POLITIK-HEADLINES
Bild: 4-Stunden-Tag bei Millionen-Gehalt
FAZ: Extremisten instrumentalisieren Folgen des Krieges
Funke: „Holocaust“-Äußerungen: Ex-Botschafter rügt Abbas scharf
Handelsblatt: Rekordverlust bei Uniper
RND: Sportministerkonferenz sichert Hilfen zu: Sportvereine geraten durch Energiekrise unter Druck
SZ: Rechte wollen Krise für sich nutzen
Tagesspiegel: Wahlwiederholung in Berlin rückt näher
taz: Was muss passieren, damit der Olaf mal was sagt?
Welt: Länder erhöhen bei Entlastungen den Druck
Zeit: Reif für die Liebe
TOP-NEWS
Kanzleramt lädt Palästinenservertreter wegen Äußerungen von Abbas vor: Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der Kanzler verurteile die Worte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufs Schärfste. Die Entgleisung werfe einen dunklen Schatten auf die gegenseitigen Beziehungen. Olaf Scholz werde an diesem Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid sprechen. Scholz habe es bedauert, dass er zum Schluss der gemeinsamen Pressekonferenz nicht reagieren konnte. Er habe dies dann sehr schnell im Nachgang getan. Hebestreit räumte ebenfalls Fehler ein. Er nehme es auf seine Kappe, dass nicht schnell genug reagiert wurde. Abbas selbst hat seine Äußerung mittlerweile relativiert: Er habe nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen, sondern vielmehr auf die Verbrechen der israelischen Armee am palästinensischen Volk hinweisen wollen. spiegel.de, tagesschau.de
- Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster: „Dass eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös.“
- Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee: „Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas‘ Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind.“ zdf.de
- Altkanzlerin Angela Merkel: Inakzeptabler „Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen.“
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Der gestern von Präsident Abbas gezogene Vergleich in Bezug auf Israel ist völlig inakzeptabel und besonders schmerzhaft, weil er in der Hauptstadt unseres Landes erfolgte.“ bild.de
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Der Bundeskanzler hat darauf klar und unmissverständlich reagiert und seiner Empörung deutlich Ausdruck verliehen.“
- SPD-Außenpolitiker Nils Schmid: „Die Diskussion um das Verhalten von Olaf Scholz ist eine Scheindebatte.“ zeit.de
- FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff: „Eine breitere Öffentlichkeit erfährt endlich, wie die Palästinenser und Abbas – Israels angebliche ‚Partner‘ – drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war.“ twitter.com
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein: „Ich glaube hier war es vor allem ein Kommunikationsproblem zwischen dem Bundeskanzler und seinem Regierungssprecher.“ faz.net
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Den Palästinensern hat Abbas mit seinem Auftritt in Berlin keinen Gefallen getan.“ n-tv.de
- Europaabgeordnete Nicola Beer: „Wer wie Abbas das Holocaust-Gedenken in den Schmutz zieht“, dürfe nicht davon ausgehen, „dass EU-Finanzhilfen für die palästinensische Autonomie-Behörde ein Selbstläufer bleiben.“ tagesschau.de
Ermittlungen wegen Hitlergrußes bei EM in München: Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes soll einer Gruppe von israelischen Sportlerinnen und Sportlern sowie Funktionären auf dem Olympiagelände den Hitlergruß gezeigt haben. Der 19-Jährige wurde von einem Polizisten festgenommen, der den Vorfall beobachtet hatte. Der Fall liegt inzwischen bei Oberstaatsanwalt Andreas Franck, dem Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München. br.de
- Plakat vor Ulmer Synagoge: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. rnd.de
- Erneute Antisemitismusvorwürfe – Union fordert Stopp der documenta-Bundesförderung. rnd.de
