⊂ EUROPA ⊃
G7 macht Fortschritte im Iran-Konflikt: Nach der Vermittlung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron sah US-Präsident Donald Trump eine gute Chance für ein Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani. Macron sagte, die Diskussionen beim G7-Gipfel hätten die Voraussetzungen für eine solche Zusammenkunft in den kommenden Wochen geschaffen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete es als großen Fortschritt, dass die G7-Staaten eine Beilegung der Krise im Dialog anstrebten. In einer Abschlusserklärung des Gipfels wurden zum Thema Iran zwei Ziele erfasst: Es müsse sichergestellt werden, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfüge, und es solle auf Frieden und Stabilität in der Region hingearbeitet werden. Der Iran hat den Europäern eine klare Bedingung für die Einhaltung des Atomabkommens gestellt. Das Land wolle nur in der Lage sein, Öl zu verkaufen und Geld zu bekommen, sagte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Er rief die am Atomabkommen beteiligten Europäer auf, sich nicht von US-Sanktionen einschüchtern zu lassen. Das Öl an Bord des wochenlang festgesetzten Tankers „Adrian Darya 1“ ist nach Angaben der iranischen Regierung verkauft worden.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de (G7); handelsblatt.com, sueddeutsche.de (Sarif); tagesschau.de (Tanker)
Macron und Trump einigen sich bei Digitalsteuer: Frankreich und die USA haben ihren Streit über die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne entschärft. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, er habe eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump erzielt. Er werde die Steuer abschaffen, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gebe. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat das Angebot der Soforthilfe der G7 wegen der Amazonasbrände kritisiert. Er bezweifelte, dass der Beschluss für die Waldbrandbekämpfung uneigennützig sei. Die G7-Staaten haben rund 20 Millionen Euro Soforthilfe zur Bekämpfung der Brände zugesagt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas plädierte angesichts der Brände dafür, Brasilien mit Hilfe des Handelsabkommens Mercosur zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Kanzlerin Angela Merkel kündigte in Biarritz für die nächsten drei Jahre einen Beitrag von einer Milliarde Euro für den Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose an. Deutschland und Frankreich wollen einen Ukraine-Gipfel im Normandie-Format abhalten. In Libyen streben die G7 einen Waffenstillstand an. Trump will in Kürze Deutschland besuchen.
sueddeutsche.de, welt.de (Digitalsteuer); faz.net, de.reuters.com (Amazonasbrände); handelsblatt.com (Weitere Ergebnisse); zdf.de (Trump-Besuch)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Aufstellung der EU-Kommission: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt Gespräche mit den Kandidaten der Mitgliedsstaaten für die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission. Dabei geht es um Qualifikationen und darum, Versprechungen einzuhalten. Von der Leyen will mindestens 13 Frauen haben, vier mehr als in der Kommission von Jean-Claude Juncker. Fest steht momentan, dass neben von der Leyen künftig 26 weitere Mitglieder zur Kommission gehören werden – die austrittswilligen Briten wollen keinen Kandidaten nominieren. Besonders begehrt sind die Bereiche Landwirtschaft, Digital, Finanzen, Handel und regionale Entwicklung, die eine große politische Wirkung erzielen können.
tagesschau.de, de.euronews.com
Unternehmen fliehen wegen Brexit in die Niederlande: Wegen des bevorstehenden Brexit sind fast hundert internationale Unternehmen von Großbritannien in die Niederlande umgezogen. 325 weitere Firmen hätten Interesse, ihren Standort in die Niederlande zu verlegen, teilte die niederländische Behörde für ausländische Investitionen am Montag mit. Berichten zufolge wurden durch die Verlegung der ersten 62 Firmen von Großbritannien in die Niederlande 2.500 Arbeitsplätze geschaffen. Die Firmen brachten den Niederlanden zudem Investitionen in Höhe von 310 Millionen Euro ein.
