POLITIK-HEADLINES
Bild: Peter Maffay: Bühnen-Aus für die Liebe
FAZ: Polen will der Ukraine keine Waffen mehr liefern
Funke: Rechtsextreme Haltungen nehmen zu
Handelsblatt: So wird man reich
RND: Deutschland und Frankreich treiben Projekt für gemeinsamen Kampfpanzer voran
SZ: Weniger Bürokratie bei Großprojekten
Tagesspiegel: Streit zwischen Polen und Ungarn: Warschau verweigert neue Waffenlieferungen
taz: Digitalisierung in Deutschland – still loading
Welt: Frankreich verstärkt seine Grenze zu Italien
„Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“: Weitere Landessieger ausgezeichnet. Ob in Bayern, Bremen oder Baden-Württemberg: Die Preisverleihungen beim großen Wertschätzungswettbewerb der PKV sind in vollem Gange. Bis Ende September werden alle 16 Landessieger direkt in ihren Einrichtungen ausgezeichnet – und die Politik ist auch immer prominent vertreten. Mehr erfahren!
TOP-NEWS
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt um weitere US-Militärhilfen: Nach einem Treffen mit Senatoren und Abgeordneten in Washington zeigte er sich optimistisch und betonte, er sei dankbar für die Unterstützung. Im Anschluss wurde er im Pentagon von Verteidigungsminister Lloyd Austin empfangen, später stand ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus auf der Agenda. Selenskyj wollte in Washington unter anderem über die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite sprechen. Zu den neuen Militärhilfen werden keine ATACMS-Raketen gehören, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Biden hat den Kongress um neue Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar gebeten. In den Reihen der Republikaner gibt es dagegen allerdings Vorbehalte. faz.net, tagesschau.de
- Republikaner lassen Selenskyj-Rede im Kongress platzen. n-tv.de
Ukraine bombardiert russischen Stützpunkt auf der annektierten Halbinsel Krim: Der russische Luftwaffenstützpunkt Saky im Westen der Insel sei getroffen worden, teilte das ukrainische Militär mit. Die Luftabwehr der Ukraine habe zudem 36 von insgesamt 43 russischen Marschflugkörpern abgeschossen. Bei den jüngsten russischen Luftangriffen auf Ziele in der Ukraine wurde nach Angaben des Energiekonzerns Ukrenergo erneut Infrastruktur beschädigt. In der Hauptstadtregion und in vier weiteren Gebieten sei es zu Stromausfällen gekommen. tagesschau.de, n-tv.de
- Regionalgouverneur meldet in der Stadt Cherson zwei Tote und mehreren Verletzten.
- Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kommandopunkt in der besetzten Stadt Melitopol.
- Vorstoß an der Südfront: Ukraine überwindet „Surowikin-Linie“ offenbar erstmals mit schwerem Gerät. tagesspiegel.de
- Ukraine erhält zehn schwedische Leopard-2-Panzer.
- Bulgarien weist obersten russisch-orthodoxen Geistlichen in Sofia aus wegen Beeinflussung der gesellschaftlich-politischen Prozesse zugunsten russischer Interessen.
- Russlands Spione in London – Großbritannien klagt fünf Bulgaren wegen „Verschwörung“ an. n-tv.de
- Großbritannien: Anklage gegen fünf mutmaßliche Russland-Spione erhoben.
