POLITIK-HEADLINES
Bild: Tank-Wut
FAZ: Berlin fordert Freilassung aller „willkürlich Inhaftierten“ in China
Funke: Kanzler in Essen: Olaf Scholz sagt vage Entlastung zu
Handelsblatt: Weiterbetrieb rückt näher (AKW)
RND: Grüne Basis will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verhindern
SZ: Polen beziffert Schäden auf 1,3 Billionen
Tagesspiegel: Polen verlangt Weltkriegsreparationen
taz: Die Letzte Generation vor Gericht
Welt: Zufriedenheit mit Ampel auf neuem Tiefstand
TOP-NEWS
Putin und Krieg verkomplizieren den Abschied von Gorbatschow: Wegen des Ukraine-Kriegs und angesichts der der Tatsache, dass Russland dem verstorbenen Michail Gorbatschow kein Staatsbegräbnis ausrichtet, ist keine Reise von Kanzler Olaf Scholz oder anderer führender Vertreter der Bundesrepublik zur Trauerfeier am Samstag nach Moskau geplant. Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch des gestorbenen früheren sowjetischen Präsidenten gedenken. Geplant ist eine Schweigeminute, außerdem wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Lebenswerk Gorbatschows würdigen. Das Reichstagsgebäude soll den ganzen Tag über halbmast beflaggt sein. tagesspiegel.de, spiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder: „Es sollte einen deutschen Trauerakt für Michail Gorbatschow geben. Deutschland hat ihm viel zu verdanken, er ist einer der Väter der Wiedervereinigung und hat Millionen Menschen ihre Freiheit geschenkt. Das muss Deutschland würdigen.“ merkur.de
- Linken-Politiker Gregor Gysi: “Es sollte ein besonderes Gedenken geben, weil Michail Gorbatschow einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Abrüstung und der deutschen Einheit geleistet hat.”
- CDU-Politiker Michael Brand: „Das größte Verdienst von Gorbatschow ist, dass er im Angesicht des Machtverlustes sich gegen Gewalt entschieden hat.”
- CSU-Politiker Theo Waigel gegen Reise deutscher Staatsrepräsentanten nach Moskau: “Im Augenblick würde ich davon abraten, sich der Willkür Putins auszusetzen.”
- Putin bleibt Trauerfeier für Gorbatschow fern. zeit.de
Ukrainische Gegenoffensive im Süden: Gesichert weiß man wenig über die Offensive in der Nähe der Stadt Cherson. Russische Quellen sprechen davon, die Offensive sei bereits gescheitert, allerdings ohne einen Beleg dafür zu nennen. Nach Angaben der ukrainischen Militärführung wurden dagegen eine Reihe von Erfolgen erzielt. Militärexperte Carlo Masala zufolge stellen die Kämpfe die erste echte Dynamik im gesamten Frontverlauf seit Wochen dar, wie er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte. Die Experten Christian Möllig und András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik schrieben in einem Gastbeitrag für das ZDF, Kiew habe den Angriff so lange hinausgezögert, bis die Nachschublinien und die Luftabwehr der russischen Streitkräfte und ihre Kommandostrukturen geschwächt seien. t-online.de, fr.de
- Russland hat großangelegte Militärübungen mit China und weiteren Ländern gestartet. merkur.de
- Russland droht Moldau mit militärischen Maßnahmen. tagesspiegel.de
- Putin bezeichnet Ukraine als „antirussische Enklave“, die eine Gefahr für sein Land darstelle. zeit.de
- Human Rights Watch wirft Russland Zwangsumsiedlung von Ukrainern vor. tagesspiegel.de
- IAEA will dauerhafte Präsenz am AKW Saporischschja etablieren; Teil der IAEA-Inspekteure hat Saporischschja wieder verlassen. stern.de; sueddeutsche.de
- Russland hält Journalisten von AKW Saporischschja fern. n-tv.de
