POLITIK-HEADLINES
Bild: ARD warnt vor Otto!
FAZ: Paus weist im Streit mit FDP Vorwurf der Erpressung zurück
Funke: Mieten, Rente, Asyl: Worüber die Ampel als nächstes streitet
Handelsblatt: Frustrierte Wirtschaft
RND: Streit um die Kindergrundsicherung: Lisa Paus steht unter Druck
SZ: Israelische Raketen für Europas Schutz
Tagesspiegel: „Historischer Tag“: Israelische Raketenabwehr soll Deutschland schützen
taz: Kennen Sie die noch? (Corona)
Welt: Deutschland kann seinen Raketenschirm aufbauen
TOP-NEWS
Ukraine startet Rekrutierungskampagne: In professionell gestalteten Videos beschreiben bekannte Soldaten ihre Ängste. „Wir sind alle nur Menschen“, sagt Vize-Verteidigungsministerin Maljar. „Wir überwinden diese Angst, um zu gewinnen.“ Derweil hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, wonach alle Leiter ukrainischer Rekrutierungsbüros umgehend ersetzt werden. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe, die von Journalisten aufgedeckt wurden. Außerdem hat Selenskyj den Kriegszustand um 90 Tage verlängert. Deutschland hat der Ukraine weitere Militärgüter geliefert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in der Debatte um deutsche Marschflugkörper zugesichert, westliche Waffen nur in der Ukraine einzusetzen. n-tv.de (Rekrutierungskampagne), zeit.de (Selenskyj), zdf.de (Militärhilfen), faz.net (Kuleba)
- Zusammenhang mit Nawalny-Vergiftung: USA verhängen Sanktionen gegen vier mutmaßliche FSB-Agenten. spiegel.de
- Russische Exil-Journalistin wurde in München mutmaßlich vergiftet. zdf.de
- USA genehmigen Lieferungen von Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden. handelsblatt.com
- Drohne über Zentrum von Moskau abgeschossen. zeit.de
- Russland: US-Bürger wird als Spion verdächtigt. faz.net
Pistorius begrüßt Freigabe der USA für Arrow-3-Abwehrsystem: Nun sei der Weg frei, um die Beschaffung des mit Israel entwickelten Raketenabwehrsystems einzuleiten, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Das Vorhaben sei essenziell, um Deutschland vor ballistischen Raketenangriffen schützen zu können. Man wolle das System zudem in die Nato-Luftverteidigung integrieren. Deutschland unterstütze damit auch die Sicherheit seiner Nachbarländer. t-online.de
Russland geht gegen unabhängige Wahlbeobachter vor: Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge wurden in verschiedenen Landesteilen Räumlichkeiten der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos durchsucht. Mehrere Mitarbeiter seien zu Verhören auf Polizeireviere gebracht worden, so das ARD-Studio Moskau. Gegen Co-Gründer Grigory Melkonjanz wurden Ermittlungen eingeleitet. Ihm werde vorgeworfen, Aktivitäten einer unerwünschten Gruppe organisiert zu haben, sagte sein Anwalt. Ihm drohten bis zu sechs Jahre Haft. tagesschau.de
- Google muss in Russland Geldstrafe zahlen. n-tv.de
China und Belarus wollen militärisch zusammenrücken: China und Belarus sind Russland-Unterstützer. Das Verhalten der Länder wird besonders in Bezug auf den Angriff auf die Ukraine genau beobachtet. Nun kündigen beide Staaten in Minsk an, militärisch enger zusammenarbeiten zu wollen. Das soll sich aber nicht gegen andere Staaten richten. n-tv.de
- Ukraine nennt Alibaba „internationalen Kriegssponsor“. zeit.de
- Sorge vor Wirtschaftskrise in China: Präsident Xi mahnt zur Geduld – und keilt gegen den Westen. spiegel.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 27 Prozent, AfD 21, SPD 17, Grüne 14 (-1), FDP 7, Linke 4.
