POLITIK-HEADLINES
Bild: Joker für den Quiz-Master: Günther Jauch glücklich als A) Opa B) Oma C) Ober D) Onkel
FAZ: 44 europäische Staaten wollen Zeichen gegen Moskau setzen
Funke: Berlin wählt im Februar noch einmal
Handelsblatt: Die neue Macht der Monopole
RND: Kraftwerk hängt am ukrainischen Netz: Warum Putin beim Betrieb des AKW Saporischschja von der Ukraine abhängig ist
SZ: Bomben rund um das Atomkraftwerk
Tagesspiegel: Bundesnetzagentur: Gasverbrauch steigt zu stark an
taz: Wir können nichts. Außer Hochdeutsch. (Niedersachsenwahl)
Welt: Zufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Parteien bricht ein
TOP-NEWS
44-Staaten-Treffen in Prag setzt Zeichen gegen Putin: Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine die „Europäische Politische Gemeinschaft“ mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Partner kamen am Donnerstag zu einem ersten Treffen in Prag zusammen. Auf der Tagesordnung neben der Ukraine-Krieg auch die Energiekrise und die Wirtschaftslage. Der Zusammenschluss soll einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU ermöglichen; das Treffen soll zwei Mal jährlich stattfinden. Das nächste Treffen soll in Moldau stattfinden. web.de, n-tv.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das Gesprächsforum angestoßen hatte, äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der Einheit. bzbasel.ch
- Kanzler Olaf Scholz nannte die neue Gemeinschaft eine große Innovation; Es gehe allerdings nicht darum, eine weitere Institution zu schaffen. zeit.de
- Ratspräsident Charles Michel sagte, die Ziele seien mehr Stabilität, mehr Sicherheit und mehr Frieden.
- Tschechischer Gastgeber und Regierungschef Petr Fiala sprach von einem großen Tag für Europa.
- Britische Premierministerin Liz Truss hält trotz Zusammenarbeit weiterhin Abstand von Europa. handelsblatt.com
- EVP-Chef Manfred Weber sagte warnte davor, die EU-Beitrittskandidaten zu enttäuschen; die Veranstaltung lege nahe, dass sich die Bewerberländer mit einer zweiten Struktur neben der EU zufrieden geben sollten.
Differenzen bei Energiepolitik: Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einem deutschen Diktat. Hintergrund sind die Vorbehalte Berlins gegen Forderungen aus Polen und weiteren EU-Ländern, für Gasimporte etwa aus Norwegen oder den USA Preisdeckel einzuführen. Nach Ansicht der Bundesregierung berge eine Gaspreisbremse auf EU-Ebene Gefahren für die Versorgung. Andere Staatschef werfen Kanzler Olaf Scholz vor, den Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt zu verzerren. Kritisiert wurde auch der Plan, mit 200 Milliarden Euro bis 2024 die hohen Energiepreise abzufedern. zeit.de, spiegel.de
Selenskyj nennt Russland anti-europäischsten Staat der Welt: Ukraines Präsident Selenskyj hat beim ersten Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ in Prag für Solidarität mit seinem Land geworben. Selenskyj sagte in seiner digital zugeschalteten Rede, Russland scheine geografisch zu Europa zu gehören, mit Blick auf seine Werte und sein Verhalten sei es aber der am stärksten anti-europäische Staat der Welt. Präsident Selenskyj bat um mehr Waffenhilfe. Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, könnte es russische Angriffe auf weitere Länder Europas geben, etwa Tschechien und Polen. n-tv.de, tagesspiegel.de
EU-Sanktionen gegen Russland formal in Kraft: Gegen 30 Personen werden Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt, unter anderem gegen den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin wegen dessen ideologischer Rechtfertigung der Krim-Annexion und des Angriffs auf die Ukraine. Auch der Import bestimmter Stahlprodukte sowie von Zigaretten und Kunststoffen wird untersagt. Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet. tagesschau.de
- Panzer für die Ukraine: Europaparlament fordert EU-Länder zu Lieferungen auf. rnd.de
Ukrainer berichtet von wild zusammengewürfelter russischer Panzerbesatzung: Die „Washington Post“ zitiert einen ukrainischen Hauptmann, dessen Einheit kürzlich einen russischen Soldaten gefangen nahm. Der Gefangene, ein Fallschirmjäger, war der Fahrer, der Kommandant ein Söldner der Wagnertruppe, der Schütze aus der vom Kreml kontrollierten sogenannten Separatistenregion Luhansk mobilisiert. washingtonpost.com
- Kiew meldet Rückeroberung von 400 Quadratkilometern in Region Cherson. n-tv.de
- Russland meldet Einnahme von Siedlung in Donezk.