Israel und Türkei nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf: Man habe beschlossen, dass Botschafter und Generalkonsule ins jeweilige Land zurückkehren sollen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Lapid mit. Dies werde dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen, Wirtschaft und Handel zu fördern und die Stabilität in der Region zu stärken. Das türkische Außenministerium erklärte, man werde die palästinensische Frage aber nicht aufgeben. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist im Nahost-Konflikt ein wichtiger Fürsprecher der Palästinenser und unterhält auch Beziehungen zu der Hamas. zeit.de
- Israels Regierung öffnet ein bisschen den Gazastreifen. heise.de
- Kritik an Abriss palästinensischer Solaranlage durch Israels Armee. derstandard.at
Scholz bei Bürgerdialog ausgebuht und beschimpft: In Neuruppin hatte sowohl die Linke als auch die AfD zu Protesten aufgerufen, schätzungsweise 300 Menschen versammelten sich dort. Protestierende riefen „Volksverräter“ und „Hau ab“. Scholz war kaum zu verstehen. Der Kanzler bekräftigte seine Ankündigung, in den kommenden Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro und noch nicht alles davon sei angekommen, versuchte er zu beschwichtigen. zeit.de
- „Niemand im Land hat die Absicht, einen Schießbefehl gegen Demonstranten auszusprechen.“ – Scholz kommuniziert dieser Tage häufig unglücklich. welt.de
- Demonstranten fordern Rücktritt von „Porscheminister“ Lindner. rnd.de
EU macht Deutschland Entlastungsvorschläge für Gaskunden: In einem Brief an Finanzminister Christian Lindner schreibt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme von der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage nicht zu. Alternativ könnte man die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens fünf Prozent reduzieren oder die Umlage senken. Auch könnte die Regierung die Abgabe im Nachhinein an die Verbraucher zurückzahlen oder den Gaskonzernen zugute kommen lassen. welt.de
- Verkehrsminister Volker Wissing: „Wir haben die hohen Belastungen für die Bevölkerung im Blick.“ n-tv.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Beim Belasten ist die Koalition ziemlich schnell (…). Beim Entlasten warten kleinere und mittlere Einkommen seit Monaten.“ zdf.de
- DIW-Chef Marcel Fratzscher: „Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate.“ n-tv.de
- Details zu weiteren Umlagen auf Gaspreis an diesem Donnerstag. welt.de
- CEO Maubach: Mehr als 50 Prozent der Gasumlage nur für Uniper. handelsblatt.com
- Uniper mit Milliardenverlust im ersten Halbjahr. faz.net
- Netzagentur-Chef Müller zeigt sich skeptisch über Gasspeicher-Ziele. stern.de
Russland bringt offenbar Flugzeuge auf der Krim in Sicherheit: Teils würden die Flugzeuge ins Innere der 2014 annektierten Halbinsel überführt, teils auf russisches Festland abgezogen. Das teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Einen Tag nach den Explosionen auf der Krim wurden laut Moskau sechs Männer festgenommen, denen vermutlich Sabotage vorgeworfen wird. Auch wenn die Ukraine bisher dazu schweigt, inwiefern sie an den Explosionen auf der Krim beteiligt war, drohte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, die Krimbrücke als Ziel zu betrachten. spiegel.de, n-tv.de
- Ukraine will russisches Hauptquartier in Lyssytschansk zerstört haben.
- China schickt Soldaten zu Militärübung nach Russland.
- Separatisten wollen mit Nordkorea kooperieren. zdf.de
- Russland rekrutiert Soldaten in Zentralasien.
- Russland plant militärische Zusammenarbeit mit Palästinensern.
- Estland beschränkt Einreise für Russen. orf.at
- Nawalny-Vertrauter warnt vor Visa-Krieg gegen Russen.
- Russische Influencerin stirbt durch Mine im Donbass.
