POLITIK-HEADLINES
Bild: Bohlen wird 70 und heiratet
FAZ: Ärztepräsident wirft Lauterbach bei Cannabis Fahrlässigkeit vor
Funke: Neue Technik gegen Vandalismus
Handelsblatt: Sorge wächst wegen Krise bei US-Büroimmobilien
RND: Ein Land im Demo-Modus: Das sind die Köpfe der neuen Bewegung für Demokratie
SZ: Massenproteste fordern Parteien heraus
Tagesspiegel: Union nennt Bedingungen für Kooperation: Regierung will mehr Schwung für die Wirtschaft
taz: Ackerbau und viel Frust
Welt: Ampel-Koalition verspricht der Wirtschaft Steuersenkung
Kontroverse Debatte über die Finanzierung der Pflege. Auf dem Pflegegipfel 2024 wurden die Unterschiede in den Konzepten der Parteien deutlich – aber auch eine übergreifende Sympathie für betriebliche Lösungen. „Klasse, dass es möglich ist, solche Regelungen in Tarifverträgen zu verankern“, so etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israelische Armee tötet im Gaza-Streifen weitere Hamas-Kämpfer: Im Zentrum der Gefechte ist weiterhin die Stadt Chan Junis. Die israelische Armee vermutet dort noch zahlreiche Hamas-Kämpfer. Israels Armee hat eine Hamas-Ausbildungsstätte in Chan Junis gestürmt. Auf einem Gelände in Chan Junis habe man zudem Sturmgewehre, Munition und technische Anlagen der Hamas sichergestellt. Die Marine habe die Bodentruppen mit dem Beschuss von Hamas-Zielen unterstützt. Nach palästinensischen Angaben gab es zudem Luftangriffe auf Rafah, die südlichste Stadt im Gazastreifen. Dabei seien mindestens 17 Menschen getötet worden. welt.de
- Laut Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sind inzwischen 17 der 24 Kampfbataillone der radikal-islamischen Miliz ausgeschaltet worden. Die übrigen seien größtenteils im südlichen Gazastreifen – einschließlich Rafah an der ägyptischen Grenze. n-tv.de
- Nachdem Israels Verteidigungsminister Joav Gallant am Donnerstag angedeutet hatte, Israel werde seinen Militäreinsatz auf Rafah ausweiten, appellierte Außenministerin Annalena Baerbock, von diesem Plan Abstand zu nehmen. Es wäre nicht zu rechtfertigen, diese mit Flüchtlingen völlig überfüllte Stadt zu attackieren, sagte Baerbock dem RND.
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben mehr als 50 Hisbollah-Stellungen in Syrien angegriffen. Gewöhnlich äußert sich Israels Militär nicht zum Vorgehen in Syrien. Im Libanon habe man zahlreiche mit der Hisbollah in Verbindung stehende Ziele angegriffen; darunter seien 120 Grenzbeobachtungsposten, 40 Waffenlager und mehr als 40 Kommandozentren gewesen.
- Nach US-Luftangriffen auf Stellungen pro-iranischer Milizen in Syrien und im Irak hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt. Die Region sei ein Kessel, der jederzeit explodieren könne. Alle Akteure müssten versuchen zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerate.
- UN-Sicherheitsrat kommt am Montag auf Antrag Russlands zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der US-Luftangriffe in Syrien und im Irak zusammen. tagesschau.de
- In Tel Aviv, Jerusalem und Haifa riefen Angehörigen von Verschleppten die israelische Regierung auf, alles dafür zu tun, um die Menschen zurückzubringen. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „120 Tage im Untergrund“. Seit 120 Tagen befinden sich die noch mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen. tagesschau.de
- Israel will mehr als 60.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen, um den Stillstand in der Baubranche zu beenden. Die Arbeitskräfte sollen demnach etwa aus Indien, Sri Lanka und Usbekistan nach Israel kommen. In Folge des Terrorangriffs der palästinensischen Hamas auf Israel wurde zehntausenden Palästinensern die Arbeitsgenehmigung für Israel entzogen und die Einreise verboten.
