Autor: Capital Beat

Forderungen an Biden- Putin Treffen: US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin kommen am Mittwoch in Genf zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die schweizer SP-Co-Präsidenten begrüssen angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen den USA und Russland diesen Schritt, wie Mattea Meyer und Cédric Wermuth in einem offenen Brief an die beiden Staatschefs schreiben: «Anstatt enorme Summen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale auszugeben, sollten Russland und die Vereinigten Staaten dieses Geld für den Kampf gegen den Klimawandel verwenden.»«Anstatt die Menschenrechte zu verletzen, sollten sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten die Gleichheit aller Menschen und ihre Freiheit respektieren», lässt sich Cédric Wermuth zitieren. luzernerzeitung.ch Wahlen im Iran: Raisi – Irans fundamentalistische Terrorherrschaft wird ausgebaut, Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus werden mehr werden. Mit der Präsidentschaft des Folter- und Hinrichtungsmullah Raisi geht der Iran einen für die Welt und speziell für die Region unheilvollem Weg in die Radikalisierung und Förderung von Terror. Dies gilt nicht nur im Inneren, in dessen Geschichte Resi ein brutales Image hat. In verschiedenen. Positionen gilt dieses Urgestein der fundamentalistischen Machtergreifung und Ausübung als Schlächter von Tehran. menschenrechte-online.com Sorgfaltpflichtengesetz beschlossen: In namentlicher Abstimmung votierten 412 Abgeordnete für das Gesetz, 159 dagegen, 59 enthielten sich. In zweiter Lesung hatten Union, SPD und die

Sorgfaltpflichtengesetz wird wohl beschlossen: Am Freitag , 11.6. soll der Bundestag das umstrittene Gesetz zum Schutz der Menschenrechte verabschieden. Damit geht ein jahrelanges Tauziehen zu Ende. Stimmt das Parlament zu, kann das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wie geplant 2023 in Kraft treten. Zunächst müssen Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten sicherstellen, dass es in ihrem eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern nicht zu Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise Kinderarbeit kommt. handelsblatt.com China und Protesterinnerung: 32 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der friedlichen Proteste am 4. Juni 1989 am Platz des Himmlischen Friedens ist das Gedenken daran nicht nur in China und inzwischen auch Hongkong unerwünscht. spiegel.de ECCHR: ist der Meinung mit dem kürzlich geschlossenen Abkommen zwischen Namibia und Deutschland wäre die Chance zur Versöhnung und für eine nachhaltige Grundlage für die zukünftigen Beziehungen der beiden Länder vertan worden. Historisch sind die deutschen Kolonialverbrechen in Namibia relativ gut aufgearbeitet – rechtlich nicht. Seit 2015 verhandeln die deutsche und die namibische Regierung über eine mögliche Wiedergutmachung für die Verbrechen, insbesondere den Völkermord an Ovaherero und Nama. ecchr.eu PRO ASYL: fordert vom Auswärtigen Amt einen neuen Lagebericht zum Land auf der Grundlage einer Studie zur Gefährdung von „Afghanistan-Rückkehrern“. Der Vollzug von Abschiebungen basiert

Straße der Menschenrechte: Der israelische Künstler Dani Karavan ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war Ehrenbürger der Stadt Nürnberg. Er erschuf die „Straße der Menschenrechte“. Der israelische Künstler Dani Karavan ist am Samstag (29. Mai) im Alter von 90 Jahren in Tel Aviv gestorben. Die Stadt Nürnberg* trauert um ihren Ehrenbürger und Schöpfer der „Straße der Menschenrechte“. merkur.de Versammlungsfreiheit unter Druck: Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden. netzpolitik.org 500.000 Tote: Im syrischen Bürgerkrieg sind einer Zählung von Aktivisten zufolge in den vergangenen zehn Jahren fast eine halbe Million Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, starben seit der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2011 494.438 Menschen in dem Konflikt. Die neue Zahl schließt rund 100.000 Opfer ein, die die Aktivisten demnach erst kürzlich bestätigen konnten. 24matins.de Japan und Menschenrechte: Japans Finanzaufsicht kündigte an, im Juni den Corporate-Governance-Kodex der Tokyoter Börse zu überarbeiten, um börsennotierte Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten.Damit reagiert die Tokyo Stock Exchange Inc. und der Financial Services Agency auf den zunehmenden Druck auf japanische Unternehmen, auf die Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit

