Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
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PRESSESCHAU
FAZ: Lukaschenkos Truppen
Handelsblatt: Chipkrise dauert länger
SZ: 3G im Job soll Gesetz werden
Tagesspiegel: Charité verschiebt planbare Operationen
Welt: Aus der Ampel wird Kritik an Polens Grenzpolitik laut
NACHRICHTEN
Wo der Steuerzahlerbund dieses Jahr Verschwendung anprangert
faz.net, zdf.de, tagesschau.de
- Digitale Defizite, fragwürdige Brücken, extrem teure Toilette – der Bund der Steuerzahler spießt abermals Steuergeldverschwendung auf
- Neben unnützen Infrastrukturprojekten wie dem Landeplatz für Rettungshubschrauber in Köln, der nie gebaut wurde, oder der Kostenexplosion bei öffentlichen Bauten listete der Bund der Steuerzahler diesmal auch Pannen bei der Corona-Hilfe auf
- Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wird die Einführung der digitalen Impfzertifikate kritisiert. Da diese mit Beginn der Impfungen noch nicht zur Verfügung standen, hätten teure und fälschungsanfällige Doppelstrukturen geschaffen werden müssen
- Die Interessenvertretung der Steuerzahler kritisierte zudem das „IT-Chaos“ beim Bund
- BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Eine konsequente digitale Modernisierung der öffentlichen Verwaltung könnte Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung selbst viel Zeit und somit mehrere Milliarden Euro pro Jahr einsparen.”
- Exemplarisch genannt wurde die Pleite der Bremer Greensill-Bank, die bis zu ihrer Zwangsschließung mit auffällig hohen Renditeversprechen um die Gunst von Städten und Gemeinden geworben habe. Überall in der Republik sind Sädte und Kommunen davon schwer betroffen
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder sind die Warnstreiks fortgesetzt worden
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind auch in Berlin zahlreiche Landesbeschäftigte in den Warnstreik getreten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter landeseigener Kitas, der Bezirksämter sowie Sozialarbeiter folgten damit am Dienstag einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi
- Mehrere Hundert Tarifbeschäftigte der drei Universitätskliniken in Essen, Düsseldorf und Köln haben am Dienstag in Nordrhein-Westfalen vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben einer Verdi-Sprecherin beteiligten sich insgesamt etwa 1300 Menschen an den Warnstreiks
- Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten insbesondere auf den Intensivstationen nicht zu gefährden, hatte Verdi für die Dauer der Streikmaßnahmen in der Pandemie “Notdienstvereinbarungen” mit den Kliniken getroffen
- Mehrere Gewerkschaften verhandeln seit rund vier Wochen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die jüngste Verhandlungsrunde war Anfang November ohne Einigung beendet worden. Die Gewerkschaften fordern für die Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich
Volkswagen plant neue Autofabrik in Wolfsburg
manager-magazin.de, zeit.de
- Volkswagen will für sein neues Elektroauto-Projekt “Trinity” am Stammsitz in Wolfsburg eine neue Autofabrik errichten
- Vorgesehen ist eine Art “zweites Werk Wolfsburg”, dessen Aufbau nach Schätzungen aus Konzernkreisen mindestens einige Hundert Millionen Euro kosten könnte. Für das mögliche neue Werk kommen dem Unternehmen zufolge verschiedene Standorte im Umland infrage
- Der Aufsichtsrat solle den Plan in den kommenden Wochen absegnen
- Im VW-Werk im niedersächsischen Emden werden bereits seit einiger Zeit die ersten Vorserienfahrzeuge des Elektro-SUV ID.4 gebaut. Im Frühjahr 2022 soll die Produktion dort starten. Das Werk wird nach Zwickau zum zweiten deutschen Standort ausgebaut, in dem Volkswagen seine neuen Elektromodelle produzieren will faz.net
