POLITIK-HEADLINES
Bild: Tony Marshall todkrank
FAZ: Baerbock ermahnt Scholz zu kritischem Auftreten in Peking
Funke: Kanzleramt: Gaspreisbremse kommt früher als bislang geplant
Handelsblatt: Gründer schlagen Alarm (Warnung vor Innovationsnotstand)
RND: Was beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch entschieden werden soll
SZ: Baerbock verlangt andere China-Politik
Tagesspiegel: Regierung: Gaspreisbremse soll ab Februar wirken
taz: Land ohne Männer
Welt: Rekordgewinne für Öl- und Gaskonzerne gehen weiter
TOP-NEWS
Putin fordert Garantien von Kiew bei Getreideexporten: Bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte der Kremlchef, die Ukraine müsse sicherstellen, dass die Seekorridore für die Getreidelieferungen nicht militärisch genutzt würden. Außerdem solle der Drohnenangriff auf Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte nahe Sewastopol auf der Krim untersucht werden. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich, was Kiew bestreitet. Unterdessen haben trotz Russlands Rückzug aus dem Getreideabkommen weiterhin Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen, wie das Koordinationszentrum in Istanbul mitteilte. Für diesen Mittwoch sind keine Getreidetransporte geplant. t-online.de, welt.de
- Scholz weist gegenüber Erdogan russische Vorwürfe zu „schmutziger Bombe“ zurück.
- Selenskyj soll ebenfalls mit Erdogan sprechen. zeit.de
- Selenskyj fordert langfristigen Schutz von Getreidekorridoren.
- Uno-Koordinator rechnet mit Getreide-Transporten an diesem Donnerstag.
- Pakistan will 300.000 Tonnen Weizen aus Russland importieren. handelsblatt.com
- Irrfahrt des Getreidefrachters Pawell: So kommt gestohlener Weizen aus der Ukraine in die Welt. tagesspiegel.de
Selenskyj hofft auf EU-Hilfe für Wiederaufbau des Stromnetzes: 40 Prozent des Energiesystems seien zerstört, sagte der ukrainische Staatschef bei einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Kiew. Bei der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenskyj an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine Hilfe bei der Reparatur der Wasser- und Energieinfrastruktur zugesagt. Um die zivile Widerstandsfähigkeit der Ukraine im Winter zu stärken, plant Frankreich eine internationale Hilfskonferenz. In Kiew ist derweil die Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt worden. handelsblatt.com, stern.de, spiegel.de
- Wieder russische Angriffe auf Städte in der Ukraine.
- USA befürchten weitere Waffenlieferungen aus Iran an Russland.
- Iran und Russland vertiefen wirtschaftliche Zusammenarbeit.
- Russland prüft weitere Schritte nach Vorwurf gegen Briten wegen Nord Stream.
- Betreiber untersucht Pipeline Nord Stream 2.
- Putin erklärt Mobilmachung in Russland für beendet.
- Russland vergrößert Evakuierungszone um Cherson.
- Russisches Gericht verurteilt Wikipedia zur Zahlung von zwei Millionen Rubel.
- Wagner-Chef fordert Oligarchen-Kinder zum Kriegsdienst auf. n-tv.de
- Russischer Politiker und Schachgroßmeister Anatoli Karpow kritisierte Krieg und wurde nun bei einem „häuslichen Unfall“ schwer verletzt. t-online.de
Deutschland fordert von Serbien Entscheidung zwischen EU und Russland: Die Entscheidungsnotwendigkeit spitze sich zu angesichts der geopolitischen Entwicklung, sagte ein Regierungsvertreter. Man sei überrascht und enttäuscht, dass Serbien ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit mit Russland beschlossen habe, hieß es im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz an diesem Donnerstag. Dies passe schlecht zu der Erwartungen, dass die EU-Beitrittskandidaten auch die EU-Sanktionen gegen Russland übernehmen sollten. welt.de
- EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im Ukraine-Krieg.
- Ukraine fordert Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel.
