POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Wahrheit über Bohlens Mallorca-Luxus
FAZ: Scholz warnt vor Renaissance fossiler Energieträger
Funke: Ukraine-Krieg: Diese Folgen hat er für den Klimaschutz
Handelsblatt: Neue Töne in Atomdebatte
RND: FDP-Fraktionschef Dürr zu Tempolimit: „Ungefähr so, als würden wir Rasenmähen verbieten, um Energie zu sparen“
SZ: Widerstand gegen Atomkraft bröckelt
Tagesspiegel: Regierung rückt vom strikten Nein zur Atomkraft ab
taz: Mitten im Krieg gefeuert
Welt: Grüne ringen um längere Akw-Laufzeiten
TOP-NEWS
Scholz warnt vor Renaissance fossiler Energie: Niemand könne zufrieden sein, dass auch in Deutschland der Anteil der Kohleverstromung derzeit wieder steige, sagte der Kanzler beim Petersberger Klimadialog. Dies sei aber eine zeitlich befristete Notmaßnahme, die nicht zu Lasten der Klimaziele Deutschlands gehen werde. Der Ukraine-Krieg und die steigenden Energiepreise bestärkten ihn nur in dem Ziel, raus aus Kohle, Öl und Gas zu kommen. Außenministerin Annalena Baerbock versicherte ebenfalls, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhalten wolle. tagesschau.de
- Uno-Generalsekretär António Guterres: „Wir haben die Wahl. Entweder handeln wir zusammen oder wir begehen kollektiven Suizid.“ spiegel.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Die Klimakrise ist mittlerweile das größte Sicherheitsproblem für alle Menschen auf dieser Erde.“ welt.de
- CDU-Klimaexperte Andreas Jung: „Reden und Handeln der Bundesregierung passen beim Klimaschutz nicht zusammen.“ rnd.de
- Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer: „Die Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert. Der Bund will sie jetzt erzwingen, obwohl sich die Konstellationen verändert haben. Das wird schiefgehen.“ welt.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Mir ist wichtig, dass wir diese Menschen nicht alleine lassen. Wir sollten deshalb gezielt die Haushalte unterstützen, die es am dringendsten brauchen und sicherstellen, dass Entlastungen sozial gestaffelt sind.“ rp-online.de
- SPD-Politikerin Nina Scheer: „Jedes Gas, das wir jetzt nicht verbrauchen, geht in die Speicher und muss nicht zu teurem Weltmarktpreis eingekauft werden. Hier setzt auch das Modell des Energiesparbonus an, mit dem jede Energieeinsparung als Bonus zusätzlich belohnt wird.“ sueddeutsche.de
- Baerbock verspricht Klimaschutzschirm für ärmere Länder. faz.net
- Angst vor Klimawandel: Pazifik-Inselstaaten wollen Hilfe durch Internationalen Gerichtshof. faz.net
- Neuer Solar-Rekord in Deutschland. tagesschau.de
- Deutlicher Anstieg bei erneuerbaren Energien. spiegel.de
Ägypten und Deutschland planen Wasserstoff-Kooperation: Für die Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und Industrie in Ländern wie Deutschland werde Wasserstoff von zentraler Bedeutung sein, sagte Kanzler Olaf Scholz. Beide Länder wollten gemeinsam Projekte entwickeln. Details würden noch besprochen. zdf.de
Klimawandel kostet Deutschland jährlich 6,6 Milliarden Euro: Insgesamt kosteten Hitze, Dürre und Fluten so bis 2021 mindestens 145 Milliarden Euro. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervor. Allein die beiden Hitze-Sommer 2018 und 2019 sowie die Flut 2021 schlugen demnach mit über 80 Milliarden Euro zu Buche. Klimaminister Robert Habeck erklärte, man müsse die Folgen der Klimakrise weltweit auf einem erträglichen Niveau halten. Zudem sei eine verlässliche Klimaanpassungsstrategie nötig, die die Bevölkerung, die Infrastruktur und die Wirtschaft vor Hitze, Hochwasser und starken Wetterschwankungen schütze. Umweltministerin Steffi Lemke kündigte eine Nationale Wasserstrategie an. faz.net
Regierung prüft längere Akw-Laufzeiten: Die Frage der Atomkraftwerke sei für die Regierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. In einem zweiten Stresstest werde nun nochmals unter verschärften Umständen die Sicherheit der Stromversorgung geprüft. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, der erste Stresstest habe schon sehr verschärfte Annahmen unterstellt. „Aber dennoch, wir rechnen jetzt noch mal und entscheiden dann auf der Basis von klaren Fakten.“ Kanzler Olaf Scholz sprach sich gegen eine längere Akw-Nutzung aus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn bot der Regierung für eine vorübergehende Laufzeitverlängerung die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte dies ab und sprach von einem Kuhhandel, der nicht dazu führen würde, die Versorgung im Winter zu sichern. handelsblatt.com, tagesspiegel.de, rnd.de, faz.net, rnd.de
