Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will Wirtschaft weiter stärken: Bei seinen Besuchen in Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj habe er den regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung der militärischen Komponenten, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen. Das vergangene Jahr sei für die Ukraine mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent zu Ende gegangen und dieses Jahr solle die Dynamik beibehalten werden, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. muensterschezeitung.de

• Ukraine sperrt nach dem Tod von zwei französischen NGO-Mitarbeitern den Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt.
• Vier Tote durch russischen Beschuss auf Cherson.
• Polizei und Militär suchen in Kiews Norden nach möglichen russischen Sabotagetrupps.
• Bei Beschuss einer Bäckerei in der von Russland annektierten Stadt Lyssytschansk sind ein Minister der Besatzungsbehörden und zwei Stadträte ums Leben gekommen. n-tv.de
• Niederlande stocken Zusage an Kiew um sechs weitere F-16-Kampfflugzeuge auf.
• Finnische Munitionsfabrik will Nammo Lapua Produktion verfünffachen.
• Kompromiss zu Ukraine-Hilfe droht trotz Einigung im US-Senat zu scheitern; Trump fordert Republikaner im US-Kongress zu Ablehnung von Ukraine-Paket auf.
• Kanzler Olaf Scholz ruft US-Kongress vor seiner Amerika-Reise zu mehr Ukraine-Hilfe auf. zeit.de
• Schwedens Staatsanwaltschaft kündigt Entscheidung in Nord-Stream-Ermittlungen an, ob Untersuchungen beendet oder Anklage erhoben wird. tagesspiegel.de
• Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz schließt einen Krieg mit Russland nicht aus; sein Land müsse sich vorbereiten. welt.de
• Ukrainische Spezialeinheiten haben Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner im Sudan gefangengenommen und verhört.
• Neuer Name, alte Kontakte: Gruppe Wagner heißt jetzt Afrikakorps. n-tv.de
• Russlands Wahlkommission beanstandet zahlreiche ungültige Unterschriften für Präsidentschafts-Kandidatur von Oppositionellem Boris Nadeschdin. tagesschau.de

Erneut Proteste gegen Rechtsextremismus: Auf dem Frankfurter Römerberg versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen; Veranstalter sprachen von 25.000. Zur Kundgebung „Frankfurt steht auf für Demokratie“ hatte ein Bündnis von 130 Organisationen aufgerufen. Auch in St. Wendel im Saarland, Peine und Twistringen in Niedersachsen, Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern sowie Duisburg und Leichlingen in Nordrhein-Westfalen gab es Demonstrationen; dort kamen mehrere hundert Menschen zusammen. tagesschau.de, faz.net (Frankfurt/Main); zeit.de (St. Wedel)

• Mehr als 280 Nachfahren von NS-Widerstandskämpfern warnen vor Populisten. morgenpost.de
• München plant ein „Lichtermeer“ für die Demokratie. sueddeutsche.de

Kanzler Olaf Scholz sichert Migrantinnen und Migranten Solidarität zu: Viele sorgten sich, ob sie in Deutschland noch eine Zukunft hätten, sagte Scholz nach einem Treffen mit Migrantenverbänden. Menschen mit Migrationshintergrund fühlten sich gemeint, wenn Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Überlegungen von Umsiedlungen verbreiteten. Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan plädierte nach dem Treffen für eine zügige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. zdf.de

Einigung auf Kraftwerksstrategie zur künftigen Energieversorgung: Nach langem Ringen verständigten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner auf die wesentlichen Elemente um einen Rahmen zu schaffen für Investitionen in moderne und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage seien, zukünftig mit Wasserstoff betrieben zu werden. Zunächst soll die Errichtung von bis zu zehn Gigawatt an Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden. Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Die Kosten liegen bei etwa 16 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre. Energieunternehmen scheuen bislang Investitionen, weil sich die neuen, wasserstofffähigen Gaskraftwerke nicht rechnen. tagesschau.de, heise.de, n-tv.de, faz.net, rnd.de

• Chef des Stromnetzbetreiber 50Hertz Stefan Kapferer sprach von einer guten Nachricht für die Energiewende und für eine zuverlässige Stromversorgung.
• Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft Kerstin Andreae sprach von einem entscheidenden Baustein für einen erfolgreichen Weg in Richtung Klimaneutralität.
• CDU-Energiepolitiker Andreas Jung kritisierte dagegen, dass die Finanzierung der neuen Kapazitäten unklar bleibe.
• Energiekonzerne Uniper und RWE erklärten, eine Beteiligung an den Ausschreibungen zu planen.
• Deutsche Umwelthilfe kritisierte, der Schwerpunkt der Pläne liege auf dem Neubau fossiler Kraftwerke.

