POLITIK-HEADLINES
Bild: Klatschen-Kanzler Scholz
FAZ: CDU siegt in Nordrhein-Westfalen
Funke: CDU und Grüne sind Wahlsieger in NRW
Handelsblatt: CDU gewinnt in Nordrhein-Westfalen
RND: CDU deutlich vor SPD: Warum die NRW-Wahl Unruhe in die Ampelkoalition bringen könnte
SZ: Wüst sieht „klaren Regierungsauftrag“
Tagesspiegel: Wüst peilt Schwarz-Grün in NRW an
taz: Klare Wahlsieger (ESC, NRW)
Welt: CDU gewinnt Wahl in Nordrhein-Westfalen
TOP-NEWS
CDU bei NRW-Landtagswahl deutlich vorne, SPD mit historisch schlechtem Ergebnis: Die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt auf 35,7 Prozent der Stimmen, 2,7 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2017. Die SPD fällt auf 26,7 Prozent, ein Minus von 4,5 Punkten und das bisher schlechteste Wahlergebnis in NRW. Die Grünen kommen demnach auf 18,2 Prozent, 11,8 Prozentpunkte mehr und ihr bisher bestes Ergebnis. Die FDP schafft mit 5,9 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, verliert 6,7 Prozentpunkte. Die AfD büßt 2 Punkte ein und kommt auf 5,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel deutlich von 65,2 auf diesmal nur noch 55,5 Prozent.
- Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat diese Wahl klar gewonnen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst und sieht einen deutlichen Regierungsauftrag. Für Spitzenkandidat Wüst ist das ein unerwartet deutlicher Triumph, für die Union ein weiterer Schritt in Richtung Traumabewältigung.
- Die Grünen haben mit rund 18 Prozent ihren Stimmenanteil von 2017 fast verdreifacht. Es ist das beste Ergebnis, das die Grünen in Nordrhein-Westfalen je erreichten. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur wertet das Rekordergebnis ihrer Partei in NRW als klaren Regierungsauftrag.
- SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty räumte die Niederlage ein; das Ergebnis liege unter den Erwartungen. Die Abwahl der schwarz-gelben Regierung habe man jedoch geschafft.
- FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp geht von einer künftig schwarz-grünen Landesregierung aus. Es gäbe zwei klare Wahlgewinner und er gehe davon aus, dass die beiden auch miteinander koalieren werden. Das schlechte Ergebnis der FDP müsse schonungslos aufgearbeitet werden.
Russland soll Phosphorbomben auf das Asow-Stahlwerk in Mariupol eingesetzt haben: Ein Ratsabgeordneter veröffentlichte auf Telegram ein Video mit Aufnahmen, auf denen ein Feuerregen auf das Stahlwerk niedergeht. Die pro-russischen Separatisten in der Region Donezk veröffentlichten das Video ebenfalls und sprachen von brandauslösenden Geschossen. Der Einsatz von Phosphorbomben ist gemäß der Genfer Konvention verboten. In dem Stahlwerk sollen sich noch rund 1.000 ukrainische Soldaten aufhalten, darunter viele Verwundete. n-tv.de
- In der Stadt Saporischschja traf ein Konvoi mit weiteren Zivilisten aus Mariupol ein.
- In Lwiw gab es nach Angaben des örtlichen Gouverneurs einen Raketenangriff auf ein Militärgelände.
- In der Nähe der von Russland besetzten Stadt Isjum startete die ukrainische Armee eine Gegenoffensive.
- USA verlegen Flottenverband in die Ostsee rnd.de
Nato-Chef Jens Stoltenberg hält militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich: Moskaus Pläne, die Ukraine zu überrennen, seien nicht aufgegangen, Russland erreiche seine Ziele nicht, und die Nato sei stärker denn je zuvor, sagte Stoltenberg nach informellen Gesprächen der Nato-Außenminister in Berlin. spiegel.de, n-tv.de, zeit.de
- Britischer Militärgeheimdienst: Russland habe wahrscheinlich rund ein Drittel seiner in der Ukraine stationierten Bodentruppen verloren. n-tv.de
- IW-Chef Michael Hüther: Russland begeht ökonomischen Selbstmord. n-tv.de
- Friedensforscherin Nicole Deitelhoff: Putin und Russland gehen als ewige Verlierer vom Platz n-tv.de
Pro-russische Behörden wollen Annexion von Cherson: Die stellvertretende Duma-Vorsitzende Kusnezowa hat die Region besucht, meldet die russischen Nachrichtenagentur RIA; wann der Besuch stattgefunden haben soll, blieb offen. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge wollen die pro-russischen Behörden in Cherson bald um die Eingliederung der Region in das russische Staatsgebiet bitten. Moskau hatte im April erklärt, es habe Cherson vollständig unter Kontrolle gebracht. Das Gebiet stellt eine Landverbindung zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und den von Russland unterstützten Separatistengebieten im Donbass dar.
Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot pro-russischer Parteien: Politische Parteien, die Russlands Angriffskrieg unterstützen oder verteidigen, dürfen künftig verboten werden.
G7-Außenminister wollen von Russland verschobene Grenzen in der Ukraine niemals anerkennen: Zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Weißenhaus haben die G7-Außenminister in einer Erklärung deutlich gemacht, dass sie niemals Grenzen anerkennen werden, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versuche. Man werde die Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – einschließlich der Krim – und aller Staaten aufrechterhalten. spiegel.de
Lawrow will auf Sanktionen des Westens mit verstärkten Partnerschaften mit anderen Ländern reagieren: Die Beziehungen etwa zu China seien so gut wie nie, sagte Sergej Lawrow in Moskau. Und zu Indien baue man derzeit eine privilegierte strategische Partnerschaft auf. Darüber hinaus nannte er Länder wie Ägypten, Algerien sowie die Golfstaaten und verwies zudem allgemein auf Weltregionen wie Asien, Afrika und Lateinamerika. Damit seien die Bemühungen des Westens, Russland zu isolieren, zum Scheitern verurteilt. n-tv.de
Russland stoppt Stromlieferungen nach Finnland: Das russische Unternehmen InterRAO hatte den Schritt mit ausbleibenden Zahlungen begründet. Laut des finnischen Netzbetreiber Fingrid ist die Versorgungssicherheit dank der Stromimporte aus Schweden gesichert. Hintergrund des Lieferstopps dürfte die Diskussion in Finnland über einen Nato-Beitritt sein.
Nato-Beitritte: Außenministerin Annalena Baerbock hat Schweden und Finnland eine rasche Aufnahme in die NATO in Aussicht gestellt: Die Regierung habe für eine schnelle Ratifizierung bereits Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt. Auch zahlreiche andere Nato-Staaten hätten einen schnellen Ratifizierungsprozess zugesagt, erklärte die Grünen-Politikerin. n-tv.de
- In Finnland ist die Bewerbung um eine Nato-Mitgliedschaft beschlossene Sache. Präsident Niinistö und Regierungschefin Marin erklärten in Helsinki, man habe das Beitrittsgesuch mit dem außenpolitischen Ausschuss der Regierung vereinbart. Zuvor sei dazu auch bereits das Parlament konsultiert worden. Dessen Zustimmung ist erforderlich und gilt als sicher. zdf.de
- In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Im schwedischen Parlament dürfte es eine große Mehrheit für das Vorhaben geben. Weite Teile der Opposition haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wird nun wohl in Kürze das offizielle Beitrittsgesuch einreichen. spiegel.de, tagesschau.de
- Die Türkei wird einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nach Einschätzung von deren Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht blockieren. Die Regierung Ankara habe klargemacht, dass sie nicht beabsichtige, ihr Veto einzulegen, sagte Stoltenberg zum Abschluss der informellen Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin. Erdogan hatte Finnland und Schweden vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die kurdische PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. welt.de
Zahl der Kriegsflüchtlinge sinkt in Deutschland: Innenministerin Nancy Faeser sagte der „Rheinischen Post“, pro Tag seien es noch ungefähr 2000 Menschen. Mitte März seien es etwa 15.000 Menschen täglich gewesen. Außerdem kehrten über die polnisch-ukrainische Grenze inzwischen jeden Tag 20.000 Geflüchtete in ihr Land zurück. Darunter seien auch Menschen, die sich in Deutschland aufgehalten hätten. Faeser geht davon aus, dass die meisten Ukrainer wieder zurückkehren werden.
