AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Gasumlage weg, Schuldenbremse umgangen: „Doppelwumms“ soll Scholz den Befreiungsschlag bringen: Durch den von Kanzler formulierten „Doppelwumms“ ist zum einen kurz vor der Einführung am 1. Oktober die Gasumlage abgeschafft worden und es soll eine Gaspreisbremse kommen. Durch einen „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Milliarden Euro und damit einhergehender Gaspreisbremse soll das Land vor den negativen Folgen der Energiekrise und der Inflation bewahrt werden. „Die Preise müssen runter. Das ist unsere große Überzeugung, und dafür wird die Bundesregierung alles tun“, sagt Scholz. Details sind bislang nicht bekannt geworden, aber man darf davon ausgehen, dass der Staat einen Grundverbrauch definiert, den er preislich subventioniert, der Rest wird von den Verbrauchern bezahlt. Beim Strom wird ein ähnliches Prinzip angewandt, hier sollen aber noch Übergewinne der Unternehmen abgeschöpft werden. Das Geld für die Maßnahmen wird als Sonderschulden deklariert. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse muss dafür ausgesetzt werden, Finanzminister Christian Lindner hatte sich eigentlich bis zuletzt dagegen gewehrt. rnd.de
Bund und Länder ohne Einigung bei Entlastung: Bei Beratungen des Bundes mit den Ländern zu Maßnahmen gegen die Energiekrise geht es im die Verteilung von insgesamt 295 Milliarden Euro wovon der Bund zwischen 240 und 250 Milliarden stellen wird. Über die konkrete Verteilung der Gelder gibt es soweit aber noch keine Einigung. Klarheit herrscht, dass eine Gaspreisbremse die Bürger und Unternehmen entlasten soll, die eine bestimmte Gaspreismenge günstiger machen soll. In vielen Punkten konnten sich Bund und Länder aber noch nicht einigen. So soll erst eine Expertenkommission die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse erarbeiten. Zusätzlich gab es keine Einigung bei der Reform des Wohngeldes, beim Heizkostenzuschuss, bei der Verteilung der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und beim Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Hier geht es konkret um eine Verteilung der Regionalmittel, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellen möchte. zdf.de
Lindner gegen neuen EU-Schuldenfonds: Finanzminister Lindner hat sich gegen ein gemeinsames, neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm ausgesprochen und das 200 Milliarden-Paket zur Entlastung in der Energiekrise in Deutschland verteidigt. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht „eins zu eins“ auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. Die Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton sehen das deutsche Entlastungpaket als Anlass für einen „Subventionswettlauf“ in Europa. Au0erdem gibt es Vorwürfe von EU-Ländern, Deutschland unterstütze seine Unternehmen in einer Größenordnung, mit denen kleinere Staaten nicht mithalten können. Für alternative EU-Instrumente zeigte sich Lindner offen. „Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen, wir müssen das Strommarktdesign verändern“, sagte er. tagesschau.de
Verbraucherlaune setzt Sinkflug fort: Vor dem Beginn des Weihnachtsgeschäftes macht sich der Handel große Sorgen, denn die Komsumbereitschaft der Deutschen sinkt auf ein Allzeittief von 84,14 Punkten. Dies gilt auch für die Bereitschaft von größeren Ausgaben. „Steigende Lebenshaltungskosten und hohe Energiekosten dämpfen die Konsumlaune der Verbraucher erheblich“, begründete der HDE die negative Entwicklung. Der Trend ist aufgrund der steigenden Inflation – sie lag im September bei 10,0 Prozent – und kommender Nachzahlungen negativ. Im November/Dezember fahren zum Beispiel Spielwaren- und Schmuckhändler eigentlich einen großen Teil ihres Jahresumsatzes ein. Der geplante Abwehrschirm der Bundesregierung könnten diese Trend etwas entschärfen. n-tv.de