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Der bayerische Ministerpräsident buddelt fröhlich am Sommerloch. Dass manche Kollegen von der FDP dabei mittun, ist ein unfreundlicher Akt innerhalb einer Koalition, die sich zum Atomausstieg bekannt hat.“ welt.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Mit Atomstrom einen Gasmangel beheben zu wollen, das ist und bleibt eine Scheindebatte.“ tagesspiegel.de
- Linken-Politiker Klaus Ernst: „Weder das Tempolimit noch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken helfen uns bei der akuten Energiekrise.“ spiegel.de
- Tschechische Republik will Kernenergie ausbauen. de.euronews.com
- Slowakei will Abhängigkeit von russischem Atombrennstoff ablegen. derstandard.at
Greenpeace untersucht radioaktive Strahlung rund um Atomruine Tschernobyl. stern.de
Rekordtemperaturen und andauernde Waldbrände in vielen Teilen Europas: In Deutschland bekämpften Feuerwehrleute einen Waldbrand in der Sächsischen Schweiz. Die Polizei ermittelt wegen dem Verdacht der Brandstiftung. Nach dem Tod eines Feuerwehrmannes am Wochenende wurde in der Region Kastilien und León ein Schafhirte tot aufgefunden. In Großbritannien und Frankreich herrscht seit Montag akut Hitzewellenalarm. tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de
- Marburger Bund fordert nationalen Hitzeschutzplan. tagesschau.de
- Sozialverband VdK fordert Hitzeschutzplan für Pflegeheime. deutschlandfunk.de
- Deutsche Bahn gibt Passagieren Hitzefrei. spiegel.de
- Mit den Hitzeperioden steigen auch die Fehltage im Job. zeit.de
- Arbeiten bei 40 Grad: Von wegen Hitzefrei fürs Personal – Arbeitgeber erfinderisch. faz.net
- Niedriger Rheinpegel belastet Frachtschifffahrt. handelsblatt.com
- Hohe Temperaturen sorgen weiter für Alarm in den Alpen: Neue Gletscherspalte an der Marmolata. derstandard.at
- Britische Royal Air Force kapituliert offenbar vor der Hitze. spiegel.de
- Trotz Wasserknappheit: 10.000 Liter Wasser sollen Straßen für Tour de France kühlen. de.euronews.com
- Hälfte der EU-Fläche ist von Dürre bedroht. n-tv.de
- Hydrologe Michael Stölzle: „Faktisch haben wir bereits eine Wasserkrise.“ rnd.de
EU und Aserbaidschan unterzeichnen Gas-Abkommen: Ab 2027 sollen jährlich mindestens 20 Milliarden Kubikmeter fließen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, mit der Absichtserklärung öffne man ein neues Kapitel in der Energie-Zusammenarbeit mit Aserbaidschan. Die frühere Sowjetrepublik sei ein Schlüsselpartner, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev betonte, dass Fragen der Energiesicherheit heute wichtiger seien denn je. Unterdessen hat sich Italien zusätzliche Gaslieferungen aus Algerien gesichert. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- In Polen wachsen die Sorgen: Reicht die Kohle für die nächste Heizsaison? rnd.de
- Tanken in Slowenien und Kroatien wird subventioniert. derstandard.at
Industrieverband fordert neue Regeln für Gasmangel: Die aktuellen Priorisierungsregeln in einer Gasmangellage seien für eine kurzfristige Unterbrechung einzelner Leitungen geschaffen worden, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Für die harte neue Energie-Realität müsse die Politik eine neue Regelung schaffen. Der Gaskonzern Uniper zapft unterdessen seine verbleibenden Liquiditätsreserven an. Die Regierung arbeitet an einem Hilfspaket für Uniper. Der russische Gaskonzern Gazprom hat ausgebliebene Gaslieferungen gegenüber Uniper mit höherer Gewalt begründet. faz.net, faz.net
- Warum Bayern den Gasmangel mehr fürchtet. tagesschau.de
- IG BCE fordert Entlastungs- und Verteilungspläne für Gas. n-tv.de
- Berliner Umweltsenatorin Jarasch zur Inflation: „Ein Rundum-Sorglospaket zu versprechen, würde die Menschen in eine Falle schicken.“ tagesspiegel.de
- Baywa-Vorstandschef: Nahrungsmittel könnten knapp und teuer werden. handelsblatt.com
- Deutsche Umwelthilfe: Werden Bau von LNG-Terminals nicht mutwillig verzögern. sueddeutsche.de
- Energiekrise: Russland schadet sich mit einem Gaslieferstopp selbst. capital.de
