POLITIK-HEADLINES
Bild: Todes-Rätsel um Putin-Feind
FAZ: Ampel beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Funke: Sexuelle Selbstbestimmung gestärkt
Handelsblatt: Das Ringen um Covestro
RND: Habeck bedauert Gesetzesblockade im Kabinett: „Wir versauen es uns permanent selbst“
SZ: Bericht über Absturz von Prigoschin
Tagesspiegel: Zwei Monate nach Meuterei: Wagner-Chef mit Flugzeug bei Moskau abgestürzt
taz: Zum Durchhalten verdammt
Welt: Brics-Gipfel offenbart Risse in der Gruppe
TOP-NEWS
Wagner-Chef Prigoschin laut Luftfahrtbehörde und nahestehendem Telegram-Kanal bei Flugzeugabsturz ums Leben gekommen: Zwei Monate nach Meuterei der russischen Privatarmee Wagner gegen Russlands Präsident Wladimir Putin ist deren Anführer Jewgeni Prigoschin offenbar bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Sowohl Prigoschin als auch dessen Stellvertreter Dmitri Utkin seien an Bord des nördlich von Moskau abgestürzten Privatflugzeugs gewesen, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija. Alle zehn Menschen an Bord seien getötet worden. Zuvor hatte auch der Wagner-nahe Telegram-Kanal Grey Zone den Tod Prigoschins gemeldet. Der Privatjet vom Typ Embraer Legacy war auf dem Weg von Moskau nach Sankt Petersburg, wo die Gruppe Wagner ihren Sitz hat. Wagner-Unterstützer werfen Russland vor, das Flugzeug abgeschossen zu haben. zeit.de, spiegel.de, n-tv.de
- Absturz von Prigoschin-Jet: US-Präsident Joe Biden glaubt an Racheakt Putins. n-tv.de
- Prigoschin-Flugzeug-Absturz: Ein Signal des Kreml an die Putschisten. zdf.de
Ukraines Präsident Selenskyj verteidigt Offensiv-Taktik gegen Kritik aus den USA: Wolodymyr Selenskyj sagte in Kiew, Russland warte nur darauf, dass die Ukraine den Schutz einiger Frontabschnitte vernachlässige. Dann würden die Besatzer im Osten sofort vorstoßen. Zuletzt hatten laut „New York Times“ US-Militärs kritisiert, die Ukraine konzentriere zu wenige Einheiten im Süden. Deshalb stocke der Vormarsch in Richtung Asowsches Meer. n-tv.de
- Ukraine begeht an diesem Donnerstag ihren zweiten Nationalfeiertag in Kriegszeiten; im vergangenen Jahr hatte Russland seine Angriffe am Unabhängigkeitstag verstärkt.
- Ukraines Militärgeheimdienst meldete die Zerstörung eines russischen Luftabwehrsystems auf der annektierten Halbinsel Krim. n-tv.de
- Russland meldete erneut nächtliche Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Moskau. Zwei Flugkörper seien durch das russische Militär abgewehrt worden. Eine dritte sei in einen Rohbau in einem Geschäftsviertel gestürzt.
- In Ukraines Donauhafen Ismajl wurde ein Getreidelager von russischen Drohnen-Angriffen getroffen. Dabei wurden 13.000 Tonnen Getreide vernichtet.
- Ukrainisches Militär fordert von Selenskyj stärkere Mobilisierung.
- Ukraine gründet Kommission für Gefangenenaustausch. tagesschau.de
- Möglicher Überläufer: Russischer Militär-Hubschrauber auf ukrainischem Flugplatz gelandet. n-tv.de
- Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine.
ZAHLEN
FAZ-Umfrage zu AfD von Allensbach: 40 Prozent der AfD-Anhänger sind ausgeprägt rechts, 13 Prozent sind rechtsradikal; für die anderen ist die Wahl der Partei ein Mittel des Protests. faz.net
NACHRICHTEN
Ampel beschließt Selbstbestimmungsgesetz: Damit soll es künftig möglich sein, Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern zu lassen. Die Neuregelung löst das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ab. zdf.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Justizminister Marco Buschmann sagte, alle Menschen hätten ein Recht darauf, dass der Staat ihre geschlechtliche Identität achte.
