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Queen Elizabeth II. wird am Montag im Kreis ihrer Familie beigesetzt, Deutschland liefert Ukraine Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge, Konzertierte Aktion setzt Expertenkommission ein
Politbriefing am Freitag, 16. September 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Hansi Flick: Meine Frau hatte Brustkrebs
FAZ: Deutschland liefert der Ukraine fünfzig gepanzerte Fahrzeuge
Funke: Bartsch: Die Linke muss zurück zu ihrer eigentlichen Aufgabe
Handelsblatt: Klumpenrisiko China
RND: Schulterschluss mit Putin: die neue Weltordnung des Xi Jinping
SZ: Deutschland liefert mehr Waffen
Tagesspiegel: Berlinern drohen starke Mieterhöhungen
taz: Uppsala! (Rechtsextremruck in Schweden)
Welt: Angriff auf zivile Ziele zeigt Moskaus Verzweiflung

TOP-NEWS

Queen Elizabeth II. wird am Montag im Kreis ihrer Familie beigesetzt: In der St.-Georges-Kapelle soll die verstorbene Monarchin an der Seite ihres im vergangenen Jahr gestorbenen Ehemanns Prinz Philip ihre letzte Ruhestätte finden. Zuvor wird es einen Staatsakt in der Westminster Abbey mit 2.000 Gästen geben. Darunter sind rund 500 hochrangige Staatsgäste und zahlreiche Mitglieder der Königsfamilie. Erwartet werden auch US-Präsident Joe Biden, der japanische Kaiser Naruhito und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. orf.at, rnd.de

  • Russland kritisiert Ausschluss von Queen-Trauerfeier als „blasphemisch“. spiegel.de

Deutschland liefert Ukraine Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge: Konkret gehe es um zwei Mehrfachraketenwerfer Mars, 200 dazugehörige Raketen sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf einer Bundeswehrtagung mit. Kanzler Olaf Scholz hat die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine als entscheidend für die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee gewertet und weitere Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen appellierte im Interview mit „Bild“ an die europäischen Staaten, der Ukraine auch westliche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Die Ukrainer hätten bewiesen, dass sie sich mit den richtigen militärischen Mitteln verteidigen könnten. Bei einem Besuch in Kiew würdigte von der Leyen die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine. spiegel.de, handelsblatt.com, bild.de, rnd.de

  • Von der Leyen verspricht in Kiew engere Wirtschaftskooperation. zeit.de
  • Scholz: Russland darf auch Informationskrieg nicht gewinnen. faz.net
  • SPD-Chef Lars Klingbeil gegen Panzerlieferungen. tagesschau.de
  • CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: Zögern des Kanzlers kostet Menschenleben. welt.de
  • Unionsfraktionsvize Johann Wadephul nennt angekündigte Waffenlieferungen an Ukraine „Almosen“. tagesschau.de
  • Ukrainischer Präsident Selenskyj bittet um Luftabwehr-Systeme. sueddeutsche.de
  • Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko: „Nur mit modernen Waffen, mit moderner Technologie, können wir diesen Krieg stoppen und Russland stoppen.“ welt.de
  • Papst hält Waffenlieferungen an Ukraine für moralisch vertretbar. spiegel.de
  • Russland warnt USA vor Lieferung von Raketen größerer Reichweite. tagesspiegel.de

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend: Union 28 Prozent (+1), Grüne 21 (-1), SPD 17, AfD 14 (+1), FDP 7 (-1), Linke 5.

