POLITIK-HEADLINES
Bild: So viel Rente kriegen Sie mehr
FAZ: Pistorius: Wir müssen einen Verteidigungskrieg führen können
Funke: Spahn fordert „Grenzzäune von Polen bis nach Griechenland“
Handelsblatt: Eskalationsgefahr wächst (Nahost-Krieg)
RND: „Enorme Risiken für den Staat“: Ukrainischer Oberbefehlshaber warnt vor Stellungskrieg
SZ: Erste Verletzte dürfen Gaza verlassen
Tagesspiegel: „Erdogan sollte ausgeladen werden“: Kritik an Berlin-Besuch wegen Hetze gegen Israel
taz: Die neue grüne Asylpolitik
Welt: Ausländer verlassen Gaza-Streifen nach Ägypten
Zeit: Wahrheit oder Propaganda? (Fakten zum Nahost-Krieg)
Der PKV-Verband warnt vor betrügerischen Werbeanrufen. Aktuell mehren sich unlautere und aggressive Werbe-Anrufe angeblicher Experten, die die Vermittlung eines PKV-Tarifwechsels anbieten. Hier ist Vorsicht geboten: Oft orientiert sich die „Beratung“ nicht an den Bedürfnissen der Versicherten nach passgenauem Schutz im Krankheitsfall, was fatale Folgen haben kann. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Menschen dürfen erstmals Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen: Erstmals seit Beginn des Nahost-Kriegs wurde der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geöffnet. 76 Verletzte sowie 335 Menschen mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft haben den Gazastreifen verlassen. Die Verletzten wurden laut Berichten mit Krankenwagen vom Gazastreifen nach Ägypten gebracht. Auch erste Deutsche konnten den Gazastreifen verlassen, teilte das Auswärtige Amt mit. Es handele sich dabei um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen. Vermittelt wurde die Öffnung von Rafah nach US-Medienberichten durch Katar in Absprache mit den USA, Israel, Ägypten und der Hamas. spiegel.de, tagesschau.de, faz.net, zeit.de
- Hamas sprechen von mehr als 190 Toten nach Angriffen auf Flüchtlingslager Dschabalia.
- Israels Armee kann noch nicht sagen, wie viele Zivilisten bei ihren Angriffen im Flüchtlingslager Dschabalia getötet wurden. Die Hamas verschanze sich dort absichtlich hinter ziviler Infrastruktur.
- EU-Außenbeauftragter Borrell äußert sich kritisch zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Er sei entsetzt über die hohe Opferzahl beim Beschuss des Flüchtlingscamps Dschabalia.
- Berlin betont Verhältnismäßigkeit beim Kampf gegen Hamas, Spanien und Irland schockiert über Angriff auf Flüchtlingslager.
- UN-Vertreter sieht nach Angriff auf Flüchtlingslager Hinweise auf Kriegsverbrechen.
- Kanzler Scholz sichert Israel erneut unverbrüchliche Solidarität zu.
- Vizekanzler Habeck kritisiert UN-Resolution zum Nahostkonflikt, Außenministerin Baerbock verteidigt deutsche Enthaltung. zeit.de, zdf.de
- Israels Militär hat seit Beginn des Kriegs nach eigener Darstellung mehr als 11.000 Ziele im Palästinensergebiet angegriffen.
- Größtes Krankenhaus in Gaza bittet um Diesel für Notstromgeneratoren.
- Großbritanniens Außenminister Cleverly zeigt sich entsetzt über Ankündigung der Hamas, Massaker wie am 7. Oktober wiederholen zu wollen.
- US-Außenminister Blinken wirbt in einem Gastbeitrag der „Washington Post“ für die Unterstützung Israels. washingtonpost.com
- Iran drängt muslimische Länder zum Handelsstopp mit Israel.
- Huthi-Rebellen im Jemen sagen Palästinensern militärische Unterstützung zu.