- USA und Großbritannien haben erneut Huthi-Stellungen im Jemen angegriffen, teilte da US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Verteidigungsminister Lloyd Austin verwies auf den wiederholten Beschuss von Schiffen im Roten Meer und sprach von einem klaren Signal an die Huthi. zdf.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 20 Prozent (-1), Linke 4 Prozent, BSW 7 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent (+1), Sonstige 4 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Zahl der Toten nach ukrainischem Beschuss in der von Russland besetzten ostukrainischen Großstadt Lyssytschansk steigt nach russischen Angaben auf 28: Mehrere Personen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Das russische Katastrophenschutzministerium erklärte, die Suchmaßnahmen in den Trümmern einer zerstörten Bäckerei dauerten an. Zehn verschüttete Personen seien bislang gerettet worden. Russland wirft der ukrainischen Armee vor, die Bäckerei absichtlich beschossen zu haben. Das Außenministerium in Moskau teilte zudem mit, bei der Bombardierung seien westliche Waffen verwendet worden. Man erwarte eine schnelle und bedingungslose Verurteilung des Angriffs durch internationale Organisationen. Die Ukraine hat sich bisher noch nicht geäußert. n-tv.de
- Aus der Ukraine und Russland wurden Drohnenangriffe gemeldet. Ziele in der Region Dnipropetrowsk und in Krywyji Rih im Landesinnern seien mit insgesamt 14 Drohnen aus Russland attackiert worden, meldet Kiew; die meisten davon seien abgefangen worden. Die Verwaltung der russischen Region Wolgograd meldete einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie. Zwar habe die Luftabwehr alle Flugkörper zerstören können. Doch sei die Anlage durch die Trümmer einer Drohne in Brand geraten.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt eine Ablösung mehrerer führender Vertreter der Ukraine. Ein Neuanfang sei nötig, sagte er der italienischen Rai. Es gehe um eine Ablösung einer Anzahl führender Repräsentanten des Staats, nicht nur im Bereich der Armee. spiegel.de
- 27 Festnahmen bei Demonstration von Soldatenfrauen in Moskau. Unter den Festgenommenen waren auch ausländische Journalisten. Aufgerufen zur Protestaktion hatte die Bewegung „Weg nach Hause“, die Ehefrauen von Soldaten ins Leben gerufen haben. Präsident Wladimir Putin hatte nach Kriegsbeginn versprochen, dass nur Freiwillige zum Kämpfen in das Nachbarland geschickt würden. Im Herbst 2022 rief er dennoch eine Teilmobilmachung für 300.000 Mann aus.
- Russische Gefangene werden nach Einsatz im Ukrainekrieg nicht mehr vorzeitig freigelassen. Zu Beginn der Rekrutierung im Sommer 2022 wurden den Häftlingen eine Begnadigung und ein Leben in Freiheit nach einem halben Jahr Kriegsdienst versprochen. Die BBC berichtet, dass Häftlinge für ein Jahr in der Armee dienen müssen und sich der Vertrag automatisch verlängere; es gebe nur noch in Ausnahmefällen die Möglichkeit, nach Hause zurückzukehren.
- Polens Präsident Duda zweifelt, dass der Ukraine eine Rückeroberung der von Russland besetzten Halbinsel Krim gelingen kann. Er bekräftigte die offizielle Position Polens, nach der die Ukraine die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium zurückerlangen müsse. Ob das Land dazu aber wirklich in der Lage sein werde, sei schwer zu beantworten. Die schon 2014 von Russland besetzte Krim sei ein besonderer Ort; sie sei historisch betrachtet die meiste Zeit in russischer Hand gewesen.
- Rund 1000 Wagner-Kämpfer halten sich nach Schätzungen des britischen Geheimdienstes in Belarus auf. Die Kämpfer dort trainierten offenbar Soldaten und Sicherheitskräfte. Ursprünglich hielten sich laut den Angaben rund 8000 Kämpfer der Privatarmee in dem mit Russland verbündeten Land auf.
- Internationaler Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen und wies damit die meisten Einwände Moskaus gegen das Verfahren zurück. Im Kern der Klage geht es um die Rechtfertigung Russlands für seinen Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Jahren. Moskau hatte die Invasion damit begründet, dass Millionen Menschen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten. Dagegen klagte Kiew und argumentierte, Moskau missbrauche damit die Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948.
- US-Senat legt Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen und Grenzsicherung vor. Das Gesetz könnte noch an der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus scheitern. zeit.de
- Türkischer Außenminister Hakan Fidan bestätigt den bevorstehenden Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 12. Februar in der Türkei. Die Türkei wird das erste Nato-Mitglied sein, das Putin seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 besuchen wird.