39 Prozent sehen bei Bezahlung ihrer Energierechnungen Schwierigkeiten auf sich zukommen.
tagesschau.de

Studie der Bertelsmann-Stiftung: 44 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren sehen eine aus den nationalsozialistischen Verbrechen resultierende Verantwortung gegenüber dem Judentum. Doch nur 25 Prozent von ihnen spüren auch eine solche Verantwortung dem Staat Israel gegenüber. welt.de

NACHRICHTEN

G7 bringen Aufbaufonds für Ukraine ins Spiel: Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko, die beim Treffen der G7-Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg zu Gast war, habe den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine mit 350 Milliarden Euro beziffert, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Deutsche Firmen könnten bereits jetzt in der Ukraine investieren. Sollten die Investitionen fehlschlagen oder Anlagen im Krieg zerstört werden, gäbe es dafür Absicherungen über Rückfallgarantien. zdf.de, n-tv.de

  • US-Regierung will weitere 600 Millionen Dollar Militärhilfe für Ukraine ankündigen. zeit.de
  • IWF kann Ukraine 1,4 Milliarden Dollar an Soforthilfe zur Verfügung stellen. n-tv.de
  • Parlamentspräsidenten der G7 tagen an diesem Freitag in Berlin, um Folgen des Kriegs zu erörtern. sueddeutsche.de

Putin lobt Chinas Haltung im Ukraine-Krieg: Auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan betonte der russische Präsident, er sei zuversichtlich, die russisch-chinesischen Beziehungen zu vertiefen. Er lobte die Haltung Chinas als ausgewogen und versicherte mit Blick auf den Taiwan-Konflikt, Moskau unterstütze die Ein-China-Politik. Chinas Staatschef Xi Jinping betonte seinerseits, China wolle gemeinsam mit Russland für Stabilität in einer chaotischen Welt sorgen. Peking sei bereit, sich mit Russland gegenseitig in Fragen von Kerninteressen zu unterstützen. Die US-Regierung kritisierte das Treffen. Angesichts des Krieges sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine normale Begegnung mit Putin. derstandard.at, spiegel.de

  • Putin gibt erstmals Bedenken Chinas wegen des Ukraine-Krieges zu. tagesspiegel.de
  • Iran umwirbt auf Gipfeltreffen Russland. t-online.de
  • Russland und China starten Militärübung im Pazifik. t-online.de
  • Russland verstärkt Truppen in Donezk, Ukraine sichert befreite Gebiete. zeit.de
  • Ehemaliger Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa Ben Hodges kritisiert Äußerungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr Eberhard Zorn zu Erfolgsaussichten der Ukraine. welt.de
  • Selenskyj spricht von Massengrab in Isjum nach russischem Abzug. welt.de
  • Sanitäterin: Ukrainische Gefangene von Russen vielfach zu Tode gefoltert. rnd.de
  • EU-Staaten wollen UN-Beobachter für Menschenrechte in Russland. zeit.de
  • Moskau verweigert UN-Ermittlern Auskünfte. faz.net
  • Rund 80 Schiffe mit mehr als 400 Seeleuten an Bord stecken nach Branchen-Angaben in ukrainischen Häfen fest. faz.net
  • Russische Justiz entzieht Zeitung „Nowaja Gaseta“ auch Lizenz für Website. orf.at
  • Spanisches Abgeordnetenhaus stimmt Nato-Norderweiterung zu. handelsblatt.com
  • USA verhängten weitere Sanktionen gegen Russen und russische Behörden. rnd.de
  • Biden empfängt Angehörige von in Russland inhaftierten Amerikanern. rnd.de

