POLITIK-HEADLINES
Bild: Zverev & Sophia Thomalla jetzt ein Paar
FAZ: SPD, Grüne und FDP wollen Gespräche für Koalition führen
Funke: Laschet versus Union: Der Rücktritt rückt immer näher
Handelsblatt: Gerissene Lieferketten (Versorgungskette zwischen Nordseehäfen und europäischem Hinterland)
RND: Bund der Steuerzahler: Nächste Bundesregierung muss gegen Corona-Schulden vorgehen
SZ: Grüne und FDP bereit für Ampel
Tagesspiegel: Licht oder Irrlicht? (Ampelkoalition sondieren)
taz: Das erste gelbe Ampelmännchen
Welt: FDP und Grüne wollen Ampel mit SPD sondieren
Zeit: Passt das zusammen? (Grüne und Liberale)
TOP-NEWS
Union stimmt sich auf Opposition ein
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
- SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Donnerstag Gespräche über Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung führen
- „Morgen geht’s dann los“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er begrüßte, dass es Sondierungsgespräche gebe und lobte „professionelle Art und Weise“, mit der die möglichen Partner die Gespräche bisher führten
- Grüne und FDP betonten, dies sei keine grundsätzliche Absage an Bündnis mit Union
- CSU-Chef Markus Söder bewertete die Ankündigung hingegen als Vorentscheidung für Ampel-Koalition: „Wir haben jetzt endlich Klarheit.“ Die Unionsparteien müssten sich „mit der Realität konfrontiert sehen“, die Regierung werde wohl ohne Union gebildet
- Söder: „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung.“
- CSU-Generalsekretär Markus Blume: “Die FDP entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden.“ twitter.com
- FDP-Politiker Konstantin Kuhle: “Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen. Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf.” twitter.com
- CDU-Vize Thomas Strobl: “Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind.” sueddeutsche.de
Schuldenbremse: Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben betont, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dürfe nicht aufgeweicht werden. faz.net
Mecklenburg-Vorpommern: Wahlausschuss bestätigt endgültig Ergebnisse der Landtagswahl. zeit.de
Verteidigungsministerium startet Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes
dw.com, spiegel.de, n-tv.de, zeit.de
- Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat politische Aufarbeitung des Einsatzes eingeleitet. Viele Parlamentarier sind ihrer Einladung allerdings nicht gefolgt
- Der Bundeswehr sei man ehrliche, offene und auch schmerzliche Debatte schuldig, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Es sei wichtig, die Diskussion zu starten, bevor die Soldaten und Soldatinnen nächste Woche für ihren Einsatz geehrt würden
- Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, kritisierte, dass bereits ein Urteil gefällt worden sei. Der Einsatz sollte nicht auf das Ende verengt, sondern als Ganzes im Blick behalten werden
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Niemand hat mit einem so schnellen Zusammenbruch der politischen und militärischen Führung Afghanistans gerechnet.“
- FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wir hatten die Ministerin im Vorfeld darum gebeten, das nicht in die Nullzeit zu legen, also in die Zeit zwischen der Bundestagswahl und der Konstituierung des neuen Bundestages.“
- Mehr als 300 afghanische und ausländische Bürgerinnen und Bürger sind mit Charterflug aus Kabul nach Katar gebracht worden
Syrien: Team des Bundeskriminalamts und Auswärtigen Amts hat acht deutsche IS-Anhängerinnen samt Kindern aus Syrien geholt. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: SPD 28 Prozent, Union 19, Grüne 15, FDP 14, AfD 11, Linke 6.
spiegel.de
Civey für t-online: 55 Prozent für Ampelkoalition mit Olaf Scholz als Kanzler, 37 Prozent für Jamaika-Koalition, 15 Prozent für Armin Laschet als Kanzler einer solchen Koalition.
