POLITIK-HEADLINES
Bild: Herr Aiwanger, haben Sie den Hitlergruß gezeigt?
FAZ: Ampel weiterhin uneins über Industriestrompreis
Funke: Kritik an Ampel: Wüst fordert schnelle Hilfe für Wirtschaft
Handelsblatt: Neue Kritik, neuer Streit
RND: Aiwanger kann sich an Zeigen von Hitlergruß „nicht im Entferntesten“ erinnern
SZ: Ampel einigt sich auf Wirtschaftspaket
Tagesspiegel: Bildungsniveau der Schüler sinkt weiter: Schlechte Noten für Berlin und Brandenburg
taz: Kündigung per E-Mail: die Lösung für alles
Welt: Bundesregierung einigt sich auf Hilfen für die Wirtschaft
Zeit: Die Kunst, heiter zu bleiben
TOP-NEWS
Kreml will nach Prigoschins Tod in alle Richtungen ermitteln: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es sei offensichtlich, dass es unterschiedliche Versionen zur Absturzursache gebe, darunter auch die eines vorsätzlichen Verbrechens. Die Ergebnisse der russischen Ermittlungen sollten abgewartet werden. Eine unabhängige internationale Untersuchung schloss Peskow indes aus. Zuvor hatte er zurückgewiesen, dass Präsident Wladimir Putin etwas mit dem Tod Prigoschins zu tun haben könnte. stern.de
- Prigoschins Tod fügt sich in eine Liste ominöser Todesfälle von Oligarchen, die Putin in die Quere kamen. zdf.de
Größter Luftangriff auf Kiew seit Monaten, größte Drohnenwelle gegen Russland seit Kriegsbeginn: Bei russischen Luftangriffen auf Kiew wurden ukrainischen Behörden zufolge mindestens zwei Zivilisten getötet und mehrere verletzt. Auch andere Regionen im ganzen Land wurden angegriffen. In einer Mitteilung der Luftwaffe hieß es, die russische Armee habe insgesamt 44 Geschosse auf ukrainisches Gebiet abgefeuert. Unterdessen erlebte Russland den wohl größten Drohnenangriff auf russischem Boden seit dem Einmarsch in die Ukraine. Flughäfen mussten schließen, Flugplätze und Flugzeuge wurden beschädigt oder ganz zerstört. tagesspiegel.de, rnd.de, welt.de
- Russland berichtet von neuen mutmaßlich ukrainischen Angriffen.
- Ukraine erreicht offenbar erstmals die russische Hauptverteidigungslinie. tagesspiegel.de
- Sechs Tote bei Absturz ukrainischer Militärhubschrauber.
- Selenskyj will gegen Korruption bei Ausmusterungen hart vorgehen.
- Polens Parlament bestätigt Gremium gegen russische Einflussnahme. zeit.de
- EU importiert mehr Flüssiggas aus Russland als je zuvor. handelsblatt.com
- Außenminister Russlands und der Türkei treffen sich in Moskau.
- Russland verhandelt angeblich Waffendeal mit Nordkorea. n-tv.de
- Deutschland liefert weitere zehn Leopard-Panzer.
- Haushaltspolitiker der Ampel rufen Waffenhersteller zu Hilfe bei Reparaturen auf. spiegel.de
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban glaubt bei Trump-Rückkehr an Frieden in der Ukraine: Im Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson sagte Orban, mit Ex-US-Präsident Donald Trump wäre es nie zum Krieg gekommen. Trumps Rückkehr ins Amt sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt. Zudem sei ein Sieg Kiews über Moskau unmöglich. Den Ukrainern würden früher die Soldaten ausgehen als den Russen. n-tv.de
NACHRICHTEN
Familienministerin Lisa Paus rechnet mit steigenden Kosten für Kindergrundsicherung: Durch die weitere Anhebung des Regelsatzes und auch des Kindergeldes dürften die Kosten für die Familienleistung die bisher genannten sechs Milliarden Euro für das Jahr 2028 übersteigen, sagte Paus dem RND. Nehme man die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazu, dann sei man schon bei deutlich über zehn Milliarden Euro. Derweil kündigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai einen Sozialreform-Stopp für die Ampelkoalition an: Die Kindergrundsicherung sei die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode. CDU-Chef Friedrich Merz hält die Kindergrundsicherung wegen eines hohen Verwaltungsaufwands für wenig wirksam. rnd.de (Paus), bild.de (Djir-Sarai), zeit.de (Merz)
Was das Kabinett auf den Weg gebracht hat: Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner enthält 50 Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Vorgesehen sind Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden in den nächsten Jahren. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz zielt auf die Start-up-Branche. Insgesamt soll eine Milliarde Euro pro Jahr dafür genutzt werden, Deutschland als Standort für junge Gründer attraktiver zu machen und ihnen den Gang an die Börse zu erleichtern. Rund 30 Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen am Ende alle entlasten – Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. tagesschau.de, wiwo.de
- Reform des BND-Gesetzes beschlossen.
- Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werden. n-tv.de
- E-Rezept und E-Patientenakte sollen zum Standard werden. rp-online.de
- Eine Entlastung der Verwaltung soll der Einsatz von künstlicher Intelligenz bringen. handelsblatt.com
- Scholz vertröstet Bürger beim Klimageld. n-tv.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben. Aber es kommt eben auch was raus.“ rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer.“ sueddeutsche.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil: Die Koalitionspartner müssten aufhören, „kleinkariert in der Koalition auszuzählen, wer sich wo durchgesetzt hat.“ Es gehe stattdessen darum, „miteinander unsere Pflicht“ zu tun und „Verantwortung fürs Land“ zu übernehmen. faz.net
Kritik an Investitionsplänen der Ampel: Der Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz sei eine echte Hiobsbotschaft für die Städte, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn es so komme wie geplant, bedeute das für die Kommunen voraussichtlich bundesweit Steuerausfälle von mehr als sieben Milliarden Euro. Das sei kaum zu verkraften. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Zimmermann sagte dem “Tagesspiegel”, die Grundidee, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation etwas für die Konjunktur zu tun, sei nicht verkehrt. Aber aus kommunaler Sicht sei das Vorhaben weder sachgerecht noch fair. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Wirtschaft fordert schnelle Umsetzung der Beschlüsse von Meseberg.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte das Meseberger Ergebnis eine echte Enttäuschung für den Industriestandort Deutschland. handelsblatt.com
Rechnungshof: Finanzministerium umgeht Schuldenbremse. handelsblatt.com
Aiwanger bestreitet, Hitlergruß gezeigt zu haben: Ein ehemaliger Mitschüler des Politikers gab im ARD-Fernsehen an, dass Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger in der Schulzeit beim Betreten des Klassenzimmers ab und zu den Hitlergruß gezeigt habe. Zudem habe er häufig Hitler-Ansprachen imitiert, und es seien judenfeindliche Witze gefallen. Aiwanger wies die Angaben zurück. Er sagte der „Bild“, er könne sich nicht im Entferntesten erinnern, so etwas getan zu haben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, auch die neuen Vorwürfe müssten zweifelsfrei geklärt werden. zdf.de, bild.de, tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz sagte, es dürfe nichts „vertuscht und verwischt“ werden und es müssten gegebenenfalls „notwendige Konsequenzen“ gezogen werden: „Alles, was bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend.“
- Finanzminister Christian Lindner sagte, Antisemitismus dürfe in Deutschland auf keinen Fall relativiert werden.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, Aiwangers Umgang mit den bisherigen Berichten sei „unglaubwürdig“.
- Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster: „Hubert Aiwanger lässt auch Tage nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes aus seiner Schulzeit Einsicht und die Bereitschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung vermissen.“ bild.de
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: „Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt.“ faz.net
- Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: „Ich finde, Markus Söder duckt sich da weg. Jetzt die Verantwortung wieder an die Freien Wähler zurückzuschieben, geht in meinen Augen gar nicht. Ganz zu schweigen davon, dass niemand diese 25 Fragen kennt.“ n-tv.de
- Bayerns FDP bietet sich Söder als Koalitionspartner an. zeit.de
Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Beleidigung von Söder: Der österreichische Politiker Gerald Grosz soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als „Corona-Autokrat“, „Landesverräter“ und „Södolf“ bezeichnet haben. Die Ermittlungen dazu laufen weiter – auch wenn Grosz bereits das Gegenteil behauptet. welt.de
Baden-Baden: AfD-Stadtrat tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück. zeit.de
Verwechslung führte zu geplantem Palmer-Auftritt in Ungarn: Der geplante Auftritt von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Budapester Mathias-Corvinus-Collegium geht nach Darstellung der Universität Tübingen auf eine falsche Empfehlung eines Professors zurück. Reinhard Johler, Direktor des Ludwig-Uhland-Instituts für Empirische Kulturwissenschaft, hatte die Stadtverwaltung Ende 2022 hinsichtlich der Reise beraten. Dabei sei es zu einer Verwechslung gekommen, teilte die Universität mit. Johler sei davon ausgegangen gewesen, dass die Budapester Corvinus-Universität das Ziel der Reise sei, nicht das Mathias-Corvinus-Collegium. welt.de
- Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: „Die Kritik am Veranstalter umfasst nicht den Vorwurf des Rechtsextremismus, der eine Absage auch jetzt notwendig machen würde. Den Dialog mit anderen politischen Auffassungen in Europa zu suchen, die in Ungarn oder Polen mehrheitsfähig sind, halte ich grundsätzlich für richtig.“
Linksfraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali bleiben doch länger im Amt: Auf ihrer Klausurtagung in Berlin stimmte die Fraktion dem Vorschlag des Fraktionsvorstands zu, die geplante Neuwahl der Fraktionsspitze zu verschieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei Jan Korte sprach von einer kleinen Verlängerung. Der Entscheidung seien mehrstündige Beratungen vorausgegangen. Mit dem Beschluss habe man eine stabile Seitenlage für die Fraktion erreicht. Jetzt gehe es darum, den ganzen Laden wieder aufzurichten. zeit.de
Spitze der Unionsfraktion kommt an diesem Donnerstag im nordrhein-westfälischen Schmallenberg zu einer zweitägigen Klausur zusammen.
Klausurtagung in Dresden: FDP-Fraktion zieht Bilanz der Regierungsarbeit und steckt Ziele für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ab. zdf.de
Sächsischer Staatssekretär soll nach Vorwürfen wegen Mittelvergabe aus dem Amt ausscheiden: Bei einer Prüfung des Sächsischen Rechnungshofes wurden bei der Mittelvergabe des Sozialministeriums Anzeichen für nicht integres Verhalten aufgedeckt. Deswegen soll nun Sachsens Sozialstaatssekretär Sebastian Vogel in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. welt.de
Tödlicher Unfall auf der A2 bei Theeßen in Sachsen-Anhalt: Am Dienstag war ein Gefahrguttransporter in ein Stauende gefahren. Nach Angaben der Polizei hatte er dabei drei Lkw ineinandergeschoben. Ein weiterer, mit Lachgas beladener Lkw sei in die Unfallstelle gefahren. Durch die Kollision habe sich rasch ein Brand entwickelt. Augenzeugen berichteten von mehreren Explosionen. Bislang wurden die Leichen von zwei Menschen geborgen. Die Autobahn bleibt noch mindestens bis Samstag gesperrt. rnd.de, spiegel.de
Studie sieht milliardenschweren Investitionsbedarf ins Verkehrsnetz: Der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung des kommunalen Verkehrsnetzes bis 2030 liege bei 372 Milliarden Euro, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik. Fast jede zweite Straßenbrücke sei in keinem guten Zustand und auch bei den ÖPNV-Netzen gibt es deutliche Defizite. faz.net
- Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene kritisiert Streit zwischen Bund und Ländern um künftige Finanzierung des Deutschlandtickets. tagesspiegel.de