Konzertierte Aktion setzt Expertenkommission ein: Diese soll noch im Oktober Lösungsvorschläge zu den hohen Energie- und Gaskosten vorlegen. Den Vorsitz haben neben der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der Gewerkschafter Michael Vassiliadis von der IGBCE. DGB-Chefin Yasmin Fahimi mahnte ein hohes Tempo an, damit es noch in diesem Jahr zu Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürgern komme. Kanzler Olaf Scholz schlug unter anderem eine Einmalzahlung vor, die Unternehmen steuerfrei an ihre Beschäftigten zahlen können. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte die Bereitschaft der Regierung, Einmalzahlungen frei von Steuern und Abgaben zu stellen. Jedoch könnten nicht alle Unternehmen diese Zahlungen leisten. Es sei daher richtig, diese Einmalzahlungen als freiwilliges und flexibles Instrument auszugestalten. stern.de, tagesschau.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Wir werden durch diesen Winter kommen.“
  • CSU-Politiker Stephan Stracke: „Die Konzertierte Aktion war groß angekündigt, um die Probleme unseres Landes gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Staat zu lösen. Konkrete Beschlüsse sind jedoch weiterhin nicht in Sicht.“
  • CDA-Chef Karl-Josef Laumann: „Es wird einmal mehr deutlich werden, wie gespalten unser Arbeitsmarkt ist. Dort, wo es Tarifverträge gibt, da wird es gut laufen, da werden die Beschäftigten eine Sonderzahlung bekommen. Die anderen Arbeitnehmer schauen in die Röhre – und das ist mittlerweile jeder Zweite.“ rnd.de

Habeck erwartet auch 2023 hohe Gaskosten für Verbraucher: Allein beim Gas sei mit vierstelligen Zahlen zu rechnen, die die Menschen im Durchschnitt in den kommenden Monaten stemmen müssten, sagte der Wirtschaftsminister in einem Interview mit dem ARD- und ZDF-Jugendangebot funk. Auch beim Strom drohe eine Verdopplung der Preise. „Wenn wir gut sind, reformieren wir das System jetzt und verhindern genau das“, sagte Habeck in Anspielung auf die Pläne der Regierung, eine Strompreisbremse einzuführen. zeit.de

  • Habeck will Start der Gasumlage offenbar verschieben. zeit.de
  • Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Murks bleibt Murks – auch wenn er verschoben wird.“ faz.net
  • Habeck will Zuschüsse für Gas- und Stromkosten für weitere Branchen öffnen. rnd.de
  • VNG und Rosneft: Verstaatlichung als letzter Ausweg in der Energiewirtschaft. faz.net
  • Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: „Wir dürften erst über einen Gasmangel Bescheid wissen, wenn er nicht mehr aufzuhalten ist.“ handelsblatt.com
  • Bauern warnen vor Ertragseinbrüchen wegen Gasengpässen. zeit.de
  • Daimler-Truck-Chef Martin Daum: „Wir würden gern Gas sparen, dürfen es aber nicht, aus Emissionsschutzauflagen.“ faz.net
  • Russland liefert Europa 50 Milliarden Kubikmeter weniger Gas. kurier.at
  • Marokko und Nigeria einigen sich auf Pipeline-Projekt für Erdgas – auch nach Europa. deutschlandfunk.de

29 Euro im Monat: Berlin wird als erstes Bundesland ein Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket einführen. faz.net

Bartsch will kein Redeverbot für Wagenknecht: So etwas gebe es im Parlament nicht, auch abweichende Meinungen müssten dort kenntlich sein, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte vergangene Woche im Bundestag im Zusammenhang mit Sanktionen von einem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland gesprochen. Bartsch sagte, er nehme den Begriff nicht in den Mund. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der Ausgangspunkt allen Unheils. Bei der Rede Wagenknechts sieht Bartsch eine Verschiebung, die er nicht teile. Man könne aber über die Wirksamkeit der Sanktionen sprechen. zeit.de

  • Leipziger Politikwissenschaftler: „Wagenknecht ist Fluch und Segen zugleich für die Linke.“ rnd.de

Lauterbach pocht auf korrekte Auszahlung von Pflege-Boni: Mit der Zahlung wolle der Gesetzgeber seinen Dank und seine Wertschätzung für die Arbeit während der Pandemie ausdrücken, betonte der Gesundheitsminister. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitgeber das Anliegen torpedierten, indem sie keinen Antrag für ihre Beschäftigten stellten oder Boni gar zu Unrecht selbst einstrichen. Den Beschäftigten ihren rechtmäßigen Bonus zu verwehren, sei Betrug. Die Pflegekassen müssten Abrechnungen schärfer prüfen. Der Rechnungshof war zu der Erkenntnis gekommen, dass das Verfahren zur Auszahlung der Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen fehler- und missbrauchsanfällig war. handelsblatt.com

