POLITIK-HEADLINES
Bild: Neue Comedy-Sendung mit Lauterbach!
FAZ: Laschet will personelle Neuaufstellung der CDU
Funke: Wahl: CDU-Chef Armin Laschet leitet seinen Rückzug ein
Handelsblatt: Aufsicht will durchgreifen (Bafin)
RND: Linke: Hilfsbedürftige haben Nachteile durch gesenkte Mehrwertsteuer im Pandemiejahr
SZ: Auf dem Weg zur Ampel-Koalition
Tagesspiegel: Laschet tritt den Rückzug an
taz: Wer kennt Abdulrazak Gurnah? (Literaturnobelpreisträger)
Welt: Laschet kündigt Rückzug als CDU-Chef an
TOP-NEWS
Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an
tagesspiegel.de, zeit.de, br.de
- CDU-Chef Armin Laschet will in der CDU eine personelle Neuaufstellung moderieren und deutete dabei auch seinen möglichen Rückzug an
- Laschet: „Die personelle Neuaufstellung der CDU vom Vorsitzenden über Präsidium bis zum Bundesvorstand werden wir ebenfalls zügig anpacken.“ Die CDU solle „mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen, ob in der Regierung oder in der Opposition.“
- Union halte die Tür für mögliche Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis offen. Das solle aber nicht an seiner Person scheitern
- Laschet sagte, die Entscheidung über eine Nachfolge solle bei einem Bundesparteitag fallen, er wolle einen Konsenskandidaten suchen
- FDP zeigte sich unbeeindruckt von angekündigter Neuaufstellung der CDU. Messlatte für die Bildung einer Regierung seien nicht Personen, sondern Inhalte, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeit.de
- Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß: „Wir werden es nur mit einer stärkeren Mitgliederbeteiligung und -einbeziehung schaffen, die Partei wieder zusammenzuführen und Vertrauen zurückzugewinnen.“ spiegel.de
SPD, Grüne und FDP wollen ab Montag weiter sondieren
tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Nach erstem Gespräch zeigten sich Vertreter aller drei Parteien optimistisch
- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Wir haben gespürt, dass wir was Gemeinsames schaffen können.“ Es seien alle Themen angesprochen worden. Das Wochenende solle genutzt werden, um intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten
- FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Das heutige Gespräch macht Mut.“ Dennoch werde es ein schwieriger Weg
- Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Da ist eine Vertrauensbasis da.“ Zwischen den Parteien sei vereinbart, dass sie weiter keine Zwischenstände ihrer Gespräche veröffentlichen
- Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU: „Da wird es an der Ampel noch viel Durcheinander geben.“ t-online.de
- FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle: „Man muss feststellen, dass Markus Söder innerhalb der Union wirklich auf Mobbing-Kurs unterwegs ist und Armin Laschet von Anfang an behindert hat.“ n-tv.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Korruptionsvorwürfe gegen Kurz lösen Krise in türkis-grüner Regierungskoalition aus
faz.net, zeit.de, plus.tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Team um Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht im Verdacht, sich günstige Berichterstattung in Medienunternehmen erkauft zu haben. Dafür soll Geld aus Finanzministerium zweckentfremdet worden sein
- Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit
- Kurz hat am Mittwochabend gegenüber dem Sender ORF Anschuldigungen zurückgewiesen und Rücktritt ausgeschlossen
- Kurz: „Ich hoffe, dass wir weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land haben.“
- Grüne haben seine Handlungsfähigkeit infrage gestellt
- Opposition aus Sozialdemokraten, liberalen Neos und rechtspopulistischer FPÖ forderte Rücktritt von Kurz. Ansonsten will sie Misstrauensantrag gegen ihn einbringen
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde am Donnerstag und Freitag mit Chefs aller Parlamentsparteien sprechen, teilte Präsidentschaftskanzlei mit
- Am Dienstag ist Sondersitzung des Nationalrats geplant
- Mehrere tausend Demonstranten forderten vor der ÖVP-Zentrale Rücktritt von Kurz zeit.de
EU hält Aufnahme von rund 42.000 Afghanen für machbar
welt.de, spiegel.de, zeit.de
- EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag, die EU halte Aufnahme von 42.500 afghanischen Migranten über fünf Jahre für machbar
- EU habe moralische Verpflichtung zu helfen, jegliche Entscheidung hierzu liege aber bei Mitgliedstaaten
- 217 Afghaninnen und Afghanen kamen am Donnerstag nach Deutschland
- China, Iran, Pakistan, Indien und Russland wollen mit Taliban in Moskau über Zukunft Afghanistans beraten
Lehren aus Afghanistan: Deutschland sollte Entwicklungshilfe stärker politisch konditionieren und bei bevorstehender Regierungsbildung auch über Anpassung der Ressortstruktur diskutieren, schreiben der ehemalige Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Gastbeitrag. faz.net
IS-Rückkehrerinnen: Außenminister Heiko Maas zeigte sich erleichtert nach zweiter größerer Rückführung von Frauen und Kindern aus syrischem Lager für ehemalige IS-Kämpfer. faz.net
Jüdische Verbände fordern härtere Strafen für Antisemitismus
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de, dw.com
- Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitarbeiter des Westin Hotels in Leipzig durch Sänger Gil Ofarim hat Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) schärfere Ahndung judenfeindlicher Beleidigungen gefordert
- Staatsanwaltschaft Leipzig versucht, Zeugen des Geschehens am Montagabend in der Hotellobby ausfindig zu machen und zu befragen
- Am Dienstagabend protestierten Hunderte Menschen vor dem „Westin Leipzig“ gegen Antisemitismus. Um das Haus abzusichern, engagierte man offenbar ausgerechnet eine Security-Firma, deren Geschäftsführung dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist, wie „t-online.de“ berichtete
- Bundesverband der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) berichtet von massivem Anstieg antisemitischer Vorfälle mit verschwörungstheoretischem Hintergrund
BDS-Kampagne: Israel-Boykott-Bewegung scheitert mit Klage gegen Bundestag. faz.net
KZ-Wachmann: Vor Landgericht Neuruppin in Brandenburg hat Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen begonnen. spiegel.de
Impfquote höher als angenommen
tagesspiegel.de, n-tv.de, welt.de
- Robert Koch-Institut (RKI) geht von mehr gegen Corona geimpfte Menschen aus, als in offizieller Meldestatistik erfasst sind
- Es sei anzunehmen, dass unter Erwachsenen bereits bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind
- Gesundheitsminister Jens Spahn: „Aus heutiger Sicht sind bei dieser Impfquote keine weiteren Beschränkungen notwendig.“
- Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus: „Ich verstehe nicht, weshalb wir 2021 und nach über anderthalb Jahren Pandemie immer noch nicht auf verlässliche Zahlen zugreifen können.“
- Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischungsimpfung für über 70-Jährige zeit.de
Idar-Oberstein: Gedenken an erschossenen Tankstellenmitarbeiter. spiegel.de
Meldungen über brutale Pushbacks
spiegel.de, zeit.de
- Der „Spiegel“ und Medien aus anderen EU-Ländern haben Recherchen veröffentlicht, denen zufolge insbesondere die kroatische Interventionspolizei und griechische Eliteeinheiten aktiv Pushbacks an ihren Grenzen betrieben
- Videos zeigen demnach, wie maskierte Männer auf kroatischem Gebiet Geflüchtete und Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben
- EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Diese Berichte sind schockierend und müssen untersucht werden.“
- Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic teilte mit, heimische Polizei werde Ermittlungen einleiten
- Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi wies die Vorwürfe zurück
- In Marokko hat die Polizei Hunderte Migranten daran gehindert, die Grenze nach Spanien zu überqueren de.euronews.com
- Human Rights Watch hat sich besorgt über Lage von Migranten in französischer Hafenstadt Calais geäußert hrw.org
Polens Verfassungsgericht stuft EU-Recht zurück
tagesspiegel.de, spiegel.de
- Teile des EU-Rechts sind laut Urteil des Verfassungsgerichts in Polen nicht mit Verfassung des Landes vereinbar
- Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstoße unter anderem gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibe
- Organe der EU handelten außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt werde
- EU-Kommission äußerte sich besorgt über das Urteil. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, man werde alle Mittel ausschöpfen, damit das EU-Recht in Polen gewahrt bleibe
Internet:
- Politiker fordern nach Facebook-Enthüllungen stärkere Regulierung zeit.de
- EU-Parlament drängt auf gemeinsame Cyber-Verteidigungspolitik und weitreichende EU-Zusammenarbeit beim Aufbau besserer Cyber-Fähigkeiten heise.de
- Illegale Hassrede im Internet: EU-Verhaltenskodex funktioniert, aber die Ergebnisse sind gemischt ec.europa.eu
Nordrhein-Westfalen: Zentralrat der Muslime erstattet Anzeige wegen abgewiesener Wählerin mit Kopftuch. spiegel.de
Globale Steuerreform: Irland kommt bei Mindeststeuer doch noch an Bord. dw.com
USA: Kongress wendet Zahlungsunfähigkeit vorerst ab. tagesspiegel.de
US-Spezialkräfte bilden einem Medienbericht zufolge heimlich Truppen in Taiwan aus. n-tv.de
Peru: Kabinett ausgewechselt nach Rücktritt des Präsidenten des Ministerrats, Guido Bellido. sueddeutsche.de
Marokko hat eine neue Regierung. n-tv.de
Kanzlerin Merkel fordert Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der Kirche: Bei ihrem Besuch im Vatikan hat Angela Merkel die Bedeutung der Aufarbeitung der zahlreichen Fälle von Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche betont. Sie habe in Rom das Kinderschutzzentrum der Päpstlichen Universität Gregoriana besichtigt, das sich mit Fällen des Kindesmissbrauchs und deren Aufarbeitung beschäftige, sagte die Kanzlerin. Mit ihrem Besuch habe sie unterstreichen wollen, „dass wir glauben, dass die Wahrheit ans Licht kommen muss, und dass das Thema Kindesmissbrauch aufgearbeitet werden muss“. Merkel sprach mit Papst Franziskus auch über die Herausforderungen in der Klimakrise. Im Anschluss an ihren Besuch im Vatikan traf sich Merkel zu einem Arbeitsessen mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.
sueddeutsche.de, n-tv.de
Jusos wollen bei Ampel mitbestimmen: Die Jusos forderten Mitsprache bei möglichen Koalitionsverhandlungen über eine Regierung von SPD, Grünen und FDP. „Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Jessica Rosenthal, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt wie beispielsweise die Überwindung von Hartz IV, genauso wie um die Durchsetzung unserer jugendpolitischen Forderungen.“
n-tv.de
Drogenbeauftragte Ludwig will mehr niederschwellige Angebote zur Suchthilfe: Daniela Ludwig hat die Corona-Pandemie als „extremen Stresstest“ für die Suchthilfe bezeichnet. Der persönliche Kontakt zu Therapeutinnen und Therapeuten sowie zu Beratungsstellen sei nahezu komplett weggebrochen. Für die kommenden Jahre müssten deshalb die nötigen personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen geschaffen werden. Ludwig will in den Bundesländern und Kommunen mehr niederschwellige Angebote zur Suchthilfe ermöglichen.
aerzteblatt.de, tagesschau.de
HINTERGRUND
Der neue Bundestag wird anders und bunter, mit grünem Schimmer: Der Wahlabend Ende September brachte nur eine Gewissheit: Vieles wird anders. Der Absturz der Union und die Zugewinne bei den Fraktionen mit den Ampelfarben bringen jüngere, diversere und frische Parlamentarier in den neuen Bundestag. Das bringt alte Gewohnheiten ins Wanken, eröffnet aber auch Wege für neue Ansätze. Fast 27 Prozent des neuen Bundestages sind noch keine 40 Jahre alt, bei den Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition sind es sogar noch deutlich mehr. Das sorgt – neben Corona – für neue digitale Selbstverständlichkeit und weitet die Möglichkeiten für Kommunikation erheblich aus. Auch mehr Platz für verschiedenste Sichtweisen ist nun gegeben. Denn noch nie waren so viele Fraktionen gleichzeitig an der Regierung beteiligt. Vorbei die Zeiten, in denen man sich auf einen Blickwinkel beschränkt hat. Nur in einer Sache sind sich die Abgeordneten – überwiegend – einig: Auch wenn es wohl diesmal keine grüne Kanzlerin geben wird, hat es das Herzensthema der Grünen längst in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit geschafft.