- Russischer Soldat schildert Zivilisten-Mord. n-tv.de
Stoltenberg warnt vor Atomunfall in Saporischschja: Der Nato-Generalsekretär dringt auf eine Inspektion des AKW durch die Internationale Atomenergiebehörde. Die russische Besetzung sei eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Anlage. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres an diesem Donnerstag erneut einen Abzug russischer Truppen aus dem AKW Saporischschja gefordert. Kanzler Olaf Scholz äußerte ernsthafte Sorge über die Lage an dem AKW. zdf.de, zeit.de
NACHRICHTEN
Extremisten instrumentalisieren laut Verfassungsschutz Krieg und Inflation: Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsgläubige versuchten, Themen wie den Ukraine-Krieg, die Inflation und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu nutzen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte, es komme erschwerend hinzu, dass Russland Cyberangriffe und Desinformationen als Hebel einsetze, um die Gesellschaft zu spalten. Diese russische Propaganda werde in extremistischen Kreisen voraussichtlich noch zunehmen. Unter anderem werde versucht, Ängste vor einer Lebensmittel- und Energieknappheit zu schüren und für diese nicht den russischen Angriffskrieg, sondern die westlichen Sanktionen verantwortlich zu machen. faz.net, zeit.de
- Deutscher Verschwörungsideologe auf den Philippinen festgenommen. faz.net
Brandanschlag auf Lisa Paus‘ Büro in Berlin: Auf das Büro der Familienministerin Lisa Paus in Berlin-Charlottenburg ist ein Brandanschlag verübt worden, bei dem es keine Verletzten gab, aber erheblicher Sachschaden in unbekannter Höhe entstanden ist, teilten die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf mit. Vermutet wird ein rechtsextremistisches Motiv. Gegenüber des Büros wurde laut Zeugenaussage auf einer Baustelle eine rechtsextreme Schmiererei entdeckt. Jemand habe das Kürzel „NSU“ auf eine Absperrung geschrieben. tagesspiegel.de
Paus warnt wegen anhaltender Teuerung vor wachsender Kinderarmut: Es gebe drastische Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, sagte die Familienministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für viele Menschen gehe es inzwischen um die Existenz. Gerade Familien mit Kindern stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand. rnd.de
Mails von Scholz‘ Büroleiterin im Zusammenhang mit Cum-Ex-Skandal durchsucht: Die Ermittler hätten das Postfach im April dieses Jahres beschlagnahmt, berichteten NDR, „Stern“ und „Manager Magazin“. Es gehe um die Zeit, als Olaf Scholz Finanzminister war. Jeanette Schwamberger war auch damals bereits seine Büroleiterin. Berichten zufolge soll Scholz bei zwei Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Banker Christian Olearius gemacht haben. Die Union erwägt eine erneute Befragung von Scholz im Finanzausschuss. Die Regierung hat sich zunächst nicht zu weiteren Medienberichten zur Cum-Ex-Affäre geäußert und auf einen Auftritt von Scholz an diesem Freitag in einem Untersuchungsausschuss in Hamburg verwiesen. zdf.de, rnd.de, n-tv.de
Giftige Algenart in der Oder entdeckt: Die Ursache für das massenhafte Fischsterben ist weiterhin nicht gefunden – doch Forscher konnten eine giftige Algenart nachweisen, die sich in der Oder rasant entwickelt hat. Sie komme eigentlich im Brackwasser vor, also in einer Mischung aus Süß- und Salzwasser. Das könne ein Indiz für eine Salzeinleitung in die Oder sein. Für den Menschen sei die Alge ungefährlich. Allein auf der deutschen Seite des Grenzflusses Oder sind rund 36 Tonnen Fisch verendet. Die polnische Feuerwehr meldete fast 100 Tonnen. tagesschau.de