Ukrainische Band Kalush Orchestra gewinnt Eurovision Song Contest: In der Jury-Wertung hatte noch Großbritannien vorne gelegen. Am Ende gewann die Ukraine aber in fast allen Ländern die Zuschauerwertung. Beobachter hatten erwartet, dass das Fernsehpublikum angesichts der russischen Invasion ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen würden. Der ukrainische Präsident Selenskyj gratulierte der Band und erklärte, der Wettbewerb solle im nächsten Jahr in ihrer Heimat ausgetragen werden. Deutschland landete beim ESC auf dem letzten Platz. Russland durfte wegen seines Angriffskriegs nicht teilnehmen. spiegel.de
Russische Gruppe verdächtigt: Polizei vereitelt Hacker-Angriff auf ESC. n-tv.de
NACHRICHTEN
Wüst sieht klaren Regierungsauftrag: Mit seiner CDU und den Grünen habe es zwei Gewinner gegeben, sagte Hendrik Wüst in Düsseldorf. Der CDU-Chef Friedrich Merz wertete das Ergebnis auch als Erfolg für die Bundespartei und deren politischen Kurs. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis, betonte aber, Schwarz-Gelb sei klar abgewählt worden. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur legte sich nicht auf eine Koalition fest und nannte den Klimaschutz als zentrales Anliegen ihrer Partei.
Parteichefs:
- CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Landtagswahl als bundespolitischen Stimmungstest; die CDU sei zurück.
- Für Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang gehe es bei einer Koalition in NRW um Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit, sagte sie bei „Anne Will“.
- FDP-Chef Christian Lindner sagte, er hätte sich natürlich gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten. Das sei jedoch nicht der Fall. Man habe eine desaströse Niederlage zu verzeichnen.
- SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil verteidigt bei „Anne Will“ weiter den Anspruch seiner Partei auf Koalitionsverhandlungen in NRW; CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nennt das Ergebnis ziemlich eindeutig.
- CSU-Parteichef Markus Söder sieht im Wahlsieg der CDU in NRW auch eine Ohrfeige für die Ampelkoalition im Bund.
Generalsekretäre:
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in den Wahlerfolgen von Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen keine Konkurrenz für Parteichef Friedrich Merz erwachsen. Friedrich Merz habe die CDU geeint.
- CSU-Generalsekretär Martin Huber gratulierte der CDU. Für ihn zeigt das Ergebnis, dass Hendrik Wüst und Markus Söder künftig weiter zusammen arbeiten könnten.
- Die politische Geschäftsführerin der Grünen Emily Büning will möglichst viele grünen Inhalte umsetzen; das habe Priorität.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wollte nicht von einer Wahlniederlage sprechen; auch eine Partei, die nur zweitstärkste Kraft geworden ist, kann gegebenenfalls eine Regierung führen.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, das Ergebnis lasse sich nicht schönreden; man müsse jedoch zwischen dem Ergebnis bei der Landtagswahl und dem Bundestrend unterscheiden.
- Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wertet das miserable Ergebnis seiner Partei auch als Resultat langwieriger interner Querelen.
Wahl-Splitter:
- CDU-Ministerpräsident Wüst und SPD-Spitzenkandidat Kutschaty holen Heimatwahlkreise; Grünen-Landeschefin Neubaur zieht ohne Direktmandat in den Landtag. spiegel.de
- NRW-Innenminister Herbert Reul hat in seinem Wahlkreis mit mehr als der Hälfte der Stimmen das Direktmandat für die CDU geholt. sueddeutsche.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte das Ergebnis für die SPD unschönen; zunächst sollten CDU und Grüne miteinander ein mögliches Regierungsbündnis ausloten. Union und Grüne haben gewonnen, die müssen daher auch zuerst die Gespräche führen. Alles andere komme danach. welt.de
- Für Jens Spahn sind CDU und Grüne die klaren Sieger; etwaigen Regierungsansprüchen der SPD erteilt er eine Absage. faz.net
Kanzler Scholz sieht keine Änderung der Politik in Moskau: Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei bei Putin kein Sinneswandel erkennbar, sagte Scholz über sein einstündiges Telefonat. Dabei sei klar, dass Russland keines seiner Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, das russische Militär habe erhebliche Verluste erlitten und die Nato habe sich nicht zurückgezogen. Der Kanzler betonte, langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führe. web.de
FDP-Chef Christian Lindner verteidigt milliardenschweren Bundeswehr-Sondertopf: Die besondere Lage nach dem russischen Angriffskrieg habe eine Zeitenwende gebracht und mache im Bundeshaushalt auch neue Schulden erforderlich, sagte Lindner. Den 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf brauche man, um die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr zu stoppen. Lindners Rede wurde von Zwischenrufen gestört; er hielt ihnen entgegen, dass die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer sogar die Freiheit jener verteidigten, die sie mit Füßen träten.
