POLITIK-HEADLINES
Bild: Elende Barbaren!
FAZ: Entsetzen über Massaker bei Kiew
Funke: Ukraine-Krieg: Gräueltaten in Butscha schockieren die Welt
Handelsblatt: Streit um Kurs der EZB
RND: Putins Truppen hinterlassen nur den Tod
SZ: Entsetzen über ermordete Zivilisten
Tagesspiegel: Die Hölle von Butscha
taz: Das Grauen von Butscha
Welt: Scholz verlangt Aufklärung über Geschehen in Butscha
TOP-NEWS
Gräueltaten von Butscha: Scholz kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an: Nach Berichten über Massaker der russischen Armee im Kiewer Vorort Butscha hat Kanzler Olaf Scholz neue Sanktionen des Westens gegen Russland angekündigt. Im Kreis der Verbündeten werde man in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen beschließen, sagte Scholz. Die Ermordung von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen. Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer „werden die Folgen spüren, und wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann“. Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zuvor bereits erklärt, man müsse über schärfere Sanktionen reden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht regte an, im europäischen Verbund über einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland nachzudenken. Finanzminister Christian Lindner sprach sich gegen einen Gas-Importstopp aus. Die Sanktionen sollten das Putin-Regime treffen und nicht die Stabilität Deutschlands gefährden, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen „Völkermord“ vor und lud Altkanzlerin Angela Merkel zu einer Reise nach Butscha ein. Russland wies am Sonntag die Schuld für das Massaker zurück und forderte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. zeit.de, welt.de, zdf.de, tagesspiegel.de
- Habeck: „Putin hat doch den Krieg jetzt schon praktisch verloren.“
- Nato-Generalsekretär Stoltenberg: „Es ist eine Brutalität gegen Zivilisten, wie wir sie in Europa seit Jahrzehnten nicht gesehen haben.“
- Ukrainischer Außenminister Kuleba: „Wir suchen immer noch nach Leichen, es gibt bereits Hunderte.“
- Bundespräsident Steinmeier: „Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar.“
- US-Außenminister Blinken: „Das ist die Realität dessen, was jeden einzelnen Tag passiert, solange die russische Brutalität gegen die Ukraine anhält.“
- UN-Generalsekretär Guterres: „Es ist essenziell, dass eine unabhängige Untersuchung zu effektiver Rechenschaft führt.“ spiegel.de
- EU-Ratspräsident Michel: „Die EU unterstützt die Ukraine und Nichtregierungsorganisationen beim Sammeln von notwendigen Beweisen, um die Verantwortlichen vor internationale Gerichte stellen zu können.“ twitter.com
Bericht von Human Rights Watch: Zahlreiche Beweise für massive Kriegsverbrechen russischer Soldaten in den Regionen Tschernihiw, Charkiw und dem Kiewer Umland. spiegel.de
Ukraine gewinnt angeblich Kontrolle über Region Kiew zurück: Irpin, Butscha, Hostomel und die gesamte Region Kiew seien „von den Invasoren befreit“, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Facebook. Die ukrainische Regierung meldete einen schnellen Rückzug der russischen Truppen im Norden des Landes. Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet nun mit verstärkten russischen Angriffen im Donbass und im Süden des Landes. Polens Regierung zeigte sich offen für die Stationierung von US-Atomwaffen zur Abschreckung der russischen Regierung. Hunderten Menschen gelang nach Angaben der Regierung in Kiew die Flucht aus umkämpften Städten. Russland hat nach Angaben Kiews den ukrainischen Hauptforderungen in den Friedensgesprächen „mündlich“ zugestimmt. zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de
- Behörden finden 410 tote Zivilisten rund um Kiew tagesspiegel.de
