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Bundestag ratifiziert Ceta-Freihandelsabkommen, Bundestag beschließt Bargeldverbot bei Immobilienkäufen, Schlagabtausch über Einbürgerungspläne
Politbriefing am Freitag, 2. Dezember 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Blamage-Aus bei der WM
FAZ: Macron: Müssen wieder Waffenbrüder werden können
Funke: Nächstes WM-Debakel perfekt: Deutschland ist ausgeschieden
Handelsblatt: Lieblingsaktien – Bei welchen Top-Unternehmen Börsenexperten jetzt günstig einsteigen
RND: Macron bei Biden: viel Pomp und drei knappe Wörter
SZ: Bas: Bundestag muss kleiner werden
Tagesspiegel: Kliniken müssen kranke Kinder abweisen: Lauterbach nennt Lage „sehr besorgniserregend“
taz: Freie Fahrt für Konzerninteressen
Welt: Bundestag stimmt Ceta zu

TOP-NEWS

Biden und Macron wollen Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen: In einer Erklärung von US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist von umfangreich belegten Gräueltaten und Kriegsverbrechen der russischen Armee die Rede. Biden sagte, er stehe – in Absprache mit den Nato-Partnern – für ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Russland zu einem Ende der Kampfhandlungen bereit sei. Biden und Macron sagten der Ukraine außerdem weitere technische Unterstützung zu – unter anderem, um das teilweise zerstörte Stromnetz im Land rasch zu reparieren. tagesschau.de, faz.net

  • Biden verspricht Macron Änderungen am Anti-Inflationspaket zugunsten Europas. handelsblatt.com
  • Kiew droht kompletter Stromausfall.
  • Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur. rnd.de
  • Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz.
  • Ukraine bezeichnet neuen AKW-Chef als Verräter.
  • Russische Truppen ziehen sich offenbar östlich des Dnipro zurück.
  • Mehrheit in Russland für Friedensgespräche mit der Ukraine.
  • Russisches Innenministerium schreibt Nawalny-Anwalt zur Fahndung aus. rnd.de

Auch Pedro Sánchez hat Briefbombe erhalten: Nicht nur die ukrainische Botschaft in Spanien, auch der Ministerpräsident hat nach Angaben der spanischen Regierung eine Briefbombe erhalten. Diese sei bereits am 24. November eingegangen, teilte das Innenministerium mit. Insgesamt wurden damit vier solcher Bomben gefunden – möglicherweise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Am Donnerstag sei eine fünfte Briefbombe beim Verteidigungsministerium eingegangen, die an Verteidigungsministerin Margarita Robles adressiert gewesen. Die spanische Regierung will trotz der Briefbomben-Serie an der Unterstützung für die Ukraine festhalten. tagesspiegel.de, tagesschau.de

  • EU steht kurz davor, Preisdeckel für russisches Öl zu beschließen. handelsblatt.com
  • G7 steht kurz vor Einigung über 60 Dollar-Preisdeckel für russisches Öl. wiwo.de
  • Selenskyj will gegen orthodoxe Kirche vorgehen, Italien übernimmt russische Ölraffinerie. spiegel.de
  • Landmaschinenhersteller Claas will mögliche Verstöße gegen Russland-Sanktionen prüfen. zeit.de
  • Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russisches Vermögen.
  • Litauen verweist weitere russische Diplomaten des Landes.
  • Tschechiens Parlament billigt Ausbildung ukrainischer Soldaten.
  • Pro-russischer Nationalist wird Geheimdienstchef in Serbien. n-tv.de

Scholz will Fehler bei Munitionsversorgung beheben: Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte der Kanzler Fehler bei der Munitionskrise der Bundeswehr ein. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sei nun dabei, diese Missstände der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Derweil bremste Stoltenberg bei der möglichen Lieferung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. Man müsse die Debatte über die drei Systeme, die Berlin Polen angeboten habe, von der Debatte über die Ukraine trennen. Mit Polen sei man im Gespräch. zeit.de

