Newsletter
Newsletter
NACHRICHTEN
Ukraine meldet wichtige Geländegewinne im Süden und Osten: Bei seinem Vormarsch sowohl im Süden als auch im Osten der Ukraine hat die ukrainische Armee viele Ortschaften zurückgewinnen können – und das in Gebieten, deren Annexion Putin nach „Scheinreferenden“ erst kurz davor verkündet hatte. Nach Angaben von Präsident Selenskyj betrifft das teilweise die Regionen Cherson, Luhansk und Donezk. Einen Beweis dafür lieferten Karten, die vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht worden waren. In der nordöstlichen Region Charkiw war auf den Karten zu sehen, dass die russischen Streitkräfte ihre Stellungen am Ostufer des Flusses Oskil verlassen haben. stern.de
„Wir sind nicht im Krieg“: Lauterbach rudert nach Aussage zurück: Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich auf Twitter geäußert hatte, dass Deutschland mit Putin „im Krieg“ sei, revidierte er diese Aussage kurz darauf. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften“, so seine neue Aussage. Kurz vorher hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schon klargestellt „Es ist ganz klar – sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei“. Kurz vor Lauterbachs Äußerung hatte Finanzminister Christian Lindner von einem „Energiekrieg“ gesprochen. web.de
Lambrecht verspricht Ukraine weitere Haubitzen: Verteidigungsministerin Lambrecht hat nach einem Besuch der Ukraine für das nächste Jahr die Lieferung von 16 Zuzana-Radpanzerhaubitzen aus der Slowakei in Kooperation mit Dänemark, Norwegen und Deutschland angekündigt. Die Systeme würden in der Slowakei produziert und von den drei Ländern finanziert. Den Gesamtwert der Beschaffung bezifferte das Ministerium auf 92 Millionen Euro. Während ihres Besuches hatte die Ministerin schon die rasche Lieferung einer ersten Einheit des Luftabwehrsystems IRIS-T SLM zugesichert. Deutschland will der Ukraine zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme zur Verfügung stellen. Drei weitere System sollen folgen. Deutschland wird sich auch weiterhin bei der Bekämpfung von Drohnen engagieren. n-tv.de
Drohnen über Bundeswehr-Übungsplatz gesichtet: Über einer Übungsstätte für ukrainische Soldaten im Naturpark Bayerische Rhön wurden mehrere Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet. Eine Sprecherin sagte, die Polizei sei unmittelbar informiert worden und habe die Ermittlungen aufgenommen. Diese dauerten noch an. Eine Gefährdung der Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Schon Ende August hatte der Militärische Abwehrdienst verdächtige Fahrzeuge an Militärstandorten in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern bemerkt. Aus den Fahrzeugen sind wahrscheinlich Zufahrten zu den Kasernen beobachtet worden. zdf.de
Europäische Seekabel sollen militärisch geschützt werden: Vor den entstandenen Lecks an den Nordseepipelines Nordstream 1 und 2 hat sich eine Studie des Europäische Parlaments dafür ausgesprochen, Glasfaser-Seekabel militärisch zu schützen. Hindernisse hätte es bisher in der unterschiedlichen Prioritätensetzung der Mitgliedsstaaten gegeben. Es gäbe „kaum Maßnahmen oder Programme, die das Thema direkt angehen“, kritisieren die Autoren der Studie und sprechen von „sehr verwundbaren“ Stellen. Dabei geht es nicht nur um die Zerstörung der Datenverbindungen sondern auch um das Abhören. In dem Bericht werden nur China und Russland ausführlicher als Gegner genannt. golem.de
Annalena Baerbock sichert Polen Beistand im Ukraine-Krieg zu Bei ihrem Besuch in Polen hat Außenministerin Baerbock zum einem Reparationsforderungen Polens an Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs abgelehnt, aber gleichzeitig das Land wegen seines Engagements und seinen Hilfen für die Ukraine gelobt und Deutshlands Unterstützung zugesichert. „Wir werden für euch da sein, so wie ihr für uns da wart, als wir euch am dringendsten brauchten“ und weiter „Denn die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit. Darauf können Sie sich verlassen.“ zeit.de
HINTERGRUND
Taliban verlieren erstmals Gebiete in Afghanistan: In Afghanistan gibt es schon seit einiger Zeit eine militärische Auseinandersetzung zwischen den herrschenden Taliban und der Widerstandsbewegung „National Resistance Front“ (NRF). Diese hat nun in der nordöstlichen Provinz Badakhshan an der Grenze zu Tadschikistan des Landes Gebiete erobert. Die NRF will sich mit anderen Oppositionellen verbünden. Ihr Anführer, Achmad Massud sagte dazu auf einer Oppositionskonferenz von Exil-Afghanen in Wien: „Nur wenn wir gespalten sind, können die Taliban weiter an der Macht bleiben“. Neben der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist die NRF die größte Opposition im Land. Die Kämpfe im Pandschir-Tal, dem Geburtsort der NRF, haben sich in letzter Zeit verschärft. n-tv.de
