POLITIK-HEADLINES
Bild: 1,2 Mio. Bonus für Bahn-Chef
FAZ: Amerikanischer Journalist wegen „Spionage“ in Russland inhaftiert
Funke: Grand Jury stimmt für Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump
Handelsblatt: Abstieg eines Autolands
RND: Jury stimmt für Anklage von Donald Trump wegen Schweigegeldzahlungen
SZ: Kreml rüstet sich für den Cyberkrieg
Tagesspiegel: Polizeiliche Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten steigt deutlich
taz: Streicht ihn endlich (Paragraf 218)
Welt: König Charles beschwört deutsch-britische Einigkeit
TOP-NEWS
„Vulkan Files“ enthüllen Arbeit russischer Hacker für Putin: Aus vertraulichen Dokumenten geht laut einer internationalen Recherche hervor, dass die Moskauer IT-Firma NTC Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten. Sie sollen auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen. Ein Datenleck des russischen Sicherheitsapparats mache dies deutlich. In den zugespielten Dokumenten werde ein offensives Cyberprogramm beschrieben, zu dessen Zielen gehöre, Züge entgleisen zu lassen oder Flughafen-Computer lahmzulegen. spiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, welt.de
- Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet, russische Geheimdienste könnten in Deutschland künftig aktiver werden. tagesschau.de
- Finnland hat weniger russische Geheimdienstaktivitäten im Land. welt.de
- Kremlblogger verbreiten Propaganda-Video – doch Social-Media-User entlarven es als Fake. rnd.de
Moskauer Gericht erlässt Haftbefehl gegen festgenommenen „Wall-Street-Journal“-Reporter: Die Moskauer Behörden werfen Evan Gershkovich Spionage im Interesse der US-Regierung vor. Demnach soll der Journalist Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in Russland gesammelt haben. Diese stellten jedoch ein Staatsgeheimnis dar. Die Untersuchungshaft sei zunächst bis 29. Mai angesetzt. Bei einer Verurteilung drohten dem Journalisten bis zu 20 Jahre Haft. Mehreren Berichten zufolge hat der Journalist derzeit keinen Zugang zu seinem Anwalt. Das „Wall Street Journal“ wies die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zurück. Die US-Regierung teilte mit, man stehe in direktem Kontakt mit der russischen Regierung, und bemühe sich um den Fall. US-Bürger wurden erneut aufgerufen, sofort aus Russland auszureisen. Die Bundesregierung äußerte sich tief besorgt über Gershkovichs Verhaftung. spiegel.de, tagesschau.de
- Russland will USA doch weiter über Raketentests informieren. zeit.de
- US-Generalstabschef beklagt Lücken in Munitionsbeständen des Pentagon. welt.de
- Vorwurf der US-Regierung: Russland soll Nordkorea Essen für Waffen bieten. spiegel.de
Deutschland schiebt russischen Oppositionellen ab: Der russische Menschenrechts- und Umweltaktivist, Roman Dolgov, ist aus Sachsen nach Schweden abgeschoben worden. Die Überstellung sei auf Anordnung des Bamf und im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens erfolgt, bestätigte die sächsische Landesdirektion. Demnach wäre Schweden für sein Asylverfahren zuständig. Dolgov war im vergangenen Jahr mit einem schwedischen Visum aus Russland geflohen. Er war aber weiter nach Deutschland geflogen und hatte formal ein Asylverfahren durchlaufen. tagesspiegel.de
- London: Kreml plant Zwangsrekrutierungen. zdf.de
- Pussy-Riot-Gründerin landet auf russischer „Most Wanted“-Liste. rnd.de
- Tochter malte Antikriegsbild: Vater nach Flucht in Belarus verhaftet. rnd.de
- Russischer Schauspieler öffnet sich auf Bühne die Adern. n-tv.de
- OSZE-Staaten stoßen Untersuchung zu ukrainischen Kindern an. zeit.de
FPÖ boykottiert Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament: Die Abgeordneten der rechtspopulistischen FPÖ stellten Schilder mit der Aufschrift „Platz für Frieden“ oder „Platz für Neutralität“ auf ihre Tische und verließen vor einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrativ den Saal. Zuvor hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert, die Regierung aus ÖVP und Grünen und der Rest der Opposition hätten einseitig für eine Kriegspartei Partei ergriffen. Das stehe im Widerspruch zu Österreichs Neutralität. Auch zahlreiche Abgeordnete der ebenfalls oppositionellen Sozialdemokratischen Partei Österreichs – SPÖ – blieben der Rede fern. rnd.de
- Wegen Getreide aus der Ukraine: Polnische Bauern besetzen Ministerium. faz.net
- Gesamtes Heer der Niederlande ist jetzt der Bundeswehr unterstellt. tagesspiegel.de
- Türkisches Parlament stimmt für Finnlands Nato-Beitritt. spiegel.de
- Schweden erwartet Nato-Beitritt doch nicht bis Juli. zeit.de
- Litauen will Verstöße gegen Sanktionen härter bestrafen. nau.ch
- Überreste Tausender Wehrmachtssoldaten geborgen. rnd.de
