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NACHRICHTEN
Lawrow bringt Treffen von Putin und Biden ins Spiel: Laut dem russischen Außenminister Lawrow kann sich der Kreml ein Treffen von Präsident Putin und Präsident Biden beim G20-Gipfel Mitte November auf Bali vorstellen, wenn dies von den USA gewünscht wird. Der Kreml wäre seinen Angaben zufolge auch dazu bereit, sich „jegliche Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören“ – beispielsweise unter Vermittlung der Türkei. Er könne jedoch nicht im Voraus sagen, wohin dieser Prozess führen würde, erklärte Lawrow. Die Ukraine sieht dieses Gespräch aber kritisch und zweifelt an der Ernsthaftigkeit des Angebots. n-tv.de
Ukraine hat deutsches Luftabwehrsystem erhalten : Das von der Bundesregierung angekündigte Luftabwehrsystem Iris-T ist an die Ukraine übergeben worden. Gerade in den letzten Tagen hat ein verstärktes Bombardement seitens Russland auf ukrainische Städte stattgefunden, weswegen diese Art Abwehrsystem dringend gebraucht wird. Es besteht aus drei Fahrzeugen: Einer Abschussrampe auf einem Militär-Lkw mit Platz für acht Raketen, einem Radarfahrzeug und einem Führungsfahrzeug und ist das modernste Flugabwehrsystem Deutschlands. Produziert wurde es vom deutschen Rüstungskonzern Diehl Defence aus Überlingen am Bodensee. spiegel.de
Rheinmetall liefert 14 „Leopard 2“-Panzer an Tschechien: Im Rahmen des Ringtauschabkommens liefert das deutsche Rüstungsunternehmen aufgrund eines neuen Liefervertrages 14 überholte Leopard 2 Panzer und einen Bergepanzer „Büffel“ an Tschechien in einem Auftragswert von 157 Millionen Euro. Der erste Panzer soll im Dezember Tschechien zur Verfügung gestellt werden. Dafür gibt Tschechien militärische Ausrüstung und Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine ab. Deutschland hat auch mit Slowenien, der Slowakei und Griechenland ähnliche Ringtauschabkommen geschlossen. n-tv.de
Nordkorea: Raketentests waren „taktische Nuklearübungen“: Nachdem Nordkorea in letzter Zeit schon mehrere Raketen getestet hatte, von denen einige über Japan flogen, war die letzte Übung eine Simulation eines Angriffs mit taktischen Nuklearwaffen auf Südkorea und wurde von Machthaber Kim Jong Un persönlich beaufsichtigt. Die Tests seien eine Reaktion auf gemeinsame Militärübungen Südkoreas, Japans und der USA gewesen und hätten einen „tatsächlichen Krieg“ simuliert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas KCNA. zdf.de
Politiker verlangen nach Bahn-Sabotage Konsequenzen: Nachdem ein offensichtlicher Anschlag auf die Kabel der Deutschen Bahn den Bahnverkehr im Norden des Landes für mehren Stunden zum Erliegen gebracht hat, fordern Politiker nun mehr Schutz für die kritische Infrastruktur in Deutschland. Der SPD-Bundestagsfraktionsvize und Verkehrspolitiker Detlef Müller verlangte ein neues Sicherheitskonzept, gemeinsam erarbeitet von Bahn, Bundesverkehrsministerium und den Sicherheitsbehörden und auch die Grünen erneuerten ihre Forderung Teile des Bundedwehr-Sondervemögens für den Schutz der Infrastruktur bereitzustellen. Die Opposition erhob ähnliche Forderungen. Bundeswehr-General Carsten Breuer warnte derweil vor weiteren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. „Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline“ könne angegriffen werden, sagte der Befehlshaber des neuen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. spiegel.de
Zyperns Präsident warnt vor Krieg im Mittelmeer: Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades wirft der EU vor, nicht entschieden genug gegen die Aggressionen der Türkei vorzugehen, die Griechenland als Ziel haben. Er sieht die Gefahr eines militärischen Konflikts im Mittelmeer. In dem Konflikt geht es um griechische Inseln, auf denen sich entgegen eines Abkommens griechisches Militär befindet. Laut Griechenland dient dies zur Verteidigung gegen die Bedrohungen seitens der Türkei. Erst vor kurzem hatte der türkische Präsident Erdogan mit einem Angriff gedroht und sagte konkret „Wir können plötzlich eines Nachts kommen“. Mit den gleichen Worten hatte Erdogan in der Vergangenheit Militäroperationen in Nordsyrien und im Nordirak angekündigt. rnd.de
HINTERGRUND
Nato verstärkt Sicherheitsmaßnahmen: Die Nato hat vor kurzem angekündigt, wichtige Infrastrukturen der Mitgliedsländer nach dem Angriff auf die Nord Stream Pipelines zu verstärken. Das soll mit mehreren Maßnahmen geschehen. Die Prösenz soll in der Nord- und Ostsee verdoppelt werden. Zusätzlich soll die Seeaufklärung durch Flugzeuge sowie Unterwassermaßmnahmen verstärkt werden und der Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den Mitgliedsstaaten soll intensiviert werden. „Jeder gezielte Angriff auf die kritische Infrastruktur der Alliierten würde eine geschlossene und entschlossene Antwort zur Folge haben“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es ist außerdem beabsichtigt, die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung zu erhöhen. Das jährliche Atommanöver nächste Woche soll trotz des Krieges weiterhin stattfinden. tagesschau.de
