POLITIK-HEADLINES
FAZ: Ampel will Heizungsgesetz erst nach Sommerpause verabschieden
Funke: „NRW steht weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus“
Handelsblatt: Koalition in der Krise
RND: Einzelkämpfer ohne Triumphgeheul: Wie ein einziger CDU-Abgeordneter die Ampel ausbremste (Heizungsgesetz)
SZ: Heizungsgesetz auf Herbst verschoben
Tagesspiegel: Keine Regeln für die Sterbehilfe: Reformvorschläge scheitern im Bundestag, Ethikrat enttäuscht
taz: Ampel schmilzt dahin: Wärmewende schon am Wochenende!
Welt: Heizungsgesetz kommt später – Inhalt soll bleiben
TOP-NEWS
Ampel verzichtet auf Sondersitzung zum Heizungsgesetz: SPD, Grüne und FDP wollen das Heizungsgesetz erst Anfang September in einer regulären Sitzungswoche des Bundestages verabschieden. Kanzler Olaf Scholz begrüßte den Entschluss. Sein Sprecher Steffen Hebestreit sagte, der Kanzler halte dies für eine sehr vernünftige Entscheidung. Der vor dem Verfassungsgericht erfolgreiche CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann mahnte nun mehr Sorgfalt bei den Gesetzgebungsverfahren der Regierung insgesamt an. Es sei ihm mit seinem Eilantrag nicht um Genugtuung gegangen. Vielmehr habe er der Ampelkoalition einen Gefallen getan. Wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht ordentlich ablaufe, entstehe die Gefahr, ein formell verfassungswidriges Gesetz zu beschließen. Die Unionsfraktion hat einen kompletten Neustart bei dem Unterfangen gefordert. Ein entsprechender Antrag wird an diesem Freitag im Bundestag diskutiert. sueddeutsche.de, spiegel.de, t-online.de, welt.de, tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist auch kein Beinbruch.“ faz.net
- Grünen-Chefin Ricarda Lang entschuldigt sich für Verunsicherung. zdf.de
- Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge: „Dieses Gesetz haben wir so intensiv beraten, dass wir auch sehr sicher sind, dass wir dieses Gesetz so beschließen wollen.”
- CDU-Politiker Thomas Gebhart: „Die Ampel sollte die acht Wochen Sommerpause nutzen, auch in der Sache auf die Kritik am Gesetz ernsthaft einzugehen.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: Es gebe allen Grund, das Gesetz nun „inhaltlich sauber“ zu beraten und vielleicht sogar auf das Ziel auszurichten, eine breite parlamentarische Mehrheit für einen „so tiefen Eingriff“ in die privaten Haushalte zu bekommen. faz.net
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht Urteil als Mahnung: „In sämtlichen zukünftigen Gesetzgebungsverfahren müssen alle Beteiligten ausreichend Zeit für ihre Beratungen haben – insbesondere die Abgeordneten und die Sachverständigen.“ welt.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Da wir nach den Anhörungen auch noch Änderungen vorgenommen haben, könnte ich mir schwer vorstellen, dass Wesentliches noch geändert werden müsste. Es sei denn, es würde in der Sommerpause auffallen, dass die ein oder andere Formulierung missverständlich ist.“ zdf.de
- Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Jörg Dittrich: „Wir haben von Beginn an gesagt: Dieses Gesetz braucht intensive Beratung; ein Durchpeitschen verbietet sich.“ handelsblatt.com
- Chef des Normenkontrollrats Lutz Goebel: Die Politik müsse ihre eigenen Regeln wieder ernst nehmen. Diese dienten der Qualitätssicherung. welt.de
USA erwägen Lieferung von Streumunition an Ukraine: Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Streumunition gilt in mehr als 120 Ländern – darunter in Deutschland – als geächtet, weil sie eine besonders große Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt. Die USA haben sich dieser Allianz aber ebensowenig angeschlossen wie Russland und die Ukraine. Derweil hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Bundesregierung vor dem Nato-Gipfel Mitte Juli davor gewarnt, den Weg seines Landes in die westliche Allianz zu behindern. Kuleba sagte in einem Interview mit „Bild“, „Welt“ und „Politico“, eine Nato-Mitgliedschaft werde nicht zu einem weiteren oder größeren Krieg mit Russland führen. zeit.de, welt.de
- Deutschland zweitgrößter Ukraine-Unterstützer.