politik-kommunikation.de
Politikwissenschaftler: Union ist keine klassische Volkspartei mehr: CDU/CSU und SPD haben offenbar Schwierigkeiten, große Teile der Wählerschaft zu überzeugen. Politikwissenschaftler André Brodocz sieht dafür einen klaren Grund: Die CDU sei nur noch von ihrem Anspruch her eine Volkspartei. Sie versucht, unterschiedliche Schichten und Generationen anzusprechen. Erfolgreich ist die Union damit nicht, wie das Wahlergebnis von nur 24,1 Prozent deutlich macht. Bei Jungwählern hat sie kaum noch Erfolg. Selbst bei den über 60-Jährigen hat sie Stimmen verloren. Eine große Gruppe in der Gesellschaft repräsentiere die CDU nicht und sei somit keine klassische Volkspartei mehr. Der Union gelinge es nicht mehr, verschiedene Interessen ausreichend zu vertreten und zusammenzubringen. Nicht zuletzt liegt es laut Brodocz auch an der pluraler werdenden Gesellschaft, dass Parteien nicht mehr starke Ergebnisse einfahren. Wähler orientieren sich stärker an den eigenen Interessen. Dieser Trend ist auch in anderen Ländern zu beobachten.
rnd.de
KALENDER
09:30 Bildungsstaatssekretär Michael Meister bei der Einweihung des Forschungsgebäudes „ZAQuant“, Stuttgart
12:00 Eröffnung des Kompetenzzentrums Rolls Royce durch Luft- und Raumfahrtkoordinator Thomas Jarzombek, Cottbus
Am Samstag:
18:00 Kanzlerin Angela Merkel reist nach Israel
10:15 Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Eröffnung der ANUGA, Köln
Am Sonntag:
10:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft Israels Premierminister Naftali Bennett und Präsident Isaac Herzog, Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem, Israel
11:00 Preisverleihung des Deutschen Umweltpreises 2021, Livestream
GEBURTSTAGE
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute allen Grund zum Feiern – sie wird nämlich ein Jahr älter. Auch die SPD-Politikerinnen Cansel Kiziltepe und Lena Werner, der CDU-Politiker Dirk Bamberger sowie FDP-Politiker Steffen Saebisch feiern heute ihren Ehrentag. Der Journalist Sebastian Jutzi sowie die Unternehmer Janina Mütze und Dominik Grobien dürfen sich ebenfalls über ein Lebensjahr mehr freuen.
Am Samstag feiert der Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker seinen Geburtstag – ebenso wie die Politiker Peggy Schierenbeck, Christos Pantazis, Oliver Luksic und der Journalist Jürgen Doetz.
Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme startet am Sonntag in ein neues Lebensjahr. Auch die Politiker Marco Wanderwitz, Luiza Licina-Bode und Michael Breilmann haben am Sonntag Geburtstag. Der Autor und Historiker Vincent-Immanuel Herr sowie der Theologe Markus Vogt haben ebenfalls Grund zum Feiern.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Im Schatten der Macht – Politdrama über den ehemaligen Kanzler Willy Brandt und dessen Widersacher, 3SAT
22:00 Kölner Treff unter anderem mit Nyke Slawik, einer der ersten Transfrauen im Parlament, WDR
Am Samstag:
20:15 Mord im Dom: Dokumentation über das Attentat auf Lorenzo und Giuliano de‘ Medici, Arte
20:15 Dokureihe: Berlin, Schicksalsjahre einer Stadt – 1965, RBB
22:15 Mensch Leute: Reportage über Menschen auf der Flucht, Tagesschau24
Am Sonntag:
23:05 Klartext, Servus TV
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Nach einem indirekten Rücktrittsangebot von CDU-Chef Armin Laschet hat sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz bereit erklärt, bei der Neuordnung der Partei zu helfen.
twitter.com
ZULETZT
Steinmeier übergibt Schloss Bellevue für einen Tag an Jugendliche: Einen Tag lang hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 150 Jugendlichen das Schloss Bellevue und seinen Instagram-Kanal als Plattform zur Verfügung gestellt, um deren Anliegen mehr Gehör zu verschaffen. Junge Menschen seien keine passiven Erdulder und gehörten nicht nur auf die Zuschauertribüne der Politik, sagte Steinmeier in Berlin. Vielmehr sollten sie sich selbst einmischen. Steinmeier würdigte das Engagement der Jüngeren bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie hätten einen großen Anteil daran, dass Menschenleben bewahrt worden seien und die Gesellschaft beieinander geblieben sei. Die künftige Bundesregierung werde Antworten auf die Fragen finden müssen, die die junge Generation stelle.
deutschlandfunk.de