Autor: Capital Beat

Generelle Abschiebung für Balkanflüchtlinge?: Wer so etwas fordert, verkennt die tatsächlichen Vergehen gegen Menschenrechte in diesen Ländern durch das sogenannte Gewohnheitsrecht. In Albanien heißt es “Kanun”. Rechtlose Frauen, Zwangsheirat, Vergewaltigung, Blutrache und Selbstjustiz sind sogar Teil der Rechtsprechung. Frauen kommen mit diesen Asylgründen nicht zu ihrem Recht, weil sie nicht qualifiziert nach ihren Lebensumständen, zu Ihren Traumata befragt werden. Eine generelle Abschiebung als Wirtschaftsflüchtlinge erschwert die Lage. zeit.de Mangelhafte Bereitschaft zur Aufnahme: Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V., vertreten durch Ali Ertan Toprak, beklagt die mangelnde Bereitschaft der deutschen Muslimverbände, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen bzw. zu betreuen. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge seien Muslime, viele Kurden aus Syrien. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, eines Dachverbandes mehrerer Duzend Islamvereine, beklagt indes die fehlende Unterstützung mit Geld und fordert vom Staat einen besseren Umgang mit den Muslimen. kath.net Frauen in Saudi-Arabien dürfen wählen: König Salman tritt für das Frauenwahlrecht ein, auch wenn die Frauen sonst im Land nicht viele Rechte haben. Sie dürfen zum Beispiel keine Autos fahren. Frauen spielen im politischen Leben des sunnitischen Königreichs bisher praktisch keine Rolle. Der verstorbene König Abdullah hat bereits vor mehr als zwei Jahren 30 Frauen in den 150-köpfigen Schura-Rat berufen, der die Regierung berät.

Rabbiner für Menschenrechte: Die israelische Nichtregierungsorganisation “Rabbiner für Menschenrechte” wurde 1988 gegründet und beschreibt sich als “Stimme des Gewissens” in Israel. Während der jährlichen Übergriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser bei der Olivenernte leistet die Organisation passiven Widerstand. Rabbiner Arik Ascherman bezeichnet die hohe Armut in Israel oder den schwierigen Status von Beduinen in der Negev-Wüste als Gründe für sein Engagement. srf.ch Schiitische Milizen begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Nach der Uno-Menschenrechtsbehörde haben schiitische Milizen außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Entführungen und Vertreibungen von einer großen Anzahl von Menschen begangen und dies straffrei.Die irakische Regierung setzt große Hoffnung auf die Mobilisierten Volkskräfte. Denn im Kampf gegen den “Islamischen Staat” hat sich die irakische Armee erneut als nicht sonderlich schlagkräftig erwiesen. 60.000 bis 120.000 gut ausgerüstete Kämpfer sollen nach Schätzungen den Mobilisierten Volkskräften angehören. iran-update.com Deutschland setzt Dublin teilweise aus: Deutschland hält sich im Falle syrischer Flüchtlinge nicht mehr an das EU-Asylverfahren der Dublin-Regeln. Die Prüfung, ob Asylsuchende in einem anderen EU-Land zuerst europäischen Boden betraten und somit dorthin zurückgeschickt werden können, findet damit nicht statt. Bulgarien reagiert auf die Flüchtlinge im Nachbarland Mazedonien und stationiert Panzerfahrzeuge zur Grenzsicherung. In einem Gesetzentwurf für England und Wales sind bis zu sechs Monate Gefängnis für Einwanderer