Waffenruhe im Jemen läuft aus: In dem von schweren militärischen Auseinandersetzungen gezeichnetem Jemen haben sich die Huthi dazu entschlossen, den seit sechs Monaten andauernden Waffenstillstand nicht weiter zu verlängern. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind Verhandlungen darüber gescheitert. Die Huthis kontrollieren weite Teile des Nordens samt der Hauptstadt Sanaa und kämpfen gegen ein von der Regierung mit Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis. Saudi Arabien betrachtet sie als verlängerten Arm seines Erzfeinds Iran. Die Huthi-Rebellen lehnten Vorschläge über eine Verlängerung ab, weil diese „keinen Friedensprozess“ einleiten. Der Oberste Rat der Huthis teilte nach einem Treffen in der Hauptstadt Sanaa mit, dass der Vorschlag den Forderungen der Aufständischen nicht gerecht werde. n-tv.de
Selenskyj ruft Russen zum Widerstand auf: Stoppt Putin!: Mit einem eindringlichen Appell hat sich der ukrainische Präsident an das russische Volk gewandt. Die Russen sollten sich gegen Kremlchef Wladimir Putin -. der als einziger diesen Krieg wolle – auflehnen, um den Krieg zu stoppen. „Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben“ sagte er in einer Videobotschaft. In einer weiteren Ansprache, die sich vor allem an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland wandte, sagte Selenskyi Putin „spuckt“ auf Menschenleben und prognostizierte, dass der russische Präsident noch weitere, „Wellen der Mobilisierung“ veranlassen wird. rnd.de
Bund will Stabilisierungsmission um ein weiteres Jahr verlängern: Der entsprechende Mandatsantrag wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die Mission solle das Wiedererstarken der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) verhindern „und die Versöhnung in Irak fördern“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 500 Soldaten an der Mission der internationalen Anti-IS-Koalition. Der Bundestag muss nun über die Verlängerung entscheiden. „Auch wenn Fortschritte in der Operationsführung und Durchführung erzielt wurden, sind weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Irak und im regionalen Kampf gegen den IS notwendig“, begründete Hoffmann die Verlängerung. Man wolle der Bedrohung des Iraks durch den IS weiter effektiv begegnen und die Eigenverantwortung des Landes zu stärken undso dem Land „eine Entwicklungsperspektive zu bieten“. n-tv.de
ANGEZÄHLT
In Tschechien haben Bürger des Landes in Form eines Crowdfundings 1,34 Millionen Euro für den Kauf eines Panzers gespendet. Konkret ging es um einen gründlich modernisierten russischen Panzer T-72. Der Panzer soll nun an die ukrainische Armee geliefert werden. „Die Tschechische Republik ist das erste Land, in dem normale Menschen einen Panzer gekauft haben“, erklärte der stellvertretende ukrainische Außenminister Jewhen Perebyinis. spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Außenministerin Annalena Baerbock zu den wiederholten Atombombendrohungen des russischen Präsidenten Putin. Zugleich betonte sie aber auch, Deutschland lasse sich von diesen Drohungen nicht erpressen. Putin habe immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschrecke. Er wisse aber auch, dass selbst China so eine Eskalation verurteilen werde. welt.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion + BKA warnt vor Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur + Kabinett beschließt weitere Entlastungen + Lindner will Frist für Grundsteuer-Erklärung verlängern + Deutschland und Spanien wollen Pyrenäen-Pipeline + Von der Leyen offen für Gaspreisdeckel. politbriefing.de
berlinbubble: Peter-Alberto Behrens zur Wahl in Brasilien + 100 einflussreiche Frauen auf LinkedIn + Böll-Stiftung zur feministischen Außenpolitik + BMWK-Experten zur Finanzierung der Pflegeversicherung + David Gill – ein Lausitzer in New York + Stefan Leonhardsberger macht den Scholz. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Der Doppel-Wumms vom Kanzler + Die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern + Die Kritik von Lindner am EU-Schuldenfonds + Der Sinkflug der Verbraucherlaune + Die Rezessionsprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Tesla-Chef Elon Musk lässt bei Twitter über Friedensszenario für Ukraine abstimmen: Der scheidende ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk hat mit deutlichen Worten auf eine Abstimmung von Elon Musk auf Twitter reagiert. Musks abzustimmenden Friedensvorschlag nach könnte in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt werden. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Melnyk sagte hierzu: „Das einzige Ergebnis ist, dass jetzt kein Ukrainer deinen verdammten Tesla-Mist kaufen wird. Also viel Glück für dich“ und in einem weiteren Tweet dazu „‚Verpiss dich‘ ist meine sehr diplomatische Antwort.“ Der Kreml hatte Musks Vorschlag gelobt, aber die Kernforderung zurückgewiesen und verwies auf die schon durchgeführten Referenden. rnd.de