Reparierte Gasturbine für Nord Stream 1 von Kanada nach Deutschland geliefert: Sollte es keine Probleme mit der Logistik oder dem Zoll geben, wird es laut einem Bericht weitere fünf bis sieben Tage dauern, bis die Turbine in Russland eintreffe. Mit der Lieferung soll Russland nach Darstellung der Bundesregierung ein Vorwand für einen Stopp der Gaslieferungen genommen werden. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Konzern Rosneft will kasachisches Öl für Schwedt: Für die vom Ölembargo gegen Russland betroffene PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt gibt es nach Angaben von Unternehmerverbänden einen Lösungsvorschlag des Betreibers Rosneft. Demnach könnte kasachisches Pipeline-Öl zusammen mit Tankeröl aus Rostock den Weiterbetrieb der Anlage ab 2023 voraussichtlich zu 100 Prozent sichern. tagesspiegel.de
EU-Chefdiplomat Borrell ruft Mitgliedstaaten zu Einigkeit bei Sanktionspolitik auf: Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland, sagte Josep Borrell am Rande eines EU-Außenministertreffens. Er machte deutlich, dass er diese Diskussion für falsch hält, und warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Ölembargo zu einem Anstieg des Ölpreises geführt habe. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des Kriegs. welt.de
- Europastaatsministerin Anna Lührmann: „Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen.“
- Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg: „Man rechnet allein heuer mit einem Einbruch der russischen Wirtschaft um zehn Prozent, während man ja weiterhin ein knapp über zweiprozentiges Wirtschaftswachstum innerhalb der EU vorsieht.“ tagesschau.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet Sanktionen gegen sein Land als große Herausforderung. spiegel.de
- Russischer Oligarch Roman Abramowitsch klagt gegen EU-Sanktionen. n-tv.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sprachen über Sanktionen. orf.at
Kreml schließt Lücken laut Großbritannien mit Wagner-Söldnern: Die britischen Experten gehen allerdings davon aus, dass die Söldnertruppe schwere Verluste hinnehmen musste. Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen ihre Attacken bei der Stadt Awdijiwka wieder aufgenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs konnten die Angreifer zurückgeschlagen werden. Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. n-tv.de
- Russland setzt Beschuss der Städte auch in der Nacht fort. zeit.de
- Russland hat sich nach Kremlangaben keine Fristen für Kriegsdauer gesetzt.
- Russland nimmt Langstreckenwaffen und Artillerie in Ukraine ins Visier. tagesspiegel.de
- Kremlkritischer TV-Sender Doschd sendet vom Ausland aus. tagesschau.de
- Kritische Artikel nicht gelöscht: US-Konzern Alphabet soll 361 Millionen Euro Strafe in Russland bezahlen. spiegel.de
- H&M verkauft noch schnell Restbestände in russischen Filialen. spiegel.de
- Schachtar Donezk fordert Schadenersatz von der FIFA. tagesschau.de
Dreier-Gipfel von Putin, Raisi und Erdogan an diesem Dienstag: Bei dem Treffen im Iran soll es auch um eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine gehen. FDP-Außenpolitiker Michael Link kritisierte, der Iran fahre eine Doppelstrategie und verhandele einerseits mit dem Westen über eine Aufhebung der Sanktionen, suche aber andererseits eine Annäherung an Russland. Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach von einem „Tanz auf dem Vulkan“ für die Sicherheit Europas und des Nahen Ostens. Die Türkei sei zwar Nato-Mitglied, Erdogan habe aber wiederholt gezeigt, dass ihm seine eigenen Interessen immer näher seien als das Verteidigungsbündnis. SPD-Politiker Nils Schmid bewertete das Treffen als „sehr stark taktisch geprägt“. Es solle dem Westen Stärke suggerieren. n-tv.de, rheinpfalz.de
Erdogan droht wieder mit Blockade der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands: Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den Prozess einfrieren werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagte der türkische Präsident. Besonders Schweden gebe in dieser Hinsicht kein gutes Bild ab. Das US-Repräsentantenhaus hat grünes Licht gegeben für die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens. welt.de, n-tv.de
