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Energie-Zusammenarbeit mit Kanada, Russland beschuldigt Ukraine des Mordes an Dugina, Habeck will Geringverdiener gezielt unterstützen
Politbriefing am Dienstag, 23. August 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Winnetou in ewige Jagdgründe geschickt!
FAZ: Kanada und Deutschland wollen Energiezusammenarbeit vertiefen
Funke: Auch gesunde Unternehmen wollen Geld aus der Gasumlage
Handelsblatt: Zoff um Gasumlage
RND: Bodo Ramelow zu Protesten: „Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“
SZ: Deutschland vertieft Beziehungen zu Kanada
Tagesspiegel: Bundesbank erwartet schrumpfende Wirtschaft
taz: Siesta für Deutschland! (Hitze)
Welt: Russland beschuldigt Kiew des Mordes an Dugina

TOP-NEWS

Kanadas Premier sagt Deutschland Lieferung von sauberen Energien zu: Ziel beider Länder sei es, kohlenstofffreie Volkswirtschaften zu werden, sagte Justin Trudeau beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Montreal. Deutschland und Kanada verfolgten ähnliche Werte, so Scholz. Zusammen werde man den Klimawandel bekämpfen und angesichts des Ukraine-Kriegs die Demokratie verteidigen. Beide Länder seien bereit, die Ukraine mit allen Möglichkeiten zu unterstützen. An diesem Dienstag informieren sich Scholz und Vizekanzler Robert Habeck über die Entwicklung neuer Wasserstofftechnologien. Für den Aufbau von Lieferketten für Wasserstoff soll ein Abkommen unterzeichnet werden. rnd.de

  • Kanada will Flüssiggaslieferung nach Deutschland prüfen.
  • Scholz: „Russland versucht natürlich, die Weltgemeinschaft zu spalten. Und auch diejenigen, die sich verbündet haben, um die Ukraine zu unterstützen.“
  • Trudeau: „Wir wollen uns nicht an die Schrecken des russischen Kriegs in der Ukraine gewöhnen.“

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher will auf Südamerika-Reise Grundlage für Import von grünem Wasserstoff schaffen. t-online.de

Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs auf dem Weg nach Kanada sorgen für Ärger: Vizekanzler Robert Habeck sowie zahlreiche Journalisten und Journalistinnen sind darauf ohne Maske zu sehen. Ein Regierungssprecher erklärte, auf den Flügen der Luftwaffe gebe es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssten vor Antritt einen negativen PCR-Test vorlegen. Damit sei ein hohes Schutzniveau gewährleistet. Die Lufthansa meldete sich in einem Twitter-Thread zu Wort und betonte, ein negativer PCR Test befreie nicht vom Tragen einer Maske. rnd.de

  • Ex-CDU-Chef Armin Laschet: „Wenn Journalisten und Regierungsmitglieder sich über (zwar unsinnige, aber geltende) Gesetze hinwegsetzen und jemand an die Rechtslage erinnert, ist er kein Troll.“ twitter.com

Russland macht Ukraine für Mord an Darja Dugina verantwortlich: Das Verbrechen sei von ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet und begangen worden, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB mit. Als Täterin nannte der FSB die 1979 geborene Ukrainerin Natalja W. Der FSB veröffentlichte ein Video, das die angebliche Mörderin zeigen soll. Estland wies die Behauptung des FSB zurück, dass die angebliche Täterin nach Estland geflohen sei. Am Montag bekannte sich eine bislang unbekannte Partisanenbewegung zu dem Anschlag. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach der Familie der 29-Jährigen sein Beileid aus. Zudem verlieh Putin der Toten posthum den Tapferkeitsorden. welt.de, tagesschau.de

Behörden in Kiew sagen Unabhängigkeitsfeiern ab: Nach dem mutmaßlichen Mord an der russischen Kriegsbefürworterin Dugina befürchtet die Ukraine weitere russische Angriffe in Kiew. Bis einschließlich Donnerstag dürfen keine Massenveranstaltungen, Kundgebungen oder sonstigen Zusammenkünfte abgehalten werden. Die EU erwägt ein Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Seit Kriegsbeginn sind nach ukrainischen Angaben fast 9000 ukrainische Soldaten getötet worden. Jeder dritte Ukrainer sei geflohen. zeit.de, n-tv.de

