POLITIK-HEADLINES
Bild: Mehr als 200 Euro mehr Miete (Wegen Habecks Heiz-Wende)
FAZ: Berlin gestattet Weitergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine
Funke: Geheimdienst-Datenleck: FBI nimmt einen Verdächtigen fest
Handelsblatt: Das Plug-in-Desaster
RND: Brisantes Geheimdienstleak: FBI nimmt Verdächtigen fest
SZ: Berlin erlaubt Kampfjet-Lieferung
Tagesspiegel: Kampfjets für die Ukraine: Deutschland genehmigt Polen die Lieferung von MiG-29
taz: Die springerchefs sind entweder FDP-Fans oder rassistische wessis. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig. (Döpfner)
Welt: Länder wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern
TOP-NEWS
FBI nimmt Verdächtigen im Fall des Geheimdienst-Datenlecks fest: FBI-Beamte verhafteten einen 21 Jahre alten Militärangestellten in seiner Wohnung in North Dighton im Bundesstaat Massachusetts. Der Mitarbeiter der Nationalgarde soll eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet habe. Dort waren als erstes Abschriften und Fotos von Geheimdokumenten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgetaucht. Zuletzt berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf die geleakten Dokumente von Machtkämpfen im Kreml. Der Inlandsgeheimdienst FSB werfe demnach dem Verteidigungsministerium vor, das Ausmaß der Verluste auf russischer Seite in der Ukraine zu verschleiern. US-Präsident Joe Biden erklärte während seines Besuchs in Irland, dass er über das Daten-Leck besorgt sei. Er sehe durch die Veröffentlichungen aber keine großen Konsequenzen. tagesspiegel.de, zeit.de, merkur.de
- USA bespitzelten offenbar Uno-Chef Guterres. spiegel.de
- US-Bomben extrem störanfällig: Ukraine steht laut geleakten Dokumenten vor großen Problemen. rnd.de
- Gerassimow wittert seine Chance: Putin laut US-Datenleak an Krebs erkrankt. rnd.de
- US-Geheimoperation aufgeflogen? Russischer T-90-Panzer in den USA aufgetaucht. zdf.de
Berlin erlaubt Polen Weitergabe von Kampfjets an Ukraine: Das Verteidigungsministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. Es geht um fünf Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Daher war eine Genehmigung Berlins nötig. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, die schnelle Entscheidung zeige, dass auf Deutschland Verlass sei. SPD-Politiker Michael Roth nannte die Entscheidung verantwortungsbewusst und solidarisch – gegenüber Polen, vor allem aber gegenüber der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte hingegen schwere Vorwürfe an die Regierung und sagte, noch bei einer Befragung im Bundestag im Januar habe Kanzler Olaf Scholz die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen. welt.de
- Serbien dementiert Waffenverkäufe an die Ukraine. euractiv.de
- Polen lässt russische Cyberspione auffliegen, die es auf europäische Diplomaten abgesehen hatten. politico.eu
- Streit über ukrainisches Getreide sorgt für Aufruhr in Polen. euractiv.de
- Norwegen weist 15 russische Diplomaten aus. sueddeutsche.de
- Ungarn steigt nach US-Sanktionen aus russischer Bank aus. sueddeutsche.de
- EU belegt Wagner-Gruppe mit Sanktionen. zdf.de
- Deutsche Unternehmen wenden sich von russischen Geschäftspartnern ab. spiegel.de
- Aufgrund von Krim-Annexion: Russland soll ukrainischem Konzern Milliarden-Entschädigung zahlen. n-tv.de
Sprecherin befürchtet erneute Vergiftung Nawalnys: Eine Sprecherin des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schrieb auf Twitter, der 46-Jährige leide an einer nicht identifizierten Krankheit. Ursache könnte ein langsam wirkendes Gift sein. Er habe in gut zwei Wochen acht Kilo abgenommen. Die Bundesregierung hatte sich zuvor besorgt über den Zustand Nawalnys geäußert. Man fordere das Ende der unmenschlichen Behandlung und einen Zugang zu Ärzten. Berlin trete für die Freilassung des Oppositionspolitikers ein. faz.net
- Moskau zu Austausch des gefangenen Journalisten Gershkovich bereit. derstandard.at
- FSB sucht Ukrainer nach Mord an russischem Blogger. spiegel.de
- Lage in Bachmut spitzt sich weiter zu. zdf.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 29 Prozent (-1), SPD 19 (+1), Grüne 17, AfD 15, FDP 7, Linke 4.
