Autor: Capital Beat

André Glucksmann ist tot: Der Kämpfer für Menschenrechte und Philosoph André Glucksmann ist 78-jährig in Paris verstorben. Frankreichs Präsident Hollande würdigte ihn als “Verteidiger der Unterdrückten”. Der Antitotalitarismus war der Kompass im Wirken des Philosophen und Menschen Glucksmann. Tschetschenien, Bosnien, Ruanda, das Drängen auf Aufnahme der Boatpeople in den Siebzigerjahren, André Glucksmann kämpfte zeitlebens um und für Menschenrechte. deutschlandfunk.de Türkei im Negativtrend: Der EU-Bericht zu Beitrittsverhandlungen der Türkei bemängelt den sich verschlechternden Zustand der grundlegenden Bürger- und Menschenrechte. Aus dem EU-Fortschrittsbericht geht hervor, dass der Schutz der Menschen- und Grundrechte in der Türkei sich zwar “in den vergangenen Jahren deutlich verbessert” hätte. Es blieben aber große Mängel. Die Türkei müsse insbesondere wirksam die Rechte von Frauen, Kindern und Homosexuellen garantieren sowie die soziale Einbindung von Minderheiten wie den Roma sicherstellen. spiegel.de Hilfe und Versöhnung für Syrien: Der mit 1.500 € dotierte Engagementpreis des Vereins FES- Ehemalige e.V. geht an Relief & Reconciliation for Syria Deutschland e.V. R&R Syria Deutschland unterstützt seit 2013 Syrer, die aus Angst um Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben und in den Libanon geflohen sind. Vertrauen und Versöhnung einüben ist ein Ziel der Gruppe. Dafür betreibt R&R Syria unter anderem eine Camp School, die von

Kinderrechte bei Flüchtlingshilfe im Fokus: Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt die vorrangige Berücksichtigung der K-inderrechte bei der aktuellen Flüchtlingshilfe ein. 85 Prozent der weltweit ca. 60 Millionen vor Gewalt flüchtenden Menschen in sind 18 Jahre oder jünger. Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 ist – mit einer Ausnahme – von allen Staaten der Welt ratifiziert worden. Sie verpflichtet zur Umsetzung der Kinderrechte auf ihrem eigenen Territorium und in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik. institut-fuer-menschenrechte.de Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten: Reporter ohne Grenzen fordert zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November die Vereinten Nationen auf, schnellstmöglich einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Dieser unterstände direkt dem UN-Generalsekretär und könnte eigenständige Untersuchungen einleiten, wenn dies die Staaten nicht tun. Trotz mehrerer Konventionen hat sich die reale weltweite Lage der Journalisten nicht verbessert. reporter-ohne-grenzen.de Sacharow-Preis an Ralf Badawi: Der zu 1.000 Peitschenhieben verurteilte saudische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Leider wurde trotzdem eine Auspeitschung angekündigt. Badawis Ehefrau und Kinder leben inzwischen in den USA. deutschlandfunk.de Syrien-Konferenz: In Wien verhandelten 17 Staaten, darunter die USA und Russland sowie die verfeindeten Länder Saudi-Arabien und Iran über Syriens Zukunft. Im Land selbst tobt laut der in

Fortsetzung der Peitschenhiebe: Raif Badawi, der wegen “Beleidigung des Islam” zu 1.000 Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, droht die Fortsetzung der Folter durch Peitschenhiebe. Nach Angaben seiner Frau, Ensaf Haider, sollen die Behörden grünes Licht für weitere Peitschenhiebe gegeben haben. Der Fall Badawi sollte vor dem obersten saudischen Gerichtshof erneut geprüft werden. Doch offensichtlich wird der Fall von keinem saudischen Richter erneut untersucht. bild.de Kanzlerin in China: Menschenrechtler und Anwälte haben an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, bei ihrem Besuch in Peking die Verfolgung und willkürlichen Inhaftierungen in China anzusprechen. Nach der Festnahmewelle gegen Bürgerrechtsanwälte seit Sommer forderten die Bundesanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein die Kanzlerin auf, sich in Peking für die Freilassung der Kollegen einzusetzen. Merkel bricht an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in China auf. stuttgarter-nachrichten.de Aktueller UN-Menschenrechtsbericht über Iran: UN-Sonderbeauftragter Ahmeed Shaheed spricht von einer “düsteren” Lage. Dennoch sei sein jüngster Bericht “geringfügig optimistischer als bisher”. Mitte September sprach er erstmalig mit Vertretern des iranischen Rechts, der Menschenrechte, der Außenpolitik und der Drogenbehörden. Bei den Gesprächen in Genf sei es auch darum gegangen, wie die Regierung das Drogenproblem im Land handhabt. Dass es in Iran so schlecht um die Menschenrechte bestellt ist,