EU-Spitze will härteren Kurs gegenüber China: Die EU muss ihr Verhältnis zu China nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neu ausrichten, um auf eine immer aggressivere Wirtschaftspolitik der Volksrepublik zu reagieren. Die Beziehungen seien zunehmend unausgewogen. Die EU müsse gegenüber China unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken minimieren. Eine Abkopplung von China sei aber weder umsetzbar noch im Interesse Europas. In ihrer Grundsatzrede zu den Beziehungen zwischen der EU und China ging von der Leyen auch auf Menschenrechtsverletzungen in China, Pekings militärisches Auftreten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowie auf seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Von der Leyen will kommende Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu politischen Gesprächen nach Peking reisen. tagesschau.de, n-tv.de
- Außenministerin Baerbock reist Mitte April nach China. handelsblatt.com
- Chinas Militär will enger mit Russland zusammenarbeiten. tagesschau.de
- Kreml erwartet langen Konflikt mit dem Westen – Selenskyj ruft Weltgemeinschaft zur Einigkeit auf. rnd.de
- Selenskyj zieht Bilanz nach 400 Tagen Krieg. welt.de
- Ukraine kontrolliert nach eigenen Angaben nur noch ein Drittel von Bachmut. spiegel.de
- Kiew beklagt schlechten Scherz: Lawrow will Sitzung im UN-Sicherheitsrat leiten. n-tv.de
- Spannungen zwischen Russland und Armenien: Putin könnte bald auch bei einem Verbündeten eine Verhaftung drohen. spiegel.de
- Banker von Putin-Freund in Zürich verurteilt. n-tv.de
- Ukrainische Sportler sollen Wettbewerbe mit Russen boykottieren. tagesschau.de
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: 50 Prozent finden Klimaschutzpolitik eher unwichtig. spiegel.de
NACHRICHTEN
König Charles hält historische Rede im Bundestag: Das britische Staatsoberhaupt hielt seine Ansprache größtenteils auf Deutsch und dankte Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine. Er hob die besondere Bedeutung der britisch-deutschen Freundschaft hervor. Gegenwärtig sei die Partnerschaft außerordentlich wichtig. Mit der russischen Invasion in die Ukraine sei die Geißel des Kriegs zurück in Europa. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dankte ihm in ihrer Rede für den unverzichtbaren Beitrag Großbritanniens zur Befreiung Europas vom deutschen Nationalsozialismus. Im Anschluss besuchten Charles und seine Ehefrau Camilla unter anderem das Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge am früheren Flughafen Tegel. In Brandenburg beobachteten sie eine Militärübung des Deutsch-Britischen Pionierbrückenbataillons. Zum Abschluss des dreitägigen Staatsbesuchs wird das Königspaar an diesem Freitag in Hamburg sein. stern.de, spiegel.de, zeit.de, welt.de
- Linke kritisiert Auftritt von König Charles im Bundestag. zeit.de
Bundestag verlängert Einsatz deutscher UN-Soldaten im Südsudan: Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte mit 626 Stimmen für ein bis zum 31. März 2024 laufendes Mandat. 53 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Die Bundeswehr kann damit bis zu 50 Soldaten in dem Land einsetzen, die als UN-Blauhelme einen Beitrag zur Unterstützung eines Friedensprozesses und zum Schutz von Zivilisten leisten sollen. Im Südsudan herrscht seit zehn Jahren Bürgerkrieg. rp-online.de
Habeck kritisiert unzureichenden Klimaschutz im Verkehr: Nach dem Koalitionsausschuss äußerte Wirtschaftsminister Robert Habeck sich skeptisch, dass in der Ampel entscheidende Fortschritte für mehr Klimaschutz im Verkehr vereinbart werden können. Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses sei, dass in dieser Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein werde. Viele Diskussionen hätten sich um Klimaschutz und Verkehr gedreht. Die verabredeten Maßnahmen führten in keinem Fall dazu, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten könne. Verkehrsminister Volker Wissing verteidigte sich im „Interview der Woche“ des SWR gegen Kritik: Nicht das Verkehrsministerium habe die Klimaziele verfehlt, sondern die Gesellschaft insgesamt. zeit.de, faz.net
- Bund und Länder einigen sich auf Härtefall-Hilfen für Ölheizungen. spiegel.de
- Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte umstrittene Heizungspläne der Ampel. spiegel.de
- Bauministerin Klara Geywitz betonte, dass es soziale Förderungen beim Heizungsbau geben soll. zdf.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki hegt nach Koalitionsausschuss „neue sozialliberale Gefühle“. rnd.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Immer wenn ich zwischendurch so einen kleinen Ampelschmerz empfinde, dann denke ich an diese acht Jahre zurück und bin topmotiviert, dass die Ampel ein Erfolg wird.“ rnd.de