- Kritik an Israel wächst: Bolivien bricht Beziehungen ab – andere Länder rufen Botschafter zurück. rnd.de
- US-Senat bestätigt neuen Botschafter in Israel. tagesspiegel.de
- Reporter ohne Grenzen will Ermittlungen zu toten Journalisten in Gaza. handelsblatt.com
Anschlag auf jüdischen Friedhof in Wien: Auf dem jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs hat es gebrannt, Mauern wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Österreichs Kanzler Karl Nehammer und sein Stellvertreter Werner Kogler forderten die Justiz auf, die Täter rasch ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verurteilten sie den Anschlag scharf. Für diesen Donnerstag ist in Wien eine Großkundgebung gegen Antisemitismus angekündigt. faz.net
- Vizekanzler Habeck: „Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort.“ tagesspiegel.de
- Justizminister Buschmann fordert Länder zu Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus auf. welt.de
- Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor antisemitischen Anschlägen. zeit.de
- Antisemitische Schmierereien an Frankfurter Hochbunker. tagesschau.de
- Polen: Studentin zeigt antisemitisches Plakat – Uni zieht Konsequenzen. t-online.de
- Anti-Israel-Protest in England: Aktivisten werfen lebende Mäuse in McDonald’s-Filialen. n-tv.de
- USA: Student nach Aufruf zu Mord an jüdischen Babys verhaftet. rnd.de
- US-Regierung kündigt nationale Strategie gegen Islamfeindlichkeit an.
Russischer Großangriff auf die Ukraine: Innerhalb von 24 Stunden seien landesweit mehr als 100 Städte und Ortschaften attackiert worden, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mit. Das sei der größte Angriff seit Jahresbeginn. Demnach war unter anderem zum wiederholten Mal die Ölraffinerie in Krementschuk im Gebiet Poltawa Ziel russischer Luftangriffe. Wie ein Sprecher der Regionalverwaltung mitteilte, war die Anlage in Brand geraten. Inzwischen sei das Feuer gelöscht. Mehrere Menschen wurden bei dem Beschuss getötet. tagesschau.de, rnd.de
- Selenskyj beschwört europäische Einigkeit.
- Ukrainischer Oberbefehlshaber warnt vor Stellungskrieg.
- Ukrainische Armee schlägt nach eigenen Angaben viele russische Angriffe zurück.
- Ukraine: Mehr als 260 Zivilisten durch Minen getötet.
- Zahl getöteter Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verdreifacht.
- Nordkorea lieferte laut Südkoreas Geheimdienst Artilleriegeschosse nach Russland.
- Russland präsentiert neuen Langstreckenjet. n-tv.de
- Mahnwache vor der russischen Botschaft in Berlin erinnert an ukrainische Kinder im Krieg. faz.net
- 15 Menschen wegen antijüdischen Ausschreitungen in russischer Kaukasusrepublik Dagestan verurteilt. tagesschau.de
NACHRICHTEN
Kabinett beschließt Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber: Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen. Zudem werden die Strafen für Schleuser verschärft. Die Gesetzesänderung ist Teil eines Migrationspakets, das auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber umfasst. Die Regierung stimmte zudem für die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Georgien und die Republik Moldau. zeit.de
- Grünen-Chefin Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann plädieren im „Tagesspiegel“-Gastbeitrag für einen „demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik“. tagesspiegel.de
- Pro Asyl fordert vollständige Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete. proasyl.de
- Berliner Senatorin Kiziltepe fordert von Bundesregierung Ausrufung einer Flüchtlingsnotlage. welt.de
SPD und Grüne gegen Asylverfahren außerhalb Europas: Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich dafür ausgesprochen hat, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen, hat Grünen-Politikerin Irene Mihalic ihm eine Produktion von Überschriften ohne Substanz vorgeworfen. Es verwundere sie, dass die Union als christlich-konservative Partei Lösungen vertrete, die nicht dem EU-Recht entsprächen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verwies auf die Bemühungen von Innenministerin Nancy Faeser, dass Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen durchgeführt würden. Darüber hinaus verhandle Kanzler Olaf Scholz mit Nigeria über Migrationszentren für Rückkehrer. rp-online.de
- Unternehmer Herrenknecht: „Mit Hendrik Wüst als Kanzlerkandidat hätte die CDU todsicher eine Chance.“ handelsblatt.com
- Am Freitag trifft Kanzler Scholz sich erneut mit Oppositionsführer Merz. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sollen möglichst gemeinsame Beschlüsse zur Eindämmung der Asylbewerberzahl gelingen.