  • Infektionsschutzgesetz vor letzter Hürde: Das kritisieren die Länder. rnd.de
  • RKI sieht Trendwende nach sieben Wochen Rückgang der Infektionen. deutschlandfunk.de
  • Hausärzteverband: Nicht nur für Corona vorsorgen. zdf.de
  • Bestellung von Corona-Vakzinen: Wer war Schuld an der Impfmisere? faz.net
  • Neue Corona-Regeln: Was für den Urlaub ab Oktober gilt. rnd.de
  • EuGH-Gutachten: Preis für eine stornierte Pauschalreise muss erstattet werden. rnd.de

Lauterbach zeigt AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch an: Es geht laut „Spiegel“ um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Der Gesundheitsminister selbst twitterte: „Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen.“ Nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz soll von Storch in Richtung Regierungsbank geschaut, Augenkontakt zum Minister gesucht und laut vernehmlich die Worte „Sie sind völlig irre!“ geäußert haben. Begleitet sei das gewesen von einer kreisrunden Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn, was Lauterbach als „einen Vogel zeigen“ interpretiert habe. twitter.com, spiegel.de, faz.net

Staatsanwaltschaft legt nach Urteil im Tankstellenmord Revision ein: Eine Begründung für diesen Schritt liege noch nicht vor, teilte das Landgericht Bad Kreuznach mit. Die Schwurgerichtskammer hatte die Tat als heimtückisch begangenen Mord aus niederen Beweggründen bewertet und gegen den 50-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Eine besondere Schwere der Schuld, wie von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert, wurde nicht festgestellt. rnd.de

Bundeswehrverband sieht Truppe im freien Fall: Die Bundeswehr leiste zwar Gutes an der Ostflanke der Nato, bei Auslandseinsätzen und gebe Gerät an die Ukraine ab, sagte Verbandschef André Wüstner im ARD-„Morgenmagazin“. Doch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssten erst noch in Verträge gebracht werden. Er verlangte zugleich eine Verstetigung der finanziellen Mittel. Für die kommende Legislaturperiode seien 75 Milliarden pro Jahr erforderlich. faz.net

Die tierischen Namen der Bundeswehrpanzer haben eine braune Vergangenheit. rnd.de

ARD will als Reaktion auf RBB-Affäre einheitliche Compliancestandards. zeit.de

Affäre um Woelkis Hochschule: Rektor bestreitet Finanzierungszusage. faz.net

BKA: Zahl der Korruptionsdelikte steigt um 35 Prozent. faz.net

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung: Immer weniger Menschen pro Haushalt. tagesschau.de

An diesem Freitag will Justiz­minister Marco Buschmann mit Amtskollegen aus den Ländern über eine Fortsetzung des Rechtsstaatpaktes sprechen. rnd.de

EU-Parlament bezeichnet Ungarn als Wahlautokratie: Das Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine vollwertige Demokratie zu sein. Ungarn sei zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden. Zugleich kritisierten die EU-Abgeordneten, dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in dem Land beigetragen habe. tagesschau.de

Schwedens Ministerpräsidentin reicht offiziell ihren Rücktritt ein: Nun müssten der Reichstag und Parlamentspräsident Andreas Norlén über den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung entscheiden, sagte Magdalena Andersson. Bis eine neue Regierung steht, wird sie eine Übergangsregierung anführen. Es wird damit gerechnet, dass Norlén den Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partei der Moderaten, Ulf Kristersson, mit der Regierungsbildung beauftragt. zeit.de

Zwischen Armenien und Aserbaidschan gilt eine Feuerpause, doch die Lage bleibt fragil. zeit.de