- Schweden und Finnland offen für Stationierung von Atomwaffen. zeit.de
- Bundeswehr: Wie neue Reservisten den Ernstfall trainieren. morgenpost.de
- Graffiti mit Kriegspropaganda an russisch-orthodoxer Kirche in Leipzig.
- Zustimmung zu prorussischen Verschwörungserzählungen nimmt in Deutschland zu. rnd.de
ZAHLEN
Insa-Politikerranking für „Bild“: Spitzenreiter bleibt CSU-Chef Markus Söder. Außenministerin Annalena Baerbock rutscht vom 2. auf den 6. Platz ab. SPD-Chef Lars Klingbeil sprang von Platz 6 auf Platz 2. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Platz 3, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf Platz 4, Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auf Platz 5. bild.de
NACHRICHTEN
Kanzleramt strebt Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar an: Das geht laut Medienberichten aus dem Beschlussvorschlag des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hervor. Aus Bremen und Nordrhein-Westfalen kamen Forderungen, die Preisbremse noch früher in Kraft zu setzen. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte betonte, es dürfe kein Winterloch bei der Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen geben. Andere strittige Themen sind etwa die Finanzierung des 49-Euro-Tickets sowie der Wunsch der Länder, dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten. Ebenso will die Runde über die Bezahlung der Energiekosten für Krankenhäuser oder die Finanzierung des Wohngelds beraten. spiegel.de, stern.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Menschen benötigen einen zuverlässigen Schutz vor hohen Belastungen, gerade in den kalten und heizintensiven Monaten Januar und Februar.“
- Strompreis soll auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. zeit.de
- AKW-Streckbetrieb wirkt sich laut Wirtschaftsministerium kaum auf Strompreis aus. zeit.de
- Industrie und Privathaushalte haben Gasverbrauch deutlich gesenkt. zeit.de
- Beschleunigung von LNG-Terminals: Berlin will Enteignung von Unternehmen erleichtern. handelsblatt.com
Bund will Zufallsgewinne von Stromanbietern rückwirkend abschöpfen: Das sieht ein Erläuterungspapier der Regierung zu Eckpunkten über ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Strom- und Gaskunden vor. Die Auswahl der abzuschöpfenden Technologien entspreche den EU-Vorgaben. Eingeschlossen seien erneuerbare Energien, Atomenergie, Mineralöl, Abfall und Braunkohle. Ausgenommen seien Speicher, Steinkohle, Erdgas, Biomethan und Sondergase. Die über die Abschöpfung erzielten Einnahmen werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. handelsblatt.com
Scholz rechnet mit Einigung auf 49-Euro-Ticket an diesem Mittwoch: Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches Deutschlandticket verständigt, sagte der Kanzler bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. Im Streit um mehr Geld für den Nahverkehr will der Bund finanzielle Mittel für die Länder erhöhen. Wie es in einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz heißt, will der Bund für dieses Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stellen. Von 2023 an sollten die Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent erhöht werden. rnd.de, handelsblatt.com
Bund will Länder wegen steigender Flüchtlingszahlen unterstützen: Die Bundesregierung will die Länder und Kommunen mit insgesamt 4,25 Milliarden Euro im laufenden und im kommenden Jahr unterstützen, wie aus einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte ein klares Bekenntnis vom Bund bei der Finanzierung der Herausforderungen vor Ort. Dies sei umso wichtiger, da der russische Präsident Wladimir Putin versuche, Flüchtlinge für seine Politik zu instrumentalisieren. tagesschau.de
- Pro Asyl: „Wir erleben eine Unterbringungskrise bei der Flüchtlingsaufnahme.“ rnd.de
Energiekrise und Inflation: Gesundheitsminister Lauterbach kündigt Milliardenhilfe für Kliniken an. sueddeutsche.de
Mehr als 1300 Euro Entlastung für Familien: Finanzminister Lindner will kalte Progression vollständig ausgleichen. handelsblatt.com
Habeck spricht bei Sachsen-Besuch über Energiekrise: Der Wirtschaftsminister äußerte Sympathie für ein Dividenden- und Boni-Verbot für Unternehmen, die die Preisbremsen in Anspruch nähmen. Er folge der Logik des Haushaltsausschusses, der dies beschlossen habe, so Habeck. Wichtig sei allerdings, dass die Auszahlung von Unterstützung nicht verzögert werde. Der Minister sieht das Land für den Winter weitgehend gerüstet. Die Speicher seien voll. Dennoch müssten weiter alle Anstrengungen unternommen werden, Energie einzusparen. spiegel.de
stern.de
- Habeck: Pauschaler Gaspreis für große Industrieunternehmen nicht umsetzbar.
