POLITIK-HEADLINES
Bild: Schuhbecks bizarre Koch-Show vor Gericht
FAZ: EU übernimmt Ausbildung von 18.000 ukrainischen Soldaten
Funke: Wohnen: Scholz hält am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen fest
Handelsblatt: Der Neubau-Stau
RND: Nur 40 Kilometer Reichweite: Warum Iris‑T der Ukraine trotzdem eine enorme Hilfe ist
SZ: Baerbock warnt vor China
Tagesspiegel: Berlin plant Maskenpflicht in Innenräumen
taz: Abgelehnt wegen Seenotrettung (Kapitän Kai Kaltegärtner)
Welt: Globaler Wohlstand steht vor dem Absturz
Zeit: Bücher, die erhellen
TOP-NEWS
Ukraine erobert fünf Ortschaften in Cherson zurück: Was nach nicht viel klingt, könnte Teil einer Strategie sein, die russischen Truppen in Cherson endgültig von der Versorgung auf dem Landweg abzuschneiden. Regierungsvertreter räumten jedoch ein, dass sich die ukrainischen Offensiven im Süden und Osten verlangsamt hätten. Die Ukraine erhält in den kommenden Wochen weitere Waffenlieferungen aus Deutschland. Das Institute for the Study of War untermauert Berichte des ukrainischen Militärs, dass Russland Waffen, Ausrüstung und Munition aus Belarus erhält. Die Nato sieht aber keine Hinweise darauf, dass sich Belarus aktiv am Krieg beteiligen will. Russland hat laut Nato einen erheblichen Teil seiner präzisionsgelenkten Munition verbraucht. „Russlands Präsident Putin scheitert“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. tagesspiegel.de, rnd.de, stern.de, tagesschau.de
- Mykolajiw laut Ukraine unter schwerem Beschuss. welt.de
- Russland berichtet über acht Festnahmen nach Explosion auf Krim-Brücke. rnd.de
- AKW Saporischschja wieder am Netz, IAEA-Chef Grossi reist kurzfristig in die Ukraine. tagesschau.de
- Vizechef des AKW Saporischschja offenbar entführt und gefoltert. zeit.de
- Nato übt Abwehr und Reaktion auf einen nuklearen Angriff. faz.net
- Politologe hält nukleare Eskalation für zunehmend wahrscheinlich. tagesspiegel.de
- Mehr als 90.000 Soldaten der russischen Armee sollen unwiederbringlich verloren sein. meduza.io
- Russische Soldaten verweigern offenbar Kampfeinsatz. tagesspiegel.de
UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus mit großer Mehrheit: 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Der Beschluss ist völkerrechtlich nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus. Deutschland stellte die Annexionen als Gefahr für alle Staaten dar. „Heute ist es die Ukraine – morgen könnte es jeder von uns sein. Die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität eines jeden von uns wäre der Gnade unserer Nachbarn ausgesetzt“, sagte der deutsche Diplomat Michael Geisler. Auch die USA warnten, bald könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt werde. tagesschau.de, welt.de
Putin bietet Gaslieferung über Nord Stream 2 an: Man müsse nur den Hahn aufdrehen, sagte der Kremlchef bei der russischen Energiewoche über den einzigen noch betriebsfähigen Strang von Nord Stream 2. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne. Putin brachte die Türkei als Knotenpunkt für Gaslieferungen nach Europa ins Spiel. Zugleich drohte er angesichts des geplanten Ölpreisdeckels in der EU mit einem Lieferstopp von Energieressourcen. Mit Blick auf die Explosionen bei Nord Stream 1 und 2 sprach Putin von einem Terroranschlag. Die Ukraine, Polen und die USA würden von dieser Tat profitieren. Ziel sei es, die Beziehungen zwischen der EU und Russland endgültig zu zerreißen. Berlin machte erneut klar, dass eine Gaslieferung über Nord Stream 2 nicht infrage komme. Man habe unabhängig von der möglichen Sabotage an den Pipelines feststellen müssen, dass Russland kein zuverlässiger Energielieferant mehr sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Geheim gehaltenes Gutachten zu Nord Stream 2: Alte Bundesregierung wischte Bedenken weg. spiegel.de
- Kanzler Olaf Scholz will Russlands Erpressungen mit Gas vorausgesehen haben. welt.de
- Ölversorgung ist trotz des Lecks an der Druschba-Pipeline gesichert; Erste Spuren deuten auf Russland. rbb24.de, zeit.de
- Die EU kauft ihr Gas ab 2023 gemeinsam ein. n-tv.de
- Russische Luftangriffe haben 30 Prozent der Energieinfrastruktur getroffen. merkur.de
- Ukrainischer Regierungschef Schmyhal: Russland will Kälte als Waffe einsetzen. rnd.de