Putin formiert Oberkommando neu: „General Armageddon“: Die Bombardierungen ukrainischer Städte, darunter vieler Zivileinrichtungen ist eine der ersten Maßnahmen des als kaltblütig bekannten Hardliner „General Armageddon“, Sergej Sorowikin, der zum neuen Oberkommando-Befehlshaber für die Ukraine ernannt wurde. Zum ersten Mal werden von einem General alle in der Ukraine eingesetzten russischen Streitkräfte geführt. Der 55-Jährige war bereits 1991 am gescheiterten Putsch des sowjetischen Geheimdienstes KGB gegen Michail Gorbatschow beteiligt und schlug als Schützenkommandant Proteste dagegen nieder, indem er eine Straßenbarrikade samt den Menschen darauf niederwalzen ließ. Später kommandierte er russische Einheiten in Tschetschenien und russische Einheiten in Syrien. taz.de
Bidens „Armageddon“-Warnung beruht nicht auf neuen Geheimdienstinfos: US-Präsident Biden hatte kürzlich ein „Armageddon“ als einzig mögliche Reaktion auf einen russischen Atombomben-Einsatz angekündigt, selbst wenn es nur um kleinere, strategische Atombomben ginge. Vermutungen, der amerikanische Präsident habe neue, bisher unbekannte Erkenntnisse seitens des US-Geheimdienstes über russische Pläne sind aber falsch. So äußerte sich der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, im US-Fernsehen. „Was der Präsident zum Ausdruck brachte, war, dass angesichts der Vorgänge auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und der sehr unverantwortlichen und rücksichtslosen Äußerungen von Wladimir Putin in den vergangenen Tagen viel auf dem Spiel steht“, sagte Kirby. rnd.de
Starlink-Ausfälle behinderten Einsatz der ukrainischen Armee: Ursprünglich hatten die USA mehrere Satelliten des Starlink-Systems von Elon Musk der Ukraine für die Aufrechterhaltung der Internet-Verbindung zur Verfügung gestellt. In letzter Zeit kam es aber zu mehreren Ausfällen des Systems, oft gerade zu Zeiten, in denen die Ukraine in den besetzten Gebieten in die Offensive ging. Roman Sinicyn, ein Koordinator einer Stiftung, die Starlink-Systeme an die ukrainischen Streitkräfte gespendet hat, vermutet, dass die Ausfälle darauf zurückzuführen sein könnten, dass SpaceX versucht, den Missbrauch durch die russischen Streitkräfte zu verhindern. Es gibt aber auch Vermutungen, dass Elon Musk selbst aufgrund eines guten Verhältnisses zu Putin die Nutzung der Satelliten einschränkt oder dass Russland die Funktionalität des Satelliten beeinträchtigt. golem.de
ANGEZÄHLT
Der britische Geheimdienst meldete vor ein paar Tagen, dass die ukrainische Armee in der Region Charkiw bis zu 20 Kilometer hinter den Fluss Oskil in die russische Verteidigungszone vorgedrungen sei. Laut ukrainischer Seite wurden zudem in der Region Luhansk mehrere Ortschaften von der Besatzung befreit. tagesspiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Der Star-Ökonom Oleg Itskhoki sieht aufgrund dee Teilmobilmachung in den nächsten Jahren große Probleme auf Russland zukommen. Teile der eh schon kleine Generation der 20-35 Jährigen wird zur Zeit eingezogen und der Ökonom sieht das Risiko einer Verwundung oder des Tods von Soldaten bei 60 – 70 Prozent. Das könnten für einige Gebiete in Russlands ein dramatisches Schrumpfen der Bevölkerung zur Folge haben. n-tv.de
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Politbriefing: Putin bietet Gaslieferung über Nord Stream 2 an + Regierung hält an Wohnungsbauziel fest + Habeck rechnet für 2023 mit Rezession + Erste Bundesländer denken über Verschärfung der Corona-Maßnahmen nach + Zwölf europäische Staaten wollen unter den Raketenschutzschirm von Scholz + EU einigt sich auf Iran-Sanktionen. politbriefing.de
berlinbubble: Joachim Kirschstein von „Diskutier mit Mir“ zum Bürgerdialog + Ipsos zur Niedersachsen-Wahl + Frank Schäffler zur Interventionsspirale + Bundesverfassungsrichter Peter Müller zur Berlin-Wahl + Inspiration von Sandro Gianella + berlinbubble-Rabatt zur CHECKPOINT Political Consulting Jobmesse. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Bundeskanzler Scholz zum Vorschlag für die Gaspreisbremse + Neue Sanktionen der EU + Stornowelle in der Immobilienbranche + Unternehmen kommen in Zahlungsschwierigkeiten + Ex-Fed Chef erhält Wirtschaftsnobelpreis. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Elon Musk sorgt für Empörung in Taiwan, Zuspruch von China: Der Milliardär scheint Lösungen für mehrere Konflikte zu haben. Nachdem er schon die Ukraine mit einem Friedensvorschlag verärgert hat, nach dem die Bewohner der besetzten Gebieten nochmal unter neutraler Aufsicht über die Zugehörigkeit der Gebiete abstimmen sollten, hat er nun für Taiwan eine „Sonderverwaltungszone“ unter chinesischer Herrschaft vorgeschlagen, was Taiwan verärgerte, aber von China begrüßt worden ist. spiegel.de