Selenskyj sortiert weitere Geheimdienstler aus: Der ukrainische Präsident hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, aber die Begründungen seien ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse. Aus Ärger über Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat hatte Selenskyj schon am Vortag die Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft, Iwan Bakanow und Iryna Wenediktowa, abgesetzt. Bakanows bisheriger Stellvertreter Wasyl Maljuk wird Interimschef des SBU. Die Suspendierung von Bakanow und Wenediktowa solle verhindern, dass sie Einfluss auf Ermittlungen gegen ihre Mitarbeiter nehmen. Erst wenn diese Untersuchung abgeschlossen sei, werde entschieden, ob Selenskyj das Parlament um die Entlassung der beiden Beamten bitten werde. n-tv.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
Regierung lehnt nationale Ukraine-Konferenz ab: Gefordert hatte die Konferenz die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz. Die Regierung sieht dafür offenbar keinen Bedarf. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wollte den Vorschlag nicht kommentieren. Auf den Brief werde man nicht reagieren, sagte sie nur. welt.de
- SPD-Politiker Ralf Stegner: „Offene ‚Briefe‘ von Abgeordneten an Bundesregierung sind keine, sondern in Wirklichkeit Presseerklärungen. Das wissen erfahrene Abgeordnete, auch wenn sie erst seit kurzem einer Regierungsfraktion angehören.“ twitter.com
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 26,5 Prozent (-0,5), Grüne 22 (+1), SPD 18,5 (-1,5), AfD 12 (+1), FDP 8 (-0,5), Linke 4,5. bild.de
Civey für „Spiegel“: Union 27 Prozent, Grüne 23, SPD 20, AfD 10, FDP 7, Linke 5. spiegel.de
McKinsey: Für 48 Prozent ist die Inflation die größte Sorge. handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert klaren Corona-Rechtsrahmen vom Bund: Der Bund habe die Länder entwaffnet, kritisierte Stephan Weil. Man benötige bis Mitte September eine Entscheidung. Er hätte sich gewünscht, nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinzulaufen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte weitreichende Handlungsspielräume und klare, einheitliche Regeln. „Da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel“, sagte er. rnd.de
- Kampf gegen Corona: Gesundheitsministerium will breiten Instrumentenkasten. rnd.de
- FDP hält Maskenpflicht im Winter auch wegen Grippewelle für möglich. welt.de
- Staatsrechtler: „Große Zweifel, dass eine Maskenpflicht verfassungsgemäß ist.“ welt.de
- EU‑Kommissarin schlägt Alarm: Für Corona-Welle in Herbst und Winter wappnen. rnd.de
- Lauterbach spielt Impfkommission – und vernachlässigt die Reform des Medizin-Studiums. tagesspiegel.de
- Intensivmediziner-Chef rät Älteren bereits zur fünften Impfung. tagesspiegel.de
- Regierung spendet mehr als 118 Millionen Dosen Corona-Impfstoff. rnd.de
- Keine Abnehmer für abgelaufenen Corona-Impfstoff. faz.net
- Bidens Pandemieberater Anthony Fauci will 2025 in den Ruhestand gehen. spiegel.de
- Weitere Massentests und Lockdowns in chinesischen Millionenmetropolen. handelsblatt.com
Lindner äußert Zweifel an Fortsetzung der gesenkten Mehrwertsteuer: Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten, sagte Finanzminister Christian Lindner. Die Grünen machten große Vorbehalte geltend. Das nehme er ernst. Er erwarte eine Debatte darüber im parlamentarischen Beratungsverfahren. tagesspiegel.de
Studie: Deutschland kann Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro ohne neue Kredite decken. handelsblatt.com
Länder warten auf versprochenes Geld für Gerichte und Staatsanwaltschaften: In einem Brief werfen die Justizministerien der Länder Marco Buschmann und seinem Bundesjustizministerium Widersprüche und irritierende Aussagen vor. Konkret geht es um den Pakt für den Rechtsstaat, der den Ländern beim Ausbau und der Modernisierung der Justiz helfen soll. Bisher habe man den Eindruck, der Bund wolle seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung eines funktionierenden Rechtsstaats nicht nachkommen. spiegel.de
Thüringens Kommunen haben kaum noch Kapazitäten, um Flüchtlinge unterzubringen. faz.net
Städte und Landkreise schlagen Alarm: Massive Probleme beim Zensus 2022: Das Bundesinnenministerium, das für die bundesweite Datenerhebung zuständig ist, räumte zwar Softwareprobleme ein. Den erfolgreichen Abschluss des Zensus sehe man aber nicht in Gefahr, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. rnd.de
