POLITIK-HEADLINES
Bild: So viel Geld gibt es jetzt vom Staat
FAZ: Staat soll Gaskäufe von Dezember an bezuschussen
Funke: Gaskommission für Einmalzahlungen
Handelsblatt: „Existenzielle Bedrohung“
RND: Putin wechselt Militärführung: Sergej Surowikin – Das ist der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine
SZ: Gaskunden dürfen auf Hilfe hoffen
Tagesspiegel: Putin lässt Kiew bombardieren
taz: Terror in Kiew
Welt: Kreml droht mit weiteren Angriffen auf Städte
TOP-NEWS
Russland attackiert bei Montags-Angriffen Kiew und andere Landesteile: Bei den Raketenangriffen auf Kiew sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen getötet worden; zwölf wurden verletzt. Bürgermeister Witali Klitschko zufolge gab es mehrere Einschläge im Zentrum Kiews. Auch aus anderen Städten wurden Explosionen gemeldet, etwa aus Mykolajiw im Süden, der Großstadt Saporischschja sowie aus Lwiw im Westen des Landes, wo in Folge offenbar in Teilen der Strom ausfiel. Ukraine hat nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte der russischen Raketen abgefangen. Russland hatte am Sonntag Vergeltung für die Explosionen auf der Krim-Brücke angedroht. Russlands Ex-Präsident und Vizesekretär des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew kündigte weitere Angriffe an. Die erste Episode sei vorbei, es werde aber weitere geben, schrieb er bei Telegram. n-tv.de, sueddeutsche.de, rnd.de
- Putin droht Kiew mit noch härterer Antwort bei weiteren ukrainischen Angriffen. n-tv.de
- Russisches Verteidigungsministerium nennt massive Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Großstädte einen Erfolg: „Das Ziel des Schlags wurde erreicht“
- Tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow mit Raketenangriffen zufrieden. n-tv.de
- Kremltreuer Abgeordneter: Raketentreffer auf Spielplatz war kein russischer Angriff.
- Visa-Stelle der deutschen Botschaft in Kiew von Rakete getroffen.
- Hauptquartier der Beratermission der Europäischen Union in Kiew beschädigt.
- Rotes Kreuz setzt Arbeit in der Ukraine aus. n-tv.de
- Ukraine stoppt Stromexporte um nach Raketenangriffe auf die Infrastruktur eigenes Stromnetz zu stabilisieren.
- Kiew schreibt Russlands ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew wegen Angriff auf die Grenzen und die Souveränität der Ukraine zur Fahndung aus. n-tv.de
- Minsk und Moskau kooperieren und stellen gemeinsame Truppe auf. zdf.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin: Probleme bei Teilmobilisierung für den Ukraine-Krieg müssen behoben werden. rnd.de
- Pop-Star Alla Pugatschowa kehrt Russland den Rücken. spiegel.de
- Polen überprüft 62.000 Bunker und Schutzräume. rnd.de
- Polen empfiehlt seinen Bürgern Ausreise aus Belarus.
- Indien zutiefst besorgt über russische Montagsoffensive. spiegel.de
- Nach russischer Vergeltung ruft China zu Entspannung auf.
Reaktionen auf Montags-Angriffe: Kanzler Olaf Scholz sagte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat die Unterstützung der Bundesregierung und der G7-Staaten zu. Für Dienstag ist ein virtuelles Treffen der G7-Partner mit Selenskyj angesetzt.