Menschenrechte-Ministerium im Irak gestrichen: Nach anhaltenden Großdemonstrationen gegen Korruption und Mangelwirtschaft hat Ministerpräsident Al-Albadi im Zuge der Reformen ein Drittel der Posten in seinem Kabinett gestrichen. Neben den Ressorts Frauen und Menschenrechte wurde auch das Ministerium für Provinz- und Parlamentsangelegenheiten abgeschafft. Insgesamt elf der 33 Kabinettsposten fielen der Reform zum Opfer. Die Reformen beinhalten zudem die Abschaffung der drei Vizepräsidentenposten. n-tv.de Menschenrechte in der Türkei: Der türkische Präsident Erdogan will die Verfassung den “realen Bedingungen” anpassen. Er hat den Frieden mit den Kurden aufgekündigt, der die blutigen 90er Jahren beendet hatte. Demokratie und Menschenrechte gelten nichts mehr in der Türkei. Und Europa kann nichts dagegen tun? Heute ist die Türkei ein Land, das mit all seinen Nachbarn im Konflikt ist. stern.de Vergewaltiger der Menschenrechte: Der frühere Geheimdienstchefs von Diktator Augusto Pinochet, Manuel Contreras, ist tot. Politiker des Landes distanzierten sich öffentlich von ihm. “Eine der dunkelsten Figuren unserer Geschichte ist gestorben”, hieß es von Seiten der Regierung. Die Diktatur in Chile war eine der schlimmste neuzeitlichen Verletzungen von Menschenrechten durch staatliche Organe. Gerade der Chef des Geheimdienstes galt als “Vergewaltiger der Menschenrechte”. amerika21.de Leichtathletik WM in China ohne Menschenrechte und Dopingkontrolle:Nach dem internationalen Leichtathletikverband bewegt sich alles im normalen Rahmen.

Saudi-Arabien will nicht über Menschenrechte reden: Der Fall hat international großes Aufsehen erregt. Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Der Blogger Raif Badawi war 2012 nach Kritik an der saudischen Religionspolizei verhaftet worden. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt, auch wegen Beleidigung des Islams. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Der Fall spielte auch anlässlich des Besuchs des saudischen Außenministers Adel Dschubair in Berlin bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Rolle. sueddeutsche.de Keine Strafen für Prostituierte: Amnesty International hat einen umstrittenen Beschluss zum Umgang mit Prostitution getroffen. Die Menschenrechtsorganisation will sich künftig für die weltweite Entkriminalisierung bei einvernehmlichem Sex einsetzen. Dies sei der beste Weg, die Menschenrechte von Prostituierten zu schützen, hieß es. zeit.de Mehr Sachlichkeit in der Asyldebatte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert den Asylbewerbern schneller den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern. Bund, Länder und Kommunen müssten dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, was menschenrechtlich nicht haltbar ist. institut-fuer-menschenrechte.de 200 assyrische Christen frei: Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat hat mehrere

Angriff auf die Pressefreiheit: Die OSZE kämpft für die Wahrung der Demokratie und fordert die Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrat. Dies ist nun erfolgt. Der inzwischen entlassene Bundesgeneralstaatsanwalt Runge hatte mit der Einleitung von Ermittlungen eine Lawine von Widerstand losgetreten. Der Blog von Markus Beckedahl, Gründer des Blogs “Netzpolitik.org” hatte Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes veröffentlicht. stern.de Schweigen über Diktatur in Chile brechen: Die chilenische Präsidentin, Michelle Bachelet hat die Bevölkerung und Militärs dazu aufgerufen, Informationen über Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) offenzulegen. Dadurch sollen neue Gerichtsverhandlungen möglich werden. Bachelet nahm die Aussagen des ehemaligen Militärs Fernando Guzmán zum Anlass, der vergangene Woche über einen bekannten, durch Militärs verübten Mordfall Zeugnis abgelegt hatte. amerika21.de Hunderte Dissidenten in Kuba festgenommen: Die Annäherung zwischen den USA und Kuba hat die Lage der Menschenrechte und der oppositionellen Aktivisten in Havanna nicht verbessert. So wurden in letzten Monat 674 Menschen aus politischen Gründen vorübergehend festgesetzt, teilte die kubanische Menschenrechtsorganisation CCDHRN mit. Die Mehrzahl der Verhafteten wurden wieder freigelassen, aber 21 Inhaftierte wurden misshandelt. zeit.de Das Nuklearabkommen und die Menschenrechte im Iran: Nach dem Abschluss der Nuklearvereinbarung zwischen dem iranischen Regime und den größeren Weltmächten, ist es eine wichtige Frage, welche Einwirkung die Vereinbarung auf