Düstere Prognose – Deutschland steuert direkt in die Rezession: Dem Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nach gerät Deutschland schon im Herbst gleich in die Rezession. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird im Herbst und Anfang 2023 jeweils schrumpfen. Falls eine Gasmmangellage entsteht, kann der Konjunktureinbruch 7,9 Prozent betragen. Dem Gutachten zufolge dürfte das BIP im dritten Quartal um 0,2 Prozent sinken, Ende 2022 um 0,6 Prozent und im ersten Vierteljahr 2023 um 0,4 Prozent. Ab nächstem Frühjahr sollte die Wirtschaft dann wieder leicht zulegen. Noch im Frühjahr waren die Prognosen nicht so negativ, insgesamt haben sich die wirtschaftliche Aussichten halbiert. Der russische Angriff auf die Ukraine und die daraus resultierende Krise auf den Energiemärkten führen zu einem spürbaren Einbruch der deutschen Wirtschaft“, sagte Torsten Schmidt, Konjunkturchef des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Sprecher der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose. tagesschau.de
Rentenniveau in Ostdeutschland weiter niedriger als im Westen: Das Rentenniveau zwischen Ost und West hat sich in Deutschland auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht angepasst, denn im Osten erhalten Rentner durchschnittlich 200 Euro weniger im Monat. So bekommen beispielsweise Rentner nach 45 Jahren Beitragsjahren durchschnittlich 1.329 Euro, in Westdeutschland dagegen 1.527 Euro. Der Linkenbundestagsabgeordneten Sören Pellmann sprach von einer „Missachtung der Lebensleistung der Ostdeutschen“. Bis zum Juli 2024 will die Bundesregierung diese Lücke schließen. Dazu werden die Renten seit Längerem im Osten stärker erhöht als im Westen. zeit.de
RAT UND TAT
EC-Karte vor dem Aus – Maestro-Kunden stehen vor Kosten und Problemen: Ab dem Juli 2023 werden die Maestro-Funktionen der 100 Millionen zur Verfügung stehenden Girokarten eingestellt. Dieser Dienst hat es bisher im Ausland möglich gemacht, Geld abzuheben. Bei einem Teil wird die Funktion dieser Karten noch eine Weile weiterlaufen, denn sie erlischt erst mit dem Ablauf der Karte, aber spätestens zum Jahresende 2027. Mastercard gibt die Kosten als Grund für die Einstellung des Dienstes an. Experten zeigen dafür Verständnis, denn die Hälfte der Maestro-Transaktionen findet innerhalb Deutschlands statt, der Dienst wird also nur begrenzt genutzt. Für Auslandzahlungen werden EC-Karten auch weiterhin zur Verfügung stehen – wenn auch keine Onlinezahlungen mit ihr möglich sind. kreiszeitung.de
Ikea führt Mehrwegsystem zum Mitnehmen ein: Wer in Ikea-Häusern zukünftig Getränke oder Essen zum Mitnehmen kauft, kann diese bei der Rückkehr oder mitmachenden Unternehmen abgeben. In den Restaurants, Bistros sowie Beschäftigtenrestaurants würden Speisen und Getränke ab Oktober in Kooperation mit der reCup GmbH in nachhaltigen To-go-Behältnissen angeboten, teilte Ikea mit. Dies gilt für alle 54 Häuser in Deutschland. Für ein Getränk wird ein Pfand von 1 Euro und für ein Essen ein Pfand von 5 Euro erhoben. Die Behältnisse lassen sich bei rund 13.000 Unternehmen in Deutschland zurückgeben. Ikea stellte zudem Pfandautomaten für die Becher und Schüsseln auf. wuv.de