59 Prozent gegen Atomausstieg. tagesschau.de
NACHRICHTEN
AKW-Abschaltung sorgt weiter für Diskussionen: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke betonten die Sicherheit der Energieversorgung. Diese sei auch ohne Atomkraft im internationalen Vergleich sehr hoch, erklärte Habeck. Auch Thyssenkrupp-Betriebsrat Tekin Nasikkol rechnet nach eigener Aussage nach dem Ausstieg nicht mit Energie-Engpässen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Abschaltung indes als Fehler und als Sünde. Die Entscheidung der Ampel sei ideologisch und setze sich über den Willen der Bevölkerung hinweg. Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen. Söder schlug vor, die drei Kraftwerke bis 2030 weiterzubetreiben und drei bereits stillgelegte AKW als Reserve zu behalten. stuttgarter-zeitung.de, tagesspiegel.de, fr.de, welt.de
- Lemke: „Der Atomausstieg macht unser Land sicherer, die Risiken der Atomkraft sind letztlich unbeherrschbar.“
- Habeck: „In 2030 wollen wir 80 Prozent des Stroms hier in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugen.“
- Söder: „Für mich ist klar: Wenn die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt, sollte es eine Verlängerung der Kernenergie geben.“
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Die Rufe nach einer kurzfristigen Verlängerung von Atomkraft wenige Tage vor dem finalen Ausstiegsdatum und dem Ende der letzten drei AKWs sind politische Augenwischerei.”
- Bundesämter warnen vor Risiken nach Atomausstieg. n-tv.de
- Energiebranche pocht auf neue Gaskraftwerke. tagesschau.de
- Pläne für neue AKW: Schwedens Atomwende. tagesschau.de
Ostbeauftragter fordert Rauswurf von Döpfner nach abfälligen Äußerungen über Ostdeutsche: In einem „Zeit“-Bericht über Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner werden zahlreiche E-Mails und SMS-Nachrichten aus dem engsten Führungskreis des Medienkonzerns aufgelistet. Döpfner wird unter anderem mit abfälligen Bemerkungen über Ostdeutsche zitiert. So soll er wörtlich geschrieben haben, die „Ossis werden nie Demokraten“, sie seien „entweder Kommunisten oder Faschisten“. Der Ostbeauftragte der Regierung Carsten Schneider sagte „t-online“, Döpfner sei an der Spitze eines Verlages mit dieser publizistischen Macht endgültig nicht mehr tragbar. Der Springer-Chef zeige nicht nur Verachtung für die Perspektive der Ostdeutschen, sondern auch für die Demokratie. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warf Döpfner vor, die deutsche Einheit geistig nie vollzogen zu haben. zeit.de, spiegel.de
- Döpfner: Schnipsel zeigen nicht wahres Denken. n-tv.de
Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demos: Zur Begründung hieß es, es bestehe die unmittelbare Gefahr, dass es bei den Versammlungen zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen kommen könnte. Dabei wurde auf Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der jüngeren Vergangenheit verwiesen. Zuletzt sollen bei einer Demo am Karsamstag auf arabisch israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden sein. Es liegen mehrere Anzeigen vor. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Polizei steht in der Kritik, den Umzug nicht gestoppt zu haben. spiegel.de
Klimaaktivisten nicht für Tod von Radfahrerin in Berlin verantwortlich: Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, zwar habe eine Protestaktion von zwei Mitgliedern der Klima-Protestgruppe am 31. Oktober 2022 auf der Stadtautobahn A100 zum Stau geführt und damit die Ankunft eines Spezialfahrzeugs der Feuerwehr verzögert, das bei der Bergung der Radfahrerin helfen sollte. Darauf sei es aber angesichts einer notfallmedizinisch vollkommen korrekten Entscheidung der Notärztin vorher nicht angekommen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Radfahrerin so schwer verletzt gewesen, dass sie ohnehin nicht mehr hätte gerettet werden können. welt.de
Klimaaktivisten beschmieren mehrere Gebäude und stürmen Adlon-Hotel in Berlin: Die FDP-Parteizentrale, Coca Cola, BP, Shell, Deutsche Bank und Bayer: Aktivisten der Gruppen „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ haben in Berlin die Zentralen von Konzernen und Parteien mit schwarzer Flüssigkeit beschmiert und das bekannte Berliner Hotel Adlon gekapert. Anschließend zogen die Aktivisten auf einer ironischen „Demonstration der Superreichen“ durch das Regierungsviertel, um auf den unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch von einem Prozent der Weltbevölkerung aufmerksam zu machen. Mehr als 60 Menschen sind laut Innensenatorin Iris Spranger wegen möglicher Straftaten festgenommen worden. zdf.de, faz.net, tagesspiegel.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte einen wehrhaften Rechtsstaat gegen die Blockadeaktionen der Klimaaktivisten.
