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Geschlecht soll sich künftig durch Erklärung beim Standesamt ändern lassen, Nato-Budgets sollen jährlich deutlich steigen, Scholz zeichnet düsteres Bild von Sicherheitslage in Europa
Politbriefing am Freitag, 1. Juli 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Jeder kann sich sein Geschlecht aussuchen
FAZ: Ukraine vertreibt Russland von strategisch wichtiger Insel
Funke: Biden verspricht Ukraine: „Krieg endet nicht mit Niederlage“
RND: Bürgertests nicht mehr möglich: Kassenärzte boykottieren
SZ: EU entschärft Kaliningrad-Konflikt
Tagesspiegel: Habeck fürchtet kompletten Gaslieferstopp im Juli
taz: Freie Wahl für freie Bürger*innen
Welt: Änderung des Geschlechtseintrags wird erleichtert

TOP-NEWS

Geschlecht soll sich künftig durch Erklärung beim Standesamt ändern lassen: Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen als Voraussetzung dafür nicht verlangt werden. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird. Justizminister Marco Buschmann und Familienministerin Lisa Paus wiesen darauf hin, dass es keine Festlegung zu der Frage etwaiger körperlicher geschlechtsangleichender Maßnahmen geben solle. Über diese werde weiterhin auf Grundlage fachmedizinischer Regelungen entschieden. spiegel.de, tagesspiegel.de

  • Familienministerin Lisa Paus: „Das Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1980 und ist für die Betroffenen entwürdigend.“
  • Justizminister Marco Buschmann: „Das geltende Recht behandelt die betreffenden Personen wie Kranke. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“
  • Linken-Politiker Jan Korte: „Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein.“
  • Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz: Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens müsse möglichst schonend und diskriminierungsfrei sein, die Regierung schieße mit ihrem „Radikal-Vorschlag“ aber weit über dieses Ziel hinaus.

Nato-Budgets sollen jährlich deutlich steigen: Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. So soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben. Zum Abschluss des Nato-Gipfels hat US-Präsident Joe Biden weitere US-Waffenlieferungen an die Ukraine im Volumen von 800 Millionen Dollar angekündigt. tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Biden: „Es wird nicht damit enden, dass Russland die Ukraine in der Ukraine schlägt.“ n-tv.de
  • Stoltenberg bei „Illner“: „Dieser Krieg wird am Verhandlungstisch enden.“ n-tv.de
  • Kanada erhöht Truppenkontingent seiner Nato-Soldaten in Lettland. zeit.de
  • Estland und Lettland kaufen gemeinsam Raketenabwehrsystem. n-tv.de

Scholz zeichnet düsteres Bild von Sicherheitslage in Europa: Durch seine aggressive Politik stelle Russland wieder eine Bedrohung für Europa, für die Allianz dar, sagte der Kanzler. Deutschland will für den Schutz der Nato-Ostgrenze dauerhaft eine gepanzerte Division zur Verfügung stellen. Scholz wies den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, die Nato habe „imperiale Ambitionen“. Das sei lächerlich. „Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat.“ Die Nato sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung. handelsblatt.com, zeit.de

Russland soll offenbar wieder nach Kaliningrad liefern dürfen: Laut „Spiegel“ wolle die EU-Kommission dazu in den nächsten Tagen eine Klarstellung veröffentlichen. Am Nachmittag hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mitgeteilt, dass sich die EU und Russland einig seien, dass ein Verfahren für den Warenverkehr zwischen dem russischen Kernland und der Exklave Kaliningrad ausgearbeitet werden soll. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, eine Aufhebung der Transitblockade nach Kaliningrad wäre kein Einlenken gegenüber dem russischen Staatschef Putin. tagesspiegel.de, tagesschau.de

Lambrecht sprach mit Spanien über Panzer-Lieferung: In einem Interview der spanischen Zeitung „El Mundo“ wurde Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf Berichte angesprochen, wonach Deutschland ein Veto gegen eine größere Lieferung von Militärgütern durch Spanien an die Ukraine eingelegt habe. Lambrecht sagte dazu: „Die Pressemeldungen sind mir bekannt, ein Antrag der spanischen Regierung dazu aber nicht.“ Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Vor dem Hintergrund, dass dieser Krieg weiter andauert und jeden Tag brutaler wird, haben wir hier beim Nato-Gipfel deutlich gemacht, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine jeden Tag reflektieren müssen.“ Man sehe die großen Verluste nicht nur von Soldaten, sondern auch von Material und deshalb tausche man sich mit den verschiedenen Partnern darüber aus, was man tun könne, um die Ukraine noch besser zu unterstützen. faz.net

  • Schwere Waffensysteme aus Deutschland kommen offenbar in Lyssytschansk zum Einsatz. spiegel.de

Spannungen mit Türkei: Athen will F-35-Bomber aus den USA beziehen. n-tv.de

Nato-Beitritt: Erdogan droht Finnland und Schweden erneut: Ankara bestehe darauf, dass die versprochenen Auslieferungen stattfänden. Andernfalls komme eine neue Blockade. Der schwedische Justizminister Morgan Johansson verwies auf die dafür zuständige unabhängige Justiz seines Landes. „Nicht-schwedische Personen können auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, aber nur, wenn dies mit dem schwedischen Gesetz und dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vereinbar ist.“ Finnlands Justizministerium gab an, keine neuen Auslieferungsersuche aus der Türkei erhalten zu haben. n-tv.de, n-tv.de