Aktuelle Stunde über „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“ ohne Regierung: Arbeitsminister Hubertus Heil kam als einziges Kabinettsmitglied nur für die letzten 14 Minuten der mehr als einstündigen Debatte ins Parlament, die von der Unionsfraktion als Reaktion auf den Koalitionsausschuss beantragt worden war. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach in der Debatte von einer tiefen Regierungskrise. Das Ergebnispapier zum Klimaschutz im Verkehrsbereich verspottete er als Therapieprotokoll, als Murks auf 16 Seiten und attestierte den drei Regierungsparteien eine On/Off-Beziehung. faz.net
Merz fordert mehr Hilfe für Kommunen bei Lösung ihrer Migrationsprobleme: CDU-Chef Friedrich Merz zufolge muss in diesem Jahr mit mehr als 300.000 Asylanträgen gerechnet werden. Während eines Treffens der Unionsfraktion mit gut 200 Bürgermeistern und Landräten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik warnte er, das werde Deutschland an die Grenzen dessen bringen, was die Gesellschaft noch bereit sei zu akzeptieren. Vertreter der Kommunen beklagten, man fühle sich alleingelassen. Erstunterbringungseinrichtungen seien überfüllt, der Wohnungsmarkt ausgelastet. SPD-Politiker Bernhard Daldrup wies die Vorwürfe zurück. Man sei längst mit den Kommunen im Gespräch. Der Bund gebe Milliarden für Unterbringung, Kitaplätze, Integrationskurse und vieles mehr aus. zeit.de
- Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay: „Weder die Überlastungsrhetorik noch die politischen Forderungen nach verschärften Maßnahmen werden der realen Situation gerecht.“ thepioneer.de
- Statistisches Bundesamt: Gut eine Million Flüchtlinge mehr – von einem Jahr aufs nächste. faz.net
Faeser beklagt entsetzliches Ausmaß von sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Seit Jahren stiegen die Fallzahl an, diese Entwicklung müsse gestoppt werden, forderte Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Kinder seien die Verwundbarsten in der Gesellschaft. Sie zu schützen, habe für sie höchste Priorität. Ein Grund für den Anstieg von etwa acht Prozent sei, dass immer mehr Fälle aufgedeckt würden. Faeser kündigte weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet an. Allgemein nahm die Zahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zu. Faeser begründete diesen Anstieg unter anderem mit dem Ende der Corona-Beschränkungen. zeit.de
Wissenschaft, Gewerkschaft und Verbände drängen auf Nachbesserungen bei Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Bei einer Diskussionsveranstaltung des Forschungsministeriums drängten sie vor allem auf bessere Bedingungen für Beschäftigte unmittelbar nach einer abgeschlossenen Doktorarbeit. Nötig seien dauerhafte Stellen für Post-Docs. Die Dichotomie, auf eine Professur kommen oder aus dem Wissenschaftssystem fliegen, sei nicht mehr aktuell. tagesschau.de
Bundesanwalt sieht Vorwürfe gegen mutmaßliche Linksextreme als bewiesen an: Es stehe fest, dass die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zwischen 2018 und 2020 Überfälle auf Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach (Thüringen) geplant und ausgeführt haben, sagte ein Vertreter der Anklagebehörde im Prozess am Oberlandesgericht Dresden. Demnach hatte die Studentin eine herausgehobene Stellung in der Gruppe, sei an Planung und Taten, Auswahl der Opfer und deren Aufklärung beteiligt gewesen und habe eine überwachende und steuernde Funktion gehabt. welt.de
Opferberatung RAA sieht Zunahme rechter Gewalt in Sachsen: Wie der Verein mitteilte, wurden 314 Menschen bei 205 Taten Opfer von rechtsmotivierten Angriffen. Rassismus ist laut Bericht das häufigste Tatmotiv und lag rund der Hälfte der Angriffe zugrunde. Eine massive Zunahme gab es bei Angriffen auf Menschen, die sich etwa als homosexuell, bisexuell, transgender, queer oder nicht binär identifizieren. stern.de
Buschmann und Landesjustizminister nähern sich bei Digitalisierung an: Auf einem Gipfeltreffen haben sich die Seiten nun zumindest auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Justizminister Marco Buschmann sprach von einer Mammutaufgabe, die man nicht unterschätzen dürfe. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte, nachdem das Verhältnis zwischen den Justizressorts der Länder und dem Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr sehr angespannt gewesen sei, trete man nun in eine neue Phase der besseren Zusammenarbeit ein. Es sei vereinbart worden, an einer gemeinsamen Strategie und Priorisierung zu arbeiten. spiegel.de
Einbürgerung: In vielen Städten stapeln sich die Anträge. tagesspiegel.de
SPD-Spitze hält Cannabislegalisierung kurzfristig nicht für umsetzbar. spiegel.de
Gesundheitsminister Lauterbach bei Sonderkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs an diesem Freitag. rnd.de