Wissing rechnet mit Verspätungen im Bahnverkehr wegen Niedrigwasser: Wenn Energietransporte auf der Schiene Vorrang erhalten, müssen sich Fahrgäste in Zügen möglicherweise gedulden. Ohne eine stabile Energieversorgung fahre auch kein Personenzug, sagte Verkehrsminister Volker Wissing. Es sei auch im Interesse des Personenfernverkehrs bei der Bahn, dass die Kraftwerke mit Energie versorgt werden. Der Klimawandel sei voll angekommen und habe massive Auswirkungen auf die Infrastruktur. rnd.de, welt.de
- Havariertes Güterschiff im Mittelrhein abgeschleppt – Schifffahrt nach Sperrung wieder frei. rnd.de
- Esa-Satellit fotografiert ausgetrockneten Rhein. rnd.de
Sachsen ist Bildungsspitze in Deutschland: Bayern und Thüringen liegen auf den Plätzen zwei und drei. Schlusslicht ist hinter Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt der Stadtstaat Bremen. Der Geschäftsführer der INSM Hubertus Pellengahr sagte, in fast der Hälfte der Bundesländer hätten sich die Bildungssysteme seit 2013 verschlechtert. welt.de, zdf.de
Lebenserwartung während Pandemie in Ostdeutschland stark gesunken. zeit.de
RKI soll Coronatest-Betrug aufdecken: Ein Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium sorgt für Kopfschütteln: Da die Kassenärztlichen Vereinigungen sich weigern, Coronatests auf Betrug zu überprüfen, will der Minister die Aufgabe nun dem RKI übertragen. tagesschau.de
Bundesverfassungsgericht gibt an diesem Donnerstag Beschluss zu Masern-Impflicht bekannt. tagesspiegel.de
Affenpocken-Impfung laut WHO kein Allheilmittel: Die Weltgesundheitsorganisation betonte, dass noch keine randomisierten, kontrollierten Studien vorliegen, aber die Meldungen legten nahe, dass man sich nicht auf den Impfschutz alleine verlassen sollte. Der weltweit einzige Hersteller des Affenpocken-Impfstoffes zweifelt derweil, ob er die hohe Nachfrage decken kann. welt.de, n-tv.de
RBB legt nach öffentlichem und internem Druck Gehälter offen – Schlesingers allerdings fehlt: Auf den Posten des Verwaltungsdirektors entfällt den Informationen zufolge 2022 eine Jahresgrundvergütung von 230.000 Euro. Hinzu kommt die Zahlung aus einem variablen Bonussystem in Höhe von 30.738 Euro für ein Jahr 2021/2022. Unter dem Eindruck der RBB-Krise zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft will der Norddeutsche Rundfunk derweil seine Auftragsvergabe künftig sensibler behandeln. Das „NDR Compliance Board“ soll prüfen, ob die bisherigen Regelungen ausreichen. welt.de
Nach Großbrand im Berliner Grunewald erwägt die Polizei kontrollierte Sprengungen. spiegel.de
Bürgermeister gegen Tierschützer: „Nehmt Vorschlaghammer, Akkuflex und Bolzenschneider mit.“ spiegel.de
Kardinal Woelki geht gegen Kirchenrechtler Schüller und „Bild“-Zeitung vor. spiegel.de
Verstößt die Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht? Ampelregierung prüft immer noch. rnd.de
Stoltenberg ruft Serbien und Kosovo zu Zurückhaltung auf: Die Lage vor Ort habe sich zwar verbessert, doch es liege in der Verantwortung von Belgrad und Pristina, eine erneute Eskalation zu verhindern, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die Nato-Mission KFOR jederzeit bereit sei einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein. Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti treffen sich an diesem Donnerstag zu einem von der EU vermittelten Dialog. zdf.de