- Chef des russischen Ölkonzerns Lukoil stirbt nach Fenstersturz. zeit.de
- Ukrainischer Getreidefrachter läuft auf Grund. faz.net
- Fünf Nachbarländer Russlands planen Visabann. spiegel.de
- Moskauer Patriarchat weist Steinmeiers Kritik zurück. faz.net
- Russland droht G7 mit Öllieferstopp bei Preisdeckel. rnd.de
- EU richtet Evakuierungszentrum für Ukrainer ein. n-tv.de
Rund ein Drittel der Russen sind Kriegsgegner, schreibt der frei Journalist Roland Bathon; ein Stimmungsumschwung könnte möglich sein. ipg-journal.de
Union fordert sofortige Entlastung in der Energiekrise: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zum Start einer Klausur der Unionsfraktionsführung auf der Zugspitze, die Regierung habe nicht die Kraft für Entscheidungen. Die Ampel habe einen kompletten Sommer verkommen lassen und keine weiteren Entlastungen in der Energiekrise beschlossen. Nach Vorstellung der Union sollten Alleinstehende und Familien mit Freibeträgen von 3.000 Euro und Zuschlägen für Kinder bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Geringverdienern, die nicht einkommensteuerpflichtig sind, müsse eine Direktzahlung ermöglicht werden. augsburger-allgemeine.de, t-online.de
- Koalitionsausschuss soll am Wochenende tagen. tagesschau.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: Tankrabatt-Fortsetzung für Ampel kein Thema. bild.de
- Vorstoß aus der SPD – Strom- und Gaspreisbremse auch für kleine Unternehmen. welt.de
- Studie rät zu Heizkostenzuschuss statt Gaspreisdeckel. handelsblatt.com
- Bündnis von Sozial- und Klimaverbänden fordert gerechte und klimafreundliche Entlastungen. zeit.de
- Österreicher erhalten Entlastung – teils als Gutscheine. n-tv.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 27 Prozent (-1), Grüne 22 (-1), SPD 17, FDP 8 (+1), AfD 13, Linke 5 (+1).
68 Prozent sind weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Regierung (+5). Nur noch 31 Prozent sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden oder zufrieden (-5).
74 Prozent für Nachfolge-Angebot für 9-Euro-Ticket, 22 Prozent dagegen.
75 Prozent befürworten Gas- und Strompreisbremse, 17 Prozent dagegen.
53 Prozent unterstützen Russland-Sanktionen. 41 Prozent nicht, wenn dadurch Energiepreise und Lebenshaltungskosten steigen.
Forsa für Deutschen Beamtenbund (DBB): Zwei Drittel halten den Staat für überfordert. faz.net
NACHRICHTEN
FDP und Union bekräftigen Forderungen nach AKW-Laufzeitverlängerung: Ein Weiterbetrieb würde den Gasbedarf senken und die Strompreise spürbar dämpfen, heißt es in einem Papier der FDP-Fraktion. Die Spitze der Unionsfraktion verlangt darüber hinaus, mehrere schon abgeschaltete Meiler zu reaktivieren. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, die Regierung solle jetzt alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen. Dazu gehöre auch ausdrücklich die Kernenergie. Der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit legt laut „Handelsblatt“ einen vorläufigen Weiterbetrieb der Atomkraft nahe. Demnach könnte es sinnvoll sein, zwei der drei noch aktiven Meiler zum Jahresende nicht vom Netz zu nehmen. stern.de, handelsblatt.com, handelsblatt.com
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir brauchen endlich eine Entscheidung: Die Kernkraft muss in Deutschland weiterlaufen.“
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Es handele sich beim Ruf nach Laufzeitverlängerung um eine „Scheindebatte“.