  • Finanzministerium lässt Lambrecht mit der Bitte nach mehr Geld für die Bundeswehr abblitzen. n-tv.de
  • Wirtschaftsminister Habeck: Waffenlieferungen an die Ukraine sind richtig – „trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird – auch durch Waffen, die wir geschickt haben.“ rnd.de
  • Streitbarer Pen-Berlin-Sprecher Deniz Yücel für deutsche Panzerlieferungen an Ukraine. rnd.de

Baerbock widerspricht Russlands OSZE-Kritik: Im polnischen Lodz sagte Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der Außenminister der OSZE-Staaten, die Mitgliedsländer stünden beieinander – über alle Unterschiede hinweg. Dass Russland sich entschieden habe, die OSZE in ihren Werten anzugreifen, lasse die 56 übrigen Staaten erst recht zusammenhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die OSZE mit scharfen Worten kritisiert, nachdem Polen ihm die Einreise verweigert hatte. zeit.de

Xi ruft zu Friedensgesprächen auf: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte erneut vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs und unterstrich die Bedeutung von Friedensgesprächen. Das sagte er laut dem chinesischen Staatsfernsehen bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking. Michel forderte Xi seinerseits auf, auf Russland einzuwirken. zeit.de

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend: Union 30 Prozent (+2), SPD 18 (-1), Grüne 18 (-1), FDP 5 (-1), AfD 15 (+1), Linke 5.

30 Prozent mit Arbeit der Regierung zufrieden, 68 Prozent unzufrieden.

55 Prozent hätten sich bei der Fußball-WM in Katar ein klareres politisches Statement vom DFB gewünscht. tagesschau.de

Forsa: Mehrheit der Jugendlichen glaubt nicht an Chancengerechtigkeit. spiegel.de

NACHRICHTEN

Schlagabtausch über Einbürgerungspläne im Bundestag: Die Integrationsbeauftragte der Regierung Reem Alabali-Radovan hielt der Union vor, sie verbreite Märchen und Mythen, die gefährlich seien für den Zusammenhalt. Deutschland sei auch wegen seiner eingebürgerten Menschen ein starkes Land. CDU-Politiker Thorsten Frei verwies auf andere Länder mit doppelter Staatsbürgerschaft. Diese hätten Integrationsprobleme. Seine Fraktionskollegin Andrea Lindholz warnte davor, das Land und die Menschen zu überfordern. Politiker der Koalition und der Linkspartei wiesen die Kritik zurück und riefen zur Sachlichkeit auf, weil Unionsvertreter zuvor auch davon gesprochen hatten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht werde. Linken-Chefin Janine Wissler warf der Union einen AfD-Slang vor. Vertreter von Grünen und FDP verwiesen darauf, dass sie mit ihren verschiedenen Reformvorhaben in der Migrationspolitik auch auf den Fachkräftemangel reagierten. welt.de

  • SPD-Politiker Sebastian Hartmann: „Damit beenden wir die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven.“ zdf.de
  • IAB-Forscher Herbert Brücker: Einbürgerung hat eindeutig positive Effekte auf Integration. rp-online.de
  • Unionsfraktion muss mit Abweichlern im Kampf gegen Ampel-Gesetz rechnen. spiegel.de
  • Journalistin Herrmann wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr Rhetorik der AfD vor. zdf.de

Bundestag ratifiziert Ceta-Freihandelsabkommen: Die Ampel-Fraktionen und die Union votierten für das entsprechende Gesetz, Linke und AfD lehnten es ab. Auch die Grünen, die lange Zeit gegen das Abkommen waren, stimmten der Ratifizierung zu. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, missbrauchsanfällige Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt und erklärte, Deutschland brauche mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt. zdf.de, tagesschau.de

  • CDU-Politikerin Julia Klöckner warf der Regierung eine „Hinhaltetaktik“ vor. Im Bundestag werde über ein Gesetz abgestimmt, das „wortgleich dem unsrigen ist, das wir bereits im März eingebracht haben“.
  • BDI-Chef Siegfried Russwurm: „Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus.“
  • VDA-Präsidentin Hildegard Müller: „Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen und intensivieren.“
  • Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha: „Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima.“