52 Prozent stehen Taurus-Lieferungen an Ukraine ablehnend gegenüber.
tagesschau.de
Civey für „Spiegel“: CDU in Hessen 29 Prozent, SPD 20, Grüne 19, AfD 15, FDP 6, Linke 3. spiegel.de
NACHRICHTEN
Lindner kritisiert Blockade von Wachstumsgesetz durch Paus: Es sei nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen, sagte Finanzminister Christian Lindner der FAZ. Es sei offensichtlich, dass Impulse für mehr Wachstum nötig seien. Ein wichtiger Baustein dafür sei das von ihm geplante Gesetz, dessen Verabschiedung im Kabinett am Mittwoch an Familienministerin Lisa Paus’ Blockade gescheitert war. Paus sagte dagegen ebenfalls der FAZ, immer wieder heiße es, man müsse erst erwirtschaften, was man verteilen könne. Dabei sei es doch umgekehrt: Gebraucht würden gute Rahmenbedingungen für Familien, auch damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein könnten. faz.net, faz.net
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Das hat mich sehr fassungslos gemacht, dass es sofort mit Streit weitergeht.“ welt.de
- Kinderschutzbund unterstützt Paus im Streit über Grundsicherung. zeit.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellt sich gegen Ausweitung des Sozialstaates. spiegel.de
Deutsche vertrauen der Demokratie immer weniger: 54 Prozent der Befragten hätten der Aussage zugestimmt, weniger großes oder geringes Vertrauen in die Demokratie zu haben, teilte die Körber-Stiftung mit. Im Herbst 2021 seien es noch 30 Prozent gewesen. Zugleich gehen die Bürger verstärkt auf Distanz zur Politik. Während 2021 noch 20 Prozent erklärten, den Parteien zu vertrauen, sind es inzwischen nur noch 9 Prozent. welt.de
SPD-Fraktion bemängelt geplante Millionen-Kürzung bei Langzeitarbeitslosen. tagesspiegel.de
Wagenknecht erneuert Kritik an der Parteispitze: Nach dem Rückzug von Fraktionschef Dietmar Bartsch werde die Parteispitze den Klimaaktivismus der Grünen weiter überbieten, sagte Sahra Wagenknecht dem „Spiegel“. Zudem werde die Linke die Sorgen und Probleme normaler Bürger noch stärker vernachlässigen. Vize-Parteichefin Katina Schubert sagte dagegen der „Berliner Zeitung“, es sei nichts Schlechtes, wenn bisherige Grünen-Wähler Die Linke als die glaubwürdigere Partei einschätzten. spiegel.de, berliner-zeitung.de
- Linkenchefin Janine Wissler sieht Zukunft der Linkspartei nicht in Gefahr. tagesspiegel.de
- NRW-Linkenchefin spricht sich für Zukunft ohne Wagenknecht aus. zeit.de
Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes für höheren Wehretat: Annette Lehnigk-Emden sagte vor Journalisten in Koblenz, das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden werde im kommenden Jahr vollständig vertraglich gebunden sein. Für zwei Drittel des Geldes seien bis Ende des Jahres Verträge planmäßig geschlossen und damit die Bestellungen ausgelöst. Die andere Seite der Medaille sei aber, das heutige und zukünftige Material auch betreiben und instandhalten zu können. Daher betrachte man es als wichtig, dass die Politik genau dafür Vorsorge treffe. tagesschau.de, faz.net
Hohe AfD-Umfragewerte sind laut Schwesig Zeichen des Protestes: Ein Beispiel dafür sei das Heizungsgesetz, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der „Schweriner Volkszeitung“. Viele Menschen seien frustriert, wenn Klimaschutz mit der Brechstange passieren solle und nicht sozial abgefedert werde. tagesspiegel.de
Sigmar Gabriel fordert Wende in Migrationspolitik: Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit müssten mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung verbunden werden, sagte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dem RND. Weder könne man unbegrenzt viele Menschen aufnehmen, noch existiere irgendwo auf der Welt ein Recht auf unkontrollierte Einwanderung. Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen Massenflucht zu reagieren, führe nicht zum Erfolg. rnd.de
Länder kritisieren Cannabis-Gesetz: Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, er habe die Sorge, dass die leichtere Verfügbarkeit wieder mehr Menschen an die Droge heranführe. Die Länder sollen künftig überwachen, ob die Vorschriften etwa für die Cannabis-Clubs eingehalten werden. Der Dresdener Innenminister Armin Schuster wies aber darauf hin, dass sächsische Polizeibeamte nicht über die Kapazitäten verfügten, um die Einhaltung von Abstandsregelungen zu Kitas oder Schulen zu überprüfen. tagesspiegel.de