- Militärischer Abschirmdienst warnt vor zunehmender Spionage aus Russland und China. zeit.de
- EU will mit viel Geld Waffenproduktion ankurbeln. tagesschau.de
- Ukraine und Bulgarien wollen bei Verteidigung enger zusammenarbeiten.
- Selenskyj appelliert in Prag an den Mut der Nato – an diesem Freitag offenbar Weiterreise nach Istanbul.
- Mindestens sechs Todesopfer: Selenskyj schwört Rache für Angriff auf Lwiw. n-tv.de
- Lukaschenko bestätigt Erhalt russischer Atomwaffen. zeit.de
- Lukaschenko hat laut CNN Wagner-Gruppe eingeladen, sein Militär auszubilden.
- Luakschenko: Prigoschin hält sich in St. Petersburg auf – und nicht im belarussischen Exil. zdf.de
- Helikopter im Garten, Perücken im Schrank – Fotos von Prigoschin-Hausdurchsuchung veröffentlicht.
- Russland schließt finnisches Konsulat in St. Petersburg. n-tv.de
- US-Regierung sanktioniert inoffizielle Treffen von Ex-Regierungsmitarbeitern mit Russen nicht.
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 28 Prozent (-1), AfD 20 (+2), SPD 18, Grüne 14 (-1), FDP 7, Linke 4.
23 Prozent (+3) sind mit der Arbeit der Ampel sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden. 75 Prozent (-4) sind damit weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.
tagesschau.de
Insa für „Nordkurier“: AfD in Mecklenburg-Vorpommern 29 Prozent (+4), SPD 27 (-1), CDU 18 (-1), Linke 10 (-1), Grüne 6, FDP 4 (-1). welt.de
NACHRICHTEN
Beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe gescheitert: Damit bleibt es dabei, dass die Sterbehilfe auf Grundlage eines Urteils des Verfassungsgerichts legal ist – dass es aber kein Gesetz gibt, das dafür verbindliche Regelungen vorschreibt. Die beiden Gesetzesentwürfe wollten im Betäubungsmittelgesetz festschreiben lassen, dass es legal ist, dass tödliche Medikamente für einen assistierten Suizid verschrieben werden dürfen. Allerdings sahen die Vorschläge unterschiedlich hohe Hürden für diesen Schritt vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach bedauerte, dass keiner der Gesetzesentwürfe eine Mehrheit gefunden habe. Die jetzige Situation hinterlasse eine gewisse Rechtsunsicherheit. Eine große Mehrheit gab es im Bundestag für ein neues Gesetz zur Suizidpräventionen. 688 Abgeordnete stimmten für den von beiden Gruppen unterstützen Antrag. Lauterbach erwartet, dass nach der Sommerpause etwas vorgelegt werden könne. zdf.de, tagesschau.de, rnd.de
- Ethiker und Kirchen fordern rasche gesetzliche Klärung.
Bundestag erweitert Befugnisse des Bundeskartellamts: Mit einer Mehrheit aus den Reihen der Ampelkoalition sowie der Linksfraktion stimmte der Bundestag für die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Kartellamt darf demnach künftig bereits Gewinne abschöpfen, wenn lediglich eine Vermutung vorliegt, dass ein Unternehmen aus einem Verstoß gegen Wettbewerbsregeln wirtschaftliche Vorteile zieht. Die Höhe des Vorteils kann zudem künftig geschätzt werden und muss nicht mehr exakt errechnet werden. faz.net
Sieben Männer in Nordrhein-Westfalen unter Terrorverdacht festgenommen: Vier von ihnen sind den Angaben zufolge bereits in Untersuchungshaft, die übrigen drei sollen morgen dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt werden. Den Männern aus Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgisien wird vorgeworfen, in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Sie sollen Anschlagsobjekte in Deutschland ins Auge gefasst und versucht haben, sich Waffen zu beschaffen. Ein konkreter Anschlagsplan habe allerdings noch nicht bestanden. Laut der Bundesanwaltschaft wurden in den Niederlanden zwei weitere Personen festgenommen. zeit.de, welt.de
- Innenministerin Nancy Faeser: „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen und von islamistisch motivierten Einzeltätern.”
- Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: „Auch in Deutschland kann jeden Tag ein islamistischer Anschlag verübt werden.“
Landesregierung im Nordosten stellt sich gegen LNG-Pläne auf Rügen: Mecklenburg-Vorpommerns Landesumweltminister Till Backhaus sagte, es fehlten verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region. Enttäuschend sei vor allem, dass keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt werde. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab. Gegner der Pläne sehen durch das Projekt außerdem Gefahren für den Umweltschutz und den Tourismus. Dagegen argumentiert der Bund, das Vorhaben sei nötig, um einem möglichen Gasmangel im kommenden Winter vorzubeugen. welt.de
Energieversorgung: Dobrindt warnt vor regionalen Blackouts im Winter. rnd.de
Keine Einigung im Streit um Krankenhausreform: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach nach einer zweitägigen Konferenz von Bund und Ländern am Bodensee von Problemen in mehreren zentralen Fragen, auch wenn es Annäherungen gegeben habe. Er sei zuversichtlich, dass es schließlich eine Lösung geben werde, aber nicht um den Preis von faulen Kompromissen. Besonders umstritten ist die von Lauterbach angestrebte Qualitätsbewertung der Krankenhäuser, die von den Ländern abgelehnt wird. Die Reform soll den Plänen zufolge am 1. Januar in Kraft treten. zeit.de
- Schutz von Kindern und Schwangeren: Lauterbach will das Rauchen im Auto verbieten. rnd.de
- Bundesausschuss legt Konzept vor: Versorgung von Patienten in Notaufnahmen soll anders gesteuert werden. tagesspiegel.de
Hamburger Grünen-Politikerin Fegebank kritisiert Scholz’ Rolle als Kanzler. welt.de
Paus bleibt bei Kürzung von Elterngeld für hohe Einkommen: Sie werde das so einbringen, da sie unter all den schlechten Varianten die aus ihrer Sicht am wenigsten schlechte Variante gewählt habe, um den Kürzungsbeitrag zu leisten, der ihr vorgeschrieben worden sei, sagte Familienministerin Lisa Paus der dpa. Sie habe nicht gehört, dass der Kürzungsvorschlag vom Finanzminister gegenüber dem Familienministerium zurückgenommen worden sei. handelsblatt.com
Für arme Kinder würden Bürger mehr Steuern zahlen: Nach einer Umfrage des Kinderhilfswerks glaubt eine große Mehrheit der Erwachsenen und Minderjährigen, die Politik mache gegen Kinderarmut zu wenig. Zu niedrige Einkommen gelten als zentrales Problem. Die Studie werfe ein Schlaglicht auf eines der drückendsten Probleme unserer Gesellschaft, sagte Familienministerin Paus. Der Kinderreport zeige deutlich, dass die Bevölkerung politische Maßnahmen gegen Kinderarmut für notwendig halte. Die Kindergrundsicherung sei die zentrale Antwort der Regierung, um die materielle Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Ihr Haus arbeite jetzt mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf, Ende August solle er im Kabinett beschlossen werden. welt.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Wir müssen nach den Gründen für Kinderarmut fragen. Die sind zu oft die Arbeitslosigkeit der Eltern, deren mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt und deren sprachliche Mängel.“ n-tv.de
Scheuer hat den Maut-Schaden „zur Kenntnis“ genommen. tagesspiegel.de
Bundeshaushalt 2024: Sparkurs trifft auch Bundespolizei und BKA. rnd.de
Bundestag ermöglicht Strafverfahren gegen bayerischen AfD-Chef: Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder sein, der sich beim Politischen Aschermittwoch vom AfD-Abgeordneten Stephan Protschka beleidigt gefühlt hatte. tagesspiegel.de
- Umfragehoch der AfD: Parteispitze der Linken macht mobil gegen „Rechtsruck“. rnd.de
- „Wo soll die denn sein?“: Politiker aus Sachsen-Anhalt zweifeln an Brandmauer gegen rechts. rnd.de
- Respekt für Armin Laschet: CDU-Abgeordneter kriegt viel Lob für Kritik an AfD twitter.ArminLaschet
Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter nennt Grüne „Ökofaschisten“ – und entschuldigt sich. spiegel.de
Kretschmer will Merz als Kanzlerkandidat der Union. stern.de
CDU-Vorstandsmitglied Mohring offen für Gespräche mit der Linken. welt.de
BND muss offenbar weiter auf eigene Spionagesatelliten warten. spiegel.de
Milliarden-Einsparung durch Cannabis-Legalisierung: Durch die geplante Legalisierung rechnet das Gesundheitsministerium mit Einsparungen bei den Strafverfolgungsbehörden in Höhe von 800 Millionen Euro, bei Gerichten in Höhe von 220 Millionen Euro und bei Justizvollzugseinrichtungen in Höhe von 35 Millionen Euro. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor. tagesschau.de