- Greenpeace will Volkswagen gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Am Dienstag reichte die Umweltschutzorganisation Klage vor dem Landgericht Braunschweig ein. Eine der Hauptforderungen ist der Ausstieg aus der Produktion von Autos mit Verbrennermotoren tagesschau.de
- Die Schweizer Bundesanwaltschaft will ein Strafverfahren gegen Volkswagen und den Automobilhändler Amag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal einstellen handelsblatt.com
- Im Ringen um das Tempo der Transformation versuchte VW-Chef Herbert Diess, den Mitarbeitern Sorgen um ihre Arbeitsplätze zu nehmen: „Angst ist ein schlechter Ratgeber. Es sollte keiner Angst haben.” handelsblatt.com
Springer-Mitarbeiter sollen Beziehungen in Belegschaft offenlegen: Der Axel-Springer-Verlag plant nach der Affäre um den früheren “Bild”-Chef Julian Reichelt strengere Regeln für alle Beschäftigten. Demnach müssen künftig Liebesbeziehungen zwischen Managern oder Managerinnen und der Belegschaft intern offengelegt werden, wie ein Konzernsprecher am Dienstag sagte. Der Vorstand habe dies bereits im April beschlossen. Dies sei mitbestimmungspflichtig und deshalb sei man dazu in Gesprächen mit dem Betriebsrat, um eine Lösung zu finden. Die neuen Vorgaben, sagte der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner, seien auch eine Reaktion auf die verstärkten Ambitionen des Verlages in den USA. Dort ist Springer vor allem durch seinen Kauf der Nachrichtenseite Politico präsent. In den USA gelten deutlich strengere Regeln, was die Beziehung zwischen Vorgesetzten und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen angeht.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Verbraucherschützer klagen gegen Commerzbank wegen Negativzinsen auf Spareinlagen
handelsblatt.com, tagesschau.de
- Nach einem monatelangen Streit mit der Commerzbank hat die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht Frankfurt Klage gegen das Geldhaus eingelegt. Denn aus Sicht der Verbraucherschützer ist das Verlangen von Entgelten auf Sparkonten rechtswidrig
- Minuszinsen auf Sparkonten, also auf Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist, sehen Verbraucherschützer besonders kritisch. Sie betrachten Spareinlagen rechtlich als Darlehensverträge – wobei Kunden der Bank ein Darlehen gewähren und dafür einen Zins bekommen würden
- Verbraucherschützerin Sandra Klug: “Die Kundinnen und Kunden sollen nicht nur keine Zinsen mehr erhalten, sondern darüber hinaus auch noch für das von ihnen gewährte Darlehen zahlen.” Durch diese Regelung werde der Zweck eines Sparvertrages ad absurdum geführt
- Die Commerzbank wälze allgemeine Betriebskosten oder sonstige Aufwendungen, die im Interesse des Unternehmens lägen, auf ihre Kundinnen und Kunden ab, ohne dass diese im Gegenzug eine zusätzliche Leistung erhielten
- Die Commerzbank lehnte eine Stellungnahme ab
Weiteres DAX-Rekordhoch: Den zweiten Tag in Folge hat der deutsche Leitindex DAX am Dienstag ein Rekordhoch markiert. Bis auf 16.104 Punkte ist es in der Spitze bergauf gegangen, ehe dann im Gefolge einer abbröckelnden Wall Street Gewinnmitnahmen einsetzten. Am Ende schloss der Index bei 16.040 Punkten nahezu unverändert. Auch der MDAX, der am Montag gut gelaufen war, setzte seinen Anstieg zunächst fort, um dann zurückzufallen und ebenfalls nahezu unverändert abzuschließen. Insgesamt bleiben Aktien bei den Anlegern gefragt, auch wenn die Dynamik etwas nachlässt.