Bürgergeld: Armutsforscher Christoph Butterwegge führt Widerstand der Union auf wachsenden „Sozialneid nach unten“ zurück. zdf.de
Uiguren verlangen von Scholz Absage seiner Chinareise: Ungeachtet der Kritik des Uno-Menschenrechtsbüros am Vorgehen der chinesischen Führung gegen die ethnische Minderheit habe der Kanzler beschlossen, dem Präsidenten Xi Jinping zu huldigen, und dabei das Leid von Millionen von Menschen völlig außer Acht zu lassen, kritisierte der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa. Der Besuch zeige, dass für Deutschland der Profit weiter über den Menschenrechten stehe. Außenministerin Annalena Baerbock pochte auf Änderungen in der deutschen China-Politik. Bei den Vereinten Nationen schlossen sich am Montag Deutschland und weitere 49 UN-Mitgliedstaaten einer Erklärung an, in der schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang angeprangert werden. spiegel.de, n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden. Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag – die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe – auch in China deutlich zu machen.“
- Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski: „Die Reise sollte nicht abgesagt werden. Man muss aber auch über die unangenehmen Dinge sprechen – nämlich die Menschenrechtsverletzungen.“
- Bundespressekonferenz reagiert befremdet auf Gesuch chinesischer Botschaft. welt.de
- CDU-Politiker Michael Brand: „Scholz spaltet die EU durch seinen Kotau vor den Kommunisten.“ spiegel.de
- Scharfe Kritik an Einflussversuchen Pekings bei deutschen Unternehmen. handelsblatt.com
Niederlande ordnen Schließung von chinesischen Polizeibüros an: Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra nannte die Polizeibüros inakzeptabel. Die niederländischen Behörden hätte nie Zustimmung erteilt. Das Ministerium werde nun untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros stattgefunden hätten. Die chinesische Botschaft wiegelte gegenüber RTL ab, ihr sei die Existenz von Polizeistellen nicht bekannt. spiegel.de
Besuch in Usbekistan: Außenministerin Annalena Baerbock will Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Zentralasien intensivieren. faz.net
Berliner Landesregierung ermahnt Klimaaktivisten nach Verkehrsunfall: Eine Autobahnblockade der Gruppe „Letzte Generation“ hat mutmaßlich einen Rettungseinsatz behindert. Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch sagte, solle sich der Vorwurf bewahrheiten, dann sei dies schlicht entsetzlich und dürfe nicht wiederholt werden. Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey forderte eine Klärung, inwieweit die Aktivisten Schuld daran hätten, dass einer bei einem Verkehrsunfall verletzten Radfahrerin nicht schneller geholfen werden konnte. zeit.de
- 730 Verfahren gegen Klimademonstranten allein in Berlin. welt.de
- Justizminister Marco Buschmann hält Freiheitsstrafen für Klima-Aktivisten für möglich. welt.de
Neues Kabinett in Niedersachsen wird paritätisch mit Männern und Frauen besetzt: Das kündigten SPD und Grüne bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages an. Die Sozialdemokraten behalten das Innen-, Sozial- und Europaministerium und übernehmen vom bisherigen Koalitionspartner CDU die Ressorts Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Die Grünen erhalten das Kultusministerium sowie das Finanz-, das Umwelt- und das Agrarressort. Die neue Landesregierung soll wieder von Ministerpräsident Stephan Weil geführt werden. Stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministeriun soll die Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg werden. SPD und Grüne halten am Wochenende außerordentliche Landesparteitage ab, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. rnd.de
- SPD und Grüne in Niedersachsen wollen Klimaneutralität bis 2040 erreichen. zeit.de
Klimaschutz-Sofortprogramm: Kritik an Wissings mangelhaftem CO2-Einsparplan. n-tv.de