Kanzler Olaf Scholz und SPD-Parteichef Lars Klingbeil stellen sich hinter Lambrecht: Wenn man in drei Jahren zurückblicke, werde es heißen, Lambrecht sei die Verteidigungsministerin gewesen, die endlich für eine ordentlich ausgestattete Bundeswehr gesorgt habe, sagte Kanzler Olaf Scholz bei T-Online. Lars Klingbeil sagte dem RND, Lambrecht werde im Amt bleiben und müsse nun die Kehrtwende bei der Bundeswehr schaffen, die 16 Jahre lang heruntergewirtschaftet worden sei.
- Düsseldorfer Jurist zeigt Lambrecht wegen Helikopterflug mit ihrem Sohn an. Er sieht das Dienstgeheimnis verletzt, weil sie im Zusammenhang mit ihrem strittigen Flug auf ihrem privaten Instagram-Konto von einem Besuch bei einer hoch geheimen Einheit geschrieben habe. n-tv.de
Interesse an Bundeswehr steigt durch Ukraine-Krieg: Die Internet-Zugriffszahlen auf die Seiten der Bundeswehr sind massiv gestiegen; 4,1 Millionen Mal wurden die Seiten aufgerufen, 1,5 Millionen Mal mehr als im Vorjahresmonat. Auch die Seite des Ministeriums wurde im Februar und März viermal so oft aufgerufen wie in den Vorjahresmonaten. Auch auf Twitter kamen seit Kriegsbeginn viele neue Follower hinzu; rund 7 Millionen Menschen werden über diesen Kanal monatlich erreicht. Der Krieg habe dafür gesorgt, dass sich viel mehr Menschen mit der Bundeswehr und ihrem Auftrag beschäftigten, sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl den Funke-Zeitungen. n-tv.de
Rheinmetall wartet auf Erlaubnis für Waffenlieferung: Der Chef des Rüstungskonzern Armin Papperger sagte der „Rheinischen Post“, dass bisher keine einzige Lieferung von der Bundesregierung freigegeben worden sei. Laut dem Rüstungskonzern können die ersten Marder-Panzer in drei Wochen ausgeliefert werden. Dann könnten zwei Panzer pro Woche ausgehändigt werden, insgesamt rund 100 Stück. Bereits Anfang April habe Rheinmetall mit der Aufarbeitung der Panzer begonnen, obwohl es noch keinen konkreten Auftrag geben habe. Jetzt warte man auf die Entscheidung der Bundesregierung. rp-online.de
Lieferung von schweren Waffen: Generalinspekteur Eberhard Zorn hat nach eigenen Angaben von der Ukraine nur Anfragen nach Artillerie erhalten, nicht nach Bundeswehr-Panzern. Er habe von der ukrainischen Regierung derzeit keine anderen Forderungen auf seinem Tisch liegen, die den Bestand der Bundeswehr beträfen, sagte er der BamS. Deutschlands Verpflichtungen gegenüber der NATO werden dadurch nicht beeinträchtigt. n-tv.de, rnd.de
G7-Agrarminister kritisieren Indiens Ausfuhrstopp für Weizen: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte zum Abschluss eines Treffens in Stuttgart, die Märkte sollten offen bleiben. Neu Delhi begründete das Verbot mit den Auswirkungen der Hitzewelle auf die Ernte und der bedrohten Versorgungssicherheit im eigenen Land. Indien ist weltweit der zweitgrößte Weizenproduzent. Am Weltmarkt dürfte der Exportstopp die Preise weiter in die Höhe treiben, da dort wegen des Ukraine-Krieges und der dadurch ausbleibenden Lieferungen aus der Schwarzmeer-Region Millionen Tonnen Weizen fehlen. spiegel.de, n-tv.de
G7-Außenminister sprachen über Klimakrise: Die sieben führenden westlichen Industriestaaten sehen im Klimawandel eine erhebliche Bedrohung für die globale Sicherheit. Bei ihrem Treffen im schleswig-holsteinischen Weißenhaus verabschiedeten die Außenminister der Staatengruppe einen Aktionsplan. Bei den Gesprächen ging es auch um die Konflikte im Mittleren Osten und die Terrorgefahr in Nordafrika.
