Autor: Capital Beat

Gewalt in Kolumbien: Die internationale Menschenrechtsmission “SOS Colombia” hat den Ordnungskräften in Kolumbien wegen ihres gewaltsamen Einsatzes bei dem Generalstreik schwere Vorwürfe gemacht. Der Staat verwende “Kampftechniken”, um die protestierende Zivilbevölkerung “zu vernichten”, sagte die Mission bei der Vorstellung ihres vorläufigen Berichts. Die Mission besteht aus 41 internationalen Politiker:innen, Sozialengagierten, Menschenrechtler:innen, Mitgliedern der Presse, Politiker:innen aus Amerika und Europa sowie dem Generalsekretär des Vatikans. amerika21.de Schweiz-Rohstoffe-Menschenrechte: Unsere Kleider, unser Essen und die Energie haben wir dem Rohstoff-Handel zu verdanken. Die meisten Diskussionen über diesen Sektor konzentrieren sich auf die Kontroversen, die ihn umgeben, wie Korruption, Abholzung und Menschenrechts-Verletzungen. Wer ist am Rohstoff-Handel beteiligt, und was genau tun die Akteure? Wie kommt es, dass das kleine Binnenland Schweiz 22 % des weltweiten Rohstoff-Handels abwickelt? Und was unternimmt die Alpennation, um diesen wichtigen, aber umstrittenen Sektor zu regulieren? swissinfo.ch Kuba und Menschenrechte: Es fehlt an Lebensmitteln und es fehlt an Medikamenten. Jetzt schließt die kubanische Regierung offenbar auch die Gerichte für eine Woche. Folge: Die wenigen Vertreter, die es für die zahllosen verhafteten Demonstranten ohnehin nur gibt, bekommen keine Richter zu sehen und können keine Anträge stellen. Die Kubanische Menschenrechts-Beobachtungsstelle (OCDH) mit Sitz in Spanien beklagt deshalb, dass den Betroffenen rechtlicher Beistand

Impfgerechtigkeit : Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat ein Diskussionspapier zur internationalen Impfgerechtigkeit veröffentlicht, das bei einer Veranstaltung am 13. Juli um 14.00 Uhr vorgestellt wurde. justitia-et-pax.de FREE IRAN Versammlung erfolgreich: Amtierender EU Ratspräsident unterstützt die Forderungen von Amnesty International. “Seit fast 33 Jahren hat die Welt 30.000 politische Gefangene vergessen, die Opfer des Massakers von 1988 waren”, sagte Janez Janša, Ministerpräsident Sloweniens. Diese Situation muss sich ändern. Die UN-Untersuchungskommission ist entscheidend, um Licht in die schreckliche 1988er-Geschichte zu schaffen. Dies ist besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass der nächste Präsident des Regimes Ebrahim Raisi sein wird, dem Amnesty International wegen seiner Rolle bei diesem Massaker „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vorwirft. ncr-iran.org DFB und Fußball WM 2022: Ein heikler möglicher Partner: Gespräche mit Qatar Airways sorgen für heftige Kritik. Die Lufthansa will den Vertrag mit dem DFB auflösen. Ein Deal mit Qatar Airways würde sämtliche DFB-Aktionen pro Menschenrechte konterkarieren. nzz.ch Hongkong: „‘Sicherheitsgesetz‘ schafft Klima der Angst“: Ein Jahr nach dem Inkrafttreten widmet sich Amnesty in einem neuen Bericht den Auswirkungen des „Gesetztes über die Nationale Sicherheit” für Hongkong. amnesty.de Afghanistan: PRO ASYL fordert nach dem Abzug der Bundeswehr schnelles Handeln und transparente Verfahren, um die dort verbliebenen Ortskräfte und

