NACHRICHTEN

Baerbock vor Scholz in Paris: Machtkampf um die Außenpolitik: Noch vor Kanzler Olaf Scholz reist Außenministerin Annalena Baerbock nach Paris, Brüssel und Warschau. Es ist Teil eines Kampfs um Macht und Deutungshoheit in der Außenpolitik der neuen Regierung. Scholz holt sich einen wichtigen Diplomaten aus dem Außenamt, Baerbock sichert sich Zuständigkeiten für Klimapolitik und setzt auf plakative Fotos.
rnd.de

Außenpolitik der Ampel-Koalition – Was Russland und die USA wollen: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt weiter auf ein starkes Deutschland, das innerhalb der EU, der Nato und der internationalen Gemeinschaft Verantwortung übernimmt. In Bezug auf den Umgang mit Russland geht es auch um das alte Streitthema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Washington wird mit Nachdruck einfordern, dass die neue Regierung ihre Verpflichtungen aus einer Kompromissvereinbarung mit den USA zu dem Thema erfüllt. Kommentatoren in Moskau betonen, die Gasgroßmacht komme im Koalitionsvertrag vergleichsweise gut weg. Aber sie verweisen auch auf Baerbocks scharfen Ton gegenüber Moskau – und besonders auf ihre Ablehnung von Nord Stream 2.
zdf.de

Baerbock droht die Bruchlandung: Annalena Baerbock bringt bei ihren Antrittsbesuchen sichtlich Schwung und Gestaltungswillen mit. Aber sie wird auch mit der Realität des außenpolitischen Tagesgeschäfts konfrontiert. Und die Realität erfordert vor allem eines: Krisenbewältigung. Corona, Klima, Ukraine, China. Baerbock will als Chefdiplomatin versuchen, sich mit einer „wertebasierten Außenpolitik“ zu profilieren. Doch bereits bei ihren Antrittsbesuchen wird deutlich, dass dieser Weg steinig werden wird. Denn bislang stehen in den internationalen Beziehungen kaum Werte im Mittelpunkt des politischen Handelns, sondern Interessen.
t-online.de

Nach Bidens Gipfel: China nennt US-Demokratie „Massenvernichtungswaffe“: Das Verhältnis zwischen den USA und China ist angespannt. Nun sieht sich Peking vom „Demokratiegipfel“ der US-Regierung herausgefordert. Diese würde den Begriff Demokratie instrumentalisieren, um eine Konfrontation herbeizuführen. Die „Demokratie“ sei längst zu einer „Massenvernichtungswaffe“ geworden, welche die USA nutze, um sich in anderen Ländern einzumischen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
tagesschau.de

Italien kehrt nach Libyen zurück: In aller Stille hat Italien die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wieder aufgenommen. Dabei geht es nicht nur um die Rettung von Migranten und ihren Verbleib in Libyen. Italien hat das türkische Engagement dort im Blick. Die „San Giorgio“, eines der größten Landungsschiffe der italienischen Marine befindet sich vor dem Hafen von Tripolis. Für Rom ein erster greifbarer Erfolg des Libyen-Dialogs unter der neuen Regierung von Mario Draghi.
tagesschau.de

Gewalt in Südasien: Militär in Myanmar brennt Dorf nieder dw.com
Ein-China-Doktrin: Nicaragua bricht mit Taiwan sueddeutsche.de
Reisefreiheit: EU-Kommission will Schengen-Raum mit verbindlichen Reisebeschränkungen reformieren welt.de
Diplomatie: Blinken geißelt „aggressive Handlungen“ Chinas im Indopazifik dw.com
Pressefreiheit: Journalistin Nazli Ilicak siegt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen Türkei dw.com

ZAHL DER WOCHE

Mehr als 100 ehemalige afghanische Sicherheitskräfte, andere Militärangehörige, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit der Machtübernahme der Taliban am Hindukusch getötet worden. In mindestens 72 Fällen seien die Taten von der radikalislamistischen Gruppe verübt worden, sagte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, in Genf.
dw.com

HINTERGRUND

Wie sich das kleine Litauen mit China anlegt: Der Umgang mit Taiwan ist eine der wichtigsten Fragen der internationalen Politik geworden. Die Sorge wächst, dass sich China die Insel einverleibt, die es ohnehin als Teil seines Staatsgebiets betrachtet. Auch viele europäische Regierungen treiben die Spannungen um. Denn die erzwungene Wiedervereinigung wäre nicht nur das Ende der taiwanesischen Demokratie, sie könnte auch in eine militärische Konfrontation zwischen China und den USA münden. Alle sehen die große Gefahr, nur keiner spricht es an. Keiner traut sich, außer das kleine Litauen – zumindest ein bisschen. Vilnius hat keine Angst vor China. Das ist einerseits beeindruckend, andererseits versteckt sich das baltische Land hinter der EU. Das Problem mit Peking müssen andere lösen.
handelsblatt.com

Solidarität mit russischer Nichtregierungsorganisation Memorial: Russlands Generalstaatsanwaltschaft will die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial auflösen. Aus Protest dagegen sind in Berlin und anderen deutschen Städten viele Menschen auf die Straße gegangen. Russlands Generalstaatsanwaltschaft strebt die Auflösung von Memorial International an, eines zentralen Teils der mehr als 30 Jahre alten kremlkritischen Organisation, welcher die Arbeit der regionalen Abteilungen des Menschenrechts-Netzwerks koordiniert. Die Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz zu sogenannten Ausländischen Agenten vor. Die Menschenrechtsorganisation ist seit 2016 als „Ausländischer Agent“ registriert, weil sie teilweise aus dem Ausland finanziert wird.
dw.com

ZITAT

„Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik.“
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass er die Außenpolitik zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock gestalten möchte.
zeit.de

SICHER?

Wegen Bananen ausgewiesen: Das türkische Innenministerium weist sieben Syrer aus, weil sie Bananen „provokativ“ gegessen haben. Die Episode macht den Türken schmerzlich bewusst, unter welchen Problemen sie leiden.
augsburger-allgemeine.de