  • Russland beantragt Sitzung des Uno-Sicherheitsrats wegen Kämpfen um AKW Saporischschja.
  • Asow-Kämpfer werfen Russland schwere Folter vor. n-tv.de
  • USA warnen vor Attacken auf zivile Infrastruktur. spiegel.de
  • Selenskyj erhält US-Freiheitsmedaille. zeit.de
  • Russlands Hilfstruppen haben offenbar Motivationsprobleme. spiegel.de
  • Freiwillige Ukraine-Kämpfer klagen über Missstände in der Internationalen Legion. tagesspiegel.de
  • Deutsches Brigadeelement wird nach Litauen verlegt.
  • Berlin genehmigt Lieferung von Vulcano-Granaten. rnd.de
  • Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP fordern mehr deutsche Waffen für Ukraine. spiegel.de, n-tv.de
  • Berlin: Bundeswehr nicht weiter schwächen.

Koalitionsparteien gegen Kollektivstrafe für Russen: Abgeordnete mehrerer Parteien haben dem Vorstoß aus der Union widersprochen, Russen künftig Touristenvisa zur Einreise in die EU zu verwehren. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, anstatt alle Russen auszusperren, müssten größere Anstrengungen unternommen werden, damit diejenigen, die den russischen Machthaber Wladimir Putin aktiv unterstützten, nicht mehr in die EU reisen könnten. faz.net

  • Touristenvisa-Zoff: Strack-Zimmermann einig mit Scholz – aber nicht bei einer Putin-Formulierung. merkur.de
  • Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky gegen pauschales Reiseverbot für russische Staatsbürger. deutschlandfunk.de
  • Brief an Borrell: 6000 Russen sollen auf EU-Sanktionsliste
  • Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: „Der Eiserne Vorhang muss wiederkommen.“ bild.de
  • USA will keine generelle Visa-Sperre für Russen aussprechen. zeit.de

ZAHLEN

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent, Grüne 21 (-1), SPD 18,5 (-0,5), FDP 7,5 (-0,5), AfD 13 (+1), Linke 5,5 (+0,5). bild.de

YouGov: 63 Prozent glauben nicht, dass mit Steuersenkung der Anreiz zum Gassparen verringert werde. rnd.de

NACHRICHTEN

Erinnerung und Aufarbeitung der rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren: Kanzler Olaf Scholz forderte die Bürger auf, jeden Tag gegen Hetze und Rassismus zu kämpfen. Die damaligen Angriffe nannte er eine schreckliche Tat. Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete den Rechtsextremismus als größte extremistische Gefahr in Deutschland. Es sei bis heute erschütternd, dass damals kaum jemand gegen den Mob eingeschritten sei. Flüchtlingsorganisationen forderten die Auflösung von Massenunterkünften für Asylbewerber. Die Einrichtungen seien noch immer eine Zielscheibe für Gewalt. n-tv.de, rnd.de, welt.de

Entsetzen nach Angriff auf eritreisches Konzert: Besucher und Helfer einer umstrittenen eritreischen Kulturveranstaltung in Gießen sind am Samstagabend von etwa 100 Menschen angegriffen und verletzt worden. Bei den mutmaßlichen Tätern habe es sich offenbar um Teilnehmer einer Versammlung gehandelt, die sich gegen die Veranstaltung gerichtet habe. Kritiker der Veranstaltung hatten die Befürchtung geäußert, dass das Konzert dazu dienen soll, Spenden für das autoritäre Militärregime zu sammeln und Soldaten für den Krieg in der äthiopischen Region Tigray zu werben. hessenschau.de, tagesspiegel.de

Vizekanzler Habeck will Geringverdiener gezielt unterstützen: Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, dass man den demokratischen Grundkonsens halten müsse, indem man einen sozialen Ausgleich schaffe, sagte Robert Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“. CDU-Politiker Thorsten Frei betonte im Deutschlandfunk, es komme nun darauf an, ein kluges Paket zu schnüren. CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte, dass jetzt endlich die Kalte Progression ausgeglichen werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machte sich für einen Energiepreisdeckel stark. zdf.de (Habeck), spiegel.de (Frei), zdf.de (Klöckner), welt.de (Schwesig)