- Tote und Verletzte bei Angriffen im Süden und Osten der Ukraine welt.de
- Elf ukrainische Bürgermeister entführt – Raketen auf Lager nahe Odessa gefeuert welt.de
- Laut Bürgermeister: 70 Prozent der ukrainischen Stadt Tschernihiw zerstört zeit.de
- Ukraine: Gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen n-tv.de
- Bekannter ukrainischer Fotograf und Dokumentarfilmer Maks Levin getötet spiegel.de
- Bekannter litauischer Dokumentarfilmer Mantas Kvedaravicius getötet rnd.de
Melnyk wirft Steinmeier zu große Nähe zu Russland vor: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, in seinen früheren Funktionen als Kanzleramtschefs und als Außenminister ein „Spinnennetz der Kontakte mit Russland“ geknüpft zu haben. Darin seien viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel-Koalition das Sagen hätten. Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle. plus.tagesspiegel.de, faz.net
- Melnyk fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik handelsblatt.com
- Ukraine widerspricht Verteidigungsministerin Lambrecht bei Waffenlieferungen: Man habe nie um Geheimhaltung gebeten welt.de
- Polens Vize-Regierungschef Kaczynski schimpft über deutsche Ukraine-Politik n-tv.de
Mieter sollen Klimaabgabe bei Heizkosten künftig nicht mehr alleine zahlen: Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bauministerin Klara Geywitz und Justizminister Marco Buschmann hätten sich auf ein Stufenmodell zur Kostenteilung geeinigt, teilten die jeweiligen Ministerien mit. Der Anteil für Vermieter und Mieter am sogenannten CO₂-Preis soll sich demnach an der Energiebilanz der jeweiligen Gebäude orientieren. Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto höher ist der vom Vermieter zu tragende Anteil. zeit.de
- Zeitlich befristetes Tempolimit zum Energiesparen: Grüne und SPD dafür, FDP dagegen welt.de
- Habeck kündigt „großes Paket für Erneuerbaren-Ausbau“ an zeit.de
- Studie: Deutschland nicht nur bei Gas von Russland abhängig handelsblatt.com
- Baltikum beendet Gas-Import aus Russland n-tv.de
- Enteignung nicht ausgeschlossen: Gazprom und Rosneft unter Beobachtung handelsblatt.com
- Deutsche Klimaschützer wehren sich gegen Vorwurf, ihr Widerstand gegen Förderung von Fracking-Gas in Europa sei durch Russland finanziert worden tagesspiegel.de
- Betriebsräte fordern weitere Entlastung bei Energiekosten faz.net
Lindner befürchtet Wohlstandsverlust durch Krieg: Die Regierung werde aber die größten Schocks abfedern, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“. Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. „Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein.“ Die Koalitionspartner SPD und Grüne brachten neben neuen Wirtschaftshilfen auch weitere soziale Unterstützungsleistungen ins Gespräch. Die Linke verlangte einen Sonderbeitrag von Vermögenden: „Wer in dieser Situation nicht bereit ist, die Superreichen zur Finanzierung der aktuellen Krise heranzuziehen, hat die prekäre Lage vieler Familien, Rentner, Studentinnen nicht im Blick“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Jeder wisse, dass Inflation und Energiekrise die Ärmeren deutlich härter träfen. welt.de, faz.net
Bundesländer setzen Abschiebungen in die Ukraine aus: Ebenso sind Abschiebungen nach Belarus und Moldau wegen der Sperrung des Luftraums zum Teil ausgesetzt, teilte das bayrische Innenministerium mit. Auch nach Russland finden seit dem Angriff auf die Ukraine keine Abschiebungen statt, weil der direkte Flugverkehr zwischen dem Land und der EU ausgesetzt ist. zeit.de
- Mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland wiwo.de
- Innenministerin Faeser: „Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.“ welt.de
