POLITIK-HEADLINES
Bild: Auch Ex-Miss-Tagesschau Dagmar Berghoff in Sorge vor dem Winter: Ich habe Angst vor der Stromrechnung
FAZ: Bas fordert weniger Wut und mehr Respekt in Deutschland
Funke: Entlastungspaket: Länder fordern mehr
Handelsblatt: Die Börse fest im Blick (VW-Chef Oliver Blume)
RND: Russland in Unruhe: Wie die Wut der Frauen Putin in Bedrängnis bringt
SZ: Russische Armee unter Druck
Tagesspiegel: Ukraine rückt in annektierten Gebieten weiter vor
taz: Es ist noch nicht vorbei (Brasilien-Wahl)
Welt: Islamisches Regime geht mit immer mehr Brutalität vor
TOP-NEWS
Bas und Ramelow werben zum Tag der Deutschen Einheit für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte bei den Feierlichkeiten in Erfurt, wie man miteinander umgehe, entscheide wesentlich über die Stärke unseres Landes. Spaltungsversuche von innen und außen seien nicht spurlos an den Menschen vorübergegangen. Zudem dankte Bas den Bürgerrechtlern und den Demonstrierenden von damals; wer heute geschützt von den Grundrechten protestiere, könne dies auch deshalb tun, weil jene Frauen und Männer ein großes persönliches Risiko eingegangen seien. Bundesratspräsident Bodo Ramelow warb für ein Miteinander auf Augenhöhe. Das Ost-West-Verhältnis sei bis heute keineswegs spannungsfrei, sagte Thüringens Ministerpräsident, dessen Bundesland die Einheits-Feierlichkeiten in diesem Jahr ausrichtet. Das habe auch mit Enttäuschungen, Verletzungen und Missverständnissen auf beiden Seiten zu tun. n-tv.de, rnd.de, faz.net
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, der Feiertag biete bei allen unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West die Gelegenheit, sich gemeinsam zu erinnern und nach vorne zu blicken.
- Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff betonte, gerade in schwierigen Zeiten sei Gemeinsinn wichtiger denn je.
- Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sagte, es müssten unterschiedliche Sichtweisen in Ost und West akzeptiert werden, auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Dreitägiges Bürgerfest in Erfurt: Auch in Krisen-Zeiten müsse man in der Lage sein zu feiern, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Eröffnungsveranstaltung. Erfurts Oberbürgermeister Bausewein erinnerte an die friedliche Revolution in der DDR vor 33 Jahren, die die Wiedervereinigung ermöglichte. In der Erfurter Innenstadt waren alle Verfassungsorgane sowie die 16 Bundesländer mit Informations-Pavillons präsent. Das Motto in diesem Jahr lautet „Zusammen wachsen“. mdr.de
Streit um Renten für geschiedene Frau in der DDR schwelt weiter: Im deutschen Einigungsvertrag von 1990 fehlt der Versorgungsausgleich für diese Personengruppe. Daher leben rund 300.000 Frauen an der Armutsgrenze. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff sagte dem MDR, der Bund könne die ostdeutschen Bundesländer bei den Sonderrenten für ehemalige DDR-Volkspolizisten entlasten. Im Gegenzug könnten die Länder das eingesparte Geld in den seit langem geplanten Härtefallfonds für Geschiedene stecken. Die Ampelkoalition hat für den Fonds etwa eine halbe Milliarde Euro eingeplant, erwartet aber von den Ländern noch einmal die gleiche Summe. zeit.de
- Rentenniveau in Ostdeutschland weiter deutlich unter dem im Westen; Osten nach 45 Beitragsjahren im Schnitt 1329 Euro, im Westen 1527 Euro. zdf.de
Tausende Menschen demonstrieren in ostdeutschen Städten gegen Energiepolitik und Russland-Sanktionen: In Gera gingen nach Angaben der Polizei rund 10.000 Menschen auf die Straße. An dem Marsch nahm auch der Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke teil. Auch in Sachsen demonstrierten vielerorts Menschen, so etwa in der Leipziger Innenstadt sowie in Dresden und in Plauen. In Frankfurt/Oder zogen rund 2000 Menschen durch die Innenstadt. Auch in Cottbus, Magdeburg und verschiedenen Städten in Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Demonstration. rbb24.de, lvz.de, sueddeutsche.de
Kanzler Scholz beendet Corona-Isolation und nimmt wieder Termine wahr: Der SPD-Politiker wurde freigetestet. Olaf Scholz war am vergangenen Montag positiv getestet worden und hatte sich mit milden Erkältungssymptomen in der Kanzlerwohnung in seinem Amtssitz in Isolation begeben und von dort aus per Videoschalte an Terminen teilgenommen. zeit.de
NACHRICHTEN
Russische Duma stimmt für Annexion besetzter Gebiete: Wenig überraschend gab es in der Staatsduma keine Gegenstimmen für die international nicht anerkannte Eingliederung von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in die Russische Föderation; allerdings mehr Stimmen als Abgeordnete registriert waren. Als ebenso sicher gilt die noch ausstehende Zustimmung des Oberhauses. Erst am Freitag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mit den von Moskau eingesetzten Besatzern Verträge über einen Beitritt unterzeichnet, die als völkerrechtswidrig eingeschätzt werden. Vorausgegangen waren Scheinreferenden in den vier ukrainischen Regionen. n-tv.de, berliner-zeitung.de
- Russland legt Veto im UN-Sicherheitsrat gegen Resolution wegen Annexion ukrainischer Gebiete ein; zehn Länder stimmten für den von den USA und Albanien eingebrachten Entwurf in dem Russland auch zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wird; China, Indien, Brasilien und Gabun enthielten sich.