- Frankreichs Präsident Macron setzt weiter auf Gespräche mit Putin. zeit.de
- Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic fordert EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Menschenrechtlern auf. tagesschau.de
- G7-Staaten wollen Ukraine weitere Finanzhilfen geben. sueddeutsche.de
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: 51 Prozent sehen Ampel auf Bundesebene durch Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geschwächt. spiegel.de
NACHRICHTEN
Parlamentarischer Schlagabtausch um Gaspreisbremse: Das Regierungsbündnis kündigte Nachbesserungen an. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte etwa in Aussicht, Härten bei den Nutzern von Holzpellets und Ölheizungen abzufedern. CDU-Vize Andreas Jung beklagte, dass die Einmalzahlung mehr Fragen aufwerfe als beantworte. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte es absurd, dass die Gaspreisbremse erst am Ende der Heizsaison in Kraft treten soll, während es sich bei der Einmalzahlung im Dezember um eine unsoziale Gießkanne handle. FDP-Politiker Lukas Köhler stellte derweil in Aussicht, dass es zum Thema Atomkraft schnell zu einer Lösung kommen werde, darüber werde gerade gesprochen. stern.de, heise.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Sie haben untereinander über Monate gestritten und sich um die Menschen nur beiläufig gekümmert.“
- Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden: „Es braucht eine schnelle Unterstützung, und deswegen werden wir das auch so schnell es irgend geht auf den Weg bringen.“
FDP bekräftigt Forderung nach Atomausstieg erst ab 2024: Dies sei notwendig, um die aktuelle Energiekrise in Deutschland und der EU bewältigen zu können, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. Andererseits wolle niemand einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Sie sei lediglich ein Brücke, die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien. Kanzler Olaf Scholz erklärte bei einer Pressekonferenz, es gehe beim Thema AKW-Weiterbetrieb jetzt vor allem darum, zu klären, welche Rahmenbedingungen nötig seien, was genau gemacht werde und wie schnell das gehe. zeit.de, rnd.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Ruf der Ampel. Wir müssen uns stärker positionieren heißt nicht, wir müssen mehr Krawall machen.“ rnd.de
Regierung hält an Wohnungsbauziel fest: Trotz der hohen Energiepreise will der Bund das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen. Die Zeiten seien schwieriger geworden, sagte Kanzler Olaf Scholz. Am Bedarf für bezahlbare Wohnungen habe sich aber nichts geändert. Erschwingliches Wohnen sei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von größter Bedeutung. Bauministerin Klara Geywitz sagte, es komme darauf an, die Prozesse effektiver zu machen und durch eine verlässliche Förderung Planungssicherheit zu geben. Kosten sollten durch serielles Bauen mit Fertigteilen reduziert, Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert werden. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- CSU-Politiker Michael Kießling: „Das alles klingt schön, wird aber keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen.“
Verkehrsminister von Bund und Ländern noch nicht einig über Nachfolger von 9-Euro-Ticket: Das wurde am Abend am Rande der gemeinsamen Beratungen in Bremerhaven deutlich. Aus den Ländern hagelt es Vorwürfe Richtung Verkehrsminister Volker Wissing, er blockiere die nötigen Regionalisierungsmittel. Damit gemeint sind die 1,65 Milliarden, die die Länder jährlich noch zusätzlich zum Ticket fordern, um den Nahverkehr weiter auszubauen. Dem ARD-Sender „Radio Bremen“ zufolge wollen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Das „Klimaticket Deutschland“ solle es im Jahresabo geben. Die Einigung stehe aber noch aus. Mögliche Ergebnisse der Verkehrsminsterkonferenz sollen an diesem Donnerstag vorgestellt werden. zdf.de, rbb24.de