  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigt Zahlung von Wohngeld an mehr Menschen an. n-tv.de

Gefälschte FDP-Plakate zum 9-Euro-Ticket rufen Staatsschutz auf den Plan: Die Plakate zeigen Parteichef Christian Lindner, der darauf mit einem provokanten Porsche-Spruch zitiert wird: „Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren“. Damit wird augenscheinlich auf Lindners Ablehnung von Finanzierungsspielräumen für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets angespielt. rnd.de

  • Linken-Chefin Janine Wissler fordert Anschlusslösung für 9-Euro-Ticket: „Deswegen hoffen wir sehr, dass die Nicht-Porschefahrer in der Bundesregierung hier an dieser Stelle nochmal Druck machen.“ n-tv.de
  • Linken-Politiker Pascal Meiser: „Es ist schon bemerkenswert, wie zuverlässig es Herr Lindner immer wieder schafft, die Stimmung im Land zu verkennen.“ spiegel.de
  • Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie fordert 29-Euro-Ticket inklusive Taxi. zdf.de

Grüne und Lindner streiten um Dienstwagenprivileg – Kopplung an CO₂-Ausstoß? welt.de

Zwölf Unternehmen melden Anspruch auf Gasumlage an: Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro, wie aus einer Liste von Trading Hub Europe hervorgeht. Mehr als 50 Prozent davon entfallen auf Uniper. Die Ansprüche seien jedoch noch nicht geprüft worden. Die tatsächlichen Werte würden erst durch die weiteren monatlichen und testierten Werte in den Meldungen konkretisiert. zeit.de

  • Höhe der Gasumlage könnte sich im Winter ändern. n-tv.de
  • Unternehmen prüfen Klage gegen Gasumlage. spiegel.de
  • Gasumlage lässt Preise im Südwesten um bis zu 30 Prozent steigen. rnd.de
  • Gaspreise an der Börse auf Rekordhoch – 1000 Prozent teurer als im Vorjahr. rnd.de
  • Um Erdgas einzusparen, steht Steinkohlekraftwerk in NRW kurz vor Neustart. zeit.de
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig lehnt Öffnung von Nord Stream 2 ab. spiegel.de
  • Neue Gasvorkommen vor Zypern entdeckt. handelsblatt.com
  • Bulgarien will auch bei Russlands Gazprom Erdgas kaufen. handelsblatt.com
  • Türkei importiert jetzt doppelt so viel Öl aus Russland. faz.net

Cum-Ex-Skandal: Union lädt Scholz zu Sondersitzung des Bundestag-Finanzausschusses ein. spiegel.de

Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Olaf Scholz und Ehefrau Britta Ernst wegen leichtfertiger Entsorgung von vertraulichen Dokumenten im Hausmüll. spiegel.de

Lemke fordert Stopp des Oder-Ausbaus: Die Umweltkatastrophe verdeutliche die Schutzbedürftigkeit besonders gefährdeter Gewässer, sagte die Umweltministerin. Der Ausbau der Oder belaste dieses wertvolle Ökosystem zusätzlich. Zu den wahrscheinlichen Ursachen des Fischsterbens verdichten sich nach Erkenntnissen des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie die Hinweise darauf, dass die Tiere an einem Gift gestorben sind, das von Algen produziert wird. zdf.de, welt.de

Bürgermeister will Journalisten nicht berührt haben: Der Bürgermeister von Bad Lobenstein Thomas Weigelt soll einen Zeitungsreporter angegriffen und leicht verletzt haben, was er bestreitet. In einer Stellungnahme des Bürgermeisters heißt es, er habe den Redakteur nicht berührt. Stattdessen sei der Journalist auf Weigelt und seine Gäste zugestürmt. Der Bürgermeister habe ihm abwehrend die Hände entgegengehalten. Daraufhin habe der Reporter einen Schritt zurück gemacht, sei gegen einen Mann gestoßen, und beide seien zu Boden gegangen. spiegel.de