- Bundesagentur-Chef Scheele lobt ukrainisches Qualifikationsniveau und spricht über hohen Fachkräftemangel tagesspiegel.de
- Start-ups finden laut Studie kaum Fachkräfte zeit.de
Papst erwägt Reise ins umkämpfte Kiew: Während eines Besuchs auf den Inseln Malta und Gozo am Wochenende hat Papst Franziskus das wachsende Elend der Flüchtlinge in Europa beklagt und den Umgang der EU mit dem Migrationsproblem kritisiert. Bei mehreren Gelegenheiten forderte der Papst ein Ende der Kämpfe in der Ukraine. Franziskus ist nach eigenen Angaben zu einer Reise in die Ukraine bereit – der ukrainische Präsident Selenskyj und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatten ihn bereits eingeladen. faz.net, n-tv.de
- China warnt EU davor, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen“ welt.de
- Indien will Handel mit Russland intensivieren n-tv.de
- Kasachstan und Russland fordern Neutralität der Ukraine n-tv.de
Autokorso mit russischen Fahnen in Berlin: Umzug mit mehreren hundert Fahrzeugen wurde als Veranstaltung mit Titel „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ angemeldet. tagesspiegel.de
Spekulationen über Putins Gesundheitszustand: Russische Investigativgruppe „Proekt“ veröffentlicht Details, die auf mögliches Krebsleiden hinweisen. n-tv.de
BSI darf vor Kaspersky-Software warnen: Russischer Virenschutz-Hersteller scheitert mit Versuch, BSI-Warnung aufzuheben. faz.net
Spionage: Berlin erwägt Ausweisung russischer Spione; Ehemaliger Reserveoffizier wegen Spionage für Russland angeklagt. n-tv.de; zeit.de
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“: SPD 26 Prozent, Union 26 Prozent, Grüne 16 Prozent, FDP 10 Prozent, AfD 11 Prozent, Linke 4 Prozent (-1). bild.de
63 Prozent wollen beim Einkaufen weiter Maske tragen. welt.de
Infratest dimap für WDR: CDU in Nordrhein-Westfalen 31 Prozent (+3), SPD 30 Prozent (+2), Grüne 15 Prozent (-2), FDP 8 Prozent (-2), AfD 7 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (+1). spiegel.de
YouGov: 15,2 Prozent können nach eigenen Angaben kaum noch Lebenshaltungskosten bestreiten. zeit.de
NACHRICHTEN
Merz sieht kaum noch Gründe für Impfpflicht, Lauterbach kontert: Falls vorläufig keine Impfpflicht komme, befände sich Deutschland in guter Gesellschaft auf der Welt, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf Twitter. Er warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor, die Lage zu schwarz zu sehen: „Lauterbach gefällt sich in der Rolle des besorgten Arztes, der ganz Deutschland als Krankenbett sieht.“ Der Minister konterte prompt: Er sehe nicht ganz Deutschland als Krankenbett. „Aber im Moment sterben ca. 230 Menschen pro Tag an/mit Corona. Jeden Tag. Das will ich im Herbst verhindern. Zu viele haben sich an den Tod so vieler Menschen gewöhnt.“ CDU und CSU lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab und schlagen stattdessen ein Impfvorsorgegesetz vor. n-tv.de
- Ärzte aus der Ampel werben für Kompromiss bei Impfpflicht spiegel.de
- Kassenärztechef warnt vor „nicht umsetzbarer Impfpflicht“ zeit.de
- SPD berät in Klausurtagung über Impfpflicht deutschlandfunk.de
- Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1424,6 spiegel.de
- Mehrere Länder fordern Kostenbeteiligung für Impfzentren vom Bund zeit.de
- Fachleute mahnen: Bürger sollen freiwillig weiterhin Maske tragen faz.net
- Mann hat sich offenbar rund 90 Mal gegen Corona impfen lassen faz.net
- China meldet höchsten Corona-Wert seit mehr als zwei Jahren tagesspiegel.de
