Autor: Capital Beat

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland: Anlässlich des Jahrestags fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, bundesweit lokale Anlaufstellen für Kinderrechte zu stärken und – wo nicht vorhanden – einzurichten. Kinderrechte sind Menschenrechte. Aber anders als Erwachsene könnten Kinder ihre Rechte nur eingeschränkt wahrnehmen und einfordern, so Kittel weiter.  In Deutschland gibt es in nur rund 100 Kommunen Kinderbeauftragte oder Kinderbüros. Angesichts von rund 11.000 Kommunen sei das eine bedrückend geringe Zahl. Die UN-Kinderrechtskonvention ist 1989 mit dem Ziel verabschiedet worden, Kinder vor Verletzungen ihrer Rechte besonders zu schützen, sie in ihrer Entwicklung zu fördern und ihnen bei der Einforderung ihrer Rechte mehr Gehör zu verschaffen. institut-fuer-menschenrechte.de 3000 Fernbusse kontrolliert: Bei einer groß angelegten Schleierfahndung hat die Bundespolizei in der vergangenen Woche mehr als 3000 Fernbusse kontrolliert. Von Montag bis Sonntag wurden dabei 3181 Busse mit 87.282 Insassen überprüft, wie das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Dabei wurden demnach 146 Menschen festgestellt, die unerlaubt eingereist waren. 50 Menschen wurden laut Bundespolizei zurückgeschickt, weiteren 37 wurde die Weiterreise gestattet. Um Asyl baten 18 Betroffene, an Ausländerbehörden oder Jugendämter wurden 37 Menschen weitergeleitet. Vier der bei den Kontrollen aufgegriffenen Reisenden wurden in Haft genommen. Die Beamten vollstreckten bei den Kontrollen auch 26 offene

Muslimische Eltern wollen keinen Schwulen als Erzieher: Der Berliner „Tagesspiegel“ hat einen kulturellen Konflikt an der Kita öffentlich gemacht, der möglicherweise kein Einzelfall ist. Jedes dritte Kind in einer Betreuungseinrichtung hat mittlerweile einen Migrationshintergrund. Viele sind muslimisch. In der Kita in Berlin-Reinickendorf ist es nur ein Kind nicht. Alle anderen kommen aus muslimischen Familien, gehören zu einer Religion, für die Homosexualität ein Problem ist. Wenn nicht gar ein Verbrechen: Im Iran droht für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe, in Saudi-Arabien werden Homosexuelle nach Shariarecht gesteinigt. Wie viele Frauen und Männer nach Deutschland geflüchtet sind, weil sie in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt wurden, darüber gibt es keine Zahlen. Betroffene berichten indes von unerträglichen Situationen in den Flüchtlingsunterkünften, wo sie den Schikanen homophober Frauen und Männer mit streng muslimischer Tradition ausgesetzt sind. welt.de Erdogans Geheimdienst überwacht in Deutschland lebende Türken: In Deutschland lebende Türken sollen vom türkischen Geheimdienst ausspioniert worden seien. Das ruft auch den Bundesanwalt auf den Plan, deutsche Politiker sind empört. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: “Der türkische Geheimdienst hat in Deutschland nichts zu suchen.” Eigenen Recherchen zur Folge und nach Aussagen entsprechender Dienste würden bisher Erkenntnisse über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland ignoriert. handelsblatt.com Iranischer Spion

Bundeskabinett beschließt Rehabilitierung verurteilter Homosexueller: In der deutschen Nachkriegszeit verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas. Dieser sieht vor, dass alle nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verhängten Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgehoben werden. Betroffene sollen eine Entschädigung von pauschal 3.000 Euro pro Urteil und zusätzlich 1.500 Euro pro erlittenem Jahr Haft erhalten. Insgesamt wurden in Deutschland in der Nachkriegszeit mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des Paragrafen 175 verurteilt. 1994 wurde er abgeschafft, in der DDR bereits 1968. deutschlandfunk.de Internationaler Tag gegen Rassismus: Keine rassistischen Positionen im Wahlkampf: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts für Menschenrechte : “Die Menschenrechte basieren auf der Erfahrung von Menschheitsverbrechen im 20. Jahrhundert. Sie wurden und werden weltweit von Menschen erkämpft, deren Würde und Gleichberechtigung negiert wird. Es ist daher von elementarer Bedeutung, gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Menschenverachtung einzustehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wendet sich angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland gegen jede rassistische Stimmungsmache im politischen Wettstreit. Politiker_innen, die Zivilgesellschaft und alle Menschen in Deutschland sollten klar und deutlich Stellung gegen rassistische Positionen und menschenverachtende Hetze im Wahlkampf