tagesschau.de
Vorkaufsrecht: Bundesverwaltungsgericht setzt Berlin Grenzen beim Ausbooten von Hauskäufern. spiegel.de
- Bruder von Elon Musk verkaufte Tesla-Aktien für 109 Millionen Dollar vor Twitter-Umfrage handelsblatt.com
- Mehr Umsatz als Bayer – BioNTech macht Milliardengewinn welt.de
- IAB: Wieder mehr offene Stellen in Deutschland als vor der Coronakrise handelsblatt.com
- Ifo: Engpässe im Einzelhandel bis in Sommer n-tv.de
- Bargeldbranche hat Zukunftssorgen zeit.de
- Lieferengpässe und Materialmangel bremsen Deutschlands Exporteure weiter aus verkehrsrundschau.de
- Gazprom füllt fünf europäische Speicher auf tagesspiegel.de
- Bafin verhängt Wachstumsbremse für N26 n-tv.de
- BER: Das Hauptterminal ist nur noch die Hälfte wert berliner-zeitung.de
- So schneiden 15 deutsche Banken bei der Nachhaltigkeit ab handelsblatt.com
- Rolls-Royce will Miniatomreaktoren entwickeln zeit.de
- Sieben EU-Länder unterstützen Banken-Vorstoß für europäisches Zahlungssystem wiwo.de
DIGITALISIERUNG
Twitter führt Bezahl-Angebot im wichtigen US-Markt ein: Mit dem Bezahl-Angebot namens Twitter Blue können Kunden unter anderem bis zu 30 Sekunden lang fertige Tweets verändern. Werbung erhalten sie aber weiterhin. Zunächst war das Bezahl-Angebot im Juni in Australien und Kanada eingeführt worden. Jetzt kommt es neben den USA auch nach Neuseeland, wie Twitter am Dienstag bekanntgab. Zu einem Termin für Europa gibt es nach wie vor keine Angaben.
handelsblatt.com
Russland will Digital-Geld testen: Die russische Notenbank will nächstes Jahr in einer Pilotphase einen digitalen Rubel testen. Dies kündigte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina am Dienstag bei einem Online-Auftritt auf einer Konferenz der finnischen Notenbank an. Der Prototyp einer Plattform für das Zentralbankgeld werde voraussichtlich Anfang 2022 zur Verfügung stehen.
handelsblatt.com
Soziale Medien: Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen lobt EU-Digitalgesetze. faz.net
- Bitcoin knackt Allzeithoch – Kurs bei 68.000 Dollar wiwo.de
- Kontaktverfolgung: Corona-Warn-App kann mit QR-Codes der Luca-App einchecken heise.de
- Finanzministerium: Habeck oder Lindner? Die Gründerszene ist tief gespalten handelsblatt.com
- Gorillas will offenbar Betriebsratswahl verhindern spiegel.de
- ARD/ZDF-Online-Studie: Streaming und Mediatheken treiben Mediennutzung an heise.de
- Jetzt will auch Liechtenstein beim Weltraum-Roulette mitspielen spiegel.de
- NSO Group blitzt mit Immunitätsbehauptung vor US-Gericht ab netzpolitik.org
- Microsoft User-/Risk-Management: noch Sicherheit oder schon Überwachung? heise.de
- Aktie auf Rekordhoch: Der Nvidia-Chef begeistert die Börse handelsblatt.com
AI - KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
Trotz ihres futuristischen Klangs ist KI etwas, das die europäischen Bürger täglich nutzen und mit ihr interagieren: Die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) können endlos sein, aber auch die Risiken. „Das Potenzial des nutzbringenden Einsatzes von KI ist enorm, weniger Umweltverschmutzung, verbesserte medizinische Versorgung, verbesserte Chancengleichheit, bessere Bildung und mehr Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, sich an ihrer Gesellschaft zu beteiligen“, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission für ein Europa fit für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, in einer Debatte im Sonderausschuss des EU-Parlaments für Künstliche Intelligenz. Die Möglichkeiten lassen sich auf jeden Lebensbereich ausdehnen. „Auch um Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen und die Cybersicherheit zu verbessern.“ Da Künstliche Intelligenz enorme Datenmengen sammelt und Informationen verwendet, die einige der Vorurteile der Gesellschaft wiederholen, birgt sie aber viele Risiken. Sie kann beispielsweise die Privatsphäre und Grundrechte gefährden oder die Diskriminierung von Minderheiten verstärken. Dies ist einer der Gründe, warum die EU-Kommission weltweit als erstes Gremium eine KI-Verordnung vorgeschlagen hat.