Niederlande wegen inhumaner Unterbringung von Asylsuchenden verklagt: Als Folge staatlicher Sparmaßnahmen müssten seit fast einem Jahr Tausende Geflüchtete unter unmenschlichen Umständen in Zelten oder Sporthallen leben, hieß es in einer Klage des Flüchtlingshilfswerks. Mit einer einstweiligen Verfügung will die Organisation erzwingen, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden. Dazu gehörten Privatsphäre, Gesundheitsversorgung, ein Bett, anständiges Essen, saubere Duschen und Toiletten sowie Wetter-Schutz. n-tv.de
- Griechenland: Rund 100 Migranten retten sich von sinkendem Boot. zeit.de
- Ist der neue EU-Solidaritätsmechanismus ein fauler Deal? rnd.de
Großbritannien geht gegen Ausschluss aus EU-Forschungsprogrammen vor: Es ist das erste Verfahren dieser Art, das das Vereinigte Königreich seit dem Brexit gegen die EU gestartet hat. Die britische Regierung erklärte, dass die Tatsache, dass das Land nicht an wissenschaftlichen und technischen Programmen der EU teilnehmen kann, sowohl im Vereinigten Königreich als auch in den EU-Ländern ernsthaften Schaden verursache. euractiv.de
- Großbritannien gewährt Schadensersatz nach Infektion durch Spenderblut. tagesschau.de
- „Hier, um Queen zu töten“: Windsor-Eindringling vor Gericht. welt.de
- Spott über Schottlands männlichen Beauftragten für kostenfreie Hygieneartikel. tagesspiegel.de
EU will Löschflugzeug-Flotte bis 2029 verdoppeln: In ganz Europa haben Dürren für eine besonders hohe Zahl an Waldbränden gesorgt. Bei verheerenden Waldbränden in der spanischen Urlaubsregion Valencia sind zwei Feuerwehrleute und elf Passagiere eines Regionalzuges im Gebiet Bejís verletzt worden. euractiv.de, rnd.de
Vor Parlamentswahlen in Italien: Rechtsaußen-Kandidatin Meloni im Höhenflug. zdf.de
Venedig: Männer surfen über den Canal Grande – Bürgermeister lässt nach ihnen suchen. spiegel.de
Ungarische Medienaufsichtsbehörde untersucht Netflix wegen möglicher Verstöße gegen umstrittenes Anti-LGBTQ+-Gesetz. politico.eu
Unmut über Kreuzfahrtschiffe: Barcelona hat genug. faz.net
Mittelmeer heizt sich auf: Hotspot des Klimawandels. tagesschau.de
Berlin fordert Informationen zu russischen Kräften in Mali: Einen Tag nach dem französischen Abzug hatten deutsche und britische Soldaten der UN-Mission Minusma das Eintreffen von offenkundig russischen Einsatzkräften auf dem Flughafen von Gao beobachtet. Man sei in Kontakt mit dem malischen Außenministerium sowie mit den Vereinten Nationen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Präsenz russischer uniformierter Kräfte verändere das Missionsumfeld für die Bundeswehr. Derweil können die deutschen Soldaten in Mali weiterhin nicht ausreisen. Ein auf diesen Donnerstag verschobener Flug für einen Personalwechsel fällt nach „Spiegel“-Informationen wohl abermals aus. rnd.de, spiegel.de
Steinmeier wünscht Salman Rushdie baldige Genesung: In einem Brief an Rushdie zeigte sich der Bundespräsident entsetzt von der Messerattacke. „Dies war ein Angriff auf die Freiheit des Worts und die freiheitlich verfasste Gesellschaft. Ein perfider Angriff auf einen schutzlosen Menschen.“ Rushdie habe stets um seine Gefährdung gewusst, „und doch haben Sie sich bewusst dafür entschieden, dem menschenverachtenden Mordaufruf Ayatollah Khomeinis nicht die Oberhand zu lassen und autoritärer Herrschaft die Freiheit des Individuums entgegenzusetzen.“ welt.de
- Mutter von Rushdie-Angreifer: „Ich will mit ihm nichts zu tun haben.“ spiegel.de
- Berliner Literaturfestival ruft zu weltweiter Lesung für Rushdie auf. tagesspiegel.de
Deutscher Eurofighter macht schlapp und bleibt in Abu Dhabi zurück. tagesspiegel.de