Kabinettsbeschlüsse zu Fachkräftemangel, Tierwohllabel und Beitragsbemessungsgrenzen: Mit mehr Ausbildungsplätzen, dem Ausbau der Weiterbildung und dem Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte will die Regierung den Fachkräftemangel bekämpfen. Verstärkt werden soll zudem die Beteiligung der Frauen am Arbeitsleben. Darüber hinaus soll das Einwanderungsgesetz modernisiert werden. Des Weiteren beschlossen die Regierungsmitglieder die Einführung eines Tierwohllabels bei Lebensmitteln. Die verpflichtende Kennzeichnung kommt zunächst für Schweinefleisch. Außerdem hat das Kabinett die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2023 beschlossen. Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenversicherung steigt im Westen von 7.050 Euro auf 7.300 Euro im Monat, im Osten von 6.750 auf 7.100 Euro im Monat. Auf Einkommen bis zu dieser Höhe werden somit Rentenbeiträge fällig, darüber liegende Einkünfte sind beitragsfrei. sueddeutsche.de, n-tv.de, zdf.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert im Kampf gegen Fachkräftemangel Ende des Ehegattensplittings. welt.de
Innenministerin Nancy Faeser plant Schutz-Auflagen für Infrastruktur. n-tv.de
Kommunen fordern weiteren Flüchtlingsgipfel mit Scholz: Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die anstehenden Aufgaben bewältigt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Politiker von FDP und Union forderten Innenministerin Nancy Faeser unterdessen auf, sich für Maßnahmen auf EU-Ebene starkzumachen, um eine Zuwanderungskrise zu verhindern. n-tv.de
- Verlängerung der Grenzkontrollen: Jusos kritisieren Faeser – Grüne sprechen von Fehler. rnd.de
Buschmann sieht Parallelen zwischen Hitler und Putin: Beide handelten diktatorisch und wollten ihr Staatsgebiet gewaltsam vergrößern – auch wenn sie nicht gleichgesetzt werden dürften, sagte Justizminister Marco Buschmann bei der Jahrestagung des Markenverbands in Berlin. So begründe Putin ebenso wie Hitler in den 1930er-Jahren Gebietsansprüche ethnisch und sei bereit, Grenzen mit militärischen Mitteln zu verschieben. welt.de
Grünen-Politiker Ralf Fücks schreibt Gastbeitrag für „Spiegel“ über Szenarien zum Machtwechsel in Moskau. spiegel.de
Ramelow warnt vor Erstarken einer neuen faschistischen Bewegung: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Ostdeutschland wegen der Straßenproteste angesichts der Energiekrise vor einer gefährlichen gesellschaftlichen Situation. Es entstehe eine neue „Pegida“, sagte er der „Zeit“. Im Schulterschluss von AfD und verschiedenen Gruppierungen der extremen Rechten bilde sich in Form der Montags-Proteste eine neue öffentlich sichtbare faschistische Bewegung. Ramelows Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht warnte vor einer pauschalen Verurteilung der Demonstrationsteilnehmer. Proteste seien ein legitimes Mittel der Demokratie. Auch rechte Parteien hätten ein Demonstrationsrecht, egal, wie ihre Positionen zu bewerten seien. zeit.de, spiegel.de, deutschlandfunk.de
- Zentralrat der Juden wegen Aufwärtstrend der AfD besorgt. zdf.de
- CDU-Politikerin Serap Güler: „Wir haben an andere Parteien (…) Wähler verloren. Das tut natürlich immer weh. An die AfD tut es ganz besonders weh.“ zdf.de
- Nach Pose auf Holocaust-Mahnmal: AfD-Politiker Holger Winterstein tritt zurück. rnd.de
Zentralrat der Juden bezeichnet Literaturnobelpreis an Annie Ernaux als verstörend: Der französischen Schriftstellerin wird eine Nähe zur BDS-Bewegung vorgeworfen. BDS steht für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“. Die Kampagne richtet sich unter anderem gegen Waren aus Israel und gegen die Zusammenarbeit in Kultur und Wissenschaft. spiegel.de
„Machtdemonstration des politischen Islam“ – Kritik an Kölner Muezzinruf. welt.de
Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt wegen Ahr-Flutkatastrophe zurück: Die Oppositionsparteien im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßten dies. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sprach von einem längst überfälligen Schritt. Verantwortung für die Flutkatastrophe habe Lewentz nie übernommen und er habe nie intensiv aufgeklärt. Baldauf kündigte an, dass die politische Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Untersuchungsausschuss des Landtags nun intensiviert werde. Es gehe auch um die Frage, welche Verantwortung Ministerpräsidentin Malu Dreyer trage. swr.de, tagesschau.de
- Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Es gibt selten Menschen in der Politik, denen man so umfänglich vertrauen kann wie ich Roger Lewentz vertrauen konnte.“
- Oppositionsführer Christian Baldauf: „Ich gebe Frau Dreyer die Mitschuld, dass sie als Regierungschefin natürlich auch die Verantwortung für ihr komplettes Kabinett hat.“
Nur zehn Prozent der deutschen Gewässer sind ökologisch intakt. spiegel.de
LNG-Terminal in Wilhelmshaven: Chlor soll ohne Prüfung in die Nordsee geleitet werden. rnd.de
Erste Bundesländer denken über Verschärfung der Corona-Maßnahmen nach: So könnte in Berlin demnächst die Maskenpflicht in Läden, Museen und anderen öffentlichen Gebäuden wieder eingeführt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief die Länder dazu auf, die Möglichkeiten für Maßnahmen im geänderten Infektionsschutzgesetz zu nutzen, insbesondere die Maskenpflicht in den Innenräumen. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag hat Lauterbach offen gelassen, ob die einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zum Jahresende ausläuft oder verlängert wird. faz.net, rnd.de
- Foto zeigt Steinmeier ohne Maske im Zug – Union kritisiert Bundespräsidenten. welt.de
- Ärzteverband fordert FFP2-Pflicht im Nahverkehr und in Innenräumen. spiegel.de
- Krankenhausgesellschaft fordert Maskenpflicht bei hohen Corona-Zahlen. zeit.de
- Wiesn-Welle: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter kritisiert Lauterbach. rnd.de
Mitglieder der Jungen Union beleidigen trans Frau von der SPD. rnd.de
Bundestag hat Kita-Qualitätsgesetz in erster Lesung beraten. tagesspiegel.de
Untreue-Vorwurf: Anklage gegen ehemaligen Hamburger Grünen-Bezirksfraktionschef Osterburg erhoben. spiegel.de
Zwölf europäische Staaten wollen unter den Raketenschutzschirm von Scholz: In seiner Grundsatzrede zu Europa im August schlug der Kanzler ein europäisches Luftverteidigungssystem vor. Wie der „Spiegel“ berichtet, wollen sich Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Finnland, Norwegen, Litauen, Lettland, Rumänien, die Slowakei, Slowenien sowie die Niederlande dem Raketenschutzschirm anschließen. Weitere Staaten könnten dazukommen. spiegel.de, t-online.de
EU-Staaten wollen russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht anerkennen: Einen entsprechenden Beschluss fassten die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten. Gleiches soll für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten. Die EU-Kommission schlug das Vorgehen Anfang September vor. Fast alle Staaten handelten bereits so, der Vorschlag solle einen einheitlichen Ansatz gewährleisten. Tschechien verhängte unterdessen einen Einreisestopp für Russen mit Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Sport- oder Kulturveranstaltungen. sueddeutsche.de
EU-Beauftragter Borrell über Russland: „Wir können keine Pflanzenfresser in einer Welt der Fleischfresser sein.“ spiegel.de
EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien: Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach auf Twitter von einer historischen Gelegenheit für die EU. Ende Juni hatte die EU als Signal an Moskau bereits der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkannt. Laut Varhelyi ist die Empfehlung für Bosnien-Herzegowina an eine Reihe von Reformschritten in dem Land geknüpft. dw.com
- Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt: „Das Misstrauen in die eigenen Politiker ist groß. Und auch die Sorge, dass sich Westeuropa nicht wirklich für Bosnien-Herzegowina interessiert. Eine Sorge, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch zugenommen hat.“ welt.de
Litauens Präsident sorgt mit Äußerungen für Irritationen, in denen er Verpflichtungen seines Landes gegenüber Bundeswehr mit Beziehung zwischen Mann und Frau gleichsetzte. welt.de
Rechtspopulisten als Königsmacher in Schweden: Einen Monat nach der Parlamentswahl gibt es noch keine neue Regierung. Klar ist: Sie wird nicht ohne die Unterstützung der Rechtspopulisten auskommen. Der Vorsitzende der bürgerlichen Moderaten Ulf Kristersson bat Parlamentspräsident Andreas Norlén um zwei Tage mehr Zeit für die Verhandlungen. Norlén gewährte Kristersson diese Verlängerung. Schon jetzt ist es die am zweitlängsten andauernde Regierungsbildung in Schweden in den vergangenen 100 Jahren. faz.net