- Autoverkehr in deutschen Städten erlebt drastischen Rückgang. tagesspiegel.de
Corona-Warn-App kostete den Bund 214 Millionen Euro. tagesspiegel.de
EU-Streitkräfte sollen weitere 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug bei einem EU-Verteidigungsministertreffen im spanischen Toledo vor, bis Ende des Jahres die europäische Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte auszuweiten. Demnach sollen insgesamt 40.000 Soldatinnen und Soldaten in der EU geschult werden. Das bisherige Ziel von 30.000 werde bereits Ende Oktober erreicht. handelsblatt.com
- Um der Ukraine dauerhafte Unterstützung garantieren zu können, will Borrell den Europäischen Friedensfonds, aus dem ein Großteil der Rüstungslieferungen und Ausbildungsmissionen finanziert wird, kräftig aufstocken. tagesschau.de
- Estland: Artillerie-Hilfe der EU für Ukraine kommt nur langsam voran. rnd.de
EU bereitet Sanktionen gegen Putschisten im Niger vor: Man werde versuchen, ähnliche Strafmaßnahmen zu verhängen wie die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Betroffen seien vor allem führende Vertreter der Militärjunta und Organisationen, die die Putschisten unterstützen. handelsblatt.com
Militärputsch in Gabun: Nach der Präsidentenwahl waren Vorwürfe des Wahlbetrugs laut geworden. Eine Gruppe hochrangiger Offiziere verkündete nun, sie habe die Macht übernommen. Der Chef der Republikanischen Garde Brice Oligui Nguema sei zum Übergangspräsidenten gewählt worden. In der Stadt Port-Gentil strömten Augenzeugenberichten zufolge Tausende Einwohner auf die Straßen, um das Ende des Bongo-Regimes zu feiern. China forderte, Präsident Ali Bongo Ondimba zu schützen und die Wiederherstellung der normalen Ordnung in dem Land. Paris und London verurteilten den Putsch, Russland äußerte sich besorgt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, wenn sich ein weiterer Militärputsch bestätige, steigere dies die Instabilität in der gesamten Region. zeit.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- Was steckt hinter der Welle an Staatsstreichen in Afrika? n-tv.de
Skepsis gegen Habecks Industriestrompreis in Brüssel: Beihilfen für die Industrie unterliegen dem EU-Wettbewerbsrecht. Sie müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Der Energieexperte Christian Kremer erklärte, er sei immer wieder überrascht, dass deutsche Politiker das Europarecht so wenig beachteten. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager habe bereits im Mai durchblicken lassen, dass sie einen dauerhaft subventionierten Industriestrom skeptisch sieht. tagesspiegel.de
Kein Fortschritt bei der Regierungsbildung in Spanien: Ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Pedro Sánchez und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo verlief ergebnislos. Feijóo von der Volkspartei PP sagte, Sánchez wolle mit seinen Sozialisten lieber mit Separatisten paktieren als mit ihm einen großen Staatspakt zu vereinbaren. Die Volkspartei hatte die vorgezogene Parlamentswahl im Juli gewonnen. Feijóo wurde daraufhin von König Felipe mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bisher hat er aber nicht genug Unterstützung durch andere Parteien. politico.eu
Österreich führt Mietpreisdeckel ein. tagesschau.de
Frankreich: Macron trifft sich mit allen Parteichefs. n-tv.de
Großbritannien: Datenproblem soll Flugchaos ausgelöst haben. tagesschau.de
Lebensgefährte der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rät Frauen, sich nicht zu betrinken, um sich vor Vergewaltigung zu schützen. derstandard.at
Griechische Waldbrände lassen Migrationsthema wieder aufflammen. euractiv.de
Britisches Parlament bezeichnet Taiwan erstmals als unabhängig: Der Bericht des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament wurde zeitgleich mit dem ersten Besuch eines britischen Außenministers in China seit mehr als fünf Jahren veröffentlicht. Der britische Außenausschuss erkenne Chinas Position an, akzeptiere sie aber nicht, sagte die Ausschussvorsitzende Alicia Kearns. Außenminister James Cleverly müsse angesichts seines Besuchs in China deutlich machen, dass Großbritannien das Recht Taiwans auf Selbstbestimmung unterstütze. zeit.de
Indien protestiert gegen chinesische Landkarte mit Gebietsansprüchen. rnd.de
Iran: Bekannte Journalistin Nasila Marufian erneut verhaftet. orf.at