- Engpässe bei Benzin und Diesel: Russland beschränkt vorübergehend Treibstoff-Export. handelsblatt.com
- Russland und Iran bauen militärische Zusammenarbeit aus. faz.net
Russland hat seit Überfall auf Ukraine 20.000 friedliche Demonstranten festgenommen: Das geht aus einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats in Genf hervor. Es habe zudem mehr als 600 Anklagen wegen Protesten gegen den russischen Angriffskrieg gegeben, teilte die Sonderberichterstatterin Mariana Katzarova mit. Katzarova hat darauf hingewiesen, dass Russland die Menschenrechte seit Jahren immer stärker beschneide. Seit der Invasion in der Ukraine im Februar 2022 habe Moskau sein Vorgehen gegen Kritiker weiter verschärft. merkur.de
Polen will Waffenlieferungen an Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken: Von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben, sagte Regierungssprecher Piotr Müller. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnet die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf die denkbar schlechteste Weise interpretiert worden. Der Ministerpräsident habe sagen wollen, dass Polen die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine geliefert werden. Wenn Polen die neuen Waffen aus den USA und Südkorea erhalte, werden die derzeit von der polnischen Armee verwendeten Waffen freigeben. Die polnische Opposition ist empört. Zwischen Polen und der Ukraine gibt es Streit wegen des Importverbots für ukrainisches Getreide; die Ukraine kündigte eine Beschwerde vor der Welthandelsorganisation an. tagesschau.de, faz.net
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte ein klärendes Gespräch mit Warschau an.
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte, kein Wahlkampf sei es wert, die Ukraine schäbig im Stich zu lassen.
- FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte zeigte sich fassungslos, das Polen jetzt von der militärischen Unterstützung der Ukraine abrückt und dies auf diese Weise kommuniziert.
- Slowakei und Ukraine beenden Streit um Getreide-Importe. n-tv.de
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan sieht Waffenruhe größtenteils eingehalten: Die Regierung Armeniens sieht nach der faktischen Eroberung der Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan keine unmittelbare Gefahr für die dort lebenden Menschen. Armenien stelle sich auf die Ankunft zehntausender Flüchtlinge aus der Region ein. Die erste Verhandlungsrunde zur Zukunft Berg-Karabachs ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Aserbaidschan erklärte, Nahrungsmittel und Treibstoff für die Region bereitzustellen. Aserbaidschan hatte am Dienstag das auf seinem Staatsgebiet gelegene, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Berg-Karabach mit Raketen und Artillerie angegriffen und am Mittwoch den Sieg über armenischen Separatisten erklärt. tagesschau.de, n-tv.de, spiegel.de
- Armenien wirft Aserbaidschan „ethnische Säuberungen“ vor. zeit.de
- BP feiert mit Aserbaidschans Präsident Alijew historisches Ölabkommen. spiegel.de
NACHRICHTEN
Gesetz für mehr Energieeffizienz beschlossen: Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Energieverbrauch bis 2030 dauerhaft um gut ein Viertel senken im Vergleich zum Jahr 2008. Das Gesetz macht einzelnen Wirtschaftszweigen konkrete Vorgaben. Das Gesetz setzt die Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie um. Unternehmen mit einem Energieverbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden im Jahr müssen ein Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen. n-tv.de, faz.net, tagesspiegel.de
Regierungsfraktionen weisen Unions-Forderung nach Grenzkontrollen und Obergrenze ab: SPD-Politiker Helge Lindh sagte, es wäre Rechtsbruch, Menschen an der Grenze zurückzuschicken, die einen Asylantrag stellen wollen. Grünen-Politiker Julian Pahlke fragte, was nach der Obergrenze von 200.000 Menschen passieren würde und prognostiziert Gewalt an den Grenzen. FDP-Politiker Stephan Thomae nannte die Grenzkontrollen zu aufwendig, wie es vorher auch die Polizeigewerkschaft getan hatte. Thomae sagte, er sei für intelligente Schleierfahndungen. CDU-Politiker Philipp Amthor bezeichnete Deutschland als den Geisterfahrer unter den EU-Ländern. rnd.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff rechnet mit gravierenden Problemen, sollte die illegale Migration nach Deutschland weiter zunehmen. mz.de
