⊂ EUROPA ⊃
EU legt kurze Übergangsphase für Brexit fest: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben harte Bedingungen für die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit beschlossen. Die zuständigen 27 Minister verständigten sich unter anderem darauf, dass Großbritannien für diesen Zeitraum nach seinem EU-Austritt im März 2019 keinerlei Stimmrechte mehr eingeräumt werden. Die Übergangsphase soll bis zum 31. Dezember 2020 dauern. In dieser Zeit soll sich London weiterhin an alle EU-Regeln halten müssen, einschließlich neuer Gesetzgebung. Der britische Chefunterhändler und Brexit-Minister David Davis hat im Parlament in London am Montag erkennen lassen, dass er der verlängerten Quasi-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht in der Übergangsphase zustimmen könnte.
zeit.de, handelsblatt.com, dw.com
Brüssel will US-Strafzölle kontern: Die EU ist der EU-Kommission zufolge zum Schutz der heimischen Exportwirtschaft vor US-Handelsschranken bereit. Die EU sei vorbereitet, um auf eventuelle Einschränkungen des Handels durch die USA schnell zu reagieren, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Zudem wies er Kritik von US-Präsident Donald Trump an EU-Handelspraktiken zurück. Es gehe nicht um Gewinner und Verlierer, Handel könne und solle ein Win-Win sein. Gleichzeitig sollte der Austausch von Waren und Dienstleistungen fair und regelbasiert ablaufen.
de.reuters.com
-Anzeige-
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de
Vorsichtiger Optimismus bei NAFTA-Verhandlungen: In die festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA ist etwas Bewegung gekommen. Nach Gesprächen mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland und dem mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, endlich habe man damit begonnen, über die Kernthemen zu sprechen. Auch Freeland äußerte sich vorsichtig optimistisch. Die harten Verhandlungen der drei Staaten trügen langsam Früchte, sagte sie. Gerade bei Telekommunikation, technischen Handelshürden und Gesundheitsschutz seien gute Fortschritte erzielt worden.
orf.at
USA heben Einreisebann für Flüchtlinge aus 11 Ländern auf: Die USA haben ihren pauschalen Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern aufgehoben. Wie das Heimatschutzministerium in Washington am Montag mitteilte, soll es stattdessen verschärfte Überprüfungen von Flüchtlingen aus diesen Staaten geben. Um welche Staaten es sich handelte, wurde bis heute nicht offiziell bekanntgegeben. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen waren es Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen – also bis auf Nordkorea Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Der pauschale Bann gegen Flüchtlinge war Teil der von US-Präsident Donald Trump verfügten umfassenden Einreiserestriktionen.
tagesspiegel.de
Studie: Anerkennungsquote für Flüchtlinge variiert in der EU deutlich welt.de
Migrationspolitik: UN fliegen Flüchtlinge aus Libyen aus tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Vor zwei Jahren, oder auch noch im vergangenen Jahr, gab es viele Bedenken, ob Europa nach dem Brexit vereint bleiben würde. Jetzt nehme ich aber große Erwartungen für die Zukunft wahr. Ich habe einen positiven Eindruck.“
EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger äußerte sich optimistisch über die Situation in Europa.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Merkel verurteilt Schadstofftests mit Affen und Menschen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die umstrittenen Diesel-Abgastests scharf verurteilt und Aufklärung eingefordert. Justizminister Heiko Maas bezeichnete die Berichte als schockierend. Wer solche Tests in Auftrag gebe, scheine jeglichen Maßstab verloren zu haben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, nannte die Tests absurd und widerlich. Verkehrsminister Christian Schmidt betonte, er sei als Verkehrsminister und auch als Tierschutzminister in keiner Weise bereit, solche Verhaltensweisen hinzunehmen. Die betroffenen Hersteller seien zu einer Sondersitzung der Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums zum Abgasskandal gebeten worden und sollten dort umgehend und detailliert informieren. Dabei sind zumindest die Abgastests an Tieren dem Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal seit eineinhalb Jahren bekannt.
bild.de, handelsblatt.com, faz.net, welt.de
Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien: Zwei Wochen nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose hat das Parlament die neue Regierung bestätigt. Die Abgeordneten wählten die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Viorica Dancila zur Ministerpräsidentin – sie bekam 286 Ja-Stimmen und 136 Gegenstimmen. Zugleich sprachen die Abgeordneten dem 27-köpfigen Kabinett von Dancila das Vertrauen aus. Es ist bereits die dritte sozialdemokratische Regierung in dem Land innerhalb weniger als neun Monaten. Die beiden Vorgänger Dancilas waren wegen parteiinterner Machtkämpfe gestürzt. Großes Thema der rumänischen Innenpolitik ist derzeit die umstrittene Reform des Justizwesens.
zeit.de, tagesschau.de
Puigdemont lässt Spanien wieder zittern: In Katalonien steht mal wieder ein Krimi an, im Mittelpunkt steht Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont. Er will sich an diesem Dienstag wiederwählen lassen. Dazu müsste er persönlich in Barcelona erscheinen. Das Problem: Er wird noch per Haftbefehl gesucht. Die spanische Polizei lauert seit Tagen auf eine Einreise des noch immer aufmüpfigen Politikers. Die spanische Justiz will Puigdemont wegen des verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendums Anfang Oktober zur Rechenschaft ziehen.
n-tv.de
Türkei bestätigt Einsatz deutscher Leopard-Panzer in Syrien: Die Türkei hat der deutschen Regierung den Einsatz von Leopard-2-Panzern bei der Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG bestätigt. Bei Luftangriffen der syrischen Regierungstruppen in der Provinz Idlib sind laut Aktivisten mindestens 33 Zivilisten getötet worden. Bei Luftangriffen der türkischen Armee in der kurdisch kontrollierten Region Afrin sind nach Angaben eines behandelnden Arztes 25 Zivilisten getötet worden. Die USA haben nach Angaben eines führenden Militärs nicht die Absicht, der türkischen Aufforderung nach Abzug der US-Truppen aus der Region um Manbidsch Folge zu leisten. In Sotschi sind am Montag die ersten Delegationen zu den von Russland initiierten Syrien-Gesprächen eingetroffen. Nach Äußerungen in den sozialen Medien über den türkischen Feldzug in Syrien sind 311 Menschen in der Türkei festgenommen worden.
spiegel.de (Leopard), zeit.de (Idlib), tagesspiegel.de (Afrin), handelsblatt.com (Manbidsch), welt.de (Sotschi), tagesspiegel.de (Festnahmen)
Ehrung eines Antisemiten: Frankreich hat ein Antisemitismus-Problem handelsblatt.com
Niederlande: Koordinierter Cyberangriff auf Steuerbehörde, Banken politico.eu
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Russland von Paralympics ausgeschlossen: Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) ist dem Vorbild des Internationalen Olympischen Komitees gefolgt: Russland wird von den Winter-Paralympics in Pyeonchang ausgeschlossen, Ausnahmen werden aber möglich sein. Das IPC gab am Montag bekannt, dass der Ausschluss des Nationalen Paralympischen Komitees Russland bestehen bleibe, nachweislich saubere Sportler aber unter neutraler Flagge teilnehmen dürfen. Von den Sommer-Paralympics 2016 in Rio de Janeiro waren die russischen Athleten noch komplett ausgeschlossen worden.
dw.com