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NACHRICHTEN
So sollen Europas Brandmauern gegen China aussehen: Die Europäische Union will die Sicherheitsvorkehrungen in der Wirtschaft verstärken. Mit der am Dienstag vorgestellten neuen Strategie sollen Daten europäischer Unternehmen durch Exportkontrollen und Investitionsverbote außerhalb der EU vor ausländischer militärischer Nutzung geschützt werden. Trotz Kritik der EU-Kommission und mehrerer deutscher Ministerien ist der chinesische Großkonzern Cosco mit Unterstützung von Scholz gerade erfolgreich in den Hamburger Hafen eingestiegen. Ein weiterer Punkt der EU-Strategie ist die Förderung der europäischen Produktion von grünen Technologien und kritischen Rohstoffen. Die EU strebt auch eine breitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen asiatischen Ländern und den G-7-Staaten an, um ihre Wirtschaftssicherheit zu gewährleisten. sueddeutsche.de
NATO wird Ukraine vorerst nicht formell zum Beitritt einladen. spiegel.de
Wegen falsch berechneter Kosten: US Regierung hat sechs Milliarden Dollar zusätzlich für Ukraine-Hilfe zu Verfügung. tagesspiegel.de
Südkorea verklagt Nordkoreas Diktator Kim Jong-un auf Schadenersatz. Was sich das Land davon erhofft. Südkorea hat Nordkorea wegen der Zerstörung des zwischenkoreanischen Liaison-Büros verklagt und fordert Schadensersatz in Höhe von 44,7 Milliarden Won, ca. 32,4 Millionen Euro. Dies ist die erste Klage dieser Art. Nordkorea wird voraussichtlich nicht auf die Klage reagieren, da das Land keine Anerkennung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag akzeptiert und Immunität vor Zivilgerichten genießt. Doch die südkoreanische Regierung betrachtet Nordkorea nicht mehr als Staat, sondern als Personengesellschaft, die für ihre Handlungen haftbar gemacht werden kann. Auch wenn Nordkorea bestimmt die Summe nicht zahlen wird – wie es zuvor schon der Fall war – dient die Klage als Symbol dafür, dass Südkorea nicht alle Handlungen von Kim Jong-un toleriert. sueddeutsche.de
China & USA: Joe Biden nennt Xi Jinping einen „Diktator“. US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien einen „Diktator“ genannt. Biden erwähnte die Ballonaffäre und sagte, es sei peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wüssten, was passiert sei. Xi Jinping hatte auf die Spionagevorwürfe geantwortet, er wisse nicht, wo sich der Ballon zu diesem Zeitpunkt befunden habe, da er von seiner eigentlichen Route abgekommen sei. Seine Äußerung löste Empörung in China aus, da sie als Verletzung der politischen Würde des Landes betrachtet wurde. Die Äußerung erfolgte einen Tag nach dem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China, um die Beziehungen zu verbessern. zeit.de
Im Sudan nach Ablauf von Feuerpause wieder schwere Kämpfe. handelsblatt.com
Deutschland und Frankreich streiten über europäischen Raketenschirm: Europäische Verteidigungsminister treffen sich in Le Bourget, um über den Schutz des Luftraums zu diskutieren. Präsident Macron warnt vor überstürztem Einsatz von US-Technologie und kritisiert Deutschlands Entscheidung für amerikanische Kampfjets und Raketenabwehrsysteme. Laut den französischen Präsidenten wäre es wichtig an der Entwicklung eigener Waffensysteme zu arbeiten. handelsblatt.com
Türkei: Erdogan lässt Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt weiter offen. Präsident Erdogan zweifelt an der Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens. Er wirft Schweden vor, nicht entschieden genug gegen „Terrororganisationen“ vorzugehen, wie zum Beispiel in Schweden gefangene Anhänger der PKK Partei. Erdogan fordert ebenso das Ende antitürkischer Proteste in Stockholm. spiegel.de
Kosovo schließt Grenzen für serbische Waren und Fahrzeuge. Nachdem es zu einem Vorfall um drei kosovarische Polizisten – bei dem beide Länder unterschiedliche Versionen präsentierten – wurde die kosovarische Grenze für Waren und Fahrzeuge aus Serbien geschlossen. Die Spannungen zwischen beiden Ländern nehmen zu, und es besteht die Sorge vor neuen Ausschreitungen im Nord-Kosovo. spiegel.de
Das ist Deutschlands neuer Mann in Moskau: Alexander Graf Lambsdorff stammt aus einer Familie von Politikern und Diplomaten. Seine Laufbahn im Auswärtigen Dienst begann er 1995 in Washington, wo er unter anderem als Länderreferent für Russland tätig war. Nach einer langen Karriere in der FDP mit dem Schwerpunkt Außenpolitik verpasste er eine Spitzenposition in der Partei. Doch nun wird Lambsdorff deutscher Botschafter in Moskau. Russland hat dieser Wahl zugestimmt. faz.net