t-online.de
NACHRICHTEN
Merkel nimmt Russland wegen hoher Gaspreise in Schutz
faz.net, zeit.de, europarl.europa.eu, brf.be
- Kanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, Russland vorschnell für gestiegene Gaspreise verantwortlich zu machen
- Sie rate dazu, nicht nach vermeintlich einfachen Erklärungen zu suchen, so Merkel. Russland könne Gas nur auf Grundlage von Verträgen liefen
- Russland erhöht laut Präsident Wladimir Putin seine Gaslieferungen nach Europa
- EU-Abgeordnete haben über europäische Lösungen für steigende Energiepreise debattiert
- EU-Kommission stellt kommenden Mittwoch Werkzeugkasten mit Maßnahmen vor, um Mitgliedsstaaten zu helfen, Energierechnungen für Bürger und Unternehmen kurz- und mittelfristig zu senken
Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung – sie seien Geheimdienstbeamte. tagesspiegel.de
Russische Gefängnisbehörde entlässt nach Foltervideo-Skandal fünf Beamte. tagesspiegel.de
Korruptionsermittlungen gegen Österreichs Kanzler Kurz
tagesschau.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und mehrere Vertraute. Sie sollen sich auf dem Weg zur Macht in Partei und Staat strafbarer Methoden bedient haben
- Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit
- Am Mittwoch wurden Büros im Kanzleramt, Finanzministerium und in der Zentrale der Regierungspartei ÖVP in Wien durchsucht
- Laut Medienberichten geht es um Anzeigen und geschönte Meinungsumfragen in einer Zeitung. Dafür soll Geld aus Budget des Finanzministeriums verwendet worden sein
- ÖVP und das Medienhaus dementierten die Vorwürfe
EU-Kommission dringt auf Beitrittssignal für Westbalkan-Staaten
rnd.de, app.handelsblatt.com, rnd.de
- Zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels in Slowenien hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für klares Bekenntnis zur Integration der Region in die EU geworben
- Von der Leyen: „Wir sind eine europäische Familie. Wir teilen die gleiche Geschichte, wir teilen die gleichen Werte – und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir auch das gleiche Schicksal teilen.“
- Westbalkanstaaten sollen in Reformbemühungen nicht nachlassen
- Insgesamt sollen in kommenden sieben Jahren rund 30 Milliarden Euro für die Region mobilisiert werden
- Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: „Wenn wir als Europäische Union keine ernsthafte Perspektive für diese Region bieten, dann müssen wir uns bewusst sein, dass andere Supermächte wie China, Russland oder auch die Türkei dort eine immer stärkere Rolle spielen.“
- Kanzlerin Angela Merkel: „Ich halte nichts von so einer Deadline, die zum Schluss uns unter Druck setzt.“
Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstoßes gegen Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verurteilt. tagesschau.de
EU-Parlament kritisiert EU-Regierungen bei Debatte über „Pandora Papers“; fordert Aus für biometrische Massenüberwachung und Social Scoring. europarl.europa.eu; heise.de
Steinmeier erinnert an NS-Gräueltaten in der Ukraine
dw.com
- Bei Gedenkveranstaltung 80 Jahre nach Massenhinrichtung von mehr als 33.000 Juden im ukrainischen Babyn Jar durch deutsche Soldaten kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den wachsenden Antisemitismus in Deutschland
- Steinmeier: „Wie sehr wünschte ich mir, sagen zu können: Wir Deutsche haben ein für alle Mal aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht. Die bösen Geister der Vergangenheit zeigen sich heute im neuem Gewand.“
- Er rief zu einem intensiven Gedenken auf und betonte, ohne ehrliche Erinnerung gebe es keine gute Zukunft
Antisemitismus: Sachsens Beauftragter für jüdisches Leben, Thomas Feist, irritiert mit Reaktion auf antisemitischem Vorfall in Leipziger Hotel. welt.de
Spahn und Wieler werben für Doppelimpfung
tagesschau.de, spiegel.de, spiegel.de
- Im Herbst könnte Deutschland doppelte Infektionswelle durch Corona und Grippe drohen
- Gesundheitsminister Jens Spahn: „Bitte lassen Sie sich gegen Grippe impfen.“
- Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte vor Doppelbelastung des Gesundheitssystems
- Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst, hält Ausstattung mit Luftfiltern in allen Schulen unter Verweis auf Experten nicht für tauglich
- Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte schrittweise Lockerung der Coronamaßnahmen
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat richterlichen Rüffel für Vorgehen zu Beginn der Pandemie bekommen tagesspiegel.de
Malaria: Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erstmals breite Anwendung eines Impfstoffes gegen Malaria empfohlen. rnd.de
Klima: Türkisches Parlament stimmt für Pariser Klimaabkommen. handelsblatt.com
Istanbul: Mehrere Studierende nach Protesten gegen von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Rektor der Bogazici-Universität festgenommen. spiegel.de
Chemie-Nobelpreis geht an Benjamin List und David W.C. MacMillan für Methoden zur Beschleunigung chemischer Reaktionen. faz.net
Prozess: Polizei holt Vater von Hanau-Attentäter zu Prozess wegen Beleidigungsvorwürfen. welt.de
Pushbacks: Griechische und kroatische Spezialeinheiten schleusen Migranten in verdeckten Operationen zurück. welt.de
Bootsflüchtlinge: Australien beendet Flüchtlingsabkommen mit Papua-Neuguinea. faz.net
Frankreich: Unterhaus stimmt für Verbot von Konversionsbehandlungen. spiegel.de
Kommunalparlament in Rom: Enkelin von Mussolini erhält die meisten Stimmen. spiegel.de
USA:
- Im Streit um Aussetzung der Schuldenobergrenze haben oppositionelle Republikaner Übergangslösung bis Dezember vorgeschlagen n-tv.de
- Amerikanisch-chinesisches Gipfeltreffen in Zürich derstandard.at
- 18-Jähriger eröffnet Feuer an Schule in Texas – mehrere Verletzte rnd.de
FDP-Chef Lindner macht Andeutungen für Ministerwunsch: Christian Lindner verwies bei einer Laudatio zur Vergabe des Medienpreises M100 Media Award 2021 an den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am Mittwoch auf mutmaßliche russische Fake-Nachrichten, in denen Nawalny als Hebel für ihn ins deutsche Außenministerium bezeichnet worden sei. „Ich kann bekennen, was den Hebel ins Außenministerium angeht: Schon der Blick in den deutschen Qualitätsjournalismus offenbart, dass wir über andere Pläne verfügen“, sagte Lindner in Potsdam. Der FDP-Chef möchte das Amt des Finanzministers übernehmen, wie er bereits in Medien deutlich gemacht hatte. In seiner Rede forderte Lindner einen starken Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Russland und anderswo. Den Preis für den inhaftierten Kremlkritiker nahm Nawalnys Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow entgegen. Unterdessen haben Deutschland und 44 weitere Staaten Russland eine zehntägige Frist gesetzt, um Fragen der internationalen Gemeinschaft zu dem Giftanschlag auf Nawalny im vergangenen Jahr zu beantworten.
zeit.de, rnd.de, welt.de
Frauenministerin Christine Lambrecht erteilt Gendersternchen Absage: In der offiziellen Kommunikation aller Dienststellen des Bundes sollen geschlechtersensible Wortkonstruktionen mit Sonderzeichen auch weiterhin nicht verwendet werden. „Solche Schreibweisen gelten derzeit als rechtschreibwidrig“, heißt es in einem Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Ministerin bezieht sich in ihrem Schreiben auf den Deutschen Rechtschreibrat, der erklärt hat, es sei nicht sicher, ob solche Schreibweisen „allgemein verständlich sind“. Im Bund seien bereits seit 2001 alle Dienststellen und Beschäftigten dazu aufgerufen, „die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen sprachlich zum Ausdruck zu bringen“. Die Ministerin empfiehlt ausdrücklich, das generische Maskulinum zu vermeiden, wo dies möglich ist, also von Kunden und Kundinnen zu sprechen, wenn beide Geschlechter gemeint sind.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Juso-Chefin Rosenthal will schnelleren Kohleausstieg: Jessica Rosenthal will bei den Verhandlungen mit Grünen und FDP für eine nächste Bundesregierung auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung drängen. Ein Kohleausstieg 2038 sei deutlich zu spät, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Ein konkretes früheres Ausstiegsdatum wollte Rosenthal nicht nennen. Sie halte wenig davon, irgendwelche Jahreszahlen in den Raum zu stellen, die nicht haltbar seien.