„Dann werden das große chinesische und US-Firmen übernehmen“ – Kritik an Lauterbachs Digital-Strategie. handelsblatt.com
40 Prozent mehr Pflegebedürftige bis 2055 prognostiziert. zeit.de
Keine höheren Energiehilfen für Krankenhäuser – Union warnt vor Insolvenzen. rnd.de
London meldet Beitritt zu transpazifischem Handelspakt CPTPP: Man habe eine Einigung mit den elf Mitgliedsländern erzielt, teilte Premierminister Rishi Sunakmit. Das zeige die wirtschaftlichen Vorteile und Freiheiten seines Landes nach dem Brexit. Das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) ist das größte Handelsabkommen, dem Großbritannien seit dem Brexit beitreten will. Die Vorteile des Abkommens wären unter anderem, dass die Zölle auf Autos, Spirituosen und Milchprodukte gesenkt werden würden. Zu den Mitgliedern der Freihandelszone gehören unter anderem Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, Mexiko, Singapur und Vietnam. zeit.de, faz.net
Europarat kritisiert Pushbacks an EU-Außengrenzen: Viele Länder in Europa seien an ihren Grenzen zwar mit sehr komplexen Herausforderungen der Migration konfrontiert, sagte der Präsident des Antifolterkomitees der Straßburger Organisation Alan Mitchell. Trotzdem dürften sie ihre Menschenrechtsverpflichtungen nicht ignorieren. Pushbacks seien illegal, inakzeptabel und müssten aufhören. Dem Jahresbericht des Antifolterkomitees zufolge werden Geflüchtete an den Grenzen geschlagen, mit Hunden gejagt und auf unterschiedliche Weise erniedrigt. Als Beispiele nennt das Komitee Fälle, in denen Migrantinnen oder Migranten sich ausziehen und nackt die Grenze überqueren mussten. zeit.de
Gerichtshof verurteilt Italien wegen Zuständen auf Lampedusa: Geflüchtete aus Tunesien hatten wegen der Bedingungen auf Lampedusa geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Italien sie entschädigen muss. Italien habe unter anderem gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen. Die Menschen seien quasi inhaftiert worden, ohne behördliche Anordnung oder zeitliche Begrenzung. Außerdem sei ihre individuelle Situation nicht geklärt worden, bevor Einreiseverbote verhängt worden seien. Das sei faktisch einer verbotenen kollektiven Ausweisung gleichgekommen. zeit.de
EU einigt sich auf ehrgeizigere Ausbauziele bei erneuerbaren Energien: Deren Anteil soll bis 2030 auf 42,5 Prozent ansteigen, wie mehrere EU-Abgeordnete und der Rat der Mitgliedsstaaten mitteilten. Derzeit liegt das vorgeschriebene Ziel bei 32 Prozent. Für die einzelnen Sektoren Verkehr, Industrie und Gebäude vereinbarten die Verhandler einzelne Ziele. Nach Angaben des französischen EU-Abgeordneten Pascal Canfin kommt der Atomenergie in der neuen Richtlinie eine Sonderrolle als weder grüne noch fossile Energiequelle zu. zeit.de
- EU-Parlament will Ökozid als Umweltverbrechen ahnden. euractiv.de
- 3,4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen: Zahl der Privatflüge in Europa stark gestiegen. tagesspiegel.de
Am 15. April werden die verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet: Die Grünen hadern mit der Klimapolitik der Ampel, doch die emissionsfreien Atomkraftwerke wollen sie trotzdem vom Netz nehmen. Umweltministerin Steffi Lemke begründet die Entscheidung vor allem sicherheitspolitisch. Atomkraft sei und bleibe eine Hochrisikotechnologie, sagte sie und verwies auf die Reaktorunfälle in Tschernobyl, Fukushima oder die Kämpfe rund um das ukrainische AKW Saporischschja. Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisierte, die Ampel werde zum 15. April endgültig zur Kohle-Koalition. Er plädierte dafür, die klimaneutralen AKW noch so lange laufen zu lassen, bis die erneuerbaren Energien ausgebaut sind. tagesspiegel.de
- 49-Euro-Ticket, Corona-Regeln laufen aus, Ende der telefonischen Krankschreibung: Das ändert sich alles im April. rnd.de
Macrons Plan gegen den Wassermangel: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht nach Wegen, um gegen die zunehmende Wasserknappheit im Land vorzugehen. Erstmal gehe es darum, sich auf den kommenden Sommer vorzubereiten, so Macron. Man werde wichtige Sektoren auffordern, bis zum Sommer Wasser-Sparpläne auszuarbeiten. Dazu würden sich die zuständigen Minister in den kommenden Tagen mit Vertretern verschiedener Sektoren treffen. faz.net, tagesschau.de
- Paris will Autoverkehr im Zentrum massiv einschränken. spiegel.de
Österreich: Korruptionsverdacht gegen Sebastian Kurz weitet sich aus. spiegel.de
EU geht gegen diskriminierende Lohnunterschiede vor: Unternehmen in der EU mit mehr als 100 Angestellten müssen künftig Informationen zu Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen offenlegen. Unternehmen mit weniger als 100 Angestellten unterliegen dieser Pflicht ebenfalls, sobald sie von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin zur Offenlegung aufgefordert werden. Besteht ein Lohnunterschied von mehr als fünf Prozent, müssen Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmervertretung eine gemeinsame Entgeltbewertung vornehmen. Beschäftigte, die sich unterbezahlt sehen, können eine Entschädigung fordern. Der Arbeitgeber soll dann beweisen müssen, dass keine Diskriminierung vorliegt. zeit.de
EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln bei Internetkäufen: Gefährliche Produkte sollen schneller aus dem Verkehr gezogen und Rückrufe wirkungsvoller werden. Onlinemarktplätze müssen den Plänen zufolge bald enger mit den Marktaufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Künftig können Produkte, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es einen in der EU ansässigen Wirtschaftsakteur gibt, der für ihre Sicherheit verantwortlich ist. spiegel.de
Für Livestreams im Schulunterricht gilt die Datenschutzgrundverordnung. zeit.de
Briten vertrauen der EU laut Umfrage mehr als der eigenen Regierung: Das geht aus der World Values Survey des Londoner King’s College hervor. Demnach hatte 2022 nur knapp ein Viertel großes oder relativ großes Vertrauen in die eigene Regierung und ins Parlament. Hingegen legte das Vertrauen in die EU von 22 Prozent in den Nullerjahren über 32 Prozent im Jahr 2018 auf den aktuellen Wert zu. Mit 49 Prozent ist fast die Hälfte der Menschen in Großbritannien darüber enttäuscht, dass das Vereinigte Königreich Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten ist. zeit.de
- „Rücksichtslos“: Britische Abgeordnete fuhr trotz Corona mit dem Zug. rnd.de
Klage gegen Orban-Gesetz? Hofreiter fordert Bundesregierung zum Handeln auf. tagesspiegel.de
Papst im Krankenhaus: „Franziskus geht es wieder besser.“ faz.net
Spanien beschließt Rentenreform: Bei der Abstimmung im Unterhaus wurde das Projekt der linken Regierung in Madrid von einer deutlichen Mehrheit gutgeheißen. Die konservative und die liberale Opposition stimmten neben kleineren Parteien geschlossen dagegen. Die Reform soll unter anderem die Einnahmen der Rentenkasse durch eine langsame, aber stetige Erhöhung der Beiträge verbessern. Gleichzeitig sollen die staatlichen Zuschüsse und die niedrigeren Renten erhöht werden. n-tv.de
Wohnungsnot: Portugal plant Zwangsvermietungen leerstehender Wohnungen. zeit.de
Vorratsdatenspeicherung laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig. euractiv.de
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Grand Jury stimmt für Anklage gegen Trump: Wie mehrere US-Medien berichteten, stimmte die zuständige Grand Jury für eine Anklageerhebung gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor den Präsidentschaftswahlen 2016. Die bisher von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Verschluss gehaltene Anklageschrift werde wahrscheinlich in den kommenden Tagen veröffentlicht. Nie zuvor in der Geschichte wurde ein früherer US-Präsident strafrechtlich angeklagt. In einer ersten Reaktion bezeichnete Trump die Anklage als politisch motiviert. Ähnlich äußerten sich einige Vertreter seiner Republikanischen Partei. Laut „New York Times“ wird Trump am Dienstag bei den Behörden in NYC erwartet – für Fingerabdrücke und Polizeifotos. spiegel.de, zeit.de, spiegel.de
- Bei Fox News sind Faktenchecker offenbar „schlecht fürs Geschäft“. spiegel.de
Tausende Unterstützer von Israels Justizreform demonstrieren: Die Unterstützer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien durch die Innenstadt gezogen und hätten eine Autobahn in beide Fahrtrichtungen blockiert, berichtete der Sender Channel 12. Laut der Zeitung „Haaretz“ durchbrachen einige von ihnen Absperrungen der Polizei und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander. Einige hätten Feuerwerkskörper gezündet. Mehrere rechte Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Laut Medienberichten zirkulierten dabei vorab auch Aufrufe zu Gewalt gegen Journalisten. watson.ch
- Zwei israelische Siedler wegen Terrorverdachts angeklagt. spiegel.de
Syrien bezichtigt Israel wiederholter Luftschläge auf Damaskus. faz.net
Türkische Wahlbehörde lehnt Einspruch gegen Erdogans Kandidatur ab: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darf trotz Proteste der Opposition bei den Präsidentenwahlen am 14. Mai antreten. Erdogans Kandidatur sei mit dem Gesetz vereinbar, teilte die Wahlbehörde mit. Mehrere Oppositionsparteien hatten argumentiert, diese sei verfassungswidrig, weil Erdogan bereits zwei Mal zum Präsidenten gewählt worden sei. Er dürfe der Verfassung zufolge nur dann ein drittes Mal kandidieren, wenn das Parlament Neuwahlen erzwinge. Die Wahlen nun wurden aber durch ein Präsidialdekret angeordnet. Nach Auffassung der Regierung zählen Erdogans vorherige Amtszeiten nicht. derstandard.de
