POLITIK-HEADLINES
Bild: Steuer-Millionen in Karibik versteckt (Starkoch Alfons Schuhbeck)
FAZ: EU-Staaten wollen weltweiten Preisdeckel auf russisches Öl
Funke: Ansturm der Russen: „Unter den Georgiern kocht der Hass“
Handelsblatt: Lufthansa in Aufruhr
RND: Nichts Geringeres als eine neue politische Gemeinschaft – Das plant die EU in Prag
SZ: EU erwägt Preisdeckel für Gas
Tagesspiegel: Habeck wirft Partnern „Mondpreise“ vor
taz: Johnson rechts überholt (Liz Truss)
Welt: Russlands Front bricht zusammen
Zeit: Sternstunden der Menschheit
TOP-NEWS
Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion: Der Kreml sieht die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nun offiziell als zu Russland gehörende Territorien an. Die EU-Staaten haben als Reaktion auf die Annexionen ein achtes Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung weiterer drei bisher russisch besetzter Ortschaften in Cherson gemeldet. Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. zeit.de, zdf.de, tagesschau.de, rnd.de
- Neues Massengrab in der Ostukraine gefunden. sueddeutsche.de
- Putin korrigierte Dekret zur Teilmobilmachung. krone.at
- 700.000 Russen offenbar vor Teilmobilisierung geflohen. n-tv.de
- Frankreich gegen generelle Visa für russische Kriegsdienstverweigerer. spiegel.de
- Kadyrow wird zum Generaloberst befördert. n-tv.de
- Russische TV-Journalistin Owsjannikowa aus Hausarrest geflohen. rnd.de
- USA vermutet Ukraine hinter Anschlag auf Tochter von Putin-Vertrautem Dugin. tagesspiegel.de
Putin stellt AKW Saporischschja unter russische Verwaltung: Der Kremlchef unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Das Atomkraftwerk ist seit März von russischen Truppen besetzt. Dagegen teilte der Chef des ukrainischen Atomenergieunternehmens Enerhoatom, Petro Kotin, mit, er werde die Leitung der Anlage übernehmen. Zuvor war der bisherige Leiter, Ihor Muraschow, in der vergangenen Woche von russischen Soldaten festgenommen und erst nach Verhören wieder freigelassen. Unterdessen teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit, er sei auf dem Weg nach Kiew. Dort wolle er die Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Kraftwerk fortsetzen. tagesschau.de
- Tschechiens Präsident Milos Zeman warnt vor nuklearem Konflikt in Ukraine. faz.net
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt.“ merkur.de
- CDU-Außenexperte Norbert Röttgen: Einsatz von Atomwaffen durch Putin nicht realistisch. tagesschau.de
Schweden und die Türkei diskutieren über Auslieferungen Verdächtiger: Im Rahmen des von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritts hat eine schwedische Delegation in Ankara Gespräche geführt. Im Mittelpunkt steht eine von Ankara geforderte Auslieferung von Verdächtigen in Schweden, die Verbindungen zu kurdischen Gruppen oder zur Organisation des muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen haben sollen. rnd.de
- Nato erklärt neuen Gefechtsverband an Ostflanke für einsatzbereit. handelsblatt.com
- OECD sieht Ukraine als potentielles Mitgliedsland. merkur.de
- EU-Parlamentspräsidentin fordert moderne Panzer für Ukraine. rp-online.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Verhandlungen zum Kriegsende. zeit.de
- AfD-Spitze mahnt Landtagsabgeordnete für Reise nach Russland ab. zeit.de
ZAHLEN
Insa-Politiker-Ranking für „Bild“: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist aktuell Deutschlands beliebtester Politiker. bild.de
Umfrage der Bertelsmann Stiftung: 66 Prozent der Europäer für Aufnahme der Ukraine in die EU. welt.de
Politbarometer extra zur Landtagswahl in Niedersachsen: SPD in Niedersachsen 32 Prozent, CDU 27, Grüne 16, FDP 5, AfD 11, Linke 4. zdf.de
NACHRICHTEN
BKA warnt vor Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur: Das Bundeskriminalamt geht laut „Spiegel“ von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus. Zwar habe das BKA noch keine Erkenntnisse zur Urheberschaft der Sabotage, heißt es demnach in einem Schreiben des Staatsschutzes an Vertreter der Wirtschaft. Doch die Vorbereitungen und die Tat selbst seien hochkomplex ausgeführt worden, so dass ein Agieren staatlicher Akteure wahrscheinlich sei. Es könne zu weiteren Sabotageaktionen kommen, etwa gegen Gas- und Stromleitungen sowie Internetkabel in der Tiefsee. spiegel.de