Bundesweite Kundgebungen gegen Rechtsextremismus:
- Am Samstag kamen auf der größten Kundgebung in Berlin mehr als 150.000 Menschen am Reichstagsgebäude zusammen und bildeten als symbolische Brandmauer eine Menschenkette um den Bundestag. In Dresden zogen nach Veranstalterangaben rund 30.000 Menschen durch die Innenstadt, vorbei an der Synagoge, zum zentralen Theaterplatz. Eine ähnliche Zahl wurde aus Freiburg gemeldet. In Augsburg schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf knapp 25.000. Demonstrationen gab es auch an weiteren Orten. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, zdf.de
- Am Sonntag gingen in Bremen rund 17.000 Menschen für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße. Kundgebungen gab es nahezu in allen Bundesländern; unter anderem in Lübeck, Büsum, Magdeburg, Hameln und Landau. In Sachsen rief das Bündnis „Freiberg für alle“ zu einer Kundgebung auf. In Süddeutschland versammelten sich die Menschen unter anderem in Bad Kissingen und Nördlingen. zdf.de, tagesschau.de
Innenministerin Nancy Faeser dringt auf schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes: Faeser begrüßte die neuerlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, bei denen bundesweit erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen. Das Gesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten. rp-online.de
Justizminister Marco Buschmann für parteiübergreifenden Vorschlag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Das Thema solle keines von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. Es spreche vieles dafür, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern. Seriöse Demokraten sollten hier lagerübergreifend Vorschläge machen. Ein Auslöser für die aktuelle Debatte, die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht zu schützen, war das Potsdamer Rechtsextremen-Treffen mit AfD-Politikern. Dort war unter anderem darüber gesprochen worden, Karlsruhe zu schwächen, um im Fall einer Machtübernahme Ziele wie die Vertreibung von Menschen aus Deutschland leichter umsetzen zu können. zdf.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine Reform der Besteuerung von Unternehmen: Die derzeitigen Regelungen seien nicht investitionsfreundlich genug und international nicht mehr wettbewerbsfähig, sagte Habeck der WamS. Trotz angespannter Haushaltslage müsse man überlegen, wie das System reformiert werden könne. Es gebe leider extrem enge finanzielle Spielräume bei Bund, Ländern und Kommunen. welt.de, n-tv.de, handelsblatt.com
- DIHK-Präsident Peter Adrian stimmte Habecks Plänen zu; es sei gut, wenn die Regierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an wichtigen Stellen ändern wolle. Entscheidend dabei sei, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland fassen könnten.
- Finanzminister Christian Lindner für Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bei der Analyse der Lage sei er sich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einig, sagte Lindner der ARD. Wenn man wirklich etwas an den Steuersätzen tun wolle, sei es am einfachsten, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Ein solches Vorgehen würde nur den Bund belasten, nicht jedoch Länder und Gemeinden. tagesschau.de
Unionsfraktion befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen durch die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft: Niemand werde kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft sei, sagte Unions-Rechtspolitiker Günter Krings dem RND. Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung der neuen Rechtsbeziehung verständigt; wonach Alleinstehende, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen – etwa Senioren in einer Wohngemeinschaft – abgesichert werden. Justizminister Marco Buschmann kündigte in den Funke-Zeitungen an, im Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Kabinett einzubringen. Vorgesehen sind Erleichterungen beim Auskunftsrecht gegenüber Ärzten sowie bei anderen Vertretungsfragen. Es werde aber weder Steuerbegünstigungen noch erbrechtliche Folgen oder Unterhaltspflichten geben, betonte Buschmann. zdf.de, tagesschau.de, rnd.de, zeit.de
Bundestag beschließt Haushalt mit höhere Flugticketabgabe, Bürgergeld und Kürzung beim Agrar-Diesel. tagesschau.de
Bundesrat hat den Haushalt für das laufende Jahr passieren lassen: Das Gremium will sich aber in der Sitzung am 22. März nochmal mit den Änderungen beim Agrar-Diesel, dem Bürgergeld und der Flugticketabgabe befassen. Die unionsregierten Länder lehnten es ab, dies schon am Freitag zu tun; Hessens Ministerpräsident Boris Rhein betonte, dass die Union Kürzungen beim Agrardiesel ablehne.