Generalsekretär Czaja fordert Frauenquote in der CDU: CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der „Bild am Sonntag“, der nächste CDU-Parteitag solle seiner Meinung nach eine „verbindliche Quotierung“ einführen. Die Hälfte der Bevölkerung sei weiblich, sie in gleichem Verhältnis in Führungspositionen zu wissen, tue jeder Organisation gut. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Anette Widmann-Mauz, forderte im „Spiegel“, dass sich Parteichef Friedrich Merz persönlich für eine Quote einsetzt. Auch CDU-Politikerin Julia Klöckner, die kürzlich den Vorsitz der rheinland-pfälzischen Landespartei abgegeben hatte, sodass seither kein Landesverband mehr von einer Frau geführt wird, forderte nun eine ambitionierte Frauenquote: „Ich war lange skeptisch, was Quoten anbelangt, aber ich gestehe ganz klar ein: Von selbst wird sich das nicht ergeben.“ welt.de, faz.net
Polizeiliche Kriminalstatistik: Bayern ist das sicherste Land – Berlin ist Schlusslicht. welt.de
Woelki bestreitet kritische Aussagen über Papst: Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki habe Papst Franziskus bei einer Sitzung des Diözesanpastoralrats am Samstag in Düsseldorf als „alt“ und „realitätsfremd“ beschrieben, berichteten mehrere Mitglieder übereinstimmend der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher des Erzbistums sagte, Woelki habe zwar die Formulierung „alter Mann“ für den 85-jährigen Papst verwendet, dies sei aber in keiner Weise despektierlich gemeint gewesen. Woelki selbst erklärte, er habe nicht den Papst, sondern die Meinung der Bischofskongregation gemeint, als er von „realitätsfremd“ gesprochen habe. spiegel.de, tagesspiegel.de
Bronzebüste von Helmut Kohl enthüllt: Eine Bronzebüste auf einem Sockel aus rotem Sandstein erinnert in der pfälzischen Stadt Speyer an den früheren Bundeskanzler. n-tv.de
Orbán vor fünfter Amtszeit in Ungarn: Zwischenergebnisse nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sagten für seine nationalkonservative Fidesz-Partei möglicherweise sogar eine erneute Zweidrittel-Mehrheit im Parlament voraus. Die Partei lag nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen mit 53 Prozent klar vorn. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition erreichte 35 Prozent. Bei einem Auftritt vor Parteifunktionären und Anhängern in Budapest ließ sich Viktor Orban bejubeln. Er sprach von einem „riesigen Sieg“ für Fidesz. Provinzbürgermeister Péter Márki-Zay, in den die gesammelte Opposition ihre Hoffnungen gesetzt hatte, bezeichnete die Bedingungen des Wahlkampfes am Sonntag als „unfair“. Unabhängig von ihrem Ergebnis sei die Wahl nicht frei. zeit.de, handelsblatt.com
Vucic erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl in Serbien: Den Angaben der Institute Ipsos und Cesid zufolge kam Aleksandar Vucic auf knapp 60 Prozent der Stimmen. Damit hätte er sich bereits in der ersten Wahlrunde durchgesetzt, eine Stichwahl wäre nicht nötig. Auf seinen stärksten Gegenkandidaten Zdravko Ponos entfielen demnach 17 Prozent. Bei der Parlamentswahl liegt die Partei des serbischen Präsidenten, SNS, den Angaben zufolge mit mehr als 43 Prozent auf Platz eins. Mehrere Oppositionspolitiker berichteten über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe, darunter Betrugsversuche und gewaltsame Angriffe auf Oppositionspolitiker. tagesspiegel.de, zeit.de
Bahnverkehr in den Niederlanden zusammengebrochen: Der Bahnverkehr wird sich nach einer Systemstörung voraussichtlich erst im Laufe diesen Montags normalisieren. Das staatliche Bahnunternehmen NS teilte am Sonntagabend mit, obwohl die Ursache inzwischen behoben sei, seien die Folgen sehr groß. Tausende Reisende waren davon betroffen, dass wegen des Systemausfalls die Züge der Gesellschaft Nederlandse Spoorwegen nicht mehr fahren konnten. Taxis wurden Medienberichten zufolge knapp. Linienbusse waren überlastet. deutschlandfunk.de
