Capital Beat TV

Politbriefing
Wirtschaftsperspektiven
Spotlight Menschenrechte
Kopf der Woche
Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, wöchentlichen Newsletter an:
Ampel plant 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung, Ampel entlastet Wirtschaft um sieben Milliarden Euro, SPD-Fraktion einstimmig für Industriestrompreis
in der Kalenderwoche 35, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Dietmar Sittek

„Geschäft Fußball“ – wenn die EM 2024 auf uns zurollt

Im altehrwürdigen Olympiastadion Berlin durfte ich wieder mal den traditionellen „Stadion-Partner-Kick“ moderieren. Die Olympiastadion Berlin GmbH veranstaltet alle zwei Jahre mit ihren Lieferanten und Servicepartnern ein Fußballturnier für die Freizeit-Kicker der Unternehmen. Auch spielerfahrene Schiedsrichter kommen da immer zum Einsatz. Unter ihnen war in diesem Jahr sogar ein echter Senator. Christian Gaebler ist seit April 2023 Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, pfeift in seiner Freizeit Fußballspiele und fiebert auch schon dem Großereignis EM im nächsten Jahr entgegen. Denn nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich gesehen ist so ein sportliches Highlight nicht zu unterschätzen. Spült es doch jede Menge Euro in die Kassen der Austragungsorte. Schließlich werden Fußballfans aus ganz Europa zu den Spielstätten pilgern, um ihre Mannschaften anzufeuern. Und wer weiß, sollte die EM nicht nur für die deutsche Mannschaft, sondern auch für Berlin gewinnbringend enden, gibt es vielleicht bald ein neues Fußballstadion in Berlin. Christian Gaebler als Stadtentwickler hätte bestimmt nichts dagegen. Wie auch immer. Die Hauptstadt könnte die Einnahmen so oder so gut gebrauchen.

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

„Letzte größere Sozialreform“ – Ampel plant 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung: Nach einer längeren Kontroverse konnten sich Bundesfamilienministerin Paus und Bundesfinanzminister Lindner auf die Einrichtung der Kindergrundsicherung in Höhe von zunächst 2,4 Milliarden Euro ab 2025 einigen. Lindner sieht die finanziellen Möglichkeiten des Bundes damit vorerst ausgeschöpft. Das frühere Kindergeld wird zum „Kindergarantiebetrag“. Nach Jahrzehnten der Diskussion sei es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden habe, sagte die Bundesfamilienministerin in Berlin. Sie sprach von der umfassendsten Sozialreform seit Jahrzehnten und sagte: „Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter.“ Darunter seien Millionen, die vorher nicht wussten, dass sie ihnen zustehen. Eine Erhöhung der Mittel auf bis zu 6 Milliarden Euro in den Folgejahren ist möglich, Paus hatte ursprünglich 12 Milliarden Euro gefordert. Lindner sagte, der beste Weg, Armut zu überwinden, sei Arbeit. „Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, nicht sich um Erwerbsarbeit, um Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen“ so der Minister. welt.de

Ampel entlastet Wirtschaft um sieben Milliarden Euro: Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung war nun der Weg für das Wachstumschancengesetz frei. Das Paket zur Entlastung für die Wirtschaft wird noch etwas größer als vorgesehen. So beläuft sich das Entlastungsvolumen insgesamt nun auf 7,035 Milliarden Euro jährlich bis einschließlich 2028 statt bisher 5,7 Milliarden Euro, wie aus dem finalen Entwurf für das Wachstumschancengesetz hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zu Beginn der Kabinettsklausur neue Beschlüsse an, um die lahmende Konjunktur anzuschieben. „Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache bekommen“, sagte er. Neben einer höheren Anrechnung von Verlusten sieht der jüngste Entwurf zudem eine schnellere Abschreibung der Kosten von Wohnungsneubauten vor. handelsblatt.com

SPD-Fraktion einstimmig für Industriestrompreis: Kurz vor der Abstimmung hatte Bundeskanzler Scholz, der sich bisher skeptisch zum Industriestrompreis ausgesprochen hatte, die Klausurtagung in Wiesbaden verlassen. Der Industriestrompreis soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein, fünf Cent pro Kilowattstunde betragen und für die besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen gelten. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen. Die FDP lehnt die Subvention ab, die Grünen sind dafür. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die FDP, sich nicht gegen den Industriestrompreis zu sperren. „Man kann nicht immer Nein sagen“, sagte er an die Adresse der Liberalen. n-tv.de

Inflation: Die Deutschen lösen ihr Erspartes auf – Auch für die Altersvorsorge vorgesehene Anlagen werden aufgelöst, weil das Geld anderweitig gebraucht wird. welt.de