Scharfe Kritik aus NRW an Scholz in Industriestrompreis-Debatte: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sprach von einer destruktiven Haltung. Damit gefährde Kanzler Olaf Scholz den Industriestandort insgesamt sowie zahlreiche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland. Die hohen Energiepreise seien schon jetzt eine extreme Belastung für die Unternehmen, benachteiligten sie im internationalen Wettbewerb und verhinderten dringend nötige Zukunftsinvestitionen. sueddeutsche.de
Zahl der Coronafälle in Deutschland steigt seit einem Monat an. zeit.de
Experten fordern Meldepflicht für schwere Behandlungsfehler: Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3.221 Behandlungsfehler bestätigt, durch die Patienten vorübergehend oder dauerhaft geschädigt wurden. Die Dunkelziffer liege allerdings deutlich höher. Der Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes Stefan Gronemeyer forderte eine Meldepflicht für schwere Behandlungsfehler. Dies sei internationaler Standard, den Deutschland nicht umsetze. br.de
Unionspolitiker spricht sich für Helmpflicht auf dem Fahrrad aus. spiegel.de
Prozess um geplanten Umsturz in Deutschland: Angeklagter beschuldigt verdeckten Ermittler, den Angeklagten eine Waffe untergeschoben zu haben. rnd.de
Bistum Köln: Geistliche sollen Pornoseiten mit Kirchen-PCs besucht haben. faz.net
Polens Parlament beschließt Referendum zum EU-Asylkompromiss: Polen wird das Referendum parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober abhalten. Einen entsprechenden Entschluss verabschiedete das Parlament in Warschau mit einer Mehrheit von 234 von 451 Stimmen. Den Vorschlag hatte die nationalkonservative PiS-Regierung eingebracht. Das Volk soll darüber abstimmen, ob es die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme unterstützt. zeit.de
- Mehr als 60 Tote vor den Kapverdischen Inseln befürchtet, nachdem ein Migrantenboot gefunden wurde. washingtonpost.com
- 100.000 Migranten in Italien 2023: Opposition wirft Meloni Versagen vor. de.euronews.com
Slowakische Polizei geht gegen Geheimdienstchef vor: Die Eliteeinheit NAKA der slowakischen Polizei hat eine Razzia bei führenden Funktionären der Sicherheitsorgane durchgeführt. Der slowakische Polizeipräsident Stefan Hamran teilte mit, die Aktion habe sich gegen eine kriminelle Verschwörung innerhalb der Sicherheitskräfte gerichtet. Es kam zu mehreren Festnahmen, doch der Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS, Michal Alac und sein Vorgänger Vladimir Pcolinsky befanden sich im Ausland und konnten deshalb nicht festgenommen werden. Der Chef des Nationalen Sicherheitsamtes NBU, Roman Konecny soll laut Berichten verschollen sein. faz.net
- Dem Polizeipräsidenten zufolge hat die Razzia nichts mit der anstehenden Parlamentswahl zu tun. Die Opposition spricht dennoch von einem Umsturz. handelsblatt.com
EU verschärft Regeln für Batterien: Hersteller von Batterien müssen künftig in der gesamten EU höhere Umweltstandards einhalten. Handy- und Laptop-Nutzer müssen zudem ab 2027 ihre Akkus selbst austauschen können. Hintergrund der neuen Regeln ist unter anderem die große Nachfrage nach Batterien wegen der Elektrifizierung des Verkehrs. Nach Angaben der EU-Kommission wird erwartet, dass die Nachfrage bis 2030 weltweit um das 14-fache steigen wird, wobei 17 Prozent dieser Nachfrage auf die EU entfallen könnten. spiegel.de
Neues spanisches Parlament tritt zu konstituierender Sitzung zusammen: Die sozialistische Kandidatin Francina Armengol wurde zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Die 52-Jährige gehört zur bisher regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Armengol kam auch mit den sieben Stimmen der Partei Junts des im Exil lebenden katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont ins Amt. Ihre Wahl gilt daher als Etappenerfolg für Sánchez, da er auch zur erneuten Bildung einer Regierung auf deren Stimmen angewiesen wäre. zeit.de