Olympische Winterspiele 2022 ohne Menschenrechte:  Gibt es für die beiden Bewerber Menschenrechte als Auswahlkriterium? Peking und der Wintersportort Zhangjiakou bewerben sich um die Olympischen Winterspiele 2022 . Die Entscheidung fällt an diesem Freitag in Malaysia. Prominente Regimekritiker fordern am Wochenende in einem offenen Brief eine Ablehnung Pekings. Die schlechte Menschenrechtslage würde „den Ruf und den Geist der Olympischen Spiele“ beschädigen. Aber die kasachische Bewerbung ist auch nicht besser. Schwule und Lesben werden in Kasachstan nachweislich verfolgt. Präsident Nasarbajew hat sich per Verfassungsänderung von Beschränkungen der Wiederwahl ausgenommen und genießt Immunität vor Strafverfolgung. Amnesty International berichtet von Folter. fr-online.de Iran will über Menschenrechte reden:Der iranische Außenminister Zarif hat angekündigt, dass der Iran mit der EU auch über Menschenrechte reden will. Die EU Aussenbeauftragte Mogherini hatte zuvor erklärt, der in Wien ausgehandelte Vertrag könne den Weg für eine breitere Kooperation mit dem Westen ebnen. Zudem bezeichnete sie den Kampf gegen die Terrormiliz IS als strategisches Thema für beide Seiten. Der iranische Präsident Rohani hat der EU Gespräche angeboten. deutschlandfunk.de Menschenrechte im Iran: Im Iran wurden in diesem Jahr bereits mehr als 700 Menschen z.T. öffentlich exekutiert. Trotz der Vereinbarungen von Wien mit den Weltmächten und Deutschland hat das Regime der religiösen Herrschaft

Trainingscamp für Massenmörder:  Laut bosnischen Sicherheitsexperten sollen Terroristen des Islamischen Staats (IS) Land und Immobilien im Herzen Europas aufgekauft haben und als Ausbildungslager nutzen. Nachdem die Polizei in einem Bergdorf in Bosnien-Herzegowina mehrere Razzien auf der Suche nach IS-Anhängern durchführte, wird jetzt vermutet, dass mehrere Grundstücke und Immobilien in dem knapp 140 km westlich davon gelegenem, isolierten Dorf Ošve im Eigentum des IS stehen sollen. shortnews.de Spezielle Abschiebezentren: Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Eine Segregation nach Herkunft verstößt gegen das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot. Dass das Asylrecht ein Individualrecht ist, das jedem einzelnen Menschen zusteht, geht bei einem solchen Ansatz völlig verloren. institut-fuer-menschenrechte.de Vizekanzler Gabriel in Teheran: Die Iran-Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sorgt für Unmut. Er störe sich an der Aussage, dass Iran einer unserer Freunde sei, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, dem “Handelsblatt”. Der Iran könne unser Freund und ein Stabilitätsfaktor in der Region erst dann werden, wenn er besagtes Existenzrecht Israels tatsächlich anerkennt. polenum.com Schuldenstreit und Menschenrechte: Margot Salomon ist Spezialistin für Völkerrecht und Menschenrechte. Sie lehrt an