Ampel-Politiker planen Nachbesserungen an Gas- und Strompreisbremse: Dabei geht es etwa um ein Boni- und Dividendenverbot für Unternehmen, wenn sie von den Entlastungen profitieren. Auch eine Erlösabschöpfung von Firmen, etwa aus der Ökostrombranche, steht in der Kritik. Die Linke warnte bei den ersten Beratungen im Bundestag vor Mitnahmeeffekten auf der Seite von Versorgern. zeit.de

Bundestag beschließt Bargeldverbot bei Immobilienkäufen: Die Maßnahme ist Teil eines größeren Pakets zur besseren Durchsetzung von Sanktionen. Für das Gesetz votierten die Fraktionen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Mit dem Bargeldverbot sollen anonyme Transaktionen auf dem Immobilienmarkt verhindert werden, unter anderem von russischen Oligarchen. Gegenleistungen mit Kryptowerten und Rohstoffen sind ebenfalls ausgeschlossen. spiegel.de

  • 200 Euro Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler beschlossen. rnd.de
  • Mehr Hinzuverdienst für Frührentner möglich ohne Rentenkürzung. handelsblatt.com
  • Bundestag beschließt Kohle-Ausstieg in NRW bis 2030. handelsblatt.com
  • Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschiedet. handelsblatt.com
  • Bundestag: Abschied von gedrucktem Bundesgesetzblatt. deutschlandfunk.de
  • Vor der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes warnt CDU-Politiker Jan-Marco Luczak vor versteckten Belastungen für Eigenheimbesitzer. deutschlandfunk.de
  • Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Bundestag muss kleiner werden. sueddeutsche.de

Staat übernimmt Abschlag für Gas und Fernwärme: Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiekosten entlastet werden. Kunden, die einen direkten Vertrag mit den Versorgern haben, zahlen den Abschlag entweder für Dezember gar nicht erst oder sie bekommen die Beträge bald zurück. Mieterinnen und Mieter erhalten die Entlastung dagegen erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung. sueddeutsche.de

  • Seeheimer Kreis fordert Entlastungen bei Öl- und Pelletheizungen. spiegel.de
  • Dezemberhilfen: Bund beginnt mit Auszahlung an Versorger. tagesschau.de
  • Wirtschaftsministerium will Einbau von Smart Metern beschleunigen. spiegel.de
  • Preise für Gas und Strom steigen schon wieder: Russische Behörden heizen Inflation an. rnd.de
  • Temperaturbereinigte Gas-Einsparungen gehen zurück. n-tv.de
  • Aktivisten wollen Daten über Gaslobby sammeln. spiegel.de
  • Spritpreise im November gesunken. tagesschau.de

Iran verantwortlich für Anschläge auf Synagogen? Nach mehreren Anschlägen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen wird der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen. Hinter den Angriffen vermuten Ermittler die iranischen Revolutionsgarden und einen Deutsch-Iraner aus dem Rockermilieu, berichtete das ARD-Fernsehen unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Ermittler sehen einen Zusammenhang zwischen den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen, dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum und der Anstiftung zu einem Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge Mitte November. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist offenbar gefährdet. tagesschau.de

  • Grünen-Chef Nouripour: Revolutionsgarde auf Terrorliste. zdf.de
  • Nach WM-Aus: Mann bei Protest-Feier im Iran erschossen. zdf.de
  • Irans Präsident Raisi besuchte Hochburg der Proteste in Provinz Kurdistan. derstandard.at

Lauterbach will rasche Hilfe für überlastete Kinderkliniken: Wegen eines hohen Aufkommens von Atemwegserkrankungen setzt der Gesundheitsminister auf Unterstützungsmaßnahmen für akut überlastete Kinderkliniken. Aktuell stünden in Deutschland weniger als 100 Intensivbetten zur Verfügung. Darum solle Pflegepersonal aus Erwachsenen- in Kinderstationen verlegt werden. Lauterbach appellierte zudem an alle Eltern und Kinderärzte, nicht unmittelbar nötige Vorsorgeuntersuchungen um wenige Wochen zu verschieben. rnd.de

  • RKI-Wochenbericht: Corona-Inzidenz bleibt gleich, andere Atemwegserkrankungen legen zu. zeit.de
  • Sorge vor Verschärfung des Fachkräftemangels: Ärzteverbände warnen vor riesiger Ruhestandswelle. rnd.de