Abberufene rbb-Intendantin Schlesinger wird fristlos entlassen: Patricia Schlesinger erhält auch keine Abfindung oder Ruhegeldzahlungen. Schlesinger sieht sich seit Ende Juni zahlreichen Vorwürfen unter anderem der Vetternwirtschaft ausgesetzt. tagesschau.de

Wie sicher ist die Rente? CDU ringt ums Konzept. handelsblatt.com

Empörung über Höcke-Interview im MDR – Twitter-Nutzer fassungslos. rnd.de

Sterbehilfe: Bundestag muss schwere Entscheidung fällen. waz.de

Pflege warnt vor Tarif-Gehältern. spiegel.de

Raucher und Trinker sollen Krankenkassen finanzieren. spiegel.de

Tankstellenmord von Idar-Oberstein: Streit um psychiatrisches Gutachten vor Gericht. rnd.de

Holpriger Schulstart in Berlin – Hunderte Grundschulkinder müssen nach den Ferien direkt ins Homeschooling. spiegel.de

Zypern hat Großteil von 7000 EU-Pässen illegal ausgestellt: Von 2007 bis 2020 hätten 3517 Menschen und 3810 ihrer engen Verwandten die Staatsbürgerschaft erhalten, teilte die staatliche Kontrollbehörde Zyperns mit. Eine sehr große Zahl davon seien illegale Einbürgerungen gewesen. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Unter den Menschen, die den zyprischen Pass erhielten, waren Medienberichten zufolge auch russische Oligarchen. Ihren wurden die Papiere bereits wieder entzogen. welt.de

  • Bekommt Zypern die „Eiserne Kuppel“ – zum Schutz vor türkischen Raketen? rnd.de
  • Griechenland rüstet weiter auf – „Weil unser Nachbar die Türkei ist und nicht Dänemark.“ handelsblatt.com

Das Interesse des Kreml an den italienischen Parlamentswahlen: Wenn die großen italienischen Medien dieses Interesse richtig deuten, wäre es Wladimir Putin und den Seinen sehr recht, wenn in Rom die Rechte an die Macht käme, wie es die Umfragen voraussagen. Manche Rechte haben eine verdächtige Nähe zu Moskau – deshalb will das Parlament Parteikonten nun prüfen lassen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des italienischen Parlaments, Alfredo Urso, warnte vor einer Eskalation der Einmischung Russlands in den Wahlkampf und die inneren Angelegenheiten des Landes. sueddeutsche.de, faz.net

  • Italienische Rechtspolitikerin Meloni schockt Gegner mit angeblichem Vergewaltigungsvideo. rnd.de

Polizei entschärft Bombe in Tasche auf Festival-Gelände mitten in Stockholm. merkur.de

EU hofft diese Woche auf Treffen zu Atomabkommen mit dem Iran. derstandard.at

Liz Truss steuert auf die Downing Street zu: Der Sieg der Außenministerin steht dem Glasgower Politikprofessor John Curtice zufolge zu 95 Prozent fest. Truss müsste spektakuläre Fehler machen, um ihrem Rivalen Rishi Sunak den Vortritt lassen zu müssen. So siegesgewiss ist Truss, dass längst Kabinettslisten kursieren und die bisherige Karriere der Favoritin auf Fehler und Versäumnisse hin abgeklopft wird. tagesspiegel.de

  • Truss und Sunak planen den Big Bang 2.0 für Londons Finanzbranche. handelsblatt.com
  • Weitere Streiks in britischem Frachthafen möglich. n-tv.de

Drogentest von finnischer Regierungschefin Sanna Marin negativ: Von der 36-Jährigen waren mehrere Videos öffentlich geworden, die sie beim Feiern mit Freunden zeigten. Dafür musste die Ministerpräsidentin Kritik einstecken und sogar einen Drogentest machen. Im Netz bekommt sie Unterstützung: Unter dem Hashtag #SolidaritywithSanna posten etliche Nutzer Videos, die sie selbst beim Feiern zeigen. Auch Grünen-Politikerin Hanna Neumann veröffentlichte ein Video, das sie auf einem Grünen-Parteitag beim Tanzen mit der heutigen Außenministerin Annalena Baerbock, der parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner und der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg zeigt. n-tv.de