- Russland bestätigt Einsatzbereitschaft von Nord Stream 2. sueddeutsche.de
- Russland fordert Beteiligung an Aufklärung der Lecks an Pipelines. n-tv.de
- Estland fordert Unterwasserüberwachung von Pipelines durch die Nato. merkur.de
Scholz erwartet Einigung zu Entlastungen bei nächster Bund-Länder-Runde: Die nächste Zusammenkunft soll in zwei Wochen stattfinden. Finanzminister Christian Lindner betonte, zunächst müsse als Entscheidungsgrundlage aber die Steuerschätzung für das kommende Jahr abgewartet werden. Diese soll am 27. Oktober vorliegen. Die weitgehend ergebnislos gebliebenen Bund-Länder-Beratungen stießen überwiegend auf Unverständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, er sei sehr unzufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem Abend der verpassten Chancen. n-tv.de, rtl.de, faz.net, spiegel.de
- CDU-Vize Andreas Jung: „Piff und Paff statt Doppelwumms: Die MPK ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen – und die Bundesregierung hat das zu verantworten.“
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Während die Heizsaison begonnen hat, diskutieren Bund und Länder, wie die Bürger sie bezahlen sollen.“
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Menschen verlieren die Nerven, die Firmen wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Es dauert einfach zu lange.“ zdf.de
- CDU-Chef Friedrich Merz wirft Scholz Führungsschwäche vor. welt.de
- Kanzler Olaf Scholz weist internationale Kritik an Deutschland in Krise zurück. welt.de
Kabinett beschließt weitere Entlastungen: Rentnerinnen und Rentner erhalten zur Entlastung bei den hohen Energierkosten eine einmalige Zahlung von 300 Euro. Das Geld wird nach Angaben des Arbeitsministeriums bis zum 15. Dezember ausgezahlt. Zudem beschloss das Kabinett die Anhebung der Obergrenze für sogenannte Midi-Jobs auf eine Verdienstgrenze von maximal 2000 Euro monatlich. Außerdem brachte die Regierung die Lockerung des Insolvenzrechts auf den Weg. Damit sollten Unternehmen, die im Grunde gesund seien, davor bewahrt werden, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, nur, weil die Entwicklung bei den Energiepreisen zurzeit so schwer vorherzusehen sei, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. tagesschau.de, finanzen.net
- Für die meisten Stromkunden werden die Netzentgelte im kommenden Jahr steigen. Um die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft zu drücken, schießt der Bund 13 Milliarden Euro zu. tagesschau.de
- Gaspreis fällt auf Zweieinhalbmonatstief. tagesschau.de
- Ölheizungen erleben Comeback. n-tv.de
- Bundesnetzagentur: Kosten für Absicherung des deutschen Stromnetzes steigen. faz.net
Uneinigkeit über Weiterbetrieb der Atomkraftwerke: Entgegen den Planungen von Wirtschaftminister Robert Habeck stand das Thema nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve der AKWs dauere noch an. Zudem habe sich die Koalition noch nicht darauf verständigen können, wie lange die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 am Netz bleiben sollen. tagesschau.de
- Betreiber meldet Schaden an einer Abflussleitung im Atomkraftwerk Brunsbüttel. spiegel.de
Druck auf Lewentz wächst nach Polizeivideos aus Flutnacht im Ahrtal: Die Videos zeigen das Ausmaß der Flutkatastrophe – aber der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz will sie erst jetzt gesehen haben. Die CDU forderte seinen Rücktritt. Trete Lewentz nicht von sich aus zurück, müsse ihn Regierungschefin Malu Dreyer entlassen, erklärte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Lewentz habe alles Vertrauen verspielt. sueddeutsche.de
Lindner will Frist für Grundsteuer-Erklärung verlängern: Er bekomme viele Zuschriften die von Problemen mit den Anträgen berichteten, sagte der Finanzminister. Daher wolle er mit den Ländern über eine Verlängerung der Frist sprechen. Berlin hält eine Fristverlängerung für überflüssig. Finanzsenator Daniel Wesener sagte, die Finanzminister der Länder hätten vereinbart, in der nächsten Woche den bisherigen Eingang der Erklärungen zur Grundsteuer zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu beraten. Für Berlin bestehe keine Notwendigkeit, die Abgabefrist zu verlängern, die seit langem bekannt sei. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter teilte mit, er wolle mit einer Entscheidung noch abwarten. faz.net, tagesspiegel.de, rtl.de
Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Finanzminister Lindner schlägt Einfrieren der Rundfunkgebühren vor. rnd.de
Frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Alter von 77 Jahren gestorben: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich bestürzt. Er bezeichnete Stamm als Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen. Die CSU-Politikerin habe sich immer für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht, ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz besonders den Schwächsten in der Gesellschaft. zeit.de
Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag: CDU-Herausforderer Bernd Althusmann will den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil ablösen. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Vorfall auf Oktoberfest – Staatsanwaltschaft prüft mögliches Verfahren gegen FDP-Politiker Dietmar Brockes. spiegel.de
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt seine Rolle bei Vermittlung eines Masken-Geschäfts zu Beginn der Corona-Pandemie. rnd.de
Wegfall der Neupatientenregelung: Kassenärzte protestieren gegen Sparpläne. tagesschau.de
Empörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie: Zur 27. Weltklimakonferenz im November in Ägypten will Außenministerin Annalena Baerbock keine Mitglieder des 34‑köpfigen Ausschusses mitnehmen, was in der Vergangenheit immer üblich war. rnd.de
Sachverständigenrat: Unter Migranten mehr Vorurteile gegen Muslime und Juden. faz.net
Von Ausländerbehörde Passau in Falle gelockt? Abschiebung eines Iraners ausgesetzt. rnd.de
Großrazzia in Hamburg: Polizei durchsucht mehrere Clubs, Kneipen und Bordelle auf St. Pauli. tagesspiegel.de
Deutschland und Spanien wollen Pyrenäen-Pipeline: Deutschland und Spanien dringen auf die Anbindung der iberischen Halbinsel an das europäische Gasnetz. Eine dafür vorgesehene Pyrenäen-Pipeline namens Midcat solle bis 2025 fertiggestellt werden, forderten beide Regierungen in einem Aktionsplan, der bei Regierungskonsultationen in La Coruña beschlossen wurde. Man wolle das Projekt in Kooperation auch mit Frankreich ermöglichen, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Pedro Sanchez. Paris blockiert bislang die Wiederaufnahme der 2017 eingestellten Bauarbeiten. spiegel.de, tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Die Europäische Union muss sich in puncto Energieversorgung noch stärker miteinander vernetzen.“
- Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez: „Das ist keine bilaterale Frage, sondern sie betrifft die gesamte EU. Angesichts des Krieges in der Ukraine sollten nicht die Interessen Einzelner, sondern das europäische Interesse Vorrang haben.“
- Teil des 100 Milliarden-Euro-Sonderprogramms für Bundeswehr: Scholz will für Deutschland Schutzschild mit vier Schichten errichten. faz.net
Von der Leyen offen für Gaspreisdeckel: Eine solche Obergrenze für die Gaspreise müsse so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei, sagte die EU-Kommissionschefin im EU-Parlament. Zudem müsse es eine vorübergehende Maßnahme sein, bis man einen neuen EU-Preisindex entwickelt habe, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleistet. Als erster Schritt soll ein Gaspreisdeckel nur für jenes Gas gelten, das zur Stromerzeugung genutzt wird. rnd.de
- Russland liefert wieder Gas nach Italien. zeit.de
- EU-Parlament will Zwangsräumungen wegen offener Rechnungen verhindern. tagesspiegel.de
Truss verteidigt beim Tory-Parteitag ihre Wirtschaftspläne: Die britische Premierministerin betonte, sie setze drei Prioritäten für die britische Wirtschaft: „Wachstum, Wachstum und Wachstum.“ Dafür habe sie einen klaren Plan. Truss attackierte eine Anti-Wachstums-Koalition, zu der sie Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Brexit-Leugner und Klimaaktivisten zählte. Diese würden zur BBC rennen und dort mit Desinformation hausieren gehen. Truss‘ Vorhaben, den Spitzensteuersatz zu streichen, hatte heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Nach scharfer Kritik musste die Regierungschefin eine Kehrtwende einlegen. tagesschau.de
- Truss verspricht erneut Unterstützung für Ukraine. t-online.de
- Pfund gibt nach Truss‘ Rede um mehr als ein Prozent nach. faz.net
- Fitch sieht für Großbritanniens Kreditwürdigkeit schwarz. n-tv.de