Bayerns Vorstoß „frech“: SPD wettert gegen längere Höchstarbeitszeiten. n-tv.de

Habeck kritisiert Aktionen der „Letzten Generation“: Er verstehe den Frust und die existenzielle Angst, sagte der Wirtschaftsminister im „Stern“-Interview. Doch am Ende brauche ein politisches Ziel in einer Demokratie eine Mehrheit, und dabei würden Protestformen, die verärgern, nicht helfen. Die Tabubrüche von „Fridays for Future“ seien so klug dosiert gewesen, dass sich viele Menschen dahinter versammeln konnten. Sie hätten nichts zerstört oder beschmutzt – dies sei der große Unterschied zur „Letzten Generation“. Hier erlebe man eine Radikalisierung der Wenigen. welt.de, stern.de

  • Ehemaliger Grünen-Abgeordneter spendet an „Letzte Generation“. welt.de
  • Klimaaktivisten manipulieren Temposchilder an Bundesstraße. welt.de
  • Klimaaktivisten lassen weltweit Luft aus SUV-Reifen – etliche Fälle in Deutschland. merkur.de
  • Britischer Premier Sunak will härter gegen Klimaproteste durchgreifen. n-tv.de

Früherer Kohleausstieg in NRW hat laut einer Studie kaum Auswirkungen aufs Klima. welt.de

In Deutschland wird so viel gespendet wie nie: Wie der Deutsche Spendenrat mitteilte, wurden von Januar bis September rund 3,8 Milliarden Euro gespendet. Damit sei das Ergebnis aus dem Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent übertroffen worden. Auch die Aussichten für das Gesamtjahr sähen gut aus. Die Zahl der Spenderinnen und Spender ist demnach leicht zurückgegangen, zugleich stieg aber der durchschnittliche an Hilfsorganisationen gespendete Betrag um einen Euro auf 41 Euro. zeit.de

Vor der Landtagswahl: Ist Innenministerin Faeser auf dem Absprung nach Hessen? rnd.de

Noch BSI-Präsident Arne Schönbohm verabschiedet sich auf LinkedIn aus Amt: In einem Post schrieb er, er räume seine persönlichen Dinge aus dem Büro. Eine persönliche Verabschiedung sei ihm durch das Innenministerium verwehrt worden. Er verweist auf Erfolge seiner Amtschef – und mit knapp sieben Jahren, auf eine der zweitlängsten Amtszeit in der Geschichte des BSI. linkedin.com

Digitales Medienhaus: RBB stoppt Vorhaben für kostspieliges Bauprojekt. n-tv.de

Deutsches Museum in München bleibt nach Stromausfall vorerst geschlossen. sueddeutsche.de

Verurteilter im Polizistenmord-Prozess legt Revision ein. swr.de

Namen der NSU-Opfer sollen vor Thüringer Landtag projiziert werden. spiegel.de

Schweizer Regierung veröffentlicht drastische Stromsparmaßnahmen: Um einen drohenden landesweiten Blackout zu vermeiden, beschloss der Bundesrat ein drastisches Einsparungsprogramm. Die Verordnung gliedert sich in vier Stufen, die etwa die Nutzung von Elektroautos einschränken oder eine Reduktion von Ladenöffnungszeiten vorsehen. rnd.de

  • Frankreich im Krisenmodus: Geplante Stromausfälle im Winter. n-tv.de

Ungarn: Personenbezogene Daten für Wahlkampagnen missbraucht. hrw.org

Lehrkräfte in Ungarn treten in den zivilen Ungehorsam. euractiv.de

EU-Staaten einig bei Lieferkettengesetz: Wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, sollen die Regeln, die Umweltstandards sowie Arbeits- und Menschenrechte absichern sollen, zuerst für sehr große Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mindestens 300 Millionen Euro netto gelten. Für Unternehmen außerhalb der EU liegt die Schwelle bei einem Umsatz ab 300 Millionen Euro in der Union, die Regeln gelten drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie. Der gemeinsame Standpunkt des EU-Rats ist erst der Auftakt für Verhandlungen mit dem EU-Parlament. derstandard.de

