Autor: Capital Beat

Ägypten und die Menschenrechte: Nach der Machtübernahme des Generals Al Sisi und angesichts seines umstrittenen Besuchs in Deutschland gibt es starke Bedenken gegen die Menschenrechtspolitik in Ägypten. Mit der Machtübernahme des Militärs wurden zwar die Exzesse der Regierung Mursi und der Muslimbrüder beendet. Inzwischen wurden diese in zweifelhaften Prozessen aber selbst massenhaft zum Tode verurteilt. Die Urteile wurden jedoch bisher nicht vollstreckt. de.euronews.com Kurden vertreiben ISIS aus kurdischen und assyrischen Dörfern in Nordsyrien: Nach einer zehntägigen Offensive hätten die Kurden diese 14 Dörfer in der Region Chaddour zurückerobert, sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Im Februar waren diese Dörfer von IS-Terroristen erobert worden. Mehr als 5.000 Bewohner wurden in die Flucht getrieben. Laut der Menschenrechtsorganisation sind seit 2011 rund 222.000 Menschen in Syrien getötet worden.  Nach UN-Angaben sind mehr als 7.2 Millionen Menschen obdachlos und mehr als 3 Millionen befinden sich auf der Flucht. german.irib.ir Verrat an Menschenrechten der Flüchtlinge: Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Erklärung der Landesregierung Verrat an den Flüchtlingen vorgeworfen. Trotz der Auflagen des Verfassungsgerichtes habe man sich den finanzpolitischen Vorgaben der Bundesregierung gefügt. Resultat: keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge , keine Reise-und Freizügigkeitsregeln. Die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes pfeife weitgehend auf ein Urteil

Amnesty International in Berlin: Anlässlich der Vergabe des Menschenrechtspreises “Botschafter des Gewissens” durch Amnesty International in Berlin demonstrierten US-Sängerin Patti Smith und der designierte Volksbühnen-Intendant Chris Dercon für die Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi. In Anwesenheit von Badawis Ehefrau Ensaf Haidar forderten sie am Donnerstag am Potsdamer Platz auch Reisefreiheit für den chinesischen Künstler Ai Weiwei. Den Preis erhielten Joan Beaz und in Abwesenheit Ai Weiwei. sueddeutsche.de Syrien ist Besatzungsgebiet: In einem Fachgespräch der Redaktion von “SpotlightMenschenrechte” für Abgeordnete und Fachjournalisten äußerte sich als Experte der Syrischen Situation das Vorstandsmitglied Usahma Felix Darrah vom Verband der syrischen Hilfsvereine. Die ethnischen und religiösen Säuberungen werden nach seiner Einschätzung von Assads Armee, ISIS und schiitischen Milizen, wie der Hisbollah, gleichermaßen verbrecherisch vollzogen. spotlight-menschenrechte.de Thomas-Dehler-Medaille an Raif Badawi: Bayerns Freie Demokraten haben den inhaftierten saudischen Blogger Raif Badawi mit ihrer höchsten Auszeichnung, geehrt. FDP-Landeschef Albert Duin verlieh sie stellvertretend an Badawis Ehefrau Ensaf Haidar in Berlin. “Als liberaler Publizist und politischer Gefangener ist Raif weltweit zu einem Symbol für den Kampf um Meinungsfreiheit geworden”, betonte der FDP-Landesvorsitzende. Der Blogger war wegen seiner Internetaktivitäten zu tausend Schlägen und Gefängnis verurteilt worden. liberale.de Putin will NGOs auf Schwarze Liste setzen können: Mit einem neuen