Ausschuss zu rassistisch motivierten Morden von Hanau zieht gegen Generalbundesanwalt vor Gericht: Der Streit um Aktenschwärzungen soll vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt werden. Es gehe insbesondere um Daten zu Opfern, wie etwa ihren Todeszeitpunkt, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Marius Weiß. Hierzu gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Aus Sicht des Generalbundesanwaltes gehe es um den Schutz der Opfer. Der Ausschuss sei aber der Ansicht, dass diese Informationen für die Aufklärung wichtig seien. zeit.de
Stuttgarter Dramatikerpreis wird nach Antisemitismusvorwürfen nicht verliehen. zeit.de
Papst Franziskus akzeptiert Rücktrittsgesuch des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick. rnd.de
Zehn Infektionen mit West-Nil-Virus in Deutschland erfasst. spiegel.de
Knappe Mehrheit für linkes Lager bei Parlamentswahl in Dänemark: Das Mitte-links-Bündnis um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine voraussichtliche minimale Mehrheit erhalten. Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen kam das linksgerichtete Lager in der Nacht auf die aller Voraussicht nach zur Mehrheit reichenden 87 Sitze. Das „blauer Block“ genannte Bündnis aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten kam auf 73 Sitze. Die Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen zieht mit 16 Abgeordneten erstmals in Parlament ein. Auf der Wahlparty der Sozialdemokraten gab es Jubel und Tränen des Glücks. Trotz des Wahlerfolgs kündigte Frederiksen ihren Rücktritt an. Sie wolle sich an der Bildung einer neuen Regierung mit einer breiteren parteiübergreifenden Unterstützung versuchen, sagte sie in der Nacht. tagesschau.de, tagesschau.de
Britische Innenministerin fabuliert über Ärmelkanal-Invasion: Suella Braverman hatte am Montag im Parlament gesagt: „Die Menschen in Großbritannien haben ein Recht darauf zu wissen, wem es ernst damit ist, die Invasion an unserer südlichen Küste zu stoppen und wem nicht.“ Man müsse aufhören so zu tun, als ob es sich bei allen Ankommenden um Flüchtlinge in Not handele. Die Opposition warf ihr vor, rechtsextreme und rassistische Tendenzen anzustacheln. Am Wochenende hatte ein Mann Brandsätze auf eine Aufnahmestation für Migranten in Dover geworfen. spiegel.de, de.euronews.com
- Robert Jenrick, Einwanderungsminister in Bravermans Ministerium: „Ich denke, in meiner Rolle muss man seine Worte mit Bedacht wählen, und wir wollen nicht, dass sich Vorfälle wie der in Dover wiederholen.“
- Labour-Politikerin Yvette Cooper: „Kein Innenminister, der es mit der öffentlichen und nationalen Sicherheit ernst meint, würde am Tag nach einem gefährlichen Benzinbombenanschlag eine so hochgradig hetzerische Sprache verwenden.“
Seenotretter im Mittelmeer warten weiter auf Hafen – Lage an Bord schlechter. welt.de
Athen: Wieder Boote mit Migranten gesunken – mehr als 60 Vermisste. tag24.de
Britische Regierung kündigt Steuererhöhungen an. rnd.de
Nazi-Foto von neuem italienischen Staatssekretär sorgt für Aufregung: Auf einem Foto, das laut Medien während eines Junggesellenabschieds 2005 entstanden sein soll, ist Galeazzo Bignami von der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d‘Italia in schwarzen Hemd und mit roter Armbinde zu sehen. Bignami erklärte am Montag, er schäme sich für die Aufnahme. Es sei aber absurd, erneut fast 20 Jahre alte private Fotos zu veröffentlichen, für die er sich schon mehrfach entschuldigt habe. rnd.de
Spannungen mit Athen – Türkei fordert neutrale Haltung von Deutschland: Das habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Kanzler in einem Telefonat mitgeteilt, hieß es in einem Tweet des türkischen Kommunikationsministeriums. Erdogan habe zudem angeregt, den Dialog zwischen Ankara und der EU, die Gespräche über die Aktualisierung der Zollunion und die Beitrittsverhandlungen wiederzubeleben. Bei seinem Antrittsbesuch in Athen hatte Scholz Griechenland gegen die Drohungen der Türkei in Schutz genommen. welt.de