- Kanzler Olaf Scholz gegen vollständigen Verzicht auf russisches Gas: „Das machen wir nicht von uns aus, das halte ich für nicht so verantwortlich.“
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir sollten nicht darauf bauen, dass über den Winter Gas aus Nord Stream 1 kommt.“ rnd.de
- Linken-Politiker Christian Leye und Sahra Wagenknecht fordern in Gastbeitrag in der „Welt“ Öffnung von Nord Stream 2. welt.de
- Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: Schulen und Unis „geschützte Kunden“ in der Energiekrise. faz.net
- Bundesregierung mietet fünftes Flüssiggas-Terminal. dw.com
- Britischer Premier Boris Johnson sagt 700 Millionen Pfund für neues Atomkraftwerk zu. tagesspiegel.de
- Spanien senkt Mehrwertsteuer auf Gas. orf.at
- Frankreich erhöht Tankrabatt ab 1. September. fr.de
- Europäischer Erdgaspreis dreimal so hoch wie vor dem Ukrainekrieg. spiegel.de
EU-Kommission prüft Optionen zur Begrenzung der Energiepreise: Die Kommission erwäge auch eine längerfristige Reform des Strommarktes in der EU, sagte Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektorin der Energieabteilung der Kommission. Aus einem informellen Diskussionspapier, das der FAZ vorliegt, geht hervor, dass die Kommission darauf setzt, die derzeit besonders hohen Gewinne der Betreiber von Kernkraftwerken, Windenergie- und Solarparks abzuschöpfen. Die Einnahmen sollen die Mitgliedstaaten anschließend an die Verbraucher umverteilen, etwa in Form von direkten Einkommenshilfen für bedürftige Haushalte. sn.at, faz.net
- EU-Kommission lehnt EU-weiten Gaspreisdeckel ab. tagesspiegel.de
- EU-Kommission will in Krisen in Produktion eingreifen können. handelsblatt.com
Geringschätzung der Wähler? Kritisiertes Baerbock-Video laut Außenamt sinnentstellend geschnitten: In einem Video von einer Podiumsdiskussion in Prag erklärte Außenministerin Annalena Baerbock auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin eine Missachtung des Wählerwillens vor. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von „Schein-Heroismus“, weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. Das Außenamt sprach dagegen von einem sinnentstellenden Zusammenschnitt und Desinformation, gefördert durch pro-russische Accounts. handelsblatt.com, twitter.com, rnd.de
Linke und „Freie Sachsen“ planen gleichzeitig Montagsdemos in Leipzig: Das bestätigte das Ordnungsamt der Stadt auf Anfrage. Insgesamt seien für Montag bisher sieben Kundgebungen angemeldet. Bei der Demo der Linkspartei sollen unter anderen Linken-Chef Martin Schirdewan und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi auftreten. Am selben Ort und zur gleichen Zeit ist die Veranstaltung der rechtsextremen „Freien Sachsen“ geplant, die im Aufruf zu der Protestaktion suggerieren, dass es sich um eine gemeinsame Demo handelt. Die Linke wies dies entschieden zurück. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, erstatte Anzeige gegen die „Freien Sachsen“. spiegel.de
- Gysi: „Wir dürfen den Rechten die Straßen und Plätze nicht überlassen.“ rnd.de
Rechnungshof wirft Finanzministerium Verschleierung vor: Mehrere Nachrichtenagenturen zitieren aus einem internen Bericht der Behörde, in dem kritisiert wird, im Haushaltsentwurf 2023 werde die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich. Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellten das Bild. Die echte Nettokreditaufnahme sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Etat ausgewiesen. Dort werden lediglich 17,2 Milliarden Euro angegeben. spiegel.de
Mehr Einwanderung, leichtere Einbürgerungen – FDP macht Druck auf Innenministerin Nancy Faeser. welt.de
Hälfte der Bürgermeister und Landräte berichtet von Anfeindungen: Dabei geht es einerseits um Beleidigungen, üble Nachrede oder Bedrohungen, in vier Prozent der Fälle aber auch um tätliche Übergriffe, wie der Deutsche Städtetag mitteilte. 46 Prozent der ehren- und hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte berichteten von Anfeindungen im vergangenen halben Jahr vor der Befragung. Vier Fünftel von ihnen gaben an, an psychischen oder körperlichen Folgen zu leiden. Mehr als zehn Prozent hätten schon einmal erwogen, ihr Amt niederzulegen oder nicht mehr zu kandidieren. zeit.de