rp-online.de, zdf.de
HINTERGRUND
Jens Spahn – vom abgeschriebenen Politiker zur Zukunftsfigur? Die Union braucht einen Neuanfang inhaltlicher und personeller Art, heißt es hinter den Kulissen der Partei. Damit ist längst nicht nur ein neues Gesicht an der Parteispitze gemeint, sondern der Generationenwechsel für die wichtigen Ämter im Vorstand und im Präsidium. Der Grund liegt für viele Parteimitglieder auf der Hand: Die Generation der Wolfgang Schäubles und Volker Bouffiers habe der Union Armin Laschet als Kanzlerkandidat „angetan“ – und damit die bittere Niederlage zu verantworten. Kurz gesagt: Aus Sicht der Jüngeren haben es die Älteren verbockt. Zu den Jüngeren, die sich die Parteiführung zutrauen, zählt seit geraumer Zeit Jens Spahn. Als Gesundheitsminister hat er die Corona-Krise gemanagt – und so ziemlich jedes Hoch und Tief erlebt. Seine guten Drähte zu FDP-Chef Christian Lindner könnten ihm möglicherweise noch zugutekommen. Nämlich dann, wenn die Ampel-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP scheitern und anschließend noch einmal Gespräche über Jamaika geführt werden sollten. Klar ist aber auch, dass seine Widersacher dann alte Vorwürfe gegen Spahn aufs Tablett bringen könnten: etwa den überteuerten Kauf von minderwertigen Masken.
tagesschau.de, focus.de
„Wir erleben eine ‚House of Cardisierung‘ der Politik“: Für SPD-Politiker Kevin Kühnert steht fest, dass das weit verbreitete Bild des Politikers falsch ist. Er spricht in einem Interview von einer „House of Cardisierung“ der Politik. Viele leiten seiner Meinung nach ihr Verständnis von politischen Prozessen und Parlamentarismus von dem ab, was sie in Filmen und Serien sehen – während das konkrete Verständnis des eigenen nationalen oder regionalen Parlaments sehr gering ausgeprägt sei. Das ist mit ein Grund dafür, dass er sich freut, drei Jahre lang von einem NDR-Filmteam begleitet worden zu sein. Mit dem Projekt möchte er gegen dieses Bild angehen und aufzeigen, wie Politik aussehen kann, wenn sie nicht aus dem parlamentarischen Zusammenhang heraus kommt: vielfach profan und glanzlos. In der Zeit, in der die Serie entstanden ist, war Kühnert kein Abgeordneter, sondern erst Juso-Vorsitzender und später stellvertretender Parteivorsitzender. Er machte also alles in seiner Freizeit – wie die meisten anderen Politiker auch.
dwdl.de, sueddeutsche.de
KALENDER
09:30 Vorstellung der dena-Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“, Berlin
10:00 Kanzlerin Angela Merkel bei Privataudienz mit Papst Franziskus, Mittagessen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, Rom
19:30 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ehrt den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber mit Serenade, Berlin
GEBURTSTAGE
Der CDU-Politiker Christian Wohlrabe feiert heute seinen Ehrentag, außerdem die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke und Anke Hennig von der CDU. Auch der russische Präsident Wladimir Putin und Schauspieler Matthias Brandt beginnen heute ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Dokumentation: Surfen in China – zwischen Aufbruch und Propaganda, Phoenix
21:45 Monitor zu den Themen Wahlverlierer AfD, Riesen-Bundestag und Gefangen in Kabul, Das Erste
22:15 Maybrit Illner mit den Politikern Friedrich Merz, Jessica Rosenthal, Cem Özdemir sowie dem Unternehmer Martin Herrenknecht und der Journalistin Melanie Amann, ZDF
23:00 Dokumentation: Getrennt durch Stacheldraht – Jugendjahre im KZ Gusen, Hessischer Rundfunk
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Union die Vorbereitung auf die Oppositionsrolle im Bundestag empfohlen.
taz.de
ZULETZT
Arbeitnehmerflügel der Union: CDU bietet „Bild einer Abbruchkolonne“: Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung hat der Sozialflügel von CDU/CSU massive Kritik am Erscheinungsbild der Partei geübt. „Wir haben zuletzt in der Öffentlichkeit eher das Bild einer Abbruchkolonne abgegeben als einer Partei, die Lust auf Zukunftsgestaltung hat“, sagte der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Art und Weise, wie einige in der Union in den vergangenen Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert hätten, „dürfen wir nicht fortsetzen“.
welt.de