- Ukraines Präsident Selenskyj erklärte, Russland versuche, die Ukraine zu vernichten. n-tv.de
- Kanzler Scholz sprach der Ukraine die volle Solidarität der Bundesregierung und der G7-Staaten aus. sueddeutsche.de
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Bedeutung rascher Lieferung von Luftverteidigungssystemen an die Ukraine unterstrichen. Die jüngsten russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte terrorisierten vor allem die Zivilbevölkerung, betonte Lambrecht. Deshalb werde die Bundesregierung die Ukraine jetzt besonders mit Flugabwehrwaffen unterstützen. In den nächsten Tagen stehe das erste von vier hochmodernen Iris-T SLM Luftverteidigungssystemen in der Ukraine bereit. Die restlichen drei Systeme folgten im kommenden Jahr.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die vorsätzlichen Angriffe Russlands auf dem gesamten Territorium der Ukraine und gegen Zivilisten stellten eine tiefgreifende Veränderung in der Natur dieses Krieges dar. Er werde sich in Paris mit seinen diplomatischen und militärischen Beratern treffen, um eine Bestandsaufnahme der Situation vorzunehmen. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden sagte angesichts der jüngsten russischen Raketenangriffe weitere Unterstützung zu und versprach die Lieferung von fortgeschrittenen Luftabwehr-Systemen, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden erklärte, dass bei den Angriffen Zivilisten getötet und Ziele zerstört worden seien, die keinem militärischen Zweck dienten, zeige einmal mehr die ganze Brutalität des russischen Präsidenten Putin. spiegel.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die neuerlichen Angriffe Russlands wahllos und schrecklich. Die Nato werde die Ukraine unterstützen, so lange dies nötig sei.
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich entsetzt: „Putins Russland hat der Welt erneut gezeigt, wofür es steht: Brutalität und Terror“
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte die Angriffe abscheulich und kriminell. Sie zeigten der Welt, dass man es mit einem Regime zu tun habe, das wahllos angreife. Europa werde nicht wegschauen.
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb, Angriffe auf Zivilisten hätten keinen Platz im 21. Jahrhundert.
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich zutiefst schockiert; die Angriffe seien eine weitere inakzeptable Eskalation des Krieges.
Russlands Wirtschaft steht vor dramatischem Einbruch. fr.de
Putin trifft am Dienstag IAEA-Chef Grossi: Grossi setzt sich seit Wochen für eine Sicherheitszone rund um das von Russland besetzte, ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. Damit soll die Gefahr eines Atomunfalls eingedämmt werden. Das Kraftwerk wurde zuletzt von Putin unter russische Zwangsverwaltung gestellt. Betrieben wird die Anlage aber nach wie vor von ukrainischen Beschäftigten. Das Gelände ist in den vergangenen Monaten wiederholt beschossen worden, wofür sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich machten. Das Gespräch soll in in Sankt Petersburg stattfinden.
NACHRICHTEN
Gas-Kommission schlägt Einmalzahlung und teilweisen Preisdeckel ab März vor: In einem ersten Schritt des zweistufiges Entlastungsverfahren solle der Staat die Abschlagszahlungen für Dezember komplett übernehmen. Von März 2023 bis April 2024 solle dann eine Gaspreisbremse greifen, die für 80 Prozent eines geschätzten Grundkontigents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde absenkt. Die Bundesregierung kündigte an, sie werde die Vorschläge prüfen und zügig an der Umsetzung arbeiten. Die Gaskommission will in ihrem Abschlussbericht, der in drei Wochen erwartet wird, weitere Vorschläge machen. tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie Düsseldorf kritisiert, es sei unklar, wie die Erstattung der Energiekosten durch den Staat funktionieren soll.
- Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft Marcel Fratzscher sieht die Einmalzahlung kritisch. Direkte Erstattungen von Gasrechnungen könne nur eine Überbrückung sein, da sie kaum Anreize zum Sparen biete und nicht zielgenau sei.
- Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer zeigte sich zurückhaltend; es bestehe das Risiko, dass in Deutschland weiterhin zu wenig Gas gespart werden.
- Verdi-Chef Frank Werneke nannte die vorgeschlagenen Maßnahmen als sozial unausgewogen. Eine Zwei-Zimmer-Wohnung werde darin genauso behandelt wie eine Villa mit Pool.
- Sozialverband VdK-Präsidentin Verena Bentele verlangte schnelle Hilfen für arme Menschen, die geplante Gaspreisbremse greife zu spät.
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag-Präsident Peter Adrian begrüßte die Vorschläge, schlug aber Ergänzungen vor, etwa um einen Härtefallfonds für besonders betroffene Unternehmen.