EMA gibt grünes Licht für Omikron-Booster von Biontech und Moderna: Der zuständige Ausschuss der Europäischen Arzneimittelbehörde empfahl die Zulassung der Booster, die sich sowohl gegen die Omikron-Untervariante BA.1. als auch gegen den ursprünglichen Virusstamm richten. Beide Impfstoffe können bei Personen ab zwölf Jahren eingesetzt werden, die mindestens eine Corona-Grundimmunisierung erhalten haben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief dazu auf, sich impfen zu lassen. Jetzt sei der optimale Zeitpunkt, Impflücken für den Herbst zu schließen. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Corona-Panikmache? Lauterbach findet Kritik unfair. zdf.de
- Kassen-Chef Jens Baas: „Lauterbach klebt Pflaster auf eine eiternde Wunde.“ rnd.de
- Maskenpflicht im Bundestag bleibt ausgesetzt. spiegel.de
- Bundesverwaltungsrichter kritisiert Maskenpflicht. lto.de
- Corona-Welle hat Höhepunkt überschritten: RKI meldet Rückgang der Inzidenz. rnd.de
- TK-Studie: Krankenstand bundesweit auf Rekordhoch. tagesschau.de
- Studie: Corona-Proteste überwiegend rechts geprägt. berliner-zeitung.de
- Umfrage: Jeder vierte Deutsche würde trotz Corona-Infektion verreisen. rnd.de
- US-Behörde empfiehlt Omikron-Impfstoffe. tagesschau.de
- China verhängt Lockdown auch über 21-Millionen-Stadt Chengdu. zeit.de
Ermittlungen nach tödlichem Polizeieinsatz in Dortmund werden ausgeweitet: Dabei geht es um vier Beamtinnen und Beamte, die bei dem Einsatz Pfefferspray und Taser eingesetzt hatten. Im Fall des Schützen prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Ermittlungen gegen ihn auf Totschlag ausgeweitet werden. In Dortmund war es Anfang August zu einem Polizeieinsatz gekommen, weil ein 16-jähriger Jugendlicher aus dem Senegal mit einem Messer an einer Jugendhilfeeinrichtung unterwegs war. Zwölf Polizisten waren vor Ort und setzten sowohl Pfefferspray als auch Elektroschocker ein. Dann schoss ein Polizist mit seiner Maschinenpistole sechs Mal. Der Jugendliche starb im Krankenhaus. faz.net
Justizminister Marco Buschmann plädiert in einem Gastbeitrag für die „Welt“ dafür, dass Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen, mehr Milde erfahren. welt.de
Merkel und Merz sprechen bei Eröffnungsfeier der Helmut-Kohl-Stiftung: Die Stiftung ist vor mehr als einem Jahr vom Parlament mit einem Errichtungsgesetz ins Leben gerufen worden, sie strebt an, mit einer ständigen Ausstellung, mit wissenschaftlichen Aufträgen und Publikationen an die Kanzlerschaft Kohls zu erinnern. faz.net
Scholz wird wegen Cum-Ex vorerst nicht in Finanzausschuss geladen. handelsblatt.com
Olympia-Attentat von 1972: Israels Präsident Isaac Herzog nimmt an Gedenkfeier teil. tagesschau.de
Der nächste ARD-Skandal: Die Politik-Chefin des NDR in Kiel, Julia Stein, soll laut „Stern“ kritische Beiträge entschärft haben. bild.de, stern.de
RBB-Krise: Vergabe von Aufträgen an Schlesingers Ehemann offenbar rechtens. rnd.de
Bremen soll vegan werden: Grüne wollen Konsum von Fleisch und Milch drastisch reduzieren. rnd.de
Union forciert Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte. spiegel.de
Berlin weist Reparationsforderungen aus Polen erneut zurück: Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Position, dass die Reparationsfrage abgeschlossen sei, habe sich nicht geändert. Polen habe schon 1953 auf weitere Entschädigungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. Das sei eine wesentliche Grundlage für die heutige Ordnung Europas. Deutschland stehe politisch und moralisch zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, betonte der Sprecher. zeit.de
- Polens Oppositionsführer Donald Tusk wirft Regierung „antideutsche Kampagne“ vor. spiegel.de