- Aus Sicht von US-Präsident Joe Biden ist die Annexion ein Zeichen der Schwäche des russischen Präsidenten; der Schritt sei ein Zeichen dafür, dass Putin zu kämpfen habe. Biden betonte zugleich, die USA und ihre Verbündeten ließen sich von Moskau nicht einschüchtern. Die USA kündigten neue Sanktionen an.
- NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, die unrechtmäßige Annexion zeuge nicht von Stärke. Das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine sei die größte Eskalation seit dem Beginn der Invasion im Februar.
- Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Landraub mit brutalster Gewalt; der Westen müsse Moskau deutlich machen, dass die Welt geschlossen hinter der Ukraine stehe. Man werde die Ukraine auch künftig verantwortungsvoll in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen.
- Europäische Union verurteilte die Annexion von vier besetzten Regionen und sicherte der Ukraine weitere Hilfe zu. Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden immer der souveränen ukrainischen Nation angehören.
- Ukraines Außenminister Kuleba erklärte, man werde die von Russland besetzten Gebiete befreien.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt um um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten: „Betrachten Menschen in besetzten Gebieten nicht als Kollaborateure“.
Russland gibt strategisch wichtige Stadt Lyman auf: Nach seiner Niederlage gegen die ukrainische Armee hat Russland seine Truppen wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen. Die Ukraine hatte zuvor von rund 5.000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Ukrainische Einheiten hissten in Lyman in der ostukrainischen Region Donezk die Landesflagge. Beim Abzug haben die russischen Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste hohe Verluste erlitten. Ukraines Präsident Selenskyj kündigte die Fortsetzung der Offensive an und erklärte, in den kommenden Tagen werde es weitere Rückeroberungen geben. tagesschau.de
- Ukrainischen Streitkräften gelingt Durchbruch im Gebiet Cherson. faz.net
- Beim Raketenangriff auf einen Fahrzeug-Konvoi von Zivilisten in der südukrainischen Stadt Saporischschja gab es 30 Tote, 80 Menschen wurden verletzt. Der Konvoi wurde beschossen, als er die Stadt, die nicht vom russischen Militär kontrolliert wird, verlassen wollte. Russland erklärte, ukrainische Truppen hätten den Konvoi beschossen.
- Der ukrainische Leiter des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Muraschow, ist wieder freigelassen worden. Er war am Freitag von Moskauer Truppen entführt worden. Russische Behörden sprachen hingegen von einer vorübergehenden Festnahme. spiegel.de
- Kreml: Erste mobilisierte Rekruten im Donbass eingetroffen. rnd.de
- Russische Soldaten erzählen in Telefonaten von Butscha. n-tv.de
- Ehemaliger Asovstal-Kämpfer berichtet von russischer Kriegsgefangenschaft: „Sie behandelten uns wie Tiere“ tagesspiegel.de
- Angebliche Flucht aus Hausarrest: Journalistin Owsjannikowa in Russland auf Fahndungsliste gesetzt. spiegel.de
- Ukraine lehnt Friedensszenario von Elon Musk ab. n-tv.de
Kiew will schnellen Nato-Beitritt: Ukraines Präsident Selenskyj hatte mitgeteilt, sein Land habe einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt unterzeichnet. Eine große Mehrheit der Ukrainer ist für eine Nato-Mitgliedschaft.
- Baltische EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen befürworten ein beschleunigtes Verfahren für einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantik-Pakt, erklärten die Außenminister der drei Länder via Twitter. Der inspirierende Mut der Ukraine könne das Bündnis nur stärken.
- USA äußert sich zurückhaltend; Nationaler Sicherheitsberater Sullivan erklärte, die Vereinigten Staaten sähen keinerlei Bedarf für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Allianz. Es sei derzeit besser, dem Land durch Unterstützung vor Ort zu helfen.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies darauf, dass momentan der Zustimmungsprozess für Schweden und Finnland im Gange sei. Im Übrigen müssten alle 30 Bündnisstaaten dem Ansinnen der Ukraine zustimmen. faz.net
Über 180 Russen bei Fluchtversuch an Grenze zu Georgien einberufen: Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete das Militärkommissariat der russischen Region Nordossetien. Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region schon Durchreisebeschränkungen verhängt. Außerdem war angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze verstärkt kontrolliert werden sollten.
- Nicht bereit, für Putin zu töten: Russischer Rapper stürzt sich von Hochhaus. n-tv.de
- Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten auf Militärbasis bei Moskau. n-tv.de
- Tausende Männer in Chabarowsk erfüllten Auswahlkriterien für einen Eintritt in den Militärdienst nicht: Russischer Gouverneur schickt Mobilisierte wieder nach Hause. t-online.de
- Tass: 300 irrtümlich eingezogene Männer nach Sibirien zurückgekehrt.
- Tschetschenien-Führer Ramsan Kadyrow schickt minderjährige Söhne an die Front. n-tv.de
Papst ruft zum Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine auf: Anstelle der ansonsten üblichen Auslegung des Evangeliums widmete er seine Sonntagsansprache auf dem Petersplatz der russischen Invasion. Zuletzt hatte der Papst so einen Schritt im Jahr 2013 für ein Ende der Kämpfe in Syrien gewählt. Franziskus forderte Kremlchef Wladimir Putin auf, die Spirale von Gewalt und Tod auch zum Wohl des eigenen Volkes zu stoppen. Den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bat er, offen zu sein für ernsthafte Friedensvorschläge.