Stoltenberg fordert Abzug der russischen Truppen aus Ukraine: Man habe es mit der ernstesten Sicherheitslage seit Jahrzehnten zu tun, sagte der Nato-Generalsekretär mit Blick auf den Ukraine-Krieg, aber auch auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Chinas. Die Nato wirft China Angriffe auf ihre Mitglieder mit „bösartigen hybriden und Cyber-Operationen sowie seiner konfrontativen Rhetorik“ vor. Die USA und Großbritannien wollten China ursprünglich als „Risiko“ oder „Gefahr“ bezeichnen. Unter Rücksichtnahme auf die Wirtschaftsbeziehungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich mit China wurde die Formulierung in Madrid aber abgeschwächt. Peking wies die in der neuen Nato-Strategie enthaltene Warnung vor China zurück. Lettlands Präsident Egils Levits hat davor gewarnt, dass China einen möglichen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine als Vorbild für eigene Angriffe nehmen könnte. handelsblatt.com, welt.de, tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

  • Nato will russischen und chinesischen Einfluss in Afrika eindämmen. zeit.de
  • G7 verpflichten sich zur Bekämpfung der Zwangsarbeit und nehmen Chinas Region Xinjiang ins Visier. reuters.com
  • 25. Jahrestag der Übergabe an China: Xi Jinping sieht Hongkong „aus der Asche auferstanden“. tagesspiegel.de
  • Britischer Premier Boris Johnson wirft China gebrochene Versprechen vor. spiegel.de
  • VW-Chef Herbert Diess kritisiert China-Kurs der Bundesregierung. welt.de
  • US-Insider: China leistet keine militärische Hilfe für Russland. n-tv.de

Putin über Nato und G7: Die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisierte Putin als illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel. Die Vorherrschaft einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne sei nicht nur kontraproduktiv, sondern führe auch zu großen Systemrisiken. Den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigte er erneut mit einer Befreiung des Nachbarlandes von Neonazis. Russland sieht sich laut Putin durch einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, werde aber militärische Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Scherze beim G7-Gipfel über Fotos von Putin mit nacktem Oberkörper kamen beim Kremlchef nicht gut an. Hätten die G7-Spitzen sich entblößt, wäre dies ein „widerlicher Anblick“ gewesen. n-tv.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

  • Selenskyj fordert bei Video-Auftritt in Wien Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. derstandard.at
  • Russlands Ex-Präsident Medwedew: Sanktionen könnten Kriegsgrund sein. t-online.de
  • Umgehen von EU-Sanktionen soll in allen EU-Mitgliedsländern strafbar werden. zeit.de
  • USA frieren Milliarden-Vermögen von russischem Oligarchen ein. zeit.de

Johnson unterstellte Putin „toxische Männlichkeit“: Moskau bestellt britische Botschafterin ein. tagesspiegel.de

Bayern will vom Bund mehr Geld für G7-Gipfel: Der Freistaat ringe mit dem Bund noch um die endgültige Finanzierung, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Die bisherigen Zusagen seien noch zu wenig. Bayern habe sich nicht um die Ausrichtung beworben, sondern eine Bitte des Bundes erfüllt. Als Gastgeber sei Kanzler Olaf Scholz bereit, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen – doch beim Finanzminister sei das bisher nicht so ausgeprägt. welt.de

Lindner plant drittes Entlastungspaket erst für 2023: Die bereits beschlossenen Entlastungspakete hätten bis auf den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket ihre Wirkung noch gar nicht vollständig entfalten können, so der Finanzminister. Weitere Haushaltsmittel stünden 2022 nicht mehr zur Verfügung. 2023 werde es aber ein neues Entlastungspaket geben. Lindner will auch die Steuerzahler entlasten und der kalten Progression entgegenwirken, bei der eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber trotzdem zu einer höheren Besteuerung führt. Im Bundeshaushalt 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. tagesschau.de

  • Bilanz 9-Euro-Ticket: Gewaltiger Zuspruch und weniger Staus. tagesschau.de
  • Auf Druck der französischen Regierung: Total weitet Rabatt an Tankstellen in Frankreich aus. spiegel.de

Regierung spricht mit Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen: Weil Gazprom weniger Gas liefert, ist der Energieversorger auf staatliche Unterstützung angewiesen. Kanzler Olaf Scholz sagte, der Bund sei grundsätzlich bereit, Firmen zu helfen, die wegen eines externen Schocks angeschlagen seien. Nach FAZ-Informationen soll der Marktgebietsverantwortliche, das Unternehmen Trading Hub Europe, Liquiditätshilfen an die großen Händler wie Uniper leisten, damit diese die im Preis stark gestiegene Ersatzbeschaffung für Gas bezahlen können. zeit.de, n-tv.de, faz.net

Habeck befürchtet Blockade von Gaspipeline Nord Stream 1: Ein Ausbleiben russischer Gaslieferungen könne im Winter problematisch werden, so der Wirtschaftsminister. Die Gasversorgung über den Sommer sei gewährleistet. Russland hatte unter Verweis auf technische Probleme die Lieferungen durch Nord Stream bereits stark gedrosselt. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten. Die Pipeline werde in der Regel für zehn Tage heruntergefahren, so Habeck. Aber nach dem Muster, dass man gesehen habe, wäre es nicht überraschend, wenn bei der Wartung irgendwas gefunden werde und es eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt gebe. welt.de