- Nach Aufstieg zum Generaloberst: Kadyrow schwört Putin militärische Treue. n-tv.de
- Duma-Abgeordneter: Armee muss aufhören zu lügen. n-tv.de
- Zwei Russen fliehen aus Angst vor der Einberufung Hunderte Kilometer über die Beringsee.
- Putin-Dekret: Studenten privater Unis werden nicht eingezogen. zdf.de
- Leerlauf statt Ausbildung: Russische Rekruten trinken und warten in der Kälte. stern.de
- Coronavirus an Bord: Russischer Soldat berichtet von Odyssee in Seuchen-Zug. t-online.de
- Russische Frauen rebellieren gegen Einberufung. n-tv.de
- Duma-Abgeordneter will Autos von Russen beschlagnahmen, die vor Kriegsdienst flohen. spiegel.de
- Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa wegen „Hochverrats“ vor Gericht.
- Russen hinterlassen Militärschrottplatz in Lyman. n-tv.de
- US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter dem Anschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina, Tochter des Rechtsextremisten Alexander Dugin. Die ukrainische Regierung weist allerdings jede Beteiligung zurück. sueddeutsche.de
- Belarussischer Machthaber Viktor Lukaschenko untersagt Preiserhöhungen per Dekret. spiegel.de
- Norwegen schränkt Hafen-Zugang für russische Fischerboote ein.
- Norwegen will Verteidigungshaushalt aufstocken.
Putin feiert 70. Geburtstag in Petersburger Palast: Als großer Kriegsherr wird der russische Präsident bei seiner Geburtstagsfeier am Freitag im St. Petersburger Konstantinpalast nicht auftreten können; geladen zum „informeller Gipfel“ sind die Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, Putin werde seinen 70. Geburtstag mit Arbeit verbringen. n-tv.de, spiegel.de
Sabotage-Verdacht an Nord-Stream-Pipelines laut schwedischer Staatsanwaltschaft erhärtet: Man könne bestätigen, dass es Detonationen gegeben habe, die zu erheblichen Schäden geführt hätten, sagte die Staatsanwaltschaft in Stockholm. Seismologische Institute hatten Erschütterungen registriert, die von größeren Sprengladungen gestammt haben könnten. Am Tatort seien Teile sichergestellt worden, die weiter untersucht würden. heise.de, ndr.de
- Cyberattacken auf europäische Energie-Unternehmen häufen sich; laut einer Analyse führt die Spur meist nach Russland. handelsblatt.com
Strack-Zimmermann zu Gesprächen in Kiew: Mit der ukrainischen Regierung spricht sie über die weitere militärische Unterstützung durch Deutschland. Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirbt innerhalb der Ampel-Koalition für eine stärkere Unterstützung der Ukraine und für die Lieferung von Kampfpanzern. Auf dem Programm ihres Aufenthalts in der Ukraine steht auch ein Besuch an Orten, an denen es Kämpfe bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angreifer gegeben hat. zdf.de
Ex-Kanzlerin Angela Merkel sieht dauerhafter Frieden nur unter Einbeziehung Russlands: Der Angriff auf die Ukraine sei eine tiefgreifende Zäsur gewesen; und zwar eine, bei der alle gut beraten seien, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen, sagte Merkel bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung. Sie betont erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa nur unter Einbeziehung Russlands erfolgen könne. t-online.de, sueddeutsche.de (Rede im Wortlaut)
ZAHLEN
Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrend: SPD 17 Prozent (0), Union 28 Prozent (+1), Grüne 19 Prozent (-3), FDP 7 Prozent (-1), AfD 15 Prozent (+2), Linke 5 Prozent (0), Sonstige 9 Prozent (+1). tagesschau.de
ARD-Deutschlandtrend zur Sanktionen gegen Russland: gehen nicht weit genug 36 Prozent (-1), sind angemessen 31 Prozent (-3), gehen zu weit 24 Prozent (+3). tagesschau.de
ARD-Deutschlandtrend zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer: 54 Prozent dafür, 35 Prozent dagegen. tagesschau.de
Spiegel-Sonntagsfrage für Niedersachsenwahl von Civey: SPD 33 Prozent, CDU 27 Prozent, Grüne 17 Prozent, AfD 10 Prozent, FDP 5 Prozent, Linke 4 Prozent. spiegel.de
ZDF-Politbarometer für Niedersachsen von FG Wahlen: SPD 33 Prozent, CDU 28 Prozent, Grüne 16 Prozent, AfD 10 Prozent, FDP 5 Prozent, Linke 3,5 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent. zdf.de