Schweizer Polizei ermittelt wegen gefälschter Energiespar-Kampagne: Ein Plakat an einigen Schweizer Bushaltestellen verspricht 200 Franken Belohnung, sofern man Nachbarn wegen Energieverschwendung denunziert. Das Energieministerium warnte auf seiner Internetseite, es handle sich um eine Manipulation. Das Bundesamt für Polizei leitete eine Untersuchung wegen missbräuchlichen Gebrauchs des Bundeswappens ein. bluewin.ch

Auch Polens Opposition will Reparationen für Kriegsschäden im Zweiten Weltkrieg. faz.net

EU-Kommission will Freiheit der Medien besser schützen: Europäische Anbieter sähen sich zunehmend Eingriffen in redaktionelle Entscheidungen ausgesetzt, heißt es in der Begründung eines der FAZ vorliegenden neuen Gesetzentwurfs, den die Kommission an diesem Freitag vorstellen will. Dies führe zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen – so begründet sie ihre Zuständigkeit. faz.net

EU will Handys besser vor Hackern schützen. zdf.de

Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt. netzpolitik.org

Lieferengpässe bei Fish and Chips: Briten fürchten um ihr Nationalgericht. rnd.de

Energiepreise belasten Handelsbilanz der Eurozone: Gegenüber dem Vormonat legte das saisonbereinigte Handelsdefizit der Eurozone um 8,1 Milliarden auf 40,3 Milliarden Euro zu, wie Eurostat mitteilte. Das ist das mit Abstand höchste Defizit im Außenhandel seit Bestehen des Währungsraums im Jahr 1999. tagesschau.de

Europäischer Gerichtshof kritisiert Blasphemie-Urteil gegen polnische Sängerin. spiegel.de

Israel und Deutschland unterzeichnen Vereinbarung über Finanzhilfe für pflegebedürftige Holocaust-Überlebende: Die israelische Sozialministerin Meirav Cohen sprach auf Twitter von einem historischen Abkommen. Ihren Angaben zufolge wurde in Berlin vereinbart, dass jährlich zusätzlich 58 Millionen Euro für Holocaust-Überlebende in Israel gezahlt werden sollen. faz.net

Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate besucht Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. deutschlandfunk.de

Argentinien nimmt nach versuchtem Attentat auf Vizepräsidentin Kirchner vierten Verdächtigen fest: Es handele sich um einen mutmaßlichen Bekannten des Hauptverdächtigen, berichteten argentinische Medien. Der Hauptverdächtige hatte Anfang September in einer Menschenmenge mit einer Schusswaffe auf Cristina Kirchner gezielt. Die Waffe gab jedoch aus technischen Gründen keinen Schuss ab. tagesspiegel.de

Biden fordert Verbot von Sturmgewehren: Anlässlich eines Gipfels gegen Hasskriminalität verurteilte der US-Präsident die zersetzenden Auswirkungen von durch Hass geschürter Gewalt auf die Demokratie und öffentliche Sicherheit. Hass werde immer wieder belebt, wenn er nur genügend Sauerstoff bekomme, sagte Biden. „In den vergangenen Jahren wurde dem Hass in unserer Politik, in unseren Medien und im Internet viel zu viel Sauerstoff gegeben.“ faz.net

China kritisiert Vorstoß des US-Senats für direkte Militärhilfe an Taiwan. n-tv.de

Washington geht gegen iranische Cyberkriminelle vor. faz.net

Florida bringt Migranten auf Insel Martha‘s Vineyard, die als nobler Ferienort bekannt ist. rnd.de