Verteidigungsministerin Lambrecht kündigt schnelle Waffenlieferungen an: Es sollen Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer und das Luftabwehrsystem Iris-T geliefert werden; über einen Ringtausch über die Slowakei und Griechenland sollen der Ukraine etwa 100 Panzer zur Verfügung gestellt werden. Die Fortschritte der ukrainischen Armee nannte Lambrecht einen Erfolg, sie seien aber kein Wendepunkt. Vielmehr rechne sie damit, dass der Krieg noch Monate dauern werde. Lambrecht war am Donntag in der Ukraine eingetroffen; in Odessa traf sie ihren ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow. Die SPD-Politikerin und ihre Delegation mussten während ihres Aufenthaltes zweimal in Bunkern Schutz suchen, weil jeweils Luftalarm ausgelöst wurde. Die Ministerin war zuvor in der Republik Moldau mit Regierungsvertretern zusammengekommen. Dort sagte sie weitere Unterstützung für das Land zu, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegt. tagesschau.de
- Washington schickt Ukraine mobile Raketenwerfer. oe24.at
- 11.000 Spender in Tschechien finanzieren Ukraine einen Panzer. spiegel.de
- EU will bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. spiegel.de
Außenminister Baerbock sichert osteuropäischen Staaten deutschen Beistand zu: Die Sicherheit Osteuropas sei auch Deutschlands Sicherheit, sagte Annalena Baerbock bei einer Feier der deutschen Botschaft in Warschau zum Tag der Deutschen Einheit. Man werde in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen – gemeinsam mit den Partnern in EU und Nato. Denn Deutschland werde nie vergessen, dass es ein Leben in Freiheit, in einem wiedervereinigten Land insbesondere den Verbündeten und Nachbarn zu verdanken habe. Sie würdigte den polnischen Beitrag zur Wiedervereinigung, die ohne mutigen Polinnen und Polen nicht denkbar gewesen wäre, die entschlossen für Freiheit und echte demokratische Mitbestimmung gestreikt, gestritten und demonstriert hätten. zeit.de
Unterschiedliche Angaben über weiteren Gas-Austritt aus beschädigten Ostsee-Pipelines: Schwedens Küstenwache sagte, das an der Wasseroberfläche sichtbare Ausmaß einer Austrittsstelle von Nord Stream 2 habe sich vergrößert; zugleich seien an einem Leck an Nord Stream 1 keine aufsteigenden Blasen mehr zu beobachten. Zuletzt hatte Dänemark erklärt, der Austritt an den zwei weiteren in seinem Gebiet befindlichen Stellen sei beendet. Der russische Gazprom-Konzern erklärte, inzwischen trete kein Gas mehr aus; der Druck in den Röhren habe sich inzwischen stabilisiert. ndr.de, zeit.de
- Deutschland, Dänemark und Schweden kündigten eine gemeinsame Untersuchung an; derweil kündite die schwedische Staatsanwaltschaft an, dass das Meeresgebiet rund um die Gas-Lecks für Untersuchungen gesperrt sei. Bislang war ein fünf Seemeilen breites Gebiet für Schifffahrt und maritime Aktivitäten aller Art gesperrt.
- Justizminister Marco Buschmann hält Sabotage-Ermittlungen auch in Deutschland für möglich. Es ginge möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage . Auch der Straftatbestand des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion komme infrage. Ziel wäre dann, die Täter in Deutschland vor Gericht zu stellen.
Russischer Gaskonzern Gazprom liefert kein Gas mehr nach Italien: Nach Angaben des österreichischen Energieministeriums hat Gazprom mehrere Verträge nicht unterzeichnet, die für Durchleitungsgenehmigungen erforderlich sind. Gazprom wirft hingegen den österreichischen Behörden vor, die Genehmigungen verwehrt zu haben. Italien hat seinen Bezug von russischem Gas in den vergangenen Monaten von 40 auf rund 25 Prozent gesenkt.
Neue Gasverbindung zwischen Bulgarien und Griechenland: Bulgarien ist an die „Trans Adria Pipeline“ angebunden, die Erdgas von Aserbaidschan über die Türkei nach Griechenland und weiter nach Italien leite. Die Leitung ändere die Energiesicherheitssituation für Europa und bedeute Unabhängigkeit vom russischen Gas, sagte EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die Kommission habe fast 250 Millionen Euro beigesteuert, um das Projekt zu finanzieren. t-online.de
Bundestag beschließt reduzierte Mehrwertsteuer auf Erdgaslieferungen und Fernwärme: Bis Ende März 2024 liegt die Steuer bei 7 Prozent statt wie bislang 19 Prozent. Finanzminister Christian Lindner betonte, der Staat dürfe nicht davon profitieren, dass das Leben der Menschen teurer werde. Die Grünen-Abgeordnete Beck forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. Unionsfraktions-Vize Middelberg sagte, die Senkung der Umsatzsteuer sei richtig, aber kein großer Wurf. Ursprünglich war die Senkung der Mehrwertsteuer als Ausgleich für die umstrittene Umlage gedacht, die nun doch nicht eingeführt wird.
Union will mit Regierung bei Ausgestaltung der Gaspreisbremse zusammenarbeiten: Man stehe am Anfang einer Marathon-Gesetzgebung, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Zugleich warnte er, private Haushalte und Unternehmen könnten sich keine weiteren Fehler der Bundesregierung leisten. Merz sprach sich für einen Mechanismus aus, der Anreize zum Energiesparen erhalte. Finanzminister Christian Lindner sagte der „Rheinischen Post“, man müsse vor allem das Energieangebot ausweiten, um die Marktpreise zu senken. Der Preisdeckel für Gas müsse flexibel bleiben und zugleich über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas liegen, damit die Lieferungen auch nach Europa statt nach Asien gingen.