Zustimmung fand im Bundesrat eine Reihe von Gesetzen:
- Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sieht die vereinfachte Einbürgerung und die grundsätzliche Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft vor. zeit.de
- Gesetz für eine restriktivere Praxis bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen, womit die Polizei mehr Befugnisse bekommt; die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. mdr.de
- Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens umfassen die Ablösung des rosafarbenen Papier-Rezepts durch das E-Rezept sowie die Einführung der elektronischen Patientenakte ab kommendem Jahr. Ebenso wird das Sammeln und Auswerten medizinischer Daten mittels Pseudonymisierung erleichtert. zdf.de
- Bisheriger Bundesrichter Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt. Nach der Zustimmung der Länderkammer wird der 51-Jährige Deutschlands oberster Strafverfolger, sobald er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt wurde. stern.de
Ampel-Koalition einig über Legalisierung von Cannabis ab dem 1. April: Die Fraktionen haben sich auf letzte Einzelheiten zur geplanten Legalisierung von Cannabis verständigt. Vorgesehen ist, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab April erlaubt sein, ab Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Weiter hieß es, die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität würden zeitnah überprüft. Die Legalisierung ist umstritten. Besonders die Ärzteschaft sowie Juristen und die Polizei hatten Bedenken geäußert. tagesschau.de
Bund und Länder beschließen Milliarden-Förderung für Schulen: Mit dem Startchancen-Programm will der Bund jährlich mit bis zu einer Milliarde Euro die Kompetenzen von Schülern vor allem beim Lesen und Schreiben sowie in der Mathematik fördern; die Länder sollen sich in gleicher Höhe beteiligen. Von dem Programm profitieren sollen rund eine Million benachteiligte Schülerinnen und Schüler. So sollen rund 20 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung stehen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sprach vom größten und langfristigsten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Kultusministerkonferenz-Präsidentin Christine Streichert-Clivot sagte, das Programm könne dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg eines Schülers aufzubrechen. zeit.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze widerspricht FDP-Argumentation in der koalitionsinternen Auseinandersetzung zu den EU-Lieferketten-Richtlinien: Es brauche einen starken politischen Rahmen, um Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen aus den globalen Produktionsketten zu verbannen, sagte die SPD-Politikerin. Zuvor hatte bereits die grüne Europa-Politikerin Anna Cavazzini an die FDP appelliert, den Widerstand gegen die geplanten EU-Richtlinien zum Lieferkettengesetz aufzugeben. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann sind gegen die geplanten Richtlinien zum Lieferkettengesetz, weil sie zivilrechtliche Folgen für Unternehmen befürchten. faz.net
Münchner Sicherheitskonferenz lädt AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht nicht ein: Konferenz-Chef Christoph Heusgen war bereits im vergangenen Jahr von der Praxis abgewichen, alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Er erklärte, damals habe er gesagt, einer rechtsextremistischen Partei wolle er nicht den roten Teppich ausrollen; diese Entscheidung sei gerade nach den jüngsten Enthüllungen richtig gewesen. Zu der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof werden in diesem Jahr vom 16. bis zum 18. Februar wieder etwa 50 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Ministerinnen und Minister erwartet. Nicht eingeladen sind wie im vergangenen Jahr die Regierungen Russlands und des Irans. handelsblatt.com
US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz wollen über russischen Ukrainekrieg und Nahost sprechen: Den für Ende der Woche geplanten Besuch in Washington, will Scholz auch dazu nutzen, um mit Vertretern von Senat und Repräsentantenhaus ins Gespräch zu kommen. Joe Biden hatte den Kongress um neue Hilfen für die Ukraine in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies auf Ablehnung. Sie fordern für ihre Zustimmung weitere Maßnahmen gegen illegale Migration an der Grenze zu Mexiko. stern.de
Weitere Meldungen:
- Abbau der Wehrbürokratie: Widerstand gegen Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius. faz.net