Frankreichs Präsident begrüßt Scholz‘ Rede zur Stärkung der EU: Emmanuel Macron betonte, wie sehr es ihn freut, dass sich die Bundesregierung unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges zu dem Konzept europäischer Souveränität bekennt. Er rief Europa zum Zusammenhalt auf. Weder dürfe Europa sich denen anschließen, die sich verstärkt in den Krieg einschalten wollten und dessen Ausweitung riskierten, noch könne man Ländern im Osten der EU eigenständige Aktionen zugestehen. Er kündigte zugleich anhaltende Unterstützung für die Ukraine an. Außerdem bekräftigte Macron, er werde den Kontakt nach Russland aufrechterhalten. faz.net, tagesschau.de
HDZ in Bosnien-Herzegowina macht weiter Druck für Änderung des Wahlgesetzes: Der Chef der kroatisch-nationalistischen HDZ, Dragan Covic meinte, dass er am Donnerstag eine endgültige Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien Christian Schmidt erwarte. Vertreter der USA und Großbritanniens drängen Schmidt seit Wochen dazu, eine Entscheidung im Sinne der HDZ zu fällen, weil sie glauben, dass damit der Landesteil Föderation besser funktionieren würde. Andere europäische Staaten sind dagegen, weil sie entweder gar nicht wollen, dass der Hohe Repräsentant seine Bonner Vollmachten nutzt; oder sie argumentieren, dass man mitten im Wahlkampf keine wahlentscheidenden Gesetze ändern dürfe. derstandard.at
Kosovo treibt von Serbien bekämpfte Kfz-Zulassungsregelung voran. euractiv.de
Europaparlamentarier fordern Abhaltung der Pride in Belgrad. derstandard.at
Kommunistische Flaggen entfachen Kontroverse in Albanien. euractiv.de
Spanien verletzte aus Sicht der Uno Rechte katalanischer Politiker: Geklagt hatten der ehemalige Vizeregierungschef der nordostspanischen Region Katalonien Oriol Junqueras sowie drei Minister der Autonomieregierung, die 2017 nach einem von der spanischen Zentralregierung untersagten Unabhängigkeitsreferendum abgesetzt und als Autonomieparlamentarier suspendiert wurden, als sie unter dem Vorwurf des „Aufstandes“ in Untersuchungshaft kamen. Die Betroffenen wurden ein Jahr später zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt. Dabei verlief das Referendum völlig friedlich. derstandard.at
Beschädigter Frachter vor Gibraltar verliert Schweröl: Auf Fotos war zu sehen, wie sich ein mehrere hundert Meter langer Ölteppich auch außerhalb der Ölbarrieren um das Schiff herum ausbreitete. Die Bergung des Schiffes sei dadurch noch komplizierter geworden und werde wohl Wochen dauern, so die Behörden. Das Schiff war am Montagabend aus noch unbekannter Ursache mit einem vor Anker liegenden Flüssiggastanker kollidiert. orf.at
Millionen Briten wegen steigenden Preisen von Armut bedroht. spiegel.de
Fast jede zehnte Stelle im englischen National Health Service ist unbesetzt. spiegel.de
Britische Wettbewerbsbehörde treibt Untersuchung zur Activision-Übernahme durch Microsoft voran. euractiv.de
EU eröffnet neues Büro in San Francisco, um bei digitalen Themen stärker mit den USA zusammenarbeiten. heise.de
Lehrerstreik in Ungarn – schlechter Verdienst und schlechte Bedingungen. de.euronews.com
Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat TikTok für sich entdeckt. politico.eu
Westen reagiert auf UN-Bericht zu Chinas Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang: Der Bericht bestätige, dass Anlass zu größter Sorge bestehe, so das Auswärtige Amt in Berlin. Chinas Regierung müsse allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte gewähren. Alle willkürlich Inhaftierten müssten sofort freigelassen werden. Zwangsarbeit dürfe es nicht geben. Washington will Peking für die Vorgänge in Xinjiang zur Rechenschaft ziehen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte China auf, die Empfehlungen in dem UN-Bericht umzusetzen. fr.de, tagesschau.de, n-tv.de
Taiwan schießt erstmals zivile Drohne nahe China ab: Vor dem Abschuss seien Warnungen abgegeben worden, um die Drohne zu vertreiben, teilte das Militär mit. Am Mittwoch hatte Taiwans Militär mit einem Gegenangriff gedroht, sollten chinesische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in sein Hoheitsgebiet eindringen. Angesichts der Befürchtungen, das chinesische Militär könnte in Taiwan einmarschieren. kündigte der taiwanesische Mikrochipunternehmer Robert Tsao eine Millionenspende für die Verteidigung seiner Heimat an. zeit.de