Frankreich: Regierung greift bei Raffinerie-Streiks durch. tagesschau.de
Spanien zieht sich wegen Klimasorgen aus Vertrag über die Energiecharta zurück. politico.eu
Umgang mit Migranten: Amnesty wirft Lettland Verletzung von Menschenrechten vor. faz.net
EU-Regulierer gegen Big-Tech-Kostenbeteiligung am Netzausbau. heise.de
Vogelgrippe dezimiert Bestände von Weihnachtsgänsen. spiegel.de
EU einigt sich auf Iran-Sanktionen: Einzelheiten sollen am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, es sei an der Zeit, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Unterdrückung von Frauen im Iran zu verhängen. Die iranische Justiz hat gegen mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste im Land Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben der Behörden laufen allein in der Hauptstadtprovinz Teheran 60 Verfahren, weitere 65 wurden aus der südlichen Provinz Hormosgan gemeldet. zdf.de, derstandard.de
- Tränengas und Schüsse bei erneuten massiven Protesten in Iran. spiegel.de
Baerbock warnt vor wirtschaftlicher Abhängigkeit von China: Als Lehre aus den Fehlern der Russland-Politik müsse gelten, dass man sich von keinem Land mehr existenziell abhängig mache, das Deutschlands Werte nicht teile, sagte die Außenministerin der „Süddeutschen Zeitung“. Komplette wirtschaftliche Abhängigkeit basierend auf dem Prinzip Hoffnung mache Deutschland politisch erpressbar. Diesen Fehler dürfe man nicht ein zweites Mal machen. sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz warnt vor wirtschaftlicher Abkopplung von China. rnd.de
- USA betrachten China laut Sicherheitsstrategie als größten Konkurrenten. deutschlandfunk.de
Afghanistan-Debakel: Experte wirft früherer Bundesregierung Schönfärberei vor. rnd.de
Israel segnet Gas-Abkommen mit Libanon ab: Die israelische Regierung hat das Abkommen zur Festlegung der Seegrenzen im Mittelmeer gebilligt. Nun muss das Parlament noch darüber abstimmen. Im Libanon hatte Präsident Michael Aoun bereits erklärt, dass sein Land mit dem Vertrag zufrieden ist. Israels Regierungschef Jair Lapid schrieb auf Twitter, das Abkommen werde Ländern auf der ganzen Welt saubere und erschwingliche Energie liefern. wiwo.de
Uno fordert schnellere Hilfen für Pakistan nach Flutkatastrophe. deutschlandfunk.de
Überschwemmungen in Nigeria und im Südsudan. orf.at
Trump muss im Rahmen einer Verleumdungsklage in Zusammenhang mit Vergewaltigungsvorwürfen aussagen: Einen Antrag seiner Anwälte auf Verschiebung der eidesstattlichen Aussage lehnte Richter Lewis Kaplan ab. Die Aussage würde keine unangemessene Belastung für den Ex-US-Präsident darstellen, hieß es. Hintergrund sind Vorwürfe der Kolumnistin E. Jean Carroll, Trump habe sie Mitte der Neunzigerjahre in einer Umkleidekabine eines Nobelkaufhauses in Manhattan vergewaltigt. Nachdem Trump den Vorwurf zurückwies, verklagte das mutmaßliche Opfer ihn wegen Rufschädigung. zeit.de
Angestellter transportierte angeblich Regierungsunterlagen in Trumps Residenz – auf dessen direkte Anweisung. spiegel.de
Lügen über Sandy-Hook-Massaker: Alex Jones muss knapp eine Milliarde zahlen. n-tv.de
US-Präsident Joe Biden will nach Midterms über erneute Kandidatur entscheiden. zeit.de
Saudi-Arabien verteidigt nach Kritik Ölförderkürzung. derstandard.at
Nordkorea testet Marschflugkörper für taktische Atomwaffen. handelsblatt.com
Militärgericht in Myanmar: Weitere Haftstrafe für entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi. zdf.de
Nach Todesfällen in Gambia: Indien stoppt Hustensaftproduktion in Fabrik. tagesschau.de
Habeck rechnet für 2023 mit Rezession: Wegen der erwartbar weiterhin hohen Energiepreise sei trotz Gaspreisbremse von einer Inflationsrate von acht Prozent in diesem und sieben Prozent im Jahr 2023 auszugehen, erklärte das Wirtschaftsministerium in seiner Herbstprojektion. Die Wirtschaft dürfte 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von ernsten Zeiten. Deutschland befinde sich aufgrund des Ukraine-Krieges in einer schweren Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswachse. welt.de, tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: Gasspeicher mittlerweile zu fast 95 Prozent gefüllt.