ZDF-Politbarometer zur Ministerpräsidentenfrage von FG Wahlen: Stephan Weil 55 Prozent, Bernd Althusmann 24 Prozent, weder noch 8 Prozent. zdf.de
NACHRICHTEN
Bundesregierung erwartet 2023 Rezession: Dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge geht die Ampelkoalition für 2023 in ihrer Herbstprojektion von einer um 0,4 Prozent schrumpfenden Konjunktur aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt die Herbstprojektion offiziell am kommenden Mittwoch vor. tagesschau.de
Lindner aktualisiert Steuerpläne zum Ausgleich der kalten Progression: Der Ausgleich der kalten Progression, wie er im dritten Entlastungspaket vereinbart wurde, führt wegen der höheren Inflationsrate zu einer deutlich höheren Entlastung, meldet das RND. Ursprünglich war mit einer Inflation von 6 Prozent gerechnet worden, die Prognose für das kommende Jahr liegt nun bei 8,8 Prozent. Die steuerliche Entlastung für eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von rund 66.000 Euro läge damit bei 928 Euro und um 204 Euro höher als bisher vorgesehen. rnd.de
Finanzämter sollen fällige Steuerzahlungen stunden: In einem Schreiben des Finanzministeriums an die Finanzbehörden heißt es, angesichts der Energiekrise und der Folgen des Krieges in der Ukraine dürften Privathaushalte und Firmen nicht überfordert werden. Deshalb sollten zunächst befristet bis zum 31. März fällige Steuerzahlungen auf Antrag gestundet und Vorauszahlungen angepasst werden. Außerdem sollen die Finanzämter Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen. handelsblatt.com
Finanzminister Lindner will mehr Zeit für Grundsteuer-Erklärungen einräumen: Statt am Stichtag zum Ende Oktober festzuhalten, will Christian Lindner den Ländern eine Verschiebung um ein oder zwei Monate vorschlagen. Bislang hätten nur ein Viertel bis ein Drittel der Immobilienbesitzer ihre Grundsteuer-Erklärung eingereicht, sagte Lindner RTL/ntv. Kritik, die digitalen Anträge seien zu kompliziert, wies er zurück. Der Bund der Steuerzahler forderte eine Verlängerung bis Ende Februar, der Eigentümerverband Haus & Grund bis Ende Juni 2023.
Grünen und SPD attackieren Oppositionsführer Merz: Er habe mit seinen „Sozialtourismus“-Äußerungen zu ukrainischen Geflüchteten nicht nur rechte Narrative, sondern russische Propaganda verbreitet, sagte die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Friedrich Merz beweise jeden Tag aufs Neue, warum es gut sei, dass er in diesen Krisenzeiten keine Regierungsverantwortung trage. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Merz im Streit über die Umsetzung der geplanten Energiepreis-Entlastungen Arbeitsverweigerung vor. Bockig von der Seitenlinie rein zu rufen, sei keine verantwortungsvolle Position. Klingbeil kündigte eine zügige Entscheidung zur Einführung einer Gaspreisbremse an. welt.de (Lang) focus.de (Klingbeil)
Deutschlands Schulen haben fast 200.000 ukrainische Kinder aufgenommen. spiegel.de
Bundesnetzagentur warnt vor weiterhin zu hohem Gasverbrauch: Präsident Klaus Müller fürchtet eine ernste Lage könne im Winter. Allein in der vergangenen Woche habe der Verbrauch der Haushalte und kleineren Gewerbe um fast ein Zehntel über dem durchschnittlichen Niveau der Jahre 2018 bis 2021 gelegen. So werde Deutschland eine Gasnotlage ohne mindestens 20 Prozent Einsparungen im privaten, gewerblichen und industriellen Bereich kaum vermeiden können. zdf.de
- Frankreich führt „Strom-Wetterbericht“ im Winter ein. Nach dem eigentlichen Wetterbericht sollen grüne, gelbe und rote Symbole Auskunft über die regionale Belastung des Stromnetzes geben. n-tv.de
- Daten des Deutschen Wetterdienstes: Solarmodule auf Lärmschutzbauten könnten Strom für 450.000 Haushalte erzeugen. spiegel.de
Macron lehnt Pipeline durch die Pyrenäen weiter ab: Deutschland und Spanien haben nach den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen eine weiteren Vorstoß für eine Gaspipeline zwischen beiden Ländern gemacht, die durch Frankreich verlaufen müsste. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron allerdings blickt skeptisch auf das Projekt; die Priorität sollte darin bestehen, Netzwerke für Strom in Europa zu haben. Macron kritisierte, dass der Bau der „Midcat-Pipeline“ fünf bis acht Jahre dauern würde. spiegel.de, welt.de