UN-Experte prangert Zwangsarbeit der Uiguren in Xinjiang an: Der Sonderberichterstatter halte die Schlussfolgerung für angemessen, dass Zwangsarbeit unter uigurischen, kasachischen und anderen ethnischen Minderheiten in Sektoren wie der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie in Xinjiang in China vorgekommen sei, schrieb der vom UN-Menschenrechtsrat in Genf beauftragte japanische Experte für Menschenhandel, Tomoya Obokata. Das chinesische Außenministerium wies seine Schlussfolgerung empört zurück. rnd.de
- Taiwan startet Militärmanöver vor eigener Küste. zeit.de
- USA und Taiwan nehmen formell Handelsgespräche auf. handelsblatt.com
- Litauen beklagt unbegründete Sanktionen Chinas. euractiv.de
- Chinas Einfluss in Osteuropa beginnt zu bröckeln. welt.de
- Chinas Premier sieht eigene Wirtschaft schwächeln. n-tv.de
- Deutsche Autobauer verlieren Marktanteile in China. n-tv.de
- Elon Musk schreibt für Chinas Zensoren. faz.net
- Was ein einziges Schiff über das Verhältnis zwischen Indien und China verrät. sueddeutsche.de
- China will Überalterung bremsen. tagesschau.de
Viele Tote nach Explosion in Kabuler Moschee befürchtet: Mindestens zehn Menschen seien getötet worden, darunter der Imam der Moschee. Die Angaben zur Zahl möglicher Opfer schwanken jedoch bisher stark. Bislang hat keine Gruppierung den Anschlag für sich reklamiert. Derweil haben die Taliban einen ihrer früheren Anführer getötet. Ein Jahr nach dem Fall von Kabul hoffen zudem noch mehrere Hundert frühere afghanische Ortskräfte und deren Angehörige auf Aufnahme in Deutschland. tagesschau.de, faz.net
Südkorea bietet Nordkorea Wirtschaftshilfe für Abrüstung: In ungewöhnlicher Klarheit stellte der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol in einer Pressekonferenz fest, dass seine Regierung keinen gewaltsamen Regimewechsel in Nordkorea anstrebe. Wichtig sei es, einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Koreas zu etablieren. Das Wort Wiedervereinigung ließ er aus. Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben bei einem neuen Waffentest zwei Marschflugkörper abgefeuert. faz.net, rnd.de
Liz Cheney erwägt Kandidatur bei US-Wahlen 2024: Ex-US-Präsident Donald Trump sei eine Gefahr für die Republik, sagte Cheney nach ihrer Niederlage bei der republikanischen Vorwahl in Wyoming. Um ihn zu besiegen, müssten Republikaner, Demokraten und Unabhängige zusammenstehen. Bei den Vorwahlen in Alaska haben sich die Trump-Kritikerin Lisa Murkowski und ihre Konkurrentin für die Abstimmung über den Senatssitz des US-Bundesstaates durchgesetzt. rnd.de (Cheney), rnd.de (Murkowski)
- Ex-Vize Mike Pence fordert Ende von Angriffen auf FBI. tagesspiegel.de
- Trumps Anwalt Rudy Giuliani erscheint vor Geschworenenjury. faz.net
Opioid-Klagen: Walmart, CVS und Walgreens sollen 650 Millionen Dollar zahlen. handelsblatt.com
Kenias Wahlsieger Ruto verspricht rasche Regierungsbildung. tagesspiegel.de
WHO-Chef Ghebreyesus prangert Gleichgültigkeit der Welt im Tigray-Konflikt an. spiegel.de
Thailand: 17 fast zeitgleiche Anschläge. de.euronews.com
In Kanada ist Kardinal Marc Ouellet wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung verklagt worden. tagesschau.de
Rohingya: Rückkehr nach Myanmar ist laut UN zu unsicher. nau.ch
Inflation in Großbritannien steigt auf mehr als 10 Prozent: Das ist die höchste Rate seit Beginn der Erfassung 1997. Finanzminister Nadhim Zahawi sagte, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, sei für ihn oberste Priorität. Die britische Supermarktkette Iceland Foods bietet ihren Kunden zinslose Kredite für den Kauf von Lebensmitteln an. zeit.de, spiegel.de