- Familienministerin Lisa Paus betonte, die Reform diene dem Schutz lange diskriminierter Minderheiten.
- Queerbeauftragter Sven Lehmann sprach von einem historischen Tag; die nun geplante Abschaffung psychiatrischer Zwangsbegutachtung und teurer Gerichtsverfahren sei ein riesiger Fortschritt.
- Die Union kritisiert Verzicht auf eine Beratungspflicht.
Reform des Namensrechts verabschiedet: Müller soll Schmidt heißen dürfen. tagesschau.de
Ampel bringt Reform des Staatsbürgerrechts auf den Weg: Der Entwurf sieht vor, doppelte Staatsbürgerschaften anzuerkennen und eine Einbürgerung schon nach fünf Jahren zu ermöglichen. Besonders gut integrierte Menschen sollen bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes bleibt allerdings Voraussetzung. Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Innenministerin Nancy Faeser betonte, für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein entscheidender Schlüssel.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, durch die Reform würden falsche Migrationsanreize gesetzt.
- Migrationsforscher Ahmad Mansour sagte im Deutschlandfunk, bei der Integration sei die Einstellung wichtiger als die zeitliche Komponente. Insgesamt brauche es mehr Begleitung und mehr Angebote.
- Türkische Gemeinde warnt vor Überlastung der Behörden. zeit.de
Innenministerin Nancy Faeser fordert mehr Respekt für Polizei- und Rettungskräfte: Einsatzkräfte retteten Leben und sorgten Tag und Nacht für die Sicherheit aller, sagte Nancy Faeser bei der Vorstellung einer digitalen Kampagne. Für ihren herausragenden Einsatz verdienten sie jede Unterstützung. Stattdessen hätten die meisten Helferinnen und Helfer schon Anfeindungen, Angriffe und die Behinderung von Einsätzen erlebt. Die Kampagne unter dem Motto „Zusammen für mehr Respekt“ besteht aus kurzen Filmen für die sozialen Medien. In den Video-Clips erzählen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und weitere Einsatzkräfte von ihrem Arbeitsalltag. n-tv.de
Ex-Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner wird neuer Chef der Autobahngesellschaft. handelsblatt.com
Ricarda Lang und die Grünen pochen auf Industriestrompreis. faz.net
SPD-Transformationsstrompreis: Fünf Cent für fünf Jahre. zeit.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck verärgert über Familienministerin Lisa Paus‘ Blockade: Dies sei kein Glanzstück gewesen, weil dadurch erneut der Eindruck des Streits in der Ampel-Koalition entstanden sei, sagte Habeck im ZDF; die Regierung versaue es sich permanent selbst. Dies sei auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis. Das von Finanzminister Christian Lindner eingebrachte Gesetz war in der vergangenen Woche von Paus gestoppt worden. Die Grünen-Politikerin begründete ihre Ablehnung mit zu wenig Mitteln für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. Habeck hatte dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit rund 50 Steuererleichterungen für Firmen zuvor bereits zugestimmt. Habeck rechnet nach eigenen Angaben mit einer Einigung bei beiden Projekten. zdf.de
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger kündigt Künstliche-Intelligenz-Aktionsplan an: Der Plan soll bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg eingebracht werden. Das Engagement im Bereich der Künstlichen Intelligenz soll so auf die nächste Stufe gehoben werden; Recheninfrastrukturen soll ausgebaut, die KI-Forschung vorangetrieben und die Rahmenbedingungen für Gründungen zu verbessern werden. tagesspiegel.de