Netanjahu steht vor Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten: Die rechtskonservative Likud-Partei des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Israel stärkste Kraft geworden. Sie kam auf 30 bis 31 von 120 Sitzen, wie aus TV-Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hervorging. Auf Platz zwei landete demnach die Zukunftspartei von Ministerpräsident Jair Lapid mit 22 bis 24 Sitzen. Netanjahu zeigte sich in der Nacht siegessicher. Er sei einem großen Sieg nahe und werde eine rechte Regierung anführen, sofern die Ergebnisse die Nachwahlbefragungen bestätigten, sagte er vor Anhängern seiner Likud-Partei in Jerusalem. Lapid äußerte sich hingegen abwartend. zdf.de, tagesschau.de
Iranische Regimeanhänger protestieren vor deutscher Botschaft in Teheran: Nach Angaben der Nachrichtenagentur WANA beschuldigen die Demonstranten das Ausland, nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Unruhen zu schüren. Einige Demonstranten sollen bei der staatlich organisierten Demo „Nieder mit Deutschland“ gerufen haben. Am Rande der Veranstaltung wurden Reporter bedrängt, wie Augenzeugen berichteten. Dabei kam es Berichten zufolge auch zu zwei Festnahmen. Erneut gab es Berichte über Proteste an zahlreichen Universitäten des Landes. Immer mehr Hochschulen im Ausland solidarisieren sich mit den Demonstrierenden. zeit.de, sueddeutsche.de, deutschlandfunk.de
- Luxuswagen, Nummernschild, Messer – Neue Details zum Angriff vor der iranischen Botschaft in Berlin. welt.de
- Im Iran festgenommener Rapper Salehi wird offenbar gefoltert. deutschlandfunk.de
Will Iran mit Angriffen auf Saudi-Arabien von Krise im eigenen Land ablenken? Das legen dem „Wall Street Journal“ zufolge Geheimdienstinformationen nahe. Saudi-Arabien warnte demnach vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff aus dem Iran auf saudi-arabische Ziele. Auch Angriffe aus dem Iran auf die irakische Stadt Erbil seien möglich. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA sagte dem „Wall Street Journal“, die Regierung in Washington sei besorgt angesichts der Warnungen. zeit.de
Faeser bekommt von Katar Sicherheitsgarantien für WM-Fans: Die Innenministerin sagte zum Abschluss ihrer Reise, alle Menschen, egal woher sie kämen, wen sie liebten und woran sie glaubten, könnten sich frei und ohne Angst in Katar bewegen. Dies habe ihr der katarische Premierminister Al-Thani zugesichert. Berlin werde Reformen in Katar auch nach der WM unterstützen, damit sich die Lebenswirklichkeit von Wanderarbeitern und die Lage der Menschenrechte weiter verbessere. stern.de
- Linken-Politiker Gregor Gysi gegen Boykott der Fußball-WM in Katar – Spieler sollten vor Anpfiff knien oder schwarze Armbinden tragen. deutschlandfunk.de
- Gastarbeiter in Katar erhalten laut UN-Berichten oftmals keinen Lohn. zeit.de
Bolsonaro leitet Machtübergabe ein: Der abgewählte Präsident Jair Bolsonaro habe ihn autorisiert, den Prozess zum Regierungswechsel einzuleiten, sagte sein Kabinettsschef Ciro Nogueira. Die Transition ist allerdings ohnehin gesetzlich geregelt, einer Zustimmung der scheidenden Regierung bedarf es nicht. Zuvor hatte sich Bolsonaro erstmals seit seiner Niederlage öffentlich geäußert, allerdings ohne den Sieg seines Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva anzuerkennen. Bolsonaro betonte lediglich, er habe und werde sich weiterhin an die Verfassung halten. Bolsonaros Anhänger blockieren derzeit landesweit Straßen und Autobahnen. Laut Medienberichten errichteten sie aus Protest gegen das Wahlergebnis mehr als 320 Sperren. Der Oberste Gerichtshof ordnete ein Ende der Blockaden an. n-tv.de, handelsblatt.com, zdf.de