Gewalt in Polizeigewahrsam: Eine türkische Frau soll 1999 vier Tage lang in Polizeigewahrsam in der Türkei misshandelt worden sein. Sie wurde an den Armen aufgehängt, gegen die Wand geworfen, zum Entkleiden gezwungen und mit Vergewaltigung bedroht. Sie erstattete Anzeige, 2007 wurde das Verfahren gegen die beschuldigten Polizisten jedoch wegen Verjährung eingestellt. Dafür muss der Staat die Frau nun entschädigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Türkei am Dienstag wegen Misshandlung in Polizeihaft und sprach der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 45.000 Euro zu. Die Ermittler hätten den Fall zudem nicht ausreichend untersucht. spiegel.de Pflege in Deutschland muss verbessert werden: Der Sozialpädagoge Klaus Fussek kritisiert die Lage der Menschenrechte in den Pflegeheimen.Eine wünschenswerte und zufriedenstellende Versorgung schwer pflegebedürftiger Menschen kann nicht mit minimaler personeller Besetzung durchgeführt werden. Dass man davon nichts wisse, kann kein Politiker und kein Pflegewissenschaftler ernsthaft behaupten. Es gibt in diesem Punkt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Handlungsproblem. Jeder, der es will, kann sich täglich unangemeldet vor Ort von den zum Teil unverantwortlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in zahlreichen Pflegeheimen persönlich überzeugen. sueddeutsche.de Armut in jeder Form und überall beenden!: Der 17. Oktober war der Internationale Tag der Armut. “Armut in jeder Form und überall beenden!” –

Transitzonen sind bedenklich: Die Einführung von Transitzonen ist menschenrechtlich bedenklich und wird fliehende Menschen noch stärker in die Hände von Schleppern und auf lebensgefährliche Routen treiben. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden wäre eine Aufkündigung der Verpflichtungen Deutschlands aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. institut-fuer-menschenrechte.de Nobelpreis als menschenrechtliche Verpflichtung: Die weißrussische Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch erachtet den ihr verliehenen Literaturnobelpreis als Verpflichtung zum weiteren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Sie habe das Gefühl, eine Verantwortung zu tragen, sagte Alexijewitsch bei einem Auftritt in der Bundespressekonferenz in Berlin. Enttäuscht oder erschöpft sein ginge jetzt nicht mehr. bernerzeitung.ch Nahrung ist ein Menschenrecht: Anlässlich eines Deutschland-Besuchs von Professor Hilal Elver, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, empfing das Institut für Menschenrechte am 29. September VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Wissenschaft zu einem kurzen Fachaustausch mit Frau Elver. Ebenfalls vertreten war das Auswärtige Amt. institut-fuer-menschenrechte.de Steinmeier in Teheran – Was ist mit Terror und Menschenrechtsverletzungen?: STOPTHEBOMB-Sprecherin Ulrike Becker hat die Iran-Reise des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Diese Reise sei ein fatales Signal. Die illusionären Hoffnungen auf eine Mäßigung des Regimes durch den Atomdeal hätten sich längst zerschlagen. Im Iran sind die Hinrichtungszahlen unter Rohani dramatisch gestiegen und weit höher als

Indien und Menschenrechte: Anlässlich der Indienreise von Bundeskanzlerin Merkel vom 4.bis 6. Oktober kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen, dass bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen Menschenrechte offenbar keine Rolle spielten, obwohl Asiens größte Demokratie vor einer Zerreißprobe stehe. Denn Indiens hindu-nationalistische Regierung schüre systematisch Übergriffe auf Christen und Muslime, erklärte der Asienreferent der Organisation, Ulrich Delius. Nach seinen Worten müssen dort 180 Millionen Muslime und 30 Millionen Christen um ihre Existenz fürchten. idea.de Krankenhaus-Bombardierung eine Menschenrechtsverletzung: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hält das Bombardement ihres Krankenhauses für ein Kriegsverbrechen. Das afghanische Verteidigungsministerium hatte die Luftschläge zuvor damit begründet, dass die Taliban die Klinik als “Schutzschild” missbraucht hätten. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte schließt nicht aus, dass es sich um ein Verbrechen handelt. Dieses Ereignis sei nach Prinz Said Raad al-Hussein absolut tragisch, unentschuldbar und möglicherweise sogar kriminell. stern.de Sri Lanka – ein fast vergessenes Verbrechen: Der Verbleib von ca. 40.000 eingesiegelten tamilischen Aufständischen ist bis heute ungeklärt. Die neue sri-lankische Regierung hat Generalmajor Jagath Dias zum Generalstabschef berufen. Jagath Dias war von Ende 2009 bis 2011 stellvertretender Botschafter Sri Lankas in Deutschland, der Schweiz und dem Vatikan. Er wurde aufgrund von dem Vorwurf, er sei für Kriegsverbrechen in der