Städte sparen bei der Straßenbeleuchtung: Einige Kommunen erwägen die Straßenbeleuchtung später an- und früher auszuschalten, um Strom zu sparen. Dies sei aber nur eine von vielen Ideen, sagte Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. n-tv.de
Justizminister Marco Buschmann kündigt Reform des Familienrechts an: Mit den Vorschlägen bis zum Sommer soll der größeren Vielfalt des Zusammenlebens Rechnung getragen werden; es geht dabei auch um Kindschafts- und das Unterhaltsrecht sowie eine Alternative zur Ehe. n-tv.de
Einzelne Ausschreitungen in Berlin bei kurdischen Protesten gegen türkische Politik: Nach Angaben der Polizei kam es zu Landfriedensbruch und tätlichen Angriffen. Auch sei mit Fahnenstangen und Pappschildern in Richtung der Einsatzkräfte gezielt worden. Die Beamten hätten mehrere Menschen festgenommen. Auch habe man den Demonstrationszug mehrfach gestoppt, weil Teilnehmer verbotene Parolen mit Bezug zur verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK gerufen hätten. An der Kundgebung nahmen rund 700 Menschen teil.
Immer mehr Rentner gehen arbeiten: Im vergangenen Jahr gab es mehr als eine Million Beschäftigte, die 67 Jahre oder älter waren. 2010 lag die Zahl noch bei rund 685.000. Das berichtet das RND unter Berufung auf die Bundesregierung. Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann sprach von einer traurigen Entwicklung. Die Zahlen seien auch die Konsequenz eines Rentensystems, das den Lebensstandard der Bürger kaum noch sichere.
Fachkräftemangel auf Rekordniveau: Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft gab es im März 558.000 offene Stellen, für die es bundesweit keine passend qualifizierten Arbeitslosen gab. Damit habe sich die Lücke innerhalb von nur drei Monaten um weitere 88.000 offene Stellen vergrößert. Der steigende Fachkräftemangel betrifft der Untersuchung zufolge den gesamten Arbeitsmarkt. Besonders ausgeprägt seien die Engpässe aber im Bereich Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung. n-tv.de
Umweltministerkonferenz einstimmig für Tempolimit auf Autobahnen: Niedersachsens Umweltminister Lies sagte in Wilhelmshaven, Bayern und Nordrhein-Westfalen hätten zwar Zweifel an der Wirkung geäußert; letztlich sei der Beschluss, der unter anderem weitere Punkte zum Klimaschutz enthalte, aber auch mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer gefasst worden. Welche Geschwindigkeitsbegrenzung gelten soll, geht aus dem Beschluss nicht hervor. Mit ihrer Entscheidung stellen sich die Minister und Ministerinnen gegen die Haltung der Bundesregierung.
Greenpeace fordert einen sofortigen Stopp von Biosprit: Angesichts der weltweiten Getreideengpässe sollte der Pflanzenanteil in Benzin und Diesel auf null Prozent heruntergefahren werden, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter den Funke-Zeitungen. Das könne über das Bundesemissionsschutzgesetz geregelt werden. Die Nutzung von Biosprit sei in der heutigen Weltlage „schädlicher Luxus“. Umweltminister von Bund und Ländern hatten sich für eine Reduzierung des Biosprit-Anteil in Benzin und Diesel ausgesprochen. Umweltministerin Steffi Lemke sagte, Nahrung gehöre auf den Teller, nicht in den Tank.
Erneut mehr Opfer häuslicher Gewalt: Im zweiten Corona-Jahr haben die Behörden 161.000 Opfer von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner registriert; ein Anstieg von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2020. Das meldet die WamS. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, weil sich viele Opfer nicht trauten, Anzeige zu erstatten. Familienministerin Lisa Paus will das Hilfsangebot ausbauen. tagesschau.de
Neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi gibt Ende Juni Bundestagsmandat auf: Sie sei in der Bundestagsfraktion bereits seit vergangenem Montag beurlaubt. Als Nachrückerin über die niedersächsische Landesliste steht die frühere Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder bereit. spiegel.de
Verkaufsstart für Neun-Euro-Ticket am 23. Mai: Das günstige Ticket soll im Juni, Juli und August bundesweit in Bussen und Bahnen sowie im Regionalverkehr gelten. Es werde an allen Verkaufsstellen und in der Bahn-App zur Verfügung stehen, hieß es. Auch viele Verkehrsverbünde wollen am 23. Mai mit dem Verkauf starten. Bundestag und Bundesrat müssen dem Neun-Euro-Ticket noch zustimmen. tagesschau.de
- Bund und Länder streiten weiter über Finanzierung. Der Bund zum Ausgleich der Einnahmeausfälle 2,5 Milliarden Euro überweisen. Einige Bundesländer verlangen die vollständige Übernahme der Kosten und dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr.