- Finanzminister Christian Lindner verteidigt Gaspreisbremse gegen EU-Kritik. Die Maßnahmen seien bezüglich der Größe der deutschen Volkswirtschaft und bezüglich der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen; sie entsprächen auch dem, was andere in Europa machten, sagte Lindner unter Verweis auf Spanien und Frankreich. faz.net
- Gaspreisbremse wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bis Sommer 2024 nötig sein. Die Mengen an russischem Gas, die ersetzt werden müssten, seien riesengroß, sagte Behördenchef Klaus Müller. Es brauche einfach Zeit, bis die sechs Flüssiggas-Terminals und die Anbindung ins Hinterland gebaut seien, damit anschließend viel Gas aus anderen Ländern nach Deutschland strömen könne. zeit.de
Fünf Braunkohlekraftwerke können wieder Strom liefern: Die Blöcke im Lausitzer und Rheinischen Revier, die bislang in der Sicherheitsbereitschaft waren, erzeugen wieder Strom. Diese sollen in der Energiekrise dazu beitragen, dass weniger Erdgas verstromt wird. Zwei deutsche Steinkohlekraftwerke sind bereits aus der Reserve geholt worden, weitere sollen folgen.
- EU-Kommission genehmigt Millionen-Entschädigung für Kohlekraftwerke. So solle gewährleistet werden, dass fünf Kraftwerke bei Erdgasknappheit in den kommenden eineinhalb Jahren aktiviert werden könnten, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
EU-Energieminister einigen sich auf Abschöpfung von Übergewinnen: Der tschechische Ratsvorsitz teilte nach einem Treffen in Brüssel mit, Energieunternehmen müssten europaweit künftig einen Teil ihrer Einnahmen abgeben. Diese Obergrenze liegt nach Angaben von Diplomaten bei 180 Euro pro Megawattstunde. Zudem soll es in der Europäischen Union ein verpflichtendes Ziel geben, zu Tageszeiten mit besonders hoher Nachfrage fünf Prozent Strom zu sparen. Dadurch soll der Einsatz von Gas-Turbinen und des derzeit besonders teuren Energieträgers begrenzt werden.
Ministerpräsidenten fordern mehr Tempo bei der Gaspreisbremse: Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag mit Kanzler Olaf Scholz forderten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Entlastungsmaßnahmen und drängten auf mehr Tempo bei der geplanten Gaspreisbremse. Die Länder dringen neben der Gaspreisbremse vor allem auf höhere Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich zu den angebotenen Mitteln für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. faz.net, spiegel.de
- Steigender Gasverbrauch: Städtetag fordert mehr Einschränkungen. zdf.de
- Krankenhäuser fürchten, bei drittem Entlastungspaket vergessen zu werden welt.de
Arbeitsminister Heil spricht bei Anhebung des Mindestlohns von Hilfe in einer schwierigen Zeit: Für viele Menschen sei der Mindestlohn von 12 Euro die größte Lohnerhöhung in ihrem Leben und helfe in einer schwierigen Zeit akut, sagte Heil im Deutschlandfunks. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass der Mindestlohn gegenüber dem vergangenen Jahr um 22 Prozent gestiegen sei. Heil räumte ein, dass dieser nicht alle aktuellen Preissteigerungen kompensieren könne. Gleichwohl sei der Mindestlohn in Kombination mit den Entlastungspaketen ein Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
- Arbeitsminister Heil kündigt Reform des Einwanderungsrechts zur Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Eckpunkte sollen noch im Herbst kommen. Qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland sei notwendig, um den Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse werden zu lassen, sagte er den Funke-Zeitungen.
- Zahl der Arbeitslosen im September zurückgegangen. Sie sank nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Vormonat um 62.000 auf 2,48 Millionen. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent zurück.
Tag der Offenen Moschee unter das Motto „knappe Ressourcen“: Die islamischen Gemeinden haben in diesem Jahr den verantwortungsvollen Umgang mit den knappen Ressourcen in den Mittelpunkt gestellt. Rund 1.000 Moscheen waren für interessierten Besucherinnen und Besuchern geöffnet, boten Führungen und Vorträge an. Der Tag der Offenen Moschee wurde als Zeichen der Zugehörigkeit und Verbundenheit zu Deutschland auf den Tag der Deutschen Einheit gelegt
Rund 4,6 Millionen Corona-Impfdosen verfallen: Darunter sind allein rund 3,9 Millionen Dosen von Moderna, bestätigte das Gesundheitsministerium. Dass diese Vakzine nun weggeworfen würden, sei eine logische Konsequenz aus dem Beschaffungsansatz. Es seien unterschiedliche Impfstoffe besorgt worden, um allen Impfwilligen ein Angebot machen zu können. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte in der WamS, die Einkaufspolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe Maß und Ziel verloren. zdf.de, rnd.de
- Justizminister Marco Buschmann hat den Ländern nahegelegt, in Eigenregie die Isolationspflicht bei einer Corona-Infektion zu lockern. Komme ein Bundesland zu der Überzeugung, dass dies vertretbar sei, könne es das auch tun, sagte der FDP-Politiker der BamS.
- Neues Institut in Rostock will Corona-Spätfolgen untersuchen. Bei Long Covid habe man es mit einem sehr diffusen Krankheitsbild zu tun, sagte Institutsleiterin Jördis Frommhold. Das privat finanzierte Institut will Betroffene und Kliniken bei der Behandlung beraten, aber auch Unternehmen mit Blick auf Gesundheitsmanagement.
Drohnen über Bundeswehr-Truppenübungsplatz in Wildflecken, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden. mainpost.de
Niedersachsens Verfassungsschutzchef warnt vor Radikalisierung in Teilen der Klimaschutz-Bewegung: Im Internet fänden sich einzelne Stimmen, die weitaus drastischere Aktionen diskutierten als diejenigen, die man bislang gesehen habe, sagte Witthaut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich betonte er, dass die Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei.
