⊂ EUROPA ⊃
Europäische Länder nehmen Migranten von der „Open Arms“ auf: Nach knapp dreiwöchiger Blockade auf dem Mittelmeer sind die 83 Migranten von dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ in Italien an Land gegangen. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und Portugal die Migranten aufnehmen wollen. An Land seien die Migranten umgehend von Ärzten betreut worden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Als erstes EU-Mitgliedsland hat sich Frankreich bereit erklärt, Flüchtlinge des norwegischen Rettungsschiffs „Ocean Viking“ aufzunehmen. Zyperns Küstenwache hat 33 Migranten von einem überfüllten Schiff gerettet, das sich in zyprischen Gewässern befand.
welt.de (Open Arms); de.euronews.com (Ocean Viking); de.euronews.com (Zypern)
Angela Merkel fordert Brexit-Vorschläge von Boris Johnson: Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erneut Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag gefordert. Wenn der Backstop beseitigt werde, könne ein geordneter EU-Austritt Großbritanniens noch gelingen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte klare Vorschläge von Großbritannien. Schließlich sei die Backstop-Regelung nicht mehr als eine Rückfallposition. Wenn eine andere Lösung gefunden sei, werde auch der Backstop als Platzhalter überflüssig. Merkel warb zudem erneut für einen geregelten Austritt Großbritanniens. Vor Johnsons Antrittsbesuch in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dessen Brexit-Plänen eine Absage erteilt. EU-Ratschef Donald Tusk und Johnson treffen sich am Sonntag am Rande des G7-Gipfels.
zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, politico.eu
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Griechenland weist iranischen Tanker zurück: Nicht zuletzt auf Druck der USA will die griechische Regierung die Reise des iranischen Öltankers „Adrian Darya-1“ nicht unterstützen. Der stellvertretende griechische Außenminister Miltiadis Varvitsiotis sagte am Mittwoch, das Schiff sei zu groß für die griechischen Häfen. Er räumte ein, Griechenland sei von den USA unter Druck gesetzt worden, dem iranischen Schiff keinen Ankerplatz und keine Unterstützung zu gewähren. Die griechische Regierung wolle die Beziehungen zu den USA nicht beinträchtigen. Eine offizielle Anfrage zum Anlegen lag nach griechischen Angaben aber zunächst sowieso nicht vor.
welt.de, tagesschau.de
G7: Frankreichs Präsident Macron lehnt bedingungslose Rückkehr Russlands zu G7-Treffen ab faz.net
Internationaler Währungsfonds: IWF-Direktorium bereitet Weg für neue Chefin Georgiewa handelsblatt.com
Ryanair: Billigfluglinie droht europaweite Streikwelle de.euronews.com
Religion: Europa gedenkt Opfern von Gewalttaten, die auf Religion und Glauben beruhen consilium.europa.eu
⊂ LÄNDER ⊃
Italiens Präsident sucht neue Regierung: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella will so schnell wie möglich einen Weg aus der Regierungskrise finden. Schon am Mittwoch gab es erste Gespräche mit den Parlamentspräsidenten und Vertretern kleinerer Parlamentsgruppen. Letztlich geht es darum, die von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini gewünschten Neuwahlen im Herbst zu vermeiden. Die ehemalige Regierungspartei PD hatte bereits angekündigt, für Koalitionsverhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung bereitzustehen, und kündigte dazu Bedingungen an: Die Zugehörigkeit zur EU, Entwicklungen zugunsten des Umweltschutzes, das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und der Bedeutung des Parlaments und ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Deutschland lobt Kurdeneinsatz gegen IS: Bei einem Besuch in der Kurdenregion im Nordirak sprach sich die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in dem Land aus. Die kurdischen Peschmerga-Einheiten hätten mit ihrem Kampf gegen den IS auch Opfer für die Sicherheit Deutschlands und Europas gebracht. Damit sei auch der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung der kurdischen Kämpfer ein Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Es sei wichtig, bei diesem Engagement nicht frühzeitig nachzulassen. Am Morgen hatte Kramp-Karrenbauer Jesidinnen getroffen, die jahrelang in IS-Gefangenschaft waren. Die Ministerin erinnerte daran, dass noch immer Tausende jesidische Mädchen und Frauen in den Händen der Dschihadisten seien. Es sei eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass auch diese befreit würden.
welt.de, sueddeutsche.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
Jeder vierte Deutsche hat Migrationshintergrund: 25,5 Prozent der Deutschen haben dem Statistischen Bundesamt zufolge einen Migrationshintergrund. Rund 52 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind deutsche Staatsbürger, knapp 48 Prozent Ausländer. Der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Daniel Thym, hat betont, man sollte beim Thema Migration nicht nur an Kopftuch, Islam und anderes Aussehen denken. Einwanderung sei eine vielfältige Sache und auch weiterhin eine sehr europäische Sache. Mehr als 50 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund haben Thym zufolge ihre Wurzeln im europäischen Ausland – und da sei die Türkei nicht einmal eingerechnet.
tagesspiegel.de, dw.com
Deutschland gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus: Die deutsche Regierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden sowie Baukosten bezahlt. Aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage geht hervor, dass die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern verplant hat, fast ausschließlich auf die USA entfallen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es deutschen Sicherheitsinteressen entspreche, dass US-Truppen in Deutschland stationiert seien. Linken-Politikerin Brigitte Freihold kritisierte, Deutschland sei eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung. Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler müsse endlich beendet werden.
tagesspiegel.de, zeit.de
Niederlande: Plan für Whisky-Fähre von Schottland in die Niederlande angesichts nahenden Brexits faz.net
Slowakei: Präsidentin Caputova warnt vor Einflussnahme in Europa durch russische Fake News faz.net
Deutschland: Razzien gegen Einschleusung von Bauarbeitern welt.de
Polen: Supermärkte führen Ruhezeiten für Autisten ein de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Dänische Regierungschefin enttäuscht über Trump-Absage: Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat bedauert, dass US-Präsident Donald Trump einen geplanten Staatsbesuch in Dänemark abgesagt hat. Sie und andere hätten sich auf das Treffen mit Trump gefreut. Die Einladung habe weiterhin Bestand. Trump hatte seine Absage damit begründet, dass Frederiksen nicht über einen Verkauf von Grönland reden wolle. Das Weiße Haus bestätigte die Absage. Nach der Entscheidung Israels, den beiden demokratischen US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib die Einreise zu verweigern, hat Trump nun Juden, welche die Demokraten wählten, vorgeworfen, entweder fehlinformiert oder illoyal zu sein. Jüdische Verbände verurteilten Trumps Äußerungen scharf.
zeit.de (Frederiksen); spiegel.de, faz.net (Juden)