- Finanzminister Christian Lindner: „Wir können jedenfalls nicht damit zufrieden sein, dass wir von den Industrienationen jetzt die schwächste wirtschaftliche Entwicklung haben, parallel zu sehr hohen Inflationsraten.“ rnd.de
- Wie andere Länder in Europa die Energiepreise deckeln wollen. welt.de
- Preise für Flugtickets steigen dauerhaft an. tagesspiegel.de
- IWF rät von Steuersenkungen ab. n-tv.de
- Britische Wirtschaft schrumpft überraschend. zeit.de
- US-Notenbank Fed will auf höheren Zinspfad. faz.net
Öffentlicher Dienst: Verdi-Forderung kostet mehr als 20 Milliarden Euro. faz.net
Streit um Preise – Mars stellt Lieferungen an Edeka und Rewe ein: Man sehe trotz intensiver Verhandlungen keine Basis, die von Mars geforderten Preiserhöhungen zu akzeptieren, teilte Rewe mit. Manche Forderungen, die nicht mit höheren Kosten für Energie und Rohstoffe zu begründen seien, lehne man strikt ab. welt.de
Starkoch Schuhbeck gesteht Steuerhinterziehung: Alfons Schuhbeck gab vor dem Landgericht München I zu, die Umsätze eines Restaurants manipuliert zu haben. Er habe die Möglichkeit zur Umsatzreduktion immer wieder benutzt und dadurch Gelder aus der Kasse entnommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, unter anderem mithilfe eines Computerprogramms Einnahmen am Finanzamt vorbeigeschleust zu haben. Insgesamt geht es um mehr als 2,3 Millionen Euro Steuern, die Schuhbeck zwischen 2009 und 2016 hinterzogen haben soll. Wo das ganze Geld geblieben sei, könne er sich nicht erklären, sagte Schuhbeck. Er habe vor allem finanzielle Löcher gestopft und seine Kinder in ihrer Ausbildung unterstützt. zdf.de
Schwarzarbeit und Lohndumping? Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf mit Vorwürfen konfrontiert. n-tv.de
VW-Aufsichtsrat berät Milliardenprojekt in China. faz.net
Was ein Stellenabbau bei Intel für Magdeburg bedeuten könnte. faz.net
UBS-Ranking: Frankfurt und München gehören für Immobilienkäufer zu den riskantesten Orten weltweit. welt.de
Japanische Weltraumrakete zerstört sich nach Fehlstart selbst. stern.de
Champions League: Bayern schlägt Pilsen mühelos und steht im Achtelfinale. spiegel.de
HINTERGRUND
Bundestag vergibt Medienpreis Parlament 2022: Die Journalistinnen Karoline Meta Beisel, Constanze von Bullion, Lara Fritzsche und Nicola Meier der „Süddeutschen Zeitung“ erhielten den Preis für den Beitrag „Handy-Jahre einer Kanzlerin“, der im September vergangenen Jahres im „Süddeutsche Zeitung Magazin“ erschienen war. In dem Artikel wird geschildert, wie Angela Merkel in ihrer Zeit als Kanzlerin mit Hilfe ihres Mobiltelefons regiert hat. In dem Zusammenhang appellierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an Abgeordnete und Regierungsmitglieder, im Plenarsaal das Handy öfter in der Tasche zu lassen und es nicht ständig zu nutzen. bundestag.de, morgenpost.de
Außenministerin Annalena Baerbock vom Magazin „Politik und Kommunikation“ und der Quadriga Hochschule als Politikerin des Jahres ausgezeichnet. rnd.de
US-Botschafterin in Deutschland Amy Gutmann erhält Leo-Baeck-Medaille. deutschlandfunk.de
Lindner startet eigenen Podcast: Darin will der Finanzminister und FDP-Chef seinen Blick auf Fragen der Zeit darstellen. So plädiert er in der ersten Folge, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird, westliche Werte müssten mit wirtschaftlichem Erfolg unterlegt werden, damit ein Plan des russischen Präsidenten Putin nicht aufgehe. „Putins Wette ist ja, dass auch unsere demokratischen Gesellschaften auf Dauer nicht den Wohlstandsverlust aushalten können, der mit verteuerten Energieimporten zusammenhängt“, so Lindner. rnd.de
„Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni führt im November durch die ersten beiden Folgen der neuen Polit-Talkshow „Bürgerparlament“ des NDR. rnd.de
Paul-Löbe-Haus evakuiert – Erneut falscher Feueralarm im Bundestag: Erst am Montag hatten Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ Feueralarme im Bundestag und im Verkehrsministerium ausgelöst. Nun gab es im Paul-Löbe-Haus wieder einen falsche Feueralarm in dessen Folge das Haus am Dienstagabend evakuiert worden war. Der Fehlalarm sei über das Einschlagen einer Scheibe und den gedrückten Knopf eines Feuermelders bewusst ausgelöst worden, mutmaßlich durch Klimaschützer, so ein Sprecher. bz-berlin.de
Verfassungsgericht verstieß mit Herausgabe vertraulicher Vorab-Mitteilungen gegen eigene Geschäftsordnung: Das geht aus Angaben des Gerichts zum Wortlaut einer früheren Fassung der Geschäftsordnung hervor, wonach Presseverlautbarungen über Urteile erst dann hinausgegeben werden dürfen, wenn anzunehmen sei, dass die Entscheidung den Prozessbeteiligten zugegangen sei. tagesspiegel.de
KALENDER
08:35 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister, Brüssel
09:00 Bundestag u.a. zu Bürgergeld, Heizkostenzuschuss, Ausweitung des Wohngelds und Energiepreispauschale für Rentner, Schutz Behinderter vor Triage und mit aktueller Stunde zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Warburg-Steuerskandal auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Berlin
09:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann anlässlich Eröffnung der Jahrestagung des Dachverbandes Agrarforschung, Landesvertretung Hessen, Berlin
09:30 Staatsminister AA Tobias Lindner bei den Kyjiwer Gesprächen bei der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt im Rahmen der „Ortszeit Deutschland“ in Neustrelitz den Präsidenten der Republik Slowenien Borut Pahor mit militärischen Ehren, Neustrelitz
10:00 Konstituierende Sitzung des italienischen Parlaments nach der Wahl, Rom, Italien
10:45 Greenpeace und Misereor übergeben Petition „Kein Essen in Trog und Tank“ an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, Grünen-Chefin Ricarda Lang, Arbeitsminister Hubertus Heil beim Progressive Governance Summit, Berlin
11:00 Sitzstreik der Kulturbrücke Hamburg anlässlich der Proteste im Iran, Auswärtiges Amt, Berlin
12:00 Auftaktgespräche zu möglicher Regierungsbildung zwischen SPD und Grünen, Hannover
12:00 PräventionsDialog des Gesamtverbandes der Versicherer zu „Wie schützen wir die Gesellschaft vor Naturgefahren?“, Axica, Berlin
12:30 Staatssekretärin BMAS Leonie Gebers und Koordinatorin für maritime Wirtschaft und Tourismus Claudia Müller beim Hauptstadtkongress 2022 des Deutschen Reiseverbands, Titanic Chaussee Berlin
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der Klimakonferenz der Bauindustrie „Nachhaltig bauen – wo steht die Bauindustrie?“, Berlin
14:00 Chefankläger des Weltstrafgerichts und der Generalstaatsanwalt der Ukraine zu Kriegsverbrechen in Ukraine, Den Haag
14:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei einer Podiumsdiskussion bei der Nachhaltigkeitskonferenz des Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, Verbändehaus, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Richard von Weizsäcker Forum zu „Natürliche Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung – Umweltpolitik in Deutschland“, Robert Bosch Stiftung, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Atlantik-Brücke-Vorsitzender Sigmar Gabriel bei der 70-Jahr-Feier der Atlantik-Brücke, Große Orangerie Schloss Charlottenburg, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Politischen Erntedank des BMEL mit Verleihung der Professor Niklas-Medaille, Hotel Stadtbad Oderberger, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