EUGMR beschließt eingeschränktes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz: Für manche Musliminnen ist das Kopftuch eine religiöse Pflicht. Doch nicht jeder Arbeitgeber will das Tragen dieses Symbols erlauben. Eine Rezeptionistin aus Belgien und eine IT-Expertin aus Frankreich verloren deshalb ihren Job. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun Grundsatzfragen geklärt und entschieden: Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Wünsche von Kunden reichen dagegen nicht aus. zeit.de Deutscher Frauenring zeigt Flagge zum “Equal Pay Day”: An der zentralen Kundgebung am Pariser Platz zum Equal Pay Day am 18. März nehmen auch der Deutsche Frauenring e.V. teil. Das Ziel, für das sich die Organisatoren und darüber hinaus viele Organisationen einsetzen, ist eine Arbeitswelt, in der Frauen gerecht bezahlt werden und faire Chancen am Arbeitsmarkt erhalten. Lohnungleichheit muss sichtbar gemacht werden. Dazu dient auch der Equal Pay Day, der symbolisch das Ausmaß der Lohnlücke zwischen den Geschlechtern für gleichwertige Arbeit markiert. Darüber hinaus startete der Deutsche Frauenring eine Onlinepetition zur Gleichstellung der Frauen in den Parlamenten. deutscher-frauenring.de Bundesrat: Algerien, Marokko und Tunesien keine sicheren Herkunftsstaaten: Die Mitglieder des Bundesrates haben am 10. März gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

Keine humanitären Visa in EU-Auslandsbotschaften: Die EU-Staaten müssen Flüchtlingen nach einem Urteil des EuGH kein Visum für einen Asylantrag ausstellen. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob ein solche Einreiseerlaubnis erteilt werden könne. Die Luxemburger Richter widersprachen damit überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi, der seine Schlussanträge vor einem Monat vorgelegt hatte. In konkreten Fall ging es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im libanesischen Beirut Visa in der belgischen Botschaft. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge allerdings ab. faz.net, handelsblatt.com Ungarn interniert Flüchtlinge: Ungarn will Flüchtlinge künftig für die Dauer ihres Asylverfahrens in grenznahen “Transitzonen” einsperren. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das Flüchtlingen in Ungarn die Bewegungsfreiheit nimmt. Sie sollen in Containerdörfern an der Südgrenze festgesetzt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warf Ungarn eine Verletzung des Europa- und Völkerrechts vor. stern.de Anne-Klein-Frauenpreis 2017: Der Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung ging am 3. März an die südafrikanische Aktivistin für Frauenrechte und Gerechtigkeit Nomarussia Bonase. “Nomarussia ist eine Kämpferin. Sie war es ihr Leben lang,” in ihrer Laudatio würdigt Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe den Mut und die Arbeit der Preisträgerin und ihrer Organisation

Rassismus in Deutschland: UN-Experten zeigen sich besorgt über den strukturellen Rassismus in Deutschland: Nach Einschätzung einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen ist Rassismus in Deutschland weit verbreitet. Die UN-Expertenkommission für Menschen afrikanischer Herkunft sei äußerst besorgt über die Diskriminierung, sagte ihr Vorsitzender Ricardo Sunga am Montag. Menschen afrikanischer Herkunft fürchteten um ihre Sicherheit und mieden bestimmte Orte. Immer wieder seien sie Hass und Gewalt ausgesetzt. So genanntes racial profiling durch die Polizei sei ein Beispiel für strukturellen Rassismus hierzulande. dw.com 08. März: Internationaler Frauentag – Frauenrechte sind Menschenrechte!:”Der internationale Frauentag ist die wichtigste Kundgebung für das Frauenwahlrecht gewesen, welche die Geschichte der Bewegung für die Emanzipation des weiblichen Geschlechts bis heute verzeichnen kann.“ (Clara Zetkin, 1911). Terre des Femmes veranstaltet anlässlich des Internationalen Frauentages mehrere Aktionen in deutschen Städten. frauenrechte.de Stand-up for Human Rights: In diesem Jahr greifen viele Jugendbegegnungen unter dem Slogan “Get up, Stand up for Human Rights” das Thema “Krieg und Menschenrechte” auf. Die Entstehung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht in unmittelbarem Zusammenhang zu den verheerenden Geschehnissen im Zweiten Weltkrieg. Auch heute drohen Menschenrechtsverletzungen oder sind bereits im Gange. Spiele, Workshops und Besuche von Gedenk- und Kriegsgräberstätten werden den Themenkomplex greifbar und anschaulich machen und zum eigenen

Bayern plant Verschleierungsverbot: Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Verschleierung des Gesichtes mit Burka oder Niqab in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden soll. “Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten”, teilte die Staatsregierung nach der Kabinettssitzung mit. Wenn Musliminnen ihr Gesicht verhüllen, widerspreche dies der hiesigen Kommunikationskultur, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Ein kommunikativer Austausch finde nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. br.de Sammelabschiebung nach Afghanistan: 50 Afghanen sollen noch am Mittwochabend vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu Protestaktionen aufgerufen. augsburger-allgemeie.de EUGMR: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg rügt Deutschland. Nichteheliche Kinder würden teilweise im Erbrecht ungleich behandelt. Die Straßburger Richter gaben einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren. In Deutschland haben nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, keine