EU-Verpackungsgesetz sorgt in Landwirtschaftssektor für Furore. euractiv.de

In Italien bleiben EU-Milliarden ungenutzt liegen: Überforderte Behörden und die Inflation bremsen die Investitionsprojekte in Italien. Italien drängt auf eine Verlängerung der Fristen für die Staatsausgaben im Rahmen des Europäischen Wiederaufbaufonds. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier, ist kritisch: „Nicht selten werden viele Reformen und Projekte angekündigt, dann werden zunächst nur Reformen angegangen, die keine Kosten verursachen, aber dennoch werden aufgrund des Reformfortschritts bereits Geldzahlungen in Milliardenhöhe getätigt, für die man aber noch keine Investitionsgegenwerte hat“, sagte sie der FAZ. Hohlmeier sorgt sich, dass das überwiesene Geld anderen Zwecken zu Gute kommen könnte. faz.net

Erdrutsch auf Ischia: Mindestens zehn Todesopfer gefunden; Italienische Regierung will gegen Ursachen vorgehen. tagesschau.de, euractiv.de

Von der Leyen: Brexit schweißt EU zusammen: Der Austritt Großbritanniens aus der EU, den man auf der irischen Insel besonders stark spüre, sei für alle äußerst schmerzhaft gewesen, erklärte die EU-Kommissionschefin vor dem irischen Parlament. Doch der Brexit habe Irland und den Rest der EU enger zusammenrücken lassen. Irland habe von der eisernen Solidarität der Union und all ihren großen und kleinen Mitgliedsstaaten profitiert. t-online.de

Boris Johnson will 2024 erneut für das Parlament kandidieren: Der konservative Politiker werde im Londoner Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip antreten, meldete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Johnson-nahe Quelle. Die örtlichen Konservativen sprachen dem 58-Jährigen ihr Vertrauen aus. Sollte Johnson bei der 2024 erwarteten Abstimmung wieder der Sprung ins Parlament gelingen, könnte er sich erneut für den Vorsitz seiner Konservativen Partei bewerben. rnd.de

Bundespräsident Steinmeier befürwortet EU-Ambitionen Albaniens. dw.com

Asylanträge in der EU auf Höchststand seit 2016. tagesschau.de

Arbeitslosenquote in der Eurozone sinkt auf Rekordtief von 6,5 Prozent: Niedriger war die Quote seit Einführung des Euro noch nie. Den niedrigsten Wert im Euro-Raum hat Deutschland mit drei Prozent. An der Spitze stehen Spanien mit 12,5 und Griechenland mit 11,6 Prozent. stern.de

Ab 2035: Verbrenner-Aus für Neuwagen wird immer wahrscheinlicher. t-online.de

Geldwäsche: EU-Gericht sperrt Zugang zum Transparenzregister. tagesspiegel.de

EU-Staaten treiben Halbleiter-Förderung voran. boersen-zeitung.de

EU-Agrarsubventionen: Große Unternehmen bleiben Hauptprofiteure. tagesschau.de

EU-Ausschuss: FTX-Skandal unterstreicht Notwendigkeit von schneller MiCA-Regulierung. de.cointelegraph.com

Spekulationen über Hackerangriff auf den Vatikan. nau.ch

Finanzspritze für Öffentlich-Rechtliche in Polen sorgt für Kritik. euractiv.de

Chinesische Regierung deutet Strategiewechsel in Corona-Politik an: Nach Protesten gegen die Corona-Auflagen in zahlreichen Städten sprach Vizeregierungschefin Sun Chunlan nun von einem neuen Stadium der Pandemie. Zur Begründung nannte sie die geringere Pathogenität der Omikron-Variante im Vergleich zu früheren Varianten, die fortschreitende Impfkampagne und die Erfahrungen, die China inzwischen mit den Corona-Maßnahmen gesammelt habe. Auf die Proteste, die von der Regierung totgeschwiegen werden, nahm sie nicht Bezug. zeit.de, faz.net