Supreme Court stoppt Herausgabe von Trumps Steuererklärung vorerst: Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hat nun bis 10. November Zeit, Stellung zu beziehen. Ohne Einschreiten des Supreme Courts hätte das Finanzministerium möglicherweise bereits an diesem Donnerstag die angeforderten Unterlagen an die Abgeordneten ausgehändigt. Trump war der erste US-Präsident seit 40 Jahren, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hatte. zeit.de
US-Supreme Court erlaubt Befragung von Senator Lindsey Graham zu möglicher Wahlbeeinflussung in Georgia. spiegel.de
Eine Woche vor den Zwischenwahlen in den USA: Republikaner rechnen fest mit einem Erfolg in mindestens einer Kammer. tagesschau.de
Mutmaßlicher Pelosi-Angreifer plädiert auf nicht schuldig; US-Republikanerin spottet bei Wahlkampfauftritt über Attacke auf Paul Pelosi. rnd.de; rnd.de
Südkoreas Polizeichef räumt nach Massenpanik Fehler ein. welt.de
Nach verheerenden Überschwemmungen steht Pakistan laut WHO am Rand eines Abgrunds. derstandard.de
Cholera breitet sich laut WHO im Libanon aus. tagesschau.de
UN-Bericht: Opiumanbau in Afghanistan rasant gestiegen. tagesschau.de
Südkorea: Nordkorea feuert erneut Rakete ab. handelsblatt.com
Städtetag warnt wegen Galeria-Krise vor Verödung von Innenstädten: Mit Blick auf das neue Schutzschirmverfahren für die angeschlagene Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof plädierte der Deutsche Städtetag für den Erhalt möglichst vieler Standorte und Arbeitsplätze. Weitere Schließungen wären für die betroffenen Zentren ein tiefer Einschnitt, teilte der Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe mit. Mit den Kaufhäusern würden wichtige Orte der Versorgung und Begegnung verloren gehen. Wenn Filialen leer stünden, drohe das gesamte Umfeld an Attraktivität zu verlieren. t-online.de
- Insolvenzverwalter kündigt harte Einschnitte bei Galeria an. zeit.de
- Verdi will um Arbeitsplätze bei Galeria kämpfen. rnd.de
Unternehmen drosseln wegen hoher Energiepreise die Produktion: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach von einer dramatischen Lage. In der deutschen Schlüsselbranche Automobilindustrie haben laut einer DIHK-Umfrage bereits 16 Prozent der Hersteller ihre Produktion verringert. 17 Prozent wollen ihre Produktion verlagern. welt.de
- Mittelstand und Verband kommunaler Unternehmen warnen vor Kollaps der Stadtwerke. tagesschau.de
- Weitere Ölkonzerne wegen hoher Öl- und Gaspreise mit Milliardengewinn. tagesschau.de
Handwerk rechnet mit anhaltendem Fachkräftemangel. merkur.de
Elon Musk feilscht mit Stephen King um Preise für blauen Haken auf Twitter: Nachdem der Techmilliardär angedeutet hatte, dass die Verifizierung eines Twitter-Accounts bald Geld kosten wird, kam Gegenwind – vom weltbekannten Horror-Autor Stephen King. „20 Dollar im Monat um meine blauen Haken zu behalten? Scheiß drauf, sie sollten mich bezahlen“, schrieb King bei Twitter. Elon Musk antwortete ihm und versuchte die Überlegung zu rechtfertigen: „Irgendwie müssen wir unsere Rechnungen bezahlen!“ Dann fing er ein Feilschen um den Preis an: „Wären 8 Dollar besser?“ Eine Weile später schien ihm aufgefallen zu sein, dass es King wohl nicht um Kleckerbeträge gegangen sein könnte. „Ich werde die Idee ausführlicher erklären, bevor es umgesetzt wird“, ergänzte Musk. twitter.com, stern.de
- Betrüger nehmen verifizierte Twitter-Konten ins Visier. spiegel.de
- Twitter geht offenbar weniger gegen Falschinformationen vor. spiegel.de
Amazon will Prime-Kunden Zugriff auf mehr Musik geben. zeit.de
Foxconn will verbliebene Angestellte mit Bonuszahlungen zum Bleiben bewegen: Arbeiter hatten das Foxconn-Werk im zentralchinesischen Zhengzhou fluchtartig verlassen, um einer Corona-Isolation zu entgehen. Nun will das taiwanische Unternehmen den Angestellten pro Anwesenheitstag einen Bonus von 400 Yuan (rund 55 Euro) zahlen. zeit.de