Kohleausstieg geht in die nächste Phase: Die Bundesnetzagentur hat die letzte Ausschreibung zum Kohleausstieg abgeschlossen. Sechs Gebote für Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von gut 280 MW bekommen den Zuschlag. Das niedrigste Gebot betrug 45.000 Euro pro MW, das höchste 85.200. Die bezuschlagten Anlagen dürfen ab dem 2. März 2026 keine Kohle mehr verfeuern. Künftig werden Betreiber von Kohlekraftwerken, die ihre Werke abschalten müssen, nicht mehr entschädigt. Der weitere Kohleausstieg werde nun ausschließlich auf Anordnung der Bundesnetzagentur erfolgen, diese Anordnungen betreffen dann jeweils die ältesten Kraftwerke. Im Februar dieses Jahres teilte die Bundesnetzagentur mit, die Stromversorgung in Deutschland sei auch sicher, wenn der Kohleausstieg vollzogen werde. heise.de

Asterion steigt mit dem Kauf von Steag für 2,6 Milliarden Euro in deutschen Markt ein: Im Ruhrgebiet trennen sich mehrere Stadtwerke von ihrem Energiebetreiber Steag. Die spanische Managementgesellschaft wird die Steag-Pläne im Bereich Photovoltaik, Windkraft, Speicher, Wasserstoff, aber auch Fernwärme fortführen und deutlich ausbauen. Asterion gab die Unterzeichnung eines Kaufvertrags für den Erwerb des deutschen Energiekonzerns Steag von dem Konsortium Kommunale Beteiligungsgesellschaft bekannt, das die Stadtwerke der Städte Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken vertritt. Im Jahr 2019 startete das Unternehmen Asterion Energies, eine Entwicklungsplattform, die ein Portfolio von 7700 Megawatt an Projekten für erneuerbare Energien in Spanien, Italien und Frankreich verwaltet. Das Unternehmen wurde Ende 2022 vom Ölkonzern Repsol übernommen. pv-magazine.de

Bürgergeld steigt im Jahr 2024 auf 563 Euro. t-online.de

Inhaber ist AfD-Stadtrat: TUI mahnt Reisebüro wegen politischer Werbung ab. spiegel.de

Baikal: Russischer CPU-Hersteller ist pleite und wird abgewickelt. winfuture.de

Konferenz in Johannesburg – BRICS-Staaten wollen sechs weitere Länder aufnehmen: Zum Abschluss einer Konferenz in Johannesburg kündigte Südafrikas Präsident Ramaphosa als Gastgeber an, eingeladen würden Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zu den bisherigen BRICS-Staaten zählen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Bundesaußenministerin Baerbock sieht in der Einladung der sechs Länder kein Hindernis für eine weitere Zusammenarbeit. Es gebe – außer mit dem Iran – mit allen Staaten Gesprächskanäle. China und Russland sehen die BRICS-Gruppe als Gegengewicht zu den westlich orientierten G7-Staaten.Der Name BRICS setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der ersten Bündnismitglieder zusammen. Eine neue Währung, die in Konkurrenz zum Dollar stehen soll war auf dem Treffen noch nicht ein konkretes Thema. deutschlandfunk.de

Aktiensteuer halbiert – Chinesische Regierung stützt Finanzmärkte: Die chinesische Regierung unternimmt Schritte, um die zuletzt schwachen Aktienmärkte und die heimische Wirtschaft zu stützen. Insbesondere senkt Peking erstmals seit 15 Jahren die sogenannte Stempelsteuer im Aktienhandel. Die Steuer auf in China gehandelte Papiere werde auf 0,05 Prozent halbiert, teilte das chinesische Finanzministerium mit. Zudem sollen Aktienverkäufe von Großaktionären beschränkt werden. Der chinesischen Wirtschaft ist es nach der Corona-Pandemie bisher nicht gelungen, zu alter Wachstumsstärke zurückzufinden. So stürzte zum Beispiel der Kurs des chinesischen Immobilienriesen Evergrande ins Bodenlose. tagesschau.de

Folgen der Baukrise: Ziegelhersteller stoppen die Produktion. faz.net

Kauflaune der Deutschen kommt nicht in Schwung: Die GfK-Konsumforscher sagen für September einen Rückgang ihres Barometers um 0,9 auf minus 25,5 Punkte voraus. Damit bleibt es bei einem Auf und Ab auf niedrigem Niveau, wie die GfK mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Mini-Anstieg auf minus 24,3 Zähler gerechnet. Aktuell blicken die Menschen aber wieder pessimistischer auf die Konjunktur sowie ihre eigenen Finanzen. Auch größere Anschaffungen stehen weniger an. faz.net

