NACHRICHTEN
Beitrittsverhandlungen auf Eis – Türkei wirft EU „strategische Blindheit“ vor: Der EU-Ministerrat hatte kürzlich beschlossen, die Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt nicht wieder aufzunehmen. Konkret kritisiert wurde, dass die türkische Außenpolitik zunehmend mit den Prioritäten der EU kollidiere. Ankara warf der EU nun vor, die Erweiterung im Rahmen der Mitgliedersolidarität und nicht aus strategischer Sicht anzugehen.
rnd.de
Ampel-Koalition: Baerbock schickt neuen Außen-Staatsminister Lindner in die Ukraine: Tobias Lindner wird noch am Freitag in die Ukraine reisen und soll dort die Solidarität Deutschlands im Konflikt mit Russland unterstreichen. Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine werde er in Kiew Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Zudem soll der Grünen-Politiker Vertreter der OSZE sowie der ukrainischen Präsidialadministration treffen. Die Reise soll auch als Signal für die weitere Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine verstanden werden.
handelsblatt.com
Kanzler Scholz schaltet in den Abwehrmodus bezüglich Nord Stream 2: Bisher will sich Olaf Scholz trotz des Ukraine-Konflikts nicht auf mögliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 festlegen. Er will sich Spielraum bewahren, gerade in so sensiblen Fragen wie dem Konflikt mit Russland um die Ukraine. Der Europäische Rat warnt Russland lediglich vor „massiven Konsequenzen“. Bei seinem ersten EU-Gipfel hat der neue Kanzler damit klargestellt, dass er in der Russlandpolitik dort weitermachen will, wo seine Vorgängerin Angela Merkel aufgehört hat. So viel Diplomatie wie möglich – und nur so viel Härte wie unbedingt nötig.
handelsblatt.com
EuGH betont Vorrang von EU-Recht bei nationalen Urteilen zu Korruption: Im Fall mehrerer rumänischer Rechtsstreitigkeiten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschlossen, dass die Rechtsprechung eines Verfassungsgerichtshofs in einem EU-Mitgliedslands nicht angewandt werden könne, wenn die systemische Gefahr bestehe, dass Korruption oder Betrug zum Nachteil der EU ungestraft bleibe. Wenn nationale Gerichte solche Entscheide eines Verfassungsgerichtshofs ignorieren, dürfen sie demnach auch nicht diziplinarrechtlich belangt werden. Zwei rumänische Gerichte hatten den Gerichtshof in Luxemburg um Auslegung des EU-Rechts gebeten.
dw.com
Kein Grund zur Kapitulation im Donbass: Angesichts der steigenden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze werden derzeit wieder alte Plädoyers für eine „neue“ ostpolitische Strategie des Westens belebt. Diese besagen, dass es für die europäische Sicherheit unvermeidlich sei, mit Moskau zu einem Kondominium bezüglich der Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu kommen. Eine vom Westen herbeigeführte faktische ukrainische Kapitulation im Donbass scheine aber verfrüht, findet Andreas Umland. Sie sei bis jetzt nur die zweite am wenigsten schlechte Option. Auf der Grundlage von Studien können wir laut Umland vielmehr davon ausgehen, dass Sanktionen das Potential haben, die politischen Kalküle (wenn nicht gar Dynamiken) in Moskau zum Positiven zu wenden.
faz.net
Internationale Beziehungen: Russland kritisiert Reaktion Deutschlands auf „Tiergarten-Urteil“ und weist Diplomaten aus derstandard.de
Chinas Außenminister: Taiwan ist keine Spielfigur für Druck auf Peking snanews.de
Uneinige Spitze: Baerbock und Scholz lassen die ganze Welt hören, wie sehr es zwischen ihnen knirscht focus.de
Diplomatie: Ex-Eiskunstlauf-Star Kwan soll US-Botschafterin werden eurosport.de
Zwischen Krippe und Corona: Gedämpfte Weihnachten in Bethlehem dw.com
ZAHLEN DER WOCHE
Ein Jahr nach der Abwahl Donald Trumps sind die Vereinigten Staaten für viele Deutsche wieder der wichtigste Partner. Das geht aus der jüngsten Umfrage der Körber-Stiftung hervor, für die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Public im September und Oktober jeweils über 1100 volljährige Wahlberechtigte nach ihren außenpolitischen Einstellungen befragte. Demnach beurteilen 71 Prozent der Befragten das Verhältnis zwischen Berlin und Washington wieder als gut oder sehr gut, nach 18 Prozent im Vorjahr.
faz.net
HINTERGRUND
Westen beklagt Demokratie-Verlust in Hongkong: Die USA und weitere westliche Staaten prangern die Aushöhlung demokratischer Strukturen in der chinesischen Sonderverwaltungszone an. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die US-Regierung sowie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ihre „ernste Sorge angesichts der Erosion demokratischer Elemente im Wahlsystem“ Hongkongs. Die Führung in Peking dagegen reagiert hoch erfreut.
dw.com
Der seltsame Widerruf der Tennisspielerin Peng: Die Kontroverse um Peng Shuai, ihren Vorwurf eines sexuellen Übergriffs und ihr darauffolgendes Verschwinden hat eine neue Wendung genommen: Die chinesische Tennisspielerin spricht nun von „Missverständnissen“. In einem ersten öffentlichen Statement seit ihrem Verschwinden hat Chinas Tennisstar Peng Shuai die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den ranghohen kommunistischen Parteifunktionär Zhang Gaoli bestritten.
dw.com
ZITAT
„Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem. Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen“
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock plädiert dafür, Missstände in China deutlich anzusprechen und gegebenenfalls zu sanktionieren.
focus.de
SICHER?
Amt schickt Kind in Quarantäne, das es gar nicht gibt: Peinliche Panne im Pankower Gesundheitsamt! Die Behörde hat einer eine Mail geschickt und Quarantäne für ihre Tochter angeordnet. Doch die Frau hat gar keine Kinder und lebt in einem anderen Bezirk als angegeben.
bild.de