- Energiekrise und Inflation belasten weiter den Euroraum. zeit.de
- Österreichs Regierung will Verbraucher vor zu starkem Anstieg der Energiekosten schützen. faz.net
- Tschechien kündigt Obergrenze für Miet- und Heizkosten an. derstandard.at
- Spaniens Regierung meldet nach einer Woche Stromeinsparung von fast vier Prozent. rnd.de
- Norwegischer Staatsfonds macht Rekordverlust – trotz gestiegener Gaspreise. spiegel.de
Auftragsstau in der deutschen Industrie so lang wie noch nie: Die Industrie hat volle Auftragsbücher, kann diese aber wegen Materialmangels kaum erfüllen. Im Schnitt bräuchten die Betriebe acht Monate, um alle Aufträge abzuarbeiten. zeit.de
- Ukraine-Geschäft deutscher Firmen schlägt sich wacker. faz.net
- Der Fachkräftemangel durchzieht viele Branchen. tagesspiegel.de
Ehemaliger BDI-Präsident Jürgen Thumann ist tot. spiegel.de
Spritpreise steigen wieder: Ende August endet der Tankrabatt. Doch schon jetzt hat der Dieselpreis an den Tankstellen deutlich angezogen. Ein Liter kostet laut ADAC im bundesweiten Schnitt derzeit dreieinhalb Cent mehr als vor einer Woche. tagesschau.de
Beim Einkaufen wird immer häufiger die Girocard zum bargeldlosen Zahlen benutzt. tagesschau.de
Hackerangriff auf Server der Handelskammern hält an: Bereits seit fast 14 Tagen sind die E-Mail-Server der deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) abgeklemmt. Mittlerweile sind zumindest einige Webseiten der insgesamt 79 IHKs wieder eingeschränkt erreichbar. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen unbekannt. handelsblatt.com
RTL Deutschland stellt Spitze neu auf: Den Vorsitz der Geschäftsführung übernimmt Thomas Rabe, Co-Chef Matthias Dang bleibt. Dagegen verlässt Stephan Schäfer das Unternehmen, der für die Zusammenführung von RTL und Gruner + Jahr und die Weiterentwicklung des RTL-Programms verantwortlich war. n-tv.de, faz.net
Barbie trägt jetzt Hörgerät und Beinprothese. rnd.de
Europameisterschaft in Rom: Gold für Schwimmer Gose und Märtens. tagesschau.de
Europameisterin Lückenkemper: Nach dem Gold-Lauf geht es ins Krankenhaus. faz.net
HINTERGRUND
Wahlwiederholung in Berlin wird wahrscheinlicher: In Berlin wird die Bundestagswahl wahrscheinlich in 440 Wahllokalen wiederholt. Betroffen sind den Angaben zufolge vor allem die Bezirke Pankow, Mitte und Reinickendorf. Am Gesamtergebnis der Bundestagswahl wird es wohl keine größeren Veränderungen geben. Nach den vielen Pannen bei den Wahlen steht eine Entscheidung über eine Wahl in den Bezirken in einigen Wochen an. Auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus sind möglich. Darüber muss allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof entscheiden. Die erste mündliche Verhandlung ist für Ende September angekündigt. n-tv.de
Kramp-Karrenbauer übernimmt Gastprofessur in NRW: Die frühere CDU-Chefin, Verteidigungsministerin und saarländische Ministerpräsidentin wird im kommenden Wintersemester Gastprofessorin für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Annegret Kramp-Karrenbauer folgt dort auf den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der die Gastprofessur der Stiftung Mercator im Wintersemester 2021/22 innehatte. spiegel.de
Plasberg hört bei „hart aber fair“ auf: Nach fast 20 Jahren hört Frank Plasberg mit der Moderation der Politik-Talk-Sendung „hart aber fair“ in der ARD im November auf. Der 32-jährige Schauspieler und Journalist Louis Klamroth wird voraussichtlich im Januar 2023 seine Premiere als Moderator von „hart aber fair“ geben. tagesschau.de