Ermittler schalten internationales Hacker-Netzwerk ab: Jahrelang erpressten Hacker über das Schadsoftware-Netzwerk „Qakbot“ Unternehmen und Regierungsbehörden. Nun haben Ermittler in einer internationalen Aktion die Server übernommen. Die Serverinfrastruktur für die Software befand sich demnach in Deutschland. Die Betreiber und Administratoren seien bislang unbekannt. tagesschau.de
Australier stimmen über Ureinwohner-Rechte ab. tagesspiegel.de
Republikanischer US-Senator Mitch McConnell mit erneutem Aussetzer bei öffentlichem Auftritt. spiegel.de
Hurrikan Idalia sorgt für Schäden in Florida, Hunderttausende ohne Strom. tagesschau.de
Kanada warnt LGBTQIA-Community vor Risiken bei Reisen in die USA. zeit.de
USA raten Bürgern wegen Sicherheitslage zur Ausreise aus Haiti. spiegel.de
Inflation bleibt im August hoch: Die Verbraucherpreise lagen um 6,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Daten errechnet hat. Im Juli lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent, im Juni bei 6,4 Prozent. Überdurchschnittlich stark verteuerten sich Energie und Lebensmittel. rp-online.de
50 Firmen testen Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn: Unternehmen verschiedener Branchen aus ganz Deutschland werden laut RND das Arbeitszeitmodell vom 1. Februar an testen: Sechs Monate lang werden sie dabei die Arbeitszeit bei gleichem Gehalt von fünf auf vier Tage reduzieren. Die Bewerbungsphase für Unternehmen beginnt am 1. September. rnd.de
Bürgerentscheid in Niederbayern: Anwohner dürfen über neue BMW-Batteriefabrik abstimmen. spiegel.de
Bauwirtschaft fordert mehr als Steueranreize für Wohnungsbau. handelsblatt.com
Stärkster Einbruch der deutschen Importpreise seit 1987. zeit.de
IW-Studie sieht dramatische Verschlechterung des Bildungsniveaus. tagesspiegel.de
Ifo-Umfrage: Bürger bemängeln nachlassende Qualität der Schulen. tagesschau.de
Suspendierter spanischer Fußball-Verbandsboss Luis Rubiales will sich mit weiterem Video entlasten; Rubiales’ Mutter nach Hungerstreik offenbar im Krankenhaus. n-tv.de; spiegel.de
Staatsanwaltschaft untersucht Teslas Geheimprojekt. n-tv.de
HINTERGRUND
Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert Merz und Linnemann: In der FAZ forderte Brinkhaus seine Partei auf, mit klaren Konzepten und Themen, die die Leute wirklich interessierten, eine zuversichtliche Oppositionsarbeit zu betreiben. Er kritisierte den Stil von Parteichef Friedrich Merz und seines Generalsekretärs Carsten Linnemann und sagte: „Die Leute wollen bei einer Partei mitmachen, die Optimismus ausstrahlt und nicht dauernd vom Abgrund redet.“ faz.net
Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm fordert 100.000 Euro Entschädigung nach ZDF-Satire: Außerdem forderte sein Anwalt, dass der Sender nicht mehr behaupten dürfe, sein Mandant habe bewusst in Kontakt mit Nachrichtendiensten in Russland oder anderen Ländern gestanden. Das ZDF bestätigte den Eingang der Forderungen, hat sie nach eigenen Angaben jedoch zurückgewiesen. Hintergrund des Streits ist eine Ausgabe der Satire-Sendung „ZDF Magazin Royale“ mit Jan Böhmermann aus dem vergangenen Jahr. tagesspiegel.de, dwdl.de
CDU-Berlin-Chef Kai Wegner schlägt Ottilie Klein offiziell als CDU-Generalsekretärin vor und will damit das soziale Profil der CDU stärken. tagesspiegel.de
Prof. Isabella Weber neue Senior Research Fellow des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. boeckler.de
E-Zigarette in Postsendung sorgt für Bombenalarm im Umweltministerium. spiegel.de
KALENDER
09:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU, Magdeburg
09:30 Tagung Grünen-Bundesvorstand, Nürnberg
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Großdrebnitzer Agrarbetriebsgesellschaft, Bischofswerda
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick und Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Konferenz zur Zukunft der Milchviehhaltung, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
11:00 Generalinspekteur Carsten Breuer überträgt das Kommando über die Führungsakademie an Flottillenadmiral Ralf Kuchler, Hamburg
13:45 Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Schmallenberg
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besucht „die Kümmerei“, Köln
13:30 Abschluss der Klausur der Linke-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
14:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Sommerfest der Bundesnetzagentur und dem 25. Jubiläum, Bonn
14:30 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfängt Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani, Brüssel
17:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Jubiläumsveranstaltung 40 Jahre Künstlersozialversicherung, Bar jeder Vernunft, Berlin
17:15 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“, Rostock
19:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Serenade für die ehemalige Präsidentin des Ausrüstungs-Bundesamts BAAINBw Gabriele Korb, Andernach
20:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt seiner Frankreich-Reise beim Abendessen gegeben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Paris
20:00 Ostbeauftragter Carsten Schneider spricht zum Abschluss der Sommerreise mit Schriftsteller und Musiker Hendrik Bolz zu Folgen des Mauerfalls 1989 bis heute, Weimar
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Nachgefragt mit Spiegel-Journalist Matthias Gebauer
10:00 „Festival der Berliner Wirtschaft – Zukunftsdialog Fachkräftegewinnung“ der IHK Berlin, Ludwig Erhard Haus, Berlin
10:00 Brot für die Welt zum Entwicklungsetat im Bundeshaushalt, Getreideabkommen und Klimapolitik, Berlin
11:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur Grünen-Klausur mit Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Bayerns Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann
13:30 Phoenix vor Ort beim Statement zur Klausur der Linken-Bundestagsfraktion mit Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
21:00 Phoenix-Runde „Eklat im Wahlkampf – Der Fall Aiwanger“ Passauer-Neue-Presse-Journalist Alexander Kain, Kommunikationswissenschaftler Olaf Hoffjann, Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp sowie Tagesspiegel-Journalist Christoph von Marschall
21:45 Monitor zu „Chemnitz: Der lange Marsch der Rechtsextremen“, „Alte Parolen: Der Angriff der CDU aufs Asylrecht“, „Saudi-Arabien: Deutschlands Hilfe beim grausamen Grenzschutz“, Das Erste
22:15 Maybit Illner „Deutschland abgehängt – Warum wächst die Wirtschaft nicht?“ mit SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann, Wirtschaftsweise Veronika Grimm und DIW-Präsident Marcel Fratzscher, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen, NRW-Innenminister Herbert Reul sowie Sachsens Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg.
Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Consultant (m/w/d) Gesundheitspolitische Unternehmensberatung bei WMP HealthCare GmbH, Senior Manager:in International Affairs (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Programme Manager (m/w/d) bei European Climate Foundation, Praktikant:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES
Justizminister Marco Buschmann bei der Vorstellung des Bürokratieentlastungsgesetzes. zeit.de
Wirtschaftsperspektiven: Ampel plant 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung + Ampel entlastet Wirtschaft um sieben Milliarden Euro + SPD-Fraktion einstimmig für Industriestrompreis + Kohleausstieg geht in die nächste Phase + Asterion kauft Steag. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio-Report: Kiew steht im Ukraine-Krieg vor nächstem Frontdurchbruch + Russland lehnt internationale Untersuchung zu Absturz von Wagners Flugzeug ab + Selenskyj deutet mögliche politische Lösung um die Krim an + Militärregierung in Niger versetzt Armee in höchste Alarmbereitschaft + EU plant militärische Mission am Golf von Guinea. defensio-report.de
berlinbubble: Jörg Eggers (BVDA) zur Presseförderung + TikTok zum DSA + Maruan Magua (Bernstein Group) zur Sommerpause + BVE mit dem Konjunkturbericht der Ernährungsindustrie + BM Lindner beim Economic Dialogue + Robert Grimm (Ipos) zur weltweiten Wirtschaftsstimmung + Ichnusa, Messina, Peroni – brauen die Italiener das bessere Bier? berlinbubble.de
ZULETZT
E-Zigarette sorgt für Bombenalarm im Umweltministerium in Berlin: Bei der routinemäßigen Röntgenkontrolle dickerer Postsendungen wurde ein verdächtiger Gegenstand entdeckt. Die alarmierte Polizei sperrte das Gebäude ab, und die Sendung wurde durch ein Spezialteam untersucht. Gefunden wurde dabei eine E-Zigarette, die eine Bürgerin an das Ministerium geschickt hatte. Sie wollte offensichtlich ihren Ärger darüber weitergeben, dass jemand ihr diese in ihren Garten geworfen hatte. spiegel.de