  • Gazprom streicht Dividende, Aktie stürzt ab. spiegel.de
  • Kunden sparen: Gasverbrauch in Deutschland geht deutlich zurück. spiegel.de
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt für Tempolimit. spiegel.de
  • Neue Argumente für Schiefergasförderung. handelsblatt.com
  • Kanadisches Erdgas reicht nur für eine LNG-Exportanlage nach Europa. handelsblatt.com
  • Insider: Baltische Staaten könnten sofort EU-Strom erhalten. tagesschau.de
  • Ukraine will Stromexporte in Nachbarländer ausweiten. handelsblatt.com
  • Ölkartell Opec+ bleibt Linie treu. faz.net
  • Hurrikane könnten US-Raffinerie-Kapazitäten einschränken. welt.de

Neuer Streit ums Verbrenner-Aus: Die FDP will mit einer neuen Regelung dafür sorgen, dass über das Jahr 2035 hinaus Autos und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden können, sofern sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Die Regierung werde gemeinsam einen Vorschlag erarbeiten, erklärte eine Sprecherin von Verkehrsminister Volker Wissing. Zuständig für einen Vorschlag wäre indes das von den Grünen geführte Umweltministerium. Obendrein war im EU-Umweltrat am Dienstag auch anderes verabredet worden. „Daher arbeitet die Bundesregierung derzeit nicht an einem solchen Vorschlag“, stellte ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke klar. handelsblatt.com

Melnyk empört über offenen Brief von Prominenten: Der ukrainische Botschafter bezeichnete die Verfasser des Waffenstillstands-Appells als „pseudointellektuelle Loser“. Sie sollten sich mit ihren defätistischen Ratschlägen zum Teufel scheren, schrieb Andrij Melnyk auf Twitter. Der Militärexperte Carlo Masala kritisierte den Brief ebenfalls: „Der nächste Versuch von Menschen, die sich bislang nicht mit internationaler Politik beschäftigt haben (mit zwei Ausnahmen), Dinge zu fordern, ohne Lösungen zu präsentieren.“ Unterdessen wurde Melnyk in einem Interview zu dem Nationalisten Stepan Bandera befragt und mit judenfeindlichen Aussagen Banderas konfrontiert. Der Ukraine-Botschafter weigerte sich, Bandera als Massenmörder einzustufen, und betonte, es gebe keine Belege, dass Bandera-Truppen hunderttausende Juden ermordet hätten. Das ukrainische Außenministerium distanzierte sich von Melnyks Äußerungen. tagesspiegel.de, spiegel.de, de.euronews.com, zeit.de

Ukraine feiert Abzug russischer Soldaten von Schlangeninsel: Während Russland von einer Geste des guten Willens sprach, geht die Ukraine von einem militärischen Sieg für ihre Truppen aus. In der Ostukraine dauern derweil die Kämpfe um Lyssytschansk an. Regierungstreue Truppen dort sind nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung bedroht. Bei einem Angriff in Selenodolsk sollen große Mengen Getreide vernichtet worden sein. Die US-Geheimdienste rechnen damit, dass Russland die Kontrolle über den Süden der Ukraine bis zum Herbst festigt. In Belarus gibt es Hinweise auf eine verdeckte Mobilisierung. Großbritannien weitet seine Militärhilfen für die Ukraine massiv aus. Frankreich wird der Ukraine weitere sechs Artilleriegeschütze vom Typ Caesar bereitstellen. Auch Schweden hat weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Selenskyj: Russischer Rückzug von Schlangeninsel verbessert Lage. zeit.de
  • Scholz: Putin kann Krieg sehr lange fortsetzen. n-tv.de
  • Gericht: Russland soll verurteilte Briten vor Tod bewahren. handelsblatt.com
  • Schmuggelt Russland tonnenweise Getreide aus der Ukraine? tagesspiegel.de
  • Lawrow diagnostiziert neuen Eisernen Vorhang.
  • Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine: Videos widerlegen Russlands Theorie. de.euronews.com
  • Ukrainischer Abgeordneter überlebt Anschlag. n-tv.de
  • Russische Politiker zweifeln Souveränität Norwegens über Spitzbergen an. tagesspiegel.de
  • Ukraine erhält Darlehen von Weltbank. faz.net

Steinmeier und Selenskyj haben telefoniert: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant offenbar einen Besuch in Kiew. Zudem habe Steinmeier der Ukraine weitere Unterstützung versprochen und zum EU-Kandidatenstatus des Landes gratuliert. Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe mit Steinmeier über die zunehmenden Waffenlieferungen gesprochen. Die Ukraine begrüße die Solidarität der Bundesrepublik für den Weg in die EU. zeit.de, welt.de

Polen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig: Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Als Lukaschenko 2021 Tausende Flüchtlinge über die Grenzen in EU-Staaten schickte, erließ Litauen Notstandsregeln. Asylanträge wurden damals kaum angenommen. Dem erteilte der EuGH nun eine Absage. zeit.de (Polen), tagesschau.de (Litauen)

  • 15 mutmaßliche Schleuser nach Tod von Migranten im Ärmelkanal gefasst. spiegel.de
  • Spanische Exklave Melilla: Flüchtlinge trauern nach tödlichem Ansturm auf Grenzzaun. theguardian.com