Ökonomin Veronika Grimm dämpft Erwartungen an Gaspreisdeckel: Der Gaspreis werde wegen der höheren Kosten für Flüssig-Erdgas auch mit Preisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, sagte Grimm, die auch zu den Wirtschaftsweisen gehört, den Funke-Zeitungen. Sie schlägt vor, um beim Gasverbrauch einen Sparanreiz zu erhalten, könne man die Preisbremse als Einmalzahlung gestalten statt den Preis um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. braunschweiger-zeitung.de
- Vorschläge für Gaspreisbremse beinhalten zeitlich gestaffeltes Modell. tagesschau.de
Innenminister Faeser fordert Bundesländer zum Stopp von Abschiebungen in den Iran auf: Niedersachsen hat bereits Abschiebungen in den Iran wegen der gewaltsamen Übergriffe auf Demonstranten ausgesetzt. Innenminister Boris Pistorius kündigte zudem an, er werde bei der nächsten Innenministerkonferenz einen Beschlussvorschlag für einen allgemeinen Abschiebestopp einbringen. Nancy Faeser sagte im Spiegel, Abschiebungen in den Iran seien in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar. n-tv.de (Niedersachsen) spiegel.de (Faeser)
- Europäische Parlament verabschiedet Sanktionsforderungen gegen iranische Beamte wegen der Niederschlagung der Straßenproteste. handelsblatt.com
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Regime im Iran zu einem Ende der Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten aufgefordert. zeit.de
- Als Auslandsagenten festgenommen: Teheran stellt französische Touristen an Pranger. n-tv.de
- Paris will Mahsa Amini posthum zur Ehrenbürgerin ernennen.
- Amnesty meldet viele weitere Tote bei Protesten gegen Regime. zdf.de
- USA sanktioniert Vertreter des Regimes in Teheran; US-Vermögenswerte eingefroren, Geschäfte mit US-Bürgern verboten. zeit.de
Bayern setzt verstärkte Schleierfahndung gegen illegale Migration ein: In den Grenzgebieten zu Tschechien und Österreich sei in den kommenden Monaten mit einem weiteren Anstieg unerlaubter Einreisen vor allem über die Westbalkanroute zu rechnen, sagte Innenminister Joachim Herrmann unter Berufung auf Einschätzung von Experten. Die neuen Maßnahmen würden am Freitag umgesetzt; von ihnen erhoffe er sich mehr Sicherheit. Zugleich kritisierte der bayerische Innenminister den EU-Außengrenzschutz als weiterhin mangelhaft.
IS-Frauen und deren Kinder aus syrischem Gefangenenlager Roj nach Deutschland geholt: In einer weiteren Rückholaktion wurden mutmaßliche IS-Anhängerinnen und deren Kinder aus Nordostsyrien nach Deutschland gebracht. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, dabei handele es sich um vier Frauen, sieben Kinder und einen jungen Mann, der als damals 11-Jähriger nach Syrien verbracht worden sei. Die Frauen und der Mann seien direkt nach ihrer Ankunft in Haft genommen worden. Nach Angaben Baerbocks wurden nun fast alle bekannten Fälle abgeschlossen. In sechs Rückholungen seien insgesamt 26 Frauen, 76 Kinder und ein Heranwachsender aus Nordostsyrien nach Deutschland gebracht worden. tagesschau.de
Berliner 29-Euro-Abo schon 100.000 Mal verkauft: Die große Nachfrage zeige erneut, dass es ein Bedürfnis nach einem kostengünstigen ÖPNV-Angebot gebe, sagte die Verkehrssenatorin Jarasch. Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erklärte im Abgeordnetenhaus, das neue Monatsticket werde als deutliche Entlastung wahrgenommen. Ziel bleibe aber eine bundesweit einheitliche Lösung.
Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel übersteht Missbilligungsantrag wegen Wahlpannen: In geheimer Abstimmung votierten 124 Landesparlamentarier gegen einen Antrag der AfD, 12 stimmten dafür. Enthaltungen gab es nicht. Die AfD gibt Geisel eine Mitverantwortung. Der SPD-Politiker war damals als Innensenator für das Thema Wahlen zuständig. Auch die oppositionelle CDU brachte einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der ebenfalls keine Mehrheit fand.