RAT UND TAT

Gewerkschaft stimmt gegen unbefristete Bahnstreiks: In einer Urabstimmung votierten 52 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft EVG für den Schlichterspruch, wonach knapp 200 000 Bahn-Beschäftigte mindestens 410 Euro mehr Lohn im Monat und eine Inflationsprämie bekommen. Notwendig war nur eine Zustimmung von 25 Prozent der Mitglieder. Dennoch ist das Ergebnis für die EVG-Führung, die sich für den Lohnkompromisst ausgesprochen hatte, nicht sehr gut. Auch wenn nun unmittelbar keine Streiks bevorstehen, sind Streiks im Herbst nicht auszuschließen. Denn dann verhandelt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) über Lohnsteigerungen. Sie fordert stärkere Gehaltserhöhungen als die EVG. Unbefristete Streiks kommen in der Bundesrepublik äußerst selten vor. Gewerkschaftschef Weselsky macht sich schon mal bereit: Vor einigen Wochen nannte er den Bahn-Konzern „unfähig, den Zugverkehr in Deutschland zu managen“. sueddeutsche.de

Verbraucherschutzministerium – Die Schufa ist immer noch zu undurchsichtig: Dem Bundesministerium für Verbraucherschutz reichen die Schritte der Schufa in Richtung mehr Transparenz bislang nicht aus. Die Wirtschaftsauskunftei biete den Verbrauchern „noch keinen ausreichenden Einblick in die angewendeten Regeln“ zur Berechnung ihrer Wahrscheinlichkeitswerte („Scores“) über die Bonität der Bürger, erklärte eine Sprecherin des von der Grünen-Politikerin Steffi Lemke geleiteten Ressorts. Die Schufa-Chefin Tanja Birkholz hatte nach ihrem Amtsantritt vor drei Jahren eine Transparenzoffensive angekündigt. Der Score-Simulator, der etwa die Auswirkung von mehreren Krediten oder Umzügen auf die Bonität veranschaulichen soll, sei „ein kleiner Fortschritt“, der aber nicht reiche, urteilt das Verbraucherschutzministerium laut dem Bericht. Teil der Offensive ist auch, dass Verbraucher seit Kurzem auf Wunsch kostenlos Einblick in ihren sogenannten Schufa-Basis-Score nehmen können. Das geht aber nur über die App des Dienstes Bonify der Berliner Firma Forteil, die die Auskunftei Ende 2022 übernahm. Für die Anwendung ist eine Registrierung mit dem Personalausweis oder über ein eigenes Bankkonto nötig. Auch wenn die Betroffenen den Kontoinformationsdiensten dafür eine Einwilligung erteilen müssten, dürften Verbraucher, die sich in einer angespannten finanziellen Situation befinden oder einen bestimmten Vertrag abschließen wollen, bei einer Entscheidung Auskunfteien Einblick in ihre Daten bei Bonify zu geben unter hohem Druck stehen, um einen besseren Score zu bekommen. Dies sei verbraucherpolitisch sehr problematisch. Konkrete Pläne für eine potenzielle schärfere Regulierung von Auskunfteien gebe es aber derzeit nicht. heise.de

Edeka bestätigt Deal mit Payback: Edeka steigt ab März 2025 bei Payback ein und tritt somit in die Fußstapfen der Supermarktkette Rewe. Aktuell ist Edeka noch Partner der Deutschlandcard bis Ende Februar 2025. Aktuell können Rewe-Kunden das Treueprogramm beim Einkaufen in Anspruch nehmen, 2024 endet nach Angaben der Lebensmittel Zeitung jedoch die Zusammenarbeit zwischen Rewe und Payback. Anfang des Jahres hat die Supermarktkette die Trennung von Payback offiziell gemacht. Rewe kooperierte seit 2014 mit dem bekannten Punkte-Sammelsystem. Der Discounter Penny, der zur Rewe-Group gehört, trat Payback 2018 bei. Edeka betonte, der Einstieg bei Payback werde nicht nur für die Kunden des Händlers und seiner Tochterunternehmen Netto und Marktkauf Vorteile bringen sondern auch für die selbstständigen Edeka-Kaufleute. Bei der Payback Karte können von den Kunden Punkte in Prämien eingetauscht werden. Auch die Deutschlandcard funktioniert nach diesem Prinzip. t-online.de

Bargeldloses Bezahlen per Girocard hat weiter zugenommen​: Zahlen der Deutschen Kreditwirtschaft zufolge beglichen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 3,65 Milliarden Mal Einkäufe mit der Girocard. Das waren 15 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022, wie die Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme mitteilte. Weil auf diese Weise häufiger auch kleine Beträge bargeldlos beglichen werden, sinkt der durchschnittliche Bezahlbetrag mit der Girocard. Die Möglichkeiten des Einsatzes der Kartes sollen noch erweitert werden. Man arbeite zum Beispiel gemeinsam mit Handelspartnern an einem digitalen Kassenbon. Im Mittelpunkt vieler Entwicklungen stehe die digitale Girocard in Smartphone oder Smartwatch, erklärte Euro Kartensysteme: „Sie soll beispielsweise um die Möglichkeit für Zahlungen in Apps erweitert werden.“ Beim Bezahlen mit der digitalen Girocard per Smartphone oder Smartwatch kann zudem direkt geprüft werden, ob der Kunde zum Beispiel beim Kauf von Zigaretten wie erforderlich volljährig ist. heise.de