- Drei Kandidaten treten gegen Erdogan bei Wahl um Präsidentenamt an.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu Besuch in New York eingetroffen: Tsai legte den Stopp auf ihrem Weg nach Mittelamerika ein, wo sie in Guatemala und Belize die Beziehungen zu diplomatischen Verbündeten stärken will. Auf dem Rückweg will sie in Kalifornien Station machen. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy hatte angekündigt, Tsai dort zu treffen. China kritisierte den Aufenthalt: Man lehne jeden Besuch eines Führers der Region Taiwan in den USA und jede offizielle Interaktion zwischen den USA und Taiwan entschieden ab. zeit.de
Kritik an Berlins „stiller Diplomatie“: Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert seine Tochter öffentlichen Druck vonseiten der Bundesregierung. Ihr Vater sei eine politische Geisel des iranischen Regimes. Jeden Tag befürchtet Gazelle Sharmahd seine Hinrichtung. Das Auswärtige Amt gibt an, sich von Anfang an und auf allen Ebenen für Sharmahd eingesetzt zu haben – nur eben hinter den Kulissen. tagesschau.de
IGH weist Klage Irans gegen die USA zurück: 2016 hatten die USA entschieden, iranische Gelder im Land an Opfer von Terroranschlägen zu geben. Der Iran klagte vor dem Internationalen Gerichtshof dagegen – und verlor nun in vielen Punkten. Das UN-Gericht erklärte sich für nicht zuständig. Zugleich urteilte das Gericht, dass die US-Regierung Guthaben mehrerer Einzelpersonen und Unternehmen aus dem Iran unrechtmäßig beschlagnahmt habe. Diesen Vorgang bezeichnete der IGH als „offenkundig unangemessen“. zeit.de
Neun Soldaten bei Hubschrauber-Zusammenstoß in Kentucky getötet: Der Vorfall habe sich während eines Trainingseinsatzes mit Nachtsichtgeräten ereignet, teilte ein Militärvertreter mit. Alle Soldaten seien auf dem Militärstützpunkt Fort Campbell stationiert gewesen. Was zu dem Zusammenstoß geführt hat, ist den Angaben zufolge noch unklar. t-online.de
Mexikos Justiz ermittelt nach Tod von Migranten gegen Aufseher: Acht Angestellte des Abschiebezentrums stehen im Verdacht, für das Verbrennen der eingesperrten Migranten verantwortlich zu sein, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch mitteilten. Sie werden des mutmaßlichen Totschlags verdächtigt. Mexikos Präsident Manuel López Obrador versprach eine umfassende Aufklärung. Derweil versuchten Tausende, den Grenzfluss Rio Bravo in Richtung USA zu überqueren. faz.net
Der Kulturkampf an US-Schulen eskaliert: In den USA wurde eine Lehrerin gefeuert, weil sie im Unterricht Kindern Michelangelos „David“-Statue zeigte. Das ist die Folge eines Kulturkampfs um die Schulen. Geht es nach den Konservativen sollen Themen wie Sexualität und Rassismus, im Unterricht gemieden werden. welt.de
- Streit über Sexualmoral: Disney kann Vergnügungspark-Areal offenbar dem Zugriff von DeSantis entziehen. spiegel.de
- Twitter löscht Tausende Tweets zu Transgenderdemonstration in Washington. rnd.de
Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wieder in Brasilien. zdf.de
Nordkorea soll Jugendliche hingerichtet haben. faz.net
Repression in Tadschikistan: Sieben Jahre Haft für ein „Like“. faz.net
Gesundheitssysteme in Afrika: Dank Covid geht es aufwärts. spiegel.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Werneke kündigt weitere Warnstreiks bis Sonntag an: In einzelnen Teilbereichen wie Kitas oder Kliniken seien bis Sonntag einzelne Aktionen geplant, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde sich jedoch vor allem um Informationsformate handeln. Es sei nicht geplant, ganze Verwaltungen oder Unternehmen lahmzulegen. Bund und Kommunen haben eine Schlichtung eingeleitet, nachdem die dritte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst scheiterte. Ab Sonntag herrscht für die Zeit der Schlichtung die Friedenspflicht; es darf dann also vorerst keine Arbeitsniederlegungen mehr geben. sueddeutsche.de
Finanzielle Lage der Deutschen Bahn bleibt angespannt: Zwar schrieb der bundeseigene Konzern im operativen Geschäft wieder schwarze Zahlen, wie Bahnchef Richard Lutz bei der Präsentation der Geschäftszahlen mitteilte. Doch unterm Strich stand ein Verlust von rund 227 Millionen Euro. Dass das Minus nicht größer war, lag an der Logistiktochter DB Schenker, die im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis einfuhr. tagesspiegel.de
- Bahnchef verdoppelt sich mit Bonus das Gehalt. spiegel.de
Klinikärzte streiken in sechs Bundesländern: Die Gewerkschaft Marburger Bund hatte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Zu einer zentralen Kundgebung in München kamen nach Gewerkschaftsangaben rund 4.000 Mediziner. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber kritisierte den Streik, er gehe zulasten der Patienten. In den betroffenen Kliniken ist nach Angaben des Marburger Bunds eine Notfallbehandlung sichergestellt. stern.de