Auch unter deutschen Bauern wächst der Unmut: Dass man bislang nicht wie in den Niederlanden auf die Straße gegangen sei, habe laut Branchenvertretern nur mit der aktuellen Ernte-Arbeit zu tun. Doch deutsche Protestaktionen stehen unmittelbar bevor. welt.de
In Hanauer Polizeistation gab es kein Überlaufsystem für Notrufe: Noch immer ist ungeklärt, warum der Notruf in der Nacht des Attentats von Hanau schlecht erreichbar war. Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hatten nun die Polizisten das Wort, die in der Tatnacht im Einsatz waren. Die Polizeioberkommissarin war allein, musste zwei Notrufnummern sowie ein weiteres Telefon bedienen und war auch für Menschen zuständig, die auf die Wache kamen, um eine Anzeige zu erstatten. faz.net
Vor einem Jahr kam der „Pegasus“-Skandal ans Licht: Das „Pegasus-Projekt“ enthüllte, wie Regierungen mit Spähsoftware aus Israel Politiker, Journalisten und Aktivisten abhörten. Seitdem wurden immer mehr Fälle bekannt – zuletzt in Thailand. Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland Markus N. Beeko beklagt in einem Gastbeitrag für „Zeit“ einen Mangel an Konsequenzen. spiegel.de, zeit.de
Streichen von Paragraf 219a: Katholische Laien loben Ampel. faz.net
Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen früheren Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski. tagesspiegel.de
Fragwürdige Beraterverträge und Verdacht von Vetternwirtschaft: RBB legt umstrittenes Mammut-Projekt auf Eis: An diesem Dienstag sollte sich RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags zu den Vorgängen erklären. Doch Schlesinger sagte überraschend ab, ohne einen Grund zu nennen. In den Vorwürfen rund um den Rundfunk Berlin-Brandenburg geht es um eine angeblich fehlerhafte Abrechnung von dienstlichen Abendessen bei der Intendantin und den Vorwurf an den Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, bei der Beauftragung von Beratern hätten persönliche Kontakte eine Rolle gespielt. welt.de, tagesspiegel.de
Alexander Farenholtz übernimmt Interims-Geschäftsführung der Documenta: Sein Engagement ist zunächst bis zum 30. September befristet. Farenholtz folgt auf Sabine Schormann, die ihr Amt als Konsequenz aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Documenta 15 niedergelegt hatte. tagesspiegel.de
Zentralrat der Juden: Deutscher Kulturbetrieb verharmlost BDS-Bewegung. deutschlandfunk.de
Opposition drängt auf konsequentere Strafverfolgung jugendlicher Rechtsextremisten. welt.de
Britische Regierung übersteht selbst angesetzte Vertrauensabstimmung: Mit einer Mehrheit von 111 Stimmen sprachen die Abgeordneten des Unterhauses der Regierung ihr Vertrauen aus. An diesem Dienstag steht in der Tory-Fraktion eine weitere Abstimmung über die Nachfolge von Boris Johnson als Parteichef an. Die meisten Unterstützer hatte zuletzt Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Außerdem sind noch Außenministerin Liz Truss, Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch im Rennen. Außenpolitiker Tom Tugendhat ist ausgeschieden. Sunak und Truss haben ihre Zusage für eine geplante weitere TV-Debatte zurückgezogen, woraufhin der Sender die Veranstaltung komplett absagte. Tory-Abgeordnete seien besorgt, dass durch die Debatte und die dabei zutage tretenden Meinungsverschiedenheiten das Ansehen der Partei Schaden nehmen könne, hieß es in einer Mitteilung des Senders Sky News. zeit.de, welt.de, n-tv.de
- Boris Johnson verfolgt als Zuschauer den Tory-Machtkampf. rnd.de
EU-Staaten ebnen den Weg für Beitrittsgespräche mit Balkanländern. handelsblatt.com
Prinz Harry würdigt Nelson Mandela: Vor der UN-Vollversammlung sprach Harry von einem schmerzhaften Jahrzehnt, in dem sich die Menschheit befinde – und zählte die Pandemie, den Klimawandel, den Ukraine-Krieg und die Einschränkung von Abtreibungsrechten in den USA auf. „Wir sind Zeugen eines globalen Angriffs auf Demokratie und Freiheit, der Anlass von Mandelas Leben“, sagte er. „Wir können apathisch werden, der Wut erliegen oder der Verzweiflung nachgeben.“ Oder man könne wie Mandela Sinn und Bedeutung im Kampf gegen diese Angriffe finden. tagesspiegel.de
Großbritannien entwirft Regulierungsmodell für künstliche Intelligenz. euractiv.de