Schwer erkennbare Preiserhöhungen – Verbraucherschützer warnen vor Mogelpackungen: Immer häufiger verteuerten Anbieter Produkte, indem sie in weitgehend gewohnter Verpackung weniger Inhalt verkaufen, wie die Verbraucherzentrale Hamburg und die Stiftung Warentest mitteilten. tagesschau.de

ANGEZÄHLT

Die Bundesnetzagentur hat rund 45 Millionen illegale und gefährliche Produkte aus dem Verkehr gezogen. Vor allem im Internet werden immer mehr gefährliche Produkte angeboten. Eine Drohne mit messerscharfen Rotorblättern, Balkon-Solaranlagen mit Interferenzen zu anderer Elektronik und aufgeblähte Akkus, die bald Feuer fangen könnten, sind nur einige Beispiele. Wie die Bundesnetzagentur auf dpa-Anfrage mitteilte, wurden im ersten Halbjahr 2023 1358 Artikel auf Online-Plattformen auf behördliche Anordnung entfernt. Die Produkte hatten eine Stückzahl von etwa 45 Millionen. Im gesamten Vorjahr waren es 2629 entfernte Angebote mit einer Stückzahl von rund 13 Millionen gewesen. Ein Grund für den Anstieg wurde nicht genannt. Wenn ein CE-Zeichen da ist, heisst das aber noch nicht, dass das Produkt sicher ist. Ein Käufer sollte misstrauisch werden, wenn dem Produkt keine deutschsprachige Bedienungsanleitung inklusive Nutzungs- und Warnhinweisen beigelegt ist. Ein weiterer Tipp ist, sich bei Verbraucherzentralen über den Verkäufer zu informieren. n-tv.de

ZITAT DER WOCHE

„Das größte Risiko ist aber, dass man es nicht schafft, europäische Batterie- oder Autohersteller aufzubauen, weil die Konkurrenz zu günstig ist.“

Gregor Sebastian, Experte für Industriepolitik. Europäische Batterieunternehmen wie Northvolt in Schweden könnten in Schwierigkeiten geraten, sollten chinesische Konkurrenten noch weitaus mehr in Europa investieren. Chinesische Firmen wollen für E-Autos in Europa eigene Werke errichten. Sebastian betont, dass chinesische Unternehmen in anderen Sektoren, die Peking als strategisch wichtig einstuft, noch hinterherhinke. Sie wollten sich deshalb von deutschen Marktführern etwas abgucken. n-tv.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Regierung beschließt Vielzahl an Gesetzesentwürfen + Militärputsch in Gabun + Aiwanger bestreitet, Hitlergruß gezeigt zu haben + Neuwahl der Linken-Fraktionsspitze verschoben + Größter Luftangriff auf Kiew seit Monaten + Britisches Parlament bezeichnet Taiwan erstmals als unabhängig + Inflation bleibt im August hoch. politbriefing.de

Defensio-Report: Kiew steht im Ukraine-Krieg vor nächstem Frontdurchbruch + Russland lehnt internationale Untersuchung zu Absturz von Wagners Flugzeug ab + Selenskyj deutet mögliche politische Lösung um die Krim an + Militärregierung in Niger versetzt Armee in höchste Alarmbereitschaft + EU plant militärische Mission am Golf von Guinea. defensio-report.de

berlinbubble: Jörg Eggers (BVDA) zur Presseförderung + TikTok zum DSA + Maruan Magua (Bernstein Group) zur Sommerpause + BVE mit dem Konjunkturbericht der Ernährungsindustrie + BM Lindner beim Economic Dialogue + Robert Grimm (Ipos) zur weltweiten Wirtschaftsstimmung + Ichnusa, Messina, Peroni – brauen die Italiener das bessere Bier? berlinbubble.de

ZULETZT

Restaurantkette Subway an Finanzinvestor verkauft: Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg wurde Subway bei dem Deal mit rund 9,55 Milliarden Dollar bewertet. Davon zahle Roark zunächst etwa 9 Milliarden Dollar, hiess es unter Berufung auf informierte Personen. Subway geht auf einen Sandwich-Laden zurück, den Frederich Adrian DeLuca 1965 eröffnete – nachdem ihm Buck dafür 1000 Dollar geliehen hatte. Aus dem anfänglichen Namen „Pete’s Super Submarines“ wurde schliesslich Subway. Als nicht an der Börse notiertes Unternehmen hält sich Subway bei den Geschäftszahlen bedeckt. nau.ch