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte, der „Schmier-Angriff auf die FDP-Parteizentrale zeigt, wie sehr sich die Klima-Chaoten der selbsternannten ‚Letzten Generation‘ immer weiter radikalisieren“.
- SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnte die Aktivisten davor, Berlin wie angekündigt lahmzulegen: „Klimaschutz gelingt nicht, wenn radikale Klimaaktivisten den Frust breiter Teile der Gesellschaft auf sich ziehen“.
CDU fordert Steuerbefreiung für Anbieter preiswerten Wohnraums. zeit.de
SPD-Chefin Esken will KI regulieren: „Ich warne dringend davor, diese KI zu vermenschlichen und zu sagen, die ist intelligenter als wir selbst – weil wir uns sonst die Regulierung nicht mehr zutrauen.“ zdf.de
FDP erhöht bei Kindergrundsicherung Druck auf Paus: Im „Spiegel“-Spitzengespräch zeigten sich erneut deutliche Differenzen zwischen Familienministerin Lisa Paus und FDP-Politiker Jens Teutrine. Er sei noch nicht überzeugt vom Eckpunktepapier, sagte Teutrine mit Blick auf ein Papier aus Paus’ Ministerium. Nicht alle Punkte darin seien vom Koalitionsvertrag gedeckt. Es dürfe bei dem Vorhaben gern schneller vorangehen. Insbesondere die künftigen Kosten der Sozialreform sorgen für Zwist. spiegel.de
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bundesländer sehen geplante Beitragserhöhungen skeptisch. tagesspiegel.de
Buschmann will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern: Er erwarte, dass Anhänger des türkischen Präsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden, heißt es in einem Schreiben von Justizminister Marco Buschmann an Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock. Hier seien in der Vergangenheit klar die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden. Einige türkische Amts- und Mandatsträger verwendeten auf solchen Veranstaltungen bewusst eine menschenverachtende Sprache gegenüber politischen Gegnern. welt.de, rp-online.de
Berliner SPD streitet sich: Die Berliner SPD klärt in einem Mitgliederentscheid, ob sie nach 20 Jahren an der Macht künftig als Juniorpartner mit der CDU regieren will. Die Abstimmung entzweit die Partei. Weite Teile der Basis fühlen sich von der Führung um die Landesvorsitzenden Franziska Giffey sowie Raed Saleh gegängelt und in ihrem Mitspracherecht deutlich eingeschränkt – trotz Mitgliederentscheids. Die SPD-Fraktionschefin im Parlament des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Hannah Lupper schrieb auf Twitter, die Partei sei zerrissen wie lange nicht. Der Ton in der Debatte sei teils unterirdisch, ein faires Pro und Contra habe es nicht gegeben, Kritiker der Koalition mit der CDU kämen intern viel zu wenig zu Wort. welt.de
Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Pläne: Die geplante teilweise Freigabe des Cannabis-Konsums stößt wegen möglicher Folgen für Jugendliche auf teils heftige Kritik. Kinder- und Jugendärzte fürchten angesichts der Pläne einen erhöhten Cannabis-Konsum von Minderjährigen. Doch nach Ansicht des Drogenbeauftragten der Regierung Burkhard Blienert werden die Legalisierungspläne nicht zu einem Anstieg führen. Cannabis als Einstiegsdroge für eine Drogenkarriere – diese These ist aus Sicht des Beauftragten wissenschaftlich widerlegt. Cannabis für Erwachsene unter gesicherten Bedingungen zu ermöglichen, bedeute mehr Schutz. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Verband der Notfallmediziner kritisiert Vorschlag zur Notaufnahmegebühr. rnd.de
Elektronische Krankmeldung: Ziel bisher verfehlt. tagesschau.de
Digitalisierung der Arbeitswelt: Regierung will Überwachung Grenzen setzen. rnd.de
Reservistenverband sieht Reserve der Bundeswehr in einem desolaten Zustand. welt.de