Menschenverachtung im Fußball: Die Südtribüne gilt mit ihren 25.000 Stehplätzen normalerweise als einer der stimmungsvollsten Orte der Fußballwelt. Die Atmosphäre in Westfalenstadion ist legendär. Auf dutzenden Transparenten waren teils harmlose, teils jedoch gewaltverherrlichende Parolen gegen den vermeintlichen “Brauseclub“ zu lesen. Vor dem Stadion griffen Gewaltkriminelle in Borussia-Fanmontur friedliche Fans des sächsischen Clubs an. Steine flogen, teils sogar auf Kinder. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der Club distanzierte sich scharf von diesen “Fans” und akzeptierte am Montag eine temporäre Sperre für die Südtribüne und eine 100.000 € Geldstrafe, die vom DFB beantragt wurde. huffingtonpost.de Verbot der Kinderehe: Die Parteien der großen Koalition haben sich offenbar auf ein gesetzliches Verbot der Ehe unter Minderjährigen, sogenannter “Kinderehen” geeinigt. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verständigte sich mit Thomas Oppermann (SPD) und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, darauf, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zügig umzusetzen. Der Entwurf sieht vor, dass alle Ehen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, künftig nichtig sind. Dies soll auch für bereits im Ausland geschlossene Ehen gelten und betrifft damit vor allem Flüchtlinge und Migranten. Auch mit Zustimmung der Eltern geschlossene Hochzeiten, die nach bislang geltendem Recht mit 16 Jahren möglich sind, wären dann nicht mehr erlaubt.

Ceta: Konzerninteressen statt Menschenrechte: Das Freihandelsabkommen Ceta wird immer wieder, wie jüngst auf einer Demonstration in Brüssel, kritisiert. Das Handelsabkommen steht nicht für eine faire Handelspolitik – zu diesem Schluss kommt eine Studie von mehreren Nichtregierungsorganisationen. Es gilt in der Politik als Blaupause für weitere bilaterale Verträge dieser Art. Doch Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften warnen dringend davor: Insbesondere bei der Wahrung der Menschenrechte sowie der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards biete Ceta gegenüber den bisherigen Abkommen keinerlei Fortschritte. institut-fuer-menschenrechte.de 47.000 Frauen in Deutschland sind Opfer von Genitalverstümmelung: In Deutschland leben schätzungsweise 47.000 Opfer weiblicher Genitalverstümmelung. Das geht aus der ersten Studie zur nationalen Verbreitung der Beschneidung von Frauen hervor, die das Bundesfamilienministerium am Montag vorgestellt hat. Verbreitet ist diese Praxis unter anderem in Ägypten, Eritrea, Somalia, Äthiopien, Mali und dem Irak. Der Studie zufolge stieg die Zahl der betroffenen Frauen und Mädchen durch die Zuwanderung aus den genannten Staaten seit Ende 2014 um knapp 30 Prozent. spiegel.de Flüchtlingsmisshandlungen in libyschen Haftzentren: Die EU-Außenminister haben Gewalt gegen Flüchtlinge in Libyen scharf kritisiert und gleichzeitig der vor einem Jahr gebildeten Einheitsregierung politisch den Rücken gestärkt.”Die EU verurteilt Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Flüchtlingen”, heißt es in einer Erklärung des Außenministertreffens in Brüssel vom Montag.

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Merkel-Reise in die Türkei: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Reise in die Türkei aufgefordert, die Menschenrechtslage im Land offen anzusprechen. Zwar sei der Umgang mit Erdogan diplomatisch brisant, sagte Kofler der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). In Fragen der Rechtsstaatlichkeit könne es jedoch keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben. wirtschaft.com Doppelpassbesitzer aus Deutschland dürfen doch in die USA einreisen: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bestätigte dies für deutsche Besitzer von zwei Pässen. “Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen”, sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Auch das Schweizer Außenministerium bestätigte die Regelung. fr-online.de “US-Einreiseverbot ist bösartig”: Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, teilte am Montagabend in Genf mit: „Die Flüchtlinge teilen die Sorgen der USA über Sicherheit. Sie sind selbst vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und Terrorismus geflohen.“ Jahrzehnte lang seien die USA weltweit führend im Flüchtlingsschutz gewesen – „eine Tradition, die in der Toleranz und Großzügigkeit der Amerikaner verankert ist“. Man hoffe, dass die USA diese starke Führungsrolle auch künftig übernehmen werden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, bezeichnete das