Hälfte des EU-Gebiets von Dürre bedroht. orf.at

Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen gibt Klimaziel auf. rnd.de

Französischer Minister will Privatjetflüge stärker regulieren. spiegel.de

Französisches Justizministerium unter Erklärungsdruck wegen Go-Kart-Wettbewerb im Gefängnis. de.euronews.com

Sicherheitspolitische Bilanz der französischen EU-Ratspräsidentschaft. swp-berlin.org

Tödliche Schüsse nahe Schwulen-Bar in Oslo – mutmaßlicher Angreifer bleibt in U-Haft. rnd.de

Prinz William und Herzogin Kate ziehen nach Windsor. spiegel.de

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen nach Wanderunfall in Klinik behandelt. spiegel.de

Ungarns Wetterdienstchefs gefeuert – nach ausgebliebenem Gewitter. spiegel.de

Weitere US-Delegation besucht Taiwan: Beim Treffen mit der Gruppe unter Leitung des Gouverneurs von Indiana Eric Holcomb rief Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen dazu auf, die gegenseitigen Beziehungen weiter zu stärken. Taiwan werde militärisch von China bedroht. Holcomb betonte, die USA und Taiwan teilten viele gemeinsame Werte, Interessen und Ziele. zeit.de, tagesspiegel.de

  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: EU könnte als Moderator in Taiwanstraße auftreten. scmp.com
  • Chinas Notenbank senkt erneut Zinsen. tagesschau.de
  • China leidet unter der Hitzewelle. faz.net
  • Wie China die Bodenschätze des Kongos ausbeutet – und warum Europa zögert. handelsblatt.com

USA und Südkorea beginnen Militärmanöver. zeit.de

Trump will FBI von Auswertung beschlagnahmter Dokumente abhalten. spiegel.de

Vorwürfe gegen US-Polizisten nach brutalem Einsatz in Arkansas: In sozialen Medien waren Videoaufnahmen der Szene veröffentlicht worden, gefilmt aus einem in der Nähe geparkten Auto. In dem Video ist zu sehen, wie drei Polizisten einen am Boden liegenden Mann gewaltsam niederdrücken und auf ihn einprügeln. Offiziellen Angaben nach wurden die drei Beamten vorerst vom Dienst freigestellt. faz.net

  • Erzkonservative US-Organisation soll Milliardenspende erhalten haben. spiegel.de
  • Texas schickt Migranten mit Bussen an die Ostküste. faz.net

Immunologe Fauci hört als Bidens Berater auf: Anthony Fauci teilte mit, im Dezember als medizinischer Chefberater des Präsidenten und Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten abzutreten. Diesen Posten hatte Fauci 38 Jahre inne, er arbeitete unter sieben US-Präsidenten. Biden würdigte den 81-Jährigen als öffentlichen Bediensteten, der mitgeholfen habe, das Land durch einige der gefährlichsten und schwierigsten Gesundheitskrisen zu steuern. zeit.de

  • Biontech und Pfizer beantragen US-Notfallzulassung für Omikron-Impfstoff. welt.de
  • Lauterbachs neue Hoffnung – Impfung durch die Nase führt zum Ende der Pandemie. welt.de
  • Infektiologe Spinner rechnet nicht mit Corona-Killer-Variante. n-tv.de
  • Rheinland-Pfalz nutzt Abwasser-Monitoring als Frühwarnsystem. swr.de
  • Nach zwei Jahren Corona-Pause: Philippinische Schulen öffnen wieder. tagesschau.de

Oppositionsführer legt Einspruch gegen Wahlergebnis in Kenia ein: Die Wahlkommission hatte in der vergangenen Woche Vizepräsident William Ruto zum Sieger erklärt mit einem knappen Stimmenvorsprung von 1,64 Prozentpunkten. Noch während der Bekanntgabe hatten vier von sieben Mitgliedern der Kommission den Saal aus Protest verlassen. Sie werfen dem Kommissionsvorsitzenden, Wafula Chebukati, vor, das Ergebnis auf undurchsichtigem Wege ermittelt zu haben. Der unterlegene Kandidat Raila Odinga wies das Ergebnis zurück und kündigte an, es mit allen rechtlichen Mitteln anfechten zu wollen. faz.net, zeit.de