08:30 Statements Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Lloyd Austin zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister, n-tv
10:00 Vorstellung des Welthunger-Index 2022, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
12:15 Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa zu Ergebnissen der Versammlung der Deutschen Caritasverbandes, Berlin
12:30 Abschluss-Pressekonferenz der Verkehrsministerkonferenz, n-tv
16:30 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister, n-tv
18:00 Diskussion „Generation ‚Stay Woke‘: Notwendiges Wachrütteln oder Gefahr für die liberale Demokratie?“ der Stiftung Genshagen, Ludwigsfelde
21:45 Kontraste, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Heißer Krieg in der Ukraine – hybrider Krieg in Europa?“ u.a. mit Grünen-Chef Omid Nouripour, Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi, Terrorismus- und Geopolitik-Experte Peter R. Neumann, SWP-Expertin für russische Militärpolitik Margarete Klein, Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Kritische Infrastruktur im Visier – Was stärkt unsere Abwehr?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Parlamentarische Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, die Bundestagsabgeordnete und frühere Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow, die frühere Abgeordnete Elisabeth Motschmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Martin Hahn und Thomas Hentschel, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jörn Domeier, der ehemalige Abgeordnete Thomas Brüninghoff, Verleger Dirk Ippen, Journalist und ehemaliger Regierungssprecher Georg Streiter.
Projektleiter:in Afrika Kooperation (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Studentische Unterstützung (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Parlamentarisch-Wissenschaftliche:r Berater:in (m/w/d) bei der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Referent:in für Presse und Social Media (m/w/d) bei der Fraktion GRÜNE in Landtag von Baden-Württemberg, Referent:in für internationale Politik (m/w/d) bei der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft
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ZITAT DES TAGES
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht derzeit keine Chancen auf eine Verhandlungslösung mit Russland. tagesschau.de
berlinbubble: Joachim Kirschstein von „Diskutier mit Mir“ zum Bürgerdialog + Ipsos zur Niedersachsen-Wahl + Frank Schäffler zur Interventionsspirale + Bundesverfassungsrichter Peter Müller zur Berlin-Wahl + Inspiration von Sandro Gianella + berlinbubble-Rabatt zur CHECKPOINT Political Consulting Jobmesse. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Bundeskanzler Scholz zum Vorschlag für die Gaspreisbremse + Neue Sanktionen der EU + Stornowelle in der Immobilienbranche + Unternehmen kommen in Zahlungsschwierigkeiten + Ex-Fed Chef erhält Wirtschaftsnobelpreis. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Lawrow schlägt Treffen Putin-Biden vor + Ukraine erhält deutsches Raketenabwehrsystem + Rheinmetall liefert Leopold 2 Panzer an Tschechien + Nordkorea simuliert Atomangriff auf Südkorea + Zyperns Präsident warnt vor Krieg im Mittelmeer. defensio-briefing.de
ZULETZT
Tom Cruise wird wohl der erste Zivilist, der einen Weltraumspaziergang um die ISS macht: Wie Produzentin Donna Langley des Filmstudios Universal in einem BBC-Interview bekannt gegeben hat, sollen die Dreharbeiten zum neuen Film von Regisseur Doug Liman („Die Bourne Identität“) nicht nur an Bord der Internationalen Raumstation stattfinden – auch außerhalb sollen Filmaufnahmen mit Hauptdarsteller Cruise entstehen. t3n.de