Fünf EU-Länder fordern strengere Auflagen für Tiertransporte: Dem Landwirtschaftsministerium zufolge sollen bestimmte Langstreckentransporte in Drittstaaten verboten und die Dauer der Transporte für Schlachttiere auf maximal acht Stunden begrenzt werden. Es gehe außerdem um eine Temperaturgrenze innerhalb von Transportfahrzeugen, besseren Schutz von Kälbern, die noch auf Muttermilch angewiesen sind und konkreter berechnete Tierplätze. bmel.de
Neuer Präsident der Vereinigten Arabische Emirate in Paris: Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stand schon während der Ankunft am Flughafen und zeigte damit, wie wichtig die VAE insbesondere als Energielieferant geworden sind. Im Elysée-Palast wurden mehrere Verträge abgeschlossen, darunter einer über Diesel-Lieferungen. Frankreich will damit vom russischen Treibstoff unabhängig werden. Aber auch im Bereich des grünen Wasserstoffs ist eine verstärkte Zusammenarbeit geplant. Der Besuch von Mohammed bin Zayid Al Nahyan stand im Zeichen der Energiepolitik. Menschenrechtsverletzungen waren kein Thema. faz.net
Estlands Ministerpräsidentin Kallas hat neue Partner für ihre Regierung gefunden: Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas bleibt weiterhin der größte Partner im Kabinett. Hinzu kommen die Sozialdemokraten und die konservative Partei „Isamaa“ (Vaterland). Damit wird die neue Koalition 55 von 101 Sitzen im Parlament innehaben. faz.net
Sozialisten in Bulgarien sollen Neuwahl abwenden: Präsident Rumen Radew erteilte der aus der einstigen kommunistischen Staatspartei hervorgegangenen Sozialistischen Partei (BSP) den dritten und damit letzten Regierungsauftrag. Sollten die Sozialisten scheitern, muss es eine vorgezogene Parlamentswahl geben – es wäre die vierte seit April 2021. volksblatt.li
Zyperns undurchsichtige Geschäfte mit den „Goldenen Pässen“: Die Machenschaften bei der Vergabe zyprischer Staatsangehörigkeiten an ausländische Investoren, sogenannter „Goldener Pässe“, haben ein juristisches Nachspiel. Vier Angeklagte, unter ihnen der frühere Parlamentspräsident der Inselrepublik, müssen sich ab September vor Gericht verantworten. rnd.de
Albanien sperrt nach Cyberangriff Onlinedienste und Regierungswebseiten. euractiv.de
Türkei droht damit, Griechenlands Hoheit über zwei Dutzend Inseln im Mittelmeer nicht mehr anzuerkennen. faz.net
Gastbeitrag: Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden. faz.net
Washington und Berlin wollen Abhängigkeit von Peking bei Seltenen Erden reduzieren: US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, dies sei ein Grund, warum sie sich für verstärkte Handelsbeziehungen mit Südkorea und anderen vertrauenswürdigen Verbündeten einsetze. Es gelte zu verhindern, dass China die übermäßige Abhängigkeit der USA aus strategischen Gründen ausnutze und Lieferungen einstelle, wie es bei anderen Ländern geschehen sei. In Deutschland hatte Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies unlängst eine zu große Abhängigkeit von Seltenen Erden aus China beklagt. reuters.com, spiegel.de
- Sanktionen gegen Russland: China folgt dem Westen – mit weniger Exporten. merkur.de
- China fordert von USA Absage von Waffenverkauf an Taiwan. reuters.com
- EU-Parlamentsvize Nicola Beer kritisiert Chinas Drohgebärden gegen Taiwan. nau.ch
Hongkong: Neuer Regierungschef Lee fordert positive Narrative von Journalisten. deutschlandfunk.de
Japan: Attentäter von Ex-Ministerpräsident Shinzo Abe will neben Hass auf religiöse Sekte auch von Armutsängsten getrieben gewesen sein. n-tv.de
Prozess gegen Donald Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon beginnt: Bannon war zuvor mit dem Versuch gescheitert, den Prozessbeginn auf Oktober zu verschieben. Bannon war im vergangenen November wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben. rnd.de
US-Abgeordnete wollen Homo-Ehe durch Bundesgesetz schützen. spiegel.de
USA:
- Angriff in Indiana: Schütze tötet mindestens drei Menschen in Einkaufszentrum. tagesspiegel.de
- Parkland-Schulmassaker: Jury entscheidet über Todesstrafe. welt.de
- Bericht zum Amoklauf in Uvalde: 77 Seiten schildern kollektives Versagen. faz.net
WHO bestätigt zwei Fälle von Marburgfieber in Ghana: Der Nachweis war im Institut Pasteur in Dakar (Senegal) erfolgt. Die beiden Männer starben Ende Juni in einem Krankenhaus. Sie hatten Symptome wie Durchfall, Fieber, Übelkeit und Erbrechen. Nach Erkenntnis der Behörden hatten sie sich unabhängig voneinander angesteckt. spiegel.de