Anne Gellinek wird Moderatorin beim „heute-journal“. spiegel.de
„Nein, ein Pflichtdienst tut nicht gut“: Gastbeitrag von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Chefin der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale Franziska Brandmann. spiegel.de
Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums empfiehlt, bei Rente stärker auf Kapitalmarkt zu setzen. handelsblatt.com
KALENDER
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Verkehrsgerichtstag Goslar
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Eröffnung der BfN-Wanderausstellung „Meer.Natur.Schutz“
12:30 Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz besichtigt das Holzcluster Wismar am Hafen, 14:00 Einweihung des sozialen Wohnungsbauprojekt in der Wismarer Turmstraße, 15.15 Besuch der Hochschule Wismar, Vorstellung von Nachhaltigkeitsprojekten im Bauingenieurwesen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
22:25 Maybrit Illner; Teure Energie – entlasten, sparen, rationieren? B90 / Die Grünen Parteivorsitzender Omid Nouripour, Die Linke Parteivorsitzende Janine Wissler, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn, BDA-Vize-Präsident Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller, Arzt, Moderator und Klimaschützer Eckart von Hirschhausen, ZDF
23:15 Mit der Kamera an die Front – Zwei Kriegsfotografinnen in der Ukraine, Phoenix
23:25 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Grants Manager:in (w/m/d) bei der Alfred Landecker Foundation, Leiter:in des Misereor-Büros Berlin (m/w/d) bei Misereor, Redakteur:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Social Media bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in für Verwaltungs- und Staatsmodernisierung im Deutschen Bundestag (m/w/d) bei MdB Thomas Heilmann (CDU/CSU), Referent:in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Zukunft Gas e.V.
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ZITAT DES TAGES
Berlin Bubble: Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz zur Reform der Landesdatenschutzbehörden + Küppersbusch zu den Finanzen vom Zentrum liberale Moderne + INSM-Bildungsmonitor + Ipsos zur Zufriedenheit mit Kanzler Scholz + Lunch-Happy-Day im Alvis. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Bei Cum-Ex und Kahrs wird der Kanzler nervös + Inflation in Großbritannien jetzt zweistellig + RWE will keine Gas-Umlage erheben + Nestle steigert Umsatz + Pegelstand am Rhein bei Null, Industrie schlägt Alarm. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Blauhelme berichten von Ankunft russischer Soldaten in Mali + Sechs Eurofighter beim Manöver in Australien + Ukrainische Armee hinter Explosionen auf Krim vermutet + Noch Hunderte Ortskräfte in Afghanistan + China plant neue Militärmanöver. defensio-briefing.de
ZULETZT
Elon Musk scherzt über Kauf von Manchester United: Der englische Rekordmeister Manchester United steckt seit Jahren in der Krise. Viele Kritiker geben die Schuld der amerikanischen Glazer-Familie, den Eigentümern des Klubs, und drängen diese zum Verkauf. Da käme ein finanzkräftiger Investor gelegen – und tatsächlich kündigte Elon Musk auf Twitter an, United kaufen zu wollen. Doch schon kurz darauf ruderte er wieder zurück: „Das ist ein langjähriger Scherz auf Twitter. Ich kaufe keine Sportteams“, twitterte der Tesla-Chef. spiegel.de, de.euronews.com
- Britischer Milliardär Jim Ratcliffe will offenbar Manchester United kaufen. spiegel.de