- Frankreich verstärkt Grenzkontrollen: „Keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen“. sueddeutsche.de
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert „Krieg“ gegen Menschenhändler. spiegel.de
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt geplanten „Qualitäts-Atlas“ für Kliniken: Diese Transparenz sei lange überfällig, sagte Karl Lauterbach in der ersten Beratung seines Gesetzentwurfs. Bisher würden Menschen mit der existenziellen Frage allein gelassen, wohin sie etwa für eine Krebsbehandlung gehen sollten. Vertreter der Opposition warnten dagegen vor einer zunehmenden Bürokratie und forderten Hilfszahlungen für finanziell angeschlagene Krankenhäuser. tagesspiegel.de
Wirtschaftsministerium prüft Firmenbeteiligungen chinesischer Investoren: Untersucht würden insgesamt zwölf solcher Vorhaben, berichtet das Handelsblatt. Dabei handele es sich um Interessenten aus verschiedenen Branchen wie dem Maschinenbau, der Kommunikationstechnologie oder der Luftfahrt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich in der Vergangenheit wegen möglicher Unternehmensbeteiligungen aus China wiederholt besorgt gezeigt. handelsblatt.com
- Peking kritisiert möglichen Verzicht auf chinesische 5G-Mobilfunktechnik. China habe es immer abgelehnt, dass Fragen zu Wirtschaft und Technik politisiert würden, erklärte das Außenministerium im Peking. Alle Länder sollten Unternehmen ein faires und diskriminierungsfreies Geschäftsklima bieten. handelsblatt.com
- Chinas Windkraftkonzerne drängen nach Europa. Der Branchenverband WindEurope hat analysiert, dass chinesische Hersteller immer häufiger Aufträge aus Europa bekommen würden. spiegel.de
Ampel einigt sich bei noch offenen Streitpunkten bei Kindergrundsicherung: Kommende Woche soll der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. Mit der Kindergrundsicherung werden staatlichen Leistungen für Kinder gebündelt; es umfasst das einkommensunabhängige Kindergeld sowie einen einkommensabhängigen Zuschlag für Bedürftige. rnd.de
Finanzminister Lindner will mehr privates Kapital für Startups: Christian Lindner hat eine eine Initiative angekündigt, um die Finanzierung von jungen Unternehmen zu verbessern. Um das Wachstum von Startups zu sichern und die Abhängigkeit von US-Investoren zu reduzieren, spreche er mit den Chefs von Banken, Fonds und Versicherungen. handelsblatt.com
Deutschland und Frankreich treiben Projekt für gemeinsamen Kampfpanzer voran. rnd.de
Deutschlandticket trägt zu Anstieg der Fahrgastzahlen bei: Das Fahrgastaufkommen im Linienverkehr lag in den ersten sechs Monaten bei 5,3 Milliarden, ein Anstieg um zehn Prozent. Die Fahrgastzahlen haben aber noch nicht das Niveau erreicht, das sie vor der Corona-Pandemie hatten, berichtet das Statistische Bundesamt. Unter anderem habe das Deutschlandticket zu der stärkeren Nutzung beigetragen. tagesschau.de
Linke und Union dringen auf ermäßigte Steuer für Speisen. faz.net
Einigung bei Startchancen-Programm: 4000 Schulen mit rund einer Million Schülerinnen und Schülern können in den kommenden Jahren mit spezieller staatlicher Förderung in Milliardenhöhe rechnen. Die Bundesregierung will damit die Chancen für benachteiligte Schüler verbessern. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte, das Programm werde dazu beizutragen, dass der Bildungserfolg nicht oder nicht mehr so stark von der sozialen Herkunft abhängt. n-tv.de, faz.net
- Deutschland braucht nach Einschätzung der GEW bis 2035 eine halbe Million neue Lehrkräfte; bereits jetzt fehlten 40.000 Lehrinnen und Lehrer. Wegen der anstehenden Pensionierungswelle müssten viele Stellen nachbesetzt werden.
- Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper will engere organisatorische und personelle Zusammenarbeit kleiner Schulen auf dem Land. zeit.de
Protest gegen LNG-Terminal: Greenpeace-Aktivisten besetzen Pipeline-Schiff in Ostsee. n-tv.de
Letzte-Generation-Klimaaktivistin zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt: Die 41-Jährige hatte an Sitzblockaden teilgenommen. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Nach Angaben der Letzten Generation ist es die bislang höchste Strafe, die gegen ein Mitglied der Gruppe ausgesprochen wurde. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Letzte Generation ändert Protest-Taktik: Statt Hände auf der Fahrbahn festzukleben, versuchen es die Klima-Aktivisten es nun mit sogenannten Laufblockaden. Dabei gehen sie mit Plakaten vor dem Verkehr her und zwingen diesen, in Schrittgeschwindigkeit hinterherzufahren. Die Polizeigewerkschaft warnt Autofahrer, keine Selbstjustiz auszuüben. n-tv.de
Polizei verbietet Klimademos beim Berlin-Marathon. tagesspiegel.de
Sachsens Innenminister Schuster fordert Einsatz von Bundespolizei an gesamter Grenze zu Polen: An der Grenze spielten sich haarsträubende Szenen ab, sagte Armin Schuster im Deutschlandfunk. Menschen würden in Kleintransporter gepresst und teilweise am Rande von Autobahnen ausgesetzt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bevor etwas Schlimmes geschehe. Daher müsse die Bundespolizei wie in Bayern auf der gesamten Grenzlinie zum Einsatz kommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser bevorzugte Einsatz der Schleierfahndung reiche hier nicht aus, weil die Menschen nur an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. welt.de
Bundesnetzagentur übt Gasmangel-Ernstfall: Getestet wurden unter anderem die Infrastruktur des Krisenstabs und die Kommunikationswege. An der Übung nahmen auch das Wirtschaftsministerium und mehrere Bundesländer teil. Außerdem beteiligten sich Netzbetreiber, Industriekunden sowie Speicherbetreiber und Speichernutzer. Insgesamt waren rund 200 Personen in die Übung eingebunden. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller sagte, die Übung helfe, auch auf unwahrscheinliche Szenarien gut vorbereitet zu sein. stern.de
Proteste von Landwirten am Rande der Agrarministerkonferenz: Schleswig-Holsteins Bauernverband-Chef Klaus-Peter Lucht warf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Blockadehaltung vor. Wenn Özdemir so weitermache, dann würden landwirtschaftliche Produkte künftig aus anderen Ländern kommen – zu anderen sozialen und ökologischen Standards. Der Bauernverband argumentiert, mit immer neuen Auflagen ohne ausreichende finanzielle Entlastung werde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe geschwächt. tagesschau.de
Deutschland verstößt laut EuGH gegen EU-Naturschutzvorgaben: Die Bundesrepublik habe nicht die vorgeschriebene Zahl von Schutzgebieten ausgewiesen und auch nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, entschied das Gericht. Die Richter gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt. Deutschland drohen nun hohe Strafzahlungen. tagesschau.de
Litauen verbietet Pelztierfarmen ab 2027: Das Parlament in Vilnius stimmte für eine entsprechende Gesetzesänderung. Verboten wird damit die Zucht, Haltung und Tötung von Tieren mit dem alleinigen Ziel, Pelze zu gewinnen. Litauen ist das 20. EU-Land, das eine solche Regel beschlossen hat. orf.at
Türkei und Griechenland nähern sich an: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Griechenlands Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis trafen sich am Rande der UN-Generalversammlung; insofern schon bemerkenswert, weil Erdogan vor einem Jahr noch verkündete, Mitsotakis nie wieder treffen zu wollen. Die beiden Führer bestätigten das positive Klima in den Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland und ihre Entschlossenheit, es zu erhalten, vermeldete das türkische Präsidialamt. Ähnlich äußerte sich Mitsotakis, fügte „Herausforderungen“ dazu. faz.net