Papst entlässt katholischen Pfarrer wegen Missbrauchs: Wie das Erzbistum Köln mitteilte, traf Papst Franziskus die Entscheidung auf Ersuchen von Kardinal Woelki. Damit verliere der Geistliche alle mit der Priesterweihe verbundenen Rechte und Privilegien, hieß es. Es sei die schärfste Strafe, die das Kirchenrecht für Kleriker vorsehe. tagesschau.de
SPD in Schleswig-Holstein will öffentliches Leben bei Hitze einschränken. spiegel.de
Weltweit heißester Juni aller Zeiten. stern.de
Spitzentreffen am Montag soll Weg ebnen für Schwedens Nato-Beitritt: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er wollte mit dem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson die Lücke schließen, die zwischen beiden Ländern bestehe. Er äußerte sich sehr optimitisch: Die Entscheidung für einen schwedischen Beitritt sei in greifbare Nähe gerückt. Stoltenberg war zuvor mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und dessen schwedischen Kollegen Tobias Billström in Brüssel zusammengekommen. dw.com
Kurde in Schweden wegen versuchter PKK-Finanzierung zu Haftstrafe verurteilt: Der ursprünglich aus der Türkei stammende Angeklagte wurde wegen versuchter schwerer Erpressung, schwerer Waffenvergehen und versuchter Terrorfinanzierung zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, wie das Bezirksgericht von Stockholm bekanntgab. Der Mann soll außerdem dauerhaft aus Schweden ausgewiesen werden. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, versucht zu haben, einen kurdischen Geschäftstreibenden in Stockholm mit vorgehaltener Waffe zur Übergabe von Geld für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwingen. welt.de
Macron kündigt Auseinandersetzung mit Ursachen der Krawalle an: Zunächst brauche das Land Ordnung, Ruhe und Einheit, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im südfranzösischen Pau. Dann müsse man an den tiefen Ursachen der Ereignisse arbeiten. Konkretere Angaben hierzu machte er nicht. Nach dem tödlichen Schuss auf den 17-jährigen Nahel M. bleibt der verantwortliche Polizist weiter in Untersuchungshaft. Einen Antrag auf Freilassung des 38-jährigen Beamten lehnte die französische Ermittlungsbehörde ab. zeit.de
- Frankreich nach Ausschreitungen um Image in der Welt besorgt. spiegel.de
- Paris weist Kritik von EU-Justizkommisar zurück. euractiv.de
- Macron will soziale Netzwerke regulieren – geht das so einfach? faz.net
- Drohen in Deutschland Ausschreitungen wie in Frankreich? faz.net
Frankreichs Energieministerin kritisiert Widersprüche bei deutscher Energiepolitik. rnd.de
Klimakonferenz in Wien: Baerbock will sich bei OSZE für Klimafonds einsetzen. zeit.de
Regierung muss Boris Johnsons Chatnachrichten an Corona-Untersuchungskommission übergeben: Ein Gericht in London wies die Klage der zentralen Regierungsbehörde Cabinet Office gegen die Anordnung von Kommissionschefin Heather Hallett ab. Der ehemalige Premier Boris Johnson hatte sich in dem Streit auf die Seite von Hallett gestellt. Kommentatoren sehen darin einen Versuch, seinem parteiinternen Widersacher und amtierenden Premierminister Rishi Sunak zu schaden. Sunak war während der Pandemie Finanzminister unter Johnson. Es wird vermutet, dass er in den Unterlagen erwähnt wird. zeit.de
- Britischer Abgeordneter soll wegen Belästigungsskandals suspendiert werden. spiegel.de
Berlusconi hinterlässt Kindern und Freunden ein Milliardenerbe: Laut italienischen Medienberichten sollen die fünf Kinder des Verstorbenen unter anderem Firmenanteile des Konzerns Fininvest erhalten, außerdem erben sie Immobilien, Kunstwerke und vieles mehr. Die beiden ältesten Kinder, Pier Silvio und Marina Berlusconi, erhalten wohl eine Mehrheit der Firmenanteile. Darüber hinaus vererbte Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi jeweils 100 Millionen Euro an seine letzte Lebensgefährtin, die 33 Jahre alte Parlamentarierin Marta Fascina, sowie seinen Bruder Paolo. faz.net, t-online.de
Rechtsruck in Spanien: Machtwechsel auf Mallorca. faz.net
Griechischer Regierungschef Mitsotakis schwört Bürger auf Reformen ein: Vor dem Parlament, das erstmals seit der Wahl vor zwei Wochen zusammentrat, gab Kyriakos Mitsotakis das Ziel aus, die Arbeitslosenquote von derzeit rund elf Prozent in den kommenden Jahren auf acht Prozent zu senken. Auch wolle die Regierung ihre Schulden schneller als geplant begleichen. Zudem soll nach seinen Angaben die überbordende Bürokratie mit weiterer Digitalisierung abgebaut werden.