- CDU-Chef Friedrich Merz gibt Schwarz-Grün eine Koalitions-Chance. n-tv.de
- Juso-Chef Philipp Türmer fordert Untersuchungsausschuss zu ehemalige, Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. handelsblatt.com
- Richterbund: Neue Anforderungen an V-Leute realitätsfern. handelsblatt.com
- Kliniken warnen vor dem Hintergrund der Einführung der elektronischen Patientenakte vor Cyberangriffen. welt.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt verstorbenen Philosophen Oskar Negt als großen Wissenschaftler und Intellektuellen. deutschlandfunkkultur.de
- Gericht: Innenministerium darf Textpassage in Studie zu Muslimfeindlichkeit über Henryk M. Broder nicht veröffentlichen. rnd.de
Bayern will schon in vier Wochen Bezahlkarte für Asylbewerber einführen: Der Freistaat geht bei seinem Pilotprojekt einen eigenen Weg. Im Unterschied zu den Plänen in anderen Bundesländern soll die Karte deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen. Außerdem können nur Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein. welt.de, n-tv.de
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay wirbt für SUV-Regelung bei Parkgebühren: Der Trend zu immer mehr und immer schwereren Autos halte an, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel. Er habe daher große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge. tagesspiegel.de, zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt Ministerpräsident Markus Söder die Schuld nach Bürgerentscheid gegen Windpark. sueddeutsche.de
- Hessen: Bauern demonstrieren am Flughafen Frankfurt für Erhalt von Steuervergünstigungen bei Treibstoff. handelsblatt.com
- Hessen: Ermittlungen gegen „NSU 2.0“-verdächtigen Frankfurter Polizist Johannes S. eingestellt. n-tv.de
- NRW: Leverkusener Brücke für den Verkehr freigegeben. tagesschau.de
Ungarn stellt Schweden neue Bedingungen für Nato-Beitritt: Dies werde erst geschehen, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht habe, teilte die Fraktion von Orbans Regierungspartei Fidesz mit. Kristersson und Orban hatten sich zuletzt am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel kurz getroffen. Kristersson bezeichnete das Gespräch anschließend als gut. Wann er nach Budapest reisen will, ließ er jedoch offen. Die ungarische Opposition hat zur Ratifizierung für diesen Montag eine Sondersitzung des Parlaments beantragt; Fidesz und KDNP erklärten, dass ihre Abgeordneten nicht an der Sitzung teilnehmen würden. zeit.de
EU-Außenminister beraten über die Türkei und die Ukraine: Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara in einigen Punkten bewege. Zuletzt waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visa-Liberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei ausgesetzt worden. Auf der Tagesordnung steht eine Strategiedebatte über den möglichen Platz der von Russland angegriffenen Ukraine in der Europäischen Union; die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Kiew frei gemacht. faz.net
EU-Staaten einstimmig für Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz: Diese schreiben unter anderem vor, dass Texte, Töne und Bilder, die von Künstlicher Intelligenz erzeugt wurden, eindeutig gekennzeichnet werden müssen. Besondere Vorschriften gelten für Anwendungen wie Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden. Grundsätzlich verboten ist eine Massenüberwachung mithilfe biometrischer Daten. Zur endgültigen Umsetzung der neuen KI-Regeln bedarf es auch der Zustimmung des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments. heise.de
Berliner Pub Talk mit Stefan Gelbhaar MdB zur Verkehrspolitik: Am Donnerstag, 8. Februar ab 19 Uhr, könnt Ihr mit dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, im en passant in der Schönhauser Allee 58 über Verkehrspolitik diskutieren. Ebenfalls dabei sind Jonas Hurlin vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat DVR, Lisa Rapport-Moersch von Uber, Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen BDO und Dr. Robert Grimm von Ipsos. Meldet Euch bitte formlos bei matthias.bannas@gmail.com an oder auf linkedin.com.
EU und USA besorgt nach Verbot der serbischen Währung Dinar im Kosovo: Die Europäischen Union appelliere an das Kosovo, von einseitigen Maßnahmen abzusehen, die Spannungen erzeugen könnten, heißt es in einer Mitteilung. Ähnlich äußerte sich der US-Botschafter im Kosovo. In weiten Teilen des Kosovo wird der Euro als Währung genutzt, obwohl das Land nicht zur EU gehört. In den mehrheitlich serbisch geprägten Gebieten im Norden wurde aber bislang auch der serbische Dinar geduldet, auch weil dort viele Menschen finanziell von Serbien unterstützt werden. Laut einer Verordnung der Zentralbank des Kosovo wird nun aber auch in diesen Regionen der Euro vorgeschrieben. tagesschau.de