Inflation verliert an Tempo: Die Inflation in Deutschland verharrt trotz einer Abschwächung im März auf hohem Niveau. Die Verbraucherpreise stiegen um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt anhand erster Berechnungen mitteilte. Im Februar war noch eine Jahresteuerungsrate von 8,7 Prozent verzeichnet worden. Erstmals seit vergangenem August lag die Inflationsrate im März damit wieder unter der Acht-Prozent-Marke. stern.de
Biden und Yellen fordern nach Crash der Silicon Valley Bank schärfere Bankenregeln. n-tv.de
Gläubiger stimmen für neuen Bieter beim insolventen Flughafen Hahn. handelsblatt.com
Traditionsmarke Lada schickt Belegschaft in Urlaub. spiegel.de
Unesco fordert strenge ethische Regeln für KI: Die Entwicklung von KI-Systemen müsse rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen, sagte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay. Eine Selbstregulierung der Industrie reiche nicht aus, um mögliche Gefahren abzuwenden. Mit ihrem Aufruf reagierte die UNO-Organisation auf den gestrigen Appell von mehr als 1.000 Experten, darunter Prominente wie Elon Musk, Steve Wozniak und Yuval Noah Harari. Sie fordern ein sechsmonatiges Moratorium neuer KI-Systeme. zeit.de
Bertelsmann meldet höchsten Umsatz in der Unternehmensgeschichte: Die Einnahmen stiegen um 8,3 Prozent auf 20,2 Milliarden Euro, wie der Medien-und Bildungskonzern mitteilte. Umsatzstärkste Sparte war die RTL Group mit den Geschäftsfeldern Fernsehen, Radio und Streaming. wdr.de
HINTERGRUND
Bundestagsabstimmung über Schutz von Whistleblowern kurzfristig abgesetzt: Eigentlich standen für Donnerstag zwei zur Abstimmung vorgesehene Gesetze zum Whistleblower-Schutz auf der Tagesordnung, wurden dann aber doch noch entfernt, weil mit der CDU Gespräche über das Vorhaben fortgesetzt werden sollen, um eine einvernehmliche Regelung zu finden. Die Unionsfraktion forderte die Koalition auf, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Auf Basis einer EU-Richtlinie soll das zweiteilige Gesetzespaket das Risiko für Menschen senken, die auf Missstände in ihrer Firma oder Behörde hinweisen. Deutschland ist mit einem Entschluss dazu schon spät dran. Nach der Absetzung wurde von der SPD heftige Kritik geäußert, „Der Union sind zweifelhafte Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen wichtiger als eine effektive Aufdeckung schwerster Straftaten“, sagte SPD-Rechtsexperte Sebastian Fiedler. „Die Ampel muss die berechtigten Bedenken der Länder endlich ernst nehmen und den Weg einschlagen, den das Grundgesetz bei Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern vorsieht: Sie muss den Vermittlungsausschuss anrufen“ sagte dagegen CDU-Rechtspolitiker Günter Krings. stern.de
König Charles III. – Darum spricht er so gut Deutsch: Am Donnerstag begeisterte der König mit seiner Rede die Abgeordneten im Bundestag – und hielt diese auf Deutsch. Das hat gleich mehrere Gründe: Er hat sein Talent für die deutsche Sprache von seinem Vater, dem 2021 verstorbenen Prinz Philip, vererbt bekommen. Dieser sprach fast fließend Deutsch. Ein Blick in den Stammbaum der britischen Königsfamilie zeigt zudem viele Verflechtungen mit deutschen Adeligen. Queen Elizabeth II. hatte ebenfalls deutsche Wurzeln. Ihre Urgroßmutter, Queen Victoria, sprach zuerst nur Deutsch. Erst später erlernte sie die englische Sprache ihres Volkes. swp.de
Mutschler übernimmt Geschäftsführung bei Aktion gegen den Hunger: Helene Mutschler ergänzt ab März 2023 die Geschäftsführung von Aktion gegen den Hunger und steht damit an der Seite von Jan Sebastian Friedrich-Rust, der die humanitäre und entwicklungspolitische Organisation seit der Gründung 2014 leitet. Die promovierte Politologin wechselt von Save the Children Deutschland, wo sie den Bereich Fundraising und Marketing verantwortete. politik-kommunikation.de
Kepp ist Pressesprecherin des Sozialverbands VdK Deutschland: Claudia Kepp ist seit dem 13. März neue Pressesprecherin des Sozialverbands VdK Deutschland. Sie folgt auf Heike Vowinkel, die den VdK im letzten Jahr verlassen hat. Kepp war zuletzt über zehn Jahre lang als Head of Media and Communications sowie Interimsdirektorin für Kommunikation die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Save the Children Deutschland. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Bundestag u.a. zu Strompreis- und Erdgas-Preisbremse, 75 Jahre Marshall-Plan, nationale Sicherheitsstrategie, Europäische und deutsche Datenwirtschaft, Atomlaufzeiten, Berlin
09:30 Bundesrat u.a. zu Finanzierungsgesetz für 49-Euro-Ticket, Einwegkunststoffe, Lebensmittelverschwendung, Kindergrundsicherung, Elementarschaden-Pflichtversicherung, Bundesrat, Berlin