US-Richterin ernennt Sondergutachter in Trump-Aktenaffäre. faz.net

Mehr als 1.500 Tote durch Überschwemmungen in Pakistan: Das Kinderhilfswerk Unicef teilte mit, unter den Opfern seien auch mindestens 528 Kinder. Eine halbe Million Menschen leben nach Angaben des Katastrophenschutzes in Zelten und Notunterkünften. Eine wichtige Schnellstraße zwischen der Stadt Quetta und der besonders betroffenen Provinz Sindh wurde wieder für den Verkehr freigegeben. Die Route kann auch für Hilfslieferungen genutzt werden. deutschlandfunk.de, unicef.org

Inflationsrate in Argentinien steigt auf 78,5 Prozent. zeit.de

Japans Handelsbilanz erreicht Rekorddefizit. zeit.de

Studie: Ohne Kurswechsel überschreitet Brasilien seine Klimaziele bald um 137 Prozent. welt.de

Schlimmste Dürre in Somalia seit Jahrzehnten. rnd.de

Oxfam-Studie: Doppelt so viele Hungersnöte an Klima-Krisenherden. zeit.de

Festnahmen in Indien: Empörung über Vergewaltigungen und Morde. tagesschau.de

Philippinischer Präsident Ferdinand Marcos Jr. tritt laut Forschern in außenpolitische Fußstapfen seines Vaters: Während des Wahlkampfs war der Sohn des 1986 gestürzten philippinischen Diktators Ferdinand Marcos senior in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vage geblieben. Mittlerweile zeigt sich ein nuancierteres Bild der zu erwartenden Außenpolitik unter Marcos jr. Der neugewählte Präsident dürfte in stärkerem Maße als sein Vorgänger eine Balance im Verhältnis zu China und den USA suchen. Ein solcher Kurs könnte Deutschland und der EU neue Koope­rationsmöglichkeiten eröffnen. swp-berlin.org

Deutsche Bahn sperrt wichtige Zugstrecke monatelang: Vorstandsmitglied Michael Peterson sagte, zunächst solle ab Mitte 2024 die Verbindung zwischen Mannheim und Frankfurt am Main generalsaniert werden. Der Abschnitt zählt zu den am stärksten befahrenden Schienenstrecken in Deutschland. Fahrgäste müssen sich darauf einstellen, dass monatelang Züge umgeleitet werden und entsprechend länger unterwegs sein werden. sueddeutsche.de

  • Verkehrsminister Volker Wissing: „Die Durchsage ‚Grund für die Verspätung ist eine Störung im Betriebsablauf‘ möchte ich eigentlich möglichst bald nicht mehr hören.“ tagesschau.de

Streik bei Fluglotsen – auch Flüge von und nach Deutschland betroffen. stern.de

Pkw-Dichte erreicht neuen Rekordwert. faz.net

Tesla setzt offenbar Bauvorhaben für Batteriefabrik in Deutschland aus. faz.net

Hafenkonferenz in Handelskammer Hamburg diskutiert über die großen Herausforderungen für die Branche. welt.de

Zum Einkaufen und Tanken nach Frankreich: Die Regierung in Paris schützt die Verbraucher vor der Kostenexplosion. Immer mehr Deutsche wollen von den niedrigeren Preisen profitieren und fahren zum Einkaufen ins Nachbarland. faz.net

  • Finanzminister Christian Lindner: „Meine Hauptsorge ist, dass sich die Inflation aus ihrer Verankerung lösen könnte, dass sie dauerhaft galoppiert und man sie nicht unter Kontrolle bekommt.“ rnd.de

Neue Abgabe statt Entlastung? Auch beim Müll drohen höhere Kosten. welt.de

Axel-Springer-Chef Matthias Döpfner soll Kampagne gegen Adidas lanciert haben. n-tv.de

Deutsche Post verstärkt Engagement in Indien. faz.net

Bahnstreik im US-Güterverkehr vorerst abgewendet. handelsblatt.com

Kaum künstliche Intelligenz in Deutschland: Zwei von drei Firmen sehen keinen Bedarf. rnd.de