FDP blockiert Habecks Pläne zum sogenannten Reservebetrieb zweier Atomkraftwerke: Der Gesetzentwurf werde im Kabinett nicht wie ursprünglich in der Koalition vereinbart beschlossen und zur Beratung an den Bundestag gegeben. Das Wirtschaftsministerium sprach von politischen Unstimmigkeiten. Finanzminister Christian Lindner erklärte, der Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken reiche nicht aus. Es seien weitere Schritte zur Versorgungssicherheit nötig. Die FDP besteht darauf, dass neben den beiden Anlagen in Bayern und Baden-Württemberg auch ein Atomkraftwerk in Niedersachsen weiterbetrieben wird. Damit sind sie bei der Landtagswahl angetreten und dort an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte daraufhin eine konfrontativere Gangart innerhalb der Regierungskoalition mit SPD und Grünen im Bund angekündigt. handelsblatt.com, zeit.de
Lindner sieht nach Niedersachsen-Wahl Legitimationsverlust bei der ganzen Ampel-Koalition: Die Ampel-Koalition steht laut Christian Lindner unter Zugzwang. Die Gewinne der Grünen würden die Verluste der anderen beiden Ampel-Partner nicht aufwiegen. Die Ampel müsse die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu ausloten. Seine Partei werde sich entlang der konkreten Sachfragen positionieren. welt.de, faz.net, spiegel.de
- CDU-Parteichef Friedrich Merz und Landeschef Bernd Althusmann erklärten, es sei nicht gelungen, die Fehler der Ampel in Berlin ausreichend aufzuzeigen. Die erfolgreiche Arbeit der CDU-Minister habe seine Partei nicht ausreichend in den Vordergrund rücken können. Eine Wechselstimmung habe es in Niedersachsen nicht gegeben. rnd.de, sueddeutsche.de, faz.net
SPD und Grüne wollen ab Donnerstag über Regierungsbildung in Niedersachsen sprechen: Ministerpräsident Stephan Weil rechnet mit einem schnellen Einvernehmen über vertiefte Verhandlungen. Anfang kommender Woche könnten nach seiner Vorstellung die Koalitionsgespräche in Fachgruppen starten. Die Koalitionsbildung solle möglichst bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 8. November beendet sein. Auch die Grünen bestätigten am Rande ihrer Gremienberatungen das Gespräch am Donnerstag. ndr.de
Proteste gegen Sozial- und Energiepolitik der Bundesregierung in Ostdeutschland: In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Die größten Demonstrationen fanden in Cottbus und Magdeburg statt. Dort waren es nach Angaben der Polizei rund 1.200 Demonstrierende. sueddeutsche.de
Olaf Scholz empfängt Viktor Orban: Beim Gespräch ging es vor allem um die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Orban nannte das Gespräch mit Scholz fruchtbar; beide Seiten könnten zufrieden mit dem Treffen sein. Zuvor traf Ungarns Ministerpräsident Orban Alt-Kanzlerin Angela Merkel und früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und heutigen CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. zeit.de
Rechnungshof benotet Lambrechts Planungen des 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr mit mangelhaft: Von „erheblichen Mängeln“ zeuge die von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vorgelegten Planungen für das Sonderbudget, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Zwischenbericht für die Haushaltsberatungen, meldet der „Spiegel“. Die Prüfer schreiben, mit den vorgelegten Haushaltsplan werde der Rahmen der 100 Milliarden deutlich überschritten. Das Verteidigungsministerium räumt die kreativen Planungen ein; die 100 Milliarden seien keineswegs eine Obergrenze für die Aufrüstung der Truppe. Das dürfte bei Kanzler Olaf Scholz und auch Finanzminister Christian Lindner für Irritationen sorgen. spiegel.de
Nancy Faeser prüft Vorwürfe gegen BSI-Chef Arne Schönbohm: Innenministerin Faeser sprach von ernstzunehmenden Vorwürfen; eine Ablösung von Schönbohm, wie sie von einigen Medien berichtet wurde, bestätigte Faeser nicht. Der gemeinsame Termin zur Vorstellung des BSI-Jahresberichts wurde gestrichen. Schönbohms Besuch beim Jubiläum des Vereins vor einigen Wochen soll das Verhältnis zur Innenministerin nachhaltig zerrüttet haben; das Ministerium war laut „Business Insider“ über die Festrede Schönbohms informiert. zeit.de, spiegel.de
- IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug sagte im „Deutschlandfunk“, Schönbohms Verbindungen zum Lobbyverein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ seien lange bekannt. Über mögliche Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten müsse der aktuelle Vereinspräsident Auskunft geben. Atug ist Sprecher der unabhängigen Arbeitsgemeinschaft „Kritische Infrastrukturen“. Er unterstrich zudem Schönbohms Verdienste; er habe Deutschland sicherer gemacht, das müsse man würdigen.