Internationaler Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg an Amirul Haque Amin: Der 54-Jährige streitet seit 30 Jahren für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Textilarbeitern in seinem Heimatland. Als er merkte, dass unter den schlechten Arbeitsbedingungen Textilarbeiter im ganzen Land litten, gründete er die Nationale Gewerkschaft der Textilarbeiter, die er inzwischen als Präsident anführt. Zu seinen größten Erfolgen gehört das sogenannte Bangladesch-Ankommen, ein inzwischen von 220 Markenherstellern und etwa 1.600 Fabriken unterzeichnetes Abkommen zur Verbesserung des Gebäude- und Brandschutzes in den Textilfabriken. focus.de 13 Jahre Haftstrafe für in Deutschland lebenden Kriegsverbrecher aus dem Kongo: Am Ende eines vier Jahre dauernden Prozesses in Stuttgart fällten die Richter das Urteil gegen zwei Männer aus dem Kongo. Der ehemaligen Chef und sein Stellvertreter einer ruandischen Hutu-Miliz wurde wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt. Die Männer leben seit den 80er-Jahren in Deutschland als Asylberechtigte. Von Mannheim und Neuffen aus befahlen sie per Satellitentelefon, SMS und E-Mail der Hutu-Miliz FDLR zahlreiche Massaker und Gräueltaten auszuführen. swr.de Menschrechtsinstitut: Keine Trennung von Flüchtlingen nach Religionszugehörigkeit: Diese Vorschläge würden von den zentralen Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ablenken. Eine getrennte Unterbringung in Unterkünften sei zwar durchaus notwendig, aber die Trennlinie läuft nicht

20. September war Weltkindertag: Mit einer Presseerklärung mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Einhaltung der Kinderrechte und besonders aktuell der Rechte der Flüchtlingskinder ein. Mit weltweit ca. 60 Millionen Flüchtlingen haben wir die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. 36% der Antragsteller seien Kinder, 45 % davon seien unter 5 Jahre alt. institut-fuer-menschenrechte.de Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz des Menschenrechtsrates in Genf: Das Land folgt damit dem Deutschen UN-Botschafter auf dieser Position. Die Mitglieder des Rates werden jährlich gewählt, meist für mehrere Jahre und nach sogenannten Ländergruppen. Somit Erlangen auch Länder einen Sitz und sogar den Vorsitz, deren Menschenrechtsimage eher problematisch ist. statusquo-news.de Nordkorea als “extrem grausam” eingestuft: UN-Sonderermittler Michael Kirby beklagt den Umgang der nordkoreanischen Führung mit Familien, die durch die Teilung zwischen Nord- und Südkorea seit mehr als 60 Jahren getrennt sind. Es sei eine “Verletzung elementarer Menschenrechte”, sagte der australische Richter, der im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates tätig ist, am Montag in Genf. Nordkorea bestreitet das Recht auf Familienzusammenführung. welt.de Chile ehrt Jean Ziegler: Für seinen Einsatz für politische Flüchtlinge während der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973 bis 1990) wurde der Schweizer Soziologe Ziegler mit einem Orden ausgezeichnet. Tausende politisch verfolgte Chilenen fanden in jenen Jahren Zuflucht

Dortmunder Musterprozess gegen Kik-Textildiscounter: Der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), spricht davon, dass es sich um die erste Klage dieser Art in Deutschland handele. Ähnliche Verfahren von Geschädigten laufen in den USA gegen den Handelsriesen Walmart und in Kanada gegen den Händler Loblaw. Bei einem Brand in einer Fabrik des Kik-Auftragnehmers Ali Enterprises im pakistanischen Karatschi waren am 11. September 2012 insgesamt 257 Mitarbeiter ums Leben gekommen. Drei Angehörige von Todesopfern aus Pakistan und ein Verletzter haben die Filialkette auf Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 30.000 Euro verklagt. welt.de Flüchtlinge haben Menschenrechte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, eine Einreiseerlaubnis für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge auszusprechen. Doch angesichts der steigenden Zahl von Asyl suchenden Menschen in Deutschland mit der Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge zu reagieren, wie es die Regierungskoalition beschlossen habe, sei falsch. Stattdessen sollten bestehende Restriktionen und die damit verbundene Bürokratie abgebaut werden, damit die Verwaltung ihre Kräfte auf die menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen und die zügige und qualifizierte Bearbeitung von Schutzbegehren konzentrieren kann. institut-fuer-menschenrechte.de Südamerika will Flüchtlinge:Mehrere Staaten Südamerikas wollen Menschen aus Syrien aufnehmen und kritisieren die EU. Sonderprogramme gibt es in