„Schadet Politikverdrossenheit der Wirtschaft? – Vertrauen ist gut
Wenn die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren und sich von politischen Entscheidungsprozessen entfremden, kann dies zu politischer Instabilität, Unsicherheit und einer ungünstigen Geschäftsumgebung führen. Investoren könnten zögern, in einem politisch instabilen Umfeld zu investieren, was zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten führen kann. Darüber hinaus führt ein Mangel an politischem Engagement dazu, wirksame wirtschaftspolitische Maßnahmen umzusetzen, die für das Wachstum und die Stabilität der Wirtschaft erforderlich sind. Mein Gast beim Talk „Kopf der Woche“ bei https://capital-beat.tv/, Dirk Steffel, ist leidenschaftlicher Berliner Politiker. Er war erst für die CDU tätig, dann für die Freien Wähler und ist jetzt parteilos aktiv. Er meint, dass das Mitmachen der Bürger an politischen Prozessen gefördert werden muss und dadurch auch die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Transparente Politik, aktive Bürgerbeteiligung, effektive Kommunikation und das Einführen von politischen Maßnahmen, die den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft gerecht werden, können dazu beitragen, die Auswirkungen der Politikverdrossenheit auf die Wirtschaft zu mildern. Ein neues Wahljahr steht vor der Tür. Bis dahin sollte wieder viel Vertrauen zurückgewonnen werden.
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
„Es ist zu viel Sozialpolitik – Lindner will den Bundeshaushalt umkrempeln: Der Bundesfinanzminister möchte den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt verkleinern – zumal der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt deutlich zunehmen wird. Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen, zitiert die Zeitung den Minister. Arbeiten müsse sich gegenüber Nicht-Arbeiten lohnen. Menschen mit einem Einstiegsjob würden sich fragen, ob es sich für sie angesichts der teils zu hohen Sozialleistungen noch lohne, 40 Stunden an fünf Tagen in der Woche zu arbeiten. tagesspiegel.de
Industrie-Konferenz – Habeck, BDI und DGB für verbilligten Strompreis: Bei dem Treffen ging es um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, Wege zu einer klimafreundlicheren Produktion und die Versorgung mit Rohstoffen. Man stehe in einem harten Wettbewerb und könne sich kein Zögern mehr leisten, sagte Habeck bei der Industrie-Konferenz in Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister tritt seit Monaten für einen befristeten, verbilligten Strompreis für energieintensive Branchen ein. Die SPD steht der Forderung des Grünen-Politikers skeptisch gegenüber, die FDP lehnt ihn ab. deutschlandfunk.de
Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen für öffentlich Beschäftigte der Länder gestartet. zeit.de
Studie: Kryptowährungen belasten Umwelt und Klima enorm. heise.de
Verbraucherpreise im Oktober – Inflation sinkt überraschend stark: Die Inflation in Deutschland ist mit durchschnittlich 3,8 Prozent auf den niedrigsten Wert seit Beginn des Ukraine-Krieges gesunken. Im September waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat noch um 4,5 Prozent gestiegen und im August um 6,1 Prozent. Dämpfend auf die Inflationsrate wirkten vor allem die Energiepreise, wie die Statistiker erläuterten. Wesentlich teurer als vor einem Jahr waren dagegen Nahrungsmittel. Hier stiegen die Preise um 6,1 Prozent. Allerdings schwächt sich der Preisauftrieb ab. Aufgrund der europaweit tendenziell sinkenden Inflation hatte die Europäische Zentralbank zuletzt eine Zinspause eingelegt. Sie beließ auf ihrer jüngsten Sitzung nach zehn Zinserhöhungen in Folge den Leitzins bei 4,5 Prozent. tagesschau.de
Bruttoinlandsprodukt: Deutsche Wirtschaft schrumpft im dritten Quartal leicht. zeit.de