- Cyber-Sicherheitsrat weist angebliche Russland-Kontakte zurück. Die Vorwürfe seien absurd, sagte der Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland Hans-Wilhelm Dünn. Bei den Anschuldigungen habe es sich um ein Mitglied des Vereins gehandelt, zu dem es aber seit Juni 2020 keine Kontakte mehr gegeben habe und schließe nun Protelion mit sofortiger Wirkung aus. Der Verein erklärt, politisch neutral zu sein.
- Ein Mitglied des Vereins ist die Cybersecurityfirma Protelion, ein Tochterunternehmen der russischen O.A.O. Infotecs. Dieses Unternehmen wurde von einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter gegründet, der von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgezeichnet wurde, meldet das Recherchenetzwerk Policy Network Analytics. Protelion war auch Mitglied in anderen Verbänden; der Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen setzte Protelions Mitgliedschaft aus.
- Mehrere Mitgliedsunternehmen rücken von Cyber-Sicherheitsrat-Verein ab. handelsblatt.com
- IT-Firma Infotecs/Protelion teilte sich 2017 Messestand mit Verfassungsschutz. rnd.de
Mehr als 950.000 Ukrainer in den ersten sechs Monaten seit Kriegsbeginn nach Deutschland geflüchtet: Die meisten Zuzüge wurden im März mit 431.000 und im April mit 198.000 verzeichnet, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Zahlen basieren auf vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung. Im August kamen demnach 70.000 Ukrainer nach Deutschland. Im Jahr vor dem Krieg waren es durchschnittlich 1.000 Zuzüge pro Monat. tagesschau.de
Innenministerin Faeser sagt Kommunen mehr Hilfe bei Flüchtlings-Betreuung zu: Der Bund werde unter anderem zusätzliche Immobilien aus seinem Besitz zur Verfügung stellen, sagte Nancy Faeser in Nürnberg. Dort hatte sie das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besucht. Faeser bezeichnete es als besorgniserregend, dass die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer und über die sogenannte Balkanroute Deutschland erreichen, deutlich stieg. Auch seien mehr unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Am Dienstag trifft Faeser in Berlin Vertreter der Länder und Kommunen, um die Flüchtlingshilfe untereinander zu koordinieren. Dabei geht es nach Angaben der Ministerin vor allem um die bevorstehende kalte Jahreszeit. tagesschau.de
Zahl der deutschen Corona-Intensivpatienten steigt deutlich: Laut den aktuellen Daten der Intensivmedizin-Vereinigung DIVI werden derzeit 1.600 Covid-Erkrankte auf den Intensivstationen der Krankenhäuser behandelt. Das ist die höchste Zahl seit Juli. Fast jeder dritte Patient müsse invasiv beatmet werden. DIVI-Präsident Gernot Marx erklärte, man sehe jedoch derzeit anteilig an den Covid-19-Erkrankten viel weniger Schwerkranke als vor einem Jahr.