- Die CSU droht mit Blockade des 9-Euro-Tickets im Bundesrat. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter pocht auf mehr Geld vom Bund. n-tv.de
- Mit den Sondertickets reagiert die Ampel-Koalition auf die hohen Energiepreise. Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen.
EU-Kommission will Gaspreise notfalls deckeln: Mitgliedsstaaten für eine Übergangszeit eine Preisobergrenze für Erdgas einführen, um Verbraucher vor zu hohen Kosten zu schützen. Das meldet die WamS unter Berufung auf ein Papier der Kommission. Spanien und Portugal haben bereits entsprechend reagiert. Ihr Markteingriff wird durch den EU-Plan quasi legitimiert. In der Bundesregierung gibt es Vorbehalte, weil niemand gezwungen werden könne, Angebote zu einem bestimmten Preis zu machen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen erklärte, Obergrenzen könnten Knappheitssituationen nicht beseitigen.
Einigung zwischen Polen und der EU über Freigabe von Corona-Hilfsgeldern: Das Paket in Höhe von 35 Milliarden Euro könne in Kürze formell genehmigt werden. Die Europäische Kommission hatte das Geld im Streit um die polnische Justizreform zurückgehalten. Eine Kommissions-Sprecherin äußerte sich zurückhaltend. Man sei dabei, die Gespräche mit Polen in Bezug auf die Forderungen abzuschließen, schrieb sie auf Twitter. Hintergrund des Streits um die Freigabe der EU-Gelder ist eine von Polen eingerichtete Disziplinarkammer, die Richter bestrafen und entlassen kann. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, die Regierung sei unter anderem bereit, die Disziplinarkammer aufzulösen. tagesspiegel.de
Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ bringt 58 Geflüchtete nach Sizilien: Nach Angaben der Organisation konnten im Hafen der Stadt Pozzallo alle Menschen das Schiff verlassen. Die Migranten waren Anfang der Woche von seeuntüchtigen Booten im Mittelmeer gerettet worden. Die Regensburger Organisation warf den Behörden von Malta vor, mehrfach Hilferufe in ihrer Suchzone ignoriert zu haben. Vor Italien warten noch weitere Rettungsschiffe auf eine Erlaubnis anzulanden. Darunter ist auch ein Schiff der Organisation Ärzte ohne Grenzen mit fast 500 Menschen an Bord.
Schweiz stimmt für Neuregelung der Organspende: Organspender ist künftig, wer nicht explizit ablehnt; für diese Widerspruchslösung votierten 60,2 Prozent bei der Volksabstimmung am Sonntag. spiegel.de, tagesschau.de
- 72 Prozent Zustimmung gab es für die finanzielle und personelle Erhöhung des Schweizer Beitrags für die umstrittene europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. spiegel.de
- 58 Prozent stimmten dafür, dass Streamingdienste und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster künftig vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Produktionen investieren müssen.
Österreichs Bundeskanzler Nehammer ohne Gegenstimme zu neuem ÖVP-Parteichef gewählt: Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag erreichte der 49-Jährige 100 Prozent der abgegebenen Delegierten-Stimmen. Die ÖVP regiert seit Anfang 2020 in einem Bündnis mit den Grünen. Die Koalition gilt als stabil. Karl Nehammer war international zuletzt wegen eines überraschenden Besuchs beim russischen Staatschef Putin in den Schlagzeilen. Das Treffen war ohne konkretes Ergebnis verlaufen. sueddeutsche.de, n-tv.de
Irische Regierung warnt Johnson im Streit um Zollgrenze vor Bruch des Brexit-Abkommens: Irlands Außenminister Simon Coveney wirft der britischen Regierung „Säbelrasseln und Effekthascherei“ vor. Er warnt vor einer Aushebelung des EU-Brexit-Abkommens mit Nordirland. Brüssel lehnt eine Änderung des Protokolls allerdings strikt ab. spiegel.de, rnd.de
Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert unabhängige Untersuchung der Gewalt bei Beisetzung von Al-Jazeera-Journalistin: Die Bilder von israelischen Polizisten, die Trauernde und Sargträger attackierten, seien schockierend. Bachelet forderte auch eine Rechenschaftspflicht Israels für alle Tötungen und schweren Verletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die herrschende „Kultur der Straflosigkeit“ müsse beendet werden. Zuvor hatten bereits die USA und die Bundesregierung die Gewalt bei der Beisetzung kritisiert. Die israelische Polizei sagte eine Untersuchung zu. Man werde Lehren aus dem Vorfall ziehen, hieß es in einer Mitteilung.