Türkische Notenbank hebt Leitzins um 5,0 Prozentpunkte auf 30,0 Prozent kräftig an. tagesschau.de
Israel und Saudi-Arabien nähern sich an: Kronprinzen Mohammed bin Salman sprach von dem Weg einer Normalisierung ihrer Beziehungen. Ein mögliches Abkommen mit Israel bezeichnete er im US-Fernsehen als größten historischen Deal seit Ende des Kalten Krieges. Zum Deal würde die Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien zählen; Saudi-Arabien würde im Gegenzug US-Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms bekommen. Israel müsste dafür umfassende Zugeständnisse an die Palästinenser machen. n-tv.de, handelsblatt.com, zdf.de
Syrischer Machthabers Baschar al-Assad nach Jahren der internationalen Isolierung erstmals wieder zu Besuch in China. tagesschau.de
USA-Diplomaten treffen Taliban-Vertreter in Doha zur Eindämmung des Drogenhandels: US-Botschafterin für Afghanistan Karen Decker erklärte, beide Seiten hätten sich unter anderem über eine Vernichtung von Drogen sowie die Behandlung von Drogensüchtigen ausgetauscht. Drogen seien seit langem eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe für das afghanische Volk und die Welt Das Treffen fand in Katar statt. Die Taliban haben den Anbau von Schlafmohn verboten, aus dem Heroin und andere Opiate gewonnen werden. Die UNO hatte in einem Bericht dennoch eine deutliche Zunahme beim Handel mit Methamphetamin registriert. orf.at
43.000 Menschen in Libyen nach Überschwemmungen heimatlos. zeit.de
Nigers gestürzter Ex-Präsident Mohamed Bazoum klagt beim Ecowas-Gerichtshof gegen Militärjunta. n-tv.de
Indien stellt vorerst keine Visa mehr für kanadische Staatsbürger aus: Als Grund hierfür nannte das Außenministerium in Neu Delhi Sicherheitsbedenken; die indische Botschaft und Konsulate in Kanada seien bedroht worden. Die normale Funktionsweise der Behörden sei dadurch beeinträchtigt. Kanada will Botschaftspersonal aus Indien abziehen und verweist ebenfalls auf Sicherheitsaspekte. Die Beziehungen beider Länder sind wegen der Ermordung eines Sikh-Führers auf einem Tiefpunkt. Kanada lässt derzeit Hinweise prüfen, wonach indische Regierungsvertreter in die Tat verwickelt waren. spiegel.de
Indien: Parlament will Drittel der Unterhaussitze für Frauen. zeit.de
Australiens Regierung lässt Maßnahmen der zurückliegenden Corona-Politik bewerten: Eine unabhängige Kommission werde das damalige Vorgehen der Regierung überprüfen, teilte Premierminister Anthony Albanese in Canberra mit. Der Abschlussbericht soll in gut einem Jahr vorgelegt werden. Zur Eindämmung von Covid-19 hatte Australien eines der weltweit strengsten Maßnahmenpakete umgesetzt.
Zahl tödlicher Herzinfarkte weiter rückläufig: Im Jahr 2021 starben etwa 5.900 Menschen weniger an einem Herzinfarkt als im Jahr 2011. Im Vergleich zum Jahr 2000 seien es sogar rund 47.000 weniger gewesen, meldet die Deutsche Herzstiftung. Dem Bericht zufolge ist der Rückgang zum einen darauf zurückzuführen, dass weniger Menschen rauchen. Zudem gebe es heute bessere Therapiemöglichkeiten und eine flächendeckendere Versorgung. Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien aber weiterhin Todesursache Nummer eins in Deutschland. tagesschau.de
E-Health-Umfrage: 37 Prozent wollen elektronische Patientenakte nicht. heise.de
Rupert Murdoch zieht sich zurück: Der 92-Jährige übergibt die Leitung von Fox und News Corp. an seinen Sohn Lachlan. Er beendet damit eine mehr als sieben Jahrzehnte lange Karriere; er begann mit dem Aufbau seines globalen Medien-Imperiums bereits im Alter von 22 Jahren, mit einer Zeitung in seinem Heimatland Australien. dwdl.de
Gericht hebt Urteil wegen Körperverletzung und Beleidigung gegen Jérôme Boateng auf. br.de
HINTERGRUND