Schweden hebt Terrorwarnstufe auf zweithöchstes Niveau an: Nach mehreren Koranverbrennungen und damit verbundenen Drohungen aus dem Ausland wird die Warnstufe von 3 auf 4 erhöht, wie die Chefin des schwedischen Nachrichtendienstes Säpo Charlotte von Essen bekannt gab. Schweden befinde sich hinsichtlich der Anschlagsgefahr in einer verschlechterten Lage, die über einen längeren Zeitraum anhalten werde. welt.de
Bestechung in der EU durch Katar: Wurde eine Belgiern schonend behandelt? sueddeutsche.de
Belgiens Bundespolizei kann Rechnungen in Millionenhöhe nicht mehr bezahlen. tagesspiegel.de
Lettlands Regierungschef Karins ist offiziell zurückgetreten. tagesspiegel.de
Nach Fan-Ausschreitungen in Athen: Griechischer Premier Mitsotakis will alle Fußball-Fanklubs verbieten. spiegel.de
Deutschland unterstützt EU-Sanktionen gegen Putschisten in Niger: Das teilte das Auswärtige Amt mit und betonte, die Entwicklungszusammenarbeit und die Sicherheitskooperation mit Niger seien bereits ausgesetzt. Deutschland unterstütze die afrikanischen Bemühungen, die Krise zu lösen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Die Ecowas-Militärchefs arbeiten weiter an einem Plan für einen Militäreinsatz gegen die Putschisten. Dazu beraten die Verteidigungsstabschefs von neun der 15 Mitgliedsländer von Donnerstag bis diesen Freitag in Ghanas Hauptstadt Accra. zeit.de, dw.com
- Vereinte Nationen warnen vor schwieriger Ernährungslage in Niger. zeit.de
Informationen über Geschworene in Trump-Prozess kursieren im Netz: In Georgia muss sich Ex-US-Präsident Donald Trump wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem US-Staat zu beeinflussen, bald vor Gericht verantworten. Nun veröffentlichten rechte Websites Adressen und Fotos der Geschworenen. Nach der Veröffentlichung kam es im Internet zu Drohungen mutmaßlicher Trump-Anhänger gegen die Geschworenen. Das Büro des Scheriffs in Fulton County teilte mit, man werde schnell auf jede glaubwürdige Bedrohung reagieren und die Sicherheit der Personen gewährleisten, die ihre Bürgerpflicht erfüllt hätten. zeit.de
- Trump sagt Pressekonferenz mit versprochenen Enthüllungen ab. spiegel.de
- Republikaner in Georgia regt Impeachment von Trump-Anklägerin an. spiegel.de
- Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs: Trump will Prozessbeginn in Washington auf April 2026 verschieben. zeit.de
- Richterin in Trump-Verfahren mit Tod bedroht – Texanerin festgenommen. spiegel.de
- Brief mit Rizin an Trump – Kanadierin zu knapp 22 Jahren Haft verurteilt. welt.de
US-Bürger in Saudi-Arabien wegen Mordes hingerichtet: Dem saudischen Innenministerium zufolge hat der Mann seinen ägyptischen Vater geschlagen und erwürgt. Er habe Betäubungsmittel konsumiert, die Leiche des Vaters nach dessen Ermordung verstümmelt und vor seiner Verhaftung versucht, eine weitere Person zu töten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, dass US-Diplomaten den Inhaftierten im Juli besucht hätten. Es sei nicht festgestellt worden, dass er zu Unrecht verurteilt worden war. welt.de
Nato weitet Beratungseinsatz im Irak aus: Wie das Bündnis mitteilte, werden künftig auch das irakische Innenministerium und die Polizeispitze beraten. Ziel des 2018 gestarteten Nato-Einsatzes im Irak ist es vor allem, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Dazu wurden bislang zum Beispiel irakische Militärausbilder geschult. Auch Deutschland beteiligt sich an dem Einsatz. So waren Bundeswehrsoldaten zuletzt als Berater an einer Panzertruppenschule eingesetzt. nau.ch
Ranghoher IS-Terrorist in Syrien getötet. n-tv.de
Mehr als 100 Festnahmen nach Angriff auf Christenviertel in Pakistan. zeit.de
Konflikt im Sudan: Vereinte Nationen werfen RSF-Miliz Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt vor. tagesspiegel.de
Wahlen in Simbabwe: Beobachter warnen vor Manipulation und Stimmenkauf. tagesspiegel.de
Costa Ricas Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsident und Außenminister. spiegel.de
Unterdrückung in Nordkorea nimmt zu – Menschen immer verzweifelter. handelsblatt.com