Ägyptisches Gesetz gegen Journalisten: Nach massiver Kritik an einem Gesetzesentwurf, der Haftstrafen für Journalisten bei Abweichungen von der offiziellen Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht, hat sich die ägyptische Regierung zu Änderungen bereit erklärt.Berichte über Anschläge, die von den offiziellen Regierungsangaben abweichen, sollten nach dem Entwurf mit Gefängnisstrafen geahndet werden. faz.net Menschenrechte sind nicht teilbar: Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Grundsatzrede zu Europa gehalten. In Irland rief er zu einem stärkeren Einsatz für Menschenrechte auf. Wie ernst es die EU damit meine, zeige sich am Umgang mit den Flüchtlingen. Wie glaubwürdig die Europäische Union in Fragen der Menschenrechte sei, das hänge in der aktuellen Situation davon ab, wie wir in Europa mit jenen Menschen umgehen, die bei uns Zuflucht suchen, sagte Gauck im irischen Galway. spiegel.de Russland will EGMR Entscheidungen umgehen: Russland behält sich künftig vor, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht zu folgen. Das Verfassungsgericht in Sankt Petersburg entschied am Dienstag, dass die Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Russland 1996 zwar rechtens gewesen sei, in Einzelfällen könne Russland aber Urteile des EGMR nicht ausführen, wenn diese der russischen Verfassung widersprechen. sueddeutsche.de Venezolanisches Straf-Forum: Die venezolanische Nichtregierungsorganisation “Venezolanisches Straf-Forum”  setzt sich für die Menschenrechte im linksregierten Land ein und prangert

Griechen in Not: In einigen Tagen werden griechische Krankenhäuser keine Medikamente und sonstige, für Operationen notwendige Dinge mehr kaufen können. Versinkt ein Gründungsmitglied der EU im Chaos wegen Finanzen und europäischer Regelwerke? Dominiert das Geld und fiskalische Angelegenheiten über die tatsächlichen Lebensbedingungen in einem Mitgliedsstaat? Der UN-Schuldenbeauftragte Juan Pablo Bohoslavsky warnt davor, Griechenland weitere Sparmaßnahmen aufzuerlegen. So werden soziale Unruhen riskiert. zeit.de Polizei in Deutschland: Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass Deutschland menschenrechtlich verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland unterstreichen die Dringlichkeit von strukturellen Reformen. institut-fuer-menschenrechte.de UN-Bericht über Hunger: Weniger Hunger und Armut auf der Welt, aber Ziele noch nicht ganz erreicht. Die Zahl der Menschen in extremer Armut verkleinert sich von 1,9 Mrd auf 836 Mio. 1990 hungerten noch 23,3% der Weltbevölkerung, jetzt noch 12,9%. Größte Bedrohung sind Krieg und Bürgerkrieg. Jedes Bürgerkriegsjahr wirft ein Land um jeweils 20 Jahre zurück. Große Probleme gibt es noch

Kaffee statt Menschenrechte: Der UN-Sozialausschuss äußert sich sehr besorgt darüber, dass die Vertriebenen der Kaweri Kaffeeplantage in Uganda ihr Land bisher nicht wieder zurückbekommen haben. Er fordert die ugandische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Vertriebenen wiederherzustellen. Eigentümer ist die deutsche Neumann-Kaffeegruppe aus Hamburg, der Rechte zum Kaffeeanbau zugesprochen wurden. fian.de Der internationale Druck zeigt erste Folgen: Die Kommunikationsbehörde Katars teilte nun mit, das ein Gesetz vorbereitet würde, das umstrittene System abzuschaffen. Das Kafala-System steht seit Jahren in der weltweiten Kritik. Unter den Kafala-Regelungen sind ausländische Arbeiter, von denen in den vergangenen Jahren auf Baustellen für die WM-Endrunde Hunderte ihr Leben verloren, weitgehend entrechtet und der Willkür ihrer Arbeitgeber und der nationalen Behörden ihrer Wahlheimat ausgesetzt. handelsblatt.com Ist das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper ein Menschenrecht?: Linke-Chefin Kipping fordert die Abschaffung des Beratungszwanges im Paragraph 218, in dem Schwangerschaftsabbrüche geregelt sind. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper gilt nicht uneingeschränkt als Recht. Voraussetzung sind Aufklärung und Zugang zu Mitteln der Geburtenkontrolle und das Recht schwangerer Frauen auf bestmögliche Gesundheitsversorgung. Viele Staaten kommen ihrer Verpflichtung, diese Rechte für alle Menschen ohne Diskriminierung zu gewährleisten, nur ungenügend nach. Die Folgen sind oft verheerend. polenum.com Hochrangige Kolumbianische Militärs ermordeten