Frauenrechte in der Türkei: Austritt des Europaratsmitglieds Türkei aus der Istanbul-Konvention unterminiert die staatliche Verpflichtung zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt. tagesspiegel.de Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran: Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard: Gegen Ebrahim Raisi muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werden. ncr-iran.org Iranresolution im Bundestag: Am 25. Juni hat der Bundestag einen Antrag von Regierungsfraktionen und der Opposition beschlossen, Menschenrechte im Zentrum der Iranpolitik zu stellen. Dieser Auftrag ging an die Bundesregierung. bundestag.de Staatliches Überwachungsprogram: Pegasus wurde von der israelischen Softwarefirma NSO Group entwickelt und an Staaten wie Saudi-Arabien, Mexiko, die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Spanien verkauft. Die Software schütze die Welt vor Terroristen, beteuert die Firma. Doch autokratische Herrscher nützen sie immer öfter, um damit Dissidenten, Aktivisten und Journalisten anzugreifen und einzuschüchtern. sueddeutsche.de Kolumbien: hat nach Myanmar die meisten Toten bei Protesten weltweit amerika21.de ZITAT: “Vor unserer Haustür in Europa sehen wir die schrecklichen Folgen”, sagte Gauck mit Blick auf die Toten im Mittelmeer. “Flucht und Vertreibung weltweit zu bekämpfen, heißt auch immer, Fluchtursachen zu bekämpfen, wo immer das möglich ist. “Ich frage mich, ob wir nicht mehr tun könnten, als wir tatsächlich tun.” zeit.de TERMINE [powered by politcal.de] Free Iran

Amnesty International zu Raisi Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard: „Dass Ebrahim Raisi Präsident geworden ist, anstatt wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dem erzwungenen Verschwinden und der Folterungen von Menschen untersucht zu werden, ist eine betrübliche Erinnerung daran, dass die herrschenden Anführer im Iran straffrei agieren können. 2018 hat unsere Organisation dokumentiert, wie Ebrahim Raisi als Mitglied des „Todeskomitees“ Tausende inhaftierte politische Dissidenten 1988 im Evin und Gohardasht Gefängnis in Teheran verschwinden und außergerichtlich hinrichten ließ. amnesty.org Antiziganismusbericht: Von Beginn an war die im März 2019 aufgenommene Arbeit der Unabhängigen Kommission Antiziganismus von Ereignissen begleitet, mit denen Rassismus gegen Sinti_ze und Rom_nja in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich sichtbar wurde. dserver.bundestag.de PRO ASYL: kritisiert das im Bundesrat beschlossen Gesetz zur Schaffung eines Ausländerzentralregister als datenschutzrechtlich höchst fragwürdig. proasyl.de Reporter ohne Grenzen: warnt gemeinsam mit 69 anderen Organisationen und Verbänden in einem Offenen Brief vor der Verabschiedung der neuen Cybersicherheitsstrategie des Bundesinnenministeriums. Aus Sicht der Unterzeichnenden ist sie eine Erweiterung staatlicher Überwachungsbefugnisse auf Kosten von IT-Sicherheit. reporter-ohne-grenzen.de terre des hommes: erklärt Studie „Hört auf uns zu töten!“ „Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche in Brasilien und Waffenhandel“. tdh.de Kampf um die Macht in Myanmar – Hilft die Frühlingsrevolution zur Demokratie zurück?: Seit

70. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention: Am Weltflüchtlingstag gibt es neue Höchststände bei den UNHCR-Zahlen der Geflüchteten, die weltweit unterwegs sind. Über 82 Millionen Menschen in diesem Jahr. Über 40 % von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, von denen viel zu viele – auch im EU-Mitgliedsstaat Griechenland – auf der Straße leben. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts hat der Völkerbund, die Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, mit der Entwicklung einer international gültigen Rechtsgrundlage zum Schutz von Flüchtlingen begonnen. Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“- wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lautet – wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. unhcr.org Amnesty fordert Strafverfolgung von Raisi Mit der Bekanntgabe der Wahl von Ebrahim Raisi zum nächsten Präsident des Iran fordert die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard: Wir fordern die Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Raisi. Der Killer Raisi wird Präsident. Die iranischen Mullahs und die Wahl-Farce. Nicht das iranische Volk, sondern der religiöse Führer hat den Hardliner und klerikalen Todesrichterresi zum Präsident gemacht. Damit geht der Iran den Weg in die Radikalität und Isolation. Die westlichen Staaten brauchen eine neue härtere Strategie. amnesty.org Lieferkettengesetz: Die FES würdigt/bewertet das beschlossene Lieferkettengesetz. fes.de LSBTI*-rechte sind Menschenrechte: Band