Debatte nach Lindners Vorstoß zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags:

• Kanzler Olaf Scholz mahnt Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck, sich vorerst auf das Wachstumschancengesetz zu konzentrieren; damit würde Unternehmen zügig um Milliarden entlastet. handelsblatt.com
• Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde vor allem einen Mitnahmeeffekt erzeugen. Vielmehr müsse es in der Debatte über Instrumente zur Ankurbelung der Konjunktur um Anreize für private und öffentliche Investitionen gehen.
• SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, sie sehe die Tauglichkeit der Anregung des Finanzministers nicht. Die dann fehlenden 30 Milliarden könnten nirgendwo im Haushalt aufgefangen werden. tagesschau.de
• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Vorschlag sinnvoll; das würde den Ländern zur Last fallen, sondern würde allein vom Bund geregelt. n-tv.de
• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte eine umfassende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik; eine Unternehmenssteuerreform allein bringe gar nichts.

Kanzler Olaf Scholz pocht bei Antrittsbesuch von Frankreichs Premierminister Gabriel Attal auf Mercosur-Vertrag: Das von der EU-Kommission ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten habe eine große geostrategische Bedeutung, betonte Scholz. Gabriel Attal bekräftigte dagegen die Ablehnung der französischen Regierung und bezeichnete das Abkommen als unausgereift; man könne keinem Handelsabkommen zustimmen, in dem Herstellern in anderen Ländern Praktiken erlaubt würden, die in der EU verboten seien. handelsblatt.com, zdf.de, faz.net, rnd.de

• Attal und Scholz hoben den Wert der deutsch-französischen Freundschaft hervor. Dass Attals erste Auslandsreise nach Berlin führe, sei eine Geste, die Deutschland sehr zu schätzen wissen und die viel bedeute, sagte Scholz.
• Zusammenarbeit mit Polen soll wieder zu intensivieren werden; Attal kündigte für die kommende Woche ein Treffen der Außenminister der drei Länder im Format „Weimarer Dreieck“ an.
• Uneinigkeit über Ukraine-Hilfen. Attal betonte, das Engagement Frankreichs werde sich ausweiten; aber es gehe nicht nur um die Höhe der Finanzmittel, sondern auch um die Qualität der Rüstungsgüter.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft bei Balkan-Reise Kosovo und Serbien zur Deeskalation auf: Bei einem Treffen mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani in Pristina sagte der SPD-Politiker, das Gebot der Stunde sei Dialog. Niemand könne und dürfe in der jetzigen Situation ein Interesse an einer Verschärfung der Lage haben. Zugleich sicherte Pistorius dem Kosovo die weitere militärische Unterstützung Deutschlands zu. Die Bundeswehr liege mit den Plänen für die Entsendung weiterer Soldaten im Zeitplan. Aktuell ist Deutschland mit rund 90 Soldatinnen und Soldaten am KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligt, im April soll eine Kompanie mit gut 150 zusätzlichen Soldaten dorthin verlegt werden. tagesschau.de, n-tv.de

Diskussionen in Deutschland nach Pariser Entscheid für erhöhte SUV-Parktarife. tagesschau.de

• Deutscher Städtetag erklärte, eine Verkehrswende brauche mutige Entscheidungen; allerdings müsse vor Ort geklärt werden, was das Parken in welchen Straßen koste, wie schnell gefahren werden dürfe und wie der Verkehr gelenkt werden solle. Nötig sei daher eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes.
• Bund für Umwelt und Naturschutz mahnte Gesamtkonzepte an, in denen ausreichende Alternativen zum eigenen Auto enthalten seien. Dann habe eine Erhöhung der Preise fürs Parken und die Differenzierung nach Größe und Gewicht der Fahrzeuge die größten positiven Effekte.
• Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Ergebnis des Bürgerentscheids. Das sei ein Weckruf für deutsche Städte ebenfalls höhere Parkgebühren in ihren Innenstädten für Stadtpanzer, Pick-ups und andere übergroße Fahrzeuge einzuführen.
• Greenpeace hält die Pariser Maßnahme für sinnvoll und sei ein überfälliges Signal an die Autoindustrie, dass die hohen ökologischen Kosten tonnenschwerer Stadtpanzer nicht länger auf die Gesellschaft als Ganzes abgewälzt werden könnten.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth verteidigt Einladung von AfD-Abgeordneten: Die Einladung an die Mitglieder des fachpolitisch zuständigen Kulturausschusses entspräche der demokratischen Praxis und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten, sagte ein Sprecher von Claudia Roth. Die Grünen-Politikerin bedauere, dass die AfD überhaupt im Parlament vertreten sei. „Antidemokratische, rechtsstaatsfeindliche und rassistische politische Kräfte haben aus Sicht von Claudia Roth nichts im Deutschen Bundestag verloren.“, sagte der Sprecher. Sollten AfD-Abgeordnete den Einladungen zur Berlinale-Eröffnung folgen, müssten sie den Einsatz für die Freiheit der Kunst sowie für den Einsatz gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung aushalten. spiegel.de

Weitere Meldungen:

• Justizminister Marco Buschmann legt Eckpunkte für Verantwortungsgemeinschaft vor. tagesspiegel.de
• Fachleute warnen vor Mobbing und Übergriffen im Netz; fast jedes sechste Schulkind ist nach Angaben der Techniker Krankenkasse betroffen. zdf.de
• An jeder zehnten Schule in Deutschland fehlen trotz Digitalisierungsförderung noch immer Laptops und Tablets, ergab eine Studie des Verbandes Bildung und Erziehung. tagesschau.de