Mehrjährige Haftstrafen für zwei IS-Mitglieder: Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die einschlägig vorbestraften Islamisten als Übersetzer intensiv in die internationale Propagandaarbeit der Terrororganisation im Internet und in sozialen Medien eingebunden waren. stern.de
Berliner Polizei ermittelt intern gegen 91 Kolleginnen und Kollegen: Die Disziplinarverfahren liefen mit überwiegend politisch motiviertem Hintergrund, hieß es in einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Zudem seien in 15 Fällen Strafermittlungsverfahren angestrengt worden. Dabei geht es den Angaben zufolge unter anderem um Beleidigungen, Volksverhetzung, Verletzungen des Dienstgeheimnisses sowie um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. rnd.de
Widerstand gegen Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich: Zuletzt ist Berlin der Prozessgemeinschaft der nun zwölf Bundesländer beigetreten. Berlins Finanzsenator Stefan Evers sagte, man wolle berechtigte, grundgesetzlich garantierte Interessen wahren. Das Solidarprinzip habe sich in Deutschland seit Jahrzehnten bewährt. Die Klage Bayerns richte sich gegen die Grundlage des bundesdeutschen Föderalismus. Gerade Bayern habe der Vergangenheit erheblich vom Länderfinanzausgleich profitiert, ergänzte Evers. welt.de
Hessenwahl: Plakate künden von der heißen Phase. faz.net
Bayerns Verfassungsschutz nimmt AfD noch genauer unter die Lupe. sueddeutsche.de
5505 Männer und Frauen: Bayern zählt immer mehr „Reichsbürger“. n-tv.de
Verhaltener Applaus in Sonneberg: Robert Sesselmann als erster AfD-Landrat vereidigt. n-tv.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst eröffnen Gamescom in Köln: Spielen habe die Menschheit schon immer nach vorne gebracht und forme, wie man in der realen Welt miteinander interagiere, sagte Habeck zur Eröffnung der weltgrößten Videospiel-Messe. Deutschland habe später als andere Länder mit der Förderung von Spieleentwicklern begonnen, hole nun aber auf. Wüst sprach sich für eine verlässliche, planbare Förderung der Gaming-Industrie durch den Bund aus. ksta.de
Bundespräsident Steinmeier erinnert an besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Kunstschaffenden im Exil: Aus der deutschen Geschichte ergebe sich eine besondere Verpflichtung, ihnen eine sichere Heimstatt zu gewähren, sagte Frank-Walter Steinmeier. In der Zeit des Nationalsozialismus seien viele Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Künstler und Intellektuelle, gezwungen gewesen, ihre deutsche Heimat zu verlassen. Ins Exil gehen zu müssen, sei ein uraltes Trauma der Menschheit, sagte Steinmeier bei einem Kulturabend im Schloss Bellevue. Steinmeier erinnerte auch an inhaftierte Journalisten und Menschenrechtler in der Türkei und Belarus. tagesschau.de
EU organisiert humanitäre Luftbrücke in den Osten Kongos: Die ersten zwei Flüge mit rund 180 Tonnen Hilfsgütern trafen in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu Goma ein, wie die EU-Kommission mitteilte. Bis Ende August seien acht solcher Flüge geplant. Die Demokratische Republik Kongo zählt zu den Ländern mit dem weltweit größten Bedarf an humanitärer Hilfe. Derzeit leben dort nach EU-Angaben über 6,2 Millionen Vertriebene, mehr als in jedem anderen Land Afrikas. aerzteblatt.de
Angeblich überfüllte Gefängnisse: Ungarn lässt fast 1.500 Menschenhändler frei. zdf.de
Weniger Migranten versuchen von Frankreich aus Großbritannien zu erreichen: Nach Angaben der französischen Behörden überquerten bis Mitte August rund 16.600 Migranten auf mehr als 350 Booten von Calais aus den Meeresarm. Im gleichen Zeitraum seien es im vergangenen Jahr mehr als 20.000 Menschen auf 536 Booten gewesen. 180 Schleuser seien festgenommen worden.