Erfassung ukrainischer Geflüchteter führt zu höherer Arbeitslosenzahl in Deutschland. zeit.de

Schröder-Anwalt: SPD-Rauswurf von Altkanzler ausgeschlossen. stern.de

Formel 1 verurteilt Ecclestone-Aussagen über Putin: In einem Interview in der britischen Frühstückssendung „Good Morning Britain” betonte der ehemalige Geschäftsführer der Formel-1-Holding „SLEC” Bernie Ecclestone seine innige Verbindung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Unternehmer sagte, dass er für ihn „noch immer durchs Feuer gehen” würde. Die britische Außenministerin Liz Truss sagte Reuters zufolge, die Kommentare seien absolut außergewöhnlich. tagesspiegel.de, spiegel.de

Falscher Klitschko: Pro-Kreml-Komiker zeigen Ausschnitte aus Anruf bei Warschaus Bürgermeister; Auch EU-Kommissarin fiel auf Fake herein. spiegel.de; tagesschau.de

Putin setzt Industriespionage als Priorität für Auslandsgeheimdienst. spiegel.de

Betrugsvorwurf: Russischer Topökonom Mau wird angeklagt. spiegel.de

Russisches Parlament schränkt Pressefreiheit weiter ein. zeit.de

Kriegsreporterin Antonia Rados hört auf. spiegel.de

ZAHLEN

Civey für „Spiegel“: Rund 59 Prozent bewerten Gipfeltreffen positiv. spiegel.de

NACHRICHTEN

Kassenärzte wollen keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen: Die Kassenärzte fordern die vollständige Einstellung der kostenlosen Bürgertests. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen sagte, die Test seien zu teuer, der bürokratische Aufwand riesig, und die epidemiologische Aussagekraft gleich null. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die KBV die Bürgertests künftig nicht mehr abrechnen will. Die Bundesvereinigung verwies in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch auf eine „eklatante Betrugsproblematik“. Lauterbach hat die neuen Regelungen für Bürgertests gegen Kritik verteidigt. aerztezeitung.de, sueddeutsche.de, n-tv.de

  • Sachverständigenrat verschiebt Corona-Gutachten um einen Tag. spiegel.de
  • Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger warnt vor erneuten breiten Schulschließungen. welt.de
  • Corona-Impfstoffe: EU verhinderte faire Verteilung. tagesschau.de
  • RKI sieht starke Zunahme der Infektionsfälle. faz.net
  • Bundessozialgericht: Arzt haftet für fehlerhaft gekühlte Impfstoffe. faz.net
  • „Monitor“-Chef Georg Restle über Impfstoff-Profite: „Es ist ein Jahrhundertskandal“. weser-kurier.de
  • Jede weitere Reinfektion steigert Risiko von Folgeerkrankungen. mdr.de
  • New York: Impfung für Kleinkinder läuft schleppend an. tagesschau.de
  • Ohne Geruch: Corona-Spätfolge sowie Parkinson-Frühsymptom. op-online.de
  • Zoonosen: Wo die nächste Pandemie herkommen könnte. spektrum.de

Kanzleramt muss Protokolle der Corona-Gipfel offenlegen: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Regierung die Aufzeichnungen von fünf der insgesamt 18 Treffen im Jahr 2020 herausgeben muss. Die Treffen der Regierungschefs aus Bund und Ländern dienten zur Absprache und Koordination der Corona-Maßnahmen. Die Diskussionen waren vertraulich, im Anschluss wurden nur die Ergebnisse der Beratungen öffentlich gemacht. Die Intransparenz des Verfahrens brachte den Verhandlern immer wieder Kritik ein. tagesspiegel.de

Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge: Er habe von der Vorgängerregierung ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das müsse ja irgendwie gedeckt werden, sagte Lauterbach im ZDF. „Das löst sich nicht in Luft auf.“ welt.de

Kliniken und Arztpraxen: Tausende Behandlungsfehler bestätigt. tagesschau.de

Studie: Personaldecke bei Ärzten und Fachpersonal wird immer dünner. faz.net

WHO: Afrika kaum gegen Affenpocken gerüstet. aerzteblatt.de</a“>aerzteblatt.de>

Lauterbach wirbt für vorsichtige Legalisierung von Cannabis: Das wichtigste Prinzip bei der Freigabe müsse sein: „Sicherheit zuerst“. Im Zentrum der geplanten Neuregelung müsse der Kinder- und Jugendschutz stehen. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe erreicht werden könne. spiegel.de

Ermittlungen gegen „Querdenken“-Gründer: Michael Ballweg wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. spiegel.de

Corona-Politik-Gegner protestieren bei Kretschmann-Empfang. welt.de

Ferienzeit: Flughäfen Berlin und Hamburg warnen vor Wartezeiten: Flughafenbetreiber und ihre Partner hätten sich zwar bestmöglich auf die Ferienzeit und die zu erwartenden drei Millionen Passagiere vorbereitet, sagte Hauptstadt-Airport-Chefin Aletta von Massenbach. Trotzdem werde es punktuell zu Wartezeiten und Verzögerungen kommen. Der Vizepräsident Bundespolizeidirektion Hannover, Michael Schuol, sagte, viele Menschen hätten verlernt zu fliegen und appellierte an die Reisenden, vor allem ihr Handgepäck schon vorher auf verbotene Gegenstände und die vorgegebenen Mengen für Flüssigkeit zu prüfen. welt.de, spiegel.de