- Berliner Verfassungsgericht entscheidet am 16. November endgültig über die Wahlwiederholung. rbb24.de
- Wahlwiederholung muss binnen 90 Tage, also bis Mitte Februar 2023 stattfinden. tagesspiegel.de
- Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler bereitet sich auf vollständige Wahlwiederholung Mitte Februar vor. spiegel.de
Rheinland-Pfälzischer Innenminister Roger Lewentz unter Druck: Videos der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021, die von einer Hubschrauberstaffel der Polizei gemacht wurden, machen das Ausmaß der Katastrophe deutlich. Angefordert wurden die Aufnahmen aus dem Lagezentrum des Innenministeriums. Lewentz habe die Videos nach eigenen Angaben zum ersten Mal im Untersuchungs-Ausschuss zur Ahr-Flut bei seiner zweiten Befragung gesehen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht unterdessen Klärungsbedarf, was mit den Aufnahmen geschah. web.de, sueddeutsche.de
RKI registriert mehr als 130.000 Corona-Neuinfektionen: Es deute sich ein Anstieg schwerer Corona-Fälle an. Das Robert Koch-Institut hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag mit 462,4 angegeben. Die Angaben des RKI-Dashboards liefern nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen; Experten gehen von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus, weil bei Weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. t-online.de, rnd.de
Neue Raumfahrtstrategie: Deutschland soll fit fürs All werden. rnd.de
Lauterbach erwägt Streichung homöopathischer Behandlungen als Kassenleistung: Obwohl diese vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam seien, hätten sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz, sagte Karl Lauterbach dem Spiegel. Basis für homöopathische Mittel können pflanzliche, mineralische und tierische Substanzen sein; Kritiker wenden sein, dass keine evidente Wirkung nachgewiesen sei, die über Placebo-Effekte hinausgehe. zeit.de, n-tv.de
Deutscher Pflegerat warnt vor Einfluss des Finanzministeriums: Der Koalitionsvertrag sei ein Signal gewesen, dass die Regierung ein paar Dinge konsequent und mutig anders mache; diese Hoffnung habe sie aber vorerst aufgegeben, sagte Präsidentin des Deutschen Pflegerats Christine Vogler. Für Empörung sorgt der Zusatz, dass das Gesundheitsministerium Vorgaben zu der Anzahl einzusetzender Pflegekräfte nur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium machen darf. Sie warnte davor, die Personalausstattung auf Krankenhausstationen und in Pflegeheimen von der Gunst des Finanzministers abhängig zu machen. t-online.de
- Warnung des Deutschen Pflegerats an Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Wir werden die Menschen nicht mehr versorgen können. berliner-zeitung.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Pflegekassen mit weiterer Milliarde stützen. handelsblatt.com
Justizminister will Handelsregister bereinigen: Marco Buschmann will einsehbaren Daten im Online-Handelsregister auf das absolut Notwendige beschränken, sagte er dem Handelsblatt. Dies solle rechtlich nochmal klargestellt werden; teilweise sind Dokumente, die Privatadressen, Unterschriften oder Ausweiskopien enthalten abrufbar. Eine besondere Herausforderung seien die Dokumente, die jetzt schon im Handelsregister abrufbar sind, dort aber nicht enthalten sein dürften, erklärte das Ministerium. Verantwortlich für den konkreten Inhalt des Handelsregisters seien die Länder. handelsblatt.com
Zehntausende Studierende warten noch auf Wohnheimplatz: Wie das Deutsche Studentenwerk mitteilte, standen Mitte September in elf großen Universitätsstädten mehr als 35.000 junge Menschen auf Wartelisten für einen Platz, allein in München sind es 15.000. spiegel.de
- Neubauten um 16,5 Prozent teurer: Steigende Baupreise verschärfen Wohnungsnot. n-tv.de
- Bauzinsen steigen Richtung vier Prozent auf neues Jahreshoch. handelsblatt.com
Bundestagsabgeordnete plädieren für engere Kooperation mit Taiwan: Beide Länder teilten gemeinsame Werte, erklärte der Chef des parlamentarischen Freundeskreises Taiwan Klaus-Peter Willisch. Das rechtsstaatliche Taiwan sei ein Hort der Freiheit in Asien. Zugleich verwies er mit Blick auf die chinesische Außenpolitik darauf, dass der Bundestag mehrfach deutlich gemacht habe, dass militärische Drohungen von großen Ländern gegen Nachbarn abgelehnt würden. Der Grünen-Abgeordnete Steffen sagte, Demokratien sollten sich gegenseitig unterstützen. Beide Politiker hatten als Mitglieder einer Delegation des parlamentarischen Freundeskreises zuletzt mehrere Tage Taiwan besucht.