Armut in Berlin: Kein Platz für Obdachlose. Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte und die Polizei räumen eine Rasenfläche nahe dem Bahnhof Zoo, auf der zuvor etwa 50 Menschen in Zelten campiert hatten. Petra Schwaiger, Leiterin des Projektes “Frostschutzengel”, merkt zudem an, die Stadt Berlin sei „verpflichtet, unfreiwillig obdachlos gewordene Menschen unterzubringen, gleich welcher Herkunft“. Für die Unterbringung seien insbesondere Ordnungsbehörden und Polizei zuständig, die Stellen also, deren Mitarbeiter die Räumung durchführten. Es zeige sich, dass bestimmte Gesetze für EU-Ausländer keine Gültigkeit hätten. taz.de Armut und das Recht auf Wohnraum: Am 5. Mai trafen sich in Berlin Experten, um über die Lage am Wohnungsmarkt zu diskutieren. Wohnungslosigkeit heißt nicht obdachlos. Es geht um die rechtlichen Konsequenzen des Mietrechts und das Angebot an zahlbaren Wohnungen. Claudia Mahler wies in diesem Zusammenhang auf Deutschlands menschenrechtliche Verpflichtungen hin. Auch der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hielt 2011 die Datenlage zu Wohnungslosigkeit für unzureichend und forderte Deutschland zum wiederholten Mal auf, bis 2016 über Umfang und Ursachen der Wohnungslosigkeit Bericht zu erstatten und konkrete Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu treffen. institut-fuer-menschenrechte.de Anwaltskritik am Richter ist ein Menschenrecht: Der bekannte französische Strafverteidiger Olivier Morice hat in einem Zeitungsinterview den vertrauensvollen Umgang einer französischen Untersuchungsrichterin mit

Amnesty International tagt Pfingsten in Dresden: Veranstaltungsschwerpunkt ist die Flüchtlingsthematik. Rund 500 Mitglieder aus ganz Deutschland wollen in diesem Zusammenhang in der Elbestadt über Rassismus diskutieren, wie die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch mitteilte. Zudem gehe es bei der nicht öffentlichen Tagung um Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Bei der Jahresversammlung, zu der auch die Frau des inhaftierten saudischen Bloggers Raif Badawi erwartet wird, finden auch Vorstandswahlen statt. Amnesty hat nach eigenen Angaben in Deutschland mehr als 130.000 Mitglieder und Unterstützer. focus.de Menschenrechtskommissar des Europarates in Berlin: Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks besuchte am 4. Mai das Institut für Menschenrechte zum Auftakt seines einwöchigen Deutschlandbesuchs. Im Gedankenaustausch mit Direktorin Beate Rudolf und Mitarbeitenden des Instituts erläuterte Muiznieks den thematischen Fokus seines Aufenthalts: Menschenrechtsfragen in den Bereichen Flucht und Asyl, Rassismus sowie die Situation der Strukturen zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland. Er teilte mit, dass er aktuelle Entwicklungen und Problemstellungen dieser Themenbereiche in den geplanten Gesprächen mit Regierungsvertretern, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, relevanten Gremien und zivilgesellschaftlichen Akteuren erörtern wolle. institut-fuer-menschenrechte.de Flüchtlinge aus dem Balkan: Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen angebliche Vorschläge des Bundesinnenministeriums, Asylsuchende aus Staaten des Balkans aus dem regulären Verteil-Verfahren herauszunehmen und in speziellen Aufnahmezentren unterzubringen. Eine Segregation nach Herkunft