SPD fordert erneutes Aussetzen der Schuldenbremse: SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in der Welt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Sie nannte explizit den Krieg in der Ukraine und den Krieg im Nahen Osten. Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration sei mit der SPD nicht zu machen, sagte Esken. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte für das kommende Jahr eine Rückkehr zur Schuldenbremse angekündigt. Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne größere Kredite auskommen soll. Es gibt allerdings einen kleinen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen ist eine temporärer Stopp der Bremse erlaubt. zeit.de
FDP weist SPD-Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurück welt.de
Auch GM knickt ein: US-Autoriesen zahlen bis zu 33 Prozent mehr Lohn tagesschau.de
„Sie werden schon sehen“: Nach China strömt Südkorea auf deutschen PV-Markt. efahrer.chip.de
Maue Aussichten für Häuser mit schlechter Energiebilanz: Eigentümer energetisch schlechter Immobilien könnten in Zukunft immer größere Schwierigkeiten bei Vermietung, Verkauf und auch der Finanzierung ihrer Immobilien bekommen. LL-Marktforschungschef Sören Gröbel sieht die Ursachen der Entwicklung sowohl in steigenden Kosten für Sanierungen und Kredite als auch in verschärften Energievorschriften und der Unsicherheit über künftige Bundesgesetze. In Deutschland werden bislang vergleichsweise wenige Wohnungen energetisch saniert. faz.net
Mercedes und VW straucheln – So schlecht geht es der deutschen Autoindustrie: Mercedes-Benz hat im dritten Quartal aufgrund von Lieferproblemen und härterem Wettbewerb deutlich weniger Gewinn eingefahren. Der bereinigte Betriebsgewinn sank von Juli bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um acht Prozent auf 4,9 Milliarden Euro. Auch bei Volkswagen sieht es zurzeit nicht gut aus. Höhere Kosten und Produktionsausfälle wegen Hochwasserschäden bei einem wichtigen Zulieferer machen dem Konzern zu schaffen. Vor allem das Volumengeschäft mit der Kernmarke Volkswagen sei davon betroffen, teilte das Unternehmen mit. sueddeutsche.de
iPhone-Hersteller verliert Marktanteile – Apple: Warnsignale nehmen zu – Schlechte Nachrichten aus China. finanzmarktwelt.de
RAT UND TAT
Digitaler Euro – Sparkasse will keine Abschaffung des Bargelds: Die EZB arbeitet mit Hochdruck an den technischen und konzeptionellen Vorbereitungen, doch die Einführung des „Digitalen Euros“ wird frühestens 2026 und spätestens 2028 erwartet. Laut Oliver Göttlich von der Sparkasse Vest fordern die Sparkassen, dass er mindestens genauso anonym sein wird wie Bargeld. Eine Abschaffung des Bargelds soll es nicht geben. Der „Digitale Euro“ soll eine Währung neben dem Bargeld sein und sie nicht ersetzen: Er sieht eine großen Vorteil in der Einführung des „Digitalen Euro“: „Die Sparkassen sind für einen digitalen Euro, der einen echten Mehrwert hat, indem er zum Beispiel Transaktionen zwischen Unternehmen erleichtert.“ derwesten.de
Filialschließungen: Deutsche Bank beabsichtigt tiefe Einschnitte im Filialnetz der Postbank. handelsblatt.com
Neue Streiks bei der Deutschen Bahn drohen noch vor Weihnachten : Nach den Einigungen mit der Gewerkschaft EVG im August startet im November die Tarifrunde der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), denn die Tarifverträge laufen morgen aus. Mit dem Auslaufen der Verträge endet automatisch auch die Friedenspflicht bis Ende Oktober. Bereits ab November sind damit wieder Streiks in Deutschland möglich. GDL-Chef Claus Weselsky hatte hierzu bereits angekündigt, erneut auf eine rasche Urabstimmung zu setzen, um unbefristete Streiks statt Warnstreiks durchführen zu können. Neue Streiks bei der Deutschen Bahn ab November sind nicht nur möglich, sondern auch sehr wahrscheinlich, da die Bahn schon signalisiert hat, dass die Forderungen der Gewerkschaft „unerfüllbar“ seien. Konkrete Pläne zu Warn- oder unbefristeten Streiks sind bisher keine veröffentlicht worden. merkur.de