Kulturstaatsministerin Roth lobt den Literaturnobelpreis für französischen Autorin Annie Ernaux als mutige Wahl: Ernaux habe ihre Leser als Ethnologin ihrer selbst über Jahrzehnte auf eine Reise durch ihr Leben mitgenommen, sagte Roth. Ihr Schreiben gehe aber weit über das individuelle Ich hinaus und lenke den Blick auf den Weg, den die Emanzipation bereits bewältigt habe – und welchen Zwängen und Zumutungen Frauen nach wie vor ausgesetzt seien. Ernaux selbst sagte, der Preis schaffe eine Verantwortung, weiterhin gegen Missstände zu kämpfen. So werde sie sich weiter für das Recht auf Abtreibung einsetzen. In Deutschland wurde Ernaux unter anderem mit den Büchern „Eine Frau“, „Die Scham“ und „Erinnerung eines Mädchens“ bekannt.
Erdogan kokettiert weiter mit Nato-Nein für Schweden: Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrierten und solange Terroristen im schwedischen Parlament seien, werde es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. n-tv.de
Diplomatische Eiszeit beendet: Türkei ernennt nach vier Jahren wieder Botschafter für Israel. spiegel.de
Mindestens 18 Tote bei Unglücken mit Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis: Vor der Insel Lesbos sank in der Nacht zum Donnerstag bei starkem Wind ein Schlauchboot mit rund 40 Frauen an Bord, wie die Küstenwache mitteilte. 18 Personen wurden tot geborgen. Einige konnten gerettet werden. An der südgriechischen Insel Kythira prallte ein Segelboot gegen einen Felsen und brach auseinander. Über die Zahl der Toten dort gab es unterschiedliche Angaben. Rettungskräfte und Einwohner konnten 80 Personen retten. Weitere Menschen werden noch vermisst. tagesschau.de
Mehrheit im UNO-Menschenrechtsrat will nicht über Bericht zur Xinjiang debattieren: 19 Länder votierten gegen, 17 Staaten für eine Debatte über die Unterdrückung von Minderheiten in Chinas Region Xinjiang, darunter auch Deutschland; 11 Länder enthielten sich. Chinas Vertreter und ihre Unterstützer klatschen Beifall, als das Ergebnis verkündet wurde. zeit.de, handelsblatt.com
- Putschist Ibrahim Traoré offiziell zum Staatschef in Burkina Faso ernannt. sueddeutsche.de
Gambia: 66 Kinder sterben an vergiftetem Hustensaft. tagesschau.de
Tigray-Konflikt in Äthiopien: Konfliktparteien stimmen Friedensgesprächen zu. tagesschau.de
Ex-Polizist stürmt Kindertagesstätte im Nordosten Thailands und tötet mindestens 35 Menschen. rnd.de
Biden mit Vorstoß zur Lockerung der Marihuana-Regeln: Er werde per Erlass das Justiz- und das Gesundheitsministerium auffordern, die Bewertung von Cannabis beschleunigt zu prüfen; aktuell werde Marihuana mit Heroin und LSD gleichgestellt. Der Erlass sieht auch eine Amnestie für alle vor, die in den USA auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden sind. Nicht betroffen davon sind Verfahren auf Ebene der Bundesstaaten, wo es viel mehr Verurteilungen gibt. Die Gouverneure sollten seinem Beispiel folgen, forderte Biden. zeit.de
US-Gericht verfügt Ende des Dreamer-Schutzprogramms für junge Einwanderer; die rund 600.000 Betroffenen behalten ihren Status, Neuaufnahmen sind nicht mehr möglich. stern.de
Beweise für Steuerbetrug durch Hunter Biden: Seit rund anderthalb Jahren wird gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden wegen Steuervergehen; nun sollen US-Ermittler Angaben Beweise gefunden haben, meldet die Washington Post. Ein Staatsanwalt müsse nun entscheiden, ob es zu einer Anklage komme. n-tv.de
Angriff auf Politiker und Beamte: Bande richtet in Mexiko Massaker an. n-tv.de
Viele Flüge von Eurowings wegen Pilotenstreik für bessere Arbeitsbedingungen bei der Lufhansa-Tochter ausgefallen. rnd.de
Gerichtshof stärkt Rechte von Fluggästen bei Verspätungen, auch wenn Verbindungen von mehreren Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurden. tagesschau.de
Deutsche Post testet Pakettransport per Solarschiff. t-online.de
Lidl-Gründer Dieter Schwarz ist der reichste Deutsche. zeit.de
HINTERGRUND
Niedersachsen – Die Stellvertreterwahl: Wohl selten ist einen Landtagswahl von so wichtigen und gravierenden bundes- und weltpolitischen Ereignissen geprägt worden wie die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Niedersachsen. Es wäre ein Wunder, wenn die vielen Krisen und deren Bewältigung nicht auch dort eine Bewertung im Wählerverhalten bewirken werden. Das spiegelte sich auch im Wahlkampf wieder, in dem die Energiekrise eines der zentralen Themen war. Und so waren auch in Niedersachsen Meinungen und Kritiken von Bundespolitikern laut geworden, die mehr oder weniger nichts mit der Landespolitik zu tun hatten. Die aktuellen Umfragen sehen übrigens ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD mit leichter Führung für die SPD voraus. Die wahrscheinliche Regierungskoalition könnte dadurch Rot-Grün werden. sueddeutsche.de