Konsequenzen nach Fischsterben: Auch nach der Veröffentlichung von getrennten polnischen und deutschen Expertenberichten ist weiterhin unklar, wer die für Fische tödliche Vermehrung der Brackwasser-Alge in der Oder ausgelöst hat. Aus den Berichten beider Länder geht hervor, dass die Alge sich durch in den Fluss eingeleitetes Salz stark vermehrt hat. Umweltministerin Steffi Lemke räumte ein, dass man noch nicht identifizieren konnte, wer für den hohen Salzgehalt verantwortlich sei. Sie verwies auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Polen.
EU meldet schwerste Vogelgrippe-Epidemie. tagesschau.de
Guterres beklagt politische Stagnation beim Kampf gegen die Klimakrise: Während das Klima-Chaos voranschreite, sei der Klimaschutz ins Stocken geraten, sagte Antonio Guterres in New York. Die gemeinsamen Verpflichtungen der G20-Staaten seien viel zu klein und kämen viel zu spät. Es brauche bei der Weltklimakonferenz im November in Ägypten deutlich mehr internationale Kompromissbereitschaft. Der Ausstoß von Treibhausgasen sei auf einem Rekordhoch und nehme noch zu, betonte Guterres. rnd.de
König Charles III. sagt Teilnahme an der Weltklimakonferenz im November in Ägypten ab: Laut der „Sunday Times“ hatte sich Premierministerin Liz Truss im Vorfeld gegen eine Teilnahme des Königs ausgesprochen. Als Kronprinz hatte sich Charles oft als überzeugter Umweltschützer in der Öffentlichkeit präsentiert. Der Pressedienst des Königs widersprach unterdessen der Darstellung der Zeitung. Vielmehr habe Charles den Rat von Truss in dieser Frage gesucht. Derzeit gibt es Spekulationen, Truss könne die internationalen Klimazusagen ihres Landes zurücknehmen. n-tv.de
Großbritannien vollzieht Kehrtwende beim Spitzensteuersatz: Man werde den Spitzensteuersatz von 45 Prozent anders als angekündigt beibehalten und nicht auf 40 Prozent absenken, teilte Finanzminister Kwarteng mit. Man habe den Kritikern zugehört und verstanden. Widerstand gegen die Steuerpläne war zuletzt auch in der eigenen Partei laut geworden. An den übrigen Plänen will die Regierung festhalten. Ministerpräsidentin Truss hatte zu Beginn des Tory-Parteitags Fehler eingeräumt. Zugleich versprach sie, ihre Politik werde langfristig zu einer wachstumsstarken Wirtschaft mit niedrigen Steuern führen. handelsblatt.com, n-tv.de
Streik gegen Regierungspolitik legt Zugverkehr in Großbritannien nahezu lahm: Gewerkschaften werfen der britischen Regierung vor, mit ihrer Politik dem Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation nichts entgegengesetzt zu haben. Auch in anderen Branchen war es bereits zu Protesten gekommen.
Belgiens Atomreaktor Tihange 3 vom Stromnetz genommen: Grund ist ein Druckabfall in einem der drei Dampfgeneratoren. Der Reaktor soll demnach am Mittwochmorgen wieder hochgefahren werden. Ein Sprecher von Engie sagte, die Abschaltung habe keine Auswirkung auf die Sicherheit der Anlagen. Tihange 3 liegt etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Die Bundesregierung kritisiert seit langem, dass das belgische Atomkraftwerk marode sei, und fordert die Stillegung.
Liberal-konservative Partei von Regierungschef Krisjanis Karins gewinnt Parlamentswahl in Lettland: „Jauna Vienotiba“ kommt auf 18,9 Prozent, teilte die Wahlkommission in Riga mit. Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen. Die Oppositionspartei „Harmonie“, deren Kernwähler vor allem aus der starken russisch-stämmigen Minderheit kommen, hat den Einzug ins Parlament knapp verpasst; Sie war bisher die stärkste politische Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. welt.de
Polen formalisiert Reparationsanspruch in Billionenhöhe an Deutschland. spiegel.de
UN: Schweiz hat Problem mit „systemischem“ Rassismus gegen Schwarze. spiegel.de
Heimkehr nach Neuseeland: Wiener Museum restituiert Gebeine der Maori. n-tv.de
Meloni kündigt in erster Rede nach der Wahl Vorrang für Italiens Landesinteressen an: Die voraussichtlich nächste Regierungschefin kündigte in Mailand an, Italien werde seine nationalen Belange verteidigen. Das Land habe sich zuletzt von europäischen Partnern herumkommandieren lassen und sei nicht gleichberechtigt. Das werde sich in den nächsten Monaten ändern, erklärte die rechtsradikale Politikerin Meloni. Sie betonte, dies bedeute keine negative Haltung gegenüber anderen – vielmehr handele es sich um eine positive Haltung gegenüber sich selbst.
Ungarisches Parlament verabschiedet erste Anti-Korruptions-Gesetze: Mit den Änderungen sollen Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe aus dem Corona-Hilfsfonds erwirken werden, die die EU-Kommission zurückhält. Die Brüsseler Behörde wirft Ungarn Mängel in der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption vor. Beide Vorlagen wurden mit großen Mehrheiten gebilligt; Sie sind Teil eines Pakets, das Regelungen gegen Korruption und für mehr Transparenz implementieren soll. Die neuen Gesetze sollen Bürgern Klagen ermöglichen, wenn ihrer Auffassung nach die Justiz Korruptions-Ermittlungen willkürlich eingestellt hat. Zudem wurde eine Reform verabschiedet, die öffentliche Anhörungen über Gesetzesvorhaben vorschreibt.