- Unionsfraktionsvize Spahn fordert Scholz bei Migrationspolitik auf, den Fraktionszwang aufzuheben. welt.de
Regierung beschließt Verlängerung der Energiepreisbremsen: Das Kabinett brachte zum einen eine gesetzliche Änderung auf den Weg, um mit einem Milliardenzuschuss zu Netzentgelten die Strompreise zu dämpfen. Zum anderen beschloss es eine Verordnung, um die Gas- und Strompreisbremse zu verlängern. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, das Vergleichsportal Verivox und die Union bezweifelten eine echte Entlastung der Verbraucher. CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte, die Ampel stelle die Verlängerung der Energiepreisbremse ins Schaufenster und erhöhe im selben Winter die Energiekosten durch vorzeitige Rückkehr zur erhöhten Mehrwertsteuer. Bei vielen Verbrauchern werde die Bremse wohl nicht greifen, die höhere Mehrwertsteuer aber ganz sicher. handelsblatt.com, tagesschau.de
- Trotz Milliardenzuschüssen der Bundesregierung steigen die Netzentgelte für Strom im kommenden Jahr deutlich an. tagesschau.de
Greenpeace-Protest gegen LNG-Pipeline auf Rügen: Nach Angaben der Umweltschutzorganisation hielten sich eine Taucherin und ein Taucher in einem Luftsack an einem Pipeline-Rohr auf, das am Heck des vor Rügen liegenden Verlegeschiffs auf den Meeresgrund gelassen wurde. Die Wasserschutzpolizei war im Einsatz, die Verlegearbeiten wurden unterbrochen. Die Taucher beendeten ihren Protest freiwillig, gegen sie wird Anzeige erstattet. merkur.de
- Lindner stellt Zeitpunkt für Kohleausstieg infrage – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wirft ihm „falsche Informationen“ vor. t-online.de
- Windkraftunternehmen verklagen Behörden wegen verschleppter Genehmigungsverfahren. tagesschau.de
FDP-Fraktionschef Dürr betont Wehrhaftigkeit als Kernaufgabe des Staates: Christian Dürr sagte im Deutschlandfunk, in den vergangenen Jahrzehnten sei die Bundeswehr heruntergewirtschaftet worden. Das müsse korrigiert werden. Das Ziel Deutschlands sei es, die Nato-Vorgaben zu erreichen und zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Zudem müssten die Mittel effizienter investiert werden. In der Vergangenheit sei zu viel Geld unnütz versenkt worden, zum Beispiel im Zuge der Affäre um hohe Beraterhonorare. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im ZDF einen Mentalitätswechsel gefordert. Man müsse sich an den Gedanken gewöhnen, dass ein Krieg in Europa drohen könnte. bilder.deutschlandfunk.de
- Verteidigungsminister Pistorius erklärt im FAZ-Interview, warum Hunderte Soldaten in den Nahen Osten entsandt wurden und wie er die Bundeswehr besser ausstatten will. faz.net
- Finnlands Botschafter Kai Sauer unterstützt die Einschätzung, wonach sich Europa wieder daran gewöhnen muss, mit einer Kriegsgefahr zu leben. deutschlandfunk.de
FDP-Basisinitiative will raus aus der Ampel. spiegel.de
Halloween-Krawalle und Festnahmen in mehreren Städten: Wie die Polizei in Hamburg mitteilte, wurden Beamte im Stadtteil Harburg von bis zu 200 Jugendlichen mit Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Auch in anderen Stadtteilen flogen Böller, Müllcontainer wurden angezündet und Schaufensterscheiben eingeworfen. Die Polizei leitete rund 30 Strafverfahren ein. Mehrere Personen kamen in Gewahrsam. Krawalle und Festnahmen wurden unter anderem auch aus Kiel, Berlin, Freiburg, Koblenz, Düsseldorf und der Region Aachen gemeldet. welt.de
Steinmeier bittet in Tansania um Verzeihung für deutsche Kolonialverbrechen: Er verneige sich vor den Opfern, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in der Stadt Songea. Die frühere Kolonie Deutsch-Ostafrika sei mit grausamer Härte regiert worden. Steinmeier zeigte sich beschämt über die Taten der damals Herrschenden. Deutschland sei bereit zu einer gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit. n-tv.de
Regierung will deutsches Völkerstrafrecht erweitern: Im Ausland begangene Kriegsverbrechen sollen künftig in Deutschland besser verfolgt werden. Das Kabinett hat dazu eine Reihe von Änderungen beschlossen. Unter anderem sollen Opfer bestimmter Straftaten sowie ihre Angehörigen bei Verfahren in Deutschland künftig als Nebenkläger zugelassen werden. tagesschau.de