de.euronews.com
Spotify-Gründer Ek steckt 100 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz fürs Militär: Es ist eines der umstrittensten Felder für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) – und zugleich eines der aussichtsreichsten: das Militär. In diesen Bereich investiert nun Daniel Ek. Der Schwede ist zwar bisher nicht als Waffennarr in Erscheinung getreten, mit dem von ihm gegründeten Musikstreamingdienst Spotify hat er aber bereits eine ganze Branche revolutioniert.
handelsblatt.com
STRATEGIE & MANAGEMENT
Investor Lars Windhorst legt Evergreen-Rechtsstreit mit Bafin bei: Die Finanzaufsicht Bafin hatte seit Mai gegen den Investor Lars Windhorst wegen eines Geschäfts seines Luxemburger Finanzvehikels ermittelt. Nun scheint die Sache aus der Welt geschafft. Er sei von dem Vorwurf entlastet worden, ein von ihm eingerichtetes Finanzierungsvehikel zur Rückzahlung an die Investmentfirma H20 Asset Management habe gegen Bankenregeln verstoßen, schrieb Windhorst auf Twitter. Er habe mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Einlagen in Höhe von insgesamt 132,5 Mio. Euro zurückgezahlt, deren Entgegennahme nach Einschätzung der Bafin eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz bedurft hätte. Durch die Rückabwicklung erledigten sich die Rechtsstreitigkeiten mit der Bafin, die bei Gerichten anhängig seien.
handelsblatt.com
Infineon-Chef Reinhard Ploss rechnet mit Chip-Blase: Es zeichnet sich immer mehr ab: Eine Normalisierung des Halbleitermarktes lässt auf sich warten. Infineon-Chef Ploss verweist auf lange Vorlaufzeiten bei der Fertigung. Die Branche sei gut dran, wenn die Produktion im dritten Quartal 2022 wieder in Balance sei. Doch zuvor erwartet er eine Blase. Derzeit würden Kapazitäten in der Branche aufgebaut, sagte Ploss. Das werde zu Überkapazitäten führen: “Wir werden eine Bubble haben, die wird verschwinden, und dann ist alles gut”, sagte Ploss. “Die Blase verpufft dann wieder.” Zugleich zeigte er sich aber zuversichtlich, dass die höhere Nachfrage aus der Autobranche nachhaltig sei. Moderne Autos benötigten deutlich mehr Halbleiter als früher.
n-tv.de
ZITATE
Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen wollen die Ampel-Parteien eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz mit täglichen Tests für Ungeimpfte durchsetzen. Zudem sei ein Auskunftsrecht geplant, bei dem der Arbeitgeber auch die Möglichkeit bekommen solle, für “eine gewisse Zeit” Daten etwa zum Impfstatus abzuspeichern, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. DGB-Chef Reiner Hoffmann sträubte sich gegen eine generelle Auskunftspflicht.
merkur.de
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Länderchefs wieder über Corona-Maßnahmen abstimmen werden.
faz.net
ZULETZT
HSV muss wegen rassistischem Vorfall 30.000 Euro Strafe zahlen: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat Zweitligist Hamburger SV wegen rassistischer Beleidigungen einiger Fans bestraft. Während des Zweitligaspiels gegen Fortuna Düsseldorf (1:1) am 16. Oktober war der frühere HSV-Profi Khaled Narey laut DFB “von einer kleinen Gruppe von Zuschauern aus dem Hamburger Block insbesondere bei der Ausführung von Eckbällen mit Affenlauten beleidigt und auch rassistisch beschimpft” worden. Solche menschenverachtenden Verhaltensweisen würden in keiner Weise geduldet. Der Hamburger SV wurde wegen des rassistischen Verhaltens seiner Fans zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro verurteilt. Gemäß dem Schiedsspruch des Sportgerichts des DFB kann der Verein davon bis zu 10.000 Euro für sicherheitstechnische Maßnahmen verwenden, was dem DFB bis zum 31. Mai 2022 nachzuweisen wäre.
spiegel.de