Hamburg Wissenschaftssenatorin Fegebank sieht umstrittene Gastprofessoren an HFBK kritisch: Zwei Mitglieder des wegen Antisemitismusvorwürfen umstrittenen indonesischen Documenta-Kuratorenkollektivs sollen am Mittwoch bei Semestereröffnung an der Hochschule für bildende Künste als Gastprofessoren des Deutschen Akademischen Austauschdienstes vorgestellt werden. Fegebank nannte die Antisemitismusvorwürfe schwerwiegend; eine Auseinandersetzung mit den offenen Fragen bedürfe es nicht nur innerhalb einer künstlerischen Hochschule und im Rahmen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit, sondern auch mit der Öffentlichkeit. zeit.de
Auch in NRW ermittelt der Staatsschutz nach Sabotage bei der Bahn: Es stehe ein politischer Hintergrund im Raum, hieß es. Bei der Bochumer Polizei sei eine größere Ermittlungsgruppe gebildet, die mit Hochdruck daran arbeite, die Tat aufzuklären. Zuvor hatte auch beim Berliner Landeskriminalamt der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Am Samstag hatten Unbekannte wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in Berlin und in Herne zerstört und damit für erhebliche Beeinträchtigungen im Fernverkehr gesorgt. Über die Täter ist bislang nichts bekannt. n-tv.de
- Deutsche Bahn zufrieden mit Notfallkonzept; drei Stunden nach dem Ausfall sei der Funkverkehr wieder hergestellt worden. Die Auswirkungen in Form von Verspätungen und Ausfällen waren im gesamten Fernverkehrsnetz länger zu spüren. rnd.de
- IT-Experte Michael Wiesner von der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen: Bahn-Sabotage war möglicherweise Testlauf. n-tv.de
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Explosionen an der Gas-Pipeline Nord-Stream 1 und 2: Deutschen Ermittlern soll die Möglichkeit gegeben werden, Beweise zu sammeln. Dänemark, Schweden und Deutschland untersuchen, wie es zum Leck in den Gasleitungen kommen konnte. Vermutet wird ein Sabotageakt. Schweden will Ermittlungsergebnisse nicht mit Moskau teilen. t-online.de
Klimaaktivisten blockieren wieder Autobahnausfahrten in Berlin: Sieben Ausfahrten der A 100 und der A 114 waren betroffen. Mehrere Personen der Initiative „Letzte Generation“ hatten sich auch auf dem Asphalt festgeklebt. Es bildeten sich Staus. Die „Letzte Generation“ protestiert vor allem gegen die Klimapolitik und fordert etwa ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Gewerkschaft der Polizei sprach von Guerilla-Aktionen, mit denen der Alltag von tausenden Menschen gestört werde. rbb24.de
Wirtschafts-Nobelpreis für den ehemaligen Präsidenten der US-Notenbank Ben Bernanke sowie an die US-Ökonomen Douglas Diamond und Philip Dybvig: Die drei US-Preisträger hätten das Verständnis für die Rolle der Banken in der Wirtschaft und in Finanzkrisen erheblich verbessert. In ihrer Forschung hätten sie dargelegt, warum es so wichtig sei, Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Der Wirtschaftsnobelpreis geht im Gegensatz zu den anderen Preisen nicht auf das Testament des Stifters Alfred Nobel zurück, sondern wird von der Schwedischen Reichsbank in Erinnerung an ihn verliehen. zeit.de
Vaclav-Havel-Preis des Europarat für inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa: Es erfordere heute in Russland unglaublichen Mut, sich gegen die herrschende Macht zu stellen, hieß es in der Begründung der parlamentarischen Versammlung. Kara-Mursa war vor kurzem in Russland wegen angeblichen Hochverrats angeklagt worden. Der bekannte Kreml-Kritiker und ehemalige Journalist gehört zu den wenigen noch in Russland lebenden prominenten Oppositionellen. Der Vaclav-Havel-Preis ist mit 60.000 Euro dotiert. faz.net
Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR für Angela Merkel: Der Hochkommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi überreichte in Genf die Auszeichnung an die CDU-Politikerin. Grandi lobte Merkels Entscheidung, 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen. Sie habe damit mutig und beispielhaft den Schwächsten beigestanden. Merkel sprach von einer Ehre, die höchste UNHCR-Auszeichnung zu erhalten. Sie widme den Preis für die „Wir schaffen das“-Politik den deutschen Helfern. Es hätten damals viele Menschen in den Kommunen und Gemeinden sowie viele Freiwillige mitgeholfen, die Herausforderungen zu bewältigen, sagte Merkel. faz.net, stern.de
UNHCR klagt über Geldmangel: Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fehlt nach eigenen Angaben mindestens 700 Millionen US-Dollar zur Finanzierung mehrerer Hilfsprogramme. Ohne eine zusätzliche Finanzierung müssten starke Kürzungen vorgenommen werden, die dramatische Folgen für viele Flüchtlinge haben könnten, betonte Filippo Grandi. Nach den jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen sind derzeit mehr als 100 Millionen Menschen weltweit aus ihrer Heimat vertrieben worden.