EU fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa: Die Berichte über die gesundheitliche Situation von Maria Kolesnikowa seien sehr beunruhigend, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Es sei extrem wichtig, dass Kolesnikowa die notwendige medizinische Behandlung und Pflege erhalte, die ihr Gesundheitszustand erforderten. Die belarussischen Behörden trügen die Verantwortung für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden, solange sie unrechtmäßig inhaftiert sei. stern.de

Niederlage für Trump im Rechtsstreit um beschlagnahmte Dokumente. spiegel.de

US-Kongress verabschiedet Gesetz um Bahnstreik abzuwenden. zeit.de

Venezuelas Machthaber fordert Ende der internationalen Sanktionen: Freie Wahlen werde es im Jahr 2024 nur geben, wenn die internationalen Sanktionen gegen Venezuela aufgehoben würden, sagte der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro. Seine Forderung sprach er nur wenige Tage nach der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Vertretern seiner Regierung und der Opposition, die mit der Vermittlung Norwegens in Mexiko-Stadt geführt werden, aus. faz.net

Syrienpolitik: Macht Erdogan jetzt die Kehrtwende? rnd.de

Taliban verbieten US-Sender Voice of America in Afghanistan. rnd.de

Designierter israelischer Premier Netanjahu erzielt Koalitionsabkommen mit Rechtspartei. derstandard.at

Südafrikas Präsident Ramaphosa droht Amtsenthebungsverfahren. spiegel.de

Chile und Bolivien einigen sich im Streit um von beiden beanspruchten Fluss. nau.ch

Schlägerei im senegalesischen Parlament. dw.com

Wirtschaft verärgert über China-Papier aus Habecks Ministerium: Wirtschaftsminister Robert Habeck will strenge Auflagen für China-Geschäfte, um die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von China verringern. Die Industrie- und Handelskammern finden seine Sicht allerdings allzu einseitig. Verärgert ist man auch darüber, dass das Außenministerium offenbar eine eigene China-Strategie vorbereitet. Die Wirtschaft sei über diese mehrgleisige Kommunikation bei der China-Strategie angesichts der Bedeutung, die China für die Wirtschaft habe, sehr verärgert, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK), Volker Treier. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de

  • Habecks Ministerium rechnet mit Annexion Taiwans bis 2027. faz.net
  • EU-Kommissar Thierry Breton geißelt Naivität im Umgang mit China. waz.de
  • Wissenschaftlicher Austausch mit China birgt große Gefahren, warnen Experten. euractiv.de

Einzelhandel setzt deutlich weniger um. spiegel.de

Multitasking und Überwachung: 40 Prozent empfinden Digitalisierung im Job als Belastung. faz.net

Deutschland und Polen wollen Versorgung von Raffinerie Schwedt sichern: Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll in Zukunft Rohöl über den Hafen in Danzig beziehen können. Das sagte die polnische Regierung der Bundesregierung in einer Vereinbarung zu. Konkrete Liefermengen stehen aber noch nicht fest. Sie sollen von den beteiligten Unternehmen ausgehandelt werden. spiegel.de, tagesschau.de

Regierung wird Bauziel laut Wohnungswirtschaft krachend verfehlen: Nach Einschätzung des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen scheitert der Bund mit dem Versprechen, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Konkret erwartet Gedaschko, dass in diesem Jahr in Deutschland nur rund 250.000 neue Wohnungen gebaut werden. Als Gründe für den Rückgang nannte er die deutlich gestiegenen Materialkosten beim Bau, höhere Zinsen und gesunkene staatliche Förderung. bild.de

Banken sind so profitabel wie seit 2007 nicht mehr. n-tv.de

Musk begräbt Kriegsbeil im Konflikt mit Apple: Er habe ein gutes Gespräch mit Apple-Chef Tim Cook geführt, teilte der neue Twitter-Chef Elon Musk mit. Unter anderem hätten die beiden das Missverständnis über eine angeblich angedrohte Entfernung der Twitter-App aus dem App Store von Apple geklärt. Cook habe deutlich gemacht, dass sein Konzern dies nie in Erwägung gezogen habe. rnd.de