Mindestens 10 Millionen Kinder am Horn von Afrika von Dürrekatastrophe betroffen. welt.de

Warum Mali Hoffnungen auf Russland setzt. sueddeutsche.de

Toter Ex-Präsident José Eduardo dos Santos zurück in Angola. de.euronews.com

Mindestens zwölf Menschen erstickten bei Lkw-Unglück in Uganda. derstandard.at

Polizei in Pakistan ermittelt gegen Ex-Premier Khan: Es geht um Aussagen des Politikers auf einer Kundgebung am Samstag, bei der Imran Khan angekündigt hatte, Polizisten und eine Richterin verklagen zu wollen. Er behauptete zudem, ein enger Mitarbeiter sei nach einer Festnahme gefoltert worden. Khans Vertrauter Shebaz Gill ist wegen Anstiftung zum Aufruhr innerhalb des mächtigen pakistanischen Militärs angeklagt. spiegel.de

  • Seit Juni Hunderte Opfer durch Überflutungen in Pakistan. tagesschau.de
  • Etliche Schulen werden wegen Wassermassen geschlossen. spiegel.de

Katar nimmt Dutzende Arbeiter nach Protest gegen ausbleibende Lohnzahlungen fest: Drei Monate vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft hat Gastgeber Katar mindestens 60 ausländische Arbeiter festgenommen und einen Teil von ihnen ausgewiesen, teilte das Beratungsunternehmen Equidem Research mit. Videoaufnahmen zeigten Teilnehmer der Protestaktion am 14. August vor den Büros der Al Bandary International Group in Doha. Einige der Demonstranten hatten laut Equidem seit sieben Monaten keinen Lohn mehr bekommen. Die katarische Regierung teilte mit, das Unternehmen habe tatsächlich Löhne nicht gezahlt. Das Arbeitsministerium werde nun einspringen und alle ausgefallenen Zahlungen leisten. rnd.de

Zwölf Jahre Haft für Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner gefordert. zeit.de

Sorge wegen Gewalt in Syrien nach Raketenangriff mit 17 Toten. de.euronews.com

Singapur erlaubt Sex zwischen Männern – was das mit dem globalen Fachkräftewettbewerb zu tun hat. handelsblatt.com

Erneut eingestürzte Silos im Hafen von Beirut. de.euronews.com

Bundesbank sagt zweistellige Inflation voraus: Eine sinkende Wirtschaftsleistung im Winterhalbjahr sei deutlich wahrscheinlicher geworden, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht August. Die Inflationsrate könnte im Herbst eine Größenordnung von zehn Prozent erreichen. Zugleich mahnte die Bundesbank, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Das Defizit sinke quasi automatisch, weil nicht mehr benötigte Corona-Stützungsmaßnahmen entfielen. Zudem gebe es erhebliche Defizitspielräume durch Rücklagen und bei Sondervermögen. faz.net

  • Gastbeitrag vom Chefvolkswirt der Commerzbank Jörg Krämer: „Die steigenden Energiepreise machen Deutschland ärmer, das kann niemand ändern.“ faz.net
  • Gemeinden planen Einschränkungen bei Dienstleistungen. zeit.de
  • DHL erhöht Paket-Preise für Geschäftskunden. welt.de
  • Ökonomen erwarten britische Inflationsrate von 18 Prozent. zeit.de

Deutsche Exporte außerhalb der EU brechen im Juli ein. zeit.de

Einzelhandel erwartet Lieferengpässe zu Weihnachten. n-tv.de

Telekom-Chef sieht Marke „Made in Germany“ ramponiert: Durch den großen Wohlstand habe sich eine gewisse Arroganz in Deutschland eingeschlichen, sagte Timotheus Höttges der „Augsburger Allgemeinen“. Doch das Label „Made in Germany“ bröckele überall. Deutschland schneide etwa bei der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes schlechter als Griechenland ab. Auch gebe es in anderen Ländern nicht so ein Flughafenchaos wie hier. augsburger-allgemeine.de

Flugchaos:

  • Lufthansa streicht schon Flüge im Winter. welt.de
  • Personal von EasyJet und Ryanair in Spanien zu Streiks aufgerufen. Am Wochenende wird auch an portugiesischen Flughäfen gestreikt. tagesschau.de
  • British Airways streicht rund 10.000 Flüge. faz.net
  • Vebraucherschützer kritisieren Vorkasse für Flugtickets. zdf.de

Euro sackt wieder unter Dollar-Parität. tagesschau.de

Warum die Übergewinnsteuer kaum halten kann, was Politiker versprechen. handelsblatt.com

Adidas trennt sich von seinem Chef: Das Unternehmen und Kasper Rorsted hätten sich darauf in gegenseitigem Einvernehmen geeinigt, teilte Adidas mit. Nach drei herausfordernden Geschäftsjahren, die weltweit von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und geopolitischen Spannungen geprägt gewesen seien, sei nun der richtige Zeitpunkt, einen Wechsel auf der Position des Vorstandsvorsitzenden einzuleiten, um dem Unternehmen einen Neustart zu ermöglichen, sagte Aufsichtsratschef Thomas Rabe. welt.de, faz.net

Ex-„Zeit“-Herausgeber Theo Sommer gestorben. tagesschau.de

Ex-Formel-1-Chef Bernie Ecclestone steht wegen Betrugs in Millionenhöhe vor Gericht. stern.de

Schwimmverband entschuldigt sich nach Missbrauchsvorwürfen bei Opfern: Man wolle um Verzeihung bitten bei allen Menschen, die Gewalt, gleich, ob körperlicher, seelischer oder sexueller Art, im deutschen Schwimmsport erleben mussten, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Schwimmverbands. Man könne Taten aus der Vergangenheit nicht mehr ungeschehen machen, aber die Verantwortlichen täten alles, um solche Vorkommnisse künftig zu verhindern. sportbuzzer.de

Regierung signalisiert Unterstützung für deutsche Olympia-Bewerbung. stern.de

Kritik an Entscheidung des Ravensburger Verlags, „Winnetou“-Kinderbücher aus dem Programm zu nehmen. welt.de

Verdi droht im Tarifstreit mit Warnstreiks an Uniklinik Frankfurt. hessenschau.de

HINTERGRUND

CDU-Legende Schäuble duzt sich im Bundestag nur noch mit Merz: Wolfgang Schäuble gehört seit 1972 dem Bundestag an. Mittlerweile ist er Alterspräsident des Parlaments und wird am 18. September 80 Jahre alt. Zu seiner Nachfolgerin als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagt er: „Sie macht das mit der notwendigen Mischung aus Strenge und Verbindlichkeit. Und keiner kann behaupten, sie sei nicht objektiv.“ Er achte darauf, dass er der amtierenden Bundestagspräsidentin nicht in die Quere komme. Das hofft er auch von anderen älteren Mitgliedern des Bundestages, die sich seiner Meinung nach zu oft einmischen. Während er sich früher mit vielen Gleichaltrigen geduzt hat, ist dies mittlerweile nur noch bei Friedrich Merz der Fall. focus.de

Vorländer kehrt zur Unionsfraktion zurück: Nachdem Michael Vorländer viereinhalb Jahre Leiter des Referats Bildung und Forschung an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU war, ist er nun seit August Fraktionsreferent für Europapolitik-Koordination bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er folgt auf Jakov Devcic, der die Leitung des Auslandsbüros Serbien/Montenegro der Konrad-Adenauer-Stiftung übernehmen wird. Damit kehrt er zum Bundestag zurück, denn er war bereits von 2014 bis 2017 Fraktionsreferent bei der CDU/CSU-Fraktion. politik-kommunikation.de

Prosor ist Israels neuer Botschafter: Zu Beginn seiner Amtszeit hielt er eine Rede auf dem Berliner Bebelplatz. Ein mit Bedacht gewählter Ort. Auf dem Bebelplatz hatten die Nazis am 10. Mai 1933 mehr als 20.000 Bücher verbrennen lassen. Fünf Monate nach der Bücherverbrennung, so erzählte Ron Prosor, seien sein Vater, dessen Schwester und die Großeltern vor den Nationalsozialisten nach Palästina geflohen – auf Betreiben der Großmutter. Ihre Weitsicht habe die Familie gerettet. tagesspiegel.de