UNO und Rotes Kreuz warnen vor Folgen von Hitzewellen: Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz appellieren an die internationale Gemeinschaft, sich besser auf künftige Hitzewellen vorzubereiten. Einem Bericht der Organisationen zufolge könnten ganze Regionen der Erde in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar werden. Wenn der Klimawandel weitergehe wie bisher, würden Hitzewellen etwa in der Sahelzone, am Horn von Afrika sowie im Süden Asiens die physikalischen und sozialen Grenzen des Menschen überschreiten. tagesschau.de
Stromausfall auf Bornholm durch Fehler im Hochspannungsnetz: Am Montag früh ist auf der Ostsee-Insel der Strom vollständig ausgefallen. Das Stromkabel vom schwedischen Festland war beschädigt. Noch ist unklar, wo genau sich der Schaden befindet. Ein Kraftwerk auf der Insel hat nun die Stromversorgung vor Ort übernommen. n-tv.de, nzz.ch
Österreich klagt gegen Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger vor dem Europäischen Gerichtshof: Umweltschutz-Ministerin Leonore Gewessler teilte mit, sie unterstütze zwar im Grundsatz die sogenannte Taxonomie-Verordnung. Es sei aber absurd, auch Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger zu klassifizieren. Die Klimakrise werde damit nicht gelöst, sondern noch verschärft. Gewessler hatte die Pläne der Kommission wiederholt als Greenwashing kritisiert. tagesschau.de
Um EU-Sanktionen zu umgehen: Ungarn und Serbien planen neue Pipeline für russisches Öl. rnd.de
Wahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina wird neu ausgezählt. spiegel.de
Chef des Obersten Gerichtshofs in Spanien tritt zurück: Weil sich Regierung und Opposition bei der Besetzung wichtige Posten im Justizapparat nicht einigen können, sind viele Stellen unbesetzt. Aus Protest wirft CGPJ-Präsident Carlos Lesmes hin; die Blockade sei inakzeptabel. Nun gab es ein Krisentreffen zwischen Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem Chef der konservativen Volkspartei Alberto Núñez Feijóo. spiegel.de
Proteste auch in Irans Öl- und Gasindustrie: Beschäftigte im für den Staat besonders wichtigen Energie-Sektor haben sich an den Protesten gegen das Regime beteiligt; in den Städten Asaluyeh und Buschehr sei es zu Streiks gekommen. Iran geht verstärkt gegen Demonstranten in Kurdengebieten vor. zeit.de
- Iranische Behörden zwangen Angehörige nach Tod von Nika Shakarami offenbar zu Falschaussagen. spiegel.de
- Deutsche Künstlerinnen und Künstler schneiden sich aus Solidarität mit den Protesten im Iran Haare ab. Meret Becker, Katharina Thalbach, Ronald Zehrfeld, Jasmin Tabatabai, Nicolette Krebitz und Sandra Hüller haben Videos auf Instagram gepostet. Im Text heißt es mit Blick auf die Demonstrierenden im Iran: „Wir nehmen euch wahr, wir stehen an eurer Seite“. n-tv.de
Malaysias Ministerpräsident Ismail löst Parlament auf: Im November soll es Neuwahlen geben. Ismail teilte mit, er habe darüber bereits mit König Abdullah gesprochen, und dieser habe zugestimmt. Die Abstimmung im November würde damit neun Monate vor Ablauf der Legislaturperiode stattfinden. Hintergrund ist ein Streit in der malaysischen Regierungskoalition. Ismails Partei UMNO hatte sich mit ihren Bündnispartnern überworfen und strebt nun ein stärkeres Mandat und eine Alleinregierung an.