Bojko Borissow gewinnt Bulgarien-Wahl: Die konservative GERB-Partei des früheren Ministerpräsidenten Borissow kam auf 25,4 Prozent der Stimmen. Die liberale Bewegung „Wir setzen den Wandel fort“ des im Juni gestürzten Ministerpräsidenten Kiril Petkow kam auf 20,2 Prozent. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden. Borissow, der von Mai 2017 bis Mai 2021 Ministerpräsident Bulgariens war, musste im vergangenen Jahr nach Massenprotesten gehen. Die Regierung Petkows war im Juni nach nur sechs Monaten im Amt zerbrochen nachdem eine der vier Parteien die Koalition verlassen hatte; die Unterstützung für eine Minderheitsregierung blieb aus. Es war die vierte Parlamentswahl binnen 18 Monaten. faz.net, handelsblatt.com
Verluste für Nationalisten bei Wahl in Bosnien-Herzegowina: Im dreiköpfigen Staatspräsidium werden künftig moderate Kräfte die Mehrheit stellen. Der bosniakische Sitz ging an den gemäßigten Sozialdemokraten Denis Becirovic. Damit wird der muslimische Bevölkerungsteil zum ersten Mal seit zwölf Jahren nicht mehr von einem nationalistischen Politiker vertreten. Im Rennen um den kroatischen Sitz sicherte sich der nicht-nationalistische Reformer Zeljko Komsic eine vierte Amtszeit. Der serbische Sitz bleibt dagegen in den Händen der Nationalisten, deren Kandidatin Zeljka Cvijanovic die meisten Stimmen erhielt. In der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina, gibt es derzeit Bestrebungen für eine Abspaltung. tagesschau.de, n-tv.de
- Beauftragter Christian Schmidt greift in das Verfassungsgefüge ein und ändert auf dem Verordnungsweg die Art und Weise, wie die nächste Regierung der Föderation von Bosnien-Herzegowina zu bilden ist. Diese Maßnahme diene der Auflösung von Blockaden. n-tv.de
Inflation in der Türkei bei 83 Prozent. zeit.de
Umsturz in Burkina Faso: Der Chef der Militärjunta, Damiba, der Ende Januar durch einen Putsch an die Macht gekommen war, wurde in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung von Armeeangehörigen des Amtes enthoben. Die Putschisten kündigten außerdem die Schließung der Land- und Luftgrenzen des westafrikanischen Landes sowie die Aussetzung der Verfassung und die Auflösung der Regierung an. Zuvor hatte es Berichte über Gewehrfeuer in der Hauptstadt Ouagadougou gegeben. tagesschau.de
Mehrere EU-Staaten bringen Vorschläge für Sanktionen gegen Iran ein: Deutschland hat mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien bei der EU vorgeschlagen, 16 Personen, Organisationen und Einrichtungen zu sanktionieren, berichtet der Spiegel. Die Außenminister der Europäischen Union sollten sie Mitte Oktober bei ihrem Treffen in Luxemburg beschließen, hieß es weiter. spiegel.de
- Proteste gegen das islamistische Regime im Iran gehen weiter; in mehreren Landesteilen sind tausende Menschen auf die Straßen gegangen. In Teheran haben Menschenmengen Straßen blockiert. Erneut haben auf den Kundgebungen Frauen demonstrativ ihre Kopftücher abgenommen. faz.net
- Mindestens ein Deutscher im Zusammenhang mit Protesten festgenommen; auch Staatsangehörigen aus Polen, Italien und Frankreich seien verhaftet worden. zdf.de
- An der Teheraner Sharif-Universität sind Einsatzkräfte gewaltsam gegen Studierende und Professoren vorgegangen. Augenzeugen berichteten von Festnahmen und Schüssen auf Demonstranten. n-tv.de
- Nichtregierungsorganisation „Iran Human Rights“ mit Sitz in Oslo meldet 130 Tote bei den gewaltsamen Protesten. zdf.de
- Irans Behörden verweigern Mahsa Aminis Vater Akteneinsicht. Der Mann erklärte in örtlichen Medien, das ihm weiter keine Antwort zum Tod seiner Tochter gegeben worden sei. Stattdessen heiße es, er müsse sich weiter gedulden. Die Anwälte Aminis hatten von der Justiz Akteneinsicht und die Videoaufnahmen der Polizei gefordert. zeit.de
- In Deutschland haben mehrere tausend Menschen ihre Solidarität mit den Protesten im Iran demonstriert. Die Berliner Polizei sprach von etwa 5.000 Teilnehmern, Hamburg meldete eta 4.000 Teilnehmer und in Frankfurt am Main zählten die Behörden knapp 3.000 Demonstranten. mopo.de
- Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einer rohen Gewalt des Regimes. spiegel.de
- In der Schweiz löste die Polizei eine Kundgebung vor der iranischen Botschaft in Bern mit Gummigeschossen auf; zuvor waren zwei Männer auf das Gelände der Botschaft vorgedrungen. watson.ch
- Irans oberster Führer Ali Chamenei machte die Vereinigten Staaten und Israel für die Unruhen verantwortlich; es handele sich um eine programmierte Operation, um die Sicherheit des Landes zu torpedieren. faz.net
Waffenruhe endet: Experten fürchten Wiederbeginn der Kämpfe im Jemen. spiegel.de
Mehr als hundert Tote bei Massenpanik nach Fußballspiel in Indonesien: Tausende enttäuschte Fans hatten nach der Niederlage ihrer Mannschaft das Spielfeld des Stadions in der Stadt Kepanjen gestürmt. Sie warfen Flaschen und andere Gegenstände auf Spieler und Offizielle. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Bei der Massenpanik sind über 125 Menschen ums Leben gekommen, über 300 Menschen wurden verletzt. Der örtliche Polizeichef wurde entlassen und neun weitere Beamte suspendiert. Gegen mindestens 28 Sicherheitskräfte wird wegen der Tragödie ermittelt. tagesschau.de
Afghanische Frauen gehen nach Anschlag auf Schule erneut auf die Straße: In mehreren Provinzen des Landes gingen vor allem Frauen auf die Straße und forderten neben dem Recht auf Bildung ein Ende der Verfolgung der schiitischen Hazara. Dabei seien Einheiten der islamistischen Taliban erneut mit Gewalt gegen die Proteste vorgegangen. Auslöser der Demonstrationen war ein Attentat auf eine Bildungseinrichtung in der Hauptstadt Kabul am Freitag bei dem nach Angaben der Vereinten Nationen 53 Menschen getötet und über 100 weitere verletzt wurden. Unter den Opfern waren vor allem Mädchen und junge Frauen. n-tv.de