- EU-Parlament fordert internationale Untersuchung des Schiffsunglücks vor Griechenland. de.euronews.com
- Frontex-Chef schließt Aussetzung des Einsatzes in Griechenland nicht aus. politico.eu
EuGH: Straffälligen kann Flüchtlingsstatus aberkannt werden. n-tv.de
Europäer wollen stärkere EU-Außenpolitik. spiegel.de
Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarn unter Orban bleibt ein Land, das wir in der EU mitzuschleppen haben.“ welt.de
Französischer Senat bezeichnet TikTok als nationale Sicherheitsbedrohung. euractiv.de
EU-Parlament: 24 Abgeordnete fordern Boykott von Google-Ads. euractiv.de
Wiederzulassung von Glyphosat rückt näher. n-tv.de
Demonstrierende blockieren nach Rücktritt von Israels Polizeichef Autobahn in Tel Aviv: Bei den anhaltenden Protesten in Israel kann sich die ultrarechte Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu offenbar nicht mehr auf die uneingeschränkte Unterstützung der Polizei verlassen. Nachdem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir gefordert hatte, mit harter Hand gegen die Teilnehmer von Demos vorzugehen, verweigerte dies der Polizeibezirkschef von Tel Aviv, Ami Eshed. Nach Esheds Rücktritt protestierten am Mittwochabend erneut zahlreiche Menschen mit der Blockade einer Autobahn. zeit.de, spiegel.de
- Palästinenser tötet israelischen Soldaten im Westjordanland. zeit.de
Hongkongs Stadt-Parlament will deutlich weniger Bezirksräte demokratisch wählen lassen: Das Peking-treue Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone verabschiedete einstimmig ein Gesetz, das den Anteil der durch Wahlen bestimmten Sitze in den Bezirksräten von mehr als 90 Prozent auf 20 Prozent reduziert. Vier Fünftel der Sitze in den Bezirksräten werden demnach künftig von der Hongkonger Regierung oder ihr nahestehenden Gruppierungen besetzt. Alle Kandidaten werden zudem auf ihre patriotische Gesinnung überprüft. welt.de
- Hongkongs Polizei nimmt angebliche Verschwörer fest. faz.net
US-Finanzministerin Yellen pocht in Peking auf gesunden Wettbewerb. tagesschau.de
Russische Jets sollen US-Drohnen bedrängt haben: Über Syrien flogen US-Drohnen einen Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Laut einem US-Kommandeur mussten diese allerdings ausweichen, als russische Kampfjets Leuchtraketen abwarfen. Er rief Moskau dazu auf, dieses rücksichtslose Verhalten einzustellen. n-tv.de
Dokumentenaffäre: Trumps Assistent plädiert auf nicht schuldig. zeit.de
Streit unter US-Republikanern: Ultrarechte schließen Abgeordnete Taylor Greene von Sitzungen aus. spiegel.de
Türkischer Oppositionskanal für eine Woche gesperrt. spiegel.de
Australien erlaubt Rauschmittel wie Ecstasy und Magic Mushrooms als Medikament. zeit.de
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband warnt vor Anhebung der Mehrwertsteuer: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe mit fatalen Folgen für die Betriebe und ihre Beschäftigten, aber auch für die Gäste und die Tourismuswirtschaft, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Er prognostizierte für den Fall einer Anhebung Betriebsschließungen, deutliche Preissteigerungen und sinkende Umsätze. Wegen der schwerwiegenden Folgen der Corona-Krise für die Branche hatte die damals regierende Große Koalition die Umsatzsteuer für Essen in Restaurants und Gaststätten zum 1. Juli 2020 zunächst für ein Jahr von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die Regelung wurde später verlängert, soll aber am Jahresende auslaufen. n-tv.de
Ifo-Chef Fuest erwartet schwere Jahre für Deutschland. handelsblatt.com
Eigenheimförderung für Familien läuft nur schleppend an: Die Nachfrage nach dem Nachfolgeprogramm des Baukindergelds ist nicht sehr groß. Bauministerin Klara Geywitz will das noch nicht bewerten. Aus der CDU kommt Kritik. Das Förderprogramm der Ampel zur Eigentumsbildung für Familien drohe zum Rohrkrepierer zu werden, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass das Programm strukturell falsch konzipiert ist.“ Die Bauministerin müsse die Programmbedingungen ändern und so ausgestalten, dass Familien nicht nur vom Eigenheim träumen, sondern diesen Traum auch leben könnten. zeit.de