Biden warnt vor Ende der Demokratie: Bei einer Rede in Philadelphia sagte der US-Präsident, Donald Trump und der ihm ergebene rechte Flügel der Republikaner stünden für einen Extremismus, der die Fundamente der USA bedrohe. Gleichheit und Demokratie würden angegriffen. Zudem warf er dem Ex-Präsidenten und seinem Lager vor, zu politischer Gewalt anzustacheln. Biden rief die US-Bürgerinnen und Bürger auf, für die US-Demokratie einzustehen. welt.de
Zehn Jahre Haft für US-Kapitol-Randalierer vom 6. Januar. welt.de
USA beschränken Export von KI-Chips nach China und Russland. rnd.de
New York verbietet Tragen von Schusswaffen; Vierjähriger geht in Texas mit geladener Waffe in die Schule. n-tv.de; tagesspiegel.de
Bewaffneter vor Wohnung von Argentiniens Vizepräsidentin gefasst: Der 35-Jährige habe eine Schusswaffe gezogen, als die ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner vor ihrer Wohnung ein Bad in der Menge nahm, berichteten lokale Medien. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Vor Kirchners Wohnung in Buenos Aires spielten sich in den vergangenen Tagen chaotische Szenen ab. Zahlreiche Anhänger der Vizepräsidentin kampieren als Unterstützung für die populäre Politikerin derzeit auf der Straße. welt.de
Aachener Friedenspreis verliehen: Die jemenitische Nichtregierungsorganisation Mwatana for Human Rights und der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer sind mit dem Preis ausgezeichnet worden. Rothbauer kämpft seit Jahrzehnten gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne und hat unter anderem erfolgreich gegen illegale Waffengeschäfte von Heckler & Koch und Sig Sauer geklagt. Die Organisation Mwatana dokumentiert zivile und kulturelle Zerstörungen im Jemen und unterstützt Opfer von Menschenrechtsverletzungen. aachener-zeitung.de
Einspruch gegen Wahlergebnis in Angola eingereicht: Nach Angaben der Wahlkommission hatte die langjährige Regierungspartei MPLA von Präsident Joao Lourenco die Wahl letzte Woche mit 51,17 Prozent der Stimmen gewonnen. Das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis, reichte aber immer noch für den Wahlsieg. Die größte Oppositionspartei Unita erhielt den Angaben zufolge 43,95 Prozent der Stimmen und damit gut 17 Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Wahl. Die Unita-Partei erkenne das von der Wahlkommission veröffentliche Wahlergebnis nicht an. orf.at
Abermals Schiff im Suezkanal auf Grund gelaufen. faz.net
Kasachstans Präsident kündigt vorgezogene Präsidentschaftswahlen an. euractiv.de
G20-Minister besprechen Klimaschutzmaßnahmen: Das Treffen auf der indonesischen Insel Bali am Mittwoch fand inmitten der schweren Überschwemmungen in Pakistan statt, von denen ein Drittel des Landes betroffen war und bei denen mehr als 1.000 Menschen ums Leben kamen. Der indonesischen Umweltministerin Siti Nurbaya Bakar zufolge lag der Schwerpunkt des Treffens auf dem Schutz der Ökosysteme, um die Auswirkungen der Klimakrise zu verringern, sowie auf den notwendigen Anstrengungen zur Reduzierung der Umweltverschmutzung und der Schadstoffemissionen. euractiv.de
- US-Behörde meldet Rekordwerte bei Treibhausgasen in der Atmosphäre. welt.de
Chile entscheidet am Sonntag über die neue Verfassung. epo.de
Afghanin beschuldigt Taliban-Offiziellen der Vergewaltigung – und wird verhaftet. spiegel.de
Lufthansa streicht an diesem Freitag 800 Flüge wegen Pilotenstreik: Voraussichtlich 130.000 Passagiere sind betroffen. Zuvor hatte die Pilotengewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ am späten Mittwochabend einen ganztägigen Arbeitskampf angekündigt. Offizieller Anlass sind die aus Sicht der Gewerkschaft gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag. faz.net
Kartellamt: Condor hat Anspruch auf Zubringer-Flüge der Lufthansa. faz.net
Oberlandesgericht Frankfurt: Keine Entschädigung nach Insolvenz von Fluggesellschaft. faz.net