Roger Federer beendet Karriere: Er habe hart gearbeitet, um wieder voll in Form zu kommen, teilte der Schweizer Tennis-Profi mit. Aber er kenne auch die Fähigkeiten und Grenzen seines Körpers. Der Laver Cup in London in der kommenden Woche werde sein letzter Einsatz auf der ATP-Tour sein. Der 41-Jährige zählt zu den erfolgreichsten Tennisspielern der vergangenen Jahrzehnte. Er gewann 20 Grand-Slam-Titel und 103 Einzel-Titel. Er war 2008 in Peking Olympiasieger im Doppel und holte mit der Schweiz 2014 den Davis Cup. tagesschau.de

HINTERGRUND

„Die sinnvollste Arbeit ist eigentlich in der Politik“: Die Grassrootbewegung Brand New Bundestag versucht den Bundestag fortschrittlich zu machen, in dem sie Menschen auf ihrem Weg in die große Politik unterstützt, die dort bisher noch nicht so repräsentiert sind. Kerstin Schiwietz von der Organisation: „Wir brauchen Menschen aus verschiedensten Hintergründen, wenn wir gemeinsam eine lebenswerte Gesellschaft gestalten wollen und auch die großen Herausforderungen angehen wollen, vor denen wir stehen.“ Dazu bietet Brand New Bundestag persönliche Coachings, Workshops und Hilfe bei der Social-Media-Arbeit. Bei der letzten Bundestagswahl konnten so schon vier Abgeordnete in den Bundestag ziehen. Start-up JoinPolitics hat ein ähnliches Ziel: „Wir finden, fördern und begleiten Menschen auf ihrem Weg in die Politik“, sagte Geschäftsführer Philip Husemann. Diese Organisation bietet auch finanzielle Unterstützung an, zum Beispiel bis zu 50.000 Euro für den Wahlkampf. Das Geld kommt aus Spenden und von Förderern, die allerdings keinen politischen Einfluss nehmen dürfen. Dabei hat sich die Organisation auf keine Partei festgelegt. hr-inforadio.de

Studie warnt vor politischem Microtargeting: Zielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie. NGOs fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz nachbessert. Repräsentativ ist die Studie indes nicht. Mitgemacht haben überwiegend Männer, die politisch eher links eingestellt waren. Informationen über Online-Wahlkämpfe zu erhalten, ist besonders schwer. In Ungarn wie auch in Deutschland sind politische Online-Anzeigen von Auflagen ausgenommen, die für den Offline-Bereich gelten. netzpolitik.org

KALENDER

09:00 Bundesrat u.a. zu Corona-Schutzgesetz mit Regeln für Herbst und Winter mit Rede von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Regierungsentwurf für Haushalt 2023, Länder-Initiative zur Vorkasse bei Flugbuchungen, Berlin
09:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lädt zum Treffen der Parlaments-Präsidentinnen und -Präsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Ukraines Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, Berlin
09:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der 100-Jahre-Tagung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt Förderbescheid für erste Klimaanpassungsmanager*in an Berliner Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann, Berlin
10:30 Kanzler Olaf Scholz bei Bundeswehr-Tagung 2022, Bendlerblock, Berlin
11:00 EU-Kommission stellt Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit vor mit EU-Kommissionsvize Vera Jourova und EU-Kommissar Thierry Breton, Brüssel
12:00 Kanzler Olaf Scholz beim „Ada Lovelace Festival“, Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Abschluss der Agrarminister*innenkonferenz des Bundes und der Länder, Quedlinburg
14:00 Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien mit Kindern und Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen im Gespräch über Verbesserungen beim deutschen Bildungssystem, Humboldt-Universität, Berlin
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Preisverleihung des Bundespreises „Blauer Kompass“ für Projekte zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Berlin
15:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besucht zwei medizinische Einrichtungen, Jesteburg
16:00 Finanzminister Christian Lindner bei Wahlkampfveranstaltung der FDP Niedersachsen, Oldenburg
16:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, Kanzleramt, Berlin
16:45 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht Flughafen Hannover Langenhagen
18:30 Konferenz des Nato-Militärausschusses u.a. zu Beschlüsse des Madrid-Gipfels, Ausbildungseinsatz für die Streitkräfte im Irak und Stabilisierungseinsatz im Kosovo, Tallinn, Estland