Lufthansa einigt sich mit Flugbegleitern und wendet Streik ab: Die Beschäftigten bei der Kerngesellschaft Lufthansa erhalten im kommenden Jahr eine Kombination aus Sockelerhöhung und prozentualen Steigerungen. Auch wurde der Manteltarifvertrag neu gefasst. Für Berufseinsteiger steigen die Gehälter um mehr als 17 Prozent, während in der Endstufe das Gehalt noch um knapp 9 Prozent wächst. Vereinbart wurden 250 Euro mehr Grundvergütung ab dem 1. Januar 2023 sowie 2,5 Prozent mehr ab dem 1. Juli. faz.net
- Lufthansa könnte erneut für italienische Fluggesellschaft ITA bieten. tagesschau.de
Bahn will Dieselflotte weiter verkleinern. tagesschau.de
VW verkauft unrentable Carsharing-Tochter „WeShare“ an Berliner Anbieter Miles Mobility. tagesschau.de
EZB will Zinsen weiter erhöhen. sueddeutsche.de
Cum-Ex-Skandal: Gericht verurteilt zwei Ex-Banker zu Bewährungsstrafen; Kanzler Scholz erwartet weitere Anklagen. zeit.de; handelsblatt.com
HINTERGRUND
Peter Tschentscher ist neuer Bundesratspräsident: Die Länderkammer wählte Hamburgs Ersten Bürgermeister am Freitag einstimmig. Er löst in dieser Funktion Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ab. Die Bundesratspräsidenten sind jeweils für ein Jahr gewählt. Die traditionell einstimmige Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. t-online.de
Alexander Bartz aus Vechta wird Bundestagsabgeordneter: Postenveränderungen in Niedersachsen – während Alexander Bartz in den Bundestag nachrückt, wird das ehemalige Bundestagsmitglied Falko Mohrs Minister für Wissenschaft und Kultur in der neuen, niedersächsischen Landesregierung. Bartz sagte, es sei eine große Ehre den Landkreis im Bundestag zu vertreten. Er gehe sein künftiges Amt deshalb auch mit Demut an. om-online.de
KALENDER
01:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Rahmen seiner Japan-Reise mit jungen Erwachsenen zum Thema ehrenamtliches Engagement, Tokio
05:45 Außenministerin Annalena Baerbock besichtigt in der usbekischen Stadt Samarkand einen Bewässerungskanal im Rahmen des Projekts Green Central Asia welches sich mit der grenzüberschreitenden Bewältigung der Folgen des Klimawandel befasst
10:00 Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt reist an die polnisch-belarussische Grenze um sich ein Bild von der Situation Geflüchteter entlang der dortigen Migrationsroute zu machen
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Universität Hohenheim, Stuttgart
11:15 Ministerpräsidentenkonferenz u.a. zu offenen Finanzierungsfragen bei Entlastungsmaßnahmen und der Unterbringung von Flüchtlingen, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zum Progressionsbericht und geplante Einmalzahlung der Gaskosten im Dezember für private Haushalte und kleine Firmen, Kanzleramt, Berlin
11:00 Berlins Senatorin und Bürgermeisterin Bettina Jarasch und Israels Botschafter Ron Prosor bei der Feierstunde zu Ehren von vier deutschen „Gerechten unter den Völkern“, Rotes Rathaus, Berlin
12:30 Familienministerin Lisa Paus und Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellen Corona-Kita-Studie vor, Gesundheitsministerium, Berlin
14:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Konferenz des Internationalen Bankers Forum, Hessische Landesvertretung, Berlin
14:00 Patientenbeauftragter Stefan Schwartze auf dem 21. Ostwestfalen-Lippe Forum Gesundheitswirtschaft, Stadthalle Bielefeld
14:45 EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zur Rolle des offenen Handels in einer zunehmend unsicheren Welt, Prag
18:00 Finanzminister Christian Lindner zu Gast „Eine Stunde Zeit mit Christian Lindner“, Villa Elisabeth, Berlin
Berliner Pub Talk zur Altenpflege mit MdB Kordula Schulz-Asche: Am Dienstag, 8. November von 19:30 bis 20:45 Uhr könnt Ihr mit der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen Kordula Schulz-Asche, Sven Halldorn vom bpa Arbeitgeberverband und Robert Grimm von Ipsos diskutieren. Hier mehr Infos oder direkt anmelden matthias.bannas@gmail.com.