- UNO-Sicherheitsrat hat die Tötung der Journalistin Shireen Abu Akleh verurteilt. Das Gremium forderte zudem eine sofortige, transparente, faire und unparteiische Untersuchung.
Parlamentswahl im Libanon hat begonnen: Knapp vier Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Angesichts einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise hoffen vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler auf einen Sieg regierungskritischer Kandidaten. Viele Beobachter rechnen jedoch damit, dass die mit dem Iran verbündete schiitische Hisbollah ihre starke Stellung festigen kann. Mit Ergebnissen wird am Montag gerechnet. sueddeutsche.de, zdf.de
IS reklamiert erneuten Terroranschlag auf dem Sinai für sich: Die Extremisten verbreiteten die Erklärung über den Messengerdienst Telegram. Die Täter hatten einen Grenzposten bei Rafah nahe dem Gazastreifen überfallen. Die Dschihadisten verüben auf dem Sinai immer wieder Anschläge.
Militärregierung in westafrikanischen Guinea verbietet Proteste für die nächsten drei Jahre: Das Militär hatte im September die Regierung von Präsident Condé gestürzt, das Parlament aufgelöst und die Macht übernommen und dies mit Korruption und Missmanagement begründet. In drei Jahren sollen nach Angaben der Militärs Wahlen abgehalten werden. Die Protestbewegung FNDC kündigte an, sich nicht an das Verbot zu halten und weiterhin Protestmärsche zu organisieren.
Mohammed bin Zayid Al Nahyan neuer Präsident der Emirate: Der 61-jährige langjährige De-Facto-Herrscher Mohammed bin Zayid Al Nahyan wurde vom Obersten Herrscherrat der sieben Emirate einstimmig gewählt. Der bisherige Präsident, sein Halbbruder Scheich Chalifa war im Alter von 73 Jahren gestorben. Mohammed bin Zayid führte die Regierungsgeschäfte schon seit Längerem, nachdem sein Halbbruder einen Schlaganfall erlitten hatte.
USA und Asean-Staaten wollen enger zusammenarbeiten: Man leite eine neue Ära in den Beziehungen ein, sagte US-Präsident Joe Biden in Washington nach einem zweitägigen Sondergipfel. Ziele seien Wachstum, Wohlstand und Stabilität im indo-pazifischen Raum – einschließlich der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Zehntausende demonstrieren in den USA für Erhalt des Abtreibungsrechts: Protestzüge gab es unter anderem in der Hauptstadt Washington sowie in New York, Chicago, Los Angeles und im texanischen Austin. Vergangene Woche war ein Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs bekanntgeworden, wonach der Supreme Court die seit fast 50 Jahren geltende Rechtsprechung ändern könnte. Bislang haben Frauen innerhalb bestimmter Fristen ein Grundrecht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Das Thema polarisiert die US-Gesellschaft und bestimmt zunehmend den Wahlkampf für die Zwischenwahlen im November. n-tv.de rnd.de
Schriftsteller Josef Haslinger Übergangspräsident von PEN-Deutschland: Der österreichische Autor steht übergangsweise an der Spitze des Schriftstellerverbands. Haslinger war bereits von 2013 bis 2017 PEN-Präsident. Er soll den Verband nach dem Rücktritt der Führungsriege um den Journalisten Deniz Yücel bis zur Neuwahl in einigen Monaten leiten. Yücel verunglimpft Pen als „Bratwurstbude“ und kündigte seinen Austritt an. tagesschau.de
Beginn der 42. Passionsspiele im bayerischen Oberammergau: Bis Anfang Oktober sind gut 100 Vorstellungen geplant. Mehr als ein Drittel der rund 5.200 Einwohner wirken darin mit.