Wirtschaftministerium prüft Finanzen von LNG-Betreiber Deutsche ReGas: Der Bund werde die Eignung und Zuverlässigkeit des möglichen Vertragspartners Deutsche ReGas prüfen, teilte Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer mit. Seit Monaten wird um die Errichtung des LNG-Terminals vor Rügen gestritten. Das Ostseebad Binz, das den Bau ablehnt, hatte Finanzermittler des Bundes eingeschaltet, weil es nach Ansicht des Ortes Hinweise auf einen intransparenten Finanzierungshintergrund gebe. Unterdessen hat die Deutsche ReGas vor Gericht einen vorläufigen Teilsieg errungen. Das Landgericht München I verbot dem Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen mehrere Vorwürfe gegen die Deutsche ReGas. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist. faz.net, zeit.de
Preisanstiege beim Diesel alarmieren Kartellamt: Das Bundeskartellamt hält den jüngsten Preisanstieg beim Diesel für auffällig. So sei der Abstand zwischen dem Rohölmarkt und den Tankstellen-Preisen in den vergangenen Wochen deutlich gewachsen. Die Gründe für die Preissteigerungen bei Diesel seien eher nicht bei den Tankstellen zu suchen, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Seit dem Russland-Embargo erschließe sich Deutschland als Importland neue Lieferwege für Diesel, stehe aber in globaler Konkurrenz mit anderen Käufern. Daraus könnten sich größere Preisschwankungen ergeben. Folglich fänden die aktuellen Preissteigerungen schon auf Ebene der Raffinerien und des Imports statt. Mundt rief Autofahrerinnen und Autofahrer dazu auf, aktuelle Preis-Apps zu nutzen, um Tankstellen zu vergleichen. tagesschau.de, rnd.de
Gastgewerbe verzeichnet deutliches Umsatzplus: Die hohe Inflation und die mangelnde Konsumlaune der Deutschen belastet Hotels und Restaurants nach wie vor. Der Umsatz im Gastgewerbe lag im ersten Halbjahr preisbereinigt (real) noch um 10,4 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vergleich zu 2022 sieht die Bilanz der Branche etwas besser aus. Von Januar bis Juni hatten die Betriebe binnen Jahresfrist 15,8 Prozent mehr in der Kasse. Bereinigt um die steigenden Preise gab es ein Umsatzplus von 5,8 Prozent. tagesspiegel.de, n-tv.de
RWE sieht nur mit Subventionen Zukunft für grünen Wasserstoff: Die für das Wasserstoffgeschäft zuständige Vorständin Sopna Sury sagte der „Süddeutschen Zeitung“, RWE werde bis auf weiteres keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, wenn es dafür keine Hilfen vom Staat gebe. Denn anders rechneten sich solche Vorhaben im Moment nicht. Sury verglich die Situation mit den Anfangsjahren von Wind- und Solarstrom. Auch da habe man mehr als zehn Jahre gebraucht, um die Kosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu drücken und ohne Fördermittel auszukommen. sueddeutsche.de
H&M kappt Lieferbeziehungen zu Myanmar. spiegel.de
Deutlich unter EU-Schnitt – Zahl der Erwerbstätigen steigt kaum noch. rnd.de
HINTERGRUND
Wissler – Habe großes Interesse, dass Linksfraktion zusammenbleibt: Linken-Chefin Janine Wissler hat den Rücktritt von Dietmar Bartsch als Fraktionschef mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen und fordert, wer die Linksfraktion im Bundestag verlässt, sollte das Mandat zurückgeben. Zur Kompetenz der Partei in Zukunft sagt sie: „Ganz wichtig ist natürlich, dass die Linke eine laute und vernehmbare Stimme erstmal als linke Opposition gegen die Politik der Ampel ist. Unsere vorderste Aufgabe und die Aufgabe der neuen Fraktionsvorsitzenden ist natürlich, linke Positionen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Und natürlich ist es aber auch eine Aufgabe, integrativ zu wirken, die Positionen der Linken zu vertreten.“ mdr.de
KALENDER
09:45 Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick zum 11. Monzeler Weinrechtstag
10:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Österreichs Regierungschef Karl Nehammer, Salzburg, Österreich
10:00 Bauministerin Klara Geywitz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besichtigen die Baustelle des Meeresmuseums Stralsund
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg besucht MS Wissenschaft, Mannheim
16:30 Kanzler Olaf Scholz und Bayerns SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn beim Wahlkampfauftritt auf dem Marienplatz, München