Delegation von Bundestagsabgeordneten besuchen Taiwan: Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch hat den Protest Chinas gegen seine Reise zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten nach Taiwan zurückgewiesen. Nicht der friedliche Besuch einer Demokratie sei das Problem, sagte er in Taipeh. Problematisch sei die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur, die mit militärischer Aggression auf Worte reagiere. Außenpolitische Beziehungen zum taiwanesischen Parlament beinhalteten auch gegenseitige Besuche. t-online.de
USA und Venezuela tauschen inhaftierte Bürger aus: Es handelt sich dem Weißen Haus zufolge um sieben Personen, die meisten von ihnen arbeiteten für eine US-Tochter des venezolanischen Ölkonzerns PDVSA. Sie waren vor fünf Jahren in Venezuela unter Korruptionsverdacht festgenommen worden und verurteilt worden. Im Gegenzug kommen in den USA zwei Neffen der Ehefrau von Staatspräsident Maduro aus dem Gefängnis frei. Sie waren wegen Drogenhandels zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt worden.
Fünf Tage Stromausfälle auf Kuba: Landesweit gab es erneut teils massive Proteste gegen die Regierung. In der Hauptstadt Havanna errichteten Anwohner Straßenblockaden mit umgekippten Müllcontainern. Demonstranten warfen den Behörden vor, dass die Reparaturarbeiten an den Stromleitungen zu lange dauerten. Hurrikan „Ian“ war vor eier Woche über den Westen Kubas hinweggefegt.
Nicaragua erklärt EU-Botschafterin Bettina Muscheidt zur unerwünschten Person. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einem „feindseligen Akt“. handelsblatt.com
Lula da Silva gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien: Wie das Wahlamt mitteilte, erhielt er etwa 48 Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Bolsonaro kam auf 43 Prozent. Die anderen Bewerber teilten sich die restlichen Stimmen. Am 30. Oktober kommt es nun zu einer Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro. Insgesamt waren 156 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. In Brasilien herrscht Wahlpflicht. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Erntedankfest mit Appellen zum sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln: Kirchliche Verbände, der Deutsche Landfrauenverband und der Bauernverband riefen zu einem wertschätzenden Konsumverhalten auf. Die Nutzung regionaler und saisonaler Lebensmittel mit kurzen Lieferketten und Direktvermarktung böten auch die Chance, die Artenvielfalt zu schützen, hieß es. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vor der Stuttgarter Stiftskirche zu bewussterem Handeln aufgerufen. Der jüngste Erntebericht sei eine Warnung des Planeten.
Verspätete oder verlorene Sendungen: Zahl der Post-Beschwerden steigt deutlich. tagesschau.de
Ex-RTL-CEO Bert Habets löst Rainer Beaujean an der ProSiebenSat.1-Spitze ab. dwdl.de
Weniger Besucher beim Oktoberfest: Wie Festleiter Baumgärtner bei einer Bilanz zum Abschluss mitteilte, kamen diesmal rund 5,7 Millionen Menschen auf die Wiesn; eine halbe Million weniger als beim letzten Oktoberfest 2019. Der Grund: Schlechtes Wetter. Wie erwartet waren die Corona-Neuinfektionen in München deutlich nach oben gegangen. Ende der Woche wurde die Inzidenz in der Stadt mit 792 angegeben, viermal so viel wie am Tag vor dem Oktoberfest. br.de
Medizin-Nobelpreis für schwedischen Evolutionsforscher Svante Pääbo: Pääbo ist Direktor der Abteilung Evolutionäre Genetik am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig. Er gilt als Begründer der Paläogenetik. Dabei handelt es sich um die Wissenschaft, die sich mit der Analyse genetischer Proben ausgestorbener Organismen befasst. Als Doktorand gelang es ihm, die DNA einer ägyptischen Mumie zu gewinnen und zu vervielfältigen. spiegel.de
Schauspielerin und Aktivistin für die Rechte amerikanischer Ureinwohner Sacheen Littlefeather gestorben: Littlefeather, die dem Stamm der Apachen angehörte, hatte 1973 im Namen von Marlon Brando einen Oscar zurückgewiesen. Als Grund führte sie den Umgang Hollywoods mit den amerikanischen Ureinwohnern an. Sie sagte damals, solange sich deren Lebensbedingungen nicht drastisch verbessert hätten, sollten in den USA keine Preise entgegengenommen werden. tagesschau.de
HINTERGRUND
Lobbyismus – Kühner Wechsel: Nach der letzten Bundestagswahl mussten fast 300 Abgeordnete den Bundestag verlassen. Viele von ihnen gingen danach in die Wirtschaft oder wurden Lobbyisten. So auch der ehemalige Physiotherapeut Roy Kühne. Schon kurz nachdem er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter abgegeben hatte, wurde Kühne Director of Government Affairs bei dem führenden Hersteller für medizinische Hilfsmittel, der Bauerfeind AG in Zeulenroda, Thüringen. Natürlich geht es um die Expertise – Kühne war Gesundheitspolitiker in der CDU-Bundestagsfraktion – aber eben nicht nur darum, sondern auch um die Adressen und die Kontakte, die er weiterhin hat. Zudem kann er mit dem „Ehemaligenausweis“ jederzeit den Bundestag betreten. Lobbyistinnen und Journalisten müssen diesen Zugangspass erst beantragen. In der neuen Position vertreten die ehemaligen Politiker natürlich in erster Linie die Interessen ihrer Firma oder ihres Verbandes und versuchen nun häufig, politische Entscheidungen im Sinne ihrer neuen Auftraggeber zu beeinflussen. zeit.de
Führungs-Duo der Grünen Jugend für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt: Auf dem Bundeskongress der Partei-Nachwuchsorganisation wurden Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus wiedergewählt. Heinrich forderte entschlossenere Krisenmaßnahmen von der Ampel-Regierung, etwa einen Mietendeckel und eine Übergewinnsteuer. Dzienus mahnte eine konsequentere Klimaschutzpolitik an und forderte die Vergesellschaftung von Energieunternehmen.
AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt rechtsextremen Gewalttäter: Mario Müller, dem Verfassungsschutz als Funktionär der rechtsextremen Identitären Bewegung bekannt, ist bei einem AfD-Parlamentarier, Jan Wenzel Schmidt, aus Sachsen-Anhalt als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt und hat versucht, einen Hausausweis zu erhalten. Wiederholt wurde er gewalttätig, landete einige Mal vor Gericht und wurde dort mehrfach verurteilt. Die Bundestagsverwaltung teilte auf Anfrage mit, dass der Antrag von Müller auf einen Hausausweis abgelehnt worden sei. Offenkundig hat die Prüfung etwas zutage gefördert. welt.de
Chamäleon – Bundestags-Maskottchen braucht Namen: Das „eAkte-Maskottchen“ des Deutschen Bundestages braucht einen Namen. Dazu wurde nun ein demokratischer Prozess in Gang gesetzt. In der Kantine hängt ein Zettel der zur Abstimmung aufruft – es gibt 12 Vorschläge. Das alles, obwohl das Maskottchen – namenlos – schon seit August 2021 auf dem Newsletter prangt. Immerhin es geht voran. Und noch etwas ist positiv zu vermelden: Im gleichen Jahr, also Januar 2021 wurde beschlossen, 1600 Faxgeräte auszumustern. Auch hier: Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. sueddeutsche.de
KALENDER
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Polens Außenminister Zbigniew Rau, Warschau, Polen
09:30 „OECD Review of Innovation Policy: Germany“ zu den wichtigsten Aspekte der deutschen Innovationspolitik aus internationaler Perspektive, Wirtschaftsministerium, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Schriftsteller Frank Schätzing beim WaldKlimaGipfel von GEO und Wohllebens Waldakademie, Bertelsmann Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
10:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht Expo Real, München
11:00 Kanzler Olaf Scholz und Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte bei der Sitzung des Deutsch-Niederländischen Klimakabinetts, Berlin
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Cansel Kiziltepe besucht Wohnungsbaugenossenschaft „Am Ostseeplatz“, Berlin
11:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, KMK-Präsidentin Karin Prien und OECD-Direktor für Bildung, Andreas Schleicher bei der Vorstellung der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“, die Bildungssysteme der Mitgliedsländer vergleicht, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
13:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Einweihung des Schiffshebewerks Niederfinow
15:00 EU-Kommission stellt Jugend-Aktionsplan für auswärtigen Handeln vor, Europäische Kommission, Brüssel
16:00 Kanzler Olaf Scholz berät mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Kanzleramt, Berlin
18:30 Gedenkfeier für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Ende August im Alter von 83 Jahren gestorben war, Arena Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
11:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“
14:00 Symposium „Zelluläre Landwirtschaft in Deutschland“, VKU Forum, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
18:00 Chat.Politics mit CDU-Abgeordneter Catarina dos Santos, https://www.diskutiermitmir.org/formate
18:00 Bundesstiftung Aufarbeitung zur Situation der Frauen seit der deutschen Einheit mit Journalistin Annett Gröschner, Direktorin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau, Berlin
21:00 Dokumentation „Putins Schattenarmee – Die Gruppe Wagner“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Deutschland vor dem Winter – Krisengipfel im Kanzleramt“ mit CDU-Vize Carsten Linnemann, taz-Journalistin Anna Lehmann, IW-Direktor Michael Hüther und Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband
22:50 Maischberger u.a. mit DIW-Chef Marcel Fratzscher, Verbraucherexperte Hermann-Josef Tenhagen, Deutschlehrerin aus Mariupol Viktoria Bakhur, Schülerin aus Mariupol Xenia Fomina, Kabarettist und Moderator Florian Schroeder, RND-Journalistin Eva Quadbeck, Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Swantje Michaelsen, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Eva-Maria Botzenhart und David Stoop, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Lars-Jörn Zimmer, Schleswig-Holsteins Finanz-Staatssekretär Oliver Rabe, Journalist und Klarna-Kommunikator Maximilian Kalkhof, Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, Kommunikator Thomas Philipp Reiter, Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Karl-Heinz Paqué, langjähriger BND-Chef Gerhard Schindler und der Leiter Marketing und Kommunikation von S-Kreditpartner Lars M. Heitmüller.
(Associate) Consultant Public Sector (m/w/d) bei Kienbaum Consultants International, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW, Landesgeschäftsführung (m/w/d) Bündnis90/Die Grünen Hamburg, Referent:in Politik (m/w/d) beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für Mobilität, Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Sport bei der CDU Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert die Ostdeutschen auf, sich stärker in gesamtdeutsche Debatten einzumischen. welt.de
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