Graz ist Unesco-Stadt der Menschenrechte: Am gestrigen Dienstag feierte Graz nicht nur das 20-Jahr-Jubiläum dieser Auszeichnung mit einem Festakt. Es wird auch das “Internationale Zentrum zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen unter den Auspizien der Unesco” mit einem Festakt im Congress feierlich eröffnet. Aufgesperrt hat das Zentrum ja bereits im Februar. kleinezeitung.at UN-Chef Guterres fordert Freilassung von Blogger Protassewitsch: Nach der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk hat UN-Generalsekretär António Guterres eine vollständige Untersuchung des Vorfalls und die Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch gefordert. Er sei “zutiefst besorgt” wegen des “verstörenden Vorfalls” und fordere alle Beteiligten auf, an einer “kompletten, transparenten und unabhängigen Untersuchung” teilzunehmen, sagte Guterres am Montag in New York laut einer Mitteilung. Auch die sich verschlechternde Situation der Menschenrechte in Belarus insgesamt bereite ihm grosse Sorgen, sagte Guterres demnach weiter. volksblatt.li Sozialverband kritisiert Blockade von Lieferkettengesetz: Der katholische Sozialverband KAB Deutschland kritisiert eine Blockade des Lieferkettengesetzes im Bundestag. Die Blockade sei eine Absage an die Menschenrechte von zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das erklärte der Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Stefan Eirich, am Mittwoch in Köln.Die weltweit tätigen deutschen Unternehmen müssten endlich Verantwortung für Umweltstandards und Arbeitsbedingungen für die Menschen übernehmen, die in den Liefer- und Produktionsketten schufteten. domradio.de

Menschenrechte und Coronapolitik: Menschenrechte und Coronapolitik, als notwendigen Kompass für eine faire Pandemie-Politik in der Covid 19-Krise zu nutzen ist die Forderung, die Amnesty, Brot für die Welt, ECCHR und Gesellschaft für Freiheitsrechte auf Grundlage einer gemeinsamen Analyse, voraussichtlich bei einer für Ende Mai geplanten Fachtagung an die Bundesregierung richten. ecchr.eu Ende der Gewalt im Nahen Osten: pax christi ruft zu internationalen Bemühungen für ein sofortiges Ende der Gewalt in Nahost auf. forum-menschenrechte.de #Familiengehörenzusammen fordert ein Bündnis von Kommunen und Zivilgesellschaft in einem von PRO ASYL initiierten Aufruf zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai: Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie, ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Doch hunderttausende Geflüchtete leben nicht mit ihren Liebsten zusammen, weil Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen sie auseinandergerissen haben. Auch in Deutschland ist es für viele Geflüchtete nicht möglich, als Familie zusammenzuleben, weil die Bundesregierung und gesetzliche Bestimmungen dies massiv erschweren oder gar verhindern. proasyl.de Journalisten vor Gewalt bei Protesten schützen: Reporter ohne Grenzen sieht die freie Berichterstattung über die Proteste in Kolumbien durch Polizeigewalt gegen Medienschaffende gefährdet. reporter-ohne-grenzen.de MeldungIstanbul-Konvention: TERRE DES FEMMES erwartet, dass auch die EU als Gemeinschaft die Istanbul-Konvention ratifiziert. frauenrechte.de BRK: Das DIMR fordert einen ‚Nationalen Aktionsplan 3.0