  • Das politische Versagen hinter dem Flughafen-Chaos. welt.de
  • Neue Gastarbeiter: Ahmed ist ausgebildeter Pilot – jetzt will er am Flughafen Koffer schleppen. plus.tagesspiegel.de
  • Europas Flughäfen: Wo Passagiere lange warten und wo nicht. tagesschau.de
  • Air Canada streicht viele Sommer-Flüge. n-tv.de

Urteil zum Germanwings-Crash: Hinterbliebene scheitern erneut mit Klage auf mehr Schmerzensgeld. spiegel.de

Münchner S-Bahn-Bau steuert auf Debakel zu. n-tv.de

Kabinett beschließt Etatentwurf für 2023 an diesem Freitag: Finanzminister Christian Lindner kann vorerst für sich in Anspruch nehmen, dass im Entwurf die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten wird. 17,2 Milliarden Euro an neuen Krediten sind nun möglich. Die im April nach unten korrigierte Wachstumsprognose hat der Regierung Spielraum verschafft – wenn die Konjunkturkurve nach unten deutet, erlaubt die Schuldenbremse mehr neue Schulden. Die Union hat die Etatplanung von Lindner als unrealistisch kritisiert. tagesspiegel.de, n-tv.de

Rente, Mindestlohn, staatliche Leistungen, Strompreise: Seit Mitternacht sind zahlreiche Änderungen und Neuerungen in Kraft. deutschlandfunk.de

Politische Stiftungen: Bund stellt 659 Millionen Euro zur Verfügung – und der AfD nichts: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht leer aus. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen, dass sie dieses Jahr keine staatliche Förderung erhält. welt.de

Linke stimmt für AfD-Abgeordneten: In der Neubrandenburger Stadtvertretung gibt es eine seltsame Allianz: die AfD, die Linke und der rechte Teil der alten CDU. Das Stimmbündnis von ganz links und ganz rechts hat eine knappe Mehrheit von 19 zu 18 und schiebt sich gegenseitig Posten zu. Die AfD stellt durch die Hilfe der Linken mehr Ausschussvorsitzende, als ihr aufgrund des Wahlergebnisses zustehen würden. Das empört viele, auch die eigenen Parteikolleg:innen der Linken. katapult-mv.de

„NSU 2.0“-Prozess: Wer fragte die Daten von Basay-Yildiz ab? faz.net

Christian Wulff nimmt Ehrenbürgerschaft in Osnabrück entgegen: In seiner Laudatio lobte der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Vor-Vorgänger für dessen Rede, wonach der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre. Wulff habe damit Mut bewiesen in einer Zeit, in der es Debatten mit vielen rassistischen und besonders antimuslimischen Untertönen gegeben habe. welt.de

Gastbeitrag von Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda: Wie die Documenta nach dem Antisemitismus-Skandal noch zu retten ist. sueddeutsche.de

Prozess zu Polizistenmorden in Kusel: Nebenangeklagter belastete Andreas S. nach der Tat schwer. spiegel.de

Autobahnblockaden: Klimaaktivist auf der A100 in Berlin verletzt. tagesspiegel.de

EU und Neuseeland einigen sich auf Freihandelsabkommen: Schon jetzt sei die EU Neuseelands drittgrößter Handelspartner, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Neben Verbrauchern und Handelsunternehmen werde auch die Landwirtschaft profitieren. Sie kündigte unter anderem an, dass bei zahlreichen Produkten die gegenseitigen Zölle abgeschafft werden sollten, aber etwa auch Spezialitäten aus EU-Regionen weiter geschützt seien. zeit.de

EU-Gremien einigen sich auf Verbot anonymer Bitcoin-Überweisungen: Es soll schwieriger werden, Kryptowährungen für kriminelle Zwecke zu missbrauchen. Wer in der EU virtuelle Münzen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple verwendet, soll künftig unabhängig vom Gegenwert identifiziert werden können. Im Fall einer Ermittlung wegen Geldwäsche oder Terrorismus müssen Kryptoplattformen die Information auch an die zuständigen Behörden weiterleiten. Von der Regulierung unberührt bleiben sollen nur direkte Transfers zwischen Inhabern von plattformunabhängigen Kryptogeldbörsen. spiegel.de, heise.de

Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft. handelsblatt.com

Belgisches Gericht verurteilt Komplizen der Pariser Attentäter: Nach den Urteilen im Pariser Prozess um die Anschläge vom November 2015 sind in Belgien zahlreiche Komplizen der Attentäter verurteilt worden. 14 Menschen standen vor Gericht, vier von ihnen wurden freigesprochen. Ein Strafgericht in Brüssel verhängte unter anderem eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung gegen einen Cousin des Pariser Hauptangeklagten Salah Abdeslam. Er hatte diesem auf der Flucht vor der Polizei geholfen. zeit.de, n-tv.de

Pariser Gericht lehnt Auslieferung von italienischen Ex-Terroristen ab. derstandard.at

Linkspopulist leitet Finanzausschuss in französischer Nationalversammlung: Eric Coquerel von La France Insoumise (LFI) setzte sich gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) durch. nau.ch