EU-Grundrechteagentur stellt den Bericht zur Lage der Kinder in Gerichtsverfahren vor: Hunderttausende Kinder stehen jährlich als Opfer oder Zeugen vor Gericht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder verunsichert oder unter Stress gesetzt werden, wenn sie an Gerichtsverfahren beteiligt sind“, erklärt der Interimsdirektor der EU-Grundrechteagentur FRA, Constantinos Manolopoulos. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Kinderrechte respektiert und gewahrt werden. Dies gilt insbesondere in Gerichtsverfahren. Die Mitgliedstaaten sollten zudem gewährleisten, dass die Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz von allen Beteiligten in der täglichen Praxis eingehalten werden.“ fra.europa.eu Flüchtlinge haben ein Recht auf Bildung: Anlässlich einer Konferenz in Hildesheim Ende April wurde deutlich, dass es in der institutionellen Umsetzung des Rechts auf Bildung für Flüchtlinge in Deutschland noch einige Defizite gibt. Die Konferenz verdeutlichte, dass die Inhalte des Menschenrechts auf Bildung insbesondere zum Schutz vor Diskriminierung konkrete Anhaltspunkte bieten, was an Strukturen, Gesetzgebung, Lehrplänen, sowie in der Aus- und Weiterbildung zu verändern ist. institut-fuer-menschenrechte.de Menschenrechte und Demokratie: Neuer EU-Aktionsplan: Die EU-Kommission hat am 28.04.2015 einen neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015 bis 2019 vorgelegt. Das strategische EU-Rahmenwerk und der Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie legen die EU darauf fest, Menschenrechte in

Fehlende Prävention in Nepal ist auch Versagen der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit: Nach dem Erdbeben in Nepal habe man in Bezug auf Prävention erkannt, dass dort gehandelt werden muss, sagt Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Besonders in armen Gebieten müssten Vorsorgemaßnahmen für Erdbeben getroffen werden. Die Prävention in Erdbebenregionen sei auch eine Frage der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es müssten Evakuierungsräume geschaffen und Siedlungen gebaut werden, die Erdbeben standhalten können. deutschlandfunk.de Ungarn will systematisch Flüchtlinge schikanieren: Anfang Mai soll allen wahlberechtigten Ungarn ein Fragebogen mit zwölf Punkten zugestellt werden. Unter anderem soll das Volk befragt werden, ob Flüchtlinge entgegen der EU-Regeln länger als 24 Stunden festgehalten werden sollen. Derzeit ist es gängige Praxis, Asylsuchende zu inhaftieren und mehrere Tage schmoren zu lassen. Jene, die nachweislich die europäischen Schutzmechanismen missbrauchen, sollen sofort abgeschoben werden. Die anderen sollen die Kosten für ihre Unterbringung abarbeiten. Beides widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. taz.de Rassismus in Deutschland: Vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung am 5./6. Mai 2015 in Genf erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: “Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld

Middelhoff kann gegen Kaution freikommen:  Nach fünf Monaten in Untersuchungshaft kommt  der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff  nun doch möglicherweise frei.  Auflage ist die Zahlung einer Sicherheitsleistung von 895.000 Euro. Außerdem müsse er seine Reisepässe abgeben, teilte das Gericht in Essen mit. Gegen den Beschluss können noch  Rechtsmittel eingelegt werden. Die Politikerin Renate Kühnast hatte eine gerichtliche Untersuchung wegen des Verdachts auf Folter gegen die Vollzugsanstalt gefordert. boersennews.de Lew-Kopelew-Preis: Den Lew-Kopelew-Preis 2015 teilen sich Ruslana Lyschytschko, Andrej Makarewitsch, Eduard Uspenskij und Jewgenij Zacharow. Damit werden Vertreter der ukrainischen und der russischen Zivilgesellschaft ausgezeichnet. Bei einem Festakt in Köln wurden sie dafür geehrt, dass sie sich für die Wahrung der Menschenrechte und den Respekt vor anderen Kulturen einsetzen. Wie der russische Schriftsteller und Menschenrechtler Lew Kopelew träten die Preisträger “für das tolerante Zusammenleben aller Nationalitäten ein – in der Ukraine wie in Europa”, erklärte das Lew Kopelew Forum in Köln. Die Laudatio hielt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. dw.de Human Rights Watch beobachtet und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen im Krieg: Früher nannte man es Kriegsrecht , heute nennen es die Vereinten Nationen “Humanitäres Völkerrecht”. Human Rights Watch untersucht Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Bei akuten Krisen schicken sie Ermittler, die speziell für Krisensituationen