- Konservative liegen in Umfragen deutlich hinter Labour. tagesspiegel.de
Dänemark wählt bereits am 1. November ein neues Parlament: Ursprünglich sollte erst im Juni nächsten Jahres ein neues Parlament gewählt werden. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gab damit dem Druck der linksliberalen Partei Radikale Venstre statt, die die Regierungschefin für den Nerz-Skandal verantwortlich macht. Während der Corona-Pandemie waren Millionen Nerze in Dänemark auf Anweisung der Regierung getötet worden. Erst später hatte sich herausgestellt, dass es für die Massenkeulung keine Rechtsgrundlage gab. welt.de
Tschechien annektiert in satirischer Aktion Kaliningrad: Die fiktive Parodie-Nachricht sorgte in den letzten Tagen im Internet für Begeisterung. Auf einer Parodie-Seite heißt es, dass nach einem erfolgreichen Referendum 97,9 Prozent der Bevölkerung Kaliningrads dafür gestimmt hätten, nun zur Tschechischen Republik gehören zu wollen. Es wird zum Beispiel für direkte Zugverbindungen aus Prag nach Kaliningrad geworben. Wer genau dahinter steckt, ist unklar, Medien schreiben von tschechischen Aktivisten. stern.de
Frankreich: Satellitenbetreiber Eutelsat soll russische Propagandasender aus dem Angebot nehmen. faz.net
Ugandischer Präsident entschuldigt sich für General, der 100 Kühe zur Heirat mit Giorgia Meloni angeboten hat. politico.eu
Niederlande: Neuer Lösungsvorschlag im Umweltkonflikt zwischen Regierung und Bauern. sueddeutsche.de
Madrid will gegen EU-Beschluss zur Sperrung von Fischereigebieten klagen. euractiv.de
Prozessauftakt neun Jahre nach Zugunglück in Spanien mit 80 Todesopfern. theguardian.com
EU-Kommission gefordert, gegen Piraterie von Live-Inhalten vorzugehen. euractiv.de
EU will Infrastruktur für Vorhersage von Migrationströmen aufbauen. netzpolitik.org
Nach Pandemiepause: Illegale Migration nimmt wieder zu. rnd.de
Iranische Justiz weist Vorwürfe zu Tötung weiterer junger Frau zurück: Am Leichnam der im September getöteten Schahkarami seien keine Schusswunden festgestellt worden. Sie sei gestorben, nachdem sie gestoßen worden sei, sagte Justizvertreter Mohammad Schahriari. Laut dem Sender BBC Persian und dem Nachrichtenportal Iran Wire sollen sich die Behörden des Leichnams der jungen Frau bemächtigt und sie am Montag heimlich beerdigt haben. So sollte ein Begräbnis verhindert werden, das die Proteste weiter anfachen könnte. In einer solidarischen Geste mit den Protesten im Iran haben mehrere französische Schauspielerinnen im Internet und die schwedische EU-Abgeordnete Abir Al-Sahlani im EU-Parlament ihre Haare abgeschnitten. Mehr als 600 Kulturschaffende haben in einem offenen Brief den Protestierenden im Iran Unterstützung ausgesprochen. zeit.de, welt.de, tagesspiegel.de, faz.net
- Teheran wirft Großbritannien Verbreitung von Falschinformationen vor. derstandard.at
- Proteste gegen das iranische Regime zunehmend auch in Europa. de.euronews.com
Türkei: Erdogan will per Verfassungsänderung das Kopftuchtragen schützen. derstandard.at
EVP-Chef Manfred Weber warnt vor Nähe Erdogans zu Putin: „Putin darf nicht durch die Hintertür zurück an den europäischen Tisch kommen.“ bild.de
Berlin will Mission der Bundeswehr im Irak bis Ende Oktober 2023 verlängern: Der entsprechende Mandatsantrag wurde vom Kabinett beschlossen. Die Mission solle das Wiedererstarken des IS verhindern und die Versöhnung im Irak fördern, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. faz.net
Bund hat mehrere deutsche Staatsangehörige aus Syrien zurückgeholt: Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Das Bundeskriminalamt hat an der Rückholung mitgewirkt. Zuvor hatten Medien über die Rückholung mutmaßlicher deutscher IS-Anhängerinnen und deren Kindern aus Syrien berichtet. Die vier Frauen und mehrere Kinder saßen demnach seit Jahren in kurdischen Gefangenenlagern. Gegen die Frauen wird unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. welt.de, spiegel.de
WHO meldet ersten größeren Cholera-Ausbruch in Syrien seit mehr als zehn Jahren. tagesschau.de
Mehrere Tote und Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Afghanistan. sueddeutsche.de
Südkoreas Antwort auf Nordkoreas Raketenstart schlägt fehl, ballistische Rakete stürzte ab; Nordkorea feuert erneut Raketen ab. faz.net; zdf.de
Datenbank männlicher Bewohner: Warum sammelt Chinas Polizei DNA in Tibet? zdf.de