Bitcoin-Gewinnung wird zur Klimasünde: Nachdem Ethereum, die zweitgrößte Kryptowährung der Welt, vor kurzem ein Update auf das wesentlich energiesparendere „Proof of stake“-Verfahren vorgenommen hat, arbeitet die größte Kryptowährung Bitcoin immer noch mit dem klimaschädlicheren „Proof of work“-Verfahren. Einer neuen Studie zufolge ist das Schürfen der digitalen Münzen gemessen am Marktpreis etwa so klimaschädlich wie die Gewinnung und Verarbeitung von Rohöl. Es ist eine Art Wettbewerb entstanden bei dem Rechenzentren-Anbietern mit immer größer werdenden Rechenleistungen werben – die immer mehr Energie verbrauchen. Die Klimaschäden durch Bitcoins beliefen sich von 2016 bis 2021 laut Studie auf durchschnittlich 35 Prozent des Marktwerts – im Vergleich dazu liegt der Abbau von Gold bei 4 Prozent. Schätzungen der Universität Cambridge zufolge stammen etwa 61 Prozent des Stroms, der für das Schürfen von Kryptowährungen wie Bitcoin genutzt wird, aus nicht-erneuerbaren Energiequellen. Die globalen Bitcoin-Klimaschäden im Studienzeitraum 2016 bis 2021 werden auf insgesamt 12 Milliarden US-Dollar geschätzt. n-tv.de
Solaranlage auf dem Dach darf Nachbarn nicht blenden: Wer eine Solaranlage auf einem Dach errichtet, sollte darauf achten, dass die Ausrichtung der Panels so eingestellt ist, dass die reflektierten Strahlen keine Nachbarn blenden. So urteilte das Landgericht in Frankenthal, dass Nachbarn Recht gab, die von den Sonnenstrahlen im Garten und auf der Terrasse geblendet wurden und sogar in Teilen innerhalb des Hauses davon betroffen waren. Das Gericht urteilte, dies sei den Nachbarn nicht zumuten und wies darauf hin, es gebe für Solaranlagen Spezialmodule, deren Oberflächen das Licht weniger stark reflektierten. spiegel.de
ANGEZÄHLT
VW hat seine Absatz dieses Jahr im Vergleich zum gleichen Zeitraum zum Jahr davor in den letzten drei Monaten um 12 Prozent auf 88.820 Neuwagen gesteigert. Grund war vor allem ein starkes SUV-Geschäft mit den Modellen Atlas, Tiguan und Taos, wie VW mitteilte. Insgesamt liegt der Absatz über das Jahr bis jetzt hinweg 21 Prozent unter dem Vorjahr. Auch Porsche und BMW meldeten Zuwächse. General Motors meldete sogar einen Zuwachs um 24 Prozent, obwohl es in den USA noch Lieferschwierigkeiten gibt. n-tv.de
ZITAT DER WOCHE
Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Erhöhung von Rundfunkgebühren. Er schlug stattdessen vor, die Gehälter der Intendanten zu begrenzen und wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Programme gebührenfinanziert sind. fuldainfo.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion + BKA warnt vor Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur + Kabinett beschließt weitere Entlastungen + Lindner will Frist für Grundsteuer-Erklärung verlängern + Deutschland und Spanien wollen Pyrenäen-Pipeline + Von der Leyen offen für Gaspreisdeckel. politbriefing.de
berlinbubble: Peter-Alberto Behrens zur Wahl in Brasilien + 100 einflussreiche Frauen auf LinkedIn + Böll-Stiftung zur feministischen Außenpolitik + BMWK-Experten zur Finanzierung der Pflegeversicherung + David Gill – ein Lausitzer in New York + Stefan Leonhardsberger macht den Scholz. berlinbubble.de
Defensio Report: Ukraine meldet Geländegewinne + Lauterbach: „Wir sind nicht im Krieg“ + Lambrecht verspricht weitere Panzerhaubitzen + Drohnen über Bundeswehr-Übungsplatz gesichtet + Selenskyj ruft Russen zum Widerstand auf. defensio-briefing.de
ZULETZT
Nix für Kinder: McDonald’s bietet eigenes Happy Meal für Erwachsene an – inklusive Spielzeug: Warum sollte es nur Happy Meals für Kunden geben, wenn diese auch Erwachsene erfreuen können? So oder so ähnlich war wahrscheinlich der strategische Hintergrund für die Einführung für speziell an Erwachsene gerichtete Happy Meals, die mit dem Spielzeugen an die Nostalgie appellieren. So sehen die Beigaben eher nach Streetart als wie Kinderspielzeug aus. Die Portionen sind logischerweise auch größer. stern.de