Familienstreit über Staatsbegräbnis für Angolas ehemaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos. faz.net
Bootsunfall in Pakistan: Mindestens 18 Frauen ertrinken nach Kentern von überladenem Hochzeitsschiff. spiegel.de
Nach Ausschreitungen im Sudan: Zahl der Getöteten auf 80 gestiegen: Auslöser der Unruhen sei der gewaltsame Tod eines Bauern Ende vergangener Woche gewesen. Behörden sprachen von Stammesgewalt, die Militär und Polizei gestoppt hätten. Es wurden eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot verhängt, die am Montag weiter in Kraft waren. Unterdessen haben Sturzfluten im Sudan laut Uno-Angaben mindestens sieben Menschen das Leben gekostet. derstandard.at, de.euronews.com
Sri Lanka: Geschäftsführender Präsident Ranil Wickremesinghe erklärt Ausnahmezustand. de.euronews.com
Mindestens 13 Tote bei erneuten Kämpfen in Gefängnis in Ecuador. faz.net
Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro sät Zweifel am Wahlsystem. spiegel.de
Ifo-Präsident Fuest kritisiert Zinserhöhung der EZB als zu niedrig: Statt der geplanten Erhöhung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte wäre eine Erhöhung um mindestens 0,5 Punkte angemessen, sagte Clemens Fuest. Die EZB müsse konsequenter gegen die Teuerung vorgehen, damit diese sich nicht festsetze. Noch sei es nicht zu spät, eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. handelsblatt.com
Nachfolger für 9-Euro-Ticket: Städtebund dafür, Landkreistag dagegen: Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein hohes Interesse, ohne Tarifdschungel Busse und Bahnen nutzen zu können, so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund. Dagegen lehnte der Deutsche Landkreistag eine generelle Verlängerung des 9-Euro-Tickets ab: 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des aktuellen Tickets fehlten der öffentlichen Hand an anderer Stelle. Damit sei viel staatliches Geld verbrannt worden. Ein Nachfolgeangebot fürs 9-Euro-Ticket ist laut Verkehrsminister Volker Wissing Ende des Jahres oder Anfang 2023 möglich. tagesschau.de, faz.net
Fraport-Chef Stefan Schulte sieht Flughäfen weiter unter Druck – Sommer bleibt schwierig. handelsblatt.com
Start der Luftfahrtmesse Farnborough: Boeing und Airbus schließen Bündnisse für CO2-Reduktion: Boeing verbündete sich mit dem Unternehmen Alder Fuels, das ein Vorprodukt für nachhaltige Flugkraftstoffe aus Überresten von Wald und anderer Biomasse herstellt. Airbus will mit mehreren Airlines wie Lufthansa und Easyjet die Entwicklung einer Technik unterstützen, mit deren Hilfe CO2 direkt aus der Luft gezogen und unter der Erde gespeichert wird. welt.de
- Großauftrag für Krisen-Modell: Delta bestellt 100 Boeing 737 Max 10. handelsblatt.com
Porsche kündigt Rekordumsatz an: Für das laufende Jahr peilt der Sportwagenbauer, den der Mutterkonzern Volkswagen im vierten Quartal an die Börse bringen will, ein Umsatzwachstum von 15 bis mehr als 18 Prozent an. In den kommenden Jahren soll der Umsatz um jährlich durchschnittlich sieben bis acht Prozent wachsen. Der Börsengang, bei dem insgesamt 12,5 Prozent der Anteile platziert werden sollen, stößt aufgrund seiner Dimension auch international auf großes Interesse. faz.net, tagesschau.de
Bahnschaden legt BMW-Werk in Dingolfing lahm: Wegen eines Oberleitungsschadens standen im Raum Landshut vergangene Woche die Bahnen still. Obwohl das Problem schon behoben ist, kommt es nun im BMW-Werk Dingolfing zu massiven Ausfällen: Weil die fertigen Autos nicht abtransportiert wurden, fehlt es an Platz für die Produktion. n-tv.de
Der 100. ICE 4 ist fahrbereit. faz.net
Wo Oligopole den Tankstellenmarkt beherrschen. n-tv.de
Uber zahlt Kunden mit Behinderung Entschädigung in Millionenhöhe. spiegel.de
Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland gesunken: Handwerker und Baufirmen haben kaum freie Kapazitäten, Material ist knapp und teuer, und wer ein Eigenheim finanzieren will, muss deutlich höhere Zinsen zahlen. Derweil zeigt eine neue Studie, dass die Immobilienbranche in Großstädten am Bedarf vorbei baut. Leidtragende sind vor allem Familien und Singles. spiegel.de, n-tv.de
