⊂ EUROPA ⊃
EZB beendet Notkaufprogramm und belässt Leitzins bei null Prozent: Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Auf diesem Niveau liegt der Zins nunmehr seit März 2016. Geschäftsbanken müssen nach wie vor 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. An einer Stellschraube drehte die EZB dennoch: Europas Währungshüter lassen ihr Corona-Notkaufprogramm für Anleihen im kommenden Jahr auslaufen.
zdf.de
Impfnachweise sollen in EU nur noch neun Monate gültig sein: Die EU-Kommission will diese Regelung noch vor Weihnachten auf den Weg bringen. Ziel sei es, die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schnellen Auffrischung-Impfungen zu motivieren, hieß es. Bisher waren die europaweit anerkannten Impfzertifikate unbefristet gültig. Derweil schränkt Frankreich den Reiseverkehr mit Großbritannien ein. Gerechtfertigt wird der Vorstoß mit dem Eingeständnis der britischen Regierung, dass eine Omikron-„Flutwelle“ über das Land hereinbrechen werde.
n-tv.de, de.euronews.com
Marktzulassung: EU-Arzneimittelbehörde EMA steht vor Entscheidung über Zulassung von Novavax-Impfstoff; Grünes Licht für neue Covid-Medikamente. handelsblatt.com; tagesschau.de
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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)
EU-Staaten richten Warnung an Russland: Die EU-Staats- und Regierungschefs warnen Russland vor „massiven Konsequenzen und hohen Kosten“ einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine. Das geht aus dem entsprechenden Teil der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Donnerstagabend beschlossen wurde. Konkrete Beschlüsse über mögliche Sanktionen will die EU erst fassen, wenn es zu einer Invasion kommen sollte.
sueddeutsche.de
- Mehrere Spitzenpolitiker äußerten beim EU-Gipfel mit Blick auf zusätzliche Pflichten wie PCR-Test vor Einreise auch für Geimpfte Skepsis rnd.de
- EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung faz.net
Ukraine-Krise:
- Gericht berichtet von russischen Truppen im ukrainischen Donbass – Kreml dementiert rnd.de
- Russland zieht laut Nato weiter Truppen zusammen zeit.de
- EU-Parlament fordert Sanktionen gegen russische Militärs und Oligarchen welt.de
- OSZE-Beobachter sind in der Ostukraine unerwünscht faz.net
Big Tech: Russland erhöht Druck auf Twitter, Facebook und Co. handelsblatt.com
EU-Abgeordnete rügen slowenische Regierung wegen Angriffen auf Medien: Das Europäische Parlament hat Sloweniens Regierung wegen „Angriffen, Verleumdungskampagnen und Verleumdungen“ gegen Journalisten und Regierungskritiker gerügt. Die Abgeordneten unterstützten eine Resolution, in der die slowenische Regierung für ein „Klima der Feindseligkeit, des Misstrauens und der tiefen Polarisierung“ verurteilt wird.
theguardian.com
Gig Economy: EU will soziale Sicherheit für Fahrer von Lieferdiensten de.euronews.com
Landwirtschaft: Verbände kritisieren EU-Strategie zu Carbon Farming als Symbolpolitik euractiv.de
Krebserregende Chemikalien: EU verbessert Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gefährlichen chemischen Stoffen consilium.europa.eu
EU-Parlament: Abgeordnete verurteilen „Wahlfarce“ in Nicaragua europarl.europa.eu
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wir sind entschlossen, ein stärkeres, gerechteres, nachhaltigeres, digitaleres und resilienteres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die Europäische Union sollte mit Stolz für ihre Grundwerte einstehen und niemanden zurücklassen.“
David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments.
consilium.europa.eu
⊂ LÄNDER ⊃
Slowakischer Ex-Premier Fico festgenommen: In der Slowakei ist der frühere Regierungschef Robert Fico vor laufenden Kameras festgenommen worden. Der Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie hatte zu einer Protestveranstaltung gegen die Corona-Politik der Regierung aufgerufen. Unmittelbar zuvor führten Polizisten den 57-Jährigen jedoch ab. Fico argumentierte, der geplante Protest verstoße nicht gegen das Verbot, weil er vor allem in Form eines Autokonvois geplant sei. Die Polizei werde von der Regierung missbraucht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
tagesschau.de
EU stimmt vorgezogener Moderna-Lieferung zu: Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler haben am Donnerstag über die Impfstoffversorgung für den Beginn des kommenden Jahres, über Corona-Schutzimpfungen für Kinder sowie über die Ausbreitung der Omikron-Variante informiert. Die EU-Kommission will Deutschland 35 Millionen Dosen des Impfstoffs von Moderna früher liefern, wie Lauterbach mitteilte. Er verhandele außerdem mit Rumänien, Bulgarien und Portugal über den Kauf von Biontech-Impfstoffen. Er hoffe, dass er hier bald Vollzug berichten könne.