US-Präsident Biden besucht Florida nach Hurrikan. tagesschau.de
Opec drosselt Ölförderung um Preis zu stabilisieren: Täglich sollten künftig zwei Millionen Barrel Öl weniger gefördert werden. Die Organisation begründete ihre Entscheidung mit Unsicherheiten für die Weltwirtschaft und den Ölmarkt. Die US-Regierung bezeichnete die Entscheidung als kurzsichtig und einen Fehler. In einer Zeit, in der die Aufrechterhaltung der weltweiten Energieversorgung von größter Bedeutung sei, werde sich dies besonders negativ auf Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen auswirken. zdf.de, faz.net
Ein Fünftel der Deutschen hat weniger als 16.300 Euro netto im Jahr: Mit einem Monatswert von knapp 1.360 Euro liege das nur unwesentlich über der derzeitigen Armutsschwelle von rund 1.250 Euro pro Monat, unterhalb derer rund ein Sechstel der Bevölkerung liege, teilte das Statistische Bundesamt mit. Überdurchschnittlich oft in den unteren Einkommensgruppen vertreten waren Alleinerziehende, Alleinlebende und Haushalte mit zwei Erwachsenen und mindestens drei Kindern. Bei fast einem Drittel der Menschen übersteigen unerwartete Ausgaben die eigenen Finanzmittel. zeit.de , spiegel.de
- Bonitätswächter der Schufa warnen, dass Konsumenten wegen Inflation öfter auf Pump einkaufen müssen. faz.net
- ifo Institut: Viele Unternehmen wollen Preise weiter anheben. zeit.de
- US-Geschäft lässt deutsche Exporte steigen. zeit.de
- Welthandel wächst 2022 aller Widrigkeiten zum Trotz. faz.net
Pilotenstreik bei Eurowings hat begonnen: Eurowings geht davon aus, dass gut die Hälfte der Flüge ausfallen wird. Die Lufthansa-Tochter kritisierte den Streik als unverhältnismäßig und unverantwortlich. Der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit geht es um bessere Arbeitsbedingungen. Eine zentrale Forderung ist die Entlastung der Mitarbeiter beispielsweise durch eine Verringerung der maximalen Flugdienstzeiten. tagesschau.de
Bahn reduziert Preis für Bahncard Business der ersten Klasse vorübergehend auf 49,90 Euro. faz.net
Stillstand bei LKW verhindern: Güterkraftverkehr sichert sich Adblue-Versorgung. n-tv.de
Konsumgüterkonzern Henkel hat offenbar viele Interessenten für Russland-Geschäft. manager-magazin.de
Boxweltverband lässt Sportler aus Russland und Belarus wieder zu. tagesschau.de
Ukraine wird in WM-Bewerbung von Spanien und Portugal eingebunden. rp-online.de
Eklat bei Hertha BSC: Investor Lars Windhorst bietet Club seine Anteile an. handelsblatt.com
Razzia wegen Ausschreitungen von Kölner Fußballfans in Nizza. welt.de
Chemie-Nobelpreis geht an drei Molekülforscher aus den USA und Dänemark. dw.com
Erste indigene Astronautin im All – auch Russin fliegt von USA aus zur ISS. stern.de
HINTERGRUND
Bund investiert laut Studie zu wenig in Zukunftsprojekte: Die Bundesregierungen haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen großen Teil der Haushaltsmittel in Sozialausgaben und Finanzhilfen statt in Infrastruktur und Bildung gesteckt. Einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge spielen gerade die für einen hohen Lebensstandard nötigen Investitionen in Bildung und Forschung nur eine sehr untergeordnete Rolle in Deutschlands Haushaltspolitik. spiegel.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen des Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatsoberhäupter der Europäischen Union den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und den portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa, Valetta, Malta
09:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Deutschen Pflegetag, CityCube Berlin
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim LVM-Landwirtschaftstag, Münster
10:00 EU-Parlament zu Herausforderung der Corona-Pandemie, Krieg gegen die Ukraine und Protesten im Iran, Straßburg
10:00 Kultusministerkonferenz zu Positionierung der KMK zur Universitätsmedizin, Berlin
10:00 Abschluss fünftägiger Besuch der Bundestags-Delegation des parlamentarischen „Freundeskreises Berlin-Taipeh“, Taiwan
10:00 Übergabe des Entwurfs eines Bundestransparenzgesetzes an das Innenministerium mit Hartmut Bäumer von Transparency International Deutschland, Daniel Drepper vom Netzwerk Recherche, Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation und Marie Jünemann von Mehr Demokratie, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 Vorstellung des „Zivilgesellschaflichen Lagebilds Antisemitismus“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin
13:00 Erstes Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft, Prag
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Dialog mit deutscher und ukrainischer Zivilgesellschaft zum Wiederaufbau der Ukraine, Berlin
13:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg beim Renten-Forum der IG Metall zur „Alterssicherung in Deutschland“, Berlin
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Netzwerkveranstaltung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Emstek
15:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Podiumsdiskussion „Wie gelingt eine nachhaltige Ernährung?“ anlässlich des Forums Nachhaltigkeit 2022 der Deutschen Bahn, Berlin
18:00 „Eine Stunde Zeit mit Friedrich Merz“ der „Zeit“, Urania, Berlin
18:30 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger am Tag des Wohneigentums 2022 des Verbandes Wohneigentum, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
17:00 Festakt zum 30-jährigen Bestehen der Hilfsorganisation „Schüler Helfen Leben“ mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Daniel Günther, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
18:30 Altkanzlerin Angela Merkel hält Festrede bei Veranstaltung „77 Jahre Süddeutsche Zeitung“, München
18:30 Buchvorstellung „Geheimdienstmorde. Wenn Staaten töten“ von Christopher Nehring im Dialog mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler über Stasi-Morde, Drohnentötungen und russische Anschläge, Berlin
19:00 Diskussion „Wie ergeht es geflüchteten Frauen aus der Ukraine in Deutschland?“ des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
21:45 Monitor u.a. zu „Krisenpolitik: Der Abstieg der Mittelschicht“; „‚Sozialtourismus‘: Friedrich Merz und die Kreml-Propaganda“, „Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Öl statt Menschenrechte?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „200 Milliarden Euro – bremsen wir so die Krise aus?“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Regieren in der Krise – Wie stark ist die Ampel?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bremische Bürgerschaftsabgeordnete Sigrid Grönert, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley, der frühere NRW-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, die Influencerin Louisa Dellert, Gesundheitsökonom Timo Frank, der frühere Playboy-Chefredakteur und Agenturbetreiber Stefan Gessulat.
(Associate) Consultant Public Sector (m/w/d) bei Kienbaum Consultants International, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW, Landesgeschäftsführung (m/w/d) Bündnis90/Die Grünen Hamburg, Referent:in Politik (m/w/d) beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für Mobilität, Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Sport bei der CDU Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russlands Erwartung einer höheren Getreideernte scharf kritisiert. zeit.de
berlinbubble: Peter-Alberto Behrens zur Wahl in Brasilien + 100 einflussreiche Frauen auf LinkedIn + Böll-Stiftung zur feministischen Außenpolitik + BMWK-Experten zur Finanzierung der Pflegeversicherung + David Gill – ein Lausitzer in New York + Stefan Leonhardsberger macht den Scholz. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Der Doppel-Wumms vom Kanzler + Die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern + Die Kritik von Lindner am EU-Schuldenfonds + Der Sinkflug der Verbraucherlaune + Die Rezessionsprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Ukraine meldet Geländegewinne + Lauterbach: „Wir sind nicht im Krieg“ + Lambrecht verspricht weitere Panzerhaubitzen + Drohnen über Bundeswehr-Übungsplatz gesichtet + Selenskyj ruft Russen zum Widerstand auf. defensio-briefing.de
ZULETZT
„Etwas unterirdisch Dummes passiert“ – Hessen-SPD gratuliert mit islamischem Heiligtum zu jüdischem Feiertag: Eigentlich war die Intention sehr gut: Die SPD in Hessen wollte Anhängern jüdischem Glaubens in Hessen zu ihrem Feiertag „Jom Kippur“ gratulieren. Leider wählte sie für das begleitende Foto den Felsendom aus, ein islamisches Heiligtum. Der Beitrag war durch mehrere Mitarbeiter überprüft worden. Im Anschluss entschuldigte sich die SPD für die Auswahl. infranken.de