Beschäftigungsaussichten – Arbeitsagenturen warnen vor schwierigem Winter: Die Konjunkturschwäche in Deutschland zieht nach Einschätzung der Arbeitsagenturen immer stärker auch den Jobmarkt nach unten. „Die Arbeitsagenturen erwarten, dass der Wirtschaftsabschwung die Arbeitslosigkeit weiter steigen lässt“, erläuterte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Arbeitslosenquote war um 0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent gesunken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte zu den September-Daten gesagt, für Beschäftigte gelte nach wie vor, „dass sie eine hohe Arbeitsplatzsicherheit haben“. tagesschau.de
Bei Bauhaus, Obi und Toom – Leere Regale drohen in Baumärkten: Immer mehr Baumärkte drohen inzwischen damit, nicht mehr bei bestimmten Herstellern zu bestellen, um die Preise wieder nach unten zu drücken. Besonders hartnäckig verhandelt hier – laut Berichten in den Medien – der beliebte Baumarkt Obi. Ein Stopp von Bestellungen von Rohstoffen oder Werkzeugen sind bei dem Unternehmen keine Seltenheit. Dennoch wollen die Händler in der Baumarktbranche eine Erhöhung der Preise von bis zu drei Prozent durchsetzen. Die Baumärkte selbst wollen, dass die Preise wieder nach unten klettern, und nehmen dafür leere Regale in Kauf. karlsruhe-insider.de
Elektroautos: Geringe Unfallzahlen, hohe Reparaturkosten. heise.de
ANGEZÄHLT
Bei den Daten für das dritte Quartal ist die Wirtschaftsleistung in der Eurozone unerwartet um 0,1 Prozent gesunken. Die Experten hatten eigentlich mit einer Stagnation gerechnet. Im zweiten Quartal hatte die Wirtschaft noch um 0,2 Prozent zugelegt. Im ersten Quartal und im vierten Quartal 2022 hatte es eine Stagnation gegeben. Zugleich hat sich die Teuerung in der Eurozone im Oktober deutlich abgeschwächt. Die Jahresinflationsrate fiel von 4,3 Prozent im Vormonat auf 2,9 Prozent. Hier war ein stärkerer Rückgang erwartet worden. Lebens- und Genussmittel waren zwar immer noch deutlich teurer als vor einem Jahr, der Preisauftrieb schwächte sich aber von 8,8 auf 7,5 Prozent ab. Die Energiepreise sanken zum Vorjahresmonat um 11,1 Prozent. spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Der VW Konzern teilte heise.de diese Charakterisierung des Cariad-Unternehmens mit. Cariad ist die Software-Tochter von VQW und soll „neu aufgestellt“ werden. Seit einigen Monaten ist die Rede von einer Krise bei Cariad, die Premium-Marken Porsche und Audi sollen mit der Qualität der Software nicht einverstanden gewesen sein, auch hat es personelle Konsequenzen in den Führungsetagen gegeben. heise.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Hunderte Ausländer verlassen Gazastreifen + Großangriff auf die Ukraine + Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber + Regierung beschließt Verlängerung der Energiepreisbremsen + EU-Datenschutzbehörde will Meta personalisierte Werbung verbieten + Berlin besorgt wegen Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan. politbriefing.de
berlinbubble: Jan Kronenberger (Bolt) zu Shared Mobility + Marie von den Benken zu Hamas-Propaganda von Influencern + ZEW zur ermäßigten Gastro-Mehrwertsteuer + Whisky Sour in der Bredouille + Robert Grimm (Ipsos) zur Skepsis gegenüber künstlicher Intelligenz. berlinbubble.de
ZULETZT
Vorteil für E-Autos – Google Maps zeigt Ladestationen an: In Zukunft wird es für Besitzerinnen und Besitzer von Elektroautos einfacher sein, passende Ladestationen mit Hilfe von Google Maps zu finden. Die neueste Version der Karten-App für Android oder iPhone, die in diesen Tagen veröffentlicht wird, soll hilfreiche Angaben über die Ladestationen anzeigen. Dazu gehört etwa die Angabe, ob die verfügbaren Stationen schnell, mittelschnell oder langsam laden. Da nicht jede Ladestation immer in Betrieb ist, kann man den Angaben zufolge auch sehen, wann eine Station zuletzt erfolgreich benutzt worden ist. web.de