Bürger in Paris zu höheren Parkgebühren für SUV: Die Zustimmung lag bei rund 54 Prozent der abgegebenen Stimmen; allerdings betrug die Beteiligung nur knapp sechs Prozent. Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach dennoch von einem klaren Votum der Pariserinnen und Pariser. Die Parkgebühr für SUV und andere schwere Autos soll in den ersten elf Stadtbezirken von sechs auf 18 Euro pro Stunde angehoben werden. In den übrigen neun Bezirken soll die Gebühr von vier auf 12 Euro steigen. Anwohner und viele Berufstätige sind von der Regel ausgenommen. spiegel.de, faz.net
Nordirland hat nach gut zweijähriger politischer Krise wieder eine Regierung: Das Regionalparlament in Belfast wählte die Abgeordnete Michelle O’Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein zur Regierungschefin. Damit wird die britische Provinz erstmals von einem Sinn-Fein-Mitglied geführt. O’Neill kündigte eine „neue Ära“ für Nordirland an. Möglich wurde die Kabinettsbildung durch die Rückkehr der größten unionistischen Partei DUP in die Regierung. Sie hatte die politische Zusammenarbeit vor zwei Jahren aufgekündigt, weil sie die Brexit-Sonderregeln für Nordirland ablehnte. Kürzlich hatte sich die DUP dann mit der Regierung in London auf ein Dokument verständigt, das die staatliche Einheit der Provinz mit Großbritannien betont. n-tv.de, tagesschau.de
EU-Wahl 2024: Europas Rechte sortiert sich. sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Niederlande: 1000 Festnahmen in Den Haag nach Autobahnblockade durch Klimaaktivisten. spiegel.de
- Frankreich: Rechtspopulistin Marine Le Pen will Atommacht nicht teilen. faz.net
- Großbritannien: Morddrohungen gegen britischen Tory; Mike Freer gibt auf. taz.de
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernennt stellvertretenden Zentralbankgouverneur Fatih Karahan zum neuen Zentralbankchef. zeit.de
- Tschechien: Prag will vier neue Atomreaktoren bestellen. faz.net
- Litauen: Peking stellt keine Visa mehr aus. faz.net
- Finnland: Großstreik gegen Reformen im Arbeitsmarkt. sueddeutsche.de
Proteste gegen Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal: In der Hauptstadt Dakar ist es zu Zusammenstößen gekommen; die Polizei setzte Tränengas. Einige Demonstranten warfen mit Steinen auf Polizisten. Einer der Präsidentschaftskandidaten soll festgenommen worden sein. Staatschef Macky Sall hatte die für Ende Februar geplante Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Bei der Zulassung der Kandidaten für die Abstimmung waren zwei führende Oppositionspolitiker nicht zugelassen worden. Der Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Das mehrheitlich muslimische Land blieb bisher von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont. zdf.de, faz.net
Namibias Präsident Hage Geingob mit 82 Jahren gestorben: Geingob hatte im vergangenen Monat seine Krebserkrankung bekannt gemacht, war aber dennoch im Amt geblieben. Er starb in einem Krankenhaus in Windhoek. Amtierender Nachfolger ist der bisherige Vizepräsident Nangolo Mbumba. Gegen Ende des Jahres sollen in Namibia Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Leistung des verstorbenen Präsidenten bei der Aussöhnung mit früherer Kolonialmacht Deutschland. Kanzler Olaf Scholz erklärte, Deutschland verliere einen Partner, der sich mit großer Offenheit im Prozess der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte engagiert habe. spiegel.de, n-tv.de
Begnadigungsausschuss in Malaysia reduziert Strafe des wegen Korruption verurteilten Ex-Premier Najib Razak: Die Haftstrafe wurde von zwölf auf sechs Jahre halbiert; eine dazugehörige Geldstrafe auf gut ein Viertel in Höhe von knapp 10 Mio. Euro reduziert. Najib Razak hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2009 einen speziellen Fonds aufgelegt, aus dem nach Angaben von Ermittlern mindestens 4,5 Milliarden Dollar gestohlen und mit Hilfe von Mitarbeitern gewaschen wurden. Von dem Geld wurden Kunstgegenstände, Juwelen, eine Luxusjacht und Hotels gekauft. Mehr als 700 Millionen Dollar flossen auf Najib Razaks Konten. Zu den Gründen für die Haftminderung äußerte sich der Ausschuss nicht.