Baerbock betont Einigkeit der EU in Taiwanfrage: Zum Auftakt ihres China-Besuchs sprach sich Außenministerin Annalena Baerbock für eine Deeskalation im angespannten Verhältnis zwischen Peking und Taiwan aus. Zu den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron äußerte sie sich nicht direkt, hob aber hervor, dass man in Europa bei zentralen Fragen nicht nur nah beieinander sei, sondern gemeinsame strategische Ansätze verfolge, weil das die europäische Stärke sei. Bei ihren Gesprächen in China will Baerbock auf eine Distanzierung Pekings vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf die Einhaltung internationaler Regeln pochen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte unterdessen Macrons Äußerungen als unglücklich. Europa sei nie in der Gefahr gewesen, Vasall der Vereinigten Staaten zu werden oder zu sein. faz.net
- EU-Parlamentsvize Barley: Europa darf sich auch in Sachen Taiwan nicht heraushalten. swr.de
- Europa und USA wollen Chinas „ideologische“ KI beschränken. n-tv.de
- Während Baerbock-Besuch in China: Peking schickt Kampfjets in Richtung Taiwan. kreiszeitung.de
- China verbietet Schiffen für Sonntag Einfahrt vor Taiwan. n-tv.de
- CDU und CSU beschließen „chinapolitische Zeitenwende“. handelsblatt.com
- Brasiliens Präsident Lula will Chinas Staatschef Xi auf den Ukrainekrieg ansprechen. faz.net
- Chinas Exporte erholen sich dank Russland. spiegel.de
- Cyberangriff in Slowenien: Chinesische Hacker im Verdacht. euractiv.de
China warnt vor Politisierung des Einstiegs bei Hamburger Terminal: Der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Containerterminal im Hamburger Hafen steht ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung des Bundes wieder infrage. Grund ist, dass das Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Chinas Regierung fürchtet, dass die kommerzielle Kooperation zu etwas über Ideologie oder Sicherheit gemacht werde. China hoffe, dass es eine objektive, rationale Betrachtung der praktischen Kooperation gebe. Die deutsche Seite solle ein faires und nicht diskriminierendes Geschäftsumfeld für chinesische Firmen schaffen. zeit.de
Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen Macron: In vielen Städten hatten die Gewerkschaften wegen Präsident Emmanuel Macrons Rentenreform erneut zu Kundgebungen aufgerufen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen landesweit rund 380.000 Menschen an den Protesten teil. Es kam zu Blockaden von Straßen, Bahngleisen und Raffinerien. Die Müllabfuhr in Paris begann erneut einen Streik. Ebenfalls in Paris drangen Demonstranten in die Zentrale des französischen Luxuskonzerns LVMH ein und zündeten Feuerwerkskörper. An diesem Freitag soll der Verfassungsrat das Ergebnis einer Prüfung des Reformvorhabens verkünden. Er könnte die Reform in Teilen oder vollständig kippen oder für verfassungskonform erklären. welt.de, n-tv.de
- Streiks in Frankreich bremsen Schiffsverkehr auf dem Rhein aus. spiegel.de
Biden betont Verbundenheit zwischen Irland und USA: In einer Ansprache vor dem irischen Parlament in Dublin würdigte US-Präsident Joe Biden den Beitrag irischer Einwandererinnen und Einwanderer in den Vereinigten Staaten. Etwa jeder zehnte US-Bürger hat teilweise irische Vorfahren. Biden erinnerte auch daran, dass Irinnen und Iren in Amerika oft diskriminiert wurden. Mit Blick auf den Friedensprozess in der britischen Provinz Nordirland rief Biden die britische Regierung auf, enger mit Irland zusammenzuarbeiten. zeit.de
- Rugbyteam mit Militäreinheit verwechselt: Biden macht bei Irland-Besuch skurriles Kompliment. spiegel.de
EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch verletzt Grundrechte von Internetnutzern: Die EU-Kommission hatte im Mai vergangenen Jahres vorgeschlagen, dass Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten private Nachrichten scannen sollen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren. Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlamentes schreibt nun in einer Studie, dass damit unter anderem gegen das Verbot der Vorratsdatenspeicherung verstoßen wird. Außerdem könne durch eine Vielzahl von gemeldeten Verdachtsfällen die Ermittlungsarbeit der Behörden sogar erschwert werden. handelsblatt.com
Europawahl 2024: Junge Liberale wollen Strack-Zimmermann als EU-Spitzenkandidatin. tagesspiegel.de
EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili fühlt sich politisch verfolgt. sueddeutsche.de
Jetzt in die Golfsaison starten mit einem außergewöhnlichen Golfhandschuh aus Australien: Der Kakadu Golfhandschuh ist der einzige aus 100% Känguruleder und daher besonders dünn, robust und reißfest sowie nässebeständig (water-grip). Jetzt gleich hier bestellen, besser spielen und damit zum Gesprächsthema auf dem Golfplatz werden. Gibt es auch als Multisport-Handschuh für beide Hände. kakadu.golf
UN-Menschenrechtskommissar alarmiert über Risiken von Bootsflüchtlingen: Seit 2014 seien über 26.000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen oder verschollen, darunter mehr als 20.000 auf der Route Richtung Italien und Malta, sagte Volker Türk. Es gebe einen steilen Anstieg der Zahl verzweifelter Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzten. Türk verlangte unter anderem mehr Wege für legale Einwanderung, eine bessere Verteilung der Verantwortung und Vorkehrungen für die sichere und rasche Ausschiffung aller Geretteten. sueddeutsche.de
- Mindestens 25 Tote bei Bootsunglück vor Küste Tunesiens. zeit.de
- Immer mehr Bootsflüchtlinge: Warum Italien den Notstand ausruft. zdf.de
Für schnellere Grenzkontrollen: EU plant einschneidende Änderung zu Reisedokumenten. fr.de
Spanischer Baukonzern Ferrovial verärgert Madrid mit Umzug: Der von der spanischen Regierung scharf kritisierte Umzug des Stammsitzes von Madrid nach Amsterdam wurde auf einer Aktionärsversammlung abgesegnet. Als Hauptgrund für den Umzug hatte Firmenchef Rafael del Pino das Ziel genannt, die Ferrovial-Aktien direkt an den US-Börsen notieren zu lassen. Das sei mit einem Hauptsitz in Spanien nicht möglich. Zudem gebe es wirtschaftliche Gründe. Dagegen kritisiert die Regierung, das 1952 gegründete Unternehmen sei mit dem Geld aller Spanier groß geworden und wolle nun im Ausland Steuern zu sparen. faz.net, handelsblatt.com
Verursacht der EU-Ratsvorsitzende zu hohe Kosten? Charles Michel weist Vorwürfe entschieden zurück. vrt.be
EU schlägt grünes Mini-TTIP vor – doch die USA zögern. handelsblatt.com
Slowakischer Notenbank-Chef wegen Bestechung verurteilt: Das Spezialgericht in Pezinok nahe Bratislava befand den Nationalbank-Gouverneur und Ex-Finanzminister Peter Kazimir der Bestechung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro mit der Möglichkeit, stattdessen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren anzutreten. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig, da sowohl Kazimir als auch die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen könnten. merkur.de
Spanien testet die Vier-Tage-Woche. tagesspiegel.de
EU-Abgeordnete wollen Wartezeiten im Schienenverkehr verkürzen. euractiv.de
Griechischer Regierung wird Beeinflussung der Justiz vorgeworfen. euractiv.de
Europäische Weltraumagentur: Start der Jupiter-Mission auf diesen Freitag verschoben. tagesschau.de
Vier Jahre nach Großbrand: Wiedereröffnung von Notre-Dame im kommenden Jahr realistisch. spiegel.de
Hinrichtungen im Iran um 75 Prozent gestiegen: Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden im vergangenen Jahr mindestens 582 Menschen hingerichtet. Der Anstieg der Exekutionen deutet einem Bericht von Menschenrechtsorganisationen zufolge darauf hin, dass die Todesstrafe als Druckmittel und repressiver Hebel zur Bewältigung der sozialen Probleme des Landes eingesetzt wird. Die Menschenrechtler kritisieren darüber hinaus den hohen Anteil ethnischer Minderheiten unter den Hingerichteten. zeit.de
- Schwuler Mann wirft Österreichs Außenamt vor, seine Sexualität an den Iran verraten zu haben. derstandard.at