faz.net
EU-Kommission: Großbritannien will offiziell keinen neuen EU-Kommissar benennen euractiv.de
Hongkong: Polizei nimmt Zwölfjährigen fest n-tv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Ich glaube, wir werden eine Vereinbarung schließen.“
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass es in naher Zukunft Gespräche mit China über ein Handelsabkommen geben soll.
zeit.de
⊂ LÄNDER ⊃
Rumänische Regierungskoalition zerbricht: Rumäniens Regierungskoalition ist vor der anstehenden Präsidentschaftswahl zerbrochen. Der Vorsitzende des kleinen liberalen Koalitionspartners Alde, Calin Popescu Tariceanu, gab am Montag bekannt, seine Partei werde die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila verlassen. Im Fall eines Misstrauensantrags im Parlament wolle Alde zusammen mit anderen Oppositionsparteien gegen Dancila stimmen. Hintergrund des Bruchs der Koalition ist nach Einschätzung von Beobachtern die nahende Präsidentschaftswahl. Die beiden Kleinparteien Alde und Pro Romania hoffen, bei dieser Abstimmung mit dem unabhängigen Politiker Mircea Diaconu einen aussichtsreichen Kandidaten gegen den amtierenden Staatschef Klaus Iohannis ins Rennen zu schicken, der mit rund 41 Prozent in den Umfragen als Favorit für die Abstimmung gilt.
spiegel.de
Regierungskrise in Italien: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat die Frist für eine Regierungsbildung bis Mittwoch verlängert. An diesem Dienstag führt Mattarella die zweiten und entscheidenden Gespräche mit den Parteispitzen über die Bildung einer neuen Regierung. Ob sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten einigen können, ist ungewiss. Gibt es keine Einigung, wird Mattarella Neuwahlen ansetzen. Für diesen Fall gibt es wohl einen Sieg der Mitte-Rechts-Parteien mit einem sicheren Gewinner: Noch Innenminister und Chef der ultrarechten Lega Matteo Salvini.
aargauerzeitung.ch, augsburger-allgemeine.de, n-tv.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
Griechenland schafft Kapitalverkehrskontrollen ab: Die Regierung in Griechenland hat nach rund vier Jahren Laufzeit alle Beschränkungen im Geldverkehr aufgehoben. Damit können die Griechen wieder beliebig viel und häufig Geld ins Ausland überweisen. Mit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2010 hatten viele Griechen große Summen von ihren Konten abgehoben, das Geld ins Ausland transferiert oder privat versteckt – aus Angst vor einem Zusammenbruch des Bankensystems. Um einen möglichen Crash des Finanzsystems im Land zu verhindern, hatte die damalige linke Regierung unter Alexis Tsipras deshalb die Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.
spiegel.de, tagesschau.de
Österreich: Kanzlerin Bierlein spricht bei Schredder-Affäre von legitimem Vorgehen spiegel.de
Schweiz: Bankenaufsicht gibt erstmals grünes Licht für Blockchain-Firmen handelsblatt.com
Spanien: Militärflugzeug stürzt ins Mittelmeer spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Trump plant nächsten G7-Gipfel in seinem Golfclub: US-Präsident Donald Trump hat beim G7-Gipfel im französischen Biarritz angekündigt, dass das nächste Treffen führender Wirtschaftsmächte in Miami stattfinden solle. Trump erklärte, der nächste G7-Gipfel werde wahrscheinlich nur fünf Autominuten vom Flughafen der Millionenmetropole im Süden Floridas stattfinden. Die Anlage „National Doral“ in Miami sei gut geeignet. Dabei handelt es sich um einen Trump-Golfplatz. Es gebe aber noch keine endgültige Entscheidung über den Tagungsort. Inzwischen hat die „New York Times“ berichtet, dass dem US-Präsidenten nahestehende Personen im Internet versuchen, Vertreter jener Medienhäuser bloßzustellen, die Trump und seinem Umfeld ihrer Ansicht nach feindlich gesinnt seien.
n-tv.de, spiegel.de (G7); tagesspiegel.de (Presse)