Joe Biden siegt mühelos bei den Vorwahlen in South Carolina. sueddeutsche.de
Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil muss gehen; bisherigen Chef der Zentralbank Joaquín Vázquez folgt. handelsblatt.com
El Salvador: Staatschef Nayib Bukele steuert auf Wiederwahl zu. handelsblatt.com
Journalisten-Verband kritisiert die jüngsten Blockaden von Pressezentren als Angriff auf die Medien: Die Blockade der Auslieferung von Zeitungen und Zeitschriften mit vermeintlich unbequemen Inhalten sei der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Wer mit der journalistischen Berichterstattung nicht zufrieden sei, könne Leserbriefe schreiben oder Postings in sozialen Netzwerken absetzen. Bei Verstößen von Journalistinnen und Journalisten gegen die Statuten des Pressekodex sei der Deutsche Presserat der richtige Ansprechpartner. Blockaden aber seien das falsche Mittel. ndr.de
30 Therapien erforscht: Biontech strebt bis 2026 Zulassung für Krebsmedikament an. n-tv.de
Bahn setzt wegen fehlender Haushaltsmittel auf Sanierung statt auf Neu- und Ausbau: Betroffen sei neben dem Personenverkehr auch der Güterverkehr, berichtet Reuters unter Berufung auf die Bahn-Netzgesellschaft Infrago. Demnach sollen die verbliebenen Mittel für die kommenden Jahre fast ausschließlich in die Sanierung bereits bestehender Trassen fließen. Bereits laufende Bauprojekte sollen noch beendet werden. Die Deutsche Bahn erklärte, man halte grundsätzlich an allen Ausbauplänen fest. Allerdings habe man angesichts der Haushaltslage die Abfolge der Projekte überprüfen müssen. Das Verkehrsministerium teilte mit, man setze sich weiter dafür ein, die notwendigen Gelder bereitzustellen. handelsblatt.com, n-tv.de
Verdi wertet Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr als Erfolg: Es sei ein klares Signal an die Arbeitgeber gewesen. Viele tausend Beschäftigte legten demnach am Freitag ihre Arbeit nieder. Aufgerufen waren insgesamt 90.000 Angestellte von über 130 Unternehmen in Städten und Landkreisen. In den meisten Bundesländern fanden die Warnstreiks den gesamten Tag über statt, in Berlin wurde die Arbeit am Mittag wieder aufgenommen. Ausgenommen von den Warnstreiks war Bayern, da dort derzeit keine Tarifverhandlungen stattfinden.
Piloten der Lufthansa-Tochter Discover streiken: Nach Angaben des Unternehmens müssen sich die Passagiere bis Montagabend auf Ausfälle und Verspätungen einstellen. Ein Teil der Flugverbindungen werde allerdings von anderen Gesellschaften übernommen, hieß es. Zum Streik aufgerufen hatte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit. Es ist die dritte Streikaktion bei „Discover Airlines“ innerhalb von wenigen Wochen. Für die vor zweieinhalb Jahren gegründete Fluggesellschaft gibt es derzeit noch keinen Tarifvertrag. rnd.de, handelsblatt.com
Sängerin Lucy Diakovska gewinnt das RTL-Dschungelcamp. zeit.de
HINTERGRUND
Politische Vereinigung Dava weist Vorwürfe der Auslandsfinanzierung zurück: Man stütze sich allein auf Mitgliedsbeiträge, sagte Vorsitzender Teyfik Özcan im Deutschlandfunk. Zudem sei die Behauptung eine Diffamierung, dass die Dava der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recap Tayyip Erdogan in Deutschland sei. Man verstehe sich vielmehr als Angebot an alle Bürger, die in den „etablierten Parteien“ keine politische Heimat mehr fänden. Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ will bereits zur Europawahl am 9. Juni antreten; zu den bislang vorgestellten Kandidaten gehören auch zwei Männer, die zuvor in Islamverbänden aktiv waren. zdf.de
- SPD-Vize Serpil Midyatli warnt vor Einfluss aus Ankara auf Dava; es gebe mehr als genug Belege, dass hinter der Vereinigung der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP stünden. deutschlandfunk.de
- CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte Innenministerin Nancy Faeser auf, gegen die Dava tätig zu werden. Die Gruppe richte sich an muslimische Migranten und diene ausschließlich dazu, Erdogans Interessen in Deutschland zu vertreten.
Bundestag erkennt Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht als Gruppen an: Das Parlament stimmte entsprechenden Anträgen zu, wonach sie größtenteils die gleichen parlamentarischen Rechte und staatliche Zuschüsse ähnlich wie die Fraktionen bekommen; darauf haben Gruppen keinen gesetzlichen Anspruch.