Rewe-Chef wirft Markenherstellern Preistreiberei vor: Mit 17 Prozent trifft die Inflation der Lebensmittelpreise den Bürger besonders hart. Einige Großkonzerne wollten von der Teuerung nun profitieren, sagte Rewe-Chef Lionel Souque. „Der Großteil der Industrie benimmt sich anständig und ist vernünftig“, berichtete der Manager. „Da akzeptieren wir dann auch Preiserhöhungen.“ Schließlich gebe es nachvollziehbare Kostensteigerungen bei Rohstoffen, Verpackung, Energie, Logistik und Personal. Es gebe aber auch viele Trittbrettfahrer, die einfach ihre Ergebnisse verbessern wollten. welt.de
Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt in einem Gastbeitrag für den „Münchner Merkur“ angesichts rapide steigender Energiepreise vor einem gigantischen makroökonomischen Schock. merkur.de
DIHK-Erhebung: 16 Prozent der Industriebetriebe sehen sich gezwungen, Produktion aufgrund hoher Energiepreise herunterzufahren oder einzuschränken. rnd.de
Einzelhandel erholt sich im Juli: Die Umsätze stiegen preisbereinigt um 1,9 Prozent und einschließlich Preiserhöhungen um 2,4 Prozent zum Vormonat Juni, teilte das Statistische Bundesamt mit. Angetrieben wurde die Erholung im Einzelhandel vom Internet- und Versandhandel. Auch der Einzelhandel mit Lebensmitteln erholte sich wieder etwas von den Umsatzeinbrüchen der vergangenen drei Monate. faz.net
Bafin zieht weitere Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal: Die Finanzaufsicht schränkt weitgehend den privaten Handel mit Aktien, Anleihen und weiteren Wertpapieren durch ihre Mitarbeiter ein. Ziel der Dienstanweisung für private Finanzgeschäfte der Bafin-Beschäftigten sei, jeglichen Anschein von Missbrauch vertraulicher Informationen zu unterbinden, teilte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mark Branson mit. tagesschau.de
Neuer VW-Chef Blume ordnet zum Einstand den Vorstand neu: Zwei gerade erst eingeführte Vorstandsressorts im Konzern werden wieder abgeschafft. Hildegard Wortmann und Murat Aksel würden ihre Jobs in Vertrieb und Einkauf künftig als Mitglieder einer neuen erweiterten Konzernleitung machen, teilte der VW-Aufsichtsrat mit. Der Konzernvorstand schrumpft damit von zwölf auf neun Köpfe. rnd.de
- Blume kündigt weiteren Ausbau der E-Mobilität an. t-online.de
Streit um gendergerechte Sprache bei Audi geht in die nächste Instanz: Der zum Volkswagen-Konzern gehörende Autobauer verlangt von seinen Beschäftigten, dass sie in der schriftlichen Kommunikation bestimmte Genderformen verwenden. Ein Volkswagen-Prozessmanager klagte dagegen, unterlag aber vor dem Landgericht Ingolstadt und hat nun Berufung gegen das Urteil eingelegt. faz.net
Twitter scheitert bei der Suche nach sexualisierter Gewalt. netzpolitik.org
Twitter testet Bearbeiten-Funktion. faz.net
Nasa kündigt neue Mission für Weltraumtouristen an. zeit.de
HINTERGRUND
Merz wurde am Donnerstag zur besten Stunde im Deutschlandfunk erwartet – aber hatte Wichtigeres zu tun: Der Sender stuft seine „Informationen am Morgen“ nicht zu Unrecht als „Flaggschiff“ ein. Redakteure erzählten mal in einem Werkstattbericht, dass selbst Angela Merkel während ihrer Kanzlerschaft Stammhörerin war. Und dass das Interview um 7.20 Uhr das Highlight ist. Hans-Dietrich Genscher habe in seiner Zeit als Außenminister gelegentlich sehr früh angerufen und sich um den Gesprächsplatz beworben. CDU-Chef Friedrich Merz war um 7.20 Uhr aber nicht erreichbar. Man versuche es erneut um 8.10 Uhr, so der Moderator. Doch dann wurde der Bericht „Neue Erkenntnisse zu Kardinal Wölki“ gesendet. Die neue Erkenntnis zu Merz hieß: er habe keine Zeit wegen eines wichtigen Termins. taz.de
Jobwechsel zum Monatswechsel:
- Vanessa Haumberger wechselt zu Gauly als Managing Director in Müchen. prreport.de
- Tobias Anslinger wechselt zu Charles Barker als Seniorberater. prreport.de
- Marie-Alix Ebner von Eschenbach ist seit September SVP Head of Government Affairs and Policy EMEA bei Siemens Healthineers.
- Linda Dietze wechselt aus dem Verteidigungsministerium als Referatsleiterin Digitale Kommunikation und soziale Medien ins Justizministerium.