Biden gibt Dreamers Zugang zu staatlicher Gesundheitsversorgung: Die USA verschaffen Hunderttausenden vor vielen Jahren ins Land gekommenen Einwanderern Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung. Präsident Joe Biden kündigte an, den Migranten die Möglichkeit zu gewähren, sich über die staatlich finanzierten Programme krankenzuversichern. In einem Video sagte er, sie seien in jeder Hinsicht Amerikaner, außer auf dem Papier. Die Maßnahme des Weißen Hauses richtet sich an die sogenannten Dreamers – dabei geht es um Einwanderer, die als Kleinkinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden. apnews.com
- Abtreibungspille Mifepriston bleibt in den USA erhältlich – mit Einschränkungen. faz.net
- Kongress in Florida begrenzt Recht auf Schwangerschaftsabbruch. zeit.de
- Biden-Regierung prangert Kinderarbeit in US-Fleischbranche an. spiegel.de
Trump sagt zu Vorwürfen gegen sein Familienunternehmen aus: Erneut ist der Ex-US-Präsident vor einem Gericht in New York erschienen. Diesmal geht es um seine Familienholding Trump Organization, die über Jahre ihre Bilanzen verschleiert haben soll. Gegen Trump laufen aktuell eine Reihe von Gerichtsverfahren. Darin geht es neben Schweigegeldzahlungen an die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels auch um seinen mutmaßlich rechtswidrigen Umgang mit Geheimdokumenten, den Versuch, die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 im Bundesstaat Georgia zu beeinflussen, und seine Verwicklung in den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. zeit.de
64 Deutsche in türkischer Haft: Eine Person sitzt seit diesem Jahr in Haft, sieben seit 2022. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine schriftliche Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor. Zwei der im Vorjahr festgenommenen Deutschen seien wegen Terrorvorwürfen in der Türkei im Gefängnis. Die politische Verfolgung und Drangsalierung von Deutschen durch die Türkei laufe offensichtlich auf Hochtouren, so Dagdelen. Sie vermisse ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung, insbesondere auch hinsichtlich der aus politischen Gründen in Haft befindlichen Deutschen. zeit.de
Pistorius bedauert Abzug aus Mali: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Mali den bevorstehenden Abzug deutscher UN-Soldaten aus dem westafrikanischen Land bedauert, zugleich aber für unabwendbar erklärt. Die Bundeswehr könne dort nicht mehr so tätig sein, wie sie es vermöge. Ohne die Schikanen des malischen Militärregimes gegen die Friedenstruppe Minusma zu erwähnen oder den Schwenk der malischen Regierung hin zu Russland und seinen Wagner-Söldnern, erklärte Pistorius bei einem Besuch im Feldlager Gao, dass nun der geordnete Abbau und Rückbau beginne. faz.net
Nordkorea: Neue Interkontinentalrakete mit Festbrennstoff getestet. zeit.de
Burkina Faso erklärt Generalmobilmachung wegen Angriffen von Dschihadisten. spiegel.de
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Lindner verkündet Ende der Verteilungspolitik: Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der Rezessionswarnungen des IWF allen Forderungen nach einem weiteren Ausbau des Sozialstaats in Deutschland eine Absage erteilt. Die Zeit der reinen Verteilungspolitik im Lande sei zu Ende gegangen, sagte Lindner bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. Man müsse jetzt wieder investieren, erneuern und strukturelle Reformen auf den Weg bringen. Er halte die Konjunkturprognose des IWF zwar für zu pessimistisch. Fakt aber sei, dass sich viele Länder dynamischer entwickelten als Deutschland. sueddeutsche.de
- Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: IWF optimistisch trotz schwacher Wachstumsprognose. zeit.de
- DIW-Chef Marcel Fratzscher zur deutschen Industriepolitik: „Ich halte das für einen Irrweg“. handelsblatt.com
EU-Kommission will Zugriff auf Einlagensicherung: Lindner dagegen. faz.net
Preise für Lebensmittel steigen – trotz sinkender Inflation: Die Inflationsrate ist im März auf 7,4 Prozent gesunken. Zu verdanken ist das aber fast ausschließlich einer Warengruppe: Dank gefallener Rohölpreise sind Sprit und Heizöl derzeit deutlich günstiger als vor einem Jahr. Viele andere Produkte haben sich dagegen weiter verteuert. Die meisten Experten halten den Höhepunkt der Inflation mittlerweile für überschritten. Dennoch dürfte die Teuerung zunächst hoch bleiben und die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern schmälern. rnd.de, zeit.de