Bauministerin Geywitz fordert von Buschmann mehr Tempo bei Mietrechtsreform. tagesspiegel.de
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Erdogan-Reise nach Deutschland wäre außerordentlich problematisch. rnd.de
Linksfraktion will über Verbleib Abtrünniger um Wagenknecht abstimmen; Wagenknecht-Partei wird laut Lafontaine bei Nichtwählern punkten. zeit.de; tagesspiegel.de
Jusos wollen Grunderbe für alle fordern. tagesspiegel.de
Krankenkassen-Zusatzbeitrag steigt um 0,1 Prozent. tagesschau.de
Forscher rätseln über Ursache: Zahl der Seehunde im Wattenmeer geht weiter zurück. n-tv.de
Unfall auf dem Rhein: Zwei Schiffe frontal zusammengestoßen. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Polizei ermittelt in den eigenen Reihen nach hartem Einsatz gegen Klimaaktivisten. n-tv.de
- Nordrhein-Westfalen vernichtet Corona-Schutzausrüstung in Millionenhöhe. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Land und Kommunen verständigen sich nach Ostsee-Sturmflut auf Wiederaufbaufonds über 200 Millionen Euro. spiegel.de
- Thüringen: Landtag beschließt landesweite Einführung von Telenotärzten. n-tv.de
KI-Gipfel in Großbritannien mit Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit bei Regulierung: Die „Bletchley-Deklaration“, an der rund 100 Vertreter aus 28 Ländern mitgewirkt haben, fordert KI-Entwickler auf, ihre Pläne zur Überwachung und Eindämmung potenziell schädlicher Auswirkungen ihrer Programme offenzulegen. Außerdem müssten sie für die Folgen ihrer Handlungen verantwortlich gemacht werden. Künstliche Intelligenz könne einen ernsthaften, sogar katastrophalen Schaden anrichten. Während US-Vizepräsidentin Kamala Harris sich für einen umfassenden Blick auf KI-Risiken starkmachte, warnte Digitalminister Volker Wissing vor einer Überregulierung. Der Einfluss der Technologie auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands werde groß sein, so Wissing. Man dürfe dabei nicht den Anschluss verlieren. handelsblatt.com
- US-Präsident Biden reguliert KI-Unternehmen per Dekret. heise.de
Britischer Corona-U-Ausschuss: Johnson wollte Ältere dem Schicksal überlassen. faz.net
EU-Datenschutzbehörde will Meta personalisierte Werbung verbieten: Die Europäische Datenschutzbehörde hat die für das Europageschäft von Meta zuständige irische Datenschutzbehörde angewiesen, ein entsprechendes Werbeverbot zu verhängen. Die Entscheidung geht zurück auf ein Verfahren, das die norwegische Aufsichtsbehörde angestrengt und gewonnen hatte. Sie vertritt die Auffassung, dass Facebook-Nutzer mit dem Abschluss der Mitgliedschaft nicht automatisch auch der personalisierten Werbung zustimmen. Meta muss die europaweit 250 Millionen Nutzer jetzt aktiv um Zustimmung bitten und kündigte bereits Bezahlmodelle für Mitglieder an, die keine Werbung sehen möchten. spiegel.de
Serbischer Präsident Vucic löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an: Die Neuwahl soll nach Angaben von Aleksander Vucic gleichzeitig mit Kommunalwahlen in mehreren Landesteilen am 17. Dezember abgehalten werden. Beobachter sehen den Schritt im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen mit dem Kosovo, dessen Unabhängigkeit Serbien nicht anerkennt. Zudem gibt es im Land weiterhin Proteste nach zwei Amokläufen im Mai mit 18 Toten. zeit.de
Prozesse gegen suspendierten Geheimdienstchef und Ex-Minister in Dänemark eingestellt: Der suspendierte dänische Geheimdienstchef Lars Findsen und der frühere Arbeits-, Finanz- und Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen saßen wegen mutmaßlicher Weitergabe geheimer Informationen im Gefängnis. Nun wurden die Verfahren gestoppt – weil sonst weitere vertrauliche Informationen veröffentlicht werden müssten. spiegel.de
Bosnien und Herzegowina streitet über den Krieg im Nahen Osten. dw.com
Fähre „Marco Polo“ vor Schwedens Küste freigeschleppt. tagesschau.de
Länder schlagen Alarm: Sturm „Ciaran“ rückt auf Europa zu. n-tv.de
Kenia: Großbritanniens König Charles entschuldigt sich nicht für Kolonialverbrechen. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Spanien: Amnestie-Abkommen zwischen Sánchez und Separatisten. handelsblatt.com