- Ehemaliger Berliner Landesabgeordneter Georg Kössler ist Leiter Politik bei Greenpeace. politik-kommunikation.de
KALENDER
10:00 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Kulturstaatsministerin Claudia Roth pflanzen neue Bäume für KZ-Opfer, Weimar
10:00 Kundgebung von Rüstungsgegnern des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“, Kassel
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an die Nobelpreisträger Klaus Hasselmann und Benjamin List sowie an die Mitglieder des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste, Aleida Assmann, Jan Assmann und Christopher Clark, Schloss Bellevue, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz besucht die Lausitz und trifft die Ministerpräsidenten von Sachsen Michael Kretschmer, Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff und Brandenburg Dietmar Woidke zum geplanten Ausstieg aus der Braunkohle und den Strukturwandel in der Lausitz, Spreetal
18:00 Kanzler Olaf Scholz bei Diskussionsrunde anlässlich des 30. Jubiläums des deutsch-französischen Unternehmertreffens, Evian, Frankreich
Samstag
12:15 Kanzler Olaf Scholz beim Ideenfestival Z2X22, Berlin
Sonntag
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Ministerpräsidenten der Ukraine Denys Schmyhal, Schloss Bellevue
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Übergabe der Ehrenpreise Bundeschampionate bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, Warendorf in NRW
13:00 Kanzler Olaf Scholz trifft den Ministerpräsidenten der Ukraine Denys Schmyhal, Kanzleramt, Berlin
13:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Präsidenten des Staates Israel Isaac Herzog und Frau Michal Herzog mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
14:45 Phoenix vor Ort beim Besuch von Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Kanzler Olaf Scholz
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview Friedrich Merz, Das Erste
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview Kanzler Olaf Scholz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Wirtschaftsminister Robert Habeck, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger, Hessens Landtagsabgeordneter Turgut Yüksel, der NRW-Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef Thorsten Schick, der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Dahm, die frühere NRW-Abgeordnete Kirstin Korte, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Martin Haller, der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens Andrej Babis, der ehemalige BDI-Präsident Ulrich Grillo, Autorin Düzen Tekkal, der Journalist Claus Kleber und der Leiter des Büros des MdEP Daniel Freund Christian Beck.
Am Samstag haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, Marc Biadacz, Kevin Leiser, Carlos Kasper, der ehemalige Abgeordnete und frühere Unionsfraktionschef und heutige Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung Volker Kauder, NRW-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff, die ehemalige Wissenschaftsministerin in Thüringen Dagmar Schipanski, Italiens Noch-Ministerpräsident Mario Draghi, Beust & Coll. Senior Berater Matthias Spangenberg und Moderator Harald Pignatelli.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Bau-Staatssekretär Sören Bartol, die Abgeordneten Rainer Semet, Sevim Dagdelen, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller, Public Affairs Berater Sergius Seebohm, der Journalist und Produzent Stephan Lamby und die Aktivistin Kristina Lunz.
(Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Werkstudent:in (m/w/d) bei Technologiestiftung Berlin, Referent:in für Sozialpolitik (m/w/d) bei CDA Deutschland, Communication Officer (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance, Director of Operations (DoO) (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz zeigte sich optimistisch, dass Deutschland auch ohne russische Gaslieferungen im Winter genug Energie haben wird. zeit.de
DigiBriefing: Neue Digitalstrategie der Bundesregierung + Massive IT-Schäden in Unternehmen + Post kooperiert mit anderen Unternehmen bei der E-Post + Trumps Twitter-Klon in Schwierigkeiten + Smartphone-Reparatur oft zu teuer. digibriefing.de
ZULETZT
Abzocker gab sich als Grünen-Politikerin aus: Anfang August schrieb eine Person vom vermeintlichen Mail-Konto der bayerischen Grünen-Chefin Eva Lettenbauer an eine Finanzbuchhalterin der Partei und täuschte vor, dass die Grünen eine bestehende Forderung von rund 50.000 Euro zu begleichen haben. Die Finanzbuchhalterin kam der Aufforderung sofort nach. Ein paar Tage danach fiel die Überweisung auf – denn Lettenberg selbst hatte nie solch eine E-Mail verfasst. Die Grünen erstatteten Anzeige bei einer Münchner Polizeiinspektion. Am 16. August nahm die Polizei einen Nigerianer in einer Kölner Bank fest, als er gerade das Konto auflösen wollte, auf das die Finanzbuchhalterin das Geld überwiesen hatte. bild.de