Macron warnt bei Wahlkampfauftritt vor Rechtspopulisten: Die Gefahr des Extremismus sei größer als je zuvor, rief Amtsinhaber Emmanuel Macron am Samstag seinen Anhängern in der Paris La Défense Arena zu. „Es geht um den Kampf zwischen Fortschritt und Abschottung, den Kampf zwischen Patriotismus und Europa gegen die Nationalisten“, sagte er. Das Schlimmste sei der Gewöhnungseffekt. „Alternative Wahrheiten“ seien banalisiert worden, man habe es hingenommen, dass antisemitische und rassistische Autoren in TV-Talkshows auftreten. Das war eine Anspielung auf den mehrmals wegen rassistischer Entgleisungen verurteilten Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour. welt.de, faz.net
Britischer Abgeordneter outet sich nach Erpressungsversuch als transgender: Der konservative Abgeordnete Jamie Wallis schilderte in einem Tweet die traumatischen Erlebnisse, die ihn zu seiner Entscheidung bewogen hatten. Er sei von jemandem erpresst worden mit der Drohung, Wallis’ sexuelle Identität zu veröffentlichen. Der Beschuldigte wurde überführt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Vergangenen Herbst lernte Wallis jemanden online kennen, der ihn vergewaltigte, weil Wallis keinen Sex ohne Kondom haben wollte. Ende November machte Wallis Schlagzeilen, weil er nach einem Unfall Fahrerflucht begangen hatte. „Ich leide unter post-traumatischen Störungen, ich war vor Angst überwältigt“, erklärte er. Der britische Premier Boris Johnson sprach seinem Fraktionskollegen im Unterhaus Unterstützung aus. welt.de
Finnlands Präsident hält Referendum für Nato-Beitritt nicht für notwendig: Es sei bereits klar, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter einem Beitritt des Landes zu dem Verteidigungsbündnis stehe, sagte Sauli Niinistö in einem Interview. spiegel.de
EU will gegen Einsatz von Spionagesoftware Pegasus vorgehen: Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum Einsatz komme, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova der „Wirtschaftswoche“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. faz.net
Interoperabilität unter Messenger-Diensten: Einer der wichtigsten europäischen Messenger-Anbieter ist gegen Öffnung der Messenger-Dienste, die das kommende EU-Gesetz über die digitalen Märkte vorsieht. welt.de
Spaniens konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) hat neuen Vorsitzenden: Alberto Nuñez Feijóo trat am Samstag auf einem Sonderparteitag in Sevilla als einziger Kandidat an und wurde mit über 98,35 Prozent ins Amt gewählt. Der 60-Jährige kommt aus dem nordwestspanischen Galicien, wo er viermal in Folge Chef der Regionalregierung war. Er soll jetzt die Partei aus einer Krise führen, in deren Folge der bisherige Parteichef Pablo Casado zurücktreten musste. derstandard.at
Pakistanischer Präsident löst Parlament auf: Arif Alvi hat damit die Voraussetzungen für vorgezogene Neuwahlen geschaffen. Diese müssen nun innerhalb von 90 Tagen stattfinden. Wenige Stunden zuvor war es Premier Imran Khan gelungen, einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum zu entgehen. Der Vizeparlamentspräsident und Khan-Verbündete Qasim Suri hatte die geplante Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition als verfassungswidrig zurückgewiesen. Khan selbst sagte daraufhin im Fernsehen, er habe beim Präsidenten die Auflösung des Parlaments beantragt. zeit.de
Sri Lanka sperrt vorübergehend Soziale Medien: Betroffen waren unter anderen Facebook, Twitter und Youtube. Damit sollen offenbar weitere Proteste und Gewaltausbrüche wegen steigender Preise für Benzin und Lebensmittel unterbunden werden. Am Samstag hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa nach gewaltsamen Protesten vor seinem Haus den nationalen Notstand ausgerufen. Später wurde ein Ausgehverbot für 36 Stunden verhängt, das bis zu diesem Montag gelten soll. Sri Lanka leidet unter Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, drastischen Preiserhöhungen und Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. faz.net, zeit.de