- Moldau: Kommunalwahlen und geopolitische Interessen. dw.com
- Frankreich: Macron verhandelt mit Kasachstan. sueddeutsche.de
Berlin besorgt wegen Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan: Nach Ablauf einer Ausreisefrist hat Pakistan mehrere Afghanen ohne Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen und abgeschoben. Nach pakistanischen Angaben sind in den vergangenen zwei Wochen mehr als 100.000 Afghanen ohne Papiere freiwillig in ihr Land zurückgekehrt. Die deutsche Regierung äußerte sich besorgt über die Massenabschiebungen. Dem Auswärtigen Amt zufolge haben die pakistanischen Behörden erklärt, dass Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm aus Pakistan nach Deutschland kommen sollten, von Ausweisungen ausgenommen sein würden. Wie ein dpa-Reporter berichtete, wurden in Pakistans Hauptstadt Islamabad Flüchtlingslager demoliert. In vielen Landesteilen wurden Abschiebezentren eingerichtet. tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com
- Taliban üben weiter Druck auf Hilfsorganisationen in Afghanistan aus. nau.ch
- Afghanistan: Bildungsaktivist frei, Unterdrückung hält an. dw.com
Lemke fordert in China stärkeren Kampf gegen Plastik: Wenn die Plastikproduktion weiter ansteige wie in den vergangenen Jahren, sei das Problem nicht mehr in den Griff zu bekommen, sagte Umweltministerin Steffi Lemke beim deutsch-chinesischen Umweltforum in Taicang in der Nähe von Shanghai. China sei einer der größten Produzenten, aber auch Indien, die USA und Deutschland produzierten viel Plastik. Dazu zählte sie vor allem Billigprodukte, die nur kurz genutzt und dann weggeworfen würden. de.nachrichten.yahoo.com
- Vertrauliches Schreiben an Habeck-Ministerium: Anwälte fordern Bundesregierung auf, Verkauf von deutschem Tech-Unternehmen Franka Emika an China in letzter Minute zu stoppen. businessinsider.de
- Wie China in Afrika politische Führungskräfte schult. n-tv.de
Chinesische Militärflugzeuge und Schiffe nahe Taiwan gesichtet: Taiwan meldete erneut, dass zahlreiche chinesische Kampfflugzeuge die inoffizielle Trennlinie zwischen beiden Ländern im Meer überquert hätten. Das Verteidigungsministerium teilte mit, binnen eines Tages seien 43 Flugzeuge sowie sieben Kriegsschiffe aus China registriert worden. Man habe eigene Schiffe in die Region entsandt und die Raketenabwehr aktiviert. pbs.org
Rebellen nehmen nach UN-Truppenabzug aus Mali Stützpunkt ein: Die Tuareg-Rebellen in Mali erklärten, sie hätten am Dienstag einen geräumten Stützpunkt in Kidal besetzt. Zuvor hatte die UN-Friedensmission MINUSMA im Rahmen ihres geplanten Abzugs den wichtigen Stützpunkt im umkämpften Norden des westafrikanischen Landes verlassen. tagesschau.de
Afrikaner werden laut UN-Bericht weltweit diskriminiert: Afrikaner sowie Menschen afrikanischer Abstammung seien bei Begegnungen mit Strafverfolgungsbeamten einem größeren Gewaltrisiko ausgesetzt und stärker von gesundheitlichen Ungleichheiten betroffen als andere Gruppen, heißt es in dem Report. Die Vorsitzende des Ständigen Forums für Menschen afrikanischer Herkunft, Campbell Barr, sagte, dass die Hinterlassenschaften von Kolonialismus, Versklavung und Apartheid auch heute noch lebendig seien. apnews.com
Deutscher Fußball-Bund lehnt Bewertung der Saudi-WM noch ab: Um die wahrscheinliche Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2034 an Saudi-Arabien wird weiter diskutiert. Obwohl die Zusage für das Land noch aussteht, werden schon Rufe nach einer klaren Haltung des Deutschen Fußball-Bundes laut. Der DFB betonte auf Anfrage des Sport-Informationsdienstes, dass man jetzt die Abgabe der offiziellen Bewerbung des saudischen Fußball-Verbandes abwarten werde, um diese seriös und angemessen bewerten zu können. n-tv.de
- FIFA-Boss Infantino freut sich auf Fußball-WM in Saudi-Arabien. dw.com
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro erneut für öffentliche Ämter bis 2030 gesperrt. derstandard.at
Betrieb zu teuer? Nordkorea schließt angeblich zahlreiche Botschaften. n-tv.de
Nigeria: Offenbar viele Tote bei Boko-Haram-Angriff. tagesschau.de
Mexiko: Flüchtlingstreck marschiert in Richtung USA. spiegel.de