Hintergrundtalk mit der SPD-Landwirtschaftspolitikerin Franziska Kersten: Am Donnerstag, 10. November von 8 bis 8:45 Uhr findet der Talk zu Nachhaltigkeit, GAP, Pflanzenschutz und mehr in Mitte statt. Anmeldung und weitere Infos: sekretariat@bdwi-online.de.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
11:00 Jahrestagung „Wirtschaftsfaktor Real Estate: Klima, Kosten, Kapital: Wohin steuert die deutsche Immobilienwirtschaft?“, Hotel de Rome, Berlin
14:00 Diskussion „Wird die Gefahr durch Rechtsextreme in Hessen ‚relativiert‘?“, DGB Hessen
20:15 Münchner Runde „Russisches Gas, chinesische Waren – Wie gefährlich ist unsere Abhängigkeit?“
21:45 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Dokumentation „Trumps langer Schatten“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Krisentreffen im Kanzleramt – Welche Entlastungen kommen?“ mit Hauptgeschäftsführerin Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Kerstin Andreae, FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr, Energieexperte Verbraucherzentrale Bundesverband Thomas Engelke, und Prof. Henning Vöpel vom Centrum für europäische Politik
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Gesundheitsstaatssekretärin Antje Draheim, der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, Brandenburgs Finanzstaatssekretär Frank Stolper, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Bernd Buchholz und der ARD-Journalist Michael Strempel.
Mitarbeiter:in (m/w/d) Online-Kommunikation im Bundestagsbüro von Jakob Blankenburg, Werkstudent:in (m/w/d) politische Kommunikation bei Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Politikreferent:in (m/w/d) Hauptstadtbüro bei VDMA e.V., Referent:in (m/w/d) Energie- und Klimapolitik beim Handelsverband Deutschland, Projektleitung zum Thema Europäische Zivilgesellschaft (m/w/d) bei Initiative Offene Gesellschaft e.V.
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ZITAT DES TAGES
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Cannabis-Legalisierung verteidigt. zdf.de
European Circle: Knappe Mehrheit für linkes Lager bei Parlamentswahl in Dänemark + EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus + EU-Kommission will schärfere Waffengesetze + EU und Ägypten schließen Abkommen um Migration einzudämmen + Britisches Asylbewerberzentrum absichtlich überfüllt? european-circle.de
ZULETZT
Matt Hancock fliegt wegen Dschungelcamp-Teilnahme aus Fraktion: Die Konservativen in Großbritannien kommen nicht zur Ruhe – nun sorgte Ex-Gesundheitsminister Hancock mit seiner Teilnahme bei der britischen Ausgabe des TV-Dschungelcamps für Aufsehen. Simon Hart von der Fraktionsführung sagte, die Angelegenheit sei ernst genug, um Hancock sofort zu suspendieren. Eine genaue Begründung nannte er nicht. Kritiker werfen Hancock vor, mit dem Auftritt sein Image aufpolieren zu wollen. Er verdiene zusätzliches Geld, anstatt sich um seine Wähler zu kümmern. welt.de