Taliban verbieten Anbau von Mohn zur Produktion von Heroin: Bei Verstößen würden die Mohnfelder zerstört und die Bauern gemäß der Scharia bestraft, heißt es in einem Dekret. Afghanistan produziert mehr Opium als jeder andere Staat auf der Welt. Bauern in den von den Taliban kontrollierten Gebieten mussten in den vergangenen 20 Jahren hohe Abgaben entrichten, aus denen sich die Miliz mitfinanzierte. spiegel.de
Umstrittene Republikanerin Sarah Palin will in den US-Kongress: Einstige Vizepräsidentschaftskandidatin bewirbt sich um Kandidatur der Republikaner für Sitz im US-Repräsentantenhaus. tagesspiegel.de
- Republikanischer Gouverneur bezeichnet Trump als verrückt spiegel.de
- Sechs Menschen sterben durch Schüsse in Sacramento tagesspiegel.de
- Algerier aus Guantanamo entlassen sueddeutsche.de
Unabhängigkeit von China: Australien und Indien vereinbaren den Freihandel. faz.net
Ton zwischen Süd- und Nordkorea verschärft sich wieder: Südkoreas Reaktion auf die erneuten nordkoreanischen Raketentests wertet die Schwester von Machthaber Kim Jong Un als Provokation. Sie beschimpft den Verteidigungsminister als „Abschaum“ und warnt das Nachbarland vor einer „ernsthaften Bedrohung“. n-tv.de
EU kritisiert „unverhältnismäßige“ Urteile in Kuba: Bei Protesten im Juli 2021 wurden in Kubas Hauptstadt Havanna mehr als Tausend Menschen festgenommen, Hunderte sitzen noch immer im Gefängnis. Die EU verfolgt die Fälle mit „großer Beunruhigung“. spiegel.de, n-tv.de
Waffenstillstand im Jemen zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan: Für zwei Monate sollen jetzt die Kämpfe eingestellt werden. Doch schon wenige Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands warfen sich beide Seiten den Bruch der Vereinbarung vor. Der internationalen Jemen-Diplomatie war es zuletzt 2016 gelungen, einen für das ganze Land geltenden Waffenstillstand zu vermitteln der sowohl von den Huthi-Rebellen als auch von der international anerkannten Regierung akzeptiert wurde. faz.net, de.euronews.com
Nach mutmaßlichem Komplott: Jordaniens Prinz Hamsa legt Adelstitel ab. spiegel.de
Ab Montag werden Lebensmittel teurer: Aldi erhöht die Preise für Fleisch, Wurst und Butter, andere Händler folgen. Angesichts der hohen Inflation haben Sozialverbände und Gewerkschaften eine deutliche Entlastung für einkommensarme Haushalte gefordert. Vor allem die steigenden Lebensmittelpreise „treffen die Ärmsten am härtesten“, warnte die Diakonie Deutschland. Der Sozialverband VdK forderte ein wirksames Entlastungspaket, das auch Rentner berücksichtigt. tagesspiegel.de, spiegel.de
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Sehr trübe Aussichten für die deutsche Konjunktur. faz.net
Bayerisches Flugtaxi-Startup Lilium verschiebt Marktstart: Es gebe mehrere Gründe für die Entscheidung, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Gespräch mit Firmenchef Daniel Wiegand. Dazu gehörten Verzögerungen bei der Auslegung des Modells, die Corona-Pandemie und Detailgespräche mit den Zulassungsbehörden. Lilium wollte eigentlich 2024 den Betrieb aufnehmen. Ein Jahr später wollte das Unternehmen in einigen Städten und Regionen einen Airline-Service in Betrieb genommen haben. welt.de, faz.net
Drei Prozent mehr Gehalt: Tarifeinigung für private Versicherungswirtschaft. handelsblatt.com
KALENDER
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke und Klimaschutzminister Robert Habeck zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land