Deutliches Auftragsplus für deutsche Industrie. n-tv.de
Dax rutscht deutlich ab. sueddeutsche.de
Kontrollen der Steuerfahndung: Umsätze von 56.000 Airbnb-Anbietern abgefragt. tagesschau.de
Twitter droht Meta angeblich mit Klage wegen Konkurrenz-App Threads. spiegel.de
Samsung mit 96 Prozent Gewinneinbruch – Chip-Geschäft enttäuscht. handelsblatt.com
Tauchboot-Firma „Ocean Gate Expeditions“ stellt nach Unglück nahe „Titanic“ vorerst Betrieb ein. spiegel.de
HINTERGRUND
Thomas Heilmann – Jetzt spricht der Berliner, der das Heizungsgesetz stoppte: Der Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht reicht dem CDU-Abgeordneten nicht. „Ich habe 14 Gesetze beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die alle in ähnlichen Verfahren sind“, sagte Heilmann in der Bundespressekonferenz auf eine Frage der „Berliner Zeitung“. In einigen Fällen hätten die Abgeordneten Gesetzesvorlagen erst zehn Minuten vor einer Sitzung bekommen. „Mangelnde Sorgfalt bei Gesetzgebungsverfahren hat es in den vergangenen Wochen häufig gegeben“, kritisierte Heilmann. Es gehe ihm nicht um den Inhalt des Gesetzes, dass er sogar gut findet, sondern um die Rechte des Parlaments. Das Gesetz wäre übereilt verabschiedet worden. In einigen Monaten hätte dagegen jemand Verfassungsbeschwerde eingelegt und das Gericht hätte das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft. Für den Klimaschutz wäre das die schlechteste aller Möglichkeiten gewesen, so Heilmann. „Eine Verfassungsbeschwerde kommt zu diesem Gesetz so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte Heilmann. berliner-zeitung.de
KALENDER
09:00 Bundestag zum Heizungsgesetz und die Rechte des Bundestags auf Antrag der Unionsfraktion, beschleunigten Bau von LNG-Terminals, Reform des Pass- und Ausweisgesetzes, Richtlinie zum Verbandsklagerecht sowie über Energieeffizienz-Vorschriften für Unternehmen
09:30 Bundesrat u.a. zum Gesetz gegen Arzneimittel-Engpässe, zum LNG-Beschleunigungsgesetz, Tierhaltungskennzeichnung und Logo für den Bio-Anteil in Kantinen und Restaurants, Fachkräftezuwanderungsgesetz, Sperrklausel bei Europawahlen, Berlin
09:30 Elke Büdenbender, Caritas-Vorständin Cornelia Piekarski und Berlins Staatssekretär für Jugend und Familie Falko Liecke bei der Fachtag Caritas-Bildungsbuddys mit Vorstellung Evaluationsergebnisse des Projekts für Kinder und Jugendliche, Katholische Akademie, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Klimakonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Wien, Österreich
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Ost-Beauftragter Carsten Schneider bei der Sonderkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten zur Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland und die Anbindung nach Mittel- und Osteuropa, Landesvertretung Sachsen, Berlin
10:00 Bauministerin Klara Geywitz beim G7-Treffen der Fachministerinnen und -minister für Stadtentwicklung, Takamatsu, Japan
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Start der Gesprächsreihe „Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft“, Schloss Bellevue, Berlin
10:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, Bundeshaus Bern, Schweiz
12:10 Treffen der Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien zum dritten Migrations-Gipfel, Kanzleramt, Wien, Österreich
12:30 Innenministerin Nancy Faeser stellt Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI Claudia Plattner vor, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der drei Kommunalen Spitzenverbände, Kanzleramt, Berlin
13:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum bevorstehenden Bündnisgipfel in Litauen, Nato-Hauptquartier, Brüssel
15:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit dem Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, BMEL, Berlin
Samstag
11:00 Familienministerin Lisa Paus beim Bundestafeltreffen sowie Essensausgabe im Rahmen der Langen Tafel, Mannheim
Sonntag
10:00 Präsidentenwahl in Usbekistan
13:00 Bundespräsident Frank-Walter besucht Ahrtal vor dem zweiten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe
19:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Abendessen mit dem Inhaber des Architektenbüros Shigeru Ban, Tokio, Japan
20:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender besuchen Luxemburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:15 Phoenix vor Ort beim Statements zum Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht von Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch, Nachgefragt mit BamS-Politik-Chefin Angelika Hellemann, Vor Ort im Bundestag
12:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser zur Vorstellung der neuen BSI-Chefin Claudia Plattner
13:45 OECD Berlin stellt Befragung von Fachkräften im Ausland vor, die nach Deutschland kommen wollen, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „Georgien: völlig abgemagert und todkrank, so schlecht geht es Ex-Präsident Saakaschwili in Haft“, „Marokko: eine Nacht für ein paar Euro, die gefährlichen Auswirkungen des Sextourismus“, „USA: Zombie-Droge auf dem Vormarsch, wie Xylazin den Körper zersetzt“, „Spanien: Touristen schwimmen im Pool, während der Rest des Landes Wasser spart“, „China: Voguing in der LGBTQ-Szene, ein Tanzstil der befreit“, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Linken-Politiker Gregor Gysi
Samstag
18:00 Es geht LOS zu „Wie können Bürgerräte auf Wahlkreisebene unsere Demokratie stärken?“, Festsaal der Humboldt Universität, Berlin
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen „Vor dem Sondergipfel – Gehört die Ukraine in die Nato?“, Phoenix
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig, Sebastian Hartmann, Serap Güler und Sanae Abdi, Bayerns Landtagsabgeordneter sowie FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Benedikt Oster, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Patrick Pender, OSZE-Botschafterin Gesa Bräutigam, DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt, Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg sowie der Leiter Hauptstadtrepräsentanz Cockpit Bastian Roet.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Ute Bertram, Gabriele Katzmarek, Harald Ebner, Christoph Schmid und Catarina dos Santos-Wintz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Vasili Franco, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Julia Barth-Dworzynski, NRW-Famlienstaatssekretär Lorenz Bahr, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Angela Gorr, sowie Communications und Social Media bei KPMG Deutschland Merlind Gruen.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, Sachsens Landtagsabgeordneter Martin Modschiedler, Moderatorin Leslie Nachmann und der Journalist Kurt Kister.
Executive Assistant (m/w/d) bei IZA – Institute of Labor Economics, Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) beim ZIV / Zweirad-Industrie-Verband e.V., Referent:in (m/w/d) Verbindungsbüro Berlin der Siemens Stiftung, Projektmanager:in (m/w/d) || Digitale Transformation im öffentlichen Sektor und Projektmanager:in (m/w/d) || Infrastruktur bei ifok
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ZITAT DES TAGES
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte den Vorstoß von SPD-Außenpolitiker Michael Roth, der sich für einen Teilbeitritt der Ukraine in die Nato ausgesprochen hat. spiegel.de
Digibriefing: Ampelkoalition weicht Energieeffizienzgesetz für Rechenzentren auf + EU-Ministerrat lehnt Datenentschlüsselung bei Chatkontrollen ab + Streit über App Store – Apple und Epic eventuell vor dem Obersten Gerichtshof + EU erwägt Klage wegen Microsoft Teams + Neuer Token-Standard soll die Blockchain entlasten. digibriefing.de
ZULETZT
Tourist ritzte Namen in Roms Kolosseum, weil er nicht wusste, wie alt es ist: Ein in Großbritannien lebender Bulgare, der vergangene Woche eine Wand im berühmten Kolosseum in Rom zerkratzt hat, hat sich in einem Brief an die Staatsanwaltschaft Rom und an den Bürgermeister Roberto Gualtieri entschuldigt. „Ich gebe mit größter Verlegenheit zu, dass ich erst nach den bedauerlichen Ereignissen erfahren habe, wie antik das Monument ist“, so der Mann. derstandard.at