Misstrauensvorschuss: Nicht nur bei den Protesten und Demonstrationen, die montags in mehreren Städten Deutschlands stattfinden wird deutlich, dass es zwischen der Politik und den Bürgern eine Vertrauenslücke gibt, die es zu überwinden gilt. Nach Civey verbinden nur 20 Prozent der Bundesbürger Vertrauenswürdigkeit mit Politikern. Zwei Drittel der Befragten sehen das nicht so, wobei das Problem vor allem im Osten anzufinden ist, denn hier sind es schon 8 von 10 Befragten, die so urteilen, im Westen 6 von 10 Personen. Vorwürfe sind, die Politiker würden sich nicht genügend um die Belange der Wähler kümmern, dass Politiker viel reden, aber nicht handeln und dass sie die Probleme normaler Menschen nicht nachempfinden können. Wichtig ist es für Politiker, Probleme glaubwürdig vorzutragen und authentisch zu sein. Sie sollten sich überlegen, wo es echte Berührungspunkte und Überschneidungen zwischen ihrem Alltag und dem der Bürger gibt. Besonders nahe liegt es, die gemeinsame Heimat zu betonen, auch wenn das oberflächlich ist oder Schwierigkeiten herauszustellen, die beide betreffen, den Politiker wie auch den Wähler. So könnten sie zum Beispiel über die Doppelbelastung berufstätiger Eltern zwischen Homeoffice und Homeschooling sprechen. politik-kommunikation.de
Stefan Heumann verlässt den Vorstand der Stiftung Neue Verantwortung, bleibt dort Beiratsmitglied und wird ab Januar Chef der von der Stiftung Mercator GmbH gelaunchte Agora Digitale Transformation. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundesrat u.a. zu Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und für Gastronomie, Infektionsschutzgesetz, Energieversorgung, Kurzarbeitergeld, Bundesrat, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim informellen Europäischen Rat, Prag
11:45 KMK-Präsidentin Karin Prien, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt Eva Feußner zum Abschluss der Kultusministerkonferenz, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier digital bei Generalversammlung des Weltärztebundes auf Einladung der Bundesärztekammer, Ritz Carlton Berlin
13:00 Deutscher Städtetag zur Oberbürgermeister-Konferenz der ostdeutschen Städte, Lutherstadt Wittenberg, Berlin
13:00 Staatssekretärin BMWK Anja Hajduk bei der Präsentation der weiterentwickelten und aktualisierten Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung GGR, Berlin
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den pakistanischen Außenminister Bilawal Bhutto Zardari, Auswärtiges Amt, Berlin
14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zum Abschluss des Besuchs in Malta mit Studierenden der Mediterranean Diplomatic Academy, Valletta, Malta
18:00 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer bei der zentralen Gedenkfeier zum 30. Todestag von Willy Brandt, Unkel
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der Regionalkonferenz Deutschlandtakt, Nürnberg
Abschlusskundgebungen der Parteien zum Landtagswahlkampf in Niedersachsen:
18:00 Ministerpräsident Stephan Weil, SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Arbeitsminister Hubertus Heil, Bauministerin Klara Geywitz, VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo und Braunschweigs Bürgermeister Thorsten Kornblum, Braunschweig
17:00 CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann und CDU-Chef Friedrich Merz, Marktkirche, Hannover
15:00 Grünen-Spitzenkandidaten Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, Parteichef Omid Nouripour und Familienministerin Lisa Paus, Ballhof, Hannover
18:00 FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Partreichef Christian Lindner, Cavallo-Reithalle, Hannover
18:30 AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes, Parteichefin Alice Weidel und Landesvorsitzender Frank Rinck, Eventhalle, Wesendorf
15:00 Linke mit Gregor Gysi, Rathausplatz Salzgitter/Lebenstedt
Samstag
09:30 Kanzler Olaf Scholz legt einen Kranz nieder zum Gedenken an den verstorbenen Bundeskanzler Willy Brandt, Ehrengrab von Willy Brandt, Waldfriedhof Zehlendorf, Berlin
20:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Preisverleihung „Deutscher Naturfilmpreis 2022“, Wieck am Darß
Sonntag