10:00 Kasachstans Botschafter Nurlan Onzhanov zur verstärkten Zusammenarbeit mit Deutschland in der technischen Ausbildung von Fachkräften, Botschaft Kasachstan, Berlin
10:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder eröffnet BMUV-Verbraucherdialog, Berlin
11:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, Landesvertretung Sachsen, Berlin
12:30 Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher empfängt Charles III. und Gemahlin Camilla, Hamburg
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verwaltungsratssitzung der Rentenbank, Berlin
14:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Fachtagung „Menschenhandel bekämpfen, Betroffene schützen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Tagungswerk, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz beim FAZ-Kongress „Zwischen den Zeilen“ zu „Perspektiven in Krisenzeiten“, Frankfurt/Main
19:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Veranstaltung „Auf dem Weg zum Zukunftszentrum“, Halle
Samstag
10:00 Auftakt des zweitägigen Landesparteitags der FDP Hamburg, Hamburg
Sonntag
07:00 Stichwahl um das Präsidentenamt in Montenegro
10:00 Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien
10:0 Parlamentswahl in Finnland
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort mit Bundestagsgespräch mit Agnieszka Brugger und Johann David Wadephul, bei der Bundestagssitzung, bei der Bundesratssitzung
09:45 Abschluss des 23. Richter- und Staatsanwaltstags zu „Digitalisierung, Rechtsstaat und Ukraine“ mit dem Staatspräsident von Lettland, Weimar
17:30 ntv Auslandsreport zu „Moldau: Angespannte Stimmung, wenn der Krieg immer näher kommt“, „El Salvador: Unschuldig im Gefängnis, warum der neue Kurs gegen Gangkriminalität umstritten ist“, „Costa Rica: eine Farm für Faultiere, diese Biologin rettet Leben“, „Südkorea: eine Band aus dem Computer, woher kommt der Hype um ‚virtuelle Idole‘?“
18:00 Phoenix Persönlich mit dem CDU-Politiker und Musikmanager Joe Chialo
18:00 Löning – Human Rights & Responsible Business zu „Transformation und Menschenrechte“, Steigenberger Airport Hotel Frankfurt
19:15 Dokumentation „Die Tierretter von Bachmut“, Welt
20:15 NDR Info extra „Königlicher Besuch – Charles und Camilla in Hamburg“
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:30 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Dennis Buchner, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Claus Seebeck, NRW-Landtagsabgeordnete Simone Wendland und Jens-Peter Nettekoven, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Anke Simon sowie Schalk&Friends-Direktor Online Marketing Patrick Edler von Hoessle.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke, Erik Malottki, Kathrin Henneberger, Robin Mesarosch und Bruno Hönel, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sarah Timmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Alexander Wille, Saarlands Landtagspräsidentin Heike Becker, frühere Bildungsministerin Johanna Wanka, Deutsche-Bahn-Vorstand Sigrid Nikutta, Unternehmerin Peggy Reichelt, GermanDream-Projektmanager Hanno Hildebrand, Bereichsleiter Smart Cities & Regions der DigitalAgentur Brandenburg Peter Siebert sowie der Journalist Jan-Eric Peters.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Mike Bischoff, Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier, Thüringens Landtagsabgeordnete Beate Meißner, Senior Policy Analyst beim European Policy Centre Sophie Pornschlegel und der Netzwerker Jerrit Odewald.
Politische:r Referent:in m/w/d (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU), Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei Deutsche Post DHL Group, Bezahltes Praktikum ab April oder September (d/w/m) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Juristische:r Referent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Grundsatzreferent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte zum Koalitionsausschuss, die Grünen hätten um Fortschritte beim Klimaschutz gerungen und auch etwas erreicht. faz.net
Digibriefing: Experten sollen Vorratsdatenspeicherung beraten + Unternehmer und Forscher fordern Pause für KI + Lidl-Mutterkonzern wird immer zum IT-Dienstleister + Apple Music Classical startet + Vulkan-Files informieren über Cyberwar Russlands. digibriefing.de
ZULETZT
Berliner Senat ruft Bodycams bei Feuerwehr und Polizei wegen möglicher Stromschläge zurück: Mehrere Mitarbeiter der Feuerwehr hätten kürzlich leichte Stromschläge erhalten, als sie ihre Geräte aus den Ladestationen nehmen wollten, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung. Bei Tests sei das Problem auch bei anderen Geräten festgestellt worden. Schließlich seien die Bodycams vorübergehend aus dem Dienst genommen worden. spiegel.de