Cyberkriminelle gelangten an 630.000 E-Mail-Adressen aus US-Ministerien. heise.de
Indien: Nach mutmaßlichem Angriff auf Impfportal Millionen Daten in Breachforums. heise.de
Supervulkan bei Neapel offenbar noch gefährlicher als befürchtet. derstandard.at
Ex-US-Präsident Donald Trump und seine juristischen Probleme:
- Im Zivilprozess wegen Betrugs gegen Trump müssen seine ältesten Söhne in New York aussagen. rnd.de
- Trump hat erneut den im New Yorker Betrugsprozess gegen ihn zuständigen Richter attackiert. spiegel.de
- Trump wehrt sich gegen juristische Versuche von Aktivisten, ihn im kommenden Jahr von der Vorwahl der Republikaner in Michigan auszuschließen. rnd.de
Renten steigen im kommenden Sommer wohl um 3,5 Prozent: Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts der Regierung hervor. Der Wert für die Erhöhung zum 1. Juli 2024 steht aber noch nicht endgültig fest, sondern wird erst im Frühjahr festgelegt. tagesschau.de
Pflegelöhne steigen auf fast 21 Euro. faz.net
Schiffsverkehr im Panamakanal weiter eingeschränkt: Nach Mitteilung der Kanalverwaltung muss die Zahl der Schiffe, die die Wasserstraße nutzen können, nochmals reduziert werden. Die Maßnahme ist die Folge einer Dürre, wie es sie in der Region seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Seit 1950 habe es im Oktober noch nie so wenig geregnet wie in diesem Jahr. tagesschau.de
Nach stundenlanger Störung: App der Deutschen Bahn läuft wieder. zdf.de
Bayer muss wegen Unkrautvernichters Roundup weitere Strafe zahlen. tagesschau.de
Mit dem Fuß in den Ofen geraten: Neue Details zu Arbeitsunfällen bei Tesla in Brandenburg. rnd.de
Höchster Stand seit 22 Jahren: US-Notenbank Federal Reserve rührt den Leitzins erneut nicht an. n-tv.de
DDR-Fernsehlegende Peter Kersten stirbt mit 80 Jahren. tagesschau.de
HINTERGRUND
Neuer Senat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Der neu gebildete 11. Senat ist unter anderem zuständig für Fälle, die den Ausbau von Energieleitungen oder die Errichtung von Terminals zur Einfuhr von Wasserstoff betreffen. Wie das Gericht mitteilte, wird der Senat vor allem mit Verfahren befasst sein, für die der Gesetzgeber eine besondere Beschleunigung anstrebt. sueddeutsche.de
Porträt: CDU-Chef Friedrich Merz will die Union einen – und sich selbst als Kanzlerkandidat positionieren. Schafft es der 67-Jährige? handelsblatt.com
Kommentar in der „New York Times“: Wie die Grünen in Deutschland ihren Glanz verloren haben. nytimes.com
KALENDER
10:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher beim Empfang zum 25-Jahr-Jubiläum der Wahl von Harald Ringstorff zum ersten SPD-Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner zum BSI-Lagebericht 2023, Berlin
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Leseaktion im Rahmen des Vorlesetages, Zeiss-Großplanetarium, Berlin
10:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der Jahreskonferenz 2023 des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung: „Regulierung, Selbstregulierung und Co-Regulierung – Steuerungsmodelle der Verbraucherpolitik“, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besichtigt im Rahmen seines Sambia-Staatsbesuchs eine mit deutschen Geldern geförderten Wasserentnahmestelle am Sambesi, Livingstone, Sambia
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock, mehrere Außenminister von EU- und EU-Bewerberländern, Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba und der türkische Außenminister Hakan Fidan bei der Europakonferenz zur EU-Erweiterung, EU-Reformen und globaler Handlungsfähigkeit der EU, Auswärtiges Amt, Berlin
12:45 Kanzler Olaf Scholz besucht Freudenberg-Gruppe zu Ausbildung beim Technologiekonzern sowie zur Produktion für Gasdiffusionslagen, Schlüsselkomponenten der Brennstoffzelle, Weinheim
15:15 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Unterzeichnung der Eckpunkte zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Großforschungszentrum Center for the Transformation of Chemistry CTC, Delitzsch
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Preisverleihung „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“ sowie die Ehrung für das Invictus Games Team Deutschland, BMVg, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz bei Bürgerdialog „Kanzler-Gespräch“, Alte Schildkrötfabrik, Mannheim
18:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Zukunft der Krankenhausversorgung, Geesthacht
18:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Bundeskongress für politische Bildung der Bundeszentrale für politische Bildung, Weimar
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Politiker Konstantin Kuhle zur Migrationspolitik der Bundesregierung, Nachgefragt mit Pioneer-Vize-Chefredakteur Gordon Repinski
09:00 Centrum für Hochschulentwicklung CHE zur Studie „Wie hat sich das Teilzeitstudium in Deutschland entwickelt? Erfreut sich das Studium in Teilzeit wachsender Beliebtheit? Gibt es Unterschiede nach Bundesländern?“, Gütersloh
09:30 Karrieremesse Checkpoint von Polisphere, ckpt.org
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner, Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Europakonferenz im Auswärtigen Amt
14:00 Global Commission on Evidence to Address Societal Challenges zu „Bringing evidence & citizen engagement to bear in addressing misinformation“, linkedin.com
17:00 Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft „Podcast Purple Code – Live at Berlin Science Week“, Grüner Salon in der Volksbühne, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz zu „PoliTrend: Wie ist die politische Stimmung im Land?“, „Parken bald nur noch für Reiche? Gebührenwelle sorgt für Wut und Ärger bei den Bürgern“, „Ärger in Trippstadt – Bürger wehren sich gegen hohe Kosten für Kanalanschlüsse“, SWR
20:15 Saar3 extra „NS-Ärzte, ihre Verbrechen, ihre Karrieren – Saarländische Mediziner und ihre Unterstützer nach 1945“, SR
21:00 Phoenix Runde „Der Westen und die Kriege – Was wird aus der Ukraine-Unterstützung?“
21:45 Monitor zu „Krieg in Nahost: Sieg der Extremen?“, „Afghanische Flüchtlinge: Versprechen gebrochen?“, „Überforderte Kommunen: Hausgemachte „Migrationskrise“?“, „Milliarden für U-Bahn-Tunnel: Bärendienst für den Klimaschutz?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Ukraine und Israel – zwei gefährliche Kriege für die Welt?“ mit Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba, frühere Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, langjähriger EU-Abgeordneter Daniel Cohn-Bendit, Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Chefin Amira Mohamed Ali und ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, Staatssekretärin BMG Antje Draheim, Brandenburgs Finanz-Staatssekretär Frank Stolper, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Bernd Buchholz, sowie der Journalist Michael Strempel.
Projektmitarbeiter:in (m/w/d) als Public Relations Fellow bei dpart, Werkstudent:in (m/w/d) Politische Kampagnen und Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V., Referent:in (m/w/d) bei der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock betonte im ZDF das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Auf eine Frage nach den israelischen Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalia sagte Baerbock, die Hamas habe die Menschen in diesem Lager „ganz bewusst als menschliche Schutzschilde“ benutzt. tagesschau.de
berlinbubble: Jan Kronenberger (Bolt) zu Shared Mobility + Marie von den Benken zu Hamas-Propaganda von Influencern + ZEW zur ermäßigten Gastro-Mehrwertsteuer + Whisky Sour in der Bredouille + Robert Grimm (Ipsos) zur Skepsis gegenüber künstlicher Intelligenz. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Lindner will Sozialausgaben im Bundeshaushalt verkleinern + Habeck, BDI und DGB für verbilligten Strompreis + Inflation sinkt überraschend stark + SPD fordert erneutes Aussetzen der Schuldenbremse + Mercedes und VW straucheln. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Italiens Ministerpräsidentin Meloni fällt auf russischen Fake-Anruf herein: Wie ihr Büro bestätigte, ging Giorgia Meloni einem Anrufer auf den Leim, der sich als Azali Assoumani ausgab, Präsident der Afrikanischen Union. In Wahrheit steckte dahinter das russische Duo Wowan und Lexus, das auch schon Altkanzlerin Angela Merkel nach dem Ende ihrer Amtszeit genarrt hatte. rnd.de