Autor: Capital Beat

Amnesty fordert Freilassung von Aktivist*innen in Hongkong: Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der zehn heute zu Haftstrafen verurteilten Pro-Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Hongkong. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert den Schuldspruch als Versuch, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Verurteilung verstößt gegen internationales Recht, nachdem eine Kundgebung nicht vom Staat genehmigt werden muss. amnesty.de Zum Tag der Landlosen macht FIAN auf die problematische Rolle deutscher Investoren beim Kauf riesiger Landflächen im Sambia aufmerksam: FIAN untersucht seit einigen Jahren mehrere riesige Landinvestition und tauscht sich regelmäßig mit der Bevölkerung vor Ort aus. Die Ergebnisse sind erschreckend: Im Distrikt Mpongwe wurden 2018 Familien gewaltsam für den größten Landbesitzer Sambias, die Firma Zambeef, vertrieben. Im Distrikt Mkushi haben arme Familien ihr letztes Stück Land für den Anbau von Nahrungsmitteln verloren; dieses ging an den Investor Agrivision aus dem Steuerparadies Mauritius. fian.de PRO ASYL nimmt den beschlossenen Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan zum Anlass, um neben einem sofortigen Abschiebestopp auch eine Neubewertung der Verfolgungssituation im Land zu fordern: Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen stoppen. Wir fordern jedes Bundesland auf, selbst in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen 3‑monatigen Abschiebestopp zu verfügen und bei der

Welt-Roma-Tag: Anlässlich des Welt-Roma-Tages (8. April) und des 50. Jahrestages des ersten Welt-Roma-Kongresses (1971) weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf hin, dass die Roma-Minderheit in Osteuropa und auf dem Westbalkan besonders schwer unter der Corona-Pandemie leidet. „Während sich Roma vor Corona mit Lohnarbeit oder durch Altpapier- und Altmetallhandel einigermaßen über Wasser halten konnten, ist das heute kaum mehr möglich. Viele Roma sind ins tiefste Elend abgerutscht, müssen betteln oder im Abfall nach Verwertbarem suchen“, berichtete Jasna Causevic, Expertin für Südosteuropa der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), am Mittwoch in Göttingen. gfbv.de Iran verweigert Menschenrechtsgespräche: Als Reaktion auf neue Sanktionen der EU setzt der Iran seine Kooperation mit der Europäischen Union in mehreren Bereichen aus. Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert werde der Dialog zu Menschenrechtsfragen, zu Anti-Terror-Maßnahmen, zur Bekämpfung des Drogenhandels und zu Flüchtlingsangelegenheiten. Die EU hatte zuvor ihre Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet. deref-gmx.net Impfpflicht und Zwangsimpfungen: Was ist erlaubt? Vor kurzem entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Zwangsimpfungen keinen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen. Vielmehr könnten Impfungen in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig betrachtet werden. Zwar betrifft das Urteil nicht direkt Covid-Impfungen, doch könnte es einen Effekt auf die laufenden Impfkampagnen haben

Syrien Nothilfe: Deutschland stellt für die Leidtragenden des Syrien-Konflikts mehr als 1,7 Milliarden Euro bereit. Dies sei die größte zugesagte Summe seit vier Jahren, erklärte Außenminister Heiko Maas bei einer von der EU und den Vereinten Nationen organisierten virtuellen Geberkonferenz. tagesschau.de Corona und Menschenrechte: Die Corona-Pandemie hat laut Amnesty International weltweit zu einer deutlichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen mit vielen Millionen Betroffenen geführt. Corona sei “in einer großen Zahl von Ländern nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine Krise der Menschenrechte”, sagte der Deutschlandchef der Organisation, Markus Beeko, am Mittwoch bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts in Berlin. boerse-online.de Irankonferenz in Wien schreit nach Menschenrechten: Der Westen drängt darauf, dass der Iran in Atomfrage einlenkt; läuft aber Gefahr, Menschenrechte außer Acht zu lassen.Die Geschichte der „Islamischen Republik“ ist eine einzige fürchterliche Erfahrung von staatlicher Willkür, Missbrauch der Religion und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wegschauen und Straflosigkeit wären die falsche Antwort an das Regime. Das iranische Volk braucht Solidarität, Schutz und Hilfe im Kampf für einen freien und demokratischen Iran. In einer Online-Zoom- Konferenz am 8.4. ab 18:00 sprechen Otto Bernhardt und Christian Zimmermann mit Bundestagsabgeordneten , Michael Patzelt,u.a. über die Forderungen. deref-gmx.net Die EU und Türkei drücken bei den Menschenrechten beide Augen

Türkei und die Istanbul-Konvention: Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten. Der Deutsche Frauenrat fordert vom Europäischen Rat Konsequenzen für den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention. frauenrat.de Thailand – Flüchtlingsstrom aus Myanmar erwartet : BANGKOK/YANGON – Angesichts des brutalen Vorgehens der Militärjunta in Myanmar gegen Demonstranten bereitet sich das benachbarte Thailand auf eine Welle von Flüchtlingen vor. volksblatt.li Verhaftungswelle in Belarus: Bei neuen Protestaktionen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 245 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna vom Sonntag gab es die meisten Festnahmen in der Hauptstadt Minsk. Die Behörden hatten zuvor ihrerseits noch von mehr als 100 Festgenommenen gesprochen. Die Opposition hatte für Samstag größere Proteste angekündigt. zeit.de GfbV gegen Lobbyarbeit für Diktaturen: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an Bundestagspräsident und Regierungsfraktionen, dies per Beschluss im Bundestag künftig zu unterbinden. gfbv.de Arbeitsminister Heil: Lieferkettengesetz “hat Zähne und wird auch wirken”: Erst im Februar hatten sich Bundesarbeitsministerium, Wirtschaftsministerium und Entwicklungsministerium grundsätzlich geeinigt, deutsche Firmen stärker in die Pflicht zu nehmen. In Zukunft