Rechtsextreme Einstellungen im Deutschland haben stark zugenommen: Mehr als acht Prozent der Erwachsenen hätten ein rechtsextremes Weltbild, gibt die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. In den Vorjahren seien es zwei bis drei Prozent gewesen. Hinzu kämen 20 Prozent der Bevölkerung, die einem Graubereich zuzuordnen seien. Auffallend sei, dass auch Menschen unter 30 Jahren mittlerweile den Nationalsozialismus und den Antisemitismus verharmlosten. Gleichzeitig sank das Vertrauen in die Institutionen und das Funktionieren der Demokratie auf unter 60 Prozent. 38 Prozent der Befragten hängen laut Studie Verschwörungstheorien an. sueddeutsche.de, tagesschau.de, fes.de
Halbzeitbilanz der Entscheider: Besonders schlecht sieht es laut Table.Media-Umfrage bei der Digitalpolitik aus; nur etwa 7 Prozent der Befragten sehen hier eine hohe Kompetenz, erwarten aber hier in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen. Zweiter Schwerpunkt ist die Klima- und Energie-Politik; hier immerhin sehen fast 39 Prozent eine Lösungskompetenz der Ampel. Nach der Beurteilung des Kabinetts gefragt führt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit 3,92 Punkten vor Annalena Baerbock mit 3,19 Punkten und Hubertus Heil mit 2,97 Punkten; Schlusslicht ist Verkehrsminister Volker Wissing. table.media/berlin
Ministerpräsident Michael Kretschmer irritiert mit Aussagen zu russland-freundlicher Außenpolitik. rnd.de
Sarah Neumeyer leitet Hauptstadtvertretung des Funkmastbetreibers Vantage Towers. prreport.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Elterngeld-Anspruch, Klimaschutzgesetz, Pflegeausbildung, Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik, Berlin
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Online-Abschlussgespräch zur „Woche der Klimaanpassung“
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Abschluss der Italien-Reise die Architekturbiennale in Venedig
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Abschluss der Agrarministerkonferenz, Kiel
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Transatlantic Forum on GeoEconomics, Berlin
14:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth zur internationalen Klimafinanzierung, New York
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Grünen-Landtags-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann bei Wahlkampfveranstaltung, Augsburg
18:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Schloss Bellevue, Berlin
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn beim Bildungsprojekt „Anpfiff für’s Klima“, Stuttgart
19:00 Kanzler Olaf Scholz beim Festakt zum 175. Jahrestag der Gründung der Diakonie Deutschland, Museum für Kommunikation, Berlin
19:00 Staatsministerin AA Katja Keul beim Peace-Line-Kongress des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Berlin
19:00 CDU-Chef Friedrich Merz bei „Augsburger Allgemeinen“, Kleiner Goldener Saal, Augsburg
Samstag
08:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim „Jugendpolitischen Forum des BMEL: Zukunftsfeste Agrar- und Ernährungssysteme“, Berlin
09:30 Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow
10:00 CSU-Chef Markus Söder eröffnet CSU-Parteitag mit Wahl des Parteivorstands, München
13:00 Kanzler Olaf Scholz und SPD-Bayern Spitzenkandidat Florian von Brunn bei Wahlkampfkundgebung, Nürnberg
16:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Preisverleihung Medizin und Naturwissenschaften der Ingrid zu Solms-Stiftung, Frankfurt am Main
17:30 Kanzler Olaf Scholz und Hessens Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei Wahlkampfveranstaltung, Baunatal
Sonntag
08:00 Teilwahlen des französischen Senats
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Packen und Verteilen der Bio-Brotboxen, Berlin
16:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Bits & Pretzels Konferenz, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Bundestagsgespräch mit den Innenpolitikern Sebastian Hartmann von der SPD und Alexander Throm von der CDU, Vor Ort im Bundestag, Vor Ort beim CSU-Parteitag
10:00 re:publica x Reeperbahn Festival, Heiligengeistfeld, Hamburg