  • Musk: Neuralink beginnt in sechs Monaten Tests am Menschen. faz.net
  • Beliebte Twitter-Alternative: Forscher warnen vor schweren Sicherheitslücken in der Social-Media-App Hive. spiegel.de
  • Großbritannien testet Musks Starlink. rnd.de

Fußball-WM: Deutschland verpasst Einzug ins Achtelfinale; Japan schlägt Spanien mit 2:1. tagesschau.de; tagesschau.de

Güterzug-Unfall: Bahn will Strecke Hannover-Berlin früher als geplant freigeben. faz.net

Nach Streiks: Verdi feiert Durchbruch in der Commerzbank. faz.net

VW festigt Pläne für erste Akkufabrik in Kanada. n-tv.de

Lok geborgen Bahnstrecke Hannover-Berlin früher wieder frei. t-online.de

Max Beckmann: Selbstporträt erzielt Rekordpreis von 20 Millionen Euro bei Auktion. zeit.de

Skandal-Interview: US-Rapper Kanye West provoziert mit Hitler- und Nazi-Lobpreisung. spiegel.de

HINTERGRUND

FDP-Politiker verlässt Partnerin für Ex-Pornostar: Sie haben sich im Bundestag lieben gelernt, schreibt die Ex-Partnerin von Hagen Reinhold, Karoline Preisler – selbst Politikerin – auf Twitter. Nun ist Reinhold mit der ehemaligen Pornodarstellerin Annina Ucatis liiert. Sie selbst zieht nach Berlin, erklärte Preisler. Ucatis ist neben ihrer Teilnahme bei „Big Brother“ vor allem für Pornos und die Teilnahme an Reality-TV-Formaten bekannt. 2021 trat Ucatis dann der FDP bei. Damals sei Reinhold ihr Mentor gewesen. politik.watson.de

Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier soll nicht mehr als Richter arbeiten: Nachdem er aus dem Bundestag ausgeschieden war, wollte Maier in den Beruf zurückkehren. Dem als rechtsextrem eingestuften Ex-Abgeordneten wurde dies aber nun verwehrt und er wird in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Das Leipziger Dienstgericht für Richter erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig. Eine Revision ist noch möglich. zeit.de

Chaoswahl in Berlin: Union und AfD wollen Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe einlegen. sueddeutsche.de

KALENDER

09:00 Bundestag zu Chancen-Aufenthaltsrecht und Beschleunigung Asylverfahren, Jahressteuergesetz 2022, Gesetzespaket zu Krankenhäusern, Kita-Qualitätsgesetz, Aktuelle Stunde auf Wunsch der AfD zu „Klimaextremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft“, Berlin
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Nationalpark Unteres Odertal, Criewen
09:30 Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Auftaktveranstaltung „Dialognetzwerk zukunftsfähige Landwirtschaft“, Landesvertretung Hessen, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner treffen CEO großer deutscher Unternehmen, Kanzleramt, Berlin
10:00 Staatsministerin AA Katja Keul bei Veranstaltung mit den Freiwilligen des Programms „Kulturweit-tandem Afrika“, Barenboim-Said-Akademie, Berlin
11:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung zur Lage der Rente, Estrel, Berlin
12:00 Innenministerin Nancy Faeser und IMK-Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Hessens Innenminister Peter Beuth zum Abschluss der Innenministerkonferenz, München
12:00 Internationale UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, Kiew, Ukraine
12:00 Politökonomen ziehen Bilanz über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, Hertie School of Governance, Berlin
12:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nimmt Jahresbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte entgegen, Reichstagsgebäude, Berlin
12:30 Meeresschutzbeauftragte Sebastian Unger und Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt zum Umweltzustand der Ostsee, Kiel
12:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Vertreter der Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften, BMEL, Berlin
13:00 Mündliche Verhandlung über die Berufung im SPD-Verfahren gegen den früheren Kanzler Gerhard Schröder (Kurt-Schumacher-Haus SPD-Unterbezirk Region Hannover – 30159, Odeonstraße 15/16)
14:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besichtigt zum Abschluss des Albanien-Besuchs die Burganlage von Berat, Tirana
15:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Verein der Ausländischen Presse in Deutschland zu aktuellen außenpolitischen Themen, Berlin
18:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Kanzler Olaf Scholz, Bundesratspräsident Peter Tschentscher und Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises, Düsseldorf