Vergewaltigungsvorwürfe gegen französische Staatssekretärin Chrysoula Zacharopoulou. politico.eu

Neue Regelung in Frankreich: Vegetarische Würste dürfen nicht mehr Würste heißen. spiegel.de

Frankreich gibt 100-Euro-Essensgutscheine an einkommensschwache Haushalte. euractiv.de

Mobbing gegen Mitarbeiter: Buckingham-Palast prüfte Vorwürfe gegen Meghan: Frühere Mitarbeiter des britischen Königshauses hatten sich über Mobbing durch Herzogin Meghan beschwert. In einem Jahresbericht ist zwar von einer Untersuchung die Rede – die Folgen bleiben jedoch unklar. spiegel.de

Ex-Labour-Chef Tony Blair will politisch wieder mitmischen. handelsblatt.com

Streetart-Künstler Banksy soll Ehrenprofessur bekommen: Das berichtete die BBC unter Berufung auf die britische University for the Creative Arts (UCA), die mehrere Standorte in den englischen Grafschaften Kent und Surrey unterhält. Die Verleihung soll demnach am 6. Juli in der Londoner Royal Festival Hall mit einer Zeremonie begangen werden. Banksy, dessen Identität unbekannt ist, soll dem Bericht zufolge durch einen leeren Stuhl repräsentiert werden. spiegel.de

Die Wut der niederländischen Bauern: In den Niederlanden verseuchen Nitrat und Ammoniak Boden und Luft. Deshalb sollen Landwirte nun einen großen Teil ihres Tierbestands aufgeben. Das lassen sie sich nicht gefallen – und werden immer radikaler. sueddeutsche.de

Italien bereit für zweite Tranche der EU-Konjunkturgelder. euractiv.de

Europäische Satellitenkonstellation – Deutschland setzt Beteiligung von Start-ups durch. handelsblatt.com

EU einigt sich auf Einschränkungen bei ausländischen Firmenübernahmen. handelsblatt.com

In Londoner Galerie: Klimaaktivisten kleben sich an Van-Gogh-Gemälde fest. spiegel.de

Polizei hat keine Spur von Juwelenräubern von Maastricht. tagesspiegel.de

Biden will Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern: Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs, Präzedenzfälle zu kippen, die einen Abbruch bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubten, nannte der US-Präsident destabilisierend und skandalös. „Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongress dafür stimmt“, sagte Biden. „Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen.“ zeit.de, spiegel.de

  • Richter in Florida und Kentucky stoppen vorübergehend Abtreibungsverbote in den Bundesstaaten. dw.com
  • Erste schwarze Frau am Supreme Court vereidigt. faz.net

Oberster Gerichtshof beschränkt Befugnisse der US-Regierung im Kampf gegen Klimawandel: Die Richter entschieden, dass die Umweltschutzagentur EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen durfte. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Bidens Klimapolitik. Wie bereits kürzlich beim Abtreibungsrecht gaben auch diesmal die drei als besonders konservativ geltenden Richter den Ausschlag, die noch von Bidens Vorgänger Trump an den Obersten Gerichtshof berufen worden waren. tagesspiegel.de

Biden hat mit Abschaffung einer Regelung zur Eindämmung von Migration nicht gegen geltendes Recht verstoßen: Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Bidens Regierung befugt war, das Programm zu beenden. Zwar räume das US-Einwanderungsgesetz der Exekutive die Möglichkeit ein, Asylbewerber wieder zurückzuschicken, es schreibe dies jedoch nicht zwingend vor. Konkret geht es um eine Vorschrift, die von Trump „Bleibt in Mexiko“ genannt wurde. n-tv.de

Vertrauter von Trumps Ex-Anwalt wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt: Der Geschäftsmann Lev Parnas, der in der Vergangenheit mit Trumps damaligem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet hatte, ist wegen illegaler Wahlkampfspenden zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Es ist das zweite Urteil gegen Parnas. Im Oktober waren der aus der Ukraine stammende US-Bürger Parnas und der Mitangeklagte Andrey Kukushkin unter anderem der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen worden. spiegel.de

  • Trump beleidigt Ausschuss-Zeugin als „Verrückte“. spiegel.de
  • Liz Cheney nennt Trump „innenpolitische Bedrohung“. n-tv.de
  • US-Bürgermeister zu Kapitol-Anhörungen: „Trump sollte auf jeden Fall angeklagt werden.“ tagesspiegel.de
  • Die Aussagen einer „geheimnisvollen Zeugin“ bringen Trump in Bedrängnis. tagesspiegel.de

„Pressefreiheit ist ein hohes Gut“: Grünen-Chef Nouripour lehnt Assange-Auslieferung an die USA ab. rnd.de

Wegen fehlender Lizenz: Deutsche Welle in der Türkei gesperrt. tagesschau.de

Angriff auf große Taliban-Versammlung in Kabul: Bei einer Versammlung mit rund 3000 Taliban-Vertretern in Kabul soll es lokalen Medien zufolge zu einem Angriff durch Unbekannte gekommen sein. Berichte über Opfer gab es keine. Eine Rebellengruppe, die nationale Befreiungsfront, reklamierte den Angriff für sich. Viele Menschen in Afghanistan erwarten sich von der Zusammenkunft von Taliban-Mitgliedern und weiteren Klerikern Entscheidungen über wesentliche Fragen wie etwa die Wiederöffnung der Schulen für Mädchen oberhalb der sechsten Klasse und einer Regierung unter Einbeziehung anderer Gruppen. welt.de, faz.net