19:30 Kanzler Olaf Scholz beim Livestream-Interview der „Augsburger Allgemeinen“, Augsburg
Samstag
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Innenministerin Nancy Faeser, Wehrbeauftragte Eva Högl und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Berlin
Sonntag
09:00 Staatsminister AA Katja Keul hält Kanzelrede, St. Nicolai-Kirche Rinteln
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke und Kanzler Olaf Scholz bei Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Kindeschutzbund-Präsidentin Sabine Andresen zu „Kindergrundsicherung und Kinderarmut in Deutschland“
10:00 Vorstellung der Kurzstudie zu den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut mit Diakonie-Präsident Ulrich Lilie und DIW-Chef Marcel Fratzscher, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „USA – Spionage über den Atomwaffenstützpunkten, wie gut sind die Nuklearwaffen bewacht?“, „Russland – die orthodoxe Kirche und der Ukraine-Krieg, jetzt verlassen auch Priester das Land“, „Afghanistan – zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban, wie geht es den Frauen und Mädchen im Land“, „Japan – Alternde Bevölkerung und kaum noch Geburten“, „Australien – ein Leben für die Wale, ein Deutscher will die Riesen der Ozeane schützen“, ntv
19:00 Konrad Adenauer Stiftung zu „Klimawandel – Steht die Katastrophe bevor?“, Aula der Marienschule, Bielefeld
Samstag
09:00 Vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen in Ecuador
09:00 Stichwahl der Präsidentenwahl in Guatemala
09:00 European Forum Alpbach 2023, Alpbach, Österreich
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
19:10 SPD-Chef Lars Klingbeil beim „Berlin direkt“-Sommerinterview, ZDF
19:45 Newstime Spezial: Wo steht Deutschland? – Fragen an Bundeskanzler Scholz, Sat1
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Stefan Heck, Baden-Württembergs Medienstaatssekretär und Bund-Bevollmächtigter Rudi Hoogvliet, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide, Thüringens Landtagsabgeordneter Christian Tischner, Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der TU Dresden Andreas Pinkwart, Kabarettist Harald Schmidt sowie der Historiker Timothy Snyder.
Am Samstag feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Hans Urban und Stephan Oetzinger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Frank Schmitt, Hessens Landtagsabgeordnete Karin Hartmann und Ulrich Wilken, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Tilo Gundlack, Linken-Politiker Matthias Höhn, MdB-Mitarbeiter Alkmar von Alvensleben, SPD-Politiker und Vorstandsvorsitzender der Brost-Stiftung Bodo Hombach, Vorstandsvorsitzender der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa André Schmitz, Ex-US-Präsident Bill Clinton sowie ORF-Moderator Armin Wolf.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller und Lukas Köhler, Brandenburgs Sozialstaatssekretär Michael Ranft, Landtagsabgeordnete Tina Fischer, Hessens Landtagsabgeordnete Katy Walther, NRW-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Konstantin Pott, Jurist und IJP-Vorstand Vassilios Theodossiou, Chefin der British Chamber of Commerce in Germany Hartmann Ilka sowie Bauernverbandschef Joachim Rukwied.
Projektleiter:in Verkehrsökonomie (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Policy Analyst (m/w/d) beim IZA – Institute of Labor Economics, Junior Project Manager (m/f/d) bei Make.org, Büroassistenz in Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Björn Wohlert MdA, Geschäftsführung (m/w/d) bei netzpolitik.org
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ZITAT DES TAGES
Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht große Probleme für die deutsche Wirtschaft. Dennoch werde die Bundesrepublik von vielen Ländern beneidet. spiegel.de
Digibriefing: Trotz Copyright-Urteil – Viele Bücher bleiben im Internet Archive + Ex-Freund soll nach Urteil 1,2 Milliarden US-Dollar für Racheporno zahlen + Amazon will mehr Sendungen ohne Verpackung verschicken + KI-basierte Suche – Google testet neue Funktion + Ripple wehrt sich gegen Berufung durch SEC. digibriefing.de