Taiwans Präsidentin bekräftigt zum Nationalfeiertag Unabhängigkeit: Das taiwanische Volk und die politischen Parteien seien sich einig, dass sie die nationale Souveränität und die freie und demokratische Lebensweise Taiwans verteidigen müssten, sagte Tsai. In diesem Punkt gebe es keinen Raum für Kompromisse. Tsai unterstrich aber auch, dass eine bewaffnete Konfrontation für beide Seiten keine Option sei. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking den Inselstaat als abtrünniges Gebiet. table.media/china, spiegel.de
Zahl der Firmenpleiten im September um gut ein Drittel gestiegen: Nach einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle lag die Zahl der Insolvenzen im vergangenen Monat bei 762. Zu schaffen machten den Firmen neben der schwierigen Konjunkturlage vor allem die hohen Energiekosten, steigende Löhne und Kreditzinsen. Die Zahl der Insolvenzen werde in den kommenden Monaten weiter spürbar steigen, schätzt das Institut. Im November könnten die Vorjahreswerte um 40 Prozent übertroffen werden. tagesschau.de
IWF und Weltbank warnen bei gemeinsamer Jahrestagung vor globaler Rezession: IWF-Chefin Georgieva sagte in Washington, die Corona-Pandemie sei noch nicht überwunden, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe dramatische Folgen und Klimakatastrophen auf allen Kontinenten hätten die Menschen in schwierige Situationen gebracht. Weltbank-Direktor Malpass sagte, für einkommensschwache Länder sei vo allem die Abwertung der Währung ein Problem. tagesschau.de
Neuer Bahn-Fahrplan: Mehr Fernzüge zwischen Nordwesten und Süden, neuer Nachtzug. tagesschau.de
DPD rechnet mit deutlich weniger Paketsendungen. spiegel.de
Schnell-Lieferdienst Gorillas steht vor Verkauf an türkischen Rivalen Getir. n-tv.de
HINTERGRUND
Merz tauscht Bundesgeschäftsführer aus: Gehen musste Stefan Hennewig, für ihn kommt der langjährige Konzernmanager Christoph Hoppe. Zusätzlich wird die neue Leiterin der Stabsstelle Strategische Planung und Kommunikation die frühere Marketing-Direktorin der Boston Consulting Group und ehemalige ARD-Journalistin Kathrin Degmair. Hennewig wurde von CDU-Parteichef Friedrich Merz und dem Generalsekretär Mario Czaja vorgeworfen, bei den letzten Wahlkampagnen zu wenig Schlagkraft gehabt zu haben. tagesschau.de
Klimaaktivisten lösen Feueralarm im Bundestag aus: Neben den schon häufig vorgenommenen Straßensperrungen an Berliner Autobahnen haben die Aktivisten der „Letzten Generation“ sowohl am Bundestag als auch im Verkehrsministerium einen Feueralarm ausgelöst. Überdies hätten zwei Personen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Fenster beschädigt, teilte die Berliner Polizei mit. Zu der Begründung teilte die „Letzte Generation“ mit, dass immer mehr Menschen bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels litten. Dennoch setze die Bundesregierung „einfache Sicherheitsmaßnahmen“ wie ein Tempolimit auf Autobahnen nicht um. welt.de
Bundestag soll über Grundgesetzänderung abstimmen: Der Bundestag soll noch in diesem Jahr über neue Aufgaben für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entscheiden. Das Amt soll eine zusätzliche Funktion als Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis bekommen. Zudem teilte das Innenministerium mit, solle für den Bund „eine Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit sowie eine Verwaltungskompetenz zur Einrichtung einer Zentralstelle im Bereich der Informationssicherheit im Grundgesetz vorgesehen werden“. security-insider.de
Grünen-Politikerin Nyke Slawik meldet sich zurück: „Seelisch sehr mitgenommen“: Nach einem Monat Auszeit hat sich die Politikerin zurückgemeldet. Sie hatte eine Pause angekündigt und auch nicht an den ersten Sitzungen des Bundestages nach der Sommerpause teilgenommen. Ihr Arzt hatte sie krankgeschrieben. Die intensive Auseinandersetzung mit den Krisen hätte sie seelisch mitgenommen. politik.watson.de
KALENDER
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung des Pilotprojekts „Migration für nachhaltige Entwicklung und Fachkräftegewinnung“ des Entwicklungsministeriums und der Deutschen Bahn, Berlin
09:30 Kanzler Olaf Scholz auf dem Deutschen Maschinenbaugipfel, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei „Berlin Climate and Security Conference“, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Flüchtlingsgipfel mit kommunalen Spitzenverbänden, Berlin