Israelisches Parlament aufgelöst – Neuwahlen im November: Bis eine neue Regierung im Amt ist, wird Außenminister Jair Lapid nun den Posten des Regierungschefs von Bennett übernehmen. Bei der Neuwahl hofft der wegen Korruption angeklagte Ex-Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Rückkehr an die Macht. Seine rechtskonservative Likud-Partei könnte Umfragen zufolge wieder stärkste Kraft werden. welt.de

Diktatorensohn „Bongbong“ Marcos Jr. ist neuer Präsident der Philippinen: Marcos Junior hatte die Wahl in dem südostasiatischen Land im Mai klar gewonnen. Damit kehrt die berühmt-berüchtigte Marcos-Dynastie 36 Jahre nach ihrer Vertreibung aus dem Inselstaat in den Malacañang-Palast in der Hauptstadt zurück. Zu seiner Vizepräsidentin wurde Sara Duterte gewählt, die Tochter des bisherigen Amtsinhabers Rodrigo Duterte. Nach sechs Jahren autoritärer Duterte-Regierung befürchten Menschenrechtsaktivisten, Vertreter der katholischen Kirche und Politikexperten, dass Marcos Junior als Präsident noch autokratischer auftreten könnte. tagesspiegel.de, zeit.de

Ende der Proteste in Ecuador: Indigene und Regierung einigen sich. spiegel.de

Uno-Sicherheitsrat verlängert Mali-Einsatz um weiteres Jahr. spiegel.de

Kongo: Letzte Ehre für den ehemaligen Freiheitskämpfer Patrice Lumumba. dw.com

Preise für Importe stiegen im Mai wieder deutlich: Sie legten um 30,6 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders stark war der Anstieg im Mai bei Erdgas. Deutlich teurer geworden sind auch Nahrungsmittelimporte – um durchschnittlich 22,0 Prozent. Auch die Einfuhr sogenannter Vorleistungsgüter wie Düngemittel, Stickstoffverbindungen, Metalle und Kunststoffe war im Mai erheblich teurer als im Vorjahresmonat. zeit.de

Weltgrößte Schokoladefabrik stoppt Produktion wegen Salmonellen: Die Salmonellen-Bakterien, die schweren Durchfall auslösen können, wurden nach Angaben des Schokoladenherstellers Barry Callebaut im Lecithin nachgewiesen, das in allen Produkten verwendet wird. Die belgische Lebensmittelaufsicht FAVV sei umgehend informiert worden. Das Unternehmen gehe davon aus, dass die wenigen Mengen, die seit Montag ausgeliefert wurden, noch nirgendwo verarbeitet und in den Kundenverkehr gebracht worden sind. spiegel.de

Für Dax endet schwärzester Juni seiner Geschichte: Der Deutsche Aktienindex beendet das erste Halbjahr mit deutlichen Verlusten, ähnlich sieht es beim EuroStoxx aus. Sorgen bereiteten Börsianern bekräftigte Bekenntnisse zum Kampf gegen die Inflation durch die Chefs der US-Notenbank Fed, der EZB und der Bank von England. Jerome Powell, Christine Lagarde und Andrew Bailey seien im Augenblick das Trio der schlechten Laune und hätten die Hoffnung, dass die Notenbanken auf die zinspolitischen Bremse treten werden, zunichtegemacht, sagte Analyst Christian Henke vom Brokerhaus IG. spiegel.de

Studie: Mindestlohn kaum mit negativen Auswirkungen. handelsblatt.com

Streik:

  • Bei der Lufthansa sind Warnstreiks möglich. faz.net
  • Ausstand in Seehäfen: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bringt Brechung von Streikrecht ins Gespräch. spiegel.de
  • Geldboten streiken – Bargeld könnte knapp werden. faz.net

Durchsuchungen in fünf Bundesländern wegen Verdacht auf Schwarzarbeit am Bau: Polizei und Zoll haben im Rhein-Main-Gebiet fünf Männer und eine Frau wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit fesgenommen. Die sechs Personen kamen zudem vor den Haftrichter. Sie stehen im Verdacht, Sozialkassen und Steuerbehörden Abgaben in Millionenhöhe vorenthalten zu haben. faz.net

Wirtschaftskriminalität in Deutschland steigt um über vier Prozent. welt.de

Volksbanken und Sparkassen sichern sich Mehrheit an Kreditauskunftsdienst Schufa. faz.net

BGH verhandelt den Streit über Postbank-Übernahme im September. handelsblatt.com

Thomas Gottschalk über Unterhaltungsbranche: „Die junge Generation heute ist so weichgekocht.“ spiegel.de

Unwetter in Deutschland: Erdrutsche, Hagel- und Blitzschäden in Südbayern – 500 Notrufe in Duisburg. spiegel.de