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Deutschen Imkertag, Bucerius Law School, Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. Gespräch mit Maria Fiedler vom Tagesspiegel
09:00 Afghanistan-Konferenz „Eine starke afghanische Zivilgesellschaft – Chancen für Afghanistan?“ vom Verband afghanischer Organisationen in Deutschland VAFO und dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO, Humboldt Carré, Berlin
09:00 Renten-Forum der IG Metall „Umlegen oder Anlegen: Volkswirtschaftliche Perspektive auf die Finanzierung der Alterssicherung“, H4 Hotel Alexanderplatz, Berlin
11:00 Pheonix vor Ort bei der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises
15:00 Frauen aufs Podium zu „Brandenburg – ich misch‘ mich ein: Für mehr Frauen in der Politik“, Jugendbildungsstätte Blossin
17:30 ntv Auslandsreport, n-tv
20:15 Die Goldene Henne, MDR
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
17:00 Phoenix vor Ort bei der Landtagswahl in Niedersachsen und der Wahl des Österreichischen Präsidenten
17:00 Landtagswahl in Niedersachsen 2022, Welt
17:45 Landtagswahl in Niedersachsen, Das Erste
17:45 Wahl in Niedersachsen, ZDF
17:45 NDR Info Wahl
17:45 Wahlen in Niedersachsen, n-tv
19:20 Berliner Runde, Das Erste
20:15 NDR Info Wahl
22:00 Anne Will
22:05 NDR Info Wahl
23:00 Wahlen in Niedersachsen, n-tv
23:00 Phoenix vor Ort „Niedersachsen hat gewählt“
23:50 NDR Info Wahl
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Heiner Rickers, Journalist und Kommunikationsexperte Marco Vollmar, NDR-Journalistin Anja Reschke und Alba-Kommunikator Christian Wohlrabe. Happy Birthday.
Am Samstag haben Geburtstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Finanz-Staatssekretär Steffen Saebisch, Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe, die Bundestagsabgeordnete Lena Werner, Bayerns Landtagsabgeordneter Matthias Fischbach, Hessens Landtagsabgeordneter Dirk Bamberger, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Veronika Koch, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger und Tobias Vogt, Sachsens Landtagsabgeordnete Lucie Hammecke, Abgeordneter und SPD-Chef Henning Homann, Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger, Civey-Chefin Janina Mütze, frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise, Leiter Arbeitsstab „70 Jahre Luxemburger Abkommen“ im Finanzministerium Dominik Grobien und der Leiter Wissenschaftsredaktion Paul Scherrer Institut Sebastian Jutzi.
Am Sonntag feiern Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic, Verteidigungs-Staatssekretär Benedikt Zimmer, die Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker, Peggy Schierenbeck und Christos Pantazis, Bayerns Landtagsabgeordneter Harald Kühn, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, Saarlands Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid, Simon Vogt von der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, Politikwissenschaftler Stephan Stetter und Medienmananger Jürgen Doetz.
(Associate) Consultant Public Sector (m/w/d) bei Kienbaum Consultants International, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW, Landesgeschäftsführung (m/w/d) Bündnis90/Die Grünen Hamburg, Referent:in Politik (m/w/d) beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für Mobilität, Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Sport bei der CDU Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Angela Merkel blickt bei der 77-Jahr-Feier der Süddeutschen Zeitung auf ihre Anfänge zurück, als sie als „Kohls Mädchen“ bezeichnet wurde; damit habe sie sich nicht wohlgefühlt. t-online.de
Digibriefing: Elon Musk will Twitter doch kaufen + EU erlaubt nur noch USB-C Ladekabel für den Verkauf + Deutschland braucht mehr Informatikstudenten + Die USA möchten mehr eigenproduzierte Chips + KI soll Fake News erkennen + Youtube möchte Geld für höhere Videoauflösungen digibriefing.de
ZULETZT
Berliner Polizisten erwischen Kollegen in Zivil beim Drogenkauf: Ein LKA-Beamter ist von zivilen Polizeikräften in Berlin-Mitte beim Drogenkauf beobachtet worden; der 47-Jährige war zu dieser Zeit im Dienst. Er trat Unter den Linden an ein wartendes Fahrzeug heran und ließ sich von der Fahrerin des Wagens etwas übergeben. Der Mann gab der Polizei zufolge zu, Rauschgift gekauft zu haben und händigte ein Gefäß aus, das vermutlich mit Kokain gefüllt war. Die laufenden Ermittlungen werden zeigen, ob der Kollege eine Erklärung mit dienstlichem Bezug für den Kauf vorlegen kann oder er sich hier strafbar gemacht hat, erklärte die Berliner Polizeigewerkschaft. tagesspiegel.de