Italien setzt drei Rettungsschiffe in Häfen fest: Die Besatzung der „Humanity 1“ hat rund 60 in Seenot geratene Migranten im Mittelmeer in maltesischen Gewässern gerettet. Die zuständigen Behörden hätten trotz der Meldung des Seenotfalls nicht reagiert, berichtet die Hilfsorganisation. Italien wies dem Schiff nun den mehr als 1.000 Kilometer entfernten Hafen von Livorno zu. Die italienischen Behörden setzten drei weitere Rettungsschiffe fest; sie dürfen ihre Häfen 20 Tage lang nicht verlassen. zeit.de
Staatsanwaltschaft in Athen ordnet Untersuchung wegen Brandstiftung an: Nach dem Tod von mindestens 19 Migranten sollen die Ursache dieser Brände einschließlich jeglicher organisierter krimineller Aktivitäten untersucht werden. zdf.de
Größter schwimmender Offshore-Windpark in Norwegen eröffnet: Die Anlage besteht aus elf Turbinen und kann fünf Öl- und Gas-Plattformen in der Nordsee mit Energie versorgen. Damit können nach Angaben des Öl-Konzerns Equinor jährlich 200.000 Tonnen CO2 eingespart werden. n-tv.de
Abstimmung über neue Regierung Spaniens Ende September: Parlamentspräsidentin Francina Armengol erklärte, damit habe der konservative Oppositionspolitiker Alberto Nunez Feijoo genügend Zeit für die Verhandlungen mit anderen Parteien. König Felipe hatte Feijoo mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Politiker der Volkspartei PP hat bisher nicht genug Unterstützung durch andere Parteien, um sich zum Nachfolger des geschäftsführenden sozialistischen Ministerpräsidenten Sanchez wählen zu lassen. web.de
Chinas Präsident Xi Jinping will schnelle Erweiterung der Brics-Gruppe: Die Brics-Familie werde weiter wachsen und zu Frieden und Entwicklung in der Welt beitragen, hieß es in der Rede von Xi Jingping, die von Chinas Handelsminister Wang Wentao vorgetragen wurde; beim späteren Abendessen der Staats- und Regierungschefs nahm Xi dann teil. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mahnte ein schnelles Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine an. Der Konflikt habe globale Auswirkungen, die nicht ignoriert werden könnten. Es sei positiv, dass eine wachsende Zahl von Ländern in direktem Kontakt mit Moskau und Kiew stünden. Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa plädiert dafür, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu lösen. n-tv.de, sueddeutsche.de, rnd.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin lädt zu BRICS-Gipfel 2024 in Russland. faz.net
- Brics-Treffen: Schon beim Empfang offenbaren sich die Risse des Bündnisses. welt.de
Unregelmäßigkeiten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Simbabwe: Einige Wahllokale hätten die Stimmzettel verspätet bekommen und daher nicht rechtzeitig öffnen können, teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Harare mit. Die Oppositionspartei CCC warf der Partei von Präsident Mnangagwa Wahlmanipulation vor. Der 80-jährige Amtsinhaber von der Regierungspartei Zanu-PF gilt als klarer Favorit. Aussichtsreichster Herausforderer ist der langjährige Oppositionsführer Chamisa. Erste vorläufige Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet. n-tv.de
Ehemaliger thailändischer Regierungschef Thaksin Shinawatra aus Gefängnis in Klinik verlegt: Der 74-Jährige leide unter hohem Blutdruck und Sauerstoffmangel. Die Verlegung sei lebensnotwendig, erklärten die Gefängnisärzte. Thaksin war am Dienstag aus dem Exil nach Thailand zurückgekehrt und hatte eine achtjährige Haftstrafe angetreten. Er war in seiner Abwesenheit in drei Korruptionsfällen verurteilt worden. Politische Beobachter bezweifeln, dass er die gesamte Haftstrafe absitzen wird. In Thailand können Verurteilte über 70 Bewährung oder eine königliche Begnadigung beantragen. handelsblatt.com
Erste Fernsehdebatte der republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber ohne Trump: Insgesamt acht teils auch weniger bekannte Amwärter nebeneinander auf der Bühne. Floridas Gouverneur DeSantis, der frühere Vizepräsident Mike Pence, die ehemalige UN-Botschafterin Haley und New Jerseys Ex-Gouverneur Christie diskutierten sehr lebhaft. Ex-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme abgesagt; die Öffentlichkeit kenne ihn und wisse, was für eine erfolgreiche Präsidentschaft er gehabt habe. zdf.de