HINTERGRUND
Selenskyj: „Deutschland, danke für die unveränderte Stärke“: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in einer Videoansprache Deutschland und anderen westlichen Partnern für ihre Militärhilfe während der ukrainischen Gegenoffensive. Ukraines Botschafter in Deutschland forderte jedoch weitere westliche Unterstützung, einschließlich Flugabwehrsystemen und Kampfjets. Die Zahl der Todesopfer in der überfluteten Region Cherson stieg weiter an. Eine afrikanische Delegation präsentierte in Russland eine Friedensinitiative für die Ukraine, doch erfolgreich scheint sie leider, nach mehreren Monaten offensiven russischen Operationen, nicht zu sein. faz.net
Tödliches Schleusergeschäft vor Tunesien: Diese Boote sinken wie Steine: Die illegale Migration von Tunesien nach Europa über die Mittelmeerroute hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Stadt Sfax ist zu einem Zentrum für den Menschenhandel geworden, da immer mehr Menschen die gefährliche Überfahrt nach Italien antreten. Die EU hat kürzlich einen umstrittenen Kompromiss zur Asylreform vereinbart und Tunesien finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt, um den Grenzschutz zu stärken. Allerdings erwähnten die EU-Politiker nicht die autoritären Maßnahmen des tunesischen Präsidenten Kais Saied und die Komplizenschaft vieler Tunesier bei den Schleusungen. Die Migranten setzen ihr Leben auf Spiel, indem sie in unsicheren Metallbooten fahren, die oft sinken. Viele Tote bleiben anonym und werden in Massengräbern bestattet. Die Situation hat sich aufgrund der verstärkten Überwachung der libyschen Küste in Richtung Tunesien verlagert. spiegel.de
Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst. Das sollten Wähler im Hinterkopf haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft etwa 10.200 Personen innerhalb der AfD als „rechtsextremistisches Personenpotenzial“ ein. Diese Gruppe verbreitet Hass und Hetze gegen Minderheiten und ist stark von russischem Einfluss geprägt. Innenministerin Nancy Faeser betont die Gefahren durch Islamisten und Spionage. Die AfD wird im Vergleich zu anderen Parteien als problematisch angesehen. Der Rechtsextremismus wird als größte Gefahr für die demokratische Grundordnung betrachtet, während islamistischer Terrorismus und Bedrohungen durch Spionage und Cyberangriffe ebenfalls relevant sind. Die „Letzte Generation“, eine radikale Klimaschutzgruppe, wird derzeit nicht als extremistisch eingestuft, aber der Verfassungsschutz beobachtet mögliche Unterwanderungsversuche.welt.de
Wehrbeauftragte Eva Högl: Bundeswehr sollte Teil der Schulbildung sein. handelsblatt.com
ANGEZÄHLT
Die malische Militärregierung fordert den sofortigen Abzug der 10.000 UN-Friedenssoldaten der Mission Minusma. Sie wirft den Blauhelmen vor, Teil des Problems zu sein. Sie hätten nicht ausreichend auf die Sicherheitslage reagiert. Dies kommt kurz vor einem Verfassungsreferendum und führt zu Bedenken über die Sicherheitslage. Experten warnen vor einer Verschlechterung der Lage und einem möglichen Anstieg von Banden und Dschihadisten, wenn Minusma abgezogen wird. Die Mission hat eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und humanitärer Hilfe in Mali, einem gefährlichen Krisenstaat in der Sahelregion. handelsblatt.com
ZITAT DER WOCHE
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz warnen vor einer Ausweitung der Spionagetätigkeiten Russlands in Deutschland. Aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine wird erwartet, dass Russland aggressiver und heimlicher vorgeht, möglicherweise sogar mit Morden und verstärkten Cyberangriffen. Obwohl China ebenfalls zu den Hauptakteuren von Spionageaktivitäten in Deutschland gehört, wird das Vorgehen der russischen Dienste als bedrohlicher beschrieben. Neben Russland werden auch China, der Iran, die Türkei und Nordkorea als Länder genannt, die in Deutschland massiv geheimdienstlich aktiv sind. China zielt auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage ab, während der Iran und die Türkei oppositionelle Gruppen ausspionieren. Nordkorea konzentriert sich auf weltweite Cyberangriffe, insbesondere auf Wirtschaft und Finanzsektor. n-tv.de