Die Passionsspiele finden aufgrund der Corona-Pandemie diesmal mit zweijähriger Verspätung statt. Sie gehen laut der Gemeinde auf ein Gelübde aus dem Jahr 1633 zurück. sueddeutsche.de
Einschränkungen im Fernverkehr wegen Kabelbrands in Hamburg: Betroffen von der Störung seien mehrere Strecken unter anderem nach Frankfurt am Main und Stuttgart sowie die Verbindungen nach Prag und in die Schweiz. Auch im Hamburger Nahverkehr komme es zu Verzögerungen. handelsblatt.com
Musk legt Twitter-Übernahme vorübergehend auf Eis: Elon Musk will warten, bis Details zur Berechnung der Zahl der Spam- und Fake-Konten bei dem Netzwerk vorlägen. Es müsse erst nachgewiesen werden, dass diese weniger als fünf Prozent der Nutzerinnen und Nutzer ausmachten. Später versicherte er dann auf Twitter, weiterhin an der Übernahme interessiert zu sein.
HINTERGRUND
Adler-Krise erreicht Bundestag: Verwaltungsratschef bietet „persönliche Gespräche“ an: Der Spitzenmanager versucht in einem Brief an die Mitglieder im Finanzausschuss die Krise des Immobilienkonzerns zu erklären. Ihm sei an einer offenen und restlosen Aufklärung rund um Adler gelegen, schreibt Adler-Verwaltungsrat Stefan Kirsten. Adler hat rund 30.000 Wohnungen und viele Großbaustellen; gilt dennoch als systemrelevant. Auf dem Unternehmen lastet ein riesiger Schuldenberg; 7,17 Milliarden Euro langfristige und 1,3 Milliarden Euro kurzfristige Verbindlichkeiten. Die Parlamentarier reagieren bisher reserviert auf das Angebot des Adler-Managers. handelsblatt.com
SPD-Newsroom-Chefin Carline Mohr geht zurück zum Springer-Verlag: Nach Informationen von Medieninsider soll sie bei „Business Insider“ das Führungsteam ergänzen. medieninsider.com
KALENDER
09:00 Familienministerin Lisa Paus und EU-Kommissionvize Dubravka Suica bei den Berliner Demografie-Tage zum Thema „Jugend“
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Sonderagrarministerkonferenz zum Thema Wald
09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Zukunftsenergie Grüner Wasserstoff
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim 4. Gartenreich-Forum, Wörlitz
11:00 Treffen der EU-Außenminister zur jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Austausch mit ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und der kanadischen Außenministerin Mélanie Joly sowie den Außenministerinnen und -ministern der Westbalkan-Staaten
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den bulgarischen Präsidenten Rumen Radev
12:00 Gesundheitsministerkonferenz u.a. zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Herbst, Magdeburg
14:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Fachkonferenz „Green hydrogen for a Sustainable European Future“
14:45 Kanzler Olaf Scholz trifft den bulgarischen Präsidenten Rumen Radev
17:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei „Low Tech im Gebäudebereich 2022 – Symposium 2022 TU Berlin“
17:00 Familienministerin Lisa Paus verleiht den Deutschen Kitapreis 2022
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Oliver Krischer beim Innovationspreis für Klima und Umwelt – IKU 2022
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Tierschutzbund e.V.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair, NRW wählt – Realitätscheck für die Ampel im Bund? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Grünen Bundesvorsitzender Omid Nouripour, Spiegel-Journalistin Melanie Amann, CDU-Parteivize Carsten Linnemann und Michael Bröcker von Media Pioneer, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Dresden – Krieg, Knappheit und Spekulanten – Wer treibt die Preise hoch? MDR
22:15 Unter den Linden, Phoenix
GEBURTSTAGE
Projektmanagement/Projektleitung (m/w/d) beim Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. / Berater:in zur Impfallianz Gavi und Grundimmunisierung im Vorhaben Globale Gesundheit (w/m/d) bei der GIZ / Fachkraft für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) für Vergangenheitsarbeit (w/d/m) bei der GIZ / Teamleiter*in Social Media (m/w/d) bei Campact e.V. / Trainee (m/w/d) Corporate Communications, Stakeholderdialog & Infrastrukturkommunikation bei Navos
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz nimmt die in Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Schutz. t-online.de
ZULETZT
Barbie-Queen in drei Sekunden ausverkauft: Die zum Platin-Thronjubiläum der Queen aufgelegte limitierte Barbie war rasch vergriffen und wird bei Ebay jetzt teuer gehandelt. Die nach dem Ebenbild der 96-Jährigen gestaltete Puppe kostet 110 Euro, auf Ebay fast das zehnfache. n-tv.de