Geisterfahrer sind oft mit voller Absicht falsch auf Autobahnen unterwegs: Bei einem Drittel von rund 220 untersuchten Fällen haben sie im fließenden Verkehr gewendet, ergab eine Studie. Bei über 40 Prozent der betrachteten Falschfahrten seien die Geisterfahrer älter als 75 Jahre gewesen. Bei ihnen spiele oft Verwirrtheit und Demenz eine Rolle. Selbsttötungsgedanken oder die Flucht vor der Polizei seien vor allem bei jüngeren Falschfahrern ein Thema. sueddeutsche.de
Bischofswerda: Jugendlicher verletzt Achtjährigen bei Messerangriff in Schulgebäude schwer. mdr.de
Indien landet erfolgreich auf dem Mond: Die Sonde Chandrayaan-3 sei sicher am Südpol des Mondes angekommen, teilte die indische Weltraumbehörde ISRO mit. Wegen des Geländes galt die Landung als schwierig. Die Sonde soll zwei Wochen in Betrieb sein. Wissenschaftler erhoffen sich neue Erkenntnisse über die mineralische Zusammensetzung der Mondoberfläche. Indien ist nach den USA, Russland und China die vierte Nation, der eine Landung auf dem Mond gelungen ist. Das indische Vorgängermodell war 2019 beim Landeanflug abgestürzt. rnd.de
Starkoch Alfons Schuhbeck hat Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung angetreten. faz.net
HINTERGRUND
Merz-CDU erhält weniger Großspenden: Mit Blick auf den Europawahlkampf sowie die Landtagswahlen in Hessen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, scheint das Geld in der CDU-Kasse knapp zu sein. Zwar gab es Ende Juni 50.001 Euro von der reichsten Frau Deutschlands – Susanne Klatten spendete das Geld an die CDU und ihr Bruder Stefan Quandt überwies die gleiche Summe. Parteiinterne Prognosen erwarten für die CDU aber eine geringere Spendenbereitschaft, wie die Welt in Erfahrung gebracht haben will. Großspenden etwa gäbe es weniger als noch in den Jahren zuvor. Zudem gäbe es wohl ein deutliches Minus bei den CDU-Mitgliedsbeiträgen: Waren es 2021 noch 3,9 Millionen Euro, gehe die CDU mittlerweile nur noch von knapp 3,5 Millionen Euro aus. schwaebische-post.de
Besucherbilanz zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Dem Ruf aus dem Regierungsviertel sind Tausende gefolgt, aber offenbar nicht ganz so viele wie noch im vergangenen Jahr, wie die nun vorliegenden Besuchszahlen vermuten lassen. Etwa 104.000 Besuche sind es demnach in diesem Jahr gewesen, rund 10.000 weniger als im vergangenen Jahr. Von der Spitze grüßt das Kanzleramt – ungefähr 18.500 Besuche, davon fast 11.000 allein am Sonntag. Das Schlusslicht des Wochenendes bildete das Justizministerium um Lindners Parteifreund Marco Buschmann. Nur 2.600 Besuche zählte das Ministerium, und das trotz Fotobox und gratis Rechtsstaat-Jutebeuteln. Den Sieg, die meisten Besuche, verteidigte der Kanzler nicht gegen Robert Habeck. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil berichtet von insgesamt 17.000 Menschen, die am vergangenen Wochenende auf dem Zietenplatz, unweit des Arbeitsministeriums, dabei waren. spiegel.de
Heiko Maas und Natalia Wörner haben sich getrennt: Der frühere Außenminister Heiko Maas und Schauspielerin Natalie Wörner haben nach mehr als sieben Jahren Beziehung ihre Trennung bekannt gegeben. Zu den Gründen der Trennung gab es keinerlei Informationen. Sie wollen Freunde bleiben. n-tv.de
KALENDER
09:00 BMWK-Startup-Beauftragte Christmann beim Gamescom-Messerundgang, Köln
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafter aus Tunesien Wacef Chiha, Bosnien und Herzegowina Damir Arnaut, der Republik Kongo Edith Antoinette Itoua sowie Singapur Lee Chong Hock, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht im Rahmen der Sommerreise ein Labor für digitales und nachhaltiges Bauen an der Universität Kassel
11:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft kirgisischen Außenminister Dscheenbek Kulubajew, Auswärtiges Amt, Berlin
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht NKT, das Unternehmen fertigt und installiert schlüsselfertige Nieder-, Mittel- und Hochspannungskabellösungen, die eine nachhaltige Energieübertragung ermöglichen, Köln
12:45 Finanzminister Christian Lindner gibt Schüler-Workshop zu Finanzfragen wie Rente und Altersvorsorge, Finanzministerium, Berlin
