Montag, 13. Dezember 2021
Impfpflicht+Kimmich+Corona-Demos+Streit in der Union über Neuaufstellung der Fraktion+Scholz auf Antrittsbesuch in Warschau+G7 warnen Putin vor Angriff auf Ukraine
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Ministerpräsidentenkonferenz+Impfstoff-Inventur+Minister übernehmen Ämter+Baerbock droht Russland im Falle einer Ukraine-Invasion mit Konsequenzen+Biden ruft Demokratien zum Zusammenhalt auf+Macron will neue Strategie zum Schutz der EU-Grenzen
Scholz vereidigt+Baerbocks erste Reisen+Mordpläne gegen Kretschmer+Neue Ampel-Regierung verteilt Zuständigkeiten unter Ministerien neu+Polizei löst Demo von Impfgegnern vor Lauterbachs Wohnung auf+Lauterbach will Pandemie zu Ende bringen
Menschenrechte im Koalitionsvertrag. Themen wie Gleichstellung, Inklusion, Kinderrechte und Rassismus sind im Koalitionsvertrag zu finden – ebenso wie der Schutz des Rechts auf Gesundheit der Schwächsten. wiwo.de Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordert das DIMR „Partizipation auf Augenhöhe – nicht nur am Katzentisch“. bpb.de Tag des Ehrenamtes. Am 5. Dezember 2021 fand der Internationale Tag des Ehrenamtes statt. Das Ziel des Gedenk- und Aktionstages ist die Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen und fand 1986 erstmals international statt. bundesregierung.de Amnesty freut sich über das weltweit erste Urteil zum Völkermord an den Jesid_innen. amnesty.de BAfF, GFF und PRO ASYL wollen mit einer Musterklage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass der Schutz schwerkranker Menschen vor Abschiebung gewährleistet wird. freiheitsrechte.org Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung veröffentlicht das neue Handbuch zur Inklusion von LSBTI in EZ und Auswärtiger Politik. outrightinternational.org Reporter ohne Grenzen kritisiert das polnische Gesetz, das auch nach dem Auslaufen des Notstands am 30. November die Medienfreiheit im polnisch-belarussischen Grenzgebiet einschränkt. reporter-ohne-grenzen.de Reporter ohne Grenzen fordert Medienvertreter_innen, die zu den Olympischen Winterspielen nach China reisen, dringend auf, sich vor Überwachung zu schützen. reporter-ohne-grenzen.de Abschiebestopp. Zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz fordern Amnesty und PRO
Infektionsschutzgesetz+Querdenker-Radikalisierung+Koalitionsvertrag unterzeichnet+Grüne und FDP wählen neue Fraktionsvorsitzende+Merkel will weiter für Rat bereit stehen+Biden will Ukraine bei russischer Invasion aufrüsten
Lauterbach wird Gesundheitsminister+Änderungen am Infektionsschutzgesetz+Corona-Proteste+Grüne stimmen für Koalitionsvertrag+Hofreiter soll Vorsitzender im Europaausschuss werden+Nehammer als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt
Impfpflicht für Pflegeheim-Personal+Fackelaufzug+FDP stimmt für Koalitionsvertrag+Führende CDU-Politiker für eigene Bundespräsidenten-Kandidatin+Andrea Nahles könnte Chefin der Arbeitsagentur werden+Manfred Weber stellt Nord Stream 2 wegen Ukraine infrage
Verschärfte Corona-Regeln+Impfpflicht+Zapfenstreich+Kevin Kühnert soll SPD-Generalsekretär werden+Omid Nouripour will Grünen-Chef werden+Sebastian Kurz will sich aus Politik zurückziehen, Schallenberg bietet Rücktritt an
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