10:20 ntv Live bei der Debatte im Bundestag zur Migrationspolitik
16:00 Blockchain Open Summit der Friedrich-Naumann-Stiftung „Potenziale für die öffentliche Verwaltung“, Unicorn-Workspaces, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „Ukraine – tausende verschleppte Kinder, wie Russland Familien traumatisiert“, „Haiti – Treffen mit dem Gangsterboss, Banditen greifen im Karibikstaat nach der Macht“, „China- Geisterstädte und geprellte Wohnungskäufer, die Wirtschaftskrise und ihre dunkle Seite“, „Israel – Sperma aus dem Knast, wie inhaftierte Hamas-Kämpfer ihre Kinder zeugen“, „Costa Rica – Korallen unter Dauerstress; Meeresforscher versuchen die Riffe zu retten“, ntv
18:00 Exklusive Preview „Wochenendrebellen“ und Talk mit Mirco und Jason von Juterczenka, CineStar Berlin Mitte Cubix
18:00 Phoenix persönlich mit Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio
Samstag
08:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Engagement lokal stärken – Neue Wege für im Verein und Ehrenamt“, Bürgerhaus Eilenburg
10:00 Phoenix vor Ort beim CSU-Parteitag
13:00 „Kongress der Gesellschaft“ von Mein Grundeinkommen, mein-grundeinkommen.de
22:00 Bericht vom Parteitag der CSU, BR
23:40 Bericht vom Parteitag der CSU, Das Erste
00:30 Bericht vom Parteitag der CSU in München, ZDF
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
14:00 Bisky trifft… Berliner*innen zum Thema Fußball, Zentral- und Landesbibliothek Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus, Bayerns Landtagsabgeordnete Julika Sandt und Peter Tomaschko, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sina Aylin Demirhan, Sachsens Energie-Staatssekretär Gerd Lippold, BMBF-Ministerialdirektor Dirk Schattschneider, Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels, Journalist Tim Albert, Pioneer-Chefreporterin Alev Dogan sowie Kommunikator Robert Pietsch.
Am Samstag feiern Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Bratmann, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei Karolina Gernbauer, SPD-Politikerin Astrid Hollmann, Geschäftsführende Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Hamburg Kristin Alheit sowie der Journalist David Bedürftig.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete sowie Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann, die Abgeordnete Carmen Wegge, Bayerns Landtagsabgeordneter Benjamin Miskowitsch, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Barbara Richstein, Bremens Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp, Hessens Landtagsabgeordneter Thomas Hering, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Dirk Herber, Thüringens Umweltstaatssekretär Burkhard Vogel, Landtagsabgeordneter Jonas Urbach, Politikwissenschaftler Hans Vorländer, Medienpolitik und Strategische Kommunikation der RBB-Intendanz Ulrike Simon sowie der Journalist Markus Schoenherr.
Director Government Relations (m/w/d) bei Bertelsmann SE & Co. KGaA – Corporate Center, Büroassistenz (m/w/d) bei runningyouroffice, Referent:in (w/m/d) Alterssicherung | gesetzliche Unfallversicherung beim Sozialverband VdK Deutschland, Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock fordert beim Vorbereitungstreffen des UN-Zukunftsgipfels tiefgreifende Reformen der Vereinten Nationen. rnd.de
Digibriefing: Faeser sieht sich nach Befragung entlastet + 5G-Sicherheit – Digitalministerium hat Bedenken gegen schärferes Vorgehen + Musk will für X zur Kasse bitten + Bundesregierung – Tausende Fachkräfte für Quantentechnologien fehlen + Backdoor-Trojaner an Linux-Systeme ausgeliefert digibriefing.de
ZULETZT
ZDF-Moderator Christian Sievers warnt vor Deepfake-Betrugsvideo: Sein falscher Doppelgänger wirbt in Heute-Journal-Optik für eine betrügerische KI-gestützten Anlageplattform, mit der mindestens 15.000 Euro pro Monat eingenommen würden. Sievers kritisiert, dass von Facebook nur Achselzucken gekommen sei. Sievers sieht Plattformen wie Facebook in der Pflicht, solche Inhalte zu sperren. heise.de