10:00 Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Europakonferenz „Reshape Europe“ der Naumann-Stiftung zur Außen- und Sicherheitspolitik, Axica, Berlin
10:00 Tag der Sicherheit Innenministeriums und des BDI, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz an der Klausurtagung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Bauminister Klara Geywitz schalten das Portal „Building Information Modeling“ frei, Berlin
11:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles zum „Sommer der Berufsausbildung“, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Preisverleihung des Papieratlas 2022, BMUV, Berlin
14:00 G7-Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach jüngsten russischen Angriffen
14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht mit Neustrelitz die vierte Station der „Ortszeit Deutschland“
15:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Verteidigungsministertreffen am 12. und 13. Oktober, Brüssel
15:00 Debatte über den EU-Jahresbericht 2022 zur Lage der Regionen und Städte, Brüssel
16:00 Gewerkschaften zu Forderungen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Diskussion zu Forschungsprojekt „Digitale Medien in der frühkindlichen Bildung – Politischer Auftrag und Umsetzung in der Praxis“ von Stiftung Digitale Chancen und Stiftung Ravensburger Verlag, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort
11:00 Verlegergespräch von Cicero-Herausgeber Alexander Marguier und Berliner-Zeitung-Verleger Holger Friedrich mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán „Sturm über Europa – der Ukrainekrieg, die Energiekrise und geopolitische Herausforderungen“, Ewerk, Berlin
11:30 Staffelstab-Übergabe des Arbeiter-Samariter-Bund von Präsident Franz Müntefering an die künftige ASB-Präsidentin Katarina Barley, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
17:00 Podiumsdiskussion der Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ zu „Fortschritt – wohin?“ u.a. mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Alte Münze, Berlin
18:00 Diskussion über das vom Kabinett beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zur Schließung der Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 17 Milliarden Euro, GKV-Spitzenverband, Berlin
18:30 Parlamentarischen Abend des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, Haus der Kreislaufwirtschaft, Berlin
21:45 Report München u.a. zu „Millionenschäden durch Telefonbetrüger: Opfer hoffen auf Entschädigung“, „Gezerre um Strompreisbremse: Familienbetriebe am Abgrund“, „Medikamentenmangel in Deutschland: das Leid der Patienten“, „Unerschrocken, unermüdlich: ein Gespräch mit Charlotte Knobloch“, Das Erste
22:15 Wieprecht „Generationen im Clinch: Sind die Alten schuld?“, RBB
22:15 Phoenix Runde „Zwischen Hilfsbereitschaft und Überforderung – Flüchtlingsgipfel in Berlin“ u.a. mit Migrationsforscher Gerald Knaus, CDU-Fraktionsvize Andrea Lindholz, Grünen-Migrationssprecher Filiz Polat und Sabine Werth von der Berliner Tafel
22:50 Maischberger u.a. mit CDU-Chef Friedrich Merz, russischer Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa, Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik, ARD-Wirtschafts- und Börsenexpertin Anja Kohl, FAZ-Journalistin Helene Bubrowski und Journalist Christoph Schwennicke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Helmut Dammann-Tamke, ehemalige NRW-Landtagsabgeordneter Rainer Bovermann, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Peter Moskopp und die Journalistin Kati Degenhardt.
(Associate) Consultant Public Sector (m/w/d) bei Kienbaum Consultants International, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW, Landesgeschäftsführung (m/w/d) Bündnis90/Die Grünen Hamburg, Referent:in Politik (m/w/d) beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für Mobilität, Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Sport bei der CDU Fraktion Berlin
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ZULETZT
Satirischen Kundgebung vor der russischen Botschaft in Prag: Rund 200 Menschen fordern vorgeblich die Angliederung der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad an Tschechien. Die Witzbolde kündigen nach dem Blitzreferendum die Pipeline Beer Stream II an, die das Gebiet von Prag aus mit Alkohol versorgt. n-tv.de