Spaniens Zoll beschlagnahmt eine Picasso zugeschriebene Zeichnung im Wert von 450.000 Euro. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Was CSU-Chef Söder gegen Brokkoli hat: In der „Bild“-Zeitung setzte Markus Söder auf Themen, die auch am Stammtisch funktionieren: Er forderte eine Verlängerung der Atomkraftnutzung, beklagte ein Bayern-Bashing durch die Bundesregierung und geißelte die angebliche Umerziehung durch die Ampel. Auch die Mehrwertsteuer auf Fleisch, Fisch und Milch müsse gesenkt werden, nicht nur die auf Gemüse, so Söder. Deutschland sei schließlich keine Brokkoli-Republik. An diesem Mittwoch und Donnerstag ist die CSU-Landesgruppe im Bundestag zur Klausur im bayerischen Kloster Banz. Zuvor ließ die Landesgruppe wie üblich das Positionspapier durchsickern, das dort beschlossen werden soll. Doch die große Aufmerksamkeit hat erstmal Söder bekommen. bild.de, tagesspiegel.de, faz.net (Söder); faz.net (Positionspapier)
Wie Justizminister Buschmann seinen Regierungsauftrag abarbeitet: Frauenfeindliche Motive sollen in die Strafzumessung einfließen, das Transsexuellengesetz wird abgeschafft, Paragraf 219a ist es schon: Einerseits arbeitet Marco Buschmann nur die Agenda der Ampel für einen gesellschaftlichen Wandel ab. Andererseits tut er es mit besonderer Verve. Kein anderes Ressort steht so für den neuen gesellschaftspolitischen Sound der Ampel wie das Justizressort. sueddeutsche.de
Rechtsextremer TV-Sender Auf1 plant Expansion nach Deutschland: Der österreichische, rechtsextreme Sender Auf1 kommt nach Deutschland und wird in Berlin eine feste Redaktion errichten. Deutschland-Korrespondent ist Martin Müller-Mertens, der zuvor TV-Chef des rechtsextremen Magazins „Compact“ war. Der Sender hat keinen eigenen Kanal, sondern vertreibt seine Inhalte auf Portalen der verschwörungsideologischen Szene und auf YouTube. Rechtsextremismus-Experte Martin Sulzbacher sagte zu Auf1: Sie „kommen als vermeintliche Nachrichtenseiten daher und verbreiten exzessiv Desinformation und Verschwörungsmythen“. turi2.de
KALENDER
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht im Rahmen der Sommerreise die DEU/FRA Brigade in Müllheim
09:30 Informelle Ministertagung „Wettbewerbsfähigkeit“ u.a. zur Erhöhung der Wertschöpfung der Industrie, Widerstandsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
09:30 Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht das Wissenschaftskolleg, Berlin
10:00 Deutsche Krankenhausgesellschaft zu Energieversorgung und Klimaschutz in den Kliniken
10:00 Treffen von Kremlchef Putin, türkischem Präsidenten Erdogan und Irans Präsidenten Raisi, Teheran
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit dem ägyptischen Außenminister Samih Shoukry beim Petersberger Klimadialog
13:00 Bauministerin Klara Geywitz stellt das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ vor, Potsdam
16:00 Ergebnis der vierten Abstimmung der konservativen Fraktion für Nachfolge von Parteichef und Premierminister Boris Johnson, London
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
20:15 Poker um eine neue Weltordnung – Die neue Seidenstraße, Arte
21:45 Fakt „Jung, rechts, gewaltbereit“, Das Erste
GEBURTSTAGE
Pressesprecher:in (m/w/d) bei bitkom, Fraktionsreferent:in (w/m/d) für Energie, Wirtschaft und Arbeit bei Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Brandenburg, Berater:in bei We Do, Teamassistent:in (w/m/d) bei Alfred Herrhausen Gesellschaft, Referatsleiter:in Digitale Plattformen (m/w/d) bei SPD Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse deutlich widersprochen. n-tv.de
African Edition: Mehrheit für Regierungspartei bei erstem Wahlgang im Kongo + Ausschreitungen im Sudan + Mali verhindert Ausreise deutscher Soldaten + Abkommen von EU und Niger gegen Menschenschmuggel + Afrika auf der Suche nach Ersatz für Weizen. afrian-edition.de
Greenmag: Verkehrsminister Wissing stellt Maßnahmen für CO2-Einsparungen vor + Afrika will Meeresschutz durch private Unternehmen verstärken + Carbon-Farming + Klimaschonendere Schifffahrt + IT und Nachhaltigkeit. greenmag.de
ZULETZT
Twitter wirft Musk Zeitspiel vor: Erst will Elon Musk Twitter kaufen, dann doch nicht mehr, seitdem hängt die Übernahme in der Luft, was nichts Gutes für den Aktienkurs bedeutet. Jetzt wirft das Unternehmen dem Multimilliardär vor, die Klage des Unternehmens auf Vollzug der Übernahme hinauszuzögern. n-tv.de