rnd.de, stern.de
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Union muss im Bundestag neben AfD sitzen: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschloss das deutsche Parlament am Donnerstag eine Änderung der Sitzordnung. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte. Den „Gipfel der Respektlosigkeit“, ein „Kasperle–Theater“ und „Heulsusentum sondergleichen“, so charakterisierten Parlamentarier verschiedener Fraktionen die Debatte über die Sitzordnung. „Sie möchten einen monolithischen Regierungsblock in der Mitte statuieren“, warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, der Ampel vor. Er nannte das Verfahren „respektlos“ und kritisierte, dass die Ampel-Parteien ihren Antrag ohne Aussprache und ohne Begründung verabschieden wollten. FDP-Politiker Johannes Vogel verwahrte sich gegen die Kritik. In vielen Landtagen sei die Sitzordnung ähnlich.
tagesspiegel.de, zdf.de
Vulkan auf La Palma plötzlich verstummt: Die Geräuschkulisse in der Nähe des Kraters ist unverändert beeindruckend, doch die Aktivität des Vulkans Cumbre Vieja auf La Palma ist deutlich zurückgegangen. Sie hat sich sogar soweit reduziert, dass sich ein Team von Forschenden bis an den Rand des Hauptkraters vorgewagt hat. Vom Vulkanologischen Institut der Kanaren hieß es dennoch, es dürften keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Erst müsse man zehn Tage warten, ob die Werte gleich blieben. Erst dann lasse sich ein Ende des Ausbruchs bestätigen.
de.euronews.com, deutschlandfunk.de
Italien erhält gestohlene Antiquitäten aus den USA zurück: Die Behörden in New York haben 200 gestohlene Antiquitäten im Wert von rund 8,8 Millionen Euro an Italien zurückgegeben. US-Staatsanwalt Cyrus Vance sagte, 150 der Artefakte stünden mit den Ermittlungen seiner Behörde gegen Edoardo Almagia in Zusammenhang. Der italienische Antiquitätenhändler, der New York 2003 verlassen hatte, werde in seiner Heimat beschuldigt, geraubte Kulturgüter in die USA verkauft zu haben.
deutschlandfunkkultur.de
Deutschland: Merkel-Regierung genehmigte vor Regierungswechsel noch Rüstungsexporte zeit.de
Österreich 1: Im Zuge der Korruptions-Affäre um ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz sind bei interner Untersuchung im Finanzministerium Unregelmäßigkeiten entdeckt worden n-tv.de
Österreich 2: Hilfe zum Suizid von 2022 an erlaubt faz.net
Gesichtserkennung: Clearview AI verstößt laut französischer Aufsichtsbehörde gegen EU-Datenschutzvorschriften euronews.com
Frankreich geht gegen billige Bücherlieferungen von Amazon vor politico.eu
Serbien: Pläne für Lithiummine nach Protesten ausgesetzt theguardian.com
⊂ POLITJOBS ⊃
VDI Technologiezentrum sucht eine:n Politikwissenschaftler:in als Berater:in Digitale Transformation (m/w/d)+++Mehr Demokratie e.V. Sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d)+++Ketchum GmbH sucht eine:n Trainee PR (m/w/d) mit Schwerpunkt Unternehmenskommunikation und Healthcare+++Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sucht eine:n (Junior/Senior) Projektmanager:in (m/w/d) Print und digitale Medien+++Polisphere sucht eine:n Praktikant:in mit Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel“ (m/w/d)+++Bernstein Public Policy sucht eine:n Senior Associate (m/w/d) Gaming and Gambling+++GFA Public sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d)+++navos sucht eine:n (Junior-)Berater:in (m/w/d) Energie- und Russlandkommunikation+++Bitmarck sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Unternehmenskommunikation Politik+++Atmosfair sucht eine:n Business Development Manager:in Klimaschutz (m/w/d)+++Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin sucht Redakteur:innen mit Schwerpunkt Social Media (m/w/d)+++WaterAid sucht eine:n Senior Advocacy Advisor (m/w/d)+++Bernstein Public Policy sucht eine:n Director (m/w/d)+++Internationales Forum Burg Liebenzell e.V. Sucht Teamer:innen für demokratiebildende Seminare (m/w/d)+++Busold Consulting sucht für die CDU Hamburg eine:n Landesgeschäftsführer (m/w/d)+++Der Deutsche Anwaltverein e.V. Sucht eine:n Pressemanager:in (m/w/d)+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n Trainee (m/w/d) Corporate Communications+++navos Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n studentische:n Mitarbeiter:in (m/w/d)+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in Public Affairs (m/w/d)+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in Medienrecht (m/w/d)+++
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⊂ ZULETZT ⊃
Reue im niederländischen Königshaus: Nach öffentlicher Kritik hat das niederländische Königshaus sein Bedauern über eine offenbar nicht Corona-konforme Geburtstagsparty für Thronfolgerin Prinzessin Amalia zum Ausdruck gebracht. Amalia hatte ihren 18. Geburtstag laut Medienberichten mit 21 Gästen in einem Park gefeiert. Einige Parlamentarier beklagten, dass die Königsfamilie sich damit nicht an die geltenden Corona-Regeln gehalten hätten. Niederländer dürfen derzeit maximal vier Gäste über 13 Jahren bei sich zu Hause empfangen.
tagesspiegel.de