11:00 Weltklimarat IPCC präsentiert 3. Teil seines neuen Sachstandsberichts, Genf
11:00 Familienministerin Anne Spiegel besucht Kinderfreundliche Kommune Potsdam anlässlich 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention am 5. April, Potsdam
11:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht Digitalisierungslabor der Plattform „Germany4Ukraine“, Berlin
12:45 EU-Ministertreffen für Kultur und Sport u.a. zum Schutz des ukrainischen Kultursektors, Auswirkungen von Klima- und Umweltbedingungen auf Sport und andere körperliche Aktivitäten, Luxemburg
13:00 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der Euro-Gruppe zu kurz- und mittelfristige Auswirkungen der Ukraine-Krise, digitalem Euro, Luxemburg
13:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Staatsministerin AA Jennifer Morgan und IPCC-Berichtsautor Felix Creutzig zum IPCC-Sachstandsbericht, Auswärtiges Amt, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan, Auswärtiges Amt, Berlin
17:00 EU-Parlament zum IPCC-Sachstandsbericht, Marktstabilitätsreserve
GEBURTSTAGE
Heute feiern Geburtstag die Abgeordneten Maria-Lena Weiss und Ingmar Jung, die Hessische Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann, Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, ehemaliger ZDF-Brüssel-Korrespondent und Unternehmensberater Udo van Kampen, ehemaliger Regierungssprecher und Kommunikationsberater Béla Anda und der Rechtsanwalt und BdKom-Justitiar Jan Mönikes.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
16:00 „Leibniz debattiert: Agrar- und Ernährungsforschung der Zukunft“ mit Parlamentarischer Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann, LeibnizGemeinschaft
17:00 Coca-Cola Real Talk: “Welt ohne Plastikmüll”
21:00 Hart aber fair „Die neue Arbeiter-Losigkeit: Warum gehen Deutschland die Fachkräfte aus?“ u.a. mit Arbeitsminister Hubertus Heil, Linken-Chefin Janine Wissler, bpa-Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle und Tischlermeister Simon Meinberg, Das Erste
22:15 Unter den Linden u.a. mit SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und MIT-Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann, Phoenix
22:50 Dokumentation „Frankreich vor der Wahl“, Das Erste
23:30 #beisenherz, ntv
POLITJOBS
Das Progressive Zentrum sucht eine:n (Senior-) Projektmanager:in (m/w/d), Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung sucht eine:n Projektmanager:in „Escape Game“ (m/w/d), Too Good To Go sucht eine:n Public Affairs Manager (interim) (f/m/d), Transport & Environment sucht eine:n Leiter:in Energie (w/m/d) und eine:n Leiter:in (w/m/d) E-Mobilität, Reinhard Houben (Mitglied des deutschen Bundestages) sucht eine:n Social Media Redakteur:in (m/w/d) in Teilzeit.
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat bei einem Wahlkampfauftritt in NRW Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine weltweit Schaden zu verursachen.
welt.de
ZULETZT
Scholz kontert Corona-Demonstranten: Bei einer Rede über die Solidarität der Menschen in der Coronakrise und mit den Ukraine-Flüchtlingen reagierte Kanzler Scholz emotional auf Pfiffe und Störungen. Beim Auftakt für den Landtagswahlkampf der SPD in Essen knöpfte er sich eine Gruppe von mutmaßlichen Corona-Demonstranten verbal vor. Er sei stolz auf die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Solidarität gelte auch, „wenn wir über Gesundheit reden. Wenn wir darüber reden, wie wir uns miteinander schützen können. Zum Beispiel in der ganzen Zeit der Corona-Pandemie“, sagte Scholz, während Pfiffe und Zwischenrufe immer lauter wurden. „Und ich sage das, weil da hinten ja einige laut rumschreien: Hallo! Schreit ruhig, denn das ist doch wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen.“ spiegel.de