Samstag
11:30 Finanzminister Christian Lindner bei der Handwerkskammer Dresden anlässlich der Meisterfeier 2022, Dresden

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
10:30 Save the Children zu „Gerechtigkeit für Kinder: Stärkung der Rechenschaftspflicht bei Rechtsverletzungen und Verbrechen gegen Kinder in Konflikten“, Bertelsmann-Repräsentanz, Berlin
17:30 Justizministerium zum 75. Jahrestag des Nürnberger Juristenprozesses mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth und der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, Justizministerium, Berlin
17:30 Auslandsreport, n-tv

Samstag
11:15 O’zapft is! zum 187. Münchner Oktoberfest, Das Erste

Sonntag
12:00 ARD Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers, Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge, der frühere SPD-Abgeordnete Franz Thönnes, Hessens Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt und Gernot Grumbach, Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Harm Rykena, die früheren NRW-Abgeordneten Britta Altenkamp und Markus Weske, Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt, RTL-Politikchef Nikolaus Blome, Medien-Journalist Georg Altrogge, der Journalist und Vorstandsvorsitzender der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius Manuel J. Hartung, Medienunternehmer Wolfgang Macht, Ex-SPD- und Ex-Linken-Politiker Oskar Lafontaine und der Chef des Berlin Capital Clubs Manfred Gugerel.

Am Samstag haben Geburtstag Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Daniel Born, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Fabian Kirsch, Rheinland-Pfalz Arbeitsminister Alexander Schweitzer, der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel und der Publizist Marko Martin.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Schäuble seinen 80sten Geburtstag, außerdem die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher und Thomas Röwekamp, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Andreas Sturm, Bremische Bürgerschaftsabgeordneter Rainer Bensch, Hessens Landtagsabgeordneter Tobias Utter, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Karsten Heineking und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Susanne Müller, Thüringens Landtagsabgeordneter Andreas Schubert, SPD-Politikerin und frühere Juso-Chefin Johanna Uekermann, früherer US-Botschafter Richard Grenell, MiCT-Chef Klaas Glenewinkel, ProSiebenSat1-Chef Rainer Beaujean, Telekom-Chef Timotheus Höttges, Journalistin Franziska Augstein, Journalist und Film-Produzent Cassian von Salomon, Publizist Jürgen Grässlin, der langjährige ZDF-Intendant Dieter Stolte, Pressesprecher des Sozialministeriums Baden-Württemberg Markus Jox, Ökonom Peter Bofinger und Moderator Sascha Oliver Martin.

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

„Einen Handel ’no matter what‘, egal, wie die sozialen oder die humanitären Standards sind, sollten wir uns nicht mehr erlauben.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte gegenüber China eine robustere Handelspolitik an. tagesschau.de

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ZULETZT

Erdogan-Filter geht in sozialen Medien viral: Wegen Videos mit einem Filter, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abbildet, hat die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft Schritte wegen Präsidentenbeleidigung gegen die Verantwortlichen des Videos eingeleitet. Die Polizei sei aufgefordert worden, die Verdächtigen zu identifizieren und festzunehmen. Das Video zeigt Menschen, die Bündel von Bargeld in der Hand halten oder zählen. Sobald plötzlich der türkische Präsident in Form eines Filters von hinten erscheint, bringen sie ihr Geld genervt in Sicherheit. Das Video spielt darauf an, dass Erdogan in der Vergangenheit wiederholt die türkische Bevölkerung ermutigt hatte, ihre Ersparnisse bei Banken anzulegen, um die marode türkische Lira zu stützen. rnd.de

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