Sonntag
11:00
Kanzler Olaf Scholz übergibt Marion-Dönhoff-Preises an die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial Irina Scherbakowa, Deutsches Schauspielhaus, Hamburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
18:30 Phoenix Persönlich mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

Samstag
13:30
Bundesweite Demonstrationen gegen Terror in Afghanistan und Völkermord an Minderheit Hazara, Schloßplatz Berlin
19:00 Preisverleihung „Champions 2022 – Berlins Sportler*innen des Jahres“, Estrel, Berlin

Sonntag
11:00
Festakt zur Verleihung des Johann-Philipp-Palm-Preises für Meinungs- und Pressefreiheit mit dem Journalisten und Koordinator des Verbands kommunaler Radio- und TV-Stationen aus dem Kongo Jacques Vagheni und dem ehemaligen Chefredakteur vom Echo Moskwy Alexei Wenediktow, Schorndorf
12:00 Internationaler Frühschoppen „Flucht aus der Ukraine und übers Mittelmeer – Wie soll Europa helfen?“, Phoenix

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Karsten Klein, Bremische Bürgerschaftsabgeordnete Maja Tegeler, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Stefan Taschner, NRW-Landtagsabgeordneter Matthias Goeken, Thüringens Landtagsabgeordnete Iris Martin-Gehl, der frühere Verteidigungsminister und heutige Berater Rudolf Scharping sowie die Journalisten Christine Westermann und Ulrich Wickert.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Dagmar Andres, Sönke Rix und Jasmina Hostert, Hessens Innenminister Peter Beuth, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann, Lara Evers und Dennis True, NRW-Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher, Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik im Verteidigungsministerium General Michael Vetter, Journalistin und Feministin Alice Schwarzer, Journalistin Annette Dittert und Süddeutsche-Politikchef Stefan Kornelius.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete und Queer-Beauftragter Sven Lehmann, die Abgeordneten Anne König, Christoph de Vries und Misbah Khan, Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Lukas Reinken, der ehemalige NRW-Abgeordnete Alexander Brockmeier, Leiter Public Affairs der DKB Andreas Gruber, DPRG-Leiter Thomas Scharfstädt, Journalisten und Moderatoren Felix Seibert-Daiker und Marc Bator sowie Filmproduzent Nico Hofmann.

POLITJOBS

Bundesreferent:in (m/w/d) beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Referent:in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Trainee mit Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei der Stiftung Lesen, Leitung Wirtschaftspolitik und politische Analyse (m/w/d) Forum New Economy beim European Climate Foundation (ECF), Leitung des Referates Presse, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) beim Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft – Land Saarland
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ZITAT DES TAGES

„Viele Menschen kämpfen um das Überleben. Sie sind jetzt im Winter, der in den Hochebenen Afghanistans bereits im Oktober begonnen hat, ebenfalls dringend auf Unterstützung angewiesen.“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angesichts des Ukraine-Kriegs dazu aufgerufen, auch Geflüchtete aus anderen Teilen der Erde nicht zu vergessen. uno-fluechtlingshilfe.de

WEITERE NEWSLETTER

Digibriefing: EU einigt sich auf schnelle Herausgabe von Daten + Hass im Internet – Razzia in mehreren Bundesländern + IT-Spezialisten dürfen ohne Deutschkenntnisse kommen Twitter erlaubt Fake-News zu Corona + Blockfi meldet Konkurs an. digibriefing.de

ZULETZT

Technischer Leiter von Bahn-Tochter fährt aus Versehen schwarz: Im Tarifdschungel des öffentlichen Verkehrs blickt selbst das eigene Personal nicht mehr durch. Der technische Leiter von DB Vertrieb, Ralf Gernhold, hatte nach eigenen Angaben den korrekten Fahrpreis entrichtet, aber für das falsche Ticket. Für ihn ist seine unfreiwillige Schwarzfahrt ein klares Argument für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Tickets für den Nahverkehr, besser bekannt als 49-Euro-Ticket. spiegel.de

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