- Ökonom Oliver Holtemöller: Potenzial für hohe Inflation weiter hoch. deutschlandfunk.de
- Ifo-Umfrage: Weltweit hohe Inflation erwartet. handelsblatt.com
Studie: „Generation Z“ gilt als qualifiziert und flexibel, legt aber auch hohe Maßstäbe an ihre Arbeitgeber. tagesschau.de
Bund will offenbar höhere Investitionen für Intel-Standort: Deutschland drängt den US-Chiphersteller Intel einem Bericht der „Financial Times“ zufolge, mehr in seinen geplanten Standort Magdeburg zu investieren. Der Konzern hatte zuvor höhere Subventionen gefordert. tagesschau.de
DIHK warnt vor zunehmender Produktionsverlagerung ins Ausland. zeit.de
Erklärung der G7-Staaten: Ärmere Länder sollen Lieferketten stärken. spiegel.de
Wirecard-Prozess: Sonderprüfer berichtet von Druck und Drohung. tagesspiegel.de
US-Regierung will Abgasregeln für Neuwagen drastisch verschärfen. spiegel.de
HINTERGRUND
Cum-ex-Ausschuss im Bundestag – Die Union hat es eilig mit Fragen an den Kanzler: Die CDU/CSU-Fraktion hatte schon vor kurzem angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex Affäre zu beantragen. Der Antragsentwurf ist nun fertig. Der Schwerpunkt der Aufklärung soll dabei auf Treffen und Kontakten von Olaf Scholz und anderen Hamburger Sozialdemokraten mit dem Warburg-Banker Christian Olearius liegen. Es geht also um politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Finanzverwaltung – und die Frage, ob Parteispenden dabei eine Rolle spielten. Dabei ist es der CDU wichtig, herauszufinden, ob Scholz die Wahrheit gesagt hat und warum er erklärt hat, keine detaillierte aktive Erinnerung an das Treffen mit Olearius zu haben – nachdem er sich ein Jahr zuvor im Ausschuss noch an ein Treffen habe erinnern können. Die Einrichtung des Ausschusses ist so gut wie sicher, er wird voraussichtlich ab Mai seine Arbeit beginnen. tagesspiegel.de
So begründet das Baerbock-Ministerium die teure Visagistin: Das Auswärtige Amt beschäftigte eine Maskenbildnerin für 137.000 Euro, die Regierung gab insgesamt 1,5 Millionen Euro für ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Dieser Betrag ist drei Mal so hoch wie noch vor zehn Jahren. Das Auswärtige Amt hat nun erklärt, dass die Außenministerin bei ihren Bild und Fernsehauftritten von einer Visagistin begleitet wird – wie auch andere Spitzenrepräsentantinnen Deutschlands. Zur Vergütung der Visagisten hieß es, man trage der mit der Tätigkeit verbundenen zeitaufwendigen Reisetätigkeit und der – für zahlreiche Termine an Wochenenden und außerhalb üblicher Arbeitszeiten – nötigen Flexibilität Rechnung. Im vergangenen Jahr war ein Visagist beziehungsweise eine Visagistin bei 47 Reisen der Außenministerin von Astana bis Washington Teil der offiziellen Delegation, wie aus der Bundestags-Drucksache 20/5286 hervorgeht. focus.de
KALENDER
05:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft im Rahmen ihrer China-Reise Außenminister Qin Gang, Peking
10:00 Finanzminister Christian Lindner und Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Niels Annen beim Abschluss der Frühjahrstagung der Weltbank, Washington D.C., USA
10:15 Umweltministerin Steffi Lemke besucht im Rahmen ihrer Japan-Reise Wattenmeer von Gamou, Sendai, Japan
10:30 Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen besucht Panzerteile-Fertiger Vincorion Advanced Systems, Wedel
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Bundesgartenschau 2023, Mannheim
15:00 Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Ost-Beauftragter Carsten Schneider beim Festakt der Stiftung Berliner Mauer zum 70. Jahrestag der Eröffnung des Notaufnahmelagers Marienfelde, Berlin
Samstag
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Treffen der G7-Minister und Ministerinnen für Klima, Energie und Umwelt, Hokkaido, Japan