Melnyk warnt vor nachlassendem Engagement gegen Ukraine-Krieg: Putin habe den Krieg erklärt nicht nur gegenüber der Ukraine und Menschen auf der Flucht, sondern auch gegenüber den Deutschen, sagte der scheidende ukrainische Botschafter. Es werde nicht gelingen, sich einfach wegzuducken. Andrij Melnyk wird nach fast acht Amtsjahren am 14. Oktober Deutschland verlassen. Sein Nachfolger soll Olexij Makejew werden, der viele Jahre politischer Direktor im Außenministerium in Kiew war. Dafür gibt es aber noch keine offizielle Bestätigung. Unterdessen hat sich das ukrainische Außenministerium von Melnyks Äußerungen über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera distanziert. rnd.de, n-tv.de, zeit.de

Juristen und Verbände entsetzt: CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen darf sich in Grundgesetz-Kommentar zum Asylgrundrecht äußern. spiegel.de

Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin stellt sein neues Buch vor. rnd.de

KALENDER

10:00 Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kanada
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Kolumbien und Bolivien
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann zum Thema „Abfallwirtschaft im Kontext der Kreislaufwirtschaft“, Münster
13:30 Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz besucht das Projekt des seriellen Bauens mit dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
13:45 Außenministerin Annalena Baerbock trifft die isländische Außenministerin Thordis Gylfadóttir, Auswärtiges Amt, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
21:00 Frontal zu Hitze, Dürre, Klimawandel: Wenn die Sonne die Ernten verbrennt, Der Streit ums Bürgergeld: Wenn jeder Euro zählt, Streit um die Übergewinnsteuer: Profite in der Krise, Die Erinnerungslücken von Olaf Scholz: Welche Rolle spielt die HSH Nordbank? ZDF
21:45 Report Mainz zu Überlastete Richter – Klagewelle bei Flugverspätungen lähmt Justiz, Defekte Bahnschwellen, mangelhafte Infrastruktur – wie gefährlich ist Bahnfahren? Propaganda-Krieg auf TikTok – Jugendliche und Kriegsvideos, Schlachthofskandal: Veterinäre schauen bei Tierschutzverstößen weg, Das Erste
22:15 Thadeusz und die Beobachter Welt-Politik-Chefin Claudia Kade, Journalistin Sabine Adler vom Deutschlandfunk, der Kolumnist der Berliner Morgenpost Hajo Schumacher und von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Claudius Seidl, RBB
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

ZITAT DES TAGES

„Wir [haben] immer noch einen sehr kritischen Winter vor der Nase. Wir müssen ja damit rechnen, dass Putin das Gas weiter reduziert.“

Im ZDF berichtete Wirtschaftsminister Robert Habeck über den nächsten Winter, ehrgeizige Sparziele und Konflikte in der Ampel. zdf.de

African Edition: Bisher nur ein Schiff mit Weizen auf dem Weg nach Afrika + Belagerung von Hotel in Mogadischu beendet + Kenia: Oppositionsführer legt Widerspruch gegen Wahlergebnis ein + WHO-Chef wirft Weltgemeinschaft Rassismus in Tigray-Krise vor + Neuer König bei den Zulus. afrian-edition.de

Greenmag: Fischsterben in der Oder wird zum Politikum + Massiver Vulkanausbruch könnte globale Gesellschaft zerstören + Scholz und Habeck setzen auf Wasserstoff aus Kanada + Digitale Werbedisplays verbrauchen viel Strom + Umweltverträglichkeit von Sonnencremes. greenmag.de

ZULETZT

Krim-Urlauber verrät Kiew aus Versehen russisches Luftabwehrsystem: Ein Mann in Badehose lässt sich vor einem russischen S-400-Luftabwehrsystem fotografieren. Das Foto enthält Koordinaten, aus denen hervorgeht, dass die Bilder an der Schwarzmeerküste bei Jewpatorija aufgenommen wurden. Der von Russland ernannte Gouverneur von Sewastopol warnt vor unbedarften Schnappschüssen im Netz. rnd.de