HINTERGRUND

Sattes Gehaltsplus im Bundestag: Scholz verdient jetzt mehr als 30.000 Euro: Neuer Monat, mehr Geld – im Juli werden die Diäten für Bundestagsabgeordnete erhöht. Jeder Abgeordnete bekommt dann 14.906,68 Euro, das sind 310,40 Euro mehr pro Monat. Gleichzeitig steigen die Gehälter von Regierungsmitgliedern. Kanzler Olaf Scholz kommt damit durch sein Mandat im Bundestag auf 30.189,81 Euro monatlich, damit ist er der erste Bundeskanzler, der mehr als 30.000 Euro Gehalt erhält. Ob jemand zusätzlich noch ein Mandat im Bundestag hat, macht finanziell einen großen Unterschied. So erhält Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, ohne Mandat, nur 20.425,57 Euro plus Tagesgelder und Reisekosten. Die Staatsministerin im Verteidigungsministerin bekommt mehr als sie: Da sie auch Abgeordnete ist, erhält sie 21.604,43 Euro. focus.de

Bayerischer Landtag stimmt gegen Wählen ab 16: Während in anderen Bundesländern das Wahlalter auf 16 Jahre verringert worden ist, hat der Bayerische Landtag dies abgelehnt – genauso wie einen Antrag, das Alter des Ministerpräsidenten dürfe auch unter 40 Jahren liegen. „Für uns gehören Geschäftsfähigkeit und Wählen zusammen“, sagte die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 würde ihr zufolge eine völlig falsche Botschaft vermitteln. br.de

Britisches Parlament: Babys im Unterhaus unerwünscht: Ein zuständiger Ausschuss des britischen Parlaments hat Abgeordnete dazu aufgefordert, ihre Babys möglichst nicht mit ins Unterhaus, in Ausschüsse oder die Westminster Hall zu bringen. Ein gewisser „Ermessensspielraum“ werde aber den jeweiligen Vorsitzenden eingeräumt. tagesschau.de

KALENDER

Freitag
Tschechien übernimmt turnusgemäß den Vorsitz des Ministerrates der Europäischen Union
Dänemark tritt Verteidigungszusammenarbeit in der EU bei
25. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China
09:00 Abschluss DIW-Konferenz zu Chancen und Risiken der Digitalisierung
09:30 Untersuchungsausschuss Landtag Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe im Ahrtal, Mainz
10:00 Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Anschlagsserie in Neukölln, Berlin
10:00 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zieht Jahresbilanz, Berlin
10:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Eriwan, Armenien
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Festveranstaltung zum 150-jährigen Bestehen der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verleihung des Bildungspreises der Hochschule Ansbach an die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Düzen Tekkal, Ansbach
12:00 Sachverständigenkommission zu Evaluationsbericht der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen
12:30 Kultusministerkonferenz mit ersten Ergebnisse zu Bildungstrends 2021 für Deutschland des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen
13:45 Finanzminister Christian Lindner zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026
13:00 Fortsetzung und Abschluss Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren, Hamburg
14:00 Gesundheitsministerkonferenz unter Vorsitz von Sachsen-Anhalt, Magdeburg
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der UN Ocean Conference in Lissabon
15:10 Außenministerin Annalena Baerbock trifft die slowenische Außenministerin Tanja Fajon

Sonntag
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum 100-jährigen Jubiläum des Übersee-Clubs, Hamburg

GEBURTSTAGE

Am Freitag haben Geburtstag SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, die bayerischen Landtagsabgeordneten Alfons Brandl, Franz Josef Pschierer und Karl Straub, der Welt-Herausgeber Stefan Aust und die Reporterin und Moderatorin Katrin Neumann.

Am Samstag feiern MdB Norbert Röttgen, die Mitglieder des bayerischen Landtages Johannes Becher, Matthias Enghuber und Gerhard Waschler, die Mitglieder der hamburgischen Bürgerschaft Maryam Blumenthal und Miriam Block, Anne Shepley vom Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, der Abgeordnete im niedersächsischen Landtag Christian Calderone, Tagesschau-Sprecher Jens Riewa und der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld.

Am Sonntag feiern Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Manfred Grund, Knut Gerschau, Pascal Kober, Michael Schrodi und Ansgar Heveling, das frühere Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Oliver Friederici, die brandenburgischen Landtagsabgeordneten Andreas Büttner und Sebastian Rüter, der Abgeordnete des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Sebastian Ehlers sowie die Journalisten John Amoateng Kantara und Thomas Garms.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Freitag
09:00 Phoenix vor Ort

Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

„Ich glaube wir sind uns alle einig, dass dies ein historischer Gipfel war.“

US-Präsident Joe Biden erklärte, die Nato habe bei ihrem Gipfel eine hohe Anpassungsfähigkeit an aktuelle Gefahren weltweit demonstriert. tagesschau.de

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Digibriefing: E-Evidence – EU-Gremien einigen sich + Russland fehlen IT-Fachkräfte + BGH sieht Netzsperren als „letztes Mittel“ + Künstliche Intelligenz unterstützt bei Brustkrebsvorsorge + Russen kaufen zunehmend chinesische Smartphones. digibriefing.de

ZULETZT

EU-Frust im Kosovo: Lokalverbot für Gäste aus Europa: Mit einem radikalen Schritt hat ein Gastronom in der Kosovo-Hauptstadt Pristina auf die festgefahrenen EU-Beitrittsaussichten seines Landes reagiert. EU-Bürgerinnen und Bürgern wird jetzt der Zutritt zu seinem Lokal verweigert, obwohl das Hauptquartier der EU-Mission EULEX nur einen Steinwurf entfernt liegt und Teile der Belegschaft oft zu Gast waren. de.euronews.com

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