10:00 EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zu politischen Gesprächen in China
Sonntag
10:00 Treffen der G7-Außenminister, Karuizawa, Japan
12:45 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Abschluss-Pressekonferenz der G7-Minister und Ministerinnen für Klima, Energie und Umwelt, Hokkaido, Japan
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt bei Politikwissenschaftler Stefan Fröhlich zur China-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock
10:00 Green Planet Energy und Greenpeace zu „Welche Effekte hatten AKW-Laufzeitverlängerungen während der Energiekrise im vergangenen Winter?“, Berlin
17:30 Auslandsreport u.a. zu „Philippinen: Knochenjob Trolleyboy, so gefährlich ist der Job als Taxifahrer auf Schienen“, „Portugal: wenn Wohnen zum Luxus wird, steigende Mieten in Lissabon“, „Israel: Grüner Daumen dank Künstlicher Intelligenz“, „Indien: mit dem Motorrad ins Krankenhaus, wenn das Krankenhaus zu weit und der Weg kaum befahrbar ist“, „Thailand: Mehr Haie, weniger Touristen, so versuchen Umweltschützer die Raubtiere der Meere zu schützen“, ntv
22:15 Tagesthemen senden von der Besucherterrasse des AKW Isar 2, Das Erste
Samstag
13:00 „Abschaltfest“ von Atomkraftgegnern, Neckarwestheim
13:00 Großdemonstration von Extinction Rebellion „Notstand Artensterben“, Berlin
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
14:00 Bisky trifft… zu „Wohnungsnot in Berlin“, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
16:30 Gedenkveranstaltung und Erinnerungszeichen für das erste Mordopfer der Nationalsozialisten in München Erwin Kahn, München
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth, Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Högl, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Petra Krümpfer, Schleswig-Holsteins Dänemark-Bevollmächtigter Johannes Callsen, der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Michael Thielen sowie NDR-Intendant Joachim Knuth.
Am Samstag feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Christian Flisek, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Nils Saemann, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Oliver Ebken und Detlev Schulz-Hendel, NRW-Landtagsabgeordnete Christina Weng, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen, SPD-Politiker Matthias Machnig, der frühere Verkehrsminister und VDA-Chef Matthias Wissmann, DJV-Chef Frank Überall sowie der Strategieberater Tasso Enzweiler.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener, Bayerns Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Martina Koeppen, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Annette Schütze, Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Steffen Eckold, Direktor Politische Kommunikation Gema Michael Duderstädt, Journalist und Autor Arno Makowsky, Abendblatt-Vizechefredakteur Matthias Iken und SZ-Magazin-Chefredakteur Timm Klotzek.
Editor in Chief for PartyParty (w/m/d) bei The Innovation in Politics Institute, Public Affairs Manager:in (w/m/d) bei Zweirad-Industrie-Verband ZIV, Referent:in Mobility (w/m/d) bei bitkom e.V., Referent:in (w/m/d) als Facilitator/Trainer:in/Agiler Coach beim BMFSFJ, Kommunalmanager:in „Konzessionen“ (m/w/d) in Worms bei der EWR AG
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der EU hinsichtlich der China-Strategie betont. tagesschau.de
Digibriefing: US-Militärmitarbeiter soll für Ukraine-Leaks verantwortlich sein + Russland bekommt immer US-Chips geliefert + Apple errichtet No-Go-Szene für Konkurrenz in Indien + BBC beschwert sich bei Twitter über „staatlich finanziert“ + Ethereum macht vor, was Bitcoin verweigert. digibriefing.de
ZULETZT
Konzern Twitter ändert seinen Namen: Seit er Twitter im vergangenen Herbst übernommen hat, lässt Elon Musk in dem Unternehmen kaum einen Stein auf dem anderen. Nun ändert Twitter Inc seinen Namen in X Corp. Dies teilte das Unternehmen den Gerichten vergangene Woche mit. Trotz der Änderung des Firmennamens ändert sich für Nutzer vorerst nichts. n-tv.de