13:30 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht auf Fehmarn mit diversen Akteuren über Pläne für einen Nationalpark Ostsee und Fehmarnbeltquerung, Burg auf Fehmarn
15:00 Kanzler Olaf Scholz, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besuchen Baustelle des Geothermiekraftwerks in Geretsried
16:15 Entwicklungsministerin Svenja Schulze erläutert im Fachgespräch „Entwicklung gestalten“ ihren Kurs der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Nürnberg
16:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel beim 22. Deutschen Energierechtstag, Essen
17:00 Finanzminister Christian Lindner bei „Jetzt im Dialog“, Burg in Sachsen-Anhalt
17:30 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Wahlkampfauftakt der Linkspartei in Hessen, Gießen
19:00 Kanzler Scholz bei der DLRG-Wasserrettungsstation Fasaneriesee in München
19:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Berlins Kultursenator Joe Chialo beim Konzert des Ukrainian Freedom Orchestras im Rahmen des Berliner Kultursommerfestivals, Schloss Schönhausen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt zum Flugzeugabsturz in Russland, Tagesgespräch mit Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
10:00 Sozialverbände zu Forderungen zu Kosten für Pflegebedürftige, Berlin
17:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Europa vor der Wahl – Schweden“, kas.de
18:00 Demonstration „Ukrainian-Independence-Day“ vor dem Brandenburger Tor, Berlin
19:00 Polis kocht! – Ein Abend mit dem Humboldt-Residency Programme, Berlin Global Village, Berlin
22:00 Panorama zu „Angriff von rechts: Untergang der CDU?“, „Hitze: Gefahr in Pflegeheimen steigt“, „Über 600 Tote: EU kümmert sich nicht um Aufklärung“, Das Erste
22:15 Reportage „Die Streitrepublik“, ZDF
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Michael Roth, Parlamentarischer Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte, Schleswig-Holsteins Landtagspräsidentin Kristina Herbst, BMI-Ministerialdirigentin Jutta Cordt, Wirtschaftsrat-der-CDU-Präsidentin Astrid Hamker sowie Studio-47-Chef Sascha Devigne.
Pressereferent:in und stellv. Pressesprecher:in Ausland (m/w/d) bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei Christian Schreider MdB, Projektleitung für angewandte Forschung und wissenschaftliche Begleitung in der Extremismusprävention (m/w/d) bei Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH, Referent:in (w/m/d) Alterssicherung | gesetzliche Unfallversicherung beim Sozialverband VdK Deutschland, Referent:in Politik (m/w/d) beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. (VDB)
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 scharf und sichert Kiew anhaltenden Beistand im Kampf für die territoriale Integrität des Landes zu. handelsblatt.com
Politbriefing: Wagner-Chef Prigoschin abgestürzt + Offensiv-Taktik der Ukraine + Habeck kritisiert Paus + Selbstbestimmungsgesetz + Länderfinanzausgleich politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: FDP-Chef sieht „klaren Zusammenhang“ zwischen Einwanderung und Kinderarmut + Bundesbank rückt von ihrer Prognose für die Konjunktur ab + Fachkräftemangel – Dreiviertel der Unternehmen beklagen Produktivitätsverluste + Diesjährige Ernte wird „Zitterpartie“ + Geywitz rückt von höheren Energiestandards für Dämmung im Neubau ab wirtschaftsperspektiven.de
Defensio-Report: Treffen der BRICS-Staaten + Privatjet mit Prigoschin an Bord abgestürzt + Russischer Langstreckenbomber bei Angriff zerstört + Baerbock – Ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau sind legitim + Bergkarabach – Belgiens Außenministerin will Frieden stiften defensio-report.de
berlinbubble: Silke Reinert (Lang IT Solutions) zur IT-Dienstleister-Auswahl + Ipsos zum Wählerpotential der Union + Ronen Steinke zum Bundesverfassungsschutz + E-Commerce-Verband zur Generation Z + Nicole Diekmann mit leichtfüßigem Content + Schoko-Mousse im Vino & Basilico. berlinbubble.de
ZULETZT
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erhält Drohbrief inklusive toter Maus: Der Brief ging an ihr Wahlkreisbüro. In der Angelegenheit werde ermittelt, teilte Göring-Eckardt mit. Weder der Absender noch der Inhalt des Schreibens ist bisher bekannt. spiegel.de