Autor: Capital Beat

Deutscher Diplomat seit 100 Tagen Chef des Menschenrechtsrates: Der Präsident des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Joachim Rücker, hat nach gut 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz seiner Tätigkeit gezogen. Er erlebe in dem Gremium, dem 47 Staaten angehören, einen gewissen Grundkonsens, sagt er: “Es gibt keine westlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte sind universal.Es gibt allerdings unterschiedliche Interpretationen der Menschenrechte. Damit müssen wir im Rat umgehen.” deutschlandradiokultur.de Menschenrechte und Wirtschaftsunternehmen: Menschenrechtsverletzungen in transnationalen Wirtschaftsunternehmen sind traurige Realität. Bisher gibt es jedoch kaum aktive Gegenmaßnahmen von Unternehmen oder Staaten. Dies soll durch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) verändert werden. Die UNGPs sind das weltweit erste Regelwerk der Vereinten Nationen, das einheitliche Mindeststandards für transnationale Unternehmen und ihre Verantwortung für den Menschenrechtsschutz formuliert. anwalt.de Reedereien appellieren an EU: Mehrere Reeder und Seemannsgewerkschaften haben an die Mitgliedsländer der EU appelliert, die unhaltbaren Zustände und die humanitäre Krise der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gemeinsam zu lösen. Ohne zusätzliche Mittel für Rettungsaktionen sei der Verlust tausender Menschenleben zu befürchten. Währenddessen wird die Situation in der Ägäis immer kritischer. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, hat sich im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast vervierfacht. faz.net, taz.de 25.000 europäische Datenschützer klagen

Berichterstattung über Co-Piloten L. in der Kritik: Nach Artikel 11 der Menschenrechte gilt jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung verdächtigt wird, so lange als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen und dessen Schuld nachgewiesen ist. Sind die bisher bekannten Daten ausreichend, eine mediale Verurteilung zu betreiben? Ermittler und Behörden sind jedenfalls empört vom Umgang vieler Medien mit dem Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525. Es sei absolut unüblich und auch unmöglich in so kurzer Zeit schon Erkenntnisse zu präsentieren. rtl.de Nach 14 Jahren 45.000 Euro Schadenersatz wegen Menschenrechtsverletzung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte heute Italien einem vor 14 Jahren  anlässlich des G-8 Gipfels bei einem Polizeieinsatz schwer verletzten Demonstranten Schadenersatz zu zahlen. Der heute 76-jährige Italiener sei von Polizisten grundlos geschlagen, getreten und damit Opfer von “Folter” geworden, urteilten die Straßburger Richter. sueddeutsche.de Wurde Ex-Manager Thomas Middelhoff in der U-Haft gefoltert?: Thomas Middelhoff hat Finanzprobleme und ist scheinbar zahlungsunfähig. Wegen Fluchtgefahr wurde er inhaftiert und offenbar von dem Haftpersonal jede Viertelstunde geweckt, um durch diese Stichprobenüberwachung sicher zu stellen, dass er sich nicht umbringe. Nun verlangt die Grüne Rechtsexpertin und ehemalige Ministerin Renate Künast eine Rechtsprüfung und sieht eine Menschenrechtsverletzung. Andauernder faktischer Schlafentzug durch sogenannte Selbstmord-Prävention zerstöre einen Menschen physisch

Weltsozialforum fordert Einhaltung der Menschenrechte: Gerade tagte das Forum, als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos gedacht, in Tunesien. “Dem Terror zum Trotz” endete die Versammlung mit einer Demonstration zehntausender Unterstützer. Hunderte NGOs hatten Vertreter nach Tunis entsandt, um die Umsetzung von Klimafragen, sozialen Missständen und Menschenrechten zu diskutieren. dw.de Beispiellose Lage für Welternährungsprogramm: Die Präsidentin der größten Hilfsorganisation der Welt – des Welternährungsprogramms WFP – Ertharin Cousin sagt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass wegen der ständigen Notfalleinsätze das WFP die mittel- und langfristigen Arbeiten kaum ordentlich fortsetzen könne. Betroffen seien Kleinbauernprogramme, Schulspeisungen, Infrastrukturhilfen. Das sind alles Maßnahmen, um das Milleniumsziel “Zero Hunger” zu erreichen. Seit 2011 habe sich die Situation grundlegend geändert, seit zwei Jahren sind die Folgen von Terror und Krieg die Haupteinsatzgründe der 14.000 WFP-Mitarbeiter. sueddeutsche.de Sea Watch will Flüchtlingen im Mittelmeer helfen: Eine Privatinitiative will mit dem Schiff  “Sea Watch” ins Mittelmeer fahren, um zu verhindern, dass dort noch mehr Menschen ertrinken. Das Schiff will auf Flüchtlingsboote in Seenot aufmerksam machen. Mit Rettungsinseln, Schwimmwesten und Funkgeräten soll erste Hilfe geleistet werden. In akuten Notfällen kann auch medizinische Notversorgung geleistet werden. Eine Aufnahme von Flüchtlingen ist aber nicht geplant. Die Initiative will mit der Aktion gegen

