Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will Handlungsfähigkeit in Sachen Reformen beweisen. Doch insbesondere die geplanten Änderungen im Sozialbereich sorgen für scharfe Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften.
Ein Unternehmen in der Dauerkrise, chronische Unterfinanzierung durch die Politik, immer unzufriedenere Kunden und eine marode Infrastruktur: Die neue Bahnchefin Evelyn Palla steht vor einer Herkulesaufgabe.
Die EU will Sicherheit schaffen – und riskiert, das Vertrauen der Menschen zu verspielen. Eine Gesellschaft, die jedes Gespräch durchleuchtet, misstraut sich selbst. Der Preis für Kontrolle ist hoch: Sie verändert nicht nur, was wir sagen, sondern auch, was wir zu denken wagen.
Dr. Martin Engelmann sieht im Einwegkunststofffonds-Gesetz ein Gesetz, das niemand braucht und dessen Beteiligte an der Umsetzung scheitern bzw. verzweifeln. Ideal für die Politik, Ihr Entbürokratisierungs-Versprechen zu starten.
Ein Christstollen wird nicht “auf die Hand” gegessen. Eine große Packung Salzstangen oder ein herkömmlicher Joghurt auch nicht. Dennoch hat das UBA sie als geeignet zum Sofortverzehr eingeordnet.
Die Wehrpflicht kehrt zurück, allerdings auf Freiwilligkeitsbasis. Das sieht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Doch es gibt Kritik – und weitere Konzepte.
Ökonomen und Politikstrategen sind einhellig aufgeschmissen, wenn es darum geht, eine nachvollziehbare Logik bei US-Präsident Donald Trump zu erkennen. Wenn es ihm nur um Macht geht, folgt sein Vorgehen wiederum Mustern.
Carsten Linnemann, seit Jahren als Vordenker der CDU bekannt, zieht sich aus der ersten Reihe einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung zurück – und lässt nicht nur Fragen, sondern auch Enttäuschung zurück.
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