- Langjähriger Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zieht sich vom Vorsitz der Bundestagsgruppe zurück; er werde bei der Klausur am 19. und 20. Februar nicht mehr für das Amt antreten. Bereits im vergangenen August hatte er seinen Rückzug angekündigt. rnd.de
AfD-Chef Tino Chrupalla schließt Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht nicht aus: Man würde mit allen Parteien sprechen, mit denen es inhaltliche Überschneidungen gebe und die ebenfalls an einer Zusammenarbeit interessiert seien, sagte Chrupalla im Deutschlandfunk. Chrupalla betonte jedoch, dass es auch große inhaltliche Unterschiede zum BSW gebe. Er warf dem Bündnis zudem vor, die alte Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Die BSW-Initiatorin Sahra Wagenknecht hatte zuletzt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Mögliche Verbindung zu FSB-Agenten: Kremlnaher Aktivist Wladimir Sergijenko beendet Arbeit für AfD-Abgeordneter Eugen Schmidt. spiegel.de
Europas Grüne küren Terry Reintke und Bas Eickhout zu Spitzenduo: Grünen-Delegierte aus den EU-Mitgliedsländern kürten das Spitzenduo bei einem Kongress im französischen Lyon. Reintke ist seit einem Jahr Ko-Vorsitzende der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“; der Niederländer Eickhout ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments. handelsblatt.com
KALENDER
10:00 Finanzminister Christian Lindner übergibt Wohlfahrtsmarken 2024 an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Schloss Bellevue, Berlin
10:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht Bundesamt für Kartographie und Geodäsie BKG, Frankfurt/Main
10:30 Justizminister Marco Buschmann zu den Eckpunkten für die Verantwortungsgemeinschaft, BMJ, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz und Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan treffen Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten, Kanzleramt, Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der außerordentlichen Betriebsversammlung bei ArcelorMittal Bremen
16:00 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besucht Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Ulm
17:00 Auftakt Plenartagung des EU-Parlaments zu Sofortüberweisungen, EU-weiten Fahrverboten und guten Praktika in der EU, Straßburg
18:30 SPD-Chefin Saskia Esken besucht das Erzgebirge mit Stationen in Oberlungwitz und Hohenstein-Ernstthal
18:00 Kanzler Olaf Scholz begrüßt den französischen Premierminister Gabriel Attal mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
18:30 Finanzminister Christian Lindner beim Jahresempfang der Deutschen Börse, Eschborn
19:00 Grünen-Politikerin Renate Künast zum Kampf gegen den Rechtsextremismus, Berlin
22:00 Weltsicherheitsrat zu US-Angriffen in Syrien und dem Irak, New York
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann zu bundesweiten Tarif-Auseinandersetzungen, Streiks und dem Erstarken extremistischer Parteien, Nachgefragt mit RND-Journalistin Daniela Vates
10:00 „Politik 45 – Unternehmer und Politiker im Gespräch“ des BVMW, bvmw.de
10:15 Akademie Burg Fürsteneck zu „Wie kann eine nachhaltigere Gesellschaft aussehen?“, Eiterfeld
14:30 Phoenix vor Ort bei Statements von Kanzler Olaf Scholz und Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan zum Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten
17:00 Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Frankfurt/Main, Pasewalk und Lauterbach, später Duisburg
21:00 Hart aber fair zu „Was hilft gegen die extrem Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten?“ mit CDU-Thüringen-Chef Mario Voigt, Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor, Moderatorin Collien Ulmen-Fernandes, AfD-MdB Leif-Erik Holm, DFB-Vizepräsidentin Celia Šašić, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Massendemos für die Demokratie! Ein Auftrag für die Politik?“, Phoenix
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen und Angelika Glöckner, Sachsens Landtagsabgeordneter Nico Brünler, NRW-Polizei-Beauftragter Thorsten Hoffmann, Amtschef in Baden-Württembergs Umwelt-Ministerium Michael Münter, frühere RLP-Ministerpräsident und ehemaliger SPD-Chef Kurt Beck, die langjährige Public Policy Director Sustainability EMEA bei Meta Eva-Maria Kirschsieper, Menarini-Group Legal Counsel Data & Privacy Protection Ines Duhanic sowie der Journalist Attila Azrak.
Vorstand/Vorständin (m/w/d) beim AWO-Bundesverband, Content Creator Social Media (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Projektmanager:in Strom (m/w/d) bei Agora Energiewende, Kaufmännische Leitung (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Fraktionsreferent:in (m/w/d) für die Webseitenredaktion bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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ZITAT DES TAGES
EU-Parlamentsvize und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley warnt eindringlich vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und der AfD. welt.de
ZULETZT
Berlinale verschickt Einladungen an AfD und lädt Politiker indirekt wieder aus: Die Festival-Leitung hat sich nach der Kritik an Einladungen für AfD-Politiker zur Berlinale-Eröffnung erklärt; die Kultur- und Medien-Beauftragte der Bundesregierung und der Berliner Senat erhalten Einladungskontingente für die Berlinale, die an die demokratisch gewählten Mitglieder aller Parteien im Bundestag und im Abgeordnetenhaus vergeben werden. AfD-Politiker seien in den Bundestag und das Abgeordnetenhaus gewählt worden und daher auch in politischen Kulturausschüssen und anderen Gremien vertreten. Gleichzeitig erklärt Berlinale-Chefin Mariette Rissenbeek, Mitglieder der AfD verträten zutiefst antidemokratische Positionen, die den Werten der Berlinale und deren Mitarbeitenden widersprächen. rnd.de, tagesspiegel.de