Flüchtlinge brauchen psychologische Betreuung: Flüchtlinge brauchen humanitäre und medizinische Hilfe. Immer mehr Folteropfer, vergewaltigte Frauen und missbrauchte Kinder erreichen Deutschland. Momentan leben 360.000 Flüchtlinge hier. Mindestens ein Drittel davon leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung, ein Drittel unter Depressionen. Sie brauchen psychosomatische Hilfe, schonende Aufnahme und Verständnis. Die Praxis sieht aber Flughafeninhaftierung und knallharte Asylüberprüfung vor. psychologie-aktuell.com Ausschuss für Humanitäre Hilfe stellt Dreijahresbericht vor: Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stellte am 16. März ihren Dreijahresbericht zur weltweiten humanitären Hilfe Deutschlands vor. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, begrüßt einen Paradigmenwechsel. Man sei weg von kurzfristiger Aktion, hin zu langfristiger Maßnahmen gekommen. Er hob zudem die Bedeutung der Rolle von lokalen Hilfsorganisationen hervor. Als weiteren Punkt für den Erfolg der Neuordnung erwähnte er die Frage der Qualitätsstandardsicherung, die bei der Planung von Hilfsmaßnahmen stärker berücksichtigt werden müsse. bundestag.de Antirassismus-Tag: Zum Antirassismus-Tag am 21. März in Berlin gab es erneut vielfältige Aktionen. Das Spektrum der Beteiligten reichte vom Türkischen Bund bis zum Schwulen- und Lesbenverband. Die Linke ließ am Alexanderplatz Luftballons aufsteigen. Es gab Kundgebungen etwa vor einer Unterkunft für Flüchtlinge in Marienfelde. Wenig später startete eine Demonstration unter dem Motto “My right is your right”

Kinderarbeit bei Baumwollernte verstößt gegen Menschenrechte: Im Rahmen der internationalen G7-Stakeholder-Konferenz „Gute Arbeit weltweit“ am 10./11. März 2015 in Berlin hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) eine Auswertung seiner aktuellen OECD-Beschwerdeverfahren veröffentlicht. An den ECCHR-Verfahren gegen europäische Baumwollhändler wegen mit Kinderarbeit geernteter Baumwolle aus Usbekistan zeigt sich darüber hinaus, dass es an Sanktionen und verbindlichem Follow-up Empfehlungen mangelt. globalmagazin.com , bmas.de, eccchr.de Klage gegen KiK wegen Mitschuld am Tod von Textilarbeitern: Erste Klage in Deutschland wegen Mitschuld an 250 toten pakistanischen Textilarbeiterinnen. In einem bisher einmaligen Verfahren versuchen zwei NGOs für die Opfer und Ihre Angehörigen höhere Entschädigungen zu erreichen. In einer für die Firma KiK arbeitenden Textilfabrik in Pakistan waren bei einem katastrophalen Brand 250 junge Frauen getötet worden. Schuldrechtliche Verfahren gegen Firmen sind in Deutschland nicht möglich. Die Schweiz kennt diesen Tatbestand. bild.de Abtreibung – ein Menschenrecht !?: Vor 45 Jahre forderte die Frauenbewegung: Mein Bauch gehört mir! In einer WDR Auftragsproduktion wird nun Bilanz gezogen. In Deutschland, Frankreich und Polen wird dem Thema nachgegangen , dass Europa immer noch beschäftigt. Noch immer gibt es keine europäisch-einheitliche Gesetzgebung, noch immer geht das Spektrum von liberal bis äußerst restriktiv. fr-online.de Institut für Menschenrechte behält A-Status:

Behindertenkonvention in Deutschland auf dem Prüfstand: Beim Menschenrechtsrat in Genf gibt es am 26./27. März eine sogenannte Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Deutschland. Neben dem staatlichen verfassten Berichten gibt es dazu einen zivilgesellschaftlichen Parallelbericht. Das 37-seitige Dokument aus Deutschland greift insgesamt 24 Problembereiche auf, denen der Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Monitoringstelle besondere Aufmerksamkeit widmen sollte. Zum Beispiel:Rechte von Menschen in psychiatrischer Versorgung. Die Frage ist, ob in Anbetracht von weit verbreiteten Zwangsunterbringungen und Zwangsbehandlungen im Vertragsstaat eine grundlegende Psychiatrie-Reform erforderlich ist. institut-fuer-menschenrechte.de Konferenz gegen Fundamentalismus und für Frauenrechte: Die gewählte Präsidentin des Widerstandsrats des Irans, Marjam Rajavi, war Hauptrednerin einer Konferenz gegen Fundamentalismus und für Frauenrechte in Berlin, die von der iranischen Exil-Opposition initiiert wurde. Dementsprechend war die Situation im Iran Schwerpunkt der Beiträge von rund 50 Politikern, unter ihnen auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen. Die iranische Exil-Opposition fordert einen entschiedenen Kampf gegen das Mullah-Regime in Teheran als Zentrum der Terrorismus-Unterstützung. Für Rajavi seien die Frauen am stärksten von dem Regime betroffen. Ihr Schicksal sei mit Verfolgung, Unterdrückung und Entwürdigung verknüpft. spotlight-menschenrechte.de Human Rights Watch wirft Nato-Verbündeten schwere Menschenrechtsverletzungen vor: Human Rights Watch

Deutsches Institut für Menschenrechte könnte A-Status in Genf verlieren: Das deutsches Institut für Menschenrechte verliert voraussichtlich Ende des Monates seinen A-Status in Genf. A-Status im Menschenrechtsrat zu haben, bedeutet als anerkanntes , unabhängiges, also nichtstaatliches Institut ohne staatliche Abhängigkeiten , wie z.B. Finanzierung aus Steuergeldern,  Anträge und Redebeiträge zu innerstaatlichen Menschenrechtslagen abgeben zu dürfen. Die Vereinten Nationen fordern für nationale Menschenrechtsinstitutionen ein Gesetz als Grundlage oder eine Verankerung in der Verfassung eines Landes. Die Koalition kann sich aber nicht einigen, ob dies weiterhin als Verein oder als Anstalt des öffentlichen Rechts geschehen soll. verbaende.com, tagesspiegel.de Fragwürdige Praxis auf Berliner Baustellen: Nach dem Entsendegesetz arbeitsrechtlich unbedenklich arbeiten Rumänen und Bulgaren auf Berliner Baustellen. Problematisch ist die Lage der Menschenrechte dabei dennoch. Die Arbeiter werden z.B. von Leiharbeitsfirmen in Rumänien angeheuert und nach rumänischen Mindeststandards bezahlt. Sie erhalten die 150-300 € in Rumänien ausbezahlt und werden dann in Containern auf Berliner Baustellen untergebracht. Die Leiharbeitsfirmen rechnen selbst mit den Bauherren nach deutschem Mindestlohn ab. Die Arbeiter müssen auf der Baustelle bleiben und bekommen eine Mindestversorgung. taz.de Jochim Rücker eröfnet UN-Menschenrechtsrat: Seit der Sitzung vom 01. März hat Deutschland nun offiziell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat in Genf für das Jahr 2015 inne. Anlässlich

Amnesty International Report veröffentlicht: Die zunehmende Macht und Brutalität bewaffneter Gruppen erfordert neue Antworten der internationalen Gemeinschaft. Das stellt Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung des “Amnesty International Report 2014/2015” fest. Darin beschreibt die Organisation die Menschenrechtssituation in 160 Ländern. Nicht-staatliche bewaffnete Gruppen gingen demnach zunehmend brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Der Einfluss von Gruppen wie Boko Haram, dem sogenannten Islamischen Staat und Al Shabab reicht längst weit über Landesgrenzen hinaus. Von der Politik wünscht sich Amnesty mehr Hilfe für die Nachbarstaaten, mehr Asylplätze für Flüchtlinge und ein Stop von unverantwortlichen Rüstungsexporten. amnesty.de Grüne kritisieren Haltung der Bundesregierung zum CIA-Folterbericht: Am 8. Dezember hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats einen Bericht über die Folterpraxis der CIA veröffentlicht, allerdings nur zum Teil. Der gesamte Bericht umfasst mehr als 6.000 Seiten. Veröffentlicht wurde jedoch nur die 499 Seiten starke Zusammenfassung. Zu den von der CIA als “erweiterte Verhörmethoden” verharmlosten Folterpraktiken zählen unter anderem simuliertes Ertrinken, Schlafentzug oder tagelanges Liegen in Holzkisten. In dem Bericht geht es auch um den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri, der von der CIA entführt und gefoltert wurde. Die Grünen forderten die Bundesregierung deshalb